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Rechtsradikale stören Baumblütenfest in Werder

Während des 124. Baum­blüten­festes in Werder nahm die Polizei am Sonnabend eine 10-köp­fige Per­so­n­en­gruppe im Bere­ich der Werder­an­er Innen­stadt in Gewahrsam, die dem äußeren Anschein nach der recht­sradikalen Szene
zuzuord­nen war. Dabei wur­den durch fünf Per­so­n­en aus dieser Gruppe her­aus mehrfach aus­län­der­feindliche Sprüche skandiert und der soge­nan­nte “Küh­nen­gruß” gezeigt. Es wurde Anzeige wegen Volksver­het­zung erstattet.

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Randalierende Fußballfans des Zuges verwiesen

Am Sonnabend um 20.46 Uhr wurde die Polizei in Nauen durch Mitarbeiter
der
Deutschen Bahn AG über ran­dalierende Fußball­fans im Region­alzug Cottbus
-
Wit­ten­berge informiert. Die Zug­be­glei­t­erin wurde durch die
alkoholisierten
Fans ver­bal attack­iert, und die benutzten Zugabteile wur­den stark
ver­schmutzt. Am Bahn­hof Nauen wur­den die Ran­dalier­er durch Mitarbeiter
der
Bahn AG aus dem Zug ver­wiesen. Unter Begleitung von Polizei und
Bun­des­gren­zschutz und mit­tels Schienen­er­satzverkehr-Busse wur­den die
Fußball­fans an ihren Bes­tim­mung­sort gebracht.

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Richter verletzen die Verfassung

POTSDAM/FRANKFURT — Die Über­las­tung der Ver­wal­tungsrichter in
Brandenburg
ist so extrem, dass die Lan­desver­fas­sung durch über­lange Ver­fahren in
noch
unbekan­ntem Aus­maß ver­let­zt wird. Erst­ma­lig in sein­er zehnjährigen
Geschichte hat das Lan­desver­fas­sungs­gericht im jüng­sten Beschluss
fest­gestellt, dass das in Artikel 52 ver­ankerte Grun­drecht auf ein
zügiges
Ver­fahren mis­sachtet wurde. 

Das höch­ste Gericht des Lan­des gab der Klage eines Kolumbian­ers statt,
der
gegen die lange Dauer seines Asylver­fahrens prozessierte. Seit drei
Jahren
und fünf Monat­en hat­ten Cot­tbuser Ver­wal­tungsrichter den Fall nicht
ern­sthaft bear­beit­et. Das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) in Frankfurt
(Oder)
lässt nun alle 5666 Ver wal­tungs­gerichtsver­fahren prüfen, die nach drei
Jahren nicht abgeschlossen sind, so Sprech­er Jan Bodanowitz. Das
Ergebnis
dürfte einen unge­fähren Überblick über die Zahl der bisherigen
Ver­fas­sungs­brüche geben. 

Den Richtern wirft nie­mand Ver­sagen vor. Sie hät­ten eine “bun­desweit
einzi­gar­tig hohe Anhangslast” von Ver­fahren zu bewälti­gen, so
OVG-Präsident
Dieter Liebert. Im Jus­tizmin­is­teri­um stellt der stellvertretende
Sprecher,
Oliv­er Kramm, klar, dass in Bran­den­burg drei Verwaltungsrichter
durch­schnit­tlich soviel arbeit­en wie vier im West­en. Beim
Richterpersonal
könne unmöglich weit­er ges­part werden. 

Die Ver­ant­wor­tung für den Bruch der Lan­desver­fas­sung tra­gen offenkundig
Lan­desregierung und Haushalts­ge­set­zge­ber. Sie hät­ten “zu akzeptieren,
dass
die Per­son­alausstat­tung der Gerichte die Ein­lö­sung des Grun­drechts auf
ein
zügiges Ver­fahren ermöglichen muss”, beton­ten die Verfassungsrichter.
Es
han­dele sich um einen staatlichen Auf­trag, “der manchen anderen
staatlichen
Auf­gaben eben deshalb vorge­ht, weil ein Grun­drecht in Frage steht”.
Dessen
ungeachtet fordern Finanzmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) und
SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch finanzielle Ein­schnitte auch für die
Justiz. 

Dage­gen will sich Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) in der
Kabi­nettsklausur heute dafür ein­set­zen, dass die “Jus­tiz eine
angemessene
Ausstat­tung erhält”, damit Grun­drechte in Bran­den­burg nicht verletzt
werden.

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VS-Landesbericht erschienen

Der Jahres­bericht 2002 des Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz ist ab sofort im Inter­net einzuse­hen. Der 238-seit­ige Vor­ab­druck ste­ht unter 

www.verfassungsschutz-brandenburg.de

zum Down­load als PDF-Datei (1.8 MB) bereit. 

Mehr recht­sex­treme Gewalttaten

Innen­min­is­ter Schönbohm:Größte gesellschaftliche Herausforderung

(MAZ, 3.5.) POTSDAM — Die größte extrem­istis­che Gefahr in Bran­den­burg geht weit­er­hin vom gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­is­mus aus. Er bleibe “die größte gesellschaftliche Her­aus­forderung”, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzberichts 2002 gestern in Pots­dam. Die Zahl gewalt­bere­it­er Recht­sex­trem­is­ten sank zwar von 600 im Jahr 2001 auf 580, die Summe der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en erhöhte sich jedoch von 67 auf 78. Die Zahl aller recht­sex­trem­istis­chen Delik­te stieg von 356 auf 744. 

Deut­lich verbessert hat der Ver­fas­sungss­chutz im vorigen Jahr seine Erken­nt­nisse über aus­ländis­che Extrem­is­ten. 205 Per­so­n­en wer­den diesem Umfeld zugerech­net, 115 waren es im Jahr zuvor. Laut Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin ist diese Zunahme weitest­ge­hend auf die inten­si­vere Obser­va­tion der Szene nach dem Ter­ro­ran­schlag des 11. Sep­tem­ber 2001 zurück­zuführen und nicht auf einen wirk­lichen sprung­haften Anstieg. “Gezielte Ein­reisen zum Verdicht­en ter­ror­is­tis­ch­er Struk­turen in Bran­den­burg gab es nicht”, sagte Schönbohm. 

Dass aus­ländis­che Extrem­is­ten in Bran­den­burg Ter­ro­rak­te planten, kon­nte bish­er nicht belegt wer­den. Der Ver­dacht gegen einen 41-jähri­gen Algerier aus Cot­tbus, eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung zu leit­en, um Anschläge in Deutsch­land vorzu­bere­it­en, kon­nte von der Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe nicht erhärtet wer­den. Der Hauptverdächtige Tayeb C. wurde inzwis­chen in sein Herkun­ft­s­land Alge­rien abgeschoben. 

Ins­ge­samt bew­ertet der Ver­fas­sungss­chutz den Organ­i­sa­tion­s­grad aus­ländis­ch­er Extrem­is­ten in Bran­den­burg als ger­ing. Es gebe noch keine sta­bilen Struk­turen mit funk­tion­ieren­der Arbeit­steilung. Die meis­ten Extrem­is­ten lebten im Speck­gür­tel und sucht­en eine Anbindung an Organ­i­sa­tion­sstruk­turen in Berlin. 

Unter den aus­ländis­chen Extrem­is­ten ragen die etwa 50 islamistis­chen Extrem­is­ten her­aus. Mil­i­tante islamistis­che Grup­pen kön­nten Bran­den­burg als Rückzugs‑, Ruhe- und Vor­bere­itungsraum für Ter­ro­ran­schläge nutzen, heißt es in dem Bericht. “Diese Gefahr ist nicht vorgeschoben, son­dern konkret und real”, sagte Schönbohm. 

Schön­bohm find­et keine V‑Leute mehr

(BM, 3.5.) Pots­dam — Seit der Bran­den­burg­er V‑Mann Toni S. mit der Her­stel­lung und dem Ver­trieb von recht­sex­trem­istis­ch­er Musik aufge­flo­gen ist, hat der märkische Ver­fas­sungss­chutz ganz offen­sichtlich Prob­leme, neue Spitzel zu wer­ben. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und der Leit­er des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin, sagten gestern in Pots­dam, es sei zwar kein V‑Mann abge­sprun­gen, “die Zugewin­nrate war aber gle­ich Null”. 

Die V‑Mann-Affäre hat auch Kon­se­quen­zen für das Ver­hält­nis zwis­chen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zu seinen Berlin­er Kol­le­gen. Bran­den­burg und Berlin hat­ten sich im Herb­st vorigen Jahres gegen­seit­ig heftige Vor­würfe gemacht. Schön­bohm war unter Beschuss ger­at­en, nach­dem der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz den Recht­sex­trem­is­ten Toni S. nicht stoppte. Erst die Berlin­er Kol­le­gen deck­ten die Aktiv­itäten von Toni S. auf. 

Verärg­ert reagiert Schön­bohm nun auch auf den mit Bran­den­burg unabges­timmten Vorschlag seines Amt­skol­le­gen Ehrhart Kört­ing (SPD), der dafür plädiert hat, Kom­pe­ten­zen auf Län­derebene an das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz in Köln abzugeben. Er halte dies nicht nur für falsch, weil damit nicht mehr klar sei, wer die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung habe, es sei auch kurzsichtig. “Wer wirk­lich für die Län­der­fu­sion ist, muss sich in solch wichti­gen Debat­ten auch absprechen.” 

Bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es für 2002 gab Schön­bohm bekan­nt, dass sich in Bran­den­burg die Zahl der aus­ländis­chen Extrem­is­ten beina­he ver­dop­pelt hat. Im ver­gan­genen Jahr rech­nete der Ver­fas­sungss­chutz dem Kreis 205 Per­so­n­en zu, ein Jahr zuvor waren es 115. Im Land lägen Erken­nt­nisse über 50 Islamis­ten vor. 

Nach Schön­bohms Angaben ist das Poten­zial an Recht­sex­trem­is­ten auf 1280 leicht zurück­ge­gan­gen, während sich der link­sex­trem­istis­che Per­so­n­enkreis von 670 auf 715 erhöhte. Der gewalt­bere­ite Kern der Skin­head-Bewe­gung umfasse 580 Per­so­n­en. Bei den Link­sex­tremen hat die Zahl der gewalt­bere­it­en Autonomen auf 450 Aktivis­ten (2000: 400) zugenom­men. Ihr Schw­er­punkt: Potsdam. 

Man­gel an V‑Leuten

Schön­bohm stellte neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht vor

(Tagesspiegel, 3.5.) Pots­dam. Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz hat Schwierigkeit­en bei der Anwer­bung von “V‑Leuten”. Das bestätigte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag bei der Vorstel­lung des jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht­es. Ursache sei nicht zulet­zt die Ent­tar­nung von Ver­fas­sungss­chutz-Infor­man­ten wie im Fall “Pia­to”, bei der V‑Mann-Affäre um den Verkauf ein­er recht­sex­trem­istis­chen Mor­daufruf-CD, aber auch im Zuge des NPD-Ver­botsver­fahrens. „Das schadet uns und hat Ver­trauen in die Behörde reduziert”, sagte Schön­bohm. Er kri­tisierte den Berlin­er Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD), der Kom­pe­ten­zen des dor­ti­gen Lan­desamtes an den Bun­desver­fas­sungss­chutz abgeben will. Solche Vorstöße ohne Abstim­mung mit Bran­den­burg seien “kein Aus­druck kol­le­gialer Zusam­me­nar­beit”. Auch aus fach­lich­er Sicht halte er nichts von der Bil­dung ein­er zen­tral­is­tis­chen Bundesbehörde. 

Im ver­gan­genen Jahr war der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ins Zwielicht ger­at­en, weil der V‑Mann Toni S. sich an Pro­duk­tion und Ver­trieb ein­er recht­sex­tremen CD mit Mor­daufrufen beteiligt hat­te. Schön­bohm hat­te damals das Vorge­hen der Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den kri­tisiert, weil sie ohne Abstim­mung mit Bran­den­burg den V‑Mann ver­hafteten. Seit­dem sei es der Behörde nicht gelun­gen, neue V‑Leute anzuwer­ben, sagte Schön­bohm. Dies werde sich jedoch ändern, da der Ver­fas­sungss­chutz “in den let­zten drei Monat­en wieder Tritt gefasst” habe, sagte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin. Bran­den­burg habe ohne­hin Nach­holbe­darf bei der Gewin­nung von V‑Leuten, da die Behörde in den Jahren der SPD-Allein­regierung bis 1999 “unter weitest­ge­hen­den Verzicht auf die Nutzung nachrich­t­en­di­en­stlich­er Mit­tel” gear­beit­et habe. Wegesin betonte, dass der Ver­fas­sungss­chutz Kon­se­quen­zen aus dem Fall Toni S. gezo­gen habe. Das “juris­tis­che Con­trol­ling” bei Aktio­nen sei ver­schärft wor­den, um sicherzustellen, dass V‑Leute keine Straftat­en begehen. 

Nach dem jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht hat sich in Bran­den­burg ins­beson­dere die Zahl der Aus­län­derex­trem­is­ten auf 205 (2001: 115) nahezu ver­dop­pelt, was auch mit der ver­schärften Beobach­tung solch­er Milieus seit dem 11. Sep­tem­ber erk­lärt wird. 50 islamistis­che Extrem­is­ten hat die Behörde dabei im Visi­er. Schön­bohm warnte erneut davor, dass mil­i­tante islamistis­che Grup­pen, aber auch Ter­ror­is­ten Bran­den­burg als Rück­zugs- oder Vor­bere­itungsraum nutzen kön­nten. “Diese Gefahr ist real und konkret.” Das zeigte der Fall ein­er islamistis­chen Gruppe in Cot­tbus, die Ter­ror-Anschläge geplant habe. Zur recht­sex­tremen Szene — neben dem Ter­ror­is­mus laut Schön­bohm die größte sicher­heit­spoli­tis­che Her­aus­forderung — zählt der Ver­fas­sungss­chutz derzeit lan­desweit 1280 Aktivis­ten; 90 weniger als 2001. Der harte, gewalt­bere­ite Kern umfasst 580 Per­so­n­en, was gemessen an der Bevölkerung “weit­er­hin über dem Bun­des­durch­schnitt” liegt. Dem ste­hen 715 Linksextremi
sten gegenüber, das sind 45 mehr als im Vorjahr.

Ver­fas­sungss­chutz: Recht­sex­trem­is­mus große Herausforderung

Ver­fas­sungss­chutzbericht 2002 vorgestellt

(MAZ, 2.5.) Pots­dam — Der Recht­sex­trem­is­mus ist die größte gesellschafts ‑und sicher­heit­spoli­tis­che Her­aus­forderung für Bran­den­burg. Das geht aus dem am Fre­itag von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) vorgestell­ten, 235 Seit­en starken Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2002 her­vor. Das Poten­zial Recht­sex­tremer wird mit 1280 (2001: 1370) Per­so­n­en angegeben. Die NPD sei weit­er­hin die aggres­sivste unter diesen Parteien. Von den vielfachen Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus seien durch­schla­gende Erfolge erst mit­tel­fristig zu erwarten. „Hier ist die gesamte Gesellschaft — Eltern, Schulen, Vere­ine und Bürg­er — gefordert”, erk­lärte der Minister. 

Die Ver­fas­sungss­chützer reg­istri­erten im ver­gan­genen Jahr 744 (2001: 356) recht­sex­trem­istis­che Delik­te, darunter 78 Gewalt­tat­en (2001: 67). Die höhere Zahl der Delik­te spiegele keine echte Zunahme wider, hieß es. Es seien jet­zt zum Beispiel Hak­enkreuzschmier­ereien erfasst, die im Vor­jahr nicht mit­gezählt wur­den, wird erläutert. 

Neben dem Recht­sex­trem­is­mus sei der inter­na­tionale Ter­ror­is­mus die zweite große Her­aus­forderung, so Schön­bohm. Im Land Bran­den­burg hat sich die Zahl der Aus­län­derex­trem­is­ten nach Angaben des Ver­fas­sungss­chutzes von 115 im Vor­jahr auf 205 fast ver­dop­pelt. „Mil­i­tante islamistis­che Grup­pen kön­nen Bran­den­burg als Rückzugs‑, Ruhe- oder Vor­bere­itungsraum nutzen oder sich sog­ar erst hier her­aus­bilden”, sagte Schön­bohm. Allerd­ings gebe es keine Hin­weise, dass zum Auf­bau von Struk­turen extrem­istis­che Aus­län­der einreisten.

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Rechten-Demo in Kyritz

KYRITZ In Kyritz trafen sich gestern Vor­mit­tag 42 Teil­nehmer zu ein­er Kundge­bung mit dem Mot­to „Kap­i­tal­is­mus ist das Ende, nationaler Sozial­is­mus bringt die Wende“. Die Recht­en-Demo war bei der Polizei angemeldet. 50 Beamte waren im Ein­satz. Der Zug führte vom Bahn­hof bis zur Innen­stadt und wurde kaum beachtet. Es gab keine Zwischenfälle.

Inforiot