28. Januar 2020 · Quelle: Kein Forum für rechte Kader

Stellungnahme zur Kritik der vier CDU-Mitglieder

Vier Mitglieder der CDU haben in den sozialen Medien Kritik an der Erlärung "Kein Forum für rechte Kader" geübt. Die PNN berichtete. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung.

Stellungnahme zur Kritik von vier CDU-Mitgliedern an Positionspapier

Vier Mit­glieder der CDU haben in den sozialen Medi­en Kri­tik an der Erlärung “Kein Forum für rechte Kad­er” geübt. Die PNN berichtete https://www.pnn.de/potsdam/kritik-von-potsdamer-linke-cdu-greift-neues-forum-gegen-afd-an/25473962.html.

Wir nehmen dazu wie fol­gt Stellung:

Wir haben mit Erstaunen die Kri­tik einzel­ner CDU-Mit­glieder an unsere Ini­tia­tive “Kein Forum für rechte Kad­er” wahrgenom­men, sehen darin aber eine Chance ins Gespräch zu kom­men. Wir laden alle Inter­essierten aus der CDU zu einem Aus­tausch über den Umgang mit recht­en Funktionär*innen ein. Wir sehen drin­gen­den Redebe­darf – auch bei CDU-Mit­gliedern – über die Her­aus­forderung, wie wir der Nor­mal­isierung von recht­sradikaler Poli­tik ent­ge­gen­treten kön­nen. Zusät­zlich müssen wir uns mit den Selb­stver­harm­lo­sungsstrate­gien der neuen und alten Recht­en auseinan­der­set­zen. Auf unser­er Web­seite www.keinforum.eu find­en sich zahlre­iche Beiträge und Links, die bei ein­er tiefge­hen­den Auseinan­der­set­zung mit der The­matik helfen sollten.

Die Unterzeichner*innen der Erk­lärung “Kein Forum für rechte Kad­er”, wie u.a. die Franzö­sisch Reformierte Gemeinde, die Volkssol­i­dar­ität Bran­den­burg oder der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg, ste­hen für eine demokratis­che, weltof­fene, vielfältige und sol­i­darische Gesellschaft ein. Selb­st in der CDU musste schmer­zlich erfahren wer­den, dass diese demokratis­chen Werte zunehmend unter Druck ger­at­en. Der CDU-Poli­tik­er Wal­ter Lübcke wurde von einem recht­sradikalen Atten­tätern erschossen. Stephan E. hat­te nicht nur Kon­tak­te zur AfD. Gemäß jüng­sten Bericht­en war er hier sog­ar Wahlkampfhelfer [1].

Die Erk­lärung “Kein Forum für rechte Kad­er” fol­gt der Analyse zahlre­ich­er Rechtsextremismusexpert*innen: Die Demokratie muss vor den Strate­gien der alten und neuen Recht­en geschützt wer­den [2]. Neben Aufk­lärung und ein­er Poli­tik, die die Äng­ste vor sozialem Abstieg ernst nimmt, muss es eine klare Abgren­zung gegenüber den recht­en Funktionär*innen von AfD, Drit­ter Weg, NPD usw. geben. Rechte Funk­tionäre nutzen ihre Teil­nahme an Talk­shows, Podi­ums­diskus­sio­nen und öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, um ihre anti­demokratis­chen und men­schen­feindlichen Posi­tio­nen anschlussfähig zu machen.

Dass diese klare Hal­tung bei einzel­nen CDU-Mit­gliedern einen Reflex aggres­siv­er Anschuldigun­gen aus­löst, kann bei ein­er großen Partei wie der CDU vorkom­men, ist aber den­noch ver­wun­der­lich. Schließlich erfährt diese klare Abgren­zung gegenüber Rechts auch im christlichen Bere­ich eine bre­ite Unter­stützung. So ver­weigerte der evan­ge­lis­che Kirchen­tag im Jahr 2019 jeglich­es Podi­um für rechte Kad­er [3].

Weit­ere Reak­tio­nen zur CDU Kritik
https://www.pnn.de/straube-peer/21266804.html
https://www.pnn.de/potsdam/nach-cdu-kritik-an-anti-afd-buendnis-scharfer-gegenwind-fuer-potsdamer-cdu/25479042.html

1 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mutmasslicher-luebcke-moerder-war-fuer-afd-aktiv‑,mordfall-luebcke-tatverdaechtiger-in-afd-aktiv-100.html
2 u.a. Poli­tik­wis­senschaftler Dr. Robert Feustel warnt: “AfD will die Demokratie stürzen” unter https://www.pnn.de/potsdam/politikwissenschaftler-warnt-afd-will-die-demokratie-umstuerzen/24904712.html ; Sozi­ologe Dr. Matthias Quent: “Eine weit­ere Nor­mal­isierung kann auch dann ver­hin­dert wer­den, wenn die AfD und damit das rechte Milieu keine poli­tis­che Macht besitzt. (…) Hier sind ins­beson­dere die Kon­ser­v­a­tiv­en gefordert, sich klar abzu­gren­zen; zumal wir sehen, dass das nun ent­fes­selte rechte Milieu nicht mehr einz­u­fan­gen ist.” unter https://www.awo.org/sites/default/files/2019–09/Quent 4_2019.pdf
3 https://www.zeit.de/news/2019–06/19/evangelischer-kirchentag-ohne-afd-kein-podium-fuer-hetze-190619–99-706238

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