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«Antirassismus ist eine Selbstverständlichkeit»

SPREMBERG «Anti­ras­sis­mus ist eine Selb­stver­ständlichkeit» , sagt Stephan Nei­dert, Vere­insleit­er von den «Pirat­en» . Er gibt sich so, als ob es ein­fach wäre, gegen Aus­län­der­feindlichkeit einzutreten. Auch die anderen Jugendlichen des Vere­ins hal­ten sich nicht lange damit auf, von Zivil­courage zu reden.
Doch
sie zeigen sie seit Jahren, indem sie sich gegen Ras­sis­mus engagieren.
Heute
wer­den sie dafür geehrt: Im Berlin­er Rathaus wird der Regierende
Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it den Pirat­en im Namen des Bünd­niss­es der
Ver­nun­ft gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit das Band für Mut und
Ver­ständi­gung überreichen. 

Diese Ausze­ich­nung wird seit 1993 Einzelper­so­n­en und Grup­pen verliehen,
die
sich gegen Aus­län­der­feindlichkeit wen­den und sich für die Verständigung
unter­schiedlich­er Kul­turen ein­set­zen. Das Bünd­nis der Ver­nun­ft gegen
Gewalt
und Aus­län­der­feindlichkeit ist ein Zusam­men­schluss des DGB Bezirks
Berlin-Bran­den­burg und kirch­lich­er, sozialer und staatlich­er Verbände. 

«Ich freue mich natür­lich sehr, dass die Pirat­en diese Anerkennung
bekommen»
, betont die Aus­län­der­beauf­tragte Moni­ka Wagschal. «Ich kenne den
Verein
seit sein­er Grün­dung 1999, der set­zt sich für Men­schen ein, die verbal
oder
tätlich ange­grif­f­en werden.» 

Auch der Leit­er der Pirat­en freut sich: «Das ist eine wichtige
Anerkennung»
, sagt er. «Wir wer­den son­st oft als chao­tis­che link­sex­treme Truppe
abgestempelt.» 

In der Sprem­berg­er Burgstraße haben die Jugendlichen ihr Dom­izil: Einen
Hof
samt Hin­ter­haus. Über eine enge Treppe gelangt der Besuch­er in den
Ver­samm­lungsraum im ersten Stock. 15 Quadrat­meter, 27 Mit­glieder und
jede
Menge alter Sofas, die um einen lan­gen Tisch gedrän­gelt sind. Im
winzigen
Neben­raum ist durch den offe­nen Durch­gang die selb­st­gez­im­merte Bar zu
sehen,
das «Café Hinterhof» . 

Jeden Son­ntag ist hier Plenum, wer­den Ideen gesam­melt und Aktionen
geplant.
Das Café ist selb­st­bes­timmt, jed­er, auch jedes neue Mit­glied, kann
gle­ich­berechtigt mitentschei­den. Zurzeit wollen die Mit­glieder des
anti­ras­sis­tis­chen Jugendtr­e­ffs ein Video über All­t­agsprob­leme, mit
denen
Aus­län­der zu kämpfen haben, drehen. «Das wird ein Film von Schülern für
Schüler mit einem 30-seit­i­gen Begleit­prospekt» , erk­lärt Stephan
Neidert. 

Und mit den Prob­le­men, denen sich Aus­län­der stellen müssen, ken­nen die
Pirat­en sich aus. Denn sie sind nicht nur Anlauf­stelle für Opfer von
ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en, son­dern hal­ten auch engen Kon­takt zum
Spremberger
Asyl­be­wer­ber­heim, laden die Flüchtlinge zum gemein­samen Kochen ein,
spielen
zusam­men Fußball, ver­anstal­ten mit ihnen Feste. «Das ist doch kein
großes
Ding» , lautet der lap­i­dare Kommentar. 

Mit vie­len Aktio­nen trat der Vere­in in Sprem­berg an die Öffentlichkeit:
2000
lud er zu ein­er szenis­chen Lesung mit dem Staat­sthe­ater Dres­den ein
über die
Holo­caust-Prob­lematik. «Ganze Deutschkurse sind gekom­men» , erzählt
Stephan
stolz. 2001 organ­isierten die Pirat­en «White Noise» , einen Vortrag
über
Musik der neon­azis­tis­chen Szene. 2001 riefen sie im Bergschlösschen
auch die
Ver­anstal­tung «Jüdis­che Geschichte und Kul­tur in Deutsch­land» ins
Leben.
Außer­dem sitzen sie mit am Sprem­berg­er Run­den Tisch gegen Gewalt und
Fremdenfeindlichkeit. 

Eine mühevolle Organ­i­sa­tion­sar­beit für die Jugendlichen. «Wir wollten
zeigen, dass man nicht Rechts wer­den muss, nur weil das an der Schule
dominiert» , sagt Stephan Nei­dert. «Vor drei bis vier Jahren war das an
Schulen ganz schlimm» , erzählt auch sein Brud­er Richard Nei­dert, «da
musste
man als Link­er Angst haben, auf dem Nach­hauseweg über­fall­en zu werden.»
Doch
Lehrer, fügt Stephan hinzu, seien auf das The­ma Rechtsradikalismus
nicht
vor­bere­it­et: «Die fra­gen ja sog­ar, was die Böh­sen Onkelz sind.» 

Durch Miteinan­der-Reden lasse sich Vieles ändern: «Wir kön­nen gegen
Stammtis­ch­parolen am Abend­brot­tisch resistent machen» , meint Stephan. 

15 Mit­glieder waren 1999 bei der Grün­dung der Pirat­en dabei. «Du bist
doch
sel­ber schuld, wenn Du Dich engagierst, war damals der Vor­wurf meiner
Mut­ter» , erzählt Stephan. «Doch ich denke nicht daran, das Hand­tuch zu
schmeis­sen.» Auch wenn er beim Sprem­berg­er Heimat­fest 1999 von
Recht­sradikalen durch die Stadt gejagt und zusam­mengeschla­gen wurde. 

Im ver­gan­genen Jahr brachen viele Mit­glieder weg, fan­den eine
Aus­bil­dungsstätte oder einen Stu­di­en­platz in anderen Städten. Doch dann
kamen wieder neue Mit­glieder hinzu. Schüler machen bei den Pirat­en mit,
aber
auch Sozialar­beit­er, Ver­fahren­stech­niker oder ein Luft- und
Raum­fahrt­stu­dent. Alle zwis­chen 13 und 30 Jahre alt. Rein äußerlich
wären
die meis­ten nicht als Linke zu erken­nen: Nur wenige haben lange Haare.
Turn­schuhe und läs­sige Klei­dung dominieren. «Neon­azis erken­nt man heute
auch
nicht mehr unbe­d­ingt» , ruft ein­er, «die tra­gen inzwis­chen ja oft einen
Anzug.»

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Neonazis prügelten — am nächsten Tag waren sie schon verurteilt

NEURUPPIN Glatzen und Bomber­jack­en — das Ausse­hen der vier Män­ner, die in der Nacht zum Son­ntag einen im Bahn­hof Neustadt (Dosse) ste­hen­den Region­alzug durch­streiften, ließ kaum Zweifel an ihrer Gesin­nung aufkommen.
Vom Wortschatz ganz zu schweigen: “Kanake, was willst Du hier?” beschimpften sie einen 42-jähri­gen in Berlin leben­den Ägypter. Der ver­balen Attacke fol­gten Schläge und Tritte, gemein­sam prügel­ten die zwis­chen 19 und 22 Jahre alten Neon­azis auf ihr Opfer ein. 

Der Ägypter erlitt so schwere Ver­let­zun­gen, dass er in einem
Krankenhaus
behan­delt wer­den musste. Seine Peiniger wur­den wenige Stun­den nach der
Tat
von der Polizei festgenom­men. Bere­its einen Tag später standen sie vor
dem
Richter. Und der verurteilte die vier wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung zu
Haft­strafen zwis­chen acht und zehn Monat­en auf Bewährung. 

“Da hat die Abstim­mung zwis­chen den Ver­fahrens­beteiligten gut
geklappt”,
freut sich die Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per: “Wir
sind
froh, wenn wir solche schlim­men Tat­en in beschle­u­nigten Verfahren
ahnden
kön­nen. Ger­ade für junge Täter gilt, dass eine Strafe, die auf dem Fuße
fol­gt, wirk­samer ist. Voraus­set­zung ist, dass der Sachver­halt in der
Beweisauf­nahme schnell und ein­deutig gek­lärt wer­den kann, oder die
Angeklagten geständig sind.” 

Nicht nur in Neu­rup­pin set­zt die Jus­tiz auf beschle­u­nigte Verfahren.
Bran­den­burg gehört zu den Spitzen­re­it­ern in der Anwen­dung dieser
Son­der­möglichkeit der Rechtssprechung. Hier fan­den im Jahr 2001 mehr
als die
Hälfte aller beschle­u­nigten Ver­fahren in den neuen Bun­deslän­dern statt.
In
2845 von ins­ge­samt knapp 200 000 Ver­fahren sprachen Brandenburger
Richter
ihr Urteil unmit­tel­bar nach der Tat. Am häu­fig­sten wer­den beschleunigte
Ver­fahren bei Verkehrs­de­lik­ten angewen­det: Rund eineinhalbtausend
solcher
Prozesse resul­tieren jährlich allein aus Trunk­en­heits­fahrten am Steuer.
Im
Bere­ich der Gren­zkrim­i­nal­ität sind beschle­u­nigte Ver­fahren manch­mal die
einzige Möglichkeit, die Täter zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. 

Recht­sradikale und frem­den­feindliche Straftat­en wur­den im Vor­jahr in 86
Fällen so schnell wie in Neu­rup­pin geah­n­det, meist han­delte es sich um
Pro­pa­gan­da-Delik­te wie das Zeigen des Hit­ler­grußes. “Wir kön­nten noch
öfter
zu diesem Mit­tel greifen”, sagt die Sprecherin des Potsdamer
Innen­min­is­teri­ums Petra Marx: “Aber zu den Voraus­set­zun­gen für ein
beschle­u­nigtes Ver­fahren gehört auch, dass das zu erwartende Strafmaß
ein
Jahr Frei­heit­sentzug nicht über­schre­it­et.” Bran­den­burg fordert daher
die
Anhebung des Straf­maßes auf zwei Jahre. Der Bun­desrat prüft die
Geset­zesini­tia­tive gegen­wär­tig. Auch Opfer­schutzver­bände, sagt Petra
Marx,
wür­den die ver­stärk­te Anwen­dung von beschle­u­nigten Ver­fahren begrüßen:
“Eine
schnelle Klärung und Verurteilung nimmt jenen, die unter den Fol­gen von
Straftat­en lei­den, einen Teil des Drucks und der Angst.”

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Studenten untersuchen rechte Tendenzen unter Oranienburgs Jugend

ORANIENBURG Wie ist es um den Recht­sradikalis­mus in Oranien­burg bestellt? Dieser Frage gin­gen die Berlin­er Stu­den­ten Lisa Wandt, Tan­ja Lakkeit und Ingo Gras­torf nach. Zusam­men mit ihrem Koor­di­na­tor Gabriel Ralf machten
sich die drei vom Otto-Suhr-Insti­tut an der Freien Uni­ver­sität Berlin ein Jahr lang in der Stadt auf Spuren­suche. So sprachen sie neben rechtsradikalen
Jugendlichen und einem NPD-Mit­glied auch mit Opfern recht­sradikaler Gewalt­tat­en sowie Poli­tik­ern, Polizei und Jugendverbänden. 

Die Ergeb­nisse ihrer Arbeit präsen­tierten sie gestern auf der Eval­u­a­tion­sta­gung vom Jugend­pro­jekt Xenos “Auf den Busch gek­lopft” im Kreistagssaal des Land­kreis­es Ober­hav­el. Ihr Faz­it: In Oranien­burg gibt es zwis­chen 80 und 100 recht­sex­treme Jugendliche. Rund 40 von ihnen sind nach
Auf­fas­sung der Stu­den­ten gewaltbereit. 

Grund­lage ihrer Unter­suchung ist die 1996 erschienene Studie “Ich will mich nicht daran gewöh­nen” von Hajo Funke. Darin befasst sich der Pro­fes­sor von der FU Berlin mit Recht­sradikalis­mus in Oranien­burg. “Wir woll­ten sehen, wie
sehr sich die Sit­u­a­tion in der Stadt seit­dem verän­dert hat”, erzählt Tan­ja Lakkeit. 

Ein Großteil der Bürg­er nehme den Recht­sradikalis­mus in der Stadt immer
noch
stillschweigend hin, stell­ten die vier in ihrem Vor­trag fest. So säßen
viele
rechte Jugendliche unbe­hel­ligt in T‑Shirts mit recht­en Slo­gans in
lokalen
Cafés oder auf öffentlichen Plätzen. Der Hass der Jugendlichen richte
sich
vor allem gegen Aus­län­der, Schwule, Behin­derte und Juden. Für die
Betrof­fe­nen sei die Leben­squal­ität in der Stadt deshalb erheblich
eingeschränkt, weil sie die Tre­ff­punk­te der Jugendlichen umgehen
müssten. 

Aber nicht nur ein Großteil der Bevölkerung reagiere mit Verdrängung
auf das
Prob­lem. Auch Poli­tik­er, Polizei und Ver­bände set­zten sich nicht
ausreichend
mit den recht­en Jugendlichen auseinan­der. “Die meis­ten begrün­den das
mit der
Ver­gan­gen­heit. In den Neun­zigern wäre der Recht­sex­trem­is­mus schließlich
viel
schlim­mer gewe­sen. Da sei die heutige Sit­u­a­tion doch kein so großes
Prob­lem”, so Lisa Wandt in ihrem Vor­trag. “Zudem wird gerne auf andere
Regio­nen ver­wiesen, in denen es größere Schwierigkeit­en mit rechten
Jugendlichen gäbe. Oder es wer­den andere Prob­leme der Stadt als
dringender
dargestellt”, kri­tisierte die Politik-Studentin. 

Lobend erwäh­nt wurde dage­gen Oranien­burgs Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim
Laesicke. “Er set­zt sich aktiv gegen Ras­sis­mus ein und beteiligt sich
auch
an Demon­stra­tio­nen”, so die Studentin. 

Auch die örtlichen Schulen standen in der Kri­tik. Zwar gäbe es Schüler-
Pro­jek­te wie die “AG gegen rechts”, all­ge­mein gäbe es an den
Lehranstalten
aber zu wenig Aufklärungsarbeit.

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Bernau: Rechter Gewalttäter im Amtsgericht festgenommen

Am Dien­sta­gnach­mit­tag gegen 15 Uhr nah­men Beamte der Polizei­wache Bernau auf Weisung des zuständi­gen Amt­srichters im Amts­gericht Bernau den 30-jähri­gen Heiko S. fest und bracht­en ihn auf die Polizei­wache. Der junge Mann
hat­te wieder­holt gegen Bewährungsaufla­gen ver­stoßen. Mehrfach war er durch ver­schiedene Gerichte u.a. wegen vorsät­zlich­er Kör­per­ver­let­zung, Gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung sowie Ver­wen­den von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu Frei­heitsstrafen verurteilt, die teil­weise unter Aufla­gen zur Bewährung aus­ge­set­zt wor­den waren. Der­ar­tige Aufla­gen waren z.B. 200 Stun­den gemein­nütziger Arbeit oder das Ver­bot des
Tra­gens von Springer­stiefeln. Auch hat­te der offensichtlich
alko­holkranke Verurteilte mehrfach ver­sprochen, eine Alko­holther­a­pie durchzuführen, ohne dies zu tun. Er
stellt nach Auf­fas­sung des Amts­gericht­es Bernau eine “All­ge­meinge­fahr” dar. Auch beste­ht die Gefahr, “dass der Verurteilte weit­er erhe­bliche Straftaten
bege­hen wird.” Let­zt­ma­lig war der 30- jährige am 23. Feb­ru­ar 2003 im Zusam­men­hang mit ein­er Feier zum Todestag von Horst Wes­sel und dem damit ver­bun­de­nen Absin­gen von Naziliedern in der Bernauer Weinbergstraße
fest­gestellt wor­den. Heiko. S. wurde am Mittwochmor­gen der nächst gele­ge­nen JVA zugeführt.

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Brandenburger Aktionsbündnis will unabhängig bleiben

POTSDAM. Die teil­weise hefti­gen Debat­ten um Rolf Wis­chnath, den Chef des 1997 gegrün­de­ten lan­desweit­en Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, sind derzeit für das Bündnis
kein The­ma. Das sagte der stel­lvertre­tende Chef des Gremi­ums Detlef Baer am Monat vor dem 22. Plenum des Bünd­niss­es in Pots­dam. Wis­chnath, haupt­beru­flich evan­ge­lis­ch­er Gen­er­al­su­per­in­ten­dent in Cot­tbus, sei
derzeit krank und könne seine Auf­gaben nicht wahrnehmen. 

“Wichtig ist jet­zt die Diskus­sion um die Zukun­ft des Bünd­niss­es”, sagte Baer. Er lehnt alle Bestre­bun­gen aus der Poli­tik ab, das Gremi­um mit anderen
Organ­i­sa­tio­nen wie etwa dem beim Innen­min­is­teri­um angesiedelten
Lan­despräven­tion­srat zusam­men­zule­gen. “Der Präven­tion­srat küm­mert sich
um
all­ge­meine Krim­i­nal­itätsvor­beu­gung”, sagte er. Das Aktionsbündnis
richte
sich aber konkret gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt. Zudem sei das
Bünd­nis mit über drei Dutzend Mit­glied­sor­gan­i­sa­tio­nen von Kirchen über
Gew­erkschaften bis zu lokalen Vere­inen bre­it gefächert. “Wir sind
parteipoli­tisch unab­hängig und wollen auch weit­er­hin die Regierung oder
Min­is­te­rien kri­tisieren dür­fen”, sagte Baer. 

Wis­chnath bis Som­mer krank 

Um Rolf Wis­chnath hat­te es im Feb­ru­ar Stre­it zwis­chen der evangelischen
Kirche Berlin-Bran­den­burg und ihrem Mitar­beit­er gegeben, weil die
Kirche
eine nochma­lige Stasi-Über­prü­fung des 55-jährigen
Generalsuperintendenten
angestrengt hat­te. Der The­ologe hat­te der Kirchen­leitung vorgeworfen,
hinter
seinem Rück­en deshalb Kon­takt mit dem Ver­fas­sungss­chutz aufgenom­men zu
haben. Noch bevor erk­lärt wurde, dass Wis­chnath nicht mit dem Stasi-IM
“The­ologe” iden­tisch sei, hat­ten sich das Aktions­bünd­nis, aber auch
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und Innen­min­is­ter Jörg
Schönbohm
(CDU) hin­ter den Kirchen­mann gestellt. 

“Ich hoffe, dass er weit­er­hin unser Chef bleibt”, sagte Baer. Aber
darüber
werde erst disku­tiert, wenn Wis­chnath — wohl im Som­mer — wieder auf
seinen
Posten zurück­gekehrt sein wird. Baer sagte, dass unnötige
Personaldebatten
vom Anliegen des Bünd­niss­es ablenken. So disku­tierte das Plenum am
Montag
vor allem die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg. Das The­ma sei
hochak­tuell, nach­dem bere­its in zwei Fällen von der Polizei das
Kirchenasyl
gebrochen wurde.

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Polizeiliche Maßnahmen anlässlich des 124.Baumblütenfestes

Werder (PM) Das fam­i­lien­fre­undliche Ver­anstal­tungskonzept und der daraus entwick­elte neue Stan­dard des Vor­jahres wurde für das 124. Baumblütenfest
beibehalten
und erbrachte, dass aus polizeilich­er Sicht der Veranstaltungsverlauf
wie im
Vor­jahr im wesentlichen als ruhig zu bew­erten ist. Zu dieser Situation
hat
auch die inten­sive Zusam­me­nar­beit zwis­chen den bestell­ten Sicherheits-
und
Ord­nungs­di­en­sten des Ver­anstal­ters, des Bun­des­gren­zschutzes und der
Lan­despolizei beigetragen. 

Im Ver­lauf des Baum­blüten­festes wur­den 113 Straftat­en angezeigt oder
von
Beamten von Amts wegen aufgenom­men (Vor­jahr 99 Anzeigen). Das Konzept
einer
hohen Polizeipräsenz trug wesentlich zur Erhöhung des
Sicher­heits­ge­fühls der
Besuch­er bei, was sich auch durch ein ver­stärk­tes Anzeigev­er­hal­ten von
Straftat­en bemerk­bar machte. Die Anzeigen, die unmit­tel­baren Bezug zum
Baum­blüten­fest haben, bein­hal­ten fol­gende Tatbestände (in Klam­mern zum
Ver­gle­ich die Anzahl 2002): 

— 13 ein­fache Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (11)

— 13 gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (8)

— 23 Sachbeschädi­gun­gen (19) davon 2 gemeinschädliche
Sachbeschädigungen 

— 6 Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte (5)

— 8 Ver­wen­den von Sym­bol­en ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (1) davon
1x
i.V.m. Volksver­het­zung (1)

— 5 Ver­stöße gegen das Betäubungsmit­telge­setz (2)

— 25 Dieb­stäh­le (27) davon 7 beson­ders schw­er­er Fall des Diebstahls 

- 3 Raub­de­lik­te (4)

— 2 Verge­wal­ti­gun­gen (0)

— 1 Notrufmiss­brauch (0)

— 1 Haus­friedens­bruch (0)

— 4 Uner­laubtes Ent­fer­nen vom Unfal­lort davon ein Unfall mit
Personenschaden 

— 3 Trunk­en­heit im Straßenverkehr 

— 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis 

Zu den bekan­nten Straftat­en wur­den 39 (Vor­jahr 52) Tatverdächtige
fest­gestellt bzw. ermit­telt. Von 54 (55) Per­so­n­en gin­gen Störun­gen der
öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung aus, die mit Platzverweisen
geah­n­det wur­den. In 5 (2) Fällen wur­den die Platzver­weise durch polizeiliche
Gewahrsam­nahme durchge­set­zt. 16 Per­so­n­en wur­den zur Verhinderung
weiterer
Straftat­en in Gewahrsam genommen. 

Ins­ge­samt wur­den 29 (14) Blut­proben ange­ord­net und durchge­führt. Auch
im
Rah­men der diesjähri­gen Ver­anstal­tung war erneut zu verze­ich­nen, dass
im
Ver­lauf der Abend­stun­den ins­beson­dere unter den Alters­grup­pen der
Jugendlichen und Her­anwach­senden ein zunehmend übermäßiger
Alkoholgenuss

festzustellen war. Daraus resul­tierend war eine zunehmende
Gewalt­bere­itschaft inner­halb dieser Per­so­n­en­grup­pen zu verzeichnen,
begin­nend bei Belei­di­gun­gen und provozieren­den Ver­hal­tensweisen über

tätliche Auseinan­der­set­zun­gen bis hin zu gefährlichen
Körperverletzungen. 

Durch das umsichtige und lageangepasste Ver­hal­ten der im Einsatz
befind­lichen Polizeibeamten wurde, in Zusam­me­nar­beit mit den Ordnungs-
und
Sicher­heit­skräften des Ver­anstal­ters, Störun­gen rechtzeit­ig erkan­nt und
Auseinan­der­set­zun­gen umge­hend und kon­se­quent been­det. Im Ergebnis
dieser
ziel­gerichteten Arbeitsweise war es in der Regel möglich,
Tatverdächtige
unmit­tel­bar festzustellen oder in kürzester Zeit zu ermit­teln und deren

weit­eren Aufen­thalt auf dem Baum­blüten­fest wirk­sam zu unterbinden. Im
engen
Zusam­men­wirken mit dem BGS und der EG Hooli­gan der Berlin­er Polizei
konnten
zu jed­er Zeit anreisende Fußball­fans oder andere Personengruppen
rechtzeitig
aufgek­lärt und unter Kon­trolle gehal­ten werden. 

Als sehr pos­i­tiv wirk­ten sich im Vor­feld der polizeilichen
Einsatzmaßnahmen
die Durch­führung von per­sön­lichen Gefährder­ansprachen aus. Diese wurden
mit
65 Per­so­n­en durchge­führt, welche in den let­zten bei­den Jahren als 

Tatverdächtige bzw. Stör­er fest­gestellt wur­den. Keine der betreffenden
Per­so­n­en ist als Stör­er in diesem Jahr polizeilich in Erscheinung
getreten. 

Im gesamten Festver­lauf kam es zu keinen die Verkehrsabläufe
beein­trächti­gen­den Störun­gen. Durch den weitaus größeren Teil der
Fes­t­be­such­er wur­den die attrak­tiv­en Ange­bote der öffentlichen
Verkehrs­be­triebe, der Deutschen Bahn AG und der Fahrgastschiffahrt
genutzt.
An den bei­den Woch­enen­den kamen jew­eils 200 Polizeibeamte zum Einsatz.

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Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus warnt vor Rassismus

POTSDAM Bis zu einem weltof­fe­nen, tol­er­an­ten Bran­den­burg ist es nach
Ein­schätzung von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) noch ein langer
Weg.
Lei­der werde die Zahl der Aus­län­der im Land vielfach völlig
überschätzt,
sagte Reiche gestern in Pots­dam. Er nahm an ein­er Plenum­sitzung des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Fremdenfeindlichkeit
teil, dem 50 Organ­i­sa­tio­nen und gesellschaftliche Gruppierungen
angehören. 

Der alltägliche Ras­sis­mus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der Vize-Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Detlef Baer. Als
Beispiel
nan­nte er Witt­stock, wo jugendliche Gewalt­täter äußer­lich nicht als
Recht­sex­treme zu erken­nen waren. Sie hat­ten im Mai 2002 einen
24-jährigen
Rus­s­land­deutschen so bru­tal geschla­gen und getreten, dass er später an
seinen Ver­let­zun­gen starb. 

Bei den Angreifern han­delte es sich um intel­li­gente, sozial angepasste
Men­schen, zitierte Baer das Landgericht Neu­rup­pin. Die im Prozess
auftre­tenden Zeu­gen hät­ten dem Opfer keine Hil­fe geleis­tet und eine
“Mauer
des Schweigens” gebildet. Andere aus­län­der­feindliche Über­griffe der
jüngsten
Zeit in Jüter­bog, Tel­tow, Fürsten­walde oder auch Pots­dam ließen
aufschrecken. 

Beson­dere Sorge bere­it­et laut Baer die Teil­nahme der recht­sex­tremen NPD
an
Friedens­demon­stra­tio­nen während des Irak-Krieges. Die Partei wolle
damit den
Ein­druck erweck­en, dass sie die Ablehnung des Krieges durch die
Bevölkerungsmehrheit teilen. Mit ihren Parolen schürten sie
Anti­amerikanis­mus und Anti­semitismus. Dies sei eine neue
Her­aus­forderung in
der poli­tis­chen Auseinandersetzung. 

Etliche Vertreter im Aktions­bünd­nis beklagten die Diskri­m­inierung von
Flüchtlin­gen. Dazu trü­gen die Unter­bringung in
Gemeinschaftsunterkünften
oder der Einkauf mit Gutscheinen statt Bargeld bei. Ger­ade ein Land mit
hoher Aus­län­der­feindlichkeit sollte Flüchtlinge human­itär behandeln,
hieß
es. “Entset­zt” äußerte sich die Vertreterin des Flüchtlingsrats über
den
Umgang von Behör­den mit dem Kirchenasyl und forderte erneut die
Einrichtung
ein­er Härtefallkommission.

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Ägypter bei Angrif von Rechtsradikalen verletzt

In der Nacht zu Son­ntag wurde ein 42-jähriger in Berlin wohnhafter
Ägypter,
der den Regional­ex­press Cot­tbus-Wit­ten­berge benutzte, inner­halb seines
Zugabteils von vier Per­so­n­en, die der recht­sex­tremen Szene zuzurechnen
sind,
ange­grif­f­en, geschla­gen und getreten. Zuvor war das Opfer mit Worten
wie
“Kanake, was willst Du hier?” beschimpft wor­den. Zum Zeit­punkt der
Auseinan­der­set­zun­gen stand der Regional­ex­press auf dem Bahn­hof in
Neustadt/Dosse.

Die vier Täter, Her­anwach­sende und Erwach­sene im Alter von 19 bis zu 22
Jahren, ver­ließen, nach­dem der Zug sich wieder in Bewe­gung gesetzt
hat­te, am
Bahn­hof Bred­din den Regional­ex­press, kon­nten allerd­ings durch die
Polizei in
den frühen Mor­gen­stun­den des Son­ntags an unter­schiedlichen Orten
vorläufig
festgenom­men wer­den. Das Opfer erlitt mit­telschwere Ver­let­zun­gen und
wurde
zur Beobach­tung in ein Kranken­haus aufgenom­men. Er wurde
zwischenzeitlich
entlassen. 

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin führte alle vier Beschuldigten am
Montag
dem Amts­gericht Neu­rup­pin vor und beantragte die sofor­tige Durchführung
eines beschle­u­nigten Ver­fahrens. In der heuti­gen Hauptverhandlung
wur­den die
Täter zu Frei­heitsstrafen in Höhe von acht bis zehn Monat­en verurteilt.
Die
Voll­streck­ung der Strafen wurde hin­sichtlich aller Täter, die in der
Ver­gan­gen­heit nicht erhe­blich in Erschei­n­ung getreten sind, zur
Bewährung
aus­ge­set­zt. Das Urteil ist hin­sichtlich aller Täter rechtskräftig.

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Festnahmen in Brandenburg a.d.H.

Am Son­ntag­mor­gen riefen Anwohn­er die Polizei, weil aus ein­er Woh­nung in
der
Pater-Grimm-Straße in Bran­den­burg ruh­estören­der Lärm durch laute Musik
verur­sachte wurde. Des Weit­eren wur­den laut Zeugenaussagen
recht­sex­trem­istis­che Parolen skandiert.

 

In der besagten Woh­nung befan­den sich der 25-jährige Wohnungsinhaber,
dessen
16-jähriger Brud­er und ein weit­er­er 25-jähriger Bran­den­burg­er. Während
der
polizeilichen Maß­nahme leis­tete der Woh­nungsin­hab­er Wider­stand gegen
die vor
Ort han­del­nden Polizeibeamten. Er hat­te ver­sucht, einen Beamten mit der
Faust zu schla­gen. Der Beamte wurde nicht ver­let­zt. Dem Wohnungsinhaber
wur­den Hand­fes­seln angelegt. Des Weit­eren wur­den die Beamten durch ihn
belei­digt. In der Woh­nung stell­ten die Beamten mehrere Ton­träger fest,
welche den Ver­dacht des Tatbe­standes des Ver­wen­den von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion erfüllen. Diese wur­den sichergestellt
und
wer­den derzeit durch die Kripo zum Inhalt her aus­gew­ertet. Zur Klärung
des
Sacher­halts wur­den bei­de Brüder auf die Polizei­wache gebracht.
Blutproben
wur­den ange­ord­net. Nach ihrer Vernehmung wur­den sie ent­lassen. Gegen
alle
drei Per­so­n­en wurde eine Anzeige wegen Ver­wen­den von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion aufgenom­men. Gegen den Wohnungsinhaber
wur­den zwei weit­ere Anzeigen wegen Belei­di­gung und Wider­stand gegen
Voll­streck­ungs­beamten aufgenommen.

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1.Mai: Berliner Polizei spielt mit offenen Karten

Selb­stkri­tisch analysieren Innense­n­a­tor Kört­ing und Polizeiführung im
Innenauss­chuss den Ein­satz am 1. Mai. Deeskala­tion soll trotz einzelner
Prob­leme Konzept bleiben. Nur CDU und FDP hän­gen an alten
Beschuldigungsritualen 

Dem Rit­u­al des 1.-Mai-Krawalls fol­gt das Rit­u­al des ideologischen
Schlagab­tauschs im Innenauss­chuss des Abge­ord­neten­haus­es. Dem war auch
gestern so: Abge­ord­nete der CDU ver­glichen die Auss­chre­itun­gen in
Kreuzberg
mit Bürg­erkriegsszenar­ien in Beirut und Belfast und wün­scht­en sich den
früheren CDU-Innense­n­a­tor Eckart Werthe­bach und dessen Demoverbote
wieder
her. Die FDP behauptete, dass vom Bezirk organ­isierte “MyFest” sei
mitschuldig, weil Steinew­er­fer unter den Feiern­den Deck­ung gefunden
hätten. 

The same pro­ce­dure as every year? Nicht ganz. Das lag vor allem an der
Polizeiführung, die offen und selb­stkri­tisch wie sel­ten die Karten auf
den
Tisch legte. SPD, PDS und Grüne dank­ten es, indem sie Polizeipräsident
Dieter Gli­etsch und Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) den Rücken
stärkten,
mit der Deeskala­tion fortzufahren. 

“Es gibt bei diesem 1. Mai Licht und Schat­ten”, resümierte Kört­ing. Die
“Strate­gie der aus­gestreck­ten Hand” sei trotz­dem abso­lut richtig
gewesen.
Als Erfolg wertete er, dass alle Demon­stra­tio­nen ohne nennenswerte
Zwis­chen­fälle ende­ten. Kurzzeit­ig hat­te die Polizei über­legt, die aus
Mitte
kom­mende zweite rev­o­lu­tionäre Demon­stra­tion nicht über die Spree zu
lassen,
weil in Kreuzberg schon die Ran­dale tobte — dann aber aufgrund
schlechter
Erfahrun­gen im Vor­jahr anders entschieden. 

Wegen der geziel­ten Über­griffe von rund 200 jun­gen Türken, Arabern und
Deutschen, mit denen die Straßen­schlacht begann, kündigte Kört­ing für
die
Zukun­ft ein entschlosseneres Vorge­hen an. Die Polizei sei teilweise
nicht
schnell genug vor Ort gewe­sen, räumte Gli­etsch mit Blick auf ein
demoliertes
Auto­haus an der Mar­i­an­nen­straße und die Ran­dale in der Muskauerstraße
ein.
Das müsse sich ändern. Der Auto­händler hat gegen die Polizei inzwischen
Strafanzeige wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung erstattet. 

Frank Henkel (CDU) sagte, ein BGS-Ein­sat­zleit­er sei stinksauer gewesen,
dass
er auf Weisung von oben nicht gegen die Ran­dalier­er am Auto­haus hätte
vorge­hen dür­fen. Gli­etsch ent­geg­nete: Eine Weisung zum
Nichtein­schre­it­en sei
nicht Bestandteil des Polizeikonzeptes gewesen. 

Polizeiführer Alfred Markows­ki, der den Gesamtein­satz geleit­et hatte,
wies
darauf hin, dass Kreuzberg 36 bei dem Ein­satz in drei Zonen unterteilt
war.
Die südliche, in der es zum über­raschen­den Gewal­taus­bruch kam, sei
einem
Ein­sat­zleit­er aus Nieder­sach­sen unter­stellt gewe­sen. “Seien Sie so
fair, und
geben Sie uns die Chance, das gründlich auszuw­erten.” Die von den
Polizeigew­erkschaften geäußerte Behaup­tung, die Polizeiführung sei vom
Senat
zur Deeskala­tion gezwun­gen wor­den, wies Markows­ki entrüstet zurück: Das
zu
behaupten, sei “ehren­rührig”. Er ste­he voll hin­ter dem Konzept, das er
selb­st mit erar­beit­et habe. 

Von den am 30. April und 1. Mai 196 Festgenomme­nen stam­men 146 aus
Berlin,
14 aus Bran­den­burg. 171 haben die deutsche Staats­bürg­er­schaft. 39
Haft­be­fehle wur­den erlassen. Fünf der Festgenomme­nen wer­den vom
Staatsschutz
dem recht­sex­trem­istis­chen Lager zugeordnet.

Inforiot