17. Mai 2019 · Quelle: Initiative Potsdam besetzt

Wir kämpfen weiter

Für eine lebenswerte Stadt ohne rosaroten Schlösserwahn und Investor*innenbegünstigung

Mit unser­er heuti­gen Beset­zungsak­tion möcht­en wir auf einige Häuser aufmerk­sam machen, die entwed­er ihrem Ver­fall preis­gegeben wer­den oder die wieder ein­mal nicht nach Konzept son­dern nach Höch­st­ge­bot verkauft wer­den.

Pri­vate Investor*innen wie Sem­mel­haack, Kirsch, Jauch, Joop und Plat­tner dominieren seit Jahren das Geschäft auf dem Pots­damer Immo­bilien­markt und sind somit Haup­tak­teure der Gen­tri­fizierung, der Verän­derung des Stadt­bildes. Sie rauben so den inner­städtis­chen Bere­ichen ihre Diver­sität. Sie bauen sich die Stadt nach ihren Vorstel­lun­gen, in welchen für die meis­ten Men­schen kein Platz mehr vorge­se­hen ist, da ihnen der „bezahlbare“ Wohn­raum weggenom­men wird. Sys­tem­a­tisch kaufen diese Investor*innen seit mehr als zwanzig Jahren den Woh­nungs­be­stand an Alt­baut­en aus dem öffentlichen und damit allen gehören­den Eigen­tum auf, sanieren diesen teuer worauf dieser Wohn­raum dann zu Preisen weit­er ver­mi­etet wird, den sich die meis­ten Men­schen, auch die welche bere­its vor der Pri­vatisierung dort lebten, nicht mehr leis­ten kön­nen oder leis­ten wollen.

In Berlin wird auf­grund dieser auch dort stat­tfind­en­den exis­tenzbedro­hen­den Entwick­lun­gen für viele „nor­male“ Men­schen bere­its disku­tiert, ob nicht eines der größten Immo­bil­lienun­ternehmen der Stadt, die Deutsche Wohnen¹, enteignet wer­den müßte. Während an das gle­iche Unternehmen von der Stadt Pots­dam die neue Wohn­sied­lung in Kramp­nitz für um die 10000 Men­schen zur geschäft­strächti­gen Entwick­lung vergeben wurde. Auch für dieses neue Wohn­quarti­er gibt es keine Mieto­ber­gren­ze, die Deutsche Wohnen möchte sich (Achtung Kon­junk­tiv!) an 8,50€ Kalt­mi­ete lediglich ori­en­tieren. Pots­dams Finanzdez­er­nent Exn­er (SPD)erläuterte damals im MAZ-Inter­view²: „Wir haben Ziel­größen miteinan­der vere­in­bart. Die Deutsche Wohnen hat selb­st ein Inter­esse, diese Mieten – durch­schnit­tlich 8,50€ net­to kalt pro Quadrat­meter — zu erre­ichen.“

Die Deutsche Wohnen besitzt derzeit rund 111.500 Woh­nun­gen und ver­fol­gt mit diesem riesi­gen Immo­bilienbe­stand gewin­nori­en­tierte kap­i­tal­is­tis­che Geschäft­spoli­tik. Das Einzige was die Parteipolitiker*innen derzeit mit der DW und den anderen Immo­bil­lien-Geschäft betreiben­den Investor*innen besprechen und vere­in­baren sind die kleinen und großen Vorteile, die bei solchen Entschei­dun­gen für bei­de Vertragspartner*innen her­aus sprin­gen. Doch es geht uns hier momen­tan weniger um die DW son­dern um die Pro Pots­dam, deren Geschäfts­ge­baren für den Pots­damer Immo­bil­lien­markt seit Jahren viel prob­lema­tis­ch­er ist. Eigentlich soll dieses städtis­che Immo­bil­lien-Unternehmen durch die Stadtverord­neten kon­trol­liert wer­den, jedoch stellt sich immer wieder her­aus, dass die gewählten Volksvertreter*innen von den Machen­schaften der Pro Pots­dam kaum oder keine Ken­nt­nis haben und offen­sichtlich auch kein Inter­esse haben dies gemäß ihrem selb­st pos­tulierten Wähler*innen-Auftrag zu ändern. Denn obwohl vor langer Zeit durch die StVV ein Vor­rang bei der Veräußerung von städtis­chem Immo­bilienbe­sitz nach Konzept und nicht immer nach Höch­st­ge­bot beschlossen wurde, ist dieser Beschluss in der Prax­is das Papi­er nicht wert auf dem er ste­ht. Allein in den ver­gan­genen 12 Monat­en haben sich mehrere Gemein­schaften um den Erwerb von städtis­chen Immo­bilien mit­tels
gemein­schaftlichem Wohnkonzept bewor­ben. Bei keinem der drei Begehren (Pro­jekt Goethes­traße, Pro­jekt Pots­damer Straße in Born­im) ist daraus etwas gewor­den. Zugle­ich aber kann Jauch ein Dreivier­tel der Sporn­straße (fünf Miet­shäuser in einem Paket) aus städtis­chem Besitz erwer­ben, diese ent­mi­eten und gewinnbrin­gend gen­tri­fizieren.

Es gab und gibt zahlre­iche Pro­jek­te in Pots­dam, die auf der Suche nach Häusern sind um dort vom Gewinnstreben durch Miete abseits liegende Frei- und Wohn­räume zu schaf­fen, welche die Stadt und die Men­schen drin­gend brauchen. Men­schen die bere­its viel Engage­ment in die Suche nach Häusern gesteckt haben. Men­schen die bere­it sind mit ihrer eige­nen Hände Arbeit Häuser wieder bewohn­bar zu machen, zu Kosten die eben nicht explodierende Miet­steigerun­gen nach sich ziehen um bezahlbaren Wohn­raum zu schaf­fen. Eine gesellschaftliche Aktiv­ität und Ein­flussnahme, die eigentlich zu den Auf­gaben der Politiker*innen zählen sollte. Stets wer­den von diesen große Reden
geschwun­gen und ver­sprochen, Objek­te eben nicht mehr nach Höch­st­ge­bot, son­dern nach Konzept zu vergeben. Doch fol­gen diesen Lip­pen­beken­nt­nis­sen keine Tat­en. Unsere Wahl der Objek­te zu dieser direk­ten poli­tis­chen Aktion soll auch auf die zulet­zt gescheit­erten Ver­suche und damit das Scheit­ern der Stadt­poli­tik in den Fokus rück­en.

Pots­dam hat eine hohe Leben­squal­ität, solange du dir finanziell die stetig steigen­den Mieten leis­ten kannst. Auf die Frage was dem Men­schen wichtig ist um die Stadt als lebenswert zu empfind­en schei­den sich die Geis­ter anhand der Zuge­hörigkeit zu sozialen Grup­pen. Die Bour­geoisen sind ver­rückt nach rosa Plas­te­fas­sade zum anglotzen und stetig schööön bläken, während den darunter liegen­den sozialen Schicht­en das gemein­schaftliche / öffentliche Eigen­tum ent­zo­gen wird, so geschehen beim Kampf um die Fach­hochschule vor zwei Jahren. Es waren tausende Bewohner*innen der Stadt die ihren Protest dage­gen auf Unter­schriften­lis­ten zum Aus­druck bracht­en, von denen viele auch aktiv an den ver­schiede­nen Protes­tak­tio­nen teil­nah­men. Genutzt hat es nichts. Die beste­hen­den bürg­er­lichen Macht­po­si­tio­nen wur­den und wer­den durchge­set­zt, auch gegen eine sich wehrende Stadt­ge­sellschaft. Poli­tis­che und basis­demokratis­che Par­tizipa­tion sind hier partout aus­geschlossen. Die Gräben zwis­chen lokaler Parteipoli­tik und der Ablehnung der Mitbes­tim­mung durch bre­ite Teile der Stadt­ge­sellschaft wur­den hier ein­mal mehr als deut­lich und das, bis hin zum Gebaren, von zumin­d­est Teilen der Linken Partei im Pots­damer Stadt­par­la­ment. Die Ent­mündi­gung von großen Teilen der Stadt­bevölkerung erin­nert dabei lei­der an DDR Zeit­en. Auch hier wur­den die Abrisse trotz und wider ein­er sich regen­den Stadt­ge­sellschaft durchge­zo­gen. War es damals jedoch fast unmöglich seinen Unmut zum Aus­druck zu brin­gen ist es uns heute erlaubt. Und wir wer­den dafür noch gehätschelt mit Aus­sagen wie: ‘Euer Engage­ment stärkt unsere Demokratie’. Eine wirk­liche Ein­flussnahme ist insti­tu­tionell, heute wie damals, jedoch
aus­geschlossen. Gesellschaftliche Mehrheit­en eben­so wie gute Konzepte wer­den strikt abgelehnt. Allein der poli­tis­che Mach­tanspruch wird durchge­set­zt. Das ist keine demokratis­che Stadt­poli­tik, obwohl aus der Geschichte gel­ernt hätte wer­den kön­nen um solche Fehler nicht zu wieder­holen, wurde und wird nicht in den Dia­log getreten und Vorschläge aus der engagierten Stadt­ge­sellschaft nicht in Erwä­gung gezo­gen. Und der­lei Ansätze gab es viele : Stadt­mitte für alle, Proteste gegen die Gar­nisonkirche, FH Beset­zung, Mieten­stopp Demos, Bürg­er­begehren etc. Stattdessen wer­den die Engagierten krim­i­nal­isiert, sei es durch über­zo­gene Polizeipräsenz bei den ver­schiede­nen
Protes­tak­tio­nen oder durch Prozesse gegen die FH-Besetzer*innen. Demon­stri­erende wer­den von der Polizei tätig ange­grif­f­en und später vor Gericht gez­er­rt. Es ste­hen unbe­waffnete, ungeschützte Men­schen hochgerüsteten Polizist*innen in voller Kampf­mon­tur gegenüber. Diese sollen mit dem neuen Polizeige­setz nun noch mit weit­eren Recht­en und Waf­fen aus­ges­tat­tet wer­den. Es braucht wahrhaftig keine AfD um den Polizeis­taat weit­er auszubauen.

Den­noch machen wir weit­er, denn Beset­zun­gen sind und waren ein pro­bates Mit­tel um sich Räume zu erkämpfen und auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Denn eine Mitbes­tim­mung und Par­tizipa­tion der Stadt­ge­sellschaft bei wesentlichen Fra­gen der Stadt­gestal­tung und Wohn­rau­men­twick­lung sind bis heute Utopie. Wenn jedoch so etwas wie eine erfol­gre­iche Ein­flussnahme auf derzeit bren­nende Fra­gen der Stadt­gestal­tung geschieht, wie jet­zt etwa beim Erhalt des Min­sk, ist es mehr als per­fide, dass es erst dem Gön­ner­tum eines Mil­liardärs bedarf, um das umkämpfte Gebäude zu erhal­ten. Die Macht­losigkeit des Kampfes der Mit­tel­losen wird kon­terkari­ert dadurch, dass sich der Mil­liardär mit­tels sein­er unendlichen mon­etären Mit­tel ein weit­eres Denkmal in die Stadt set­zen kann. Und das als Folge bre­it­en gesellschaftlichen Engage­ments und Protestes, dessen Teil dieser nie war. Und nun sollen wir wieder klatschen und dankbar sein. Unsere Absicht­en sind jedoch ganz andere: Erhalt und Nutzung des Gesellschaftlichen Eigen­tums durch die Stadt­ge­sellschaft und nicht Pri­vatisierung und Zurschaustel­lung des per­sön­lichen Reich­tums. Wobei wir wieder bei Anglotzen und schön sagen sind, wenn es um die zukün­ftige Besich­ti­gung der Plat­tner DDR Kun­stschätze geht. Die Wider­sprüche wie auch die Absur­dität der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft treten hier unverkennbar zutage und rufen nach ihrer Auflö­sung. Die linke Szene in dieser Stadt sorgt für ein vielfältiges soziokul­turelles Miteinan­der und divers­es
Leben in der Stadt. Längst nicht Allen reichen Spaziergänge in der Park­land­schaft und ein monatlich­er Besuch des Bar­beri­ni um wieder nur zu glotzen und schööön zu sagen.

In vie­len Städten Europas gibt es Entwick­lun­gen, welche Haus­pro­jek­te und alter­na­tive Kul­tur­ob­jek­te bedro­hen. Der Druck auf dem Immo­bilien­markt scheint in Pots­dam so krass wie nir­gends in Deutsch­land. Rückt ab von eurem kap­i­tal­is­tis­chen Denken zur geschäft­strächti­gen Ver­w­er­tung jeglichen Wohn­raums, sowie der weit­eren Übereig­nung des städtis­chen und damit der Stadt­ge­sellschaft gehören­den Wohneigen­tums. Eure Auf­gabe ist es, dieses im und zum Wohle der Stadt­bevölkerung zu ver­wal­ten und es nicht immer wieder den Investor*innen zu übereignen. Die oben genan­nten Pots­damer Investor*innen sind doch Fürsten von heute, deren Reich­tum an Immo­bilienbe­sitz und ihrem Agieren als Gen­tri­fizier­er para­dox­er­weise auf der seit über 25 Jahren andauern­den Übereig­nung des ehe­mals öffentlichen uns allen gehören­den Eigen­tums basiert.

Wir wollen hier wieder leben kön­nen, ohne den steten Druck auf Miete und Woh­nung!
Potsdamer*innen, kämpft für euren Willen und eure Rechte, sol­i­darisiert euch!
Kein Geschäft mit der Miete, wohnen ist Exis­ten­zrecht!
Für kul­turelle Freiräume und eine sol­i­darische Gesellschaft!
Stopp der Bour­geoisie und ihrem kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungs­denken!

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