28. Januar 2020 · Quelle: Kein Forum für rechte Kader

Stellungnahme zur Kritik der vier CDU-Mitglieder

Stellungnahme zur Kritik von vier CDU-Mitgliedern an Positionspapier

Vier Mit­glieder der CDU haben in den sozialen Medi­en Kri­tik an der Erlärung “Kein Forum für rechte Kad­er” geübt. Die PNN berichtete https://www.pnn.de/potsdam/kritik-von-potsdamer-linke-cdu-greift-neues-forum-gegen-afd-an/25473962.html.

Wir nehmen dazu wie fol­gt Stel­lung:

Wir haben mit Erstaunen die Kri­tik einzel­ner CDU-Mit­glieder an unsere Ini­tia­tive “Kein Forum für rechte Kad­er” wahrgenom­men, sehen darin aber eine Chance ins Gespräch zu kom­men. Wir laden alle Inter­essierten aus der CDU zu einem Aus­tausch über den Umgang mit recht­en Funktionär*innen ein. Wir sehen drin­gen­den Redebe­darf – auch bei CDU-Mit­gliedern – über die Her­aus­forderung, wie wir der Nor­mal­isierung von recht­sradikaler Poli­tik ent­ge­gen­treten kön­nen. Zusät­zlich müssen wir uns mit den Selb­stver­harm­lo­sungsstrate­gien der neuen und alten Recht­en auseinan­der­set­zen. Auf unser­er Web­seite www.keinforum.eu find­en sich zahlre­iche Beiträge und Links, die bei ein­er tiefge­hen­den Auseinan­der­set­zung mit der The­matik helfen soll­ten.

Die Unterzeichner*innen der Erk­lärung “Kein Forum für rechte Kad­er”, wie u.a. die Franzö­sisch Reformierte Gemeinde, die Volkssol­i­dar­ität Bran­den­burg oder der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg, ste­hen für eine demokratis­che, weltof­fene, vielfältige und sol­i­darische Gesellschaft ein. Selb­st in der CDU musste schmer­zlich erfahren wer­den, dass diese demokratis­chen Werte zunehmend unter Druck ger­at­en. Der CDU-Poli­tik­er Wal­ter Lübcke wurde von einem recht­sradikalen Atten­tätern erschossen. Stephan E. hat­te nicht nur Kon­tak­te zur AfD. Gemäß jüng­sten Bericht­en war er hier sog­ar Wahlkampfhelfer [1].

Die Erk­lärung “Kein Forum für rechte Kad­er” fol­gt der Analyse zahlre­ich­er Rechtsextremismusexpert*innen: Die Demokratie muss vor den Strate­gien der alten und neuen Recht­en geschützt wer­den [2]. Neben Aufk­lärung und ein­er Poli­tik, die die Äng­ste vor sozialem Abstieg ernst nimmt, muss es eine klare Abgren­zung gegenüber den recht­en Funktionär*innen von AfD, Drit­ter Weg, NPD usw. geben. Rechte Funk­tionäre nutzen ihre Teil­nahme an Talk­shows, Podi­ums­diskus­sio­nen und öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, um ihre anti­demokratis­chen und men­schen­feindlichen Posi­tio­nen anschlussfähig zu machen.

Dass diese klare Hal­tung bei einzel­nen CDU-Mit­gliedern einen Reflex aggres­siv­er Anschuldigun­gen aus­löst, kann bei ein­er großen Partei wie der CDU vorkom­men, ist aber den­noch ver­wun­der­lich. Schließlich erfährt diese klare Abgren­zung gegenüber Rechts auch im christlichen Bere­ich eine bre­ite Unter­stützung. So ver­weigerte der evan­ge­lis­che Kirchen­tag im Jahr 2019 jeglich­es Podi­um für rechte Kad­er [3].

Weit­ere Reak­tio­nen zur CDU Kri­tik
https://www.pnn.de/straube-peer/21266804.html
https://www.pnn.de/potsdam/nach-cdu-kritik-an-anti-afd-buendnis-scharfer-gegenwind-fuer-potsdamer-cdu/25479042.html

1 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mutmasslicher-luebcke-moerder-war-fuer-afd-aktiv‑,mordfall-luebcke-tatverdaechtiger-in-afd-aktiv-100.html
2 u.a. Poli­tik­wis­senschaftler Dr. Robert Feustel warnt: “AfD will die Demokratie stürzen” unter https://www.pnn.de/potsdam/politikwissenschaftler-warnt-afd-will-die-demokratie-umstuerzen/24904712.html ; Sozi­ologe Dr. Matthias Quent: “Eine weit­ere Nor­mal­isierung kann auch dann ver­hin­dert wer­den, wenn die AfD und damit das rechte Milieu keine poli­tis­che Macht besitzt. (…) Hier sind ins­beson­dere die Kon­ser­v­a­tiv­en gefordert, sich klar abzu­gren­zen; zumal wir sehen, dass das nun ent­fes­selte rechte Milieu nicht mehr einz­u­fan­gen ist.” unter https://www.awo.org/sites/default/files/2019–09/Quent 4_2019.pdf
3 https://www.zeit.de/news/2019–06/19/evangelischer-kirchentag-ohne-afd-kein-podium-fuer-hetze-190619–99-706238

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