17. Mai 2019 · Quelle: Initiative Potsdam besetzt

Wir kämpfen weiter

Für eine lebenswerte Stadt ohne rosaroten Schlösserwahn und Investor*innenbegünstigung

Mit unserer heutigen Besetzungsaktion möchten wir auf einige Häuser aufmerksam machen, die entweder ihrem Verfall preisgegeben werden oder die wieder einmal nicht nach Konzept sondern nach Höchstgebot verkauft werden.

Mit unser­er heuti­gen Beset­zungsak­tion möcht­en wir auf einige Häuser aufmerk­sam machen, die entwed­er ihrem Ver­fall preis­gegeben wer­den oder die wieder ein­mal nicht nach Konzept son­dern nach Höch­st­ge­bot verkauft wer­den.

Pri­vate Investor*innen wie Sem­mel­haack, Kirsch, Jauch, Joop und Plat­tner dominieren seit Jahren das Geschäft auf dem Pots­damer Immo­bilien­markt und sind somit Haup­tak­teure der Gen­tri­fizierung, der Verän­derung des Stadt­bildes. Sie rauben so den inner­städtis­chen Bere­ichen ihre Diver­sität. Sie bauen sich die Stadt nach ihren Vorstel­lun­gen, in welchen für die meis­ten Men­schen kein Platz mehr vorge­se­hen ist, da ihnen der „bezahlbare“ Wohn­raum weggenom­men wird. Sys­tem­a­tisch kaufen diese Investor*innen seit mehr als zwanzig Jahren den Woh­nungs­be­stand an Alt­baut­en aus dem öffentlichen und damit allen gehören­den Eigen­tum auf, sanieren diesen teuer worauf dieser Wohn­raum dann zu Preisen weit­er ver­mi­etet wird, den sich die meis­ten Men­schen, auch die welche bere­its vor der Pri­vatisierung dort lebten, nicht mehr leis­ten kön­nen oder leis­ten wollen.

In Berlin wird auf­grund dieser auch dort stat­tfind­en­den exis­tenzbedro­hen­den Entwick­lun­gen für viele „nor­male“ Men­schen bere­its disku­tiert, ob nicht eines der größten Immo­bil­lienun­ternehmen der Stadt, die Deutsche Wohnen¹, enteignet wer­den müßte. Während an das gle­iche Unternehmen von der Stadt Pots­dam die neue Wohn­sied­lung in Kramp­nitz für um die 10000 Men­schen zur geschäft­strächti­gen Entwick­lung vergeben wurde. Auch für dieses neue Wohn­quarti­er gibt es keine Mieto­ber­gren­ze, die Deutsche Wohnen möchte sich (Achtung Kon­junk­tiv!) an 8,50€ Kalt­mi­ete lediglich ori­en­tieren. Pots­dams Finanzdez­er­nent Exn­er (SPD)erläuterte damals im MAZ-Inter­view²: „Wir haben Ziel­größen miteinan­der vere­in­bart. Die Deutsche Wohnen hat selb­st ein Inter­esse, diese Mieten – durch­schnit­tlich 8,50€ net­to kalt pro Quadrat­meter — zu erre­ichen.“

Die Deutsche Wohnen besitzt derzeit rund 111.500 Woh­nun­gen und ver­fol­gt mit diesem riesi­gen Immo­bilienbe­stand gewin­nori­en­tierte kap­i­tal­is­tis­che Geschäft­spoli­tik. Das Einzige was die Parteipolitiker*innen derzeit mit der DW und den anderen Immo­bil­lien-Geschäft betreiben­den Investor*innen besprechen und vere­in­baren sind die kleinen und großen Vorteile, die bei solchen Entschei­dun­gen für bei­de Vertragspartner*innen her­aus sprin­gen. Doch es geht uns hier momen­tan weniger um die DW son­dern um die Pro Pots­dam, deren Geschäfts­ge­baren für den Pots­damer Immo­bil­lien­markt seit Jahren viel prob­lema­tis­ch­er ist. Eigentlich soll dieses städtis­che Immo­bil­lien-Unternehmen durch die Stadtverord­neten kon­trol­liert wer­den, jedoch stellt sich immer wieder her­aus, dass die gewählten Volksvertreter*innen von den Machen­schaften der Pro Pots­dam kaum oder keine Ken­nt­nis haben und offen­sichtlich auch kein Inter­esse haben dies gemäß ihrem selb­st pos­tulierten Wähler*innen-Auftrag zu ändern. Denn obwohl vor langer Zeit durch die StVV ein Vor­rang bei der Veräußerung von städtis­chem Immo­bilienbe­sitz nach Konzept und nicht immer nach Höch­st­ge­bot beschlossen wurde, ist dieser Beschluss in der Prax­is das Papi­er nicht wert auf dem er ste­ht. Allein in den ver­gan­genen 12 Monat­en haben sich mehrere Gemein­schaften um den Erwerb von städtis­chen Immo­bilien mit­tels
gemein­schaftlichem Wohnkonzept bewor­ben. Bei keinem der drei Begehren (Pro­jekt Goethes­traße, Pro­jekt Pots­damer Straße in Born­im) ist daraus etwas gewor­den. Zugle­ich aber kann Jauch ein Dreivier­tel der Sporn­straße (fünf Miet­shäuser in einem Paket) aus städtis­chem Besitz erwer­ben, diese ent­mi­eten und gewinnbrin­gend gen­tri­fizieren.

Es gab und gibt zahlre­iche Pro­jek­te in Pots­dam, die auf der Suche nach Häusern sind um dort vom Gewinnstreben durch Miete abseits liegende Frei- und Wohn­räume zu schaf­fen, welche die Stadt und die Men­schen drin­gend brauchen. Men­schen die bere­its viel Engage­ment in die Suche nach Häusern gesteckt haben. Men­schen die bere­it sind mit ihrer eige­nen Hände Arbeit Häuser wieder bewohn­bar zu machen, zu Kosten die eben nicht explodierende Miet­steigerun­gen nach sich ziehen um bezahlbaren Wohn­raum zu schaf­fen. Eine gesellschaftliche Aktiv­ität und Ein­flussnahme, die eigentlich zu den Auf­gaben der Politiker*innen zählen sollte. Stets wer­den von diesen große Reden
geschwun­gen und ver­sprochen, Objek­te eben nicht mehr nach Höch­st­ge­bot, son­dern nach Konzept zu vergeben. Doch fol­gen diesen Lip­pen­beken­nt­nis­sen keine Tat­en. Unsere Wahl der Objek­te zu dieser direk­ten poli­tis­chen Aktion soll auch auf die zulet­zt gescheit­erten Ver­suche und damit das Scheit­ern der Stadt­poli­tik in den Fokus rück­en.

Pots­dam hat eine hohe Leben­squal­ität, solange du dir finanziell die stetig steigen­den Mieten leis­ten kannst. Auf die Frage was dem Men­schen wichtig ist um die Stadt als lebenswert zu empfind­en schei­den sich die Geis­ter anhand der Zuge­hörigkeit zu sozialen Grup­pen. Die Bour­geoisen sind ver­rückt nach rosa Plas­te­fas­sade zum anglotzen und stetig schööön bläken, während den darunter liegen­den sozialen Schicht­en das gemein­schaftliche / öffentliche Eigen­tum ent­zo­gen wird, so geschehen beim Kampf um die Fach­hochschule vor zwei Jahren. Es waren tausende Bewohner*innen der Stadt die ihren Protest dage­gen auf Unter­schriften­lis­ten zum Aus­druck bracht­en, von denen viele auch aktiv an den ver­schiede­nen Protes­tak­tio­nen teil­nah­men. Genutzt hat es nichts. Die beste­hen­den bürg­er­lichen Macht­po­si­tio­nen wur­den und wer­den durchge­set­zt, auch gegen eine sich wehrende Stadt­ge­sellschaft. Poli­tis­che und basis­demokratis­che Par­tizipa­tion sind hier partout aus­geschlossen. Die Gräben zwis­chen lokaler Parteipoli­tik und der Ablehnung der Mitbes­tim­mung durch bre­ite Teile der Stadt­ge­sellschaft wur­den hier ein­mal mehr als deut­lich und das, bis hin zum Gebaren, von zumin­d­est Teilen der Linken Partei im Pots­damer Stadt­par­la­ment. Die Ent­mündi­gung von großen Teilen der Stadt­bevölkerung erin­nert dabei lei­der an DDR Zeit­en. Auch hier wur­den die Abrisse trotz und wider ein­er sich regen­den Stadt­ge­sellschaft durchge­zo­gen. War es damals jedoch fast unmöglich seinen Unmut zum Aus­druck zu brin­gen ist es uns heute erlaubt. Und wir wer­den dafür noch gehätschelt mit Aus­sagen wie: ‘Euer Engage­ment stärkt unsere Demokratie’. Eine wirk­liche Ein­flussnahme ist insti­tu­tionell, heute wie damals, jedoch
aus­geschlossen. Gesellschaftliche Mehrheit­en eben­so wie gute Konzepte wer­den strikt abgelehnt. Allein der poli­tis­che Mach­tanspruch wird durchge­set­zt. Das ist keine demokratis­che Stadt­poli­tik, obwohl aus der Geschichte gel­ernt hätte wer­den kön­nen um solche Fehler nicht zu wieder­holen, wurde und wird nicht in den Dia­log getreten und Vorschläge aus der engagierten Stadt­ge­sellschaft nicht in Erwä­gung gezo­gen. Und der­lei Ansätze gab es viele : Stadt­mitte für alle, Proteste gegen die Gar­nisonkirche, FH Beset­zung, Mieten­stopp Demos, Bürg­er­begehren etc. Stattdessen wer­den die Engagierten krim­i­nal­isiert, sei es durch über­zo­gene Polizeipräsenz bei den ver­schiede­nen
Protes­tak­tio­nen oder durch Prozesse gegen die FH-Besetzer*innen. Demon­stri­erende wer­den von der Polizei tätig ange­grif­f­en und später vor Gericht gez­er­rt. Es ste­hen unbe­waffnete, ungeschützte Men­schen hochgerüsteten Polizist*innen in voller Kampf­mon­tur gegenüber. Diese sollen mit dem neuen Polizeige­setz nun noch mit weit­eren Recht­en und Waf­fen aus­ges­tat­tet wer­den. Es braucht wahrhaftig keine AfD um den Polizeis­taat weit­er auszubauen.

Den­noch machen wir weit­er, denn Beset­zun­gen sind und waren ein pro­bates Mit­tel um sich Räume zu erkämpfen und auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Denn eine Mitbes­tim­mung und Par­tizipa­tion der Stadt­ge­sellschaft bei wesentlichen Fra­gen der Stadt­gestal­tung und Wohn­rau­men­twick­lung sind bis heute Utopie. Wenn jedoch so etwas wie eine erfol­gre­iche Ein­flussnahme auf derzeit bren­nende Fra­gen der Stadt­gestal­tung geschieht, wie jet­zt etwa beim Erhalt des Min­sk, ist es mehr als per­fide, dass es erst dem Gön­ner­tum eines Mil­liardärs bedarf, um das umkämpfte Gebäude zu erhal­ten. Die Macht­losigkeit des Kampfes der Mit­tel­losen wird kon­terkari­ert dadurch, dass sich der Mil­liardär mit­tels sein­er unendlichen mon­etären Mit­tel ein weit­eres Denkmal in die Stadt set­zen kann. Und das als Folge bre­it­en gesellschaftlichen Engage­ments und Protestes, dessen Teil dieser nie war. Und nun sollen wir wieder klatschen und dankbar sein. Unsere Absicht­en sind jedoch ganz andere: Erhalt und Nutzung des Gesellschaftlichen Eigen­tums durch die Stadt­ge­sellschaft und nicht Pri­vatisierung und Zurschaustel­lung des per­sön­lichen Reich­tums. Wobei wir wieder bei Anglotzen und schön sagen sind, wenn es um die zukün­ftige Besich­ti­gung der Plat­tner DDR Kun­stschätze geht. Die Wider­sprüche wie auch die Absur­dität der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft treten hier unverkennbar zutage und rufen nach ihrer Auflö­sung. Die linke Szene in dieser Stadt sorgt für ein vielfältiges soziokul­turelles Miteinan­der und divers­es
Leben in der Stadt. Längst nicht Allen reichen Spaziergänge in der Park­land­schaft und ein monatlich­er Besuch des Bar­beri­ni um wieder nur zu glotzen und schööön zu sagen.

In vie­len Städten Europas gibt es Entwick­lun­gen, welche Haus­pro­jek­te und alter­na­tive Kul­tur­ob­jek­te bedro­hen. Der Druck auf dem Immo­bilien­markt scheint in Pots­dam so krass wie nir­gends in Deutsch­land. Rückt ab von eurem kap­i­tal­is­tis­chen Denken zur geschäft­strächti­gen Ver­w­er­tung jeglichen Wohn­raums, sowie der weit­eren Übereig­nung des städtis­chen und damit der Stadt­ge­sellschaft gehören­den Wohneigen­tums. Eure Auf­gabe ist es, dieses im und zum Wohle der Stadt­bevölkerung zu ver­wal­ten und es nicht immer wieder den Investor*innen zu übereignen. Die oben genan­nten Pots­damer Investor*innen sind doch Fürsten von heute, deren Reich­tum an Immo­bilienbe­sitz und ihrem Agieren als Gen­tri­fizier­er para­dox­er­weise auf der seit über 25 Jahren andauern­den Übereig­nung des ehe­mals öffentlichen uns allen gehören­den Eigen­tums basiert.

Wir wollen hier wieder leben kön­nen, ohne den steten Druck auf Miete und Woh­nung!
Potsdamer*innen, kämpft für euren Willen und eure Rechte, sol­i­darisiert euch!
Kein Geschäft mit der Miete, wohnen ist Exis­ten­zrecht!
Für kul­turelle Freiräume und eine sol­i­darische Gesellschaft!
Stopp der Bour­geoisie und ihrem kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungs­denken!

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