22. April 2016 · Quelle: Der Rechte Rand

Provokation und Straßenpolitik

(von Sven Kames, gekürzte Vor­ab­veröf­fentlichung aus Der Rechte Rand #159, April 2016) Und am Ende gab es doch keine Par­ty für Alexan­der Gauland. Mit allem Pomp wollte der Lan­des- und Frak­tion­schef der AfD im März diesen Jahres im Bran­den­burg­er Land­tagss­chloss seinen 75. Geburt­stag feiern. Die Par­la­mentsver­wal­tung sagte die Feier ab: Es gebe keinen Bezug zur poli­tis­chen Arbeit der Frak­tion und im Land­tag dürften keine Pri­vat­events stat­tfind­en.

Gut einein­halb Jahre ist der AfD-Erfolg im Sep­tem­ber 2014 nun her, als die neue Partei aus dem Stand 12,2 Prozent der Stim­men errang und mit elf Man­dat­en in den Land­tag ein­zog. Bish­er kon­nte die AfD mit ihrer Poli­tik kaum überzeu­gen. Eine Umfrage im März ergab, dass ger­ade ein­mal vier Prozent der bran­den­bur­gis­chen Wäh­lerIn­nen der Ansicht sind, die AfD habe im Bun­des­land schon etwas zum Besseren bewirkt. Sog­ar unter erk­lärten AfD-Anhän­gerIn­nen liegt dieser Wert bei desas­trösen 14 Prozent. Die anhal­tende Debat­te zur „Flüchtlingskrise“ auf Bun­de­sebene spielt der AfD gle­ich­wohl in die Hände. Gle­iche Umfrage: Sat­te 19 Prozent wür­den die AfD wählen, wenn Land­tagswahlen anstün­den.

Iso­la­tion durch Pro­voka­tion

In der par­la­men­tarischen Prax­is isoliert sich die AfD der­weil mit geziel­ten Pro­voka­tio­nen. Gauland nen­nt Flüchtling­sheime in Land­tags­de­bat­ten „Brut­stät­ten der Gewalt“ und Flüchtling­shelferIn­nen beschimpft er als „nüt­zliche Idioten“. Nach­dem in Nauen Neon­azis eine als Flüchtling­sun­terkun­ft vorge­se­hene Turn­halle niederge­bran­nt hat­ten, kom­men­tierte Gauland, dass die „Ver­ant­wor­tung für solche Tat­en in erster Lin­ie bei den Poli­tik­ern der Alt­parteien“ liege.

Solchen Aus­fällen ist es geschuldet, dass die gewohn­heitsmäßig so genan­nten „Kartell­parteien“ Dis­tanz hal­ten – keine gemein­same Arbeit, keine Koop­er­a­tion auf Frak­tion­sebene. Anträge der AfD wer­den abgelehnt; bei Debat­ten zu Flüchtlings­the­men haben die restlichen Parteien vere­in­bart, dass jew­eils nur ein Abge­ord­neter im Namen aller vier Frak­tio­nen auf Anträge der AfD antwortet. Dieser Umgang schmerzt die AfD reich­lich, hat er doch sein Vor­bild im Umgang des Land­tags in Meck­len­burg-Vor­pom­mern mit der neon­azis­tis­chen NPD. Die einzige erkennbare Aus­nahme zum Abgren­zungskurs ist die ehe­ma­lige CDU-Frak­tionsvor­sitzende Sask­ia Lud­wig. Die Recht­sauslegerin ist inzwis­chen gefühlt häu­figer bei AfD-Ver­anstal­tun­gen als bei denen ihrer eige­nen Partei anzutr­e­f­fen.

Genau­so, wie die AfD provoziert und pöbelt, will sie aber auch ankom­men im lan­desweit­en Poli­tik­be­trieb. Der Ver­such, eine Geburt­stagspar­ty im Land­tag aus­richt­en, ist in diesem Sinne zu ver­ste­hen, genau­so die dauern­den Lamen­ti über ange­bliche Benachteili­gun­gen. Die Abge­ord­neten ver­suchen auch außer­halb des Land­tages eine Beteili­gung durchzuset­zen. Als der Lan­desju­gen­dring eine Anmel­dung des AfD-Abge­ord­neten Stef­fen Königer zu einem Work­shop über Arbeit mit Flüchtlingsju­gendlichen zurück­wies, lief die Partei Sturm gegen den Jugend­ver­band.

Die Partei „für den kleinen Mann“

Poli­tisch ver­sucht sich die AfD als Inter­essen­vertre­tung des „kleinen Mannes“ zu pro­fil­ieren, in Konkur­renz zur mitregieren­den Linkspartei, in zwangsläu­figer Feind­schaft zu den oppo­si­tionellen Grü­nen und in Abgren­zung zur als links­gewen­det ver­stande­nen CDU. Wirtschaft­slib­erale Töne sind von der bran­den­bur­gis­chen AfD kaum zu vernehmen; zum Beispiel betont die Partei, dass man selb­stver­ständlich zum geset­zlich verbindlichen Min­dest­lohn ste­he. Die Abwahl Bernd Luck­es auf Bun­de­sebene zog in Bran­den­burg ger­ade ein­mal rund 30 Parteiaus­tritte nach sich und die AfD-Abspal­tung „Alfa“ ist völ­lig bedeu­tungs­los.

Haupt­the­men sind die als solche iden­ti­fizierten Sor­gen des „kleinen Mannes“. Das war im Land­tagswahlkampf 2014 vor allem die Krim­i­nal­ität in den Regio­nen nahe der pol­nis­chen Gren­ze. Seit Som­mer 2015 ist es die Ablehnung von Flüchtlin­gen. Zahlre­iche Tiraden in Land­tags­de­bat­ten, dutzende par­la­men­tarische Anfra­gen in immer neuen Vari­a­tio­nen deuten darauf hin. Engagiert zeigt sich die frühzeit­ig von elf auf zehn Abge­ord­nete reduzierte Frak­tion auch in der For­mulierung von Anfra­gen zum The­ma „Link­sex­trem­is­mus“. Auf der Suche nach möglichen Skan­dalen wird etwa gefragt, wie viele offene Haft­be­fehle es gegen „Link­sex­treme“ im Land gebe. Weil die Anfra­gen kaum fundiert sind, fall­en die Regierungsant­worten in der Regel ein­sil­big aus: „Im Land Bran­den­burg ist derzeit keine entsprechende Per­son gemeldet“. Die Mitar­beit der AfD-Abge­ord­neten in den Fachauss­chüssen beschränkt sich eben­falls größ­ten­teils auf pro­vokante Nach­fra­gen, die Detail- und Sachar­beit ste­ht hin­te­nan.

Die AfD auf der Straße

Weniger beachtet, aber für die AfD-Entwick­lung immens bedeut­sam: Die Partei hat sich seit dem Herb­st 2015 als regel­rechte Bewe­gungspartei den flüchtlings­feindlichen Mobil­isierun­gen im Bun­des­land ange­di­ent. Die Stel­lung­nah­men für die Dres­den­er Pegi­dademon­stra­tio­nen aus Bran­den­burg waren nur ein Anfangspunkt. Die Partei ver­anstal­tet Aufzüge, geht Bünd­nisse mit ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en ein, unter­stützt durch Rede­beiträge. Zwis­chen die ras­sis­tis­chen Straße­nak­tiv­itäten und die AfD passt kein Blatt. Wer kann schon genau sagen, ob zum Beispiel eine Demon­stra­tion im ver­gan­genen Herb­st in Pren­zlau von der AfD oder den extrem recht­en „BB-Patri­oten“ ver­anstal­tet wurde – bei­de war­ben auf ihren Kanälen dafür, Neon­azis nah­men massen­haft teil, am Rande wurde der Hit­ler­gruß gezeigt. Haup­tred­ner und Ein­heiz­er: AfD-Par­la­men­tari­er Andreas Kalb­itz. Im Spree­wald beteili­gen sich AfD­lerIn­nen fleißig an den Aufmärschen der Ini­tia­tive „Zukun­ft Heimat“, deren stilis­tis­che und wom­öglich auch per­son­elle Verquick­ung mit der ver­bote­nen Neon­azi­gruppe „Spreelichter“ Gegen­stand manch­er Presseartikel war. Schaden tut’s nicht, im Gegen­teil. Bei den Bürg­er­meis­ter­wahlen in Lübbe­nau im März holte der vorneweg mit­demon­stri­erende AfD-Kan­di­dat Mar­i­an von Stürmer sat­te 34 Prozent der Stim­men.

Am recht­en Rand

Ver­biegen muss sich die AfD für solche Bünd­nisse nicht. Formelle Beken­nt­nisse gegen Recht­sex­trem­is­mus sind bil­lig zu haben. Aber Gaulands Dik­tum „Wer früher in NPD oder DVU war, darf bei uns nicht Mit­glied wer­den“, gilt im Ern­st­fall dann doch nicht. Dass der 22-jährige Frak­tion­s­mi­tar­beit­er Alexan­der Salomon jahre­lang NPD-Mit­glied war, wurde nach Bekan­ntwer­den zunächst abgestrit­ten. Als dann Beweise vor­la­gen, schwenk­te Gauland um: „Herr Salomon war im Alter von 15 oder 16 Jahren in der NPD. Ich finde es nicht richtig, ihm das ein Leben lang vorzuhal­ten.“ Auch andere Frak­tion­s­mi­tar­beit­er sind ein­schlägig bekan­nt, aber nicht Gegen­stand von öffentlichen Kon­tro­ver­sen. Lion Edler etwa, Mitar­beit­er in der Abteilung Öffentlichkeit­sar­beit, ist neben­bei eifriger Autor für das neu-rechts-lib­ertäre Blatt „eigen­tüm­lich frei“. Mit der AfD schwap­pen neu-recht­es Per­son­al, Sprach­duk­tus und Argu­men­ta­tion­slin­ien in die Bran­den­burg­er Poli­tik.

Diejeni­gen Abge­ord­neten, die ein nen­nenswertes poli­tis­ches Vor­leben haben, sind zumeist der extremen Recht­en nicht fern gewe­sen: Andreas Galau („Repub­likan­er“), Sven Schröder („Pro Deutsch­land“), Rain­er van Raem­don­ck, Thomas Jung (bei­de „Die Frei­heit“), Stef­fen Königer („Bund Freier Bürg­er“, Redak­teur „Junge Frei­heit“). Eine Auflis­tung der Ver­strick­un­gen des Abge­ord­neten Andreas Kalb­itz in die extreme Rechte wür­den den Rah­men dieses Textes spren­gen. Zulet­zt hat­te er erst nach mas­siv­er öffentlich­er Kri­tik und den üblichen Leug­nungs- und Kleinre­de­pirou­et­ten den Vor­sitz beim ein­deutig extrem recht­en „Kul­tur- und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit e.V.“ niedergelegt. Gauland referiert seit der Wahl immer wieder bei ein­schlägi­gen Recht­saußen­vere­inen, wie der Berlin­er „Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus“, bei ein­er „Frieden­skon­ferenz“ des Com­pact-Mag­a­zins und bei der „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­chen Gesellschaft“ in Ham­burg. Von der Abge­ord­neten Bir­git Bessin ist kein poli­tis­ches Vor­leben bekan­nt, sie tritt seit 2015 jedoch eben­falls als Expo­nentin des äußer­sten recht­en Flügels der Partei in Erschei­n­ung, etwa anhand ihrer Kon­tak­te zum Organ­i­sa­tion­steam der Dres­den­er Pegi­da oder als Unterze­ich­ner­in der „Erfurter Res­o­lu­tion“ für einen Rechtss­chwenk der Partei.

NPD light“

Für die Unter­stützung der Straßen­poli­tik ist die Pots­damer Land­tags­frak­tion eine Basis. Dort gibt es eigens abgestellte Ref­er­enten für Ver­anstal­tun­gen. Mitar­beit­er Jean-Pas­cal Hohm ist gle­ichzeit­ig Lan­deschef der „Jun­gen Alter­na­tive“ und selb­st Organ­isator entsprechen­der Aufmärsche. Hinzu kom­men etliche als „Bürg­er­dialoge“ genan­nte Saalver­anstal­tun­gen. Die Wahlkreis­büros der Abge­ord­neten helfen zusät­zlich beim Struk­tu­rauf­bau, genau­so die 180 kom­mu­nalen Man­date (davon 39 auf Kreisebene), die die Partei seit den Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2014 hält. Die AfD ist inzwis­chen flächen­deck­end im Land mit Kreisver­bän­den vertreten. Die Bran­den­burg­er Frak­tion bemüht sich gle­ichzeit­ig um Anerken­nung bei und Abgren­zung zu den „Kartell­parteien“, dient sich ras­sis­tis­chen Straßen­protesten an, baut Struk­turen aus. Solange das „Flüchtlings­the­ma“ zieht, bleibt die Partei wohl erfol­gre­ich – als Protestkatalysator, als fak­tis­che „NPD light“, für die eine tat­säch­liche Grenzziehung nach Recht­saußen inop­por­tun ist.

Gaulands poli­tis­che Kar­riere im Land­tag Bran­den­burg wird wohl in nicht allzu fern­er Zukun­ft enden. Er wolle sich lieber 2017 in den Bun­destag wählen lassen, wenn die Gesund­heit es denn zulasse, verkün­dete er kür­zlich, auf Lan­desebene erneut anzutreten schloss er aus. Als „Kro­n­prinz“ für seine Nach­folge im Lan­desver­band wird Hard­lin­er Andreas Kalb­itz gehan­delt, der seit Novem­ber auch Vizechef des Lan­desver­ban­des ist. Eine Mäßi­gung der Bran­den­burg­er AfD ist dementsprechend nicht zu erwarten.

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