22. Mai 2019 · Quelle: Gruppe zum Schutze der Kommunalpolitik in Strausberg

AfD-Ortsverband Strausberg — eine Zustandsbeschreibung

Der „AfD Ortsver­band Straus­berg i.G.“ tritt zu den Wahlen für die Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 26. Mai mit fünf Kan­di­dat­en an. Der Ortsver­band an sich ist jedoch in einem sehr des­o­lat­en Zus­tand, weshalb sich die Frage stellt, warum solche Per­so­n­en über­haupt zur Wahl antreten und vielmehr noch, warum solche Leute auch noch gewählt wer­den soll­ten. Bish­er hat sich der Ortsver­band und seine Kan­di­dat­en kaum bis gar nicht zu kom­mu­nalpoli­tis­chen The­men geäußert. Lediglich eine Face­book-Seite unter dem Titel „AfD-Fre­unde Straus­berg“ haben in den let­zten Monat­en zwei Straus­berg-spez­i­fis­che The­men aufge­grif­f­en und so etwas wie Wahlkampf sug­geriert. Wie offiziell die Seite ist, bleibt jedoch fraglich. Darüber hin­aus the­ma­tisiert der Ortsver­band nichts für Straus­berg.

Das Wahl­pro­gramm für die einzel­nen Gemein­de­v­ertre­tun­gen im Kreis entspricht dem Wahl­pro­gramm für den Kreistag, somit gibt es kein­er­lei lokale Spez­i­fizierun­gen oder Anpas­sun­gen. Was für den Kreis gut ist, muss dann auch für jede Gemeinde gut sein. Entsprechend sind auch die Wahlplakate ohne jeglichen Gemein­de­bezug, ja nicht mal mit Kom­mu­nal­bezug.

Die einzel­nen Kan­di­dat­en haben sich bish­er auch nicht son­der­lich bemerk­bar gemacht. Bei Infos­tän­den im Stadt­ge­bi­et sind nicht ein­mal annäh­ernd alle Kan­di­dat­en auf getaucht.

Als Aktivster im – sich weit­er­hin in Grün­dung befind­en­den – Ortsver­band ist Rain­er Thiel zu beze­ich­nen. Er ver­sucht seit mehr als einem Jahr den Ortsver­band zu grün­den, ist regelmäßig bei AfD – Ver­anstal­tun­gen im Kreis anzutr­e­f­fen und unter­hält engen Kon­takt zum Ver­schwörungs­the­o­retik­er und stramm Recht­en Lars Gün­ther aus Bad Freien­walde (siehe auch: https://inforiot.de/lars-guenther-rechter-netzwerker-verschwoerungstheoretiker/).

Face­book-Pro­fil­fo­to von Rain­er Thiel

Auch Thiel scheint eher dem stark recht­en Spek­trum der AfD nicht abgeneigt, was beim Posieren mit recht­en Sym­bol­en, wie der Reichs­flagge zu sehen ist. Von alten bekan­nten wir er auch als „Reichs­depp“ beze­ich­net. Neben den anhal­tenden Grün­dungsver­suchen ein­er AfD-Orts­gruppe in Straus­berg wid­met sich Rain­er Thiel den Stammtis­chen die mehr oder weniger regelmäßig im „Zum Alten Steuer­haus“ in Glad­ow­shöhe stat­tfind­en. Bei diesem For­mat ver­sucht die AfD Bürg­ernähe zu sug­gerieren, was fraglich bleibt, da von einem kleinen Stamm­pub­likum auszuge­hen ist.

Uwe Reuter als weit­er­er Kan­di­dat ist neben sein­er nicht exis­ten­ten Kom­mu­nalpoli­tik noch Radiomod­er­a­tor bei „Light­beat­Ra­dio“ — einem freien Inter­ne­tra­dio, das aus dem „eigen­tüm­lich frei“ — Mag­a­zin ent­standen ist. Dieses Mag­a­zin hat sich der Ver­bre­itung von „Alter­na­tiv­en Fak­ten“ ver­schrieben. Hier wird u.a. CO2 als Treib­haus­gas als Mythos erk­lärt, sich aber auch gegen Gen­der­poli­tik, Gew­erkschaften und anderen pro­gres­siv­en Strö­mungen aus­ge­sprochen und entspricht damit ein­er light Vari­ante des „Com­pact-Mag­a­zins“.

Ger­hard Deutsch als weit­er­er Kan­di­dat ist zufäl­lig Vater eines in der ehe­ma­li­gen Straus­berg­er Kam­er­ad­schaft „ANSDAPO“ aktiv­en Neon­azis – der Apfel fällt halt nicht weit vom Stamm.

 

Infostand am 18. Mai in der Strausberger Altstadt

 

v.r.n.l.: Lars Gün­ther, Rain­er Thiel, Uwe Reuter, Franz Wiese und 2 AfDler aus Marzahn-Hellers­dorf

Ein schlechter Ver­such, ser­iös und bürg­er­nah aufzutreten, stellte der AfD-Info­s­tand am ver­gan­genen Sam­stag, den 18. Mai dar.

Rain­er Thiel und Uwe Reuter betreuten mit Unter­stützung von zwei Vertretern des Ver­ban­des Marzahn-Hellers­dorf, die eigens mit Wahlkampf­bus angereist sind, den Info­s­tand und ver­sucht­en einige Fly­er los zu wer­den und ins Gespräch zu kom­men. Auch mit dabei waren Franz Josef Wiese (MdL aus Neu­treb­bin) und Lars Gün­ther, die verge­blich ver­sucht­en Gespräche zu führen. Wiese ist nicht nur Mit­glied des Land­tages und ste­ht für die kom­mende Land­tagswahl auf Platz 11 der Lan­desliste, er ist auch Anmelder der recht­en „Merkel-muss-weg-Mittwochs­mah­nwachen“ in Berlin (siehe auch: https://inforiot.de/afd-in-mol/) und Steuer­hin­terzieher (siehe auch: https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/finanzamt-pfaendet-afd-politiker-weil-er-steuern-nicht-zahlte)

In der Eigen­darstel­lung der AfD war es ein flo­ri­eren­der Stand mit viel Pub­likum, was schlichtweg eine erneute Falschdarstel­lung ist – anstelle bei Gesprächen öffneten die AfDler eher beim Mit­tagessen ihre Mün­der.

Eine Gegen­mei­n­ung wollte die AfD nicht zulassen. Men­schen mit kon­trär­er Mei­n­ung, die bere­it waren über Unstim­migkeit­en zu disku­tieren und die plu­ral­is­tis­che Mei­n­ungs­bil­dung, wie sie im Rah­men eines demokratis­chen Prozess­es zuläs­sig sein müsste, wur­den abgelehnt und mit Hil­fe der Polizei weg geschickt. Zusät­zlich haben die AfDler die Per­so­n­en abfo­tografiert, obwohl das rechtlich nicht zustände.

 

Fazit

 

Alles in allem lässt sich fes­thal­ten, dass der immer noch in Grün­dung befind­liche Ortsver­band in Straus­berg, sowie die zur SVV-Wahl aufgestell­ten Kan­di­dat­en sehr unser­iös auftreten. Alle Kan­di­dat­en besitzen kein­er­lei Erfahrung in Kom­mu­nalpoli­tik und inter­essieren sich auch reich­lich wenig für entsprechende The­men. Wer diese Kan­di­dat­en wählt, darf sich nicht wun­dern, wenn die Kom­mu­nalpoli­tik unfähiger wird.

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