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Prozess wegen versuchten Mordes

Neu­rup­pin. Nach einem Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) muss sich vom heuti­gen Dien­stag an ein 27-Jähriger vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten. Dem Mann, der sich selb­st der
recht­en Szene zurech­net, wer­den ver­suchter Mord und ver­suchte schwere Brand­s­tiftung vorge­wor­fen, teilte das Landgericht Neu­rup­pin mit. Er soll unter anderem aus aus­län­der­feindlichen Motiv­en nach einem Stre­it im
Sep­tem­ber 2003 zwei Molo­tow­cock­tails auf das Lokal gewor­fen haben, in dem sich sieben Men­schen aufhiel­ten. Ver­let­zt wurde niemand. 

Den Ermit­tlun­gen zufolge hat­te der Beschuldigte zunächst am Nach­mit­tag den Imbiss aufge­sucht, um dort zwei Män­ner von ein­er Anzeige gegen zwei sein­er Fre­unde aus der recht­en Szene abzubrin­gen. Als sie ablehn­ten, bedro­hte er
die bei­den. Die alarmierte Polizei nahm den jun­gen Mann vorüberge­hend mit. Am Abend sei der 27-Jährige aber wieder zurück zu dem Imbiss gekom­men und habe zwei bren­nende Brand­flaschen durch die Tür wer­fen wollen. Als diese
versper­rt wurde, soll der Beschuldigte die Molo­tow­cock­tails gegen ein dop­pelver­glastes Fen­ster gewor­fen haben, von dem aber nur die erste Scheibe barst. Der Brand kon­nte gelöscht wer­den. In dem Lokal hiel­ten sich eine Frau
und sechs Män­ner auf. 

Für den Prozess sind zunächst vier Ver­hand­lungstage bis zum 10. Feb­ru­ar ange­set­zt. Laut Landgericht sind bis­lang 15 Zeu­gen geladen. Der Beschuldigte sei nicht ein­schlägig vorbestraft.

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Marsch durch fast leere Straßen

(MAZ, 2.2., Thomas Wachs, Ker­stin Henseke) BELZIG Zir­ka 100 Teil­nehmer waren am Fre­itagabend dem Aufruf ein­er Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land zu einem Auf­marsch in Belzig gefolgt. 

Sie kamen nach Angaben des Ein­sat­zleit­ers der Polizei, Math­ias Tänz­er, sowohl aus Belzig, Treuen­bri­et­zen, Brück und anderen Orten der Region, zu einem Großteil jedoch auch aus der Prig­nitz. Von dort war auch Mario Schulz, der ein­stige Lan­desvor­sitzende der NPD angereist, der die Ver­samm­lung im Namen der Preußis­chen Akions­front angemeldet und geleit­et hatte. 

In Emp­fang genom­men wur­den die rechts­gerichteten Demon­stran­ten am Bahn­hof von Polizis­ten des Schutzbere­ich­es Brandenburg/Belzig sowie Spezialkräften der Lan­de­sein­satzein­heit (Lese) und der Mobilen Ein­satz­gruppe gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega). Ins­ge­samt waren von Fre­itag­mor­gen bis in die Mor­gen­stun­den des Sonnabends hinein 160 Beamte im Ein­satz. Sie begleit­eten auch den Auf­marsch, der mit einem Laut­sprecher­auto und rechts­gerichteter Musik durch die Karl-Liebknecht-Straße, den Klinken­grund und später vor­bei am Jugend­freizeitzen­trum Pogo durch die Straße der Ein­heit am Mark­t­platz vor­bei zurück zum Bahn­hof führte. 

Zur gle­ichen Zeit hat­ten sich am Markt etwa 120 Belziger zu ein­er Kundge­bung ver­sam­melt, um zu zeigen, dass sie andere Werte in ihrer Stadt gelebt wis­sen wollen. Unter dem im Info-Café “Der Winkel” ent­stande­nen Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Zwangsar­beit? Konzen­tra­tionslager? Hunger und Krieg? Nie wieder Faschis­mus!” gren­zten sie sich von den Demon­stran­ten der Aktion­s­ge­mein­schaft und ihren pop­ulis­tis­chen Losun­gen ab. Als diese in sicht- und hör­bar­er Ent­fer­nung den Mark­t­platz passierten, wur­den sie zu Adres­sat­en laut­stark­er “Nazis-raus”-Chöre. Im Vor­feld wur­den Kerzen angezün­det. Afrikanis­che Trom­mel­rhyth­men ver­sucht­en die Kälte zu vertreiben. Die Ver­sam­melten klärten in kurzen Ansprachen ihre poli­tis­chen Stand­punk­te und macht­en die his­torischen Zusam­men­hänge um die Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten vor 71 Jahren und ihre ver­heeren­den Fol­gen deut­lich. Einen der ein­drück­lich­sten Rede­beiträge, weil fern jed­er poli­tis­chen Ide­olo­gie, son­dern auf das Wesentliche, auf das Leben bezo­gen, hielt eine junge Spä­taussied­lerin. Unver­ständ­nis und Ver­ach­tung brachte sie gegenüber jenen zum Aus­druck, “die Unter­schiede zwis­chen Haut­farbe und Sprache machen. Wir bewohnen alle diese Erde, uns hat die Mut­ter geboren, in uns fließt rotes Blut, und wie alle anderen wollen wir in Ruhe zur Schule gehen, arbeit­en und Kinder groß ziehen. Wir wer­den auch weit­er hier leben, in Schulen und Diskotheken gehen und keine Angst haben vor ihrem Grin­sen und ihren Beleidigungen!” 

Sie sprach damit nicht nur den erst­mals zahlre­ich erschiene­nen jugendlichen Spä­taussiedlern, son­dern auch etlichen anderen Belzigern aus­ländis­ch­er Herkun­ft aus der Seele. Unter den Ver­sam­melten, die vom Schüler bis zum Bürg­er­meis­ter einen repräsen­ta­tiv­en Quer­schnitt durch die Belziger Bevölkerung darstell­ten, waren auch viele Gesamtschüler. Die kurzfristig bekan­nt gewor­de­nen Aktiv­itäten der Aktions­front waren noch am Tag der Zeug­nisaus­gabe von der Schulleitung the­ma­tisiert worden. 

Ein erst kür­zlich Zuge­zo­gen­er zeigte sich den­noch fas­sungs­los angesichts der rel­a­tiv gerin­gen Zahl protestieren­der Bürg­er. “Wo sind zum Beispiel die Geschäft­sleute und die, die hier für Kul­tur und Touris­mus ver­ant­wortlich sind. Wis­sen die nicht, dass eine Stadt mit Nazi-Aktiv­itäten größere Schlagzeilen bekommt als für eine Therme?” 

Die Ortsvere­ine und ‑ver­bände aller in Belzig aktiv­en Parteien hat­ten noch am Fre­itag aufgerufen, den Auf­marsch der Aktion­s­ge­mein­schaft zu ignori­eren. Zulet­zt war die Preußis­che Aktions­front am 8. Novem­ber mit 57 Teil­nehmern durch Belzig marschiert. 

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Anstossen auf den Anfang vom Ende der Barbarei

40 Antifaschis­ten feierten gestern in Pots­dam den Sieg der Roten Armee bei Stalingrad

Trotz Regens fan­den sich am gestri­gen Son­ntag Nach­mit­tag rund 40 vor­wiegend jugendliche Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten vor dem sow­jetis­chen Ehren­mal auf dem Pots­damer Bass­in­platz ein, um unter dem Mot­to „Was wir
vergessen, ver­rat­en wir“ dem Aufruf der Pots­damer Jugen­dan­tifa­gruppe progress [antifas­cist youth] zu fol­gen, und das 61. Jubiläum des Sieges bei Stal­in­grad würdig zu begehen. 

„Durch ein tech­nis­ches Prob­lem müssen wir dies­mal lei­der auf eine Anlage verzicht­en“, sagte Bas­t­ian Leit­may­er, Mit­glied von progress, an die Kundge­bung­steil­nehmer gerichtet. Anschließend ver­las er den Rede­beitrag (siehe unten), der die nicht zu unter­schätzende Außen­wirkung des Sieges bei Stal­in­grad her­ausstellte, und ihn als den Anfang vom Ende der Bar­barei“ charak­ter­isierte. Ausser­dem richtete er sich entsch­ieden gegen die geschichtsver­fälschende Gle­ich­set­zung von
Wehrma­cht und Rot­er Armee, und machte auch noch ein­mal auf den Zusam­men­hang zwis­chen preussis­chen Ide­alen, wie sie heute unver­hohlen von den Deutschen ange­priesen wer­den, und dem Nation­al­sozial­is­mus aufmerksam. 

Nach der Schweigeminute für die Opfer des deutschen Wahns – Jüdin­nen und Juden, Sin­ti und Roma, Kom­mu­nistin­nen und Kom­mu­nis­ten, und nicht zulet­zt die bei Stal­in­grad gefal­l­enen Sol­dat­en der Roten Armee – wur­den Blumen
vor den sow­jetis­chen Ehren­mal abgelegt, um anschließend mit Vod­ka und Krim­sekt die Ver­anstal­tung ausklin­gen zu lassen. 

In ein­er Pressemit­teilung vom 26.01.04 brachte Sarah Paschke, Press­esprecherin von progress, dass Anliegen der Ver­anstal­ter auf den Punkt: „Wir wer­den es unter keinen Umstän­den kri­tik­los hin­nehmen, dass die deutsche
Geschichtss­chrei­bung Henker und Erhängte eins wer­den lässt. Den alli­ierten Befreiern gilt unser aufrichtiger Dank, den nation­al­sozial­is­tis­chen Mördern und deren
aktuellen Reha­bil­i­tanden unser Kampf.“ 

Am Rande der Ver­anstal­tung wiesen Vertreter der Autonomen Antifa Nor­dost [AANO] noch auf die unauswe­ich­liche Kon­se­quenz des Nation­al­sozial­is­mus hin: auf einem weiss­blauen Trans­par­ent kon­nte man lesen „Sol­i­dar­ität mit Israel. Für den Kommunismus“. 

Rede­beitrag

Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde, Liebe Genossin­nen und Genossen,

wir haben uns heute hier getrof­fen um an den Sieg der Roten Armee in
Stal­in­grad zu erin­nern, um diesen Sieg zu feiern und um der Men­schen zu Gedenken,
die im Kampf gegen die Deutschen ihr Leben verloren. 

Am 2. Feb­ru­ar 1943 — mor­gen vor 59 Jahren — kapit­ulierten in Stal­in­grad die
Reste der 6. Armee unter Gen­er­alfeld­marschall Paulus. Ihr Weg gen Osten, der
eine Spur der Ver­nich­tung hin­ter­ließ, war zu Ende. 

Stal­in­grad, das war bis zu den ver­heeren­den Kämpfen im Win­ter 1942/1943 eine
Indus­tri­es­tadt an der Wol­ga. Stal­in­grad wurde in diesen Kämpfen zum Symbol.
Es wurde zum Sym­bol erfol­gre­ichen und opfer­re­ichen Kampfes gegen die
Deutschen. Es wurde aber auch zu einem Sym­bol des bedin­gungslosen Zusam­men­halts der
Ange­höri­gen der deutschen Ver­nich­tungs­maschiner­ie und ihrer Führung. Die
Deutschen gaben den Kampf erst auf, als sie in Massen zu ver­hungern und zu
erfrieren began­nen, als sie ganz ein­fach die physis­che Fähigkeit ver­loren den Kampf fortzuset­zen. Das gab einen Vorgeschmack darauf, dass noch in den Trüm­mern von Berlin für den End­sieg gekämpft wer­den sollte. Stal­in­grad wurde zum Sym­bol für die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Nation­al­sozial­is­mus mit aller
Härte zu führen. 

Der Sieg von Stal­in­grad gab allen AntifaschistIn­nen weltweit, ob es sich um die in den KZs zusam­mengepfer­cht­en Men­schen aus ganz Europa han­delte, um Kom­mu­nistIn­nen oder Mit­glieder des englis­chen Königshause — um nur einige zu nen­nen — die Hoff­nung, dass der deutsch­er Ver­nich­tungs- und Eroberungskrieg been­det wer­den kann. Es war ein Sym­bol der Hoff­nung, der Hoff­nung auf ein Ende von Ver­nich­tung und Zer­störung, der Hoff­nung auf Frieden und Freiheit. 

Hier in Pots­dam schlossen am 1. März 1933 die tra­di­tionellen preussis­chen und die neuen nation­al­sozial­is­tis­chen Eliten ein Bünd­nis, dass durch den berühmten Händ­e­druck zwis­chen Hin­den­burg und Hitler besiegelt wurde. Hier in Pots­dam beschlossen im Som­mer 1945 die siegre­ichen Alli­ierten, welche Ord­nung sie Europa nach dem Zweit­en Weltkrieg geben woll­ten. Es sollte dies eine Ord­nung sein, die den Deutschen ein erneutes Überziehen Europas mit Tod und Ver­nich­tung verun­möglichte. Ein Gegen­teil der Ord­nung, um deretwillen Hin­den­burg und Hitler sich die Hand reicht­en. Dazwis­chen liegt Stalingrad. 

Hier in Pots­dam wid­men sich neben faschis­tis­chen Offizieren auch sozialdemokratis­che Funk­tionäre, die evan­ge­lis­che Kirche und der Indus­trieclub Pots­dam dem Wieder­auf­bau des Sym­bols des erfol­gre­ichen Auf­stiegs der Nation­al­sozial­is­ten — der Gar­nison­skirche. Nun kön­nte man zynisch behaupten, dass es sich bei diesen Leuten um die “am meis­ten aggres­siv­en und am meis­ten chau­vin­is­tis­chen Kreise”, von denen der Genosse Dim­itroff sprach, han­dele. Doch es ist schlim­mer: das ist die deutsche Zivilge­sellschaft. Die deutsche Zivilge­sellschaft — das sind die Leute, die aus dem Eingeständ­nis, dass “in deutschem Namen” Ver­brechen began­gen wur­den und dem Fakt, dass es den Deutschen im Großen und Ganzen gelang, für ihre Ver­brechen wed­er zur Rechen­schaft gezo­gen zu wer­den noch materiellen Ersatz leis­ten zu müssen moralis­chen Prof­it ziehen. 

Deshalb kon­nten sie die Bom­bardierung Jugoslaw­iens mit Auschwitz rechtfertigen. 

Deshalb kön­nen sie die mil­itärischen Oper­a­tio­nen von Deutsch­land über­fal­l­en­er Staat­en mit dem deutschen Ver­nich­tung­shan­deln gle­ich­set­zen, wie zulet­zt im Falle der Roy­al Air Force geschehen. 

Deshalb kön­nen in Pots­dam die sel­ben Stadtverord­neten von CDU bis PDS, die ein Denkmal für die aus den Län­dern Ost€pas aus­ge­siedel­ten NS-Kol­lab­o­ra­teure — die soge­nan­nten >Ver­trieben< — gebil­ligt haben alljährlich am 8. Mai Kränze am Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof abwerfen. 

Das nen­nen sie dann >Ver­söh­nung über den Gräbern<. Diese Ver­söh­nung, die die deutsche Schuld eineb­net ver­höh­nt jene Men­schen, die kein Grab haben — jene, die von den Deutschen als Juden ver­nichtet wur­den, die Opfer des deutschen Ver­brechens wur­den, für das der Name Auschwitz steht. 

Es kann keine Ver­söh­nung geben! Gegen die Apolo­geten des deutschen Ver­nich­tungskrieges ist das Andenken an die BefreierIn­nen Europas vom Nation­al­sozial­is­mus gerichtet. Es gilt unver­söhn­lich an der Unter­schei­dung zwis­chen den nation­al­sozial­is­tis­chen deutschen Ver­brech­ern und jenen, die deren Tun gewalt­sam been­de­ten, festzuhal­ten! Stal­in­grad ist das ewige Sym­bol dieses siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. 

Für uns als Linke gilt es die Notwendigkeit des Kampfes gegen Deutsch­land zu vertei­di­gen. Jenen Linken, die meinen, man könne mit der Roten Armee, der Roy­al Air Force und anderen nicht sol­i­darisch sein, da es sich nicht um rev­o­lu­tionäre Massen, son­dern um die Armeen von Nation­al­staat­en han­delte, ist ent­ge­gen­zuhal­ten, dass die endgültige Ver­nich­tung des Nation­al­sozial­is­mus mit all
seinen Wurzeln die Bedin­gung für die Rev­o­lu­tion darstellt. Stal­in­grad ist und beleibt das Sym­bol des siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. Es bleibt das Sym­bol für das Scheit­ern der deutschen Ambi­tio­nen auf Weltherrschaft. Es bleibt das Sym­bol für den Zwang, den Kampf mit aller notwendi­gen Härte zu führen. 

Keine Friede mit Deutsch­land! Ruhm und Ehre den Kämpfern gegen den Faschis­mus! Darum lasst uns nun in gedenken an die Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen Bar­barei eine Schweigeminute ein­le­gen. Anschließend kön­nt Ihr die Blu­men auf dem Fried­hof niederlegen.

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Experten fordern Ausweitung der DNA-Analysen

Cot­tbuser Ermit­tler: Aufk­lärungsquote kön­nte ver­dop­pelt wer­den / Debat­te um richter­lichen Vorbehalt

Die Polizei sollte nach dem Willen des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK) genetis­che Fin­ger­ab­drücke von Straftätern leichter sam­meln dürfen. 

“Erfahrun­gen aus der Schweiz zeigen, dass sich die Aufk­lärungsquote damit
ver­dop­peln lässt”, sagte der DNA-Experte und stellvertretende
BDK-Bun­desvor­sitzende, Wolf­gang Bauch, aus Cottbus. 

Bish­er kön­nten die Behör­den nur das Foto und den natür­lichen Fingerabdruck
prob­lem­los spe­ich­ern. Für das Sam­meln der Spuren von Spe­ichel, Haaren oder
Sper­ma ist eine richter­liche Entschei­dung nötig. Beim Abgle­ich neuer
DNA-Spuren von Tatorten mit den Daten­sätzen beim Bun­deskrim­i­nalamt (BKA)
liege die Tre­f­fer­quote derzeit bei 22,4 Prozent. “In der Schweiz erreicht
sie fast 50 Prozent”, sagte Bauch. 

Erban­la­gen bleiben tabu

“Die Möglichkeit­en, die wir mit der DNA-Analyse in der Krim­i­nal­is­tik haben,
sind sen­sa­tionell. Dies muss man nutzen, um Opfer zu ver­mei­den und mehr
Straftat­en aufzuk­lären”, forderte Bauch. Es gehe nicht darum, jeden
Tatverdächti­gen zu reg­istri­eren. “Wir nehmen ja auch nicht von jedem
Ladendieb oder Verkehrssün­der die Fin­ger­ab­drücke”, sagte der Kriminalist.
Die Unter­suchun­gen der DNA-Spuren erfol­gten auss­chließlich im so genannten
nicht­codieren­den Bere­ich. “Dieser gibt keine Auskun­ft über das Ausse­hen der
Per­son, schon gar nicht über Erban­la­gen, Charak­tereigen­schaften oder
Krankheiten.” 

Unter­suchun­gen hät­ten gezeigt, dass fast 80 Prozent der Verge­waltiger und
Sex­ualmörder eine lange krim­inelle Kar­riere hin­ter sich haben, sagte der
Ermit­tler bei der Cot­tbuser Mord­kom­mis­sion. Zur Ver­mei­dung weit­er­er Opfer
müsse von diesen poten­ziellen Wieder­hol­ungstätern eine DNA-Probe ohne
über­flüs­si­gen bürokratis­chen Aufwand möglich sein. 

Für eine Vere­in­fachung von DNA-Analy­sen sprachen sich in Bran­den­burg und
Sach­sen weit­ere Experten aus. Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein (CDU) hält den so genan­nten Richter­vor­be­halt für zu restriktiv.
Sie plädiert für eine Gle­ich­stel­lung des genetis­chen Fin­ger­ab­drucks mit dem
nor­malen Fingerabdruck. 

“Ich sehe nicht, dass man das völ­lig gle­ich­set­zen kann”, schränk­te Potsdams
Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per ein. Aber es sei auch nicht sin­nvoll, den so
genan­nten Richter­vor­be­halt zu einem Rit­u­al erstar­ren zu lassen. Der Leiter
der Pots­damer Krim­i­nalpolizei, Roger Höpp­n­er, bekräftigte: “Aus Sicht der
Ermit­tler ist eine Vere­in­fachung drin­gend erforderlich.” 

Ban­denkrim­i­nal­ität im Visier

Nach Rich­steins Angaben wur­den durch die Staat­san­waltschaften in Brandenburg
vom Jahr 2000 an von 31 269 verurteil­ten Straftätern 5904 genetische
Fin­ger­ab­drücke in die DNA-Datei des Bun­deskrim­i­nalamtes aufgenom­men. Die
Min­is­terin will den Kat­a­log der Straftat­en, bei denen DNA-Mate­r­i­al entnommen
wer­den darf, ausweit­en. Nach ihrer Ansicht sollte eine Unter­suchung auch für
ban­den- oder gewerb­smäßig agierende Täter erlaubt sein. 

Sach­sen will eben­falls den genetis­chen Fin­ger­ab­druck als Stan­dard in der
Ermit­tlungsar­beit festschreiben. Damit sei die erfol­gre­iche Identifizierung
von Straftätern möglich, hieß es aus dem Innenministerium. 

Seit Ein­führung der Zen­tralen DNA-Daten­bank beim Bun­deskrim­i­nalamt in
Wies­baden im April 1998 habe Sach­sen Daten­sätze von rund 19 800 Personen
eingegeben, sagte der Sprech­er des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA), Lothar Hofner.
“Von Jahr zu Jahr sind die Zahlen gestiegen, das liegt auch an der
rück­wirk­enden Erfas­sung von recht­skräftig Verurteil­ten oder inzwis­chen aus
der Haft Entlassenen.” 

“Ohne Gerichts­beschluss dür­fen wed­er Spuren noch anderes Mate­r­i­al von
Tatverdächti­gen recher­chiert, aus­gew­ertet oder bew­ertet wer­den”, sagte
Matthias Kub­itz, Lan­desvor­sitzen­der der Gew­erkschaft der Polizei. Nur wenn
ein Tatverdächtiger “frei­willig den Mund auf­macht”, dürfe eine entsprechende
Spe­ichel­probe ent­nom­men wer­den. Der genetis­che Fin­ger­ab­druck erle­ichtere die
Arbeit und bringe Rechtssicher­heit für Opfer und Verdächtige, die nicht
immer Täter sein müssten. 

Innen­min­is­ter Horst Rasch (CDU) betonte, dass die DNA-Analyse ein normaler
Bestandteil der erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung wer­den müsse. Bei den
genetis­chen Fin­ger­ab­drück­en sollte nicht nur die Schwere der verübten
Straftat eine Rolle spie­len, ins­beson­dere auch Prog­nosen über die weitere
Entwick­lung eines Straftäters. 

“Ich halte es für dur­chaus gerecht­fer­tigt, ver­schiedene Sachver­halte, die
jen­seits von Sex­u­al­straftat­en, Mord und Totschlag liegen, auch mit Mitteln
der DNA aufzuk­lären”, betonte Rasch. 

280 000 Per­so­n­en erfasst

Die DNA-Analyse gilt als eines der wichtig­sten Werkzeuge bei der Aufklärung
von Gewaltver­brechen. Bere­its aus winzi­gen Spuren von Blut, Sper­ma, Schuppen
oder Haaren kön­nen Experten einen genetis­chen Fin­ger­ab­druck — das sind
bes­timmte, über das gesamte Erbgut verteilte DNA-Abschnitte — eines Menschen
erstellen. Spuren mit Erbin­for­ma­tio­nen find­et die Polizei laut Deutscher
Gesellschaft für Rechtsmedi­zin bei etwa der Hälfte aller Tötungsdelikte.
Derzeit sind beim BKA rund 280 000 Per­so­n­en und 50 400 Daten­sätze von
Spuren, die an Tatorten gefun­den wur­den, erfasst. Spitzen­re­it­er ist Bayern
mit 59 000 Personen.

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Immer wieder Tote bei illegalem Grenzübertritt

(MOZ) Pots­dam (dpa) Beim ille­galen Gren­züber­tritt an Oder und Neiße kom­men nach Angaben des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums immer wieder Flüchtlinge zu
Tode. Die Zahl der Todes­fälle habe sich in den ver­gan­genen Jahren aber deut­lich ver­ringert. 2002 etwa seien zwei Tote am Ufer der Neiße bei Guben und Forst (Spree-Neiße) gefun­den wor­den, antwortete Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) auf eine par­la­men­tarische PDS-Anfrage. Mit ihnen habe sich die Zahl der aus­ländis­chen Toten an den bei­den Flüssen seit 1993 auf 63
erhöht. 

Weniger Ein­wan­der­er sor­gen für Delle in Polizeistatistik

Krim­i­nal­ität im Schutzbere­ich Cot­tbus/Spree-Neiße geht zurück

(LR) Auf ein «aus unser­er Sicht sehr ereignis­re­ich­es und erfol­gre­ich­es Jahr»
blick­te der Leit­er des Polizeis­chutzbere­ich­es Cot­tbus / Spree-Neiße, Olaf
Fis­ch­er, bei der Vorstel­lung der polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik für 2003
zurück. Zwis­chen Wel­zow und Guben wur­den weniger Straftat­en erfasst und mehr
aufgek­lärt. Allerd­ings spielt bei der Erfol­gs­bi­lanz auch die Sta­tis­tik mit. 

Für den Schutzbere­ich zeich­nete Fis­ch­er ein pos­i­tives Bild: Die Kriminalität
ging von 29 231 Fällen in 2002 auf 28374 im Vor­jahr zurück, die
Aufk­lärungsquote stieg auf 54,7 Prozent. Olaf Fis­ch­er lobte aus­drück­lich die
gute Zusam­me­nar­beit mit dem Bun­des­gren­zschutz und der pol­nis­chen Seite. Nur
so hät­ten Dieb­stahlse­rien wie der Cot­tbuser Airbag-Klau aufgek­lärt werden
können. 

Wenig aus­sagekräftige Daten

In Forst stürzte die Zahl der Straftat­en von 5478 im Jahr 2002 auf 4653 im
Vor­jahr ab. Allerd­ings sind diese sta­tis­tis­chen Zahlen in Hin­blick auf die
Gefährdung der Forster mit Vor­sicht zu genießen, denn eine Haup­tur­sache des
Rück­gangs der Straftat­en liegt darin, dass der Bun­des­gren­zschutz vornehmlich
bei Forst weniger ille­gal Ein­gereiste aufge­grif­f­en und an die Polizei
übergeben hat, weil viele Schleuser inzwis­chen bei ihren Touren nach
Deutsch­land offen­bar den Weg über die Neiße mei­den. So gin­gen die gemeldeten
Straftat­en im Bere­ich Aus­län­der- und Asylver­fahrens­ge­setz allein im
Kom­mis­sari­at Forst bin­nen Jahres­frist um 467 Fälle auf 1270 zurück.
Neben­ef­fekt: Da der Gren­zschutz bei ille­galen Gren­züber­trit­ten mit der
Straftat meist gle­ich auch den Täter mitliefert, hat­te die Polizei in Forst
2002 die Traum-Aufk­lärungsquote von 67,2 Prozent. Sie sank auf 66,1
Prozent — der Bun­des­durch­schnitt liegt bei 52,9 Prozent. 

Die Aus­län­derkrim­i­nal­ität legt sich wie ein Schleier über die Forster
Zahlen. Beispiel: Da die Ein­wan­dern­den meist Erwach­sene sind, ist die
Jugend­krim­i­nal­ität mit 20,8 Prozent extrem niedrig, dafür liegt der Anteil
nicht­deutsch­er Tatverdächtiger bei 56,3 Prozent. Zum Ver­gle­ich: In Spremberg
betrug die Jugend­krim­i­nal­ität 37,8 Prozent, der Anteil nichtdeutscher
Tatverdächtiger lag bei 6,3 Prozent. Wie sich die krim­i­nal­is­tis­che Lage in
der Gren­zre­gion nach dem EU-Beitritt Polens entwick­eln wird, darüber wollte
Schutzbere­ichs-Chef Olaf Fis­ch­er gestern keine Prog­nose wagen. Allerdings
gebe es bere­its enge Abstim­mungen mit Zoll und BGS, erk­lärte er. 

Auch andere Zahlen sagen nach Ansicht des Forster Kripochefs Peter Kaiser
nicht das aus, was es auf den ersten Blick scheint: So liegt Forst mit 196
Fällen von Rauschgiftkrim­i­nal­ität nur leicht hin­ter der Großs­tadt Cottbus.
Die hohe Zahl resul­tiere allerd­ings aus dem Ermit­tlungs­druck, mit dem die
Forster Polizei die Szene klein hal­ten will. Ob die Stadt im Ver­gle­ich zu
den Nach­barn Dro­gen­hochburg ist, kann er nicht sagen. Allerd­ings sei der
Anteil der harten Droge Hero­in bei den sich­er gestell­ten Dro­gen in Forst
höher als beispiel­sweise in Sprem­berg. Als Erfolg beze­ich­nete Kaiser die
Dro­genkon­trollen bei Technopar­tys auf dem Flug­platz Preschen im Frühjahr
2003. 

Große Sor­gen macht der Polizei im Schutzbere­ich das ver­stärk­te Zündeln,
offen­bar ein lan­desweit­er Trend. Die Zahl der Brand­s­tiftun­gen in Cot­tbus und
Spree-Neiße ver­dop­pelte sich im ver­gan­genen Jahr beina­he von 118 auf 203
Fälle, allein in Forst zählte die Polizei 33 Brand­s­tiftun­gen. Kripo-Chef
Andreas Kaiser kündigte die Ein­rich­tung ein­er fes­ten Brand­kom­mis­sion an. 

Beque­mer Betrug per Inter­net blüht

Auch in Sachen Betrug blüht die Krim­inel­len­phan­tasie, beson­ders in der
«Zukun­fts­branche» Inter­ne­tauk­tio­nen ver­suchen Betrüger erfol­gre­ich vom
heimis­chen Com­put­er aus ihr Glück. Olaf Fis­ch­er: «Wir haben hier einen
erhe­blichen Zuwachs zu verze­ich­nen. Beque­mer geht es ja auch für den Täter
kaum.» Allein das Kom­mis­sari­at Forst nahm 201 Betrugsanzeigen auf — 26 mehr
als im Vor­jahr. Auch die Ein­bruchsse­rien in Fir­men bere­it­en den Beamten
Sor­gen, im Forster Bere­ich stieg die Zahl von 109 auf 126 Fälle: Die Täter
haben es derzeit offen­bar vor allem auf das Bargeld abge­se­hen. Volle
Geld­kas­set­ten soll­ten nicht übers Woch­enende in leeren Büros bleiben, riet
Fis­ch­er eindringlich. 

Gute Nachricht­en kann Forst in Sachen Fahrrad­klau, Ladendiebstahl,
Kellere­in­brüchen, Straßenkrim­i­nal­ität und, trotz neuer Serien bei
gestohle­nen Autora­dios, bei Ein­brüchen in Pkw ver­melden. In allen Bereichen
waren die Langfin­ger weniger fleißig als 2002. Trotz dieser Trends wird
Forst nicht an die lupen­reine Krim­i­nal­sta­tis­tik des Örtchens Staakow an der
Straße zwis­chen Lieberose und Guben her­an­re­ichen: Die Polizei registrierte
dort nicht eine einzige Anzeige.

Inforiot