Potsdam (ddp-lbg). CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger will durch hartes Durchgreifen die innerparteilichen Querelen und die Spannungen in der großen Koalition beilegen. Das Problem in der CDU seien einzelne Abgeordnete, die unabgestimmt handelten und damit das ohnehin belastete Koalitionsklima weiter verschärften, sagte Blechinger der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Auf die Frage, wie sie mit den Abgeordneten Dieter Dombrowski […]
Monat: März 2003
Staatsanwalt fordert Höchststrafen
Staatsanwalt fordert Höchststrafen im Diskomord-Prozess (MOZ) Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Im so genannten Diskomord-Prozess hat der Staatsanwalt lebenslange Haft wegen Mordes für die beiden Hauptangeklagten gefordert. Für zwei weitere Beschuldigte beantragte er am Freitag im Landgericht Frankfurt (Oder) wegen Beihilfe 12 und 14 Jahre, für den fünften Angeklagten drei Jahre Haft wegen unterlassener Anzeige. Die Beweisaufnahme hat nach […]
Land lässt militärische Nutzung des “Bombodroms” zu
Die Brandenburger Landesregierung lässt eine militärische Nutzung des “Bombodroms” in der Kyritz-Ruppiner Heide zu. Dies ergebe sich aus der jetzt ergangenen Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet, teilte die Bürgerinitiative “Freie Heide” gestern in Wittstock mit. Derzeit darf die Bundeswehr wegen einer Untersagung durch das Bundesverwaltungsgericht den Truppenübungsplatz nicht verwenden. Die Bürgerinitiative versucht seit zehn Jahren, die militärische Nutzung des […]
Ostermarsch 2003 führt zum Kommando der Bundeswehr
Aufruf Ostermarsch 2003 Sonntag, 13. April, 14 Uhr Start: Potsdam Bhf. Park Sanssouci Nach: Geltow Einsatzführungskommando der Bundeswehr Im Windschatten des geplanten Krieges der USA gegen den Irak treibt Minister Struck die Bundeswehrreform voran, die einen völlig neuen „Verteidigungsauftrag“ der Bundeswehr ermöglichen wird. „Deutschland wird in Zukunft am Hindukusch verteidigt“, so die neue Maxime. Ständige Kriegseinsätze […]
Rohrlacker wollen nach Übergriffen und antisemitischen Beschimpfungen schlichten
ROHRLACK Um eine weiter Eskalation in Rohrlack zu vermeiden, wird die Bevölkerung aktiv. Bei einem Treffen am Mittwoch wurden erste Maßnahmen besprochen. Eine Telefonkette wird eingerichtet. Sollte es erneut zu Übergriffen kommen, wollen Einwohner schlichtend eingreifen. Denn die Polizeipräsenz der vergangenen Wochen soll vermieden werden. Zudem seien die Anwohner schneller zusammenzutrommeln, als die Neuruppiner […]