Rassistische Gewalt in Brandenburg auf alarmierendem Niveau

Opfer­per­spek­tive — Die rechte und ras­sis­tis­che Gewalt in Bran­den­burg steigt in diesem Jahr alarmierend. Mit 88 recht­en Angrif­f­en, die der Vere­in Opfer­per­spek­tive bis Ende Juli reg­istri­erte, ist bere­its nach 7 Monat­en das Angriff­s­niveau des Vor­jahres erre­icht (2014 gesamt: 92 Fälle). Von ein­er hohen Dunkelz­if­fer und von Nach­mel­dun­gen ist auszuge­hen. Das häu­fig­ste Tat­mo­tiv ist Ras­sis­mus mit 50 Angrif­f­en, weit­ere 23 Angriffe richt­en sich gegen poli­tisch Aktive. Nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle sind von den Angrif­f­en min­destens 250 Per­so­n­en direkt oder indi­rekt betroffen.
Die Schwelle zur Gewalt ist wahrnehm­bar gesunken und der über­wiegende Teil der Angriffe sind gefährliche Kör­per­ver­let­zun­gen (37 Fälle) und ein­fache Kör­per­ver­let­zung (24 Fälle). Darüber hin­aus sind Fälle von Bedro­hun­gen, Sachbeschädi­gun­gen und Brand­s­tiftun­gen an geplanten Flüchtling­sun­terkün­ften von der Opfer­per­spek­tive reg­istri­ert worden.
„Dieses Angriff­s­niveau vor allem gegenüber geflüchteten Men­schen und einen so hohen Anteil an Kör­per­ver­let­zun­gen haben wir seit langem nicht erlebt. Die Lage ist alarmierend. Anders als im Vor­jahr lassen sich keine regionalen Schw­er­punk­te mehr aus­machen, denn die ras­sis­tis­chen Angriffe wer­den flächen­deck­end in Bran­den­burg verübt,“ fasst die Geschäfts­führerin des Vere­ins Opfer­per­spek­tive Judith Porath die momen­tane Sit­u­a­tion zusammen.
Angriffe sind Alltag
Die ras­sis­tis­che Stim­mung in Bran­den­burg ist ins­ge­samt stark gestiegen. Belei­di­gun­gen, Beschimp­fun­gen und Angriffe erfol­gen über­all: im Super­markt, im Wohnum­feld, auf der Straße, am Bahn­hof und in der Umge­bung von Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Teil­weise wer­den die Tat­en von organ­isierten Neon­azis began­gen, auf­fal­l­end ist aber der steigende Anteil an Täter_innen, die sich selb­st nicht diesen Struk­turen zuordnen.
„Wir erfahren aus Beratungs­ge­sprächen immer wieder, dass Men­schen aus Angst vor weit­eren Attack­en nur noch für die wichtig­sten Erledi­gun­gen das Haus ver­lassen. Ras­sis­tis­che Gelegenheitstäter_innen fühlen sich offenkundig durch die all­ge­meine Mobil­isierung gegen Flüchtlinge bestärkt ihre Men­schen­ver­ach­tung und ihren Hass spon­tan in Gewalt umzuset­zen,“ erläutert Judith Porath die bedrohliche Lage für Flüchtlinge.
In Hen­nigs­dorf greift ein Mann Anfang August zwei Asyl­suchende mit ein­er abgeschla­ge­nen Bier­flasche an und ver­let­zt sie schw­er, ein­er der Ange­grif­f­e­nen erlei­det eine tiefe Schnit­twunde nahe der Halss­chla­gad­er. Bei den ras­sis­tis­chen Angrif­f­en ist ver­suchter Totschlag jedoch nur die Spitze des Eisberges:
In Frankfurt/Oder wird eine Gruppe syrisch­er Flüchtlinge zwei Stun­den durch die Stadt gejagt und zusam­mengeschla­gen, Flüchtlinge in Wriezen wer­den aus einem Auto her­aus mit Flaschen bewor­fen, in Cot­tbus rammt ein Mann ein­er schwan­geren Frau aus Tschetsche­nien mehrmals einen Einkauf­swa­gen gegen den Bauch, vor ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Pots­dam attack­ieren Män­ner aus der benach­barten Autow­erk­statt einen soma­lis­chen Flüchtling mit Werkzeu­gen. Neon­azis schikanieren in Hen­nigs­dorf den Betreiber eines Imbiss und greifen ihn und sein Per­son­al so häu­fig an, bis sich kein­er mehr für ihn zu arbeit­en traut. An ein­er Bushal­testelle in Cot­tbus erhält ein Stu­dent aus Kamerun mehrere Faustschläge ins Gesicht – das ist nur eine Auswahl der Angriffe der let­zten Monaten.

Ras­sis­tis­che Het­ze nicht weit­er fördern
Der alarmierende Anstieg ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Bran­den­burg ist nach Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive auf die mas­sive Mobil­isierung gegen Flüchtlinge in Poli­tik, Medi­en und in den sozialen Net­zw­erken zurück­zuführen. Lokale Ini­tia­tiv­en, oft ver­woben mit recht­en Organ­i­sa­tio­nen, het­zen gegen Flüchtlinge und organ­isieren Kundge­bun­gen vor Gemein­schaft­sun­terkün­ften. In der Presse bes­tim­men seit Monat­en Szenar­ien von Not­stand die Berichter­stat­tung über Flucht und Asyl und heizen das ras­sis­tis­che Kli­ma an. Politiker_innen und Behör­den gießen Öl ins Feuer, indem sie über Flüchtlinge nur als Massen­phänomen sprechen und den Ein­druck ver­mit­teln, zu viele Men­schen sucht­en in Deutsch­land Schutz vor Krieg, Ver­fol­gung und Hunger.
„Zeigen Politiker_innen auch noch Ver­ständ­nis für die ‘dif­fusen Äng­ste und Sor­gen’ von Rassist_innen und fordern mehr Maß­nah­men zur Abschreck­ung von Flüchtlin­gen, erin­nert uns das an die ver­heerende ‘Das Boot ist voll’-Rhetorik der 1990er Jahre“, bemerkt Judith Porath von der Opferperspektive.
„Es ist für uns unerträglich, wenn Rassist_innen und Neon­azis vor Flüchtling­sun­terkün­ften auf­marschieren und Bewohner_innen ein­schüchtern und bedro­hen können.Es ist unerträglich, wenn Politiker_innen Flüchtlinge verunglimpfen und ihnen massen­haften Asylmiss­brauch unter­stellen und damit Sozial­neid schüren, denn die ras­sis­tis­chen Täter_innen fühlen sich dadurch in ihren Vorurteilen bestärkt“, so Judith Porath weiter.
Vor dem Hin­ter­grund des drama­tis­chen Anstiegs der ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en in Bran­den­burg fordert der Vere­in Opfer­per­spek­tive die Lan­desregierung auf, alle Maß­nah­men zu ergreifen der ras­sis­tis­chen Stim­mung ent­ge­gen­zuwirken und klare sol­i­darische Sig­nale für die Auf­nahme von geflüchteten Men­schen in Bran­den­burg zu set­zen. Dazu gehört es unab­d­ing­bar, Flüchtlinge men­schen­würdig unterzubrin­gen, ihnen das Ankom­men durch beglei­t­ende Pro­gramme zu ermöglichen und vor allem für ihren Schutz vor Gewalt und Bedro­hun­gen zu sorgen.