Mai 2003 - Seite 11

POTSDAM/FRANKFURT — Die Überlastung der Verwaltungsrichter in
Brandenburg
ist so extrem, dass die Landesverfassung durch überlange Verfahren in
noch
unbekanntem Ausmaß verletzt wird. Erstmalig in seiner zehnjährigen
Geschichte hat das Landesverfassungsgericht im jüngsten Beschluss
festgestellt, dass das in Artikel 52 verankerte Grundrecht auf ein
zügiges
Verfahren missachtet wurde.

Das höchste Gericht des Landes gab der Klage eines Kolumbianers statt,
der
gegen die lange Dauer seines Asylverfahrens prozessierte. Seit drei
Jahren
und fünf Monaten hatten Cottbuser Verwaltungsrichter den Fall nicht
ernsthaft bearbeitet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt
(Oder)
lässt nun alle 5666 Ver waltungsgerichtsverfahren prüfen, die nach drei
Jahren nicht abgeschlossen sind, so Sprecher Jan Bodanowitz. Das
Ergebnis
dürfte einen ungefähren Überblick über die Zahl der bisherigen
Verfassungsbrüche geben.

Den Richtern wirft niemand Versagen vor. Sie hätten eine “bundesweit
einzigartig hohe Anhangslast” von Verfahren zu bewältigen, so
OVG-Präsident
Dieter Liebert. Im Justizministerium stellt der stellvertretende
Sprecher,
Oliver Kramm, klar, dass in Brandenburg drei Verwaltungsrichter
durchschnittlich soviel arbeiten wie vier im Westen. Beim
Richterpersonal
könne unmöglich weiter gespart werden.

Die Verantwortung für den Bruch der Landesverfassung tragen offenkundig
Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber. Sie hätten “zu akzeptieren,
dass
die Personalausstattung der Gerichte die Einlösung des Grundrechts auf
ein
zügiges Verfahren ermöglichen muss”, betonten die Verfassungsrichter.
Es
handele sich um einen staatlichen Auftrag, “der manchen anderen
staatlichen
Aufgaben eben deshalb vorgeht, weil ein Grundrecht in Frage steht”.
Dessen
ungeachtet fordern Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und
SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch finanzielle Einschnitte auch für die
Justiz.

Dagegen will sich Justizministerin Barbara Richstein (CDU) in der
Kabinettsklausur heute dafür einsetzen, dass die “Justiz eine
angemessene
Ausstattung erhält”, damit Grundrechte in Brandenburg nicht verletzt
werden.

Der Jahresbericht 2002 des Landesamts für Verfassungsschutz ist ab sofort im Internet einzusehen. Der 238-seitige Vorabdruck steht unter

www.verfassungsschutz-brandenburg.de

zum Download als PDF-Datei (1.8 MB) bereit.

Mehr rechtsextreme Gewalttaten

Innenminister Schönbohm:Größte gesellschaftliche Herausforderung

(MAZ, 3.5.) POTSDAM — Die größte extremistische Gefahr in Brandenburg geht weiterhin vom gewaltbereiten Rechtsextremismus aus. Er bleibe “die größte gesellschaftliche Herausforderung”, betonte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2002 gestern in Potsdam. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten sank zwar von 600 im Jahr 2001 auf 580, die Summe der rechtsextremen Gewalttaten erhöhte sich jedoch von 67 auf 78. Die Zahl aller rechtsextremistischen Delikte stieg von 356 auf 744.

Deutlich verbessert hat der Verfassungsschutz im vorigen Jahr seine Erkenntnisse über ausländische Extremisten. 205 Personen werden diesem Umfeld zugerechnet, 115 waren es im Jahr zuvor. Laut Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin ist diese Zunahme weitestgehend auf die intensivere Observation der Szene nach dem Terroranschlag des 11. September 2001 zurückzuführen und nicht auf einen wirklichen sprunghaften Anstieg. “Gezielte Einreisen zum Verdichten terroristischer Strukturen in Brandenburg gab es nicht”, sagte Schönbohm.

Dass ausländische Extremisten in Brandenburg Terrorakte planten, konnte bisher nicht belegt werden. Der Verdacht gegen einen 41-jährigen Algerier aus Cottbus, eine terroristische Vereinigung zu leiten, um Anschläge in Deutschland vorzubereiten, konnte von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht erhärtet werden. Der Hauptverdächtige Tayeb C. wurde inzwischen in sein Herkunftsland Algerien abgeschoben.

Insgesamt bewertet der Verfassungsschutz den Organisationsgrad ausländischer Extremisten in Brandenburg als gering. Es gebe noch keine stabilen Strukturen mit funktionierender Arbeitsteilung. Die meisten Extremisten lebten im Speckgürtel und suchten eine Anbindung an Organisationsstrukturen in Berlin.

Unter den ausländischen Extremisten ragen die etwa 50 islamistischen Extremisten heraus. Militante islamistische Gruppen könnten Brandenburg als Rückzugs‑, Ruhe- und Vorbereitungsraum für Terroranschläge nutzen, heißt es in dem Bericht. “Diese Gefahr ist nicht vorgeschoben, sondern konkret und real”, sagte Schönbohm.

Schönbohm findet keine V‑Leute mehr

(BM, 3.5.) Potsdam — Seit der Brandenburger V‑Mann Toni S. mit der Herstellung und dem Vertrieb von rechtsextremistischer Musik aufgeflogen ist, hat der märkische Verfassungsschutz ganz offensichtlich Probleme, neue Spitzel zu werben. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, sagten gestern in Potsdam, es sei zwar kein V‑Mann abgesprungen, “die Zugewinnrate war aber gleich Null”.

Die V‑Mann-Affäre hat auch Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zu seinen Berliner Kollegen. Brandenburg und Berlin hatten sich im Herbst vorigen Jahres gegenseitig heftige Vorwürfe gemacht. Schönbohm war unter Beschuss geraten, nachdem der Brandenburger Verfassungsschutz den Rechtsextremisten Toni S. nicht stoppte. Erst die Berliner Kollegen deckten die Aktivitäten von Toni S. auf.

Verärgert reagiert Schönbohm nun auch auf den mit Brandenburg unabgestimmten Vorschlag seines Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD), der dafür plädiert hat, Kompetenzen auf Länderebene an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln abzugeben. Er halte dies nicht nur für falsch, weil damit nicht mehr klar sei, wer die politische Verantwortung habe, es sei auch kurzsichtig. “Wer wirklich für die Länderfusion ist, muss sich in solch wichtigen Debatten auch absprechen.”

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2002 gab Schönbohm bekannt, dass sich in Brandenburg die Zahl der ausländischen Extremisten beinahe verdoppelt hat. Im vergangenen Jahr rechnete der Verfassungsschutz dem Kreis 205 Personen zu, ein Jahr zuvor waren es 115. Im Land lägen Erkenntnisse über 50 Islamisten vor.

Nach Schönbohms Angaben ist das Potenzial an Rechtsextremisten auf 1280 leicht zurückgegangen, während sich der linksextremistische Personenkreis von 670 auf 715 erhöhte. Der gewaltbereite Kern der Skinhead-Bewegung umfasse 580 Personen. Bei den Linksextremen hat die Zahl der gewaltbereiten Autonomen auf 450 Aktivisten (2000: 400) zugenommen. Ihr Schwerpunkt: Potsdam.

Mangel an V‑Leuten

Schönbohm stellte neuen Verfassungsschutzbericht vor

(Tagesspiegel, 3.5.) Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutz hat Schwierigkeiten bei der Anwerbung von “V‑Leuten”. Das bestätigte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes. Ursache sei nicht zuletzt die Enttarnung von Verfassungsschutz-Informanten wie im Fall “Piato”, bei der V‑Mann-Affäre um den Verkauf einer rechtsextremistischen Mordaufruf-CD, aber auch im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens. „Das schadet uns und hat Vertrauen in die Behörde reduziert”, sagte Schönbohm. Er kritisierte den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Kompetenzen des dortigen Landesamtes an den Bundesverfassungsschutz abgeben will. Solche Vorstöße ohne Abstimmung mit Brandenburg seien “kein Ausdruck kollegialer Zusammenarbeit”. Auch aus fachlicher Sicht halte er nichts von der Bildung einer zentralistischen Bundesbehörde.

Im vergangenen Jahr war der Brandenburger Verfassungsschutz ins Zwielicht geraten, weil der V‑Mann Toni S. sich an Produktion und Vertrieb einer rechtsextremen CD mit Mordaufrufen beteiligt hatte. Schönbohm hatte damals das Vorgehen der Berliner Sicherheitsbehörden kritisiert, weil sie ohne Abstimmung mit Brandenburg den V‑Mann verhafteten. Seitdem sei es der Behörde nicht gelungen, neue V‑Leute anzuwerben, sagte Schönbohm. Dies werde sich jedoch ändern, da der Verfassungsschutz “in den letzten drei Monaten wieder Tritt gefasst” habe, sagte Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. Brandenburg habe ohnehin Nachholbedarf bei der Gewinnung von V‑Leuten, da die Behörde in den Jahren der SPD-Alleinregierung bis 1999 “unter weitestgehenden Verzicht auf die Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel” gearbeitet habe. Wegesin betonte, dass der Verfassungsschutz Konsequenzen aus dem Fall Toni S. gezogen habe. Das “juristische Controlling” bei Aktionen sei verschärft worden, um sicherzustellen, dass V‑Leute keine Straftaten begehen.

Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hat sich in Brandenburg insbesondere die Zahl der Ausländerextremisten auf 205 (2001: 115) nahezu verdoppelt, was auch mit der verschärften Beobachtung solcher Milieus seit dem 11. September erklärt wird. 50 islamistische Extremisten hat die Behörde dabei im Visier. Schönbohm warnte erneut davor, dass militante islamistische Gruppen, aber auch Terroristen Brandenburg als Rückzugs- oder Vorbereitungsraum nutzen könnten. “Diese Gefahr ist real und konkret.” Das zeigte der Fall einer islamistischen Gruppe in Cottbus, die Terror-Anschläge geplant habe. Zur rechtsextremen Szene — neben dem Terrorismus laut Schönbohm die größte sicherheitspolitische Herausforderung — zählt der Verfassungsschutz derzeit landesweit 1280 Aktivisten; 90 weniger als 2001. Der harte, gewaltbereite Kern umfasst 580 Personen, was gemessen an der Bevölkerung “weiterhin über dem Bundesdurchschnitt” liegt. Dem stehen 715 Linksextremi
sten gegenüber, das sind 45 mehr als im Vorjahr.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus große Herausforderung

Verfassungsschutzbericht 2002 vorgestellt

(MAZ, 2.5.) Potsdam — Der Rechtsextremismus ist die größte gesellschafts ‑und sicherheitspolitische Herausforderung für Brandenburg. Das geht aus dem am Freitag von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgestellten, 235 Seiten starken Verfassungsschutzberichtes 2002 hervor. Das Potenzial Rechtsextremer wird mit 1280 (2001: 1370) Personen angegeben. Die NPD sei weiterhin die aggressivste unter diesen Parteien. Von den vielfachen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus seien durchschlagende Erfolge erst mittelfristig zu erwarten. „Hier ist die gesamte Gesellschaft — Eltern, Schulen, Vereine und Bürger — gefordert”, erklärte der Minister.

Die Verfassungsschützer registrierten im vergangenen Jahr 744 (2001: 356) rechtsextremistische Delikte, darunter 78 Gewalttaten (2001: 67). Die höhere Zahl der Delikte spiegele keine echte Zunahme wider, hieß es. Es seien jetzt zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien erfasst, die im Vorjahr nicht mitgezählt wurden, wird erläutert.

Neben dem Rechtsextremismus sei der internationale Terrorismus die zweite große Herausforderung, so Schönbohm. Im Land Brandenburg hat sich die Zahl der Ausländerextremisten nach Angaben des Verfassungsschutzes von 115 im Vorjahr auf 205 fast verdoppelt. „Militante islamistische Gruppen können Brandenburg als Rückzugs‑, Ruhe- oder Vorbereitungsraum nutzen oder sich sogar erst hier herausbilden”, sagte Schönbohm. Allerdings gebe es keine Hinweise, dass zum Aufbau von Strukturen extremistische Ausländer einreisten.

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