Monat: März 2003

Pots­dam (ddp-lbg). CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger will durch hartes Durch­greifen die inner­parteilichen Quere­len und die Span­nun­gen in der großen Koali­tion bei­le­gen. Das Prob­lem in der CDU seien einzelne Abge­ord­nete, die unabges­timmt han­del­ten und damit das ohne­hin belastete Koali­tion­skli­ma weit­er ver­schärften, sagte Blechinger der «Berlin­er Zeitung» (Sam­sta­gaus­gabe). Auf die Frage, wie sie mit den Abge­ord­neten Dieter
Dom­brows­ki und Sven Petke ver­fahren werde, antwortete Blechinger, deren Ver­hal­ten werde «Kon­se­quen­zen haben». 

Dom­brows­ki ist der Ver­ant­wortliche für die Sol­i­dar­ität­sadresse an
US-Präsi­dent George W. Bush. Petke hat­te Platzeck in der darauf folgenden
Debat­te vorge­wor­fen, «dünnhäutig» zu sein. SPD und CDU hät­ten die Kraft,
weit­er zu regieren, unter­strich Blechinger. 

Über die Fol­gen der Stör­manöver werde die Frak­tion am Dien­stag beraten,
kündigte Blechinger an. Es dürfe nicht mehr vorkom­men, dass einige ihre
«eigene Pro­fil­ierung in den Vorder­grund» schöben. Das sei auch die Meinung
von Innen­min­is­ter und CDU-Parte­ichef Jörg Schönbohm. 

Blechinger stellte sich in dem Zeitungsin­ter­view hin­ter Schön­bohm, der in
der SPD ange­fein­det wird und inzwis­chen auch in den eige­nen Rei­hen nicht
mehr unum­strit­ten sein soll. Die Union sei gemein­sam mit ihm an die
Regierung gekom­men. Schön­bohm sei «unser Vor­mann und das wird so bleiben».
Sie könne sich nicht vorstellen, dass es ern­sthafte Strö­mungen in der CDU
gebe, Schön­bohm zu stürzen, betonte Blechinger. 

Schön­bohm hielt in der «Berlin­er Mor­gen­post» (Sam­sta­gaus­gabe) eine weitere
gute Zusam­me­nar­beit mit SPD-Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck für möglich.
«Wir wer­den die Kom­mu­nika­tion inten­sivieren», lenk­te er ein. Dann werde es
keine Über­raschun­gen mehr geben. Er wolle sich trotz unterschiedlicher
poli­tis­ch­er Posi­tio­nen zurück­hal­ten. Die kün­ftige Entwick­lung sei «nur
schw­er kalkulier‑, aber beherrschbar». Die Diskus­sion um eine Koali­tion ohne
ihn beze­ich­nete Schön­bohm als «abwegige Spiel­erei». Die Partei sei
«geschlossen». Seine Nach­folge werde er «irgend­wann nach 2004» regeln.

Staat­san­walt fordert Höch­st­strafen im Diskomord-Prozess

(MOZ) Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Im so genan­nten Disko­mord-Prozess hat der
Staat­san­walt lebenslange Haft wegen Mordes für die bei­den Hauptangeklagten
gefordert. Für zwei weit­ere Beschuldigte beantragte er am Fre­itag im
Landgericht Frank­furt (Oder) wegen Bei­hil­fe 12 und 14 Jahre, für den fünften
Angeklagten drei Jahre Haft wegen unter­lassen­er Anzeige. 

Die Beweisauf­nahme hat nach Ein­schätzung des Anklagev­ertreters belegt, dass
die 19 bis 26 Jahre alten Angeklagten am 1. Juni 2002 in Neu Mahlisch bei
Seelow einen 29-jähri­gen Dachdeck­er nach einem Disko-Besuch brutal
zusam­mengeschla­gen haben. Der 23 Jahre alte Matthias R. habe das Opfer dann
mit 30 bis 50 Messer­stichen zur Verdeck­ung der Straftat grausam getötet.
Ste­fan K. (25) habe dabei ges­tanden und die Tat gedeckt. 

«Jed­er Einzelne hätte den Mord ver­hin­dern kön­nen», sagte der Staat­san­walt zu
den Angeklagten. Sie hät­ten aber nicht einge­grif­f­en, weil sie selb­st ein
Inter­esse gehabt hät­ten, dass das mis­shan­delte Opfer nicht mehr aussagen
kann. Das Ver­fahren gegen eine 23-jährige Frau wegen unterlassener
Hil­feleis­tung war abge­tren­nt wor­den. Für sie hat­te der Anklagev­ertreter eine
ein­jährige Bewährungsstrafe gefordert. Neben­klage und Vertei­di­ger sollen am
Don­ner­stag plädieren. Das Urteil wird für den 13. März erwartet. 

Dis­co-Mord: Staat­san­walt fordert lebenslänglich

Die fünf Angeklagten sollen 29-jähri­gen Mann mit 30 Messer­stichen getötet haben

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder). Im Prozess um den Mord an einem Dis­cobe­such­er hat die
Staat­san­waltschaft zwei Mal lebenslange Haft­strafen und drei langjährige
Gefäng­nis­strafen beantragt. Die angeklagten jun­gen Män­ner hät­ten den
29-Jähri­gen in eine ein­same Gegend ent­führt, dort mit einem Axtstiel
mis­shan­delt und dann mit mehr als 30 Messer­stichen umge­bracht, sagte
Staat­san­walt Hart­mut Oeser am Fre­itag in seinem Plä­doy­er am Landgericht
Frank­furt (Oder). Die skelet­tierte Leiche des Opfers wurde erst Wochen
später bei der Rapsernte gefun­den. Alle fünf Angeklagten, die laut
Staat­san­waltschaft der recht­en Szene ange­hören, sind vorbe­straft. In dem
Mord­prozess waren sie geständig. Das Urteil soll am 13. März gesprochen
werden. 

Das Urteil gegen eine ehe­ma­lige mitangeklagte 23-Jährige, die schwanger ist
und deren Ver­fahren abge­tren­nt wurde, soll am 10. März verkün­det wer­den. Die
junge Frau hat nach eigen­er Aus­sage ver­sucht, die Tat zu ver­hin­dern. “Halt
die Klappe, son­st mach ich das Gle­iche mit Dir”, habe sie darauf ein­er der
Angeklagten angefahren. 

Das Opfer hat­te die Gruppe am Mor­gen des 1. Juni 2002 vor der Disco
“Nightlife” in Alt-Zeschdorf um eine Mit­fahrgele­gen­heit gebeten. Es sei
beschlossen wur­den, den jun­gen Mann mitzunehmen und unter­wegs auszurauben,
sagte Oeser. Das Porte­mon­naie war leer. Nach dem Mord hät­ten die mut­maßlichen Täter ihre blutver­schmierte Klei­dung ver­bran­nt und das Tatmess­er in die Spree geworfen.

Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung lässt eine mil­itärische Nutzung des
“Bom­bo­droms” in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de zu. Dies ergebe sich aus der jetzt
ergan­genen Verord­nung über das Land­schaftss­chutzge­bi­et, teilte die
Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” gestern in Witt­stock mit. Derzeit darf die
Bun­deswehr wegen ein­er Unter­sa­gung durch das Bun­desver­wal­tungs­gericht den
Trup­penübungsplatz nicht ver­wen­den. Die Bürg­erini­tia­tive ver­sucht seit zehn
Jahren, die mil­itärische Nutzung des “Bom­bo­droms” zu verhindern. 

Nach Angaben des Agrarmin­is­teri­ums sei die Verord­nung über das
Land­schaftss­chutzge­bi­et Rup­pin­er Wald- und Seenge­bi­et mit Festschreibung
ein­er mil­itärischen Nutzung des Bom­bo­droms lediglich ein Entwurf. Ein
Min­is­teri­umssprech­er ver­wies zudem darauf, dass die Verord­nung nur fünf
Prozent der Fläche des Witt­stock­er “Bom­bo­droms” erfassen würde.

Aufruf Oster­marsch 2003

Son­ntag, 13. April, 14 Uhr

Start: Pots­dam Bhf. Park Sanssouci

Nach: Gel­tow Ein­satzführungskom­man­do der Bundeswehr

Im Wind­schat­ten des geplanten Krieges der USA gegen den Irak treibt Min­is­ter Struck die Bun­deswehrreform voran, die einen völ­lig neuen „Vertei­di­gungsauf­trag“ der Bun­deswehr ermöglichen wird. „Deutsch­land wird in Zukun­ft am Hin­dukusch vertei­digt“, so die neue Maxime. Ständi­ge Krieg­sein­sätze außer­halb des NATO-Gebi­etes sind jet­zt Auf­trag der zu „Krisen­reak­tion­sstre­itkräften“ umge­wan­del­ten Bundeswehr. 

Wer den einen Krieg vorder­gründig ablehnt, wie Schröder und Fis­ch­er aus durch­sichti­gen wirtschafts- und macht­poli­tis­chen Inter­essen, aber Bel­grad ohne UN-Man­dat völk­er­rechtswidrig bom­bardierte, weit­er­hin Krieg in Afghanistan führt, Besatzungstrup­pen auf dem Balkan unter­hält und sich fit für zukün­ftige „Krieg­sein­sätze“ macht, ver­di­ent unseren Widerstand. 

In Gel­tow bei Pots­dam hat sich in der Tra­di­tion des preußis­chen Mil­i­taris­mus ein neues Oberkom­man­do der Bun­deswehr mit Namen „Ein­satzführungskom­man­do“ eben jen­er „Krisen­reak­tion­sstre­itkräfte“ ange­siedelt. Von hier aus wird u.a. der Ein­satz in Afghanistan geleit­et und koor­diniert. Von hier aus wer­den die zukün­fti­gen Kriege um den „Hin­dukusch“, von denen Min­is­ter Struck so prononciert spricht, vorbereitet. 

So wie wir entsch­ieden den Krieg der USA und ihrer Vasallen gegen den Irak ver­dammen, so entsch­ieden gilt unser Protest dem Grundge­setz und inter­na­tionalem Recht hohn­sprechende Bundeswehr“reform“ und ihres lei­t­en­den Organs in Geltow.
Wir fordern die friedensliebende Öffentlichkeit unser­er Stadt und des ganzen Lan­des auf, beteili­gen Sie sich am Pots­damer Oster­marsch 2003 nach Gel­tow. Wir fordern: 

· Nein zum Krieg der USA gegen den Irak!

· Nein zum Krieg als „ulti­ma ratio“ der Politik!

· Nein zur Bundeswehrreform!

· Auflö­sung der Krisen­reak­tion­sstre­itkräfte und des Ein­satzführungskom­man­dos der Bun­deswehr! Deutsche Sol­dat­en zurück nach Deutschland!

· Deutsch­land und die EU müssen strikt dem Frieden verpflichtet werden!

· Weltweite Gerechtigkeit, Sol­i­dar­ität und Völkerverständigung! 

Frieden­sko­or­di­na­tion Potsdam

ROHRLACK Um eine weit­er Eskala­tion in Rohrlack zu ver­mei­den, wird die Bevölkerung aktiv. Bei einem Tre­f­fen am Mittwoch wur­den erste Maß­nah­men besprochen.

 

Eine Tele­fon­kette wird ein­gerichtet. Sollte es erneut zu Über­grif­f­en kom­men, wollen Ein­wohn­er schlich­t­end ein­greifen. Denn die Polizeipräsenz der ver­gan­genen Wochen soll ver­mieden wer­den. Zudem seien die Anwohn­er schneller zusam­men­zutrom­meln, als die Neu­rup­pin­er Polizei in Rohrlack ist.

 

Des Weit­eren gibt es kün­ftig einen Run­den Tisch, an dem Prob­leme besprochen wer­den. Die Stre­it­parteien wur­den aufge­fordert, sich aus dem Weg zu gehen.

 

Seit Jan­u­ar war es mehrfach zu Über­grif­f­en auf einen Rohrlack­er gekom­men, bei denen immer wieder anti­semi­tis­che Beschimp­fun­gen laut wurden.

 

Auf den bere­its wegen ver­suchter Nöti­gung verurteil­ten mut­maßlichen Täter soll pos­i­tiv eingewirkt wer­den. Das Opfer der Attack­en bot an, Anzeigen zurück­zuziehen. Voraus­set­zung dafür sei, dass der Angreifer frei­willig pro­fes­sionelle Hil­fe annimmt.

 

Kai Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive schlug vor, juris­tisch einen Täter-Opfer-Aus­gle­ich anzus­treben. Einig waren sich die Anwe­senden darin, dass eine Gefäng­nis­strafe nicht hil­fre­ich sein wird.

 


 


 

Die Eskala­tion durchbrechen

Prob­leme gibt´s in Rohrlack viele: Mit dem Täter, dem Opfer, dem Dor­fanse­hen und mit den Polizeieinsätzen

 

„Wir wer­den an dieser Stelle keine Wahrheits­de­f­i­n­i­tion find­en.“ Rain­er Jessen, Heim­leit­er der Wohnge­mein­schaft für Behin­derte in Rohrlack, will nicht aufdeck­en, was in den ver­gan­genen Wochen im Ort tat­säch­lich passiert ist. Das sei ihm nicht möglich. Und auch allen Anderen nicht, die sich am Mittwoch im Gemein­de­haus trafen, und von denen jed­er eine ganz andere Sicht auf die Geschehnisse hat. „Wir kön­nen es aber ein­leit­en, diese Eskala­tion zu stop­pen“, machte Jessen deutlich.

 

Immer wieder war in den ver­gan­genen Wochen zu Über­grif­f­en auf einen Rohrlack­er gekom­men. Haus­in­ven­tar ist zu Bruch gegan­gen. Dro­hbriefe mit anti­semi­tis­chem Inhalt sind geschrieben wor­den. Die Polizei hat das Dorf umstellt. Von ein­er Pis­tole ist die Rede. Mehrere Haus­durch­suchun­gen hat es gegeben.

 

Han­delt es sich um einen aus der Bahn ger­ate­nen Nach­barschaftsstre­it oder um recht­sradikale Über­griffe? Sind es die Tat­en eines Einzel­nen oder steckt mehr dahin­ter? Darum sollte es beim Tre­f­fen nicht gehen. Stattdessen wurde erste Maß­nah­men beschlossen, wie dem Opfer der Gewalt zu helfen ist. Und auch Nico D., der in dem Zusam­men­hang bere­its wegen ver­suchter Nöti­gung verurteilt ist und von der Polizei der weit­eren Straftat­en verdächtigt wird, gelte es zu unter­stützen. Das Opfer selb­st: „Ich will nicht, dass Nico in den Knast kommt. Ihm muss geholfen wer­den.“ D. habe große Prob­leme mit sein­er Per­sön­lichkeit, war die Mei­n­ung der meis­ten Versammelten.

 

Diese zu lösen, liegt aber nicht mehr in den Möglichkeit­en der Rohrlack­er, machte Kai Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive deut­lich. Er hält es für sin­nvoll, auf dem juris­tis­chen Wege einen Täter-Opfer-Aus­gle­ich der sozialen Dien­ste der Jus­tiz anzuleit­en. Das kön­nte zum Beispiel im Falle ein­er Verurteilung bedeuten, dass Nico D. statt ein­er Haft­strafe die Auflage bekommt, sich pro­fes­sionell betreuen zu lassen. „Das klappt aber natür­lich nur, wenn er ein­sieht, dass er ein Prob­lem hat“, sagte Heim­leit­er Jessen. Er appel­lierte an das nähere Umfeld und Ver­wandte entsprechend auf den Tatverdächti­gen einzuwirken. Nimmt Nico D. diese Hil­fe an, ist der Geschädigte bere­it, seine Anzeigen zurück­zuziehen. „Dazu ste­he ich.“ Wegen Volksver­het­zung und Ver­stoßes gegen das Kriegswaf­fenkon­trollge­setz wird jedoch von der Staat­san­waltschaft selb­ständig ermit­telt. Darauf habe er keinen Einfluss.

 

Neben den Sor­gen um die Gesund­heit des Geschädigten, stand auch die Frage im Raum, inwieweit die Über­griffe auf das Anse­hen Rohrlacks zurückschla­gen. Zeitungs­berichte brächt­en das Dorf in Ver­ruf. Die ökol­o­gis­che Bäck­erei bekomme das bere­its finanziell zu spüren, hat es in ein­er vor­ange­gan­genen Sitzung geheißen. „Rohrlack hat ja inzwis­chen eine dollere Presse als die Haupt­stadt“, sagte Heim­leit­er Jessen. Wen­del von der Opfer­per­spek­tive: „Die beste Presse wäre es doch, wenn es heißt: Die Rohrlack­er haben das Prob­lem selb­st gelöst.“

 

Die Polizeiein­sätze der ver­gan­genen Wochen beun­ruhigten nicht nur den Tatverdächti­gen. Während Einige über Repres­sio­nen klagten – „Nico wurde von der Polizei eingeschüchtert“ oder „Beamte sind in unser Haus einge­drun­gen“ – war­ben Andere für Ver­ständ­nis. Recht Über­griffe in Bran­den­burg hät­ten die Behör­den bei der­ar­ti­gen Vor­fällen sensibilisiert.