Monat: Mai 2003

Pots­dam. Keine Tabus sollte es geben, als sich die Lan­desregierung am
Mon­ta­gnach­mit­tag in Belzig für zwei Tage zusam­menset­zte, um über
Einsparun­gen für den Haushalt 2004 zu berat­en. Finanzmin­is­terin Dagmar
Ziegler (SPD) soll mit einem Papi­er zu der gestern begonnenen
Sparklausur
gereist sein, das unter anderem den Abbau von 236 Stellen bei den
Gerichten
vor­sieht. Dabei sind zumin­d­est die Ver­wal­tungsrichter offen­bar schon
jetzt
der­art über­lastet, dass sie den durch die Ver­fas­sung garantierten
“Anspruch
auf ein zügiges Ver­fahren” nicht mehr erfüllen kön­nen: Ein Kolumbianer
hatte
vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht gegen die Dauer seines Asylverfahrens
geklagt — und Recht bekom­men. Damit hat das Gericht erst­mals in seiner
Geschichte einen Ver­stoß gegen die Lan­desver­fas­sung festgestellt. 

Angesichts der eingeschränk­ten Frei­heit und unsicheren Lebensplanung
des
Mannes sei “die ver­strich­ene Ver­fahrens­dauer von gut drei Jahren und
fünf
Monat­en zu lang”, heißt es in dem Beschluss. Das Ver­fahren sei während
dieser Zeit vom zuständi­gen Ver­wal­tungs­gericht in Cot­tbus “nicht
nennenswert
gefördert worden”. 

Zwar bezieht sich die Entschei­dung auf den Einzelfall — aber das
Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gericht lässt nun alle 5666
Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren prüfen, die bere­its länger als drei Jahre
dauern. Wie viele ver­gle­ich­bare Fälle dabei ans Licht kom­men werden,
wagt
wed­er das Gericht noch das Jus­tizmin­is­teri­um zu schätzen. Klar ist nur,
dass
im ver­gan­genen Jahr 13 291 solche Ver­fahren bei der Brandenburger
Justiz
eingin­gen — rund 900 mehr als im Jahr zuvor. Und dass die
durchschnittliche
Belas­tung mit 300 Ver­fahren pro Ver­wal­tungsrichter um 80 Prozent über
dem
Bun­des­durch­schnitt liegt. Eine Folge: Asylver­fahren dauern im Mittel
zweiein­halb Jahre. 

Die Lan­desregierung habe “zu akzep­tieren”, dass die Personalausstattung
der
Gerichte das Grun­drecht auf ein zügiges Ver­fahren garantieren müsse,
heißt
es in dem Beschluss des Ver­fas­sungs­gerichts weit­er. Juris­ten sehen
darin
eine deut­liche War­nung an die Lan­desregierung, mit ihrer Sparpolitik
nicht
die Jus­tiz zu Ver­fas­sungs­brüchen zu zwin­gen. Die Min­is­te­rien in Potsdam
hüten sich angesichts der laufend­en Spark­lausur vor schnellen
Kommentaren.
Petra Marx, Sprecherin von Min­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) sagte
lediglich, das Gericht habe “den Fin­ger in eine Wunde gelegt”. Es müsse
gek­lärt wer­den, “woran diese Grun­drechtsver­let­zung liegt”. Sie sei
jedoch
nicht symptomatisch. 

Anders als andere Richter haben die Bran­den­burg­er Verwaltungsrichter
von
Jahr zu Jahr mehr zu tun. Sie prüfen nicht nur Asylver­fahren, sondern
müssen
sich auch mit Kla­gen gegen große Bau­vorhaben befassen.
Min­is­teri­umssprecherin Marx ver­weist auf zusät­zlich geschaffene
Stellen: Im
Jahr 2000 seien zehn neue Ver­wal­tungsrichter eingestellt wor­den, in den
fol­gen­den Jahren seien es ein­mal acht und ein­mal neun gewesen. 

Jus­tizmin­is­terin Rich­stein will sich in der Kabi­nettsklausur für eine
angemessene Ausstat­tung der Jus­tiz ein­set­zen. Dabei hat sie das
Oberver­wal­tungs­gericht auf ihrer Seite: Es han­dele sich bei der
Gerichts­barkeit “um einen staatlichen Auf­trag, der manchen anderen
staatlichen Auf­gaben eben deshalb vorge­ht, weil ein Grun­drecht in Frage
ste­ht”, heißt es dort. 

Zu konkreten Sank­tio­nen im Fall des Kolumbian­ers haben sich die
Ver­fas­sungsrichter nicht geäußert. Aber das zuständi­ge Cottbuser
Ver­wal­tungs­gericht hat die Sache jet­zt nach oben auf die Aktenstapel
gelegt:
In der ersten Juni-Woche solle der Fall ver­han­delt wer­den, sagte ein
Sprecher.

(TSP)Potsdam. Bis zu einem weltof­fe­nen, tol­er­an­ten Bran­den­burg ist es nach
Ein­schätzung von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) noch ein langer
Weg.
Lei­der werde die Zahl der Aus­län­der im Land vielfach völlig
überschätzt,
sagte Reiche in Pots­dam. Er nahm an ein­er Sitzung des Aktionsbündnisses
gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit teil, dem
knapp 50
Organ­i­sa­tio­nen angehören. 

Der alltägliche Ras­sis­mus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Detlef
Baer.
Als Beispiel nan­nte er Witt­stock, wo jugendliche Gewalt­täter äußerlich
nicht
als Recht­sex­treme zu erken­nen waren. Sie hat­ten im Mai 2002 einen
24-jähri­gen Rus­s­land­deutschen so bru­tal zusam­mengeschla­gen, dass er
später
an seinen Ver­let­zun­gen starb. Die Zeu­gen hät­ten dem Opfer keine Hilfe
geleis­tet und im Prozess eine “Mauer des Schweigens” gebildet. 

Etliche Vertreter im Aktions­bünd­nis beklagten die Diskri­m­inierung von
Flüchtlin­gen. Dazu trü­gen die Unter­bringung in
Gemeinschaftsunterkünften
oder auch der Einkauf mit Gutscheinen statt Bargeld bei. Ger­ade ein
Land mit
hoher Aus­län­der­feindlichkeit sollte aber Flüchtlinge bess­er behandeln,
hieß
es. 

(LR) Bis zu einem weltof­fe­nen, tol­er­an­ten Bran­den­burg ist es nach Ein­schätzung von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) noch ein langer Weg. Lei­der werde die Zahl der Aus­län­der im Land vielfach völ­lig über­schätzt, sagte Reiche
gestern in Pots­dam. Er nahm an ein­er Plenumssitzung des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit teil, dem knapp 50
Organ­i­sa­tio­nen und gesellschaftliche Grup­pierun­gen angehören. 

Der alltägliche Ras­sis­mus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Detlef
Baer.
Als Beispiel nan­nte er Witt­stock, wo jugendliche Gewalt­täter äußerlich
nicht
als Recht­sex­treme zu erken­nen waren. Sie hat­ten im Mai 2002 einen
24-jähri­gen Rus­s­land­deutschen so bru­tal geschla­gen und getreten, dass
er
später an seinen Ver­let­zun­gen starb; sein Fre­und wurde schw­er verletzt. 

Bei den Angreifern han­delte es sich um intel­li­gente, sozial angepasste
Men­schen, zitierte Baer das Landgericht Neu­rup­pin. Die im Prozess
auftre­tenden Zeu­gen hät­ten dem Opfer keine Hil­fe geleis­tet und eine
“Mauer
des Schweigens” gebildet. Andere aus­län­der­feindliche Über­griffe der
jüngsten
Zeit in Jüter­bog, Tel­tow, Fürsten­walde oder Pots­dam ließen
aufschrecken. 

Beson­dere Sorge bere­it­et laut Baer die Teil­nahme der recht­sex­tremen NPD
an
Friedens­demon­stra­tio­nen während des Irak-Krieges. Deren Vertreter
wollten
damit den Ein­druck erweck­en, dass sie die Ablehnung des Krieges durch
die
Bevölkerungsmehrheit teilen und schürten sowohl Anti­amerikanis­mus und
Anti­semitismus. Dies sei eine neue Her­aus­forderung in der politischen
Auseinan­der­set­zung. “Nicht wenige in der Bevölkerung” mein­ten nach dem
gescheit­erten Ver­botsver­fahren, dass die NPD nun als demokratische
Partei
akzep­tiert wer­den sollte. 

Etliche Vertreter im Aktions­bünd­nis beklagten die Diskri­m­inierung von
Flüchtlin­gen. Dazu trü­gen die Unter­bringung in vorgeschriebenen
Gemein­schaft­sun­terkün­ften oder auch der Einkauf mit Gutscheinen statt
Bargeld bei. Ger­ade ein Land mit hoher Aus­län­der­feindlichkeit sollte
aber
Flüchtlinge human­itär behan­deln, hieß es. “Entset­zt” äußerte sich die
Vertreterin des Flüchtlingsrats über den Umgang von Behör­den mit dem
Kirchenasyl und forderte erneut die Ein­rich­tung einer
Härtefallkommission. 

Nur kurz wurde auf die Abwe­sen­heit des Aktions­bünd­nis-Vor­sitzen­den Rolf
Wis­chnath einge­gan­gen, der seit Feb­ru­ar krank ist. Natür­lich fehle der
Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent an der Spitze, aber die Arbeit gehe
auch
ohne ihn weit­er, betonte sein Vize Baer. Zu den geäußerten
Stasi-Vorwürfen
gegen Wis­chnath bemerk­te er, der Vor­stand des Aktions­bünd­niss­es habe
keine
Zweifel an der Integrität seines Chefs.

Ille­gale Ein­wan­der­er aus Chi­na oder benach­barten Län­dern wer­den bei Anze­ichen für eine Infek­tion mit der lebens­ge­fährlichen Lun­genkrankheit SARS sofort einem Test unterzogen. 

 

Das bestätigte das Amt des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) in Frank­furt (Oder), das für die Überwachung der Gren­ze Bran­den­burgs zu Polen zuständig ist.
Die Gren­zschutzbeamten seien angewiesen, in solchen Fällen sofort Kon­takt zum örtlich zuständi­gen Amt­sarzt aufzunehmen, so BGS-Sprech­er Matthias Kripp­städt. Über die Bran­den­burg­er Gren­ze zu Polen seien bish­er jedoch
nur sehr sel­ten Chi­ne­sen ille­gal eingewandert. 

 

Der BGS im säch­sis­chen Pir­na hat­te dage­gen vor weni­gen Tagen 23 ille­gal ein­gereiste Chi­ne­sen aufge­grif­f­en. Auch dort sind die Beamten angewiesen, bei Anze­ichen auf die gefährliche Lun­gen­in­fek­tion sofort den Amtsarzt
einzuschal­ten. Zur Aus­rüs­tung der Gren­zschützer gehört neuerd­ings ein Mundschutz.

Die Sude­tendeutsche Lands­man­nschaft trifft sich am Son­ntag, 18. Mai, 14 Uhr,
im «Bergschlöss­chen» in Jessen. Im Pro­gramm sind vorge­se­hen der Mundart­sprech­er Wal­ter Maschek sowie ein Erfahrungsaus­tausch über Back-
und
Kochrezepte aus der ehe­ma­li­gen Heimat. 

Inter­essen­ten zum Sude­tendeutschen Tag in Augs­burg (Pfin­g­sten) melden
sich
bis zum 9. Mai bei Gus­tav Rein­hardt, Müh­langer, Tel. (034922) 64014,
Mittwoch bis Mon­tag nach 19 Uhr.

Auf dem Bahn­hof Schöne­feld ist am Sonnabend­abend ein 17-jähriger Rus­s­land­deutsch­er von zwei Skin­heads auf die Gleise gestoßen wor­den und mit Fußtrit­ten gegen den Kopf schw­er ver­let­zt wor­den. Der Anlass: Beim Aussteigen aus dem Zug hat­te er einen sein­er späteren Peiniger “gestreift”.
Noch ehe der sich entschuldigen kon­nte, schlu­gen die bei­den Täter auf ihn ein. Sein 16-jähriger Begleit­er ist von den bei­den 22- und 21-jähri­gen Män­nern eben­falls zusam­mengeschla­gen wor­den. Er musste ambu­lant behandelt
wer­den. Ein drit­ter Rus­s­land­deutsch­er kon­nte noch fliehen. Kurz danach wur­den die bei­den Schläger, die mit Stahlkap­pen­stiefeln auf ihr Opfer einge­treten hat­ten, gefasst. Sie sitzen seit gestern wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung in Unter­suchung­shaft. Ein 15-jähriges Mäd­chen, das zu den bei­den Schlägern gehörte, wurde bei den Eltern abgeliefert.

Pots­dam — Mod­ern­ste Unter­stützung aus der Luft erhal­ten seit gestern
Bran­den­burgs Polizis­ten. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) stellte in
Pots­dam-Eiche zwei neue Hub­schrauber vom Typ EC 135 in den Dienst. Die
knapp
13 Mil­lio­nen teuren Helikopter, die von der Fir­ma Euro­copter im
bayrischen
Donauwörth gebaut wur­den, lösen drei rus­sis­che Maschi­nen des Typs MI‑2
ab,
die bere­its 25 Jahre im Dienst standen. Diese mussten ständig repariert
wer­den und waren darum mehr am Boden als in der Luft. 

Ursprünglich woll­ten die Län­der Berlin und Bran­den­burg die Hubschrauber
gemein­sam bestellen und nutzen. Aus Kosten­grün­den zog jedoch die
Bun­de­shaupt­stadt zurück und kooperiert bei der Luftüberwachung vorerst
mit
dem Bun­des­gren­zschutz. “Natür­lich wer­den wir Berlin unsere
Luftunterstützung
zu Ver­fü­gung stellen, wenn es notwendig ist”, sagte Schön­bohm. Sollte
Berlin
beispiel­sweise für Ein­sätze am 1.Mai auf die Maschi­nen angewiesen sein,
müssten diese gemietet werden. 

Weltweit gilt die EC 135 als mod­ern­ster Helikopter sein­er Klasse. “Es
war
nicht ein­fach die Hub­schrauber anzuschaf­fen, aber das Ergeb­nis zählt.
Bei
ein­er Fläche von 30 000 Quadrat­metern braucht Bran­den­burg unbedingt
diese
mod­er­nen Helikopter”, sagte Schön­bohm. Das Land Bran­den­burg hat somit
laut
Mei­n­ung von Experten einen “Quan­ten­sprung” vol­l­zo­gen. Die EC 135 haben
eine
Reich­weite von 700 km, rund 200 km mehr als bei der MI‑2, und sind mit
250
Stun­denkilo­me­tern wesentlich schneller als die MI‑2 mit 160. Zudem ist
der
neue Hub­schrauber leis­er, was beson­ders bei Fah­n­dun­gen von Vorteil ist.
Außer­dem ver­fügt die Mas­chine über Wärme­bild- und Videokam­eras. Darüber
hin­aus gehört zur Ausstat­tung ein Wet­ter­radar, Autopi­lot und 1600 Watt
starke Schein­wer­fer. Der Euro­copter kann bei nahezu jedem Wetter
fliegen. Er
wird über­wiegend bei der Verkehrsüberwachung, der Suche nach vermissten
Per­so­n­en, Fah­n­dun­gen in Ter­ror­is­mu­san­la­gen und Katastrophenfällen
einge­set­zt. Die Trieb­w­erke der Hub­schrauber wur­den übri­gens in
Ludwigsfelde
hergestellt.

Am heuti­gen Abend (5.Mai 03) wollte die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive (Schill-Partei) in Neu­rup­pin den großen Wurf landen.
Neben den acht Parteim­it­gliedern aus Ost­prig­nitz-Rup­pin, erhoffte sich der Ver­anstal­ter Thomas Schulz bis zu 25 Inter­essierte, die er an diesem Abend gewin­nen wollte.
Der vom Lan­desver­band der Schill-Partei abge­ord­nete Thomas Schulz aus Eich­städt (Ober­hav­el) kon­nte nur 8 ältere Herrschaften und auch 15 linke Jugendliche in die Kneipe „Zum Alten Fritz“ locken.

 

Auch die mit­ge­bracht­en Schilder „Doof bleibt Doof“ bzw. ein großer Scheißhaufen vor dem Wer­be­plakat kon­nten ihn und seine Mit­stre­it­er wenig erfreuen.

 

Thomas Schulz, vom Lan­desver­band der Partei ernan­nter Koor­di­na­tor für die Kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz, schwang seine Rede vor den begeis­terten Massen, um sie für die Kom­mu­nal­wahlen am 26.Oktober 03 fit zu machen.

 

Er schwadronierte über ihre Haupt­the­men „Innere Sicher­heit“, den unsicheren Renten und die Asylpoli­tik, aber auch die Fam­i­lie kam nicht zu kurz.

 

Während das aktuelle bzw. kün­ftige Parteivolk eher sich mit ihren Getränken und Tis­chnach­barn auseinan­der­set­zen, ern­tete Schulz von dem jun­gen und engagierten Teil des Pub­likums abwech­sel­nd Hohn­gelächter und „Verbesserungsvorschläge“ bzgl. des Parteipro­gramms. Was ihn sichtlich irritierte.

 

Ständi­ges Handygek­lin­gel und heuschnupfenbe­d­ingtes Schnauben und Hüsteln erschw­erten die rhetorischen Gewand­heit­en des Haup­tred­ners. Auch für´s Schif­fchen-Bauen und lustiges Hüte-Fal­ten aus Schill-Parteipro­gram­men gab es für die jugendlichen Besuch­er keine Beloh­nung. Eben­so wenig für die a cap­pel­la vor­ge­tra­gen­den zuck­er­süßen Samba-Rhythmen.Der Abend ver­lief anders als erhofft.

 

Den sichtlich irri­tierten Betreibern der Kneipe, sei auf diesem Wege gesagt, das die kon­trol­lierte Unruhe in Ihrer Gast­stätte lediglich ihren Gästen und nicht ihnen per­sön­lich gewid­met war. Vielle­icht soll­ten sie sich das Näch­ste mal vorher erkundi­gen, was für obskure Gestal­ten sich bei ihnen einmieten.

 

Let­ztlich musste Schulz die Ver­anstal­tung nach 90 Minuten abbrechen, um zu verkün­den, dass sie in 14 Tagen eine Wieder­hol­ung in geschlosse­nen Räu­men planen.
Wir erwarten unsere Ein­ladung pünk­tlich und wir wer­den natür­lich auch kom­men. Versprochen!

 

Also war auch dieser Auftritt der Schill-Partei in ein­er bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt ein absolutes Fiasko. Ob sie die let­zten 3 Verblieben­den des Abends von ihren Zie­len und Träu­men überzeu­gen kon­nten, darf get­rost bezweifelt wer­den. Wir danken Her­rn Schulz für diesem amüsan­ten Abend und
Auf Wiedersehen!

 

Achso fast vergessen, Dr. Dirk Weßlau (Lan­desvor­sitzen­der der Schill-Partei) war auch anwe­send, aber mehr auch nicht.

 

Doof bleibt Doof!

Schill Out! 

Viva Bambule!

 

Nette Schnapp­schüsse gibt´s in den näch­sten Tagen.

SCHWEDT In der Nacht zum 1. Mai gab es in Schwedt einen Über­fall von gut 20 Nazis auf das Park­café. Im Café spielte eine Schwedter Nach­wuchs­band und es waren außeror­dentlich viele, zum Teil sehr junge alter­na­tive Kinder und
Jugendliche anwe­send. Nach­dem das Konz­ert been­det war und ein Grossteil des Pub­likums gegan­gen war, vergnügten sich die restlichen Cafégäste mit ihren Getränken und plaud­erten. Gegen Mit­ter­nacht umstell­ten mehrere, teil­weise stadt­bekan­nte Nazis das Café. Die Nazis unter­nah­men nichts, doch die Sit­u­a­tion war anges­pan­nt, da es in der let­zten Zeit in Schwedt bere­its häu­figer zu Pöbelleien und Angrif­f­en von Nazis auf alter­na­tive Jugendliche kam. 

Die ver­ständigte Polizei erteilte allen Nazis einen Platzver­weis, doch nach dem Abrück­en der Beamten wurde das Café wieder umstellt.

Zwei Mäd­chen, die das Lokal ver­ließen, wur­den angepö­belt und beschimpft. Als gegen halb eins drei alter­na­tiv-ausse­hende Jugendliche das Café ver­ließen, fol­gte ihnen eine größere Gruppe Nazis. Die drei entschlossen sich zu ren­nen, zwei kon­nten entkom­men, doch ein­er von ihnen wurde gut einein­halb Kilo­me­ter durch die Stadt gejagt. Er ver­suchte, die Polizei zu alarmieren, doch scheit­erte an dem Beamten am anderen Ende, welch­er erst ein­mal den Namen und sämtliche anderen Dat­en von dem Jugendlichen „buch­sta­biert“ haben wollte, bevor er irgen­det­was ver­an­lasse. Während des Tele­fonierens bekam der
Flüchtige immer wieder Schläge von hin­ten an den Kopf. Seine Flucht endete im Gebüsch des Stadt­parks, in dem er lag, um ihn herum postierten sich rund zehn Nazis. Glück­licher­weise sind die Nazis nicht aus­ge­hackt, der Jugendlichen ist außer ein­er Beule am Kopf und eini­gen blauen Fleck­en ver­hält­nis­mäßig wenig zu Schaden gekommen. 

Die Nazis ver­zo­gen sich danach wieder und die jet­zt endlich ein­tr­e­f­fende Polizei nahm von dem Opfer und auch seinen inzwis­chen anwe­senden Fre­un­den die Per­son­alien auf. Die Beamten unter­nah­men nicht wirk­lich etwas, doch sie gaben
den drei Jugendlichen Geleitschutz, um zurück zu ihren Fahrrädern am Café zu gelangen.
An der Nazi­ak­tion war auch der sil­ber-hell­braune Opel Vectra
beteiligt, aus dem in den ver­gan­genen Monat­en bere­its mehrfach Über­griffe auf ver­schieden­ste nichtrechte Jugendliche starteten. 

Antifaschis­tis­ches Rechercheteam Schwedt

Erneut Nazipro­pa­gan­da / Auto angezündet

Bere­its das dritte Woch­enende infolge wurde in Rathenow in den Nacht­stun­den mas­siv Nazipro­pa­gan­da verklebt. Unge­fähr 70 Aufk­le­ber wur­den am Sam­stag­mor­gen im gesamten Stadt­ge­bi­et der havel­ländis­chen Kreis­stadt ent­fer­nt bzw. unken­ntlich gemacht. 

Neben Mate­r­i­al so genan­nter „freier Nation­al­is­ten“, welch­es ein­mal mehr Kriegsver­brech­er Rudolf Hess und die nation­al­sozial­is­tis­che Wehrma­cht ver­her­rlichte, wur­den auch neue Aufk­le­ber der NPD u.a. mit der Auf­schrift: „Boykott – Kauft keine US–Waren!“ registriert. 

Bei den Kle­bern der in den let­zten Woch­enen­den ent­fer­n­ten Pro­pa­gan­da han­delt es sich offen­sichtlich um Jung­nazis, die sich in Gara­gen am Rathenow­er Stadtkanal tre­f­fen und mehrfach beim anbrin­gen der Aufk­le­ber gese­hen wur­den. Zu dem führt die Spur der Aufk­le­ber auf direk­ten Weg von
ein­er Diskothek im Rathenow­er Stadtzen­trum zum (Nazi)Garagentreffpunkt in der Kleinen Waldemarstraße.
Ins­ge­samt 334 Nazi­aufk­le­ber wur­den in diesem Jahr bere­its registriert.

Diese Zahl wird nur noch von der der Jahre 1999 (405) und 2002 (629) übertroffen. 

Zu einem Zwis­chen­fall ganz ander­er Art kam es am frühen Sam­stag­mor­gen auf dem Rathenow­er Schwe­den­damm. Ein dort noch vom anti­ras­sis­tis­chen Fußball­turnier am 1.Mai gepark­ter PKW ein­er Rathenow­er Linken wurde aufge­brochen und angezün­det. Das Kraft­fahrzeug bran­nte völ­lig aus und musste durch die Feuer­wehr gelöscht wer­den. Die Ermit­tlun­gen der Polizei
laufen auf Brand­s­tiftung. Da das Auto öfters vor dem AJZ Rathenow stand, kann ein Anschlag durch Nazis nicht aus­geschlossen werden. 

Antifaof­fen­sive Westhavelland

Ter­min­hin­weis

Antifade­mo in Rathenow am 10. Mai ab 15 Uhr. Start am Bahn­hofsvor­platz. Infos und Aufruf hier.

Am Amts­gericht Pots­dam, Saal 215, find­et am Mittwoch, den 7. Mai, um 10:00 Uhr ein Prozess gegen einen recht­sradikalen Schläger statt. Dem 23-jähri­gen Roy L. wird vorge­wor­fen, am Abend des 13. Sep­tem­ber 2002 einen Asyl­be­wer­ber in Potsdam
über­fall­en und ver­let­zt zu haben. 

Der 44-jährige Kameruner Robert E. wollte nach einem Besuch bei ein­er Bekan­nten im Schlaatz den Bus zurück zum Heim nehmen, als eine Gruppe von vier jun­gen Män­nern auf
ihn zu kam und aggres­siv nach Zigaret­ten und “Dol­lars” ver­langte. Dann boxte ihm ein­er der Skin­heads gegen die Brust, der andere schlug ihn mit einem Gummiknüppel.
Robert E. ran­nte weg, ver­fol­gt von dem Mann mit dem Gum­miknüp­pel, doch es gelang ihm, den Ver­fol­ger abzuschüt­teln. Das Opfer musste sich in ärztliche Behandlung
begeben. 

Der Angriff im Schlaatz war ein Glied in ein­er Kette von zwölf ras­sis­tis­chen Angrif­f­en auf Flüchtlinge und Migranten in Pots­dam im Jahr 2003. Betrof­fen war die gesamte Com­mu­ni­ty der Flüchtlinge und Migranten. Ein Teil mei­det seit­dem bes­timmte Stadtvier­tel bei Dunkelheit. 

Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive bemerkt dazu: “Es kann nicht hin­genom­men wer­den, dass sich Flüchtlinge und Migranten aus Angst vor ras­sis­tis­chen Angrif­f­en nicht frei in Pots­dam bewe­gen kön­nen. Hier ist ein spon­tanes Ein­greifen von Bürg­erin­nen und Bürg­ern gefragt, aber auch ein kon­se­quentes Durch­greifen der Jus­tiz gegen die Verur­sach­er von “No-go-areas”.”

Opfer­per­spek­tive e.V.