Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) Samstagabend schritten Polizeibeamte gegen 22:00 Uhr wegen mehrerer
Ruhestörungen in der Karl-Marx-Straße (Markt) ein und stellten die Personalien einer Gruppe von Jugendlichen fest. Ein 22-Jähriger weigerte sich, seine Personalien anzugeben und wurde zunächst verbal aggressiv.
Nachdem er zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen werden sollte, setzte er den Beamten erhebliche körperliche Gewalt entgegen, so daß ihm Handfesseln angelegt werden mußten. Eine Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von über 2,2 Promille. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Monat: August 2004
Ruhestörung durch rechte Musik
Potsdam. Wegen der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen ermittelt die Polizei nach zwei Vorkommnissen am Stern und in
der Waldstadt am vergangenen Wochenende.
Am Sonnabend meldeten sich gegen 22.40 Uhr mehrere Zeugen, die vom Balkon
einer Wohnung im Laplacering “Sieg Heil”- Rufe gehört hatten. In der
betreffenden Wohnung befanden sich vier betrunkene junge Männer (0,57 bis
1,11 Promille) im Alter von 16 bis 22 Jahren. Um weitere Straftaten zu
verhindern, wurden sie ins Gewahrsam gebracht und bei den beiden Erwachsenen
Blutproben abgenommen. Sichergestellt wurden mehrere Tonträger.
Bereits am Freitagabend war die Polizei in den Kiefernring gerufen worden,
weil Bürger dort kurz vor 19 Uhr in einem Innenhof rechte Musik gehört
hatten. Vor Ort befanden sich elf Personen mit einem mobilen Radio mit
CD-Player und CDs einer in Deutschland verbotenen Musikgruppe. Zwei
einschlägig bekannte Jugendliche (18; 19) wurden ins Gewahrsam gebracht,
Tonträger und Radio sowie ein Walkman sichergestellt.
Park frei!
Kundgebung, Jonlage und Foot Not Bombs
Donnerstag, den 2. September 2004 ab 16 Uhr
in Potsdam auf dem Luisenplatz
Dem umfangreichen Verhaltenskatalog der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten soll nun die Einführung von Parkeintrittsgeld für den Neuen Garten, Schlosspark Sansouci und Schlosspark Charlottenburg folgen. Der
Park wird nicht als Lebensraum, sondern vielmehr als Konsumgut verstanden. Mit Infos, ein bisschen Kultur und Verpflegung soll auf diesen Aspekt der Kommerzialisierung und der Ausschließung sozial Schwacher aus immer mehr Facetten des Lebens aufmerksam gemacht werden. Beteiligt an dieser Aktion sind unter anderen die Kampagne gegen
Wehrpflicht und offene linke liste.
Populisten lösen keine Probleme
Aktionsbündnis warnt davor, am Wahltag aus Protest rechtsextreme Kandidaten anzukreuzen
(Neues Deutschland, 23.8., Peter Nowak und Andreas Fritsche) Schnauze voll« und »Sauerei HartzIV« lauten Wahlparolen, mit denen die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) ihren Wiedereinzug in den
Brandenburger Landtag am 19. September erreichen will. Noch vor wenigen
Monaten haben ihr Wahlforscher kaum Chancen eingeräumt. Zu profillos war
ihre bisherige Parlamentsarbeit, und die Kandidaten kannte kaum jemand. Doch
mittlerweile ist ein erneuter Einzug der DVU in den Brandenburger Landtag
ebenso wenig ausgeschlossen, wie ein Sprung der NPD in den sächsischen
Landtag, wo ebenfalls am 19. September gewählt wird.
Grund genug für das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, sich am Sonnabend auf einer
Tagung in Potsdam mit den rechtsextremen Aktivitäten im Wahlkampf zu
befassen.
Eine Wahlprognose für die DVU mochte Stefan Mayer von der Berliner
Senatsverwaltung für Inneres nicht abgeben. Aber er beschrieb die
Bedingungen, unter denen rechte Parteien Erfolge haben können. Da ist
zunächst die rechte Stammwählerschaft, die in Brandenburg genauso wie in
Sachsen über fünf Prozent liegt. Doch in der Regel bleiben viele potenzielle
Rechtswähler am Wahltag zu Hause. Je wahrscheinlicher im Vorfeld des
Urnengangs ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde ist, umso besser lässt
sich das Stammwählerreservoir ausschöpfen.
So könnten Pressemeldungen, die immer wieder einen Einzug rechter Parteien
in die Parlamente prophezeien, diese Entwicklung sogar noch befördern. Auch
die Vereinbarung zwischen NPD und DVU, in Brandenburg und Sachsen nicht
gegeneinander zu kandidieren und sich darüber hinaus gegenseitig zu
unterstützen, macht einen Erfolg der Rechtsextremisten wahrscheinlicher.
Ein zweiter Faktor für rechte Stimmengewinne ist die Mobilisierung von
Protestwählern. Mit dem Unmut über die Hartz-Gesetze könnten die
Rechtsextremen ein solches Thema gefunden haben. Daher ist dieses Mal eine
Wahlprognose besonders schwer.
Bedrohlich ist die Verankerung der Kandidaten in der Bevölkerung. Die NPD
hat bei der Kommunalwahl in Sachsen dort die besten Stimmenergebnisse
erzielt, wo sie bekannte Personen, oft selbstständige Handwerker,
nominierte. Die DVU, die jenseits des Wahlkampfes wenige Aktionen macht,
kann auf dieser Strecke nicht punkten. Wohl aber die Liste »Ja zu
Brandenburg«, mit der die NPD-Abspaltung »Bewegung neue Ordnung« zur
Landtagswahl antritt. Diese Gruppierung stellte mit Mario Schulz, Mathias
Wirth und Lutz Meyer drei Kandidaten auf, die bei den letzten Kommunalwahlen
auf NPD-Ticket erstaunliche Einzelergebnisse erzielten.
Die Rechten nicht zu unterschätzen, riet am Sonnabend der
Kulturwissenschaftler Rolf Gabriel, der für eine wissenschaftliche Arbeit
das rechte Milieu Brandenburgs studierte. NPD-Leute in den
Kommunalparlamenten bringen ihm zufolge durchaus eigene Anträge ein, und
manchmal werden diese Anträge dann noch von anderen Fraktionen unterstützt.
So etwas freut die Rechtsextremisten.
Über den Umgang mit rechten Parteien entspann sich auf der Tagung eine
längere Debatte. Nicht immer nur auf Aktionen der Rechtsextremisten zu
reagieren, sondern selber offensiv demokratische Werte zu vermitteln,
empfahl Gabriel. »Demokratie muss mehr sein, als eine Methode zur Bestimmung
der Regierung«, meinte er unter Beifall.
Das Aktionsbündnis warnt davor, Kreuze bei rechtsextremen Parteien zu
machen. »Wer glaubt, aus Politikverdrossenheit, Ohnmacht gegenüber der
ökonomischen Wirklichkeit und Angst vor der Zukunft Denkzettel verteilen und
aus Protest rechtsextreme Kandidaten wählen zu müssen, verdrängt, dass
populistische Parolen keine Lösungen bringen, sondern das Klima in unserem
Land vergiften«, sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Superintendent
Heinz-Joachim Lohmann.
Auf juristischem Wege erzwang DVU-Parteichef und Rechtsanwalt Gerhard Frey
indessen, dass »Antenne Brandenburg« ein sechsminütiges Interview mit
Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth machen muss, wie die Partei in einer
Mitteilung frohlockte. Zu der Sendung »Brandenburg vor der Wahl« hatte der
Radiosender letzte Woche nur die Spitzenkandidaten von SPD, PDS, CDU, FDP
und Grünen eingeladen.
Dagegen beantragte die DVU nach eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht
Potsdam eine einstweilige Anordnung. »Antenne Brandenburg« musste demzufolge
am Mittwoch um 19.02 Uhr einlenken, damit das einen Tag vorher
aufgezeichnete Gespräch mit den fünf Spitzenkandidaten um 20 Uhr über den
Äther gehen durfte. Hesselbarth komme nun in den nächsten Tagen zu Wort.
»Antenne Brandenburg« konnte dies am Sonntag weder bestätigen noch
dementieren. Dem Team, dass gestern Dienst tat, war der Fall nicht bekannt.
Politprofis ohne Partei
“Zivilisatorische Standards durchsetzen” will das “Horte”, ein Wohn- und Jugendprojekt in Strausberg. Gemeinsam leben und arbeiten ist das Motto
(TAZ, Richard Rother) Igor* ist sauer. Krümel und Papierfetzen liegen auf den blauen Matten des
kleinen Sportraums. “Gestern erst habe ich sauber gemacht”, sagt der junge
Russlanddeutsche in holprigem Deutsch. “Und heute das!” Er dreht sich um,
versetzt dem Sandsack in der Mitte des Raumes einen gelungenen
Seitwärtstritt. Freddy versucht zu beruhigen. Die Kids seien nun mal so,
sagt der 28-jährige Deutsche, dem die Rolle des Sozialarbeiters, kombiniert
mit jener des Hausmeisters, zufällt. Er werde den Jugendlichen noch mal
raten, sich ordentlicher zu benehmen. Igor brummt etwas, wendet sich wieder
dem Sandsack zu. Kickboxen trainiert er, und zwar jeden Tag.
Der Sportsaal gehört zum “Horte”, einem alternativen Wohn- und Jugendprojekt
in Strausberg, 30 Kilometer östlich von Berlin. Der Name des Projekts mit
der über zehnjährigen Geschichte ist doppeldeutig: Zum einen bezieht er sich
auf den ehemaligen Schulhort, in dessen saniertem Gebäude das Horte zu Hause
ist, zum anderen stammt der Name von “horten”. Einer der Bewohner ist als
Metallschrottsammler stadtbekannt. Kunstfiguren fertigt er daraus. Davon
zeugen mehrere Skulpturen aus altem Eisen, darunter eine angepinselte
Rakete, die im Garten unter hohen Pappeln vor sich hin rostet.
Früher gehörte das Hortgebäude zur Friedrich-Engels-Oberschule, mittlerweile
nach Anne Frank umbenannt. Die Schule liegt einen Steinwurf weit vom Horte
entfernt, inmitten einer DDR-Fünfzigerjahre-Siedlung. Zu DDR-Zeiten wurde in
der Schule erweiterter Russischunterricht angeboten, das heißt, dass die
Kinder — für damalige Verhältnisse ungewöhnlich — bereits in der 3. Klasse
ihre erste Fremdsprache lernten. In der Kneipe des Horte, dort, wo vor 15
Jahren Grundschüler Lieder wie “Katjuscha” oder “Immer lebe die Sonne” -
natürlich auf Russisch — sangen, läuft heute laute Punk- oder HipHop-Musik.
Nachmittags ist es ein Jugendcafé ohne Alkoholausschank und abends eine
Kiezkneipe für alternative Strausberger. Die Vorteile des Lokals: Man kennt
sich, das Bier ist billig, das selbst gekochte Essen auch. “Und hier reiten
keine Faschos ein”, sagt Jana, eine 21-jährige Horte-Aktivistin.
Der letzte Übergriff von Rechtsradikalen liegt schon ein paar Jahre zurück,
und nur ab und an gibt es mal ein paar Provokationen der Szene — dennoch
beschäftigt das Thema die Horte-Leute immer wieder. “Klar, wenn kleine
Skater angemacht werden, können die immer zu uns kommen”, sagt einer.
Im lang gezogenen Strausberg sind die Reviere abgesteckt: Im Zentrum haben
die Linken das Sagen, in der Vorstadt die Rechten und im Plattenbauviertel
dazwischen die Russlanddeutschen. Probleme gibt es immer wieder in der
S‑Bahn und der Tram, die die Quartiere miteinander verbinden. Zimperlich ist
man dabei nicht: Als sich eine rechte Wohngemeinschaft in der Innenstadt
niederlassen wollte, gingen so lange nachts die Scheiben kaputt, bis die WG
wieder ausziehen musste.
Das Horte ist jedoch mehr als eine linke Kneipe mit lauter Musik,
zerschlissenem Billardtisch und dunklen Wänden. Fahrrad‑, Siebdruckwerkstatt
und eine kleine Bibliothek mit Internetzugang, ein Proberaum für junge Bands
und eine Wohngemeinschaft befinden sich ebenfalls in dem zweistöckigen
Gebäude. “Wir wollen hier selbstbestimmt leben, arbeiten und uns politisch
einmischen”, sagt Jana.
Neun Leute wohnen zurzeit in der Horte-WG, in deren Fluren unzählige linke
Aktionsplakate hängen und in deren durchaus aufgeräumter Küche gerade — wie
könnte es anders sein — Spaghetti mit Tomatensoße aufgetischt werden.
“Selbstbestimmt leben” heißt übrigens: regelmäßige Treffen abhalten, die
Horte-Räume, Kneipe und das Jugendcafé mit organisieren. Vor allem aber
ansprechbar sein. “Manchmal nervt es schon, wenn alle zehn Minuten einer
klingelt, weil irgendwo irgendetwas fehlt”, sagt Freddy. Und schwierig sei
es manchmal, “die Privatsphäre zu wahren”, ergänzt Jana.
Aber das gehört dazu: Wer in der WG kostengünstig wohnen will, muss sich
einbringen. Dass einer einen 60-Stunden-Job macht und im Horte wohnt -
undenkbar. “Wenn Löhne und Arbeitslosenunterstützung so gering sind, muss
man die Lebenshaltungskosten kollektiv drücken”, sagt der 24-jährige Rico,
der seit sechs Jahren in dem Gebäude wohnt. Das gemeinsame Auto gehört
ebenso dazu wie die Kooperation mit einer Ökobäckerei, die gegen kleinere
Arbeiten Brote rüberreicht.
Die Horte-Leute wissen, wovon sie reden: Rico und Jana sind Ich-AGs, halten
sich mit Botendiensten, Handwerkereien oder Kellnern über Wasser; Freddy ist
erwerbslos. Knapp 20 Prozent beträgt die Arbeitslosenquote in Strausberg,
Jobs gibt es kaum. “Aber wir wollen hier bleiben”, meint Rico. Er fängt im
September eine Ausbildung als Wohnungskaufmann an.
Die Geschichte des Horte begann 1992. Nachdem der größte Jugendclub der
Stadt geschlossen worden war, besetzten Jugendliche eine alte, schön
gelegene Villa in der Nähe des Straussees. Ein jahrelanger Streit zwischen
Besetzern und der Stadt entbrannte, die die Villa “Eckartstein” für den
Alteigentümer räumen lassen wollte. Schließlich bot sich 1995 mit dem Horte
ein Ausweichprojekt an, und der Streit konnte ohne Konfrontation gelöst
werden. Die Besetzer zogen aus — die Villa allerdings steht heute noch leer.
In der Stadt verlief die damalige Entscheidungsfindung grotesk: Die
SPD-Stadtregierung war für das Ausweichobjekt, die PDS dagegen — sie
fürchtete offenbar Lärmbelästigung ihrer in den angrenzenden Blöcken
wohnenden Klientel durch die Jugendlichen. Weil die PDS dagegen war, stimmte
die CDU dafür, und mit einer Stimme Mehrheit im Stadtparlament wurde der
Umzug der Besetzer beschlossen. Rico: “Das ist die Entscheidung, über die
sich die CDU wohl heute noch am meisten ärgert.”
Für die Stadt Strausberg und die Besetzer war es eine Win-win-Lösung: Die
Besetzer bekamen ein Haus, und die Stadt erhielt einen funktionierenden
Jugendclub, ohne teure Sozialarbeiter bezahlen zu müssen. Jährlich überweist
die Stadt, wenn sie gerade Geld hat, einen niedrigen fünfstelligen Betrag -
und hat dafür viele Jugendliche von der Straße bekommen. Bis 19 Uhr gibt es
im “Horte” keinen Alkohol, Kiffen ist für Jugendliche tabu. Macht einer bei
einem Konzert einen Schwulenwitz, fliegt er schon mal für den Abend raus.
“Zivilisatorische Standards durchsetzen” nennt Rico das. Nichtdeutsche
anpöbeln oder Frauen blöd anmachen — tabu. Jana: “Wir sind da
sensibilisiert.”
Das Horte will nicht nur der “kapitalistischen und politisch versumpften
Welt etwas entgegensetzen”, wie es auf der Homepage heißt, sondern es mischt
sich auch konkret in die Kommunalpolitik ein. Als die Stadt einen Teil des
Stadtwaldes für Eigenheimsiedlungen verkaufen wollte, unterstützen Horte-
Leute eine Bürgerinitiative, die Unterschriften gegen das Projekt sammelte.
Auch gegen die Schickimickisierung des schönen Straussee-Ufers setzten sie
sich ein. Ein weit gefächertes Netzwerk mit anderen Gruppen und Initiativen
hilft dabei, und mit Rathausabgeordneten gibt es regelmäßigen Austausch.
Reden sie über Kommunalpolitik, kommen den Hausbesetzern der zweiten und
dritten Generation Sätze wie “Im Haushalt klafft ein großes Loch”, “Die
Macht der Kommune ist begrenzt” und “Der Stadt fehlt ein Leitmotiv” locker
über die Lippen. Sie sind — Politprofis ohne Partei.
Vielleicht hilft ihnen das, sich ihren großen Traum zu erfüllen: irgendwo
mit Hilfe alternativer Geldgeber ein neues Haus zu bekommen. Ein Ha
us, in
dem Platz ist für Büros, Läden, Seminare, alternative Arztpraxen. Jana: “Wir
wollen, dass die Leute hier bleiben und nicht nach Berlin gehen.”
*Alle Namen geändert
(BM, M. Lukaschewitsch) Potsdam — Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ermittelt die
Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg wegen des Verdachts der Bildung
einer terroristischen Vereinigung. Im Fokus der Ermittler: eine Bande von
elf 14- bis 19-jährigen Schülern und Abiturienten aus dem Havelland. Die
Gruppe jugendlicher Neonazis steht im Verdacht, für eine Serie von acht
Brandanschlägen auf türkische oder asiatische Imbissstände in der Region in
der Zeit von August 2003 bis Mai dieses Jahres verantwortlich zu sein. Der
Anführer, ein 19-jähriger Abiturient aus Nauen, sitzt seit Anfang Juli in
Untersuchungshaft, die Haftbefehle gegen zwei weitere Täter sind unter
strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Zwei weitere minderjährige
Tatverdächtige wurden in Jugendheimen untergebracht — als Ersatz für die
Untersuchungshaft.
Die mutmaßlichen Terroristen wollten ausländische Imbissbudenbetreiber aus
der Region vertreiben. Das bestätigte gestern Rolf Grünebaum, Sprecher von
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Das Ziel der Brandanschläge habe
Rädelsführer Christopher H. in einem als Satzung deklarierten Schriftstück
formuliert. “Dies ist entscheidend für den Terrorismus-Verdacht”, so
Grünebaum. Die Gruppe — zum Teil aus dem Goethe-Gymnasium in Nauen
(Havelland) — gab sich den Namen “Freikorps”. Straff organisiert, hielt sie
regelmäßig konspirative Treffen ab. Und erhob sogar einen Mitgliedsbeitrag
von den Angehörigen.
Zunächst wurden die Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft in
Karlsruhe geführt. Doch die Bundesankläger gaben das Verfahren zurück nach
Brandenburg.
Die Ermittler alarmiert vor allem die gezielte und systematische
Vorgehensweise der jungen Täter, mit den nächtlichen Brandanschlägen Angst
und Schrecken unter den ausländischen Imbissbetreibern zu säen.
“Das ist eine bislang noch nicht da gewesene Qualität”, sagte der
Generalstaatsanwalts-Sprecher Grünebaum. “Es ist auch nicht davon
auszugehen, dass es sich um spontane Taten handelt, die unter
Alkoholeinfluss verübt wurden.”
Der Anführer der Gruppe und der überwiegende Teil der Mitglieder stamme aus
geordneten sozialen Verhältnissen, sagte Grünebaum.
Die Täter seien planmäßig vorgegangen. “Sie kundschafteten ihre Ziele
offenbar in Ruhe aus und schlugen nach bisherigen Erkenntnissen dann nachts
zu.” Meistens hätten sie Molotowcocktails auf die Imbissbuden geschleudert.
Die Folgen waren verheerend: Sämtliche Stände brannten nieder, Sachschaden
von 770 000 Euro entstand. Daher wird gegen die rechtsgerichteten Täter auch
wegen des Verdachts der Brandstiftung ermittelt. Zeugen gibt es offenbar
bislang nicht: Die Täter hätten sich nach bisherigen Ermittlungen
vergewissert, dass sich keine Menschen in den Ständen befanden. Ob die Täter
ihr Ziel erreicht haben, die ausländischen Imbissbesitzer im Havelland zu
vertreiben, konnte Grünebaum gestern nicht sagen.
Über die Neonazi-Gruppe “Freikorps” lagen nach Angaben aus
Sicherheitskreisen beim Verfassungsschutz bislang keine Erkenntnisse vor.
Von Querverbindungen zu anderen militanten Neonazi-Gruppen ist dort nichts
bekannt. “Die Bande hat auf eigene Rechnung agiert”, heißt es in
Verfassungsschutzkreisen.
Fünf Euro für den rechten Terror
(TAZ) BERLIN Die aufgeflogene rechtsextreme Terrorgruppe aus Brandenburg plante offenbar auch den Bau von Sprengsätzen. Laut Informationen der Generalstaatsanwaltschaft Potsdam wurden bei Mitgliedern der “Wehrsportgruppe Freikorps” Chemikalien gefunden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt. Außerdem weisen Einschusslöcher in einem Blechtopf auf Schießübungen hin. Das “Freikorps” soll unter Führung des 19-jährigen Christopher H. acht Brandanschläge auf Döner- und Asia-Imbissstände verübt haben (taz berichtete). Gegen insgesamt elf Schüler und junge Erwachsene wird ermittelt. Offenbar mussten die Rechtsextremisten fünf Euro monatlich in die Gruppenkasse einzahlen — so legt es jedenfalls ihre Satzung fest. “Die waren erschreckend gut organisiert”, sagte Rolf Grünebaum von der Potsdamer Generalstaatsanwaltschaft.
(MOZ, Andreas Wendt) Eisenhüttenstadt (MOZ) Hartz IV, Asylpolitik, Zuwanderung sowie Kriminalität
waren die Kernthemen einer Wahlkampfveranstaltung der
CDU-Landtagsabgeordneten Marina Maquardt, die sich den bayerischen
CSU-Innenminister Günther Beckstein ins Fürstenberger Gesellschaftshaus
eingeladen hatte.
Kein Bayer ohne ein zünftiges Bier. Als Egon Niemack vom Fürstenberger
Gesellschaftshaus am Donnerstagabend dem bayerischen Innenminister Günther
Beckstein ein Glas Wasser neben sein Mikrofon stellen wollte, unterbrach der
kurz seinen politischen Vortrag, sah dem Kneiper in die Augen und fragte mit
bayerischem Akzent: “Habn Sie net was andres für mich?” — Sekunden später
konnte Beckstein seine trockene Kehle mit Bier durchspülen.
Länger als eine Stunde erzählte der Innenminister über seinen Freistaat. Er
sprach von den handwerklichen Fehlern der Regierung, die durch Hartz I bis
III bislang keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern sie weiter reduziert
hätten. Er erzählte von seiner nach wie vor bestehenden Angst vor der
EU-Osterweiterung, die den Wettbewerb um Arbeitsplätze nur noch verschärfe.
“Wir können in dieser Zeit nicht noch Arbeitskräfte aus der Dritten Welt
anwerben, sonst werden die Probleme nur noch verschärft.” Und er berichtete
darüber, wie er es als Innenminister in Bayern handhabt. Beispiel
Schulschwänzer. Das Thema, das die Landtagsabgeordnete und Gastgeberin
Marina Marquardt ihrem Gast zuspielte, griff der dankbar auf. In Bayern,
erzählte Beckstein nicht ohne Stolz, ist die Polizei tagsüber den
Schulschwänzern auf der Spur. Spielhallen, Einkaufszentren und Videotheken
werden durch die Polizisten abgefahren, Schulschwänzer in die Schule
gebracht und Eltern mit einem Bußgeld belegt. “Schließlich”, sagt Beckstein,
“handelt es sich um eine Verletzung der Schulpflicht.”
Auf dem jüngsten Verbandstag des Brandenburger Journalistenverbands (DJV) wurde der Berliner Torsten Witt zum Vize-Landesvorsitzenden gewählt. Torsten Witt war in der vergangenen Jahren in diversen rechten bis rechtsextremen Gruppierungen tätig. Er vertrat u.a. den nationalkonservativen Flügel der FDP, war „freier Mitarbeiter“ der Jungen Freiheit, war Funktionär des zeitweilig als rechtsextrem eingestuften Bundes Freier Bürger (BFB) und engagierte sich gegen den Bau des Holocaust-Denkmals. Der DJV zählt im Land Brandenburg rund 1000 Mitglieder. Die Begleitumstände der Wahl von Torsten Witt werden als recht ungewöhnlich beschrieben, es ist sogar von einer „feindlichen Übernahme“ die Rede. 45 neue Mitglieder sind erst kurz vor der Wahl dem Brandenburger Ableger des Deutschen Journalistenverbandes beigetreten. In den DJV-Vorstand wurden neben Witt auch seine Berliner Firmenpartner Thomas Müller und Sören Patz gewählt, beide wie er geschäftsführende Gesellschafter der Berliner Media Verlags- und Medienproduktionsgesellschaft oHG (MKM). Alle 45 „neuen“ Brandenburger DJV-Mitglieder kamen vom Verband Junger Journalisten (VJJ) aus Berlin, dessen früherer Chef Witt war. Nachdem die Hintergründe zu Witt und den Umständen der Wahl bekannt wurden, kam es zu erheblicher Empörung in den Reiher der DJV-Basis. Der neue DJV-Landesvorsitzende Bernd Martin erklärte hingegen zu den Vorwürfen lapidar: „Gegen das Holocaust-Denkmal waren auch andere.“ Der frühere Vorstand will nun über ein Mitgliederbegehren einen außerordentlichen Verbadstag und vorzeitige Neuwahlen erzwingen. Mehrere der Brandenburger Neu-Mitglieder aus den Reihen des VJJ kehrten nach dem Brandenburger Wahlakt schnell in den Berliner Verband zurück und kandidierten dort für Vorstandsposten. Hier kam es zu einem Eklat, als zahlreiche Teilnehmer den Gewerkschaftstag unter Protest verließen, weil nach ihrem Empfinden die Wahl auch hier unter dubiosen Umständen und möglicherweise unrechtmäßig zustande kam. Bereits 1981 kam es zu ähnlichen Auseinandersetzungen. Der damalige Ehrenvorsitzende des Bayrischen DJV, Franz Schönhuber, sorgte durch die Veröffentlichung seines Buchs „Ich war dabei“ für Wirbel. Der Landesverband hatte den späteren Republikaner-Chef aufgefordert, den Ehrenvorsitz abzugeben.
Nationalistische Untertöne
Presseerklärung der Antifaschistischen Gruppe Oranienburg zur „Montagsdemo“ in Oranienburg
In Oranienburg fand am Montag den 16. 8. 2004 die erste sog. Montagsdemo statt. Aufgerufen dazu hatten der „Gesprächskreis linker Sozialdemokraten“, die PDS und der DGB. An der Demonstration beteiligten sich auch Vertreter der rechtspopulistischen „Partei Rechtsstaatliche
Offensive (PRO)“. Von den Veranstaltern erfolgte keine Abgrenzung von dieser Partei, vielmehr liefen VertreterInnen der Veranstalter Seite an Seite mit denen der PRO. Diese Partei, die zur Zeit auch unter den Pseudonymen „Offensive D“ oder „Eltern für Schüler e.V.“ auftritt, hatte
zum letzten Samstag mit dem Slogan „Brandenburger wehrt Euch“ zu einer Demo in Potsdam aufgerufen. Offensichtlich bei der Parole „Brandenburger wehrt Euch“ ist die Nähe zum nationalsozialistischen „Deutsche wehrt Euch“. Das Programm der PRO besteht aus populistischen Phrasen, angereichert mit Begriffen wie “Überlebenskampf”, “Armut und Hoffnungslosigkeit”, “Verdummungsmaschinerie” und “Schurkenstaat”. Auch ein Punkt gegen Zuwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft ist enthalten.
Die PRO
appelliert — u. a. auch mit dem ständigen Verwenden der Begriffe „uns“ und „wir“ — an das Nationalbewusstsein der Deutschen und für einen völkischen Nationalismus: „…wer glaubt, Deutschland sei ein Einwanderungsland, der
hat nur ein Ziel vor Augen, nämlich den Deutschen und diesem Volk die eigene Identifikation und somit die sinnstiftende Wirkung der Nation zu nehmen.“ Die PRO ruft eindeutig zur Querfront (linke und rechte Gruppierungen mit gleichen Zielen schließen sich zusammen, um den „gemeinsamen Feind“ zu bekämpfen; vormals vorhandene Differenzen werden
zur Nebensächlichkeit) auf, wenn sie schreiben: „Links und rechts sind Etiketten“. Eine solche Partei gehört isoliert. Wir fordern von den Organisatoren der „Montagsdemo“ eine Stellungnahme und warnen vor möglichen Querfrontaktivitäten.
Bei der nächsten Demo, die laut Veranstalter kommenden Montag ansteht, erwarten wir, dass die PROs von der
Demo ferngehalten und gegebenenfalls rausgeschmissen werden.
Zudem sollte darüber nachgedacht werden, warum sich rechtspopulistische Parteien, mancherorts auch die NPD, von den Anti-Hartz-„Montagsdemos“ angesprochen fühlen. Gründe dafür gibt es genug:
1. Appelle an den Staat oder einen imaginären starken Staat, welcher nicht im Interesse der Wirtschaft handeln soll, sondern im Interesse des „kleinen Mannes“.
Geleugnet wird hierbei, dass sich der Staat Sachzwängen unterworfen sieht um die kapitalistische Produktionsweise aufrechtzuerhalten.
2. Verkürzte Kapitalismuskritik: Die Entscheidungen in der Politik würden von
unfähigen, bösen, Herrschenden getroffen, die sich alle nur persönlich
bereichern wollen.
3. Keine Kritik der Arbeit sondern deren Verklärung.
Arbeit wird nicht als Zwang angesehen, dem sich Lohnabhängige unterwerfen
müssen, sondern als sinngebend, glücksversprechend.
4. Parolen wie: „Wir
sind das Volk“. Sie implizieren, dass „das Volk“ eine bessere Regierung
verdient hat; eine die sich an den Interessen „des Volkes“ orientiert. Zum
einen wird hier wieder die Rolle des Staates in kapitalistischen
Gesellschaften außer Acht gelassen und zum anderen eine
Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen konstruiert, die ein gemeinsames
Interesse hat.
Abschließend: Wir wissen welche Folgen Hartz 4 für einige
Bevölkerungsschichten haben kann, jedoch ist der Protest in der Form, wie er zur Zeit auf die Straße getragen wird diffus und nicht zu unterstützen.
Antifaschistische Gruppe Oranienburg
[A.G.O.]
c/o schwarze risse
kastanienallee 85
10435 Berlin
Gewalt auf hohem Niveau
(MAZ) POTSDAM Gewalttätige Neonazis in Brandenburg lassen sich durch den hohen
Fahndungsdruck der Polizei offenbar kaum weiter abschrecken. Trotz scharfer
Strafverfolgung und einer Rekordaufklärungsquote von 89 Prozent bei der
politisch motivierten Gewaltkriminalität sank die Zahl rechtsextremer
Gewalttaten lediglich um sechs auf 42 Delikte im ersten Halbjahr 2004 (2002:
34). Darunter seien 32 Körperverletzungen, acht Brandstiftungen und ein Raub
gewesen, gab Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern in Potsdam bekannt.
Dass sich die märkischen Neonazis nach wie vor auf eine breite Basis von
Sympathisanten stützen können, zeigt die Zahl der Ersttäter. Von den bis
Ende Juni ermittelten 68 Tatverdächtigen verübten laut Schönbohm 59
Personen — das sind 87 Prozent — erstmals eine rechtsextreme Gewalttat.
Dabei trat von den 245 Personen, die von der Polizeieinheit “Tomeg” betreut
werden, lediglich ein Dutzend strafrechtlich in Erscheinung. “Der
personenbezogene Ansatz von Tomeg ist der richtige Weg”, lobte Schönbohm.
Von nicht nachlassender Aktivität der rechtsextremen Szene zeugt zudem die
Arbeit der zweiten Polizei-Spezialtruppe im Kampf gegen Neonazis. Die Mobile
Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit “Mega” kontrollierte
im ersten Halbjahr 12 572 Personen, 429 mehr als im Vergleichszeitraum 2003.
Dabei nahm die “Mega” 84 Personen (plus sechs) fest und 205 (plus 44) in
Gewahrsam.
Nach Schönbohms Einschätzung darf die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht
auf die Polizei beschränkt sein. Der Minister appellierte auch an Eltern,
Lehrer und Ausbildungsbetriebe. “Der Gewalt auf der Straße müssen wir in den
Köpfen begegnen.” Die Polizei werde in ihrer Anstrengung nicht nachlassen,
versicherte der Innenminister.
Bezogen auf sämtliche Gewalt- sowie Propagandataten registrierte die Polizei
im ersten Halbjahr 451 Delikte mit rechtem Hintergrund (48 weniger als 2003
und sieben weniger als 2002). Dabei wurden 404 Tatverdächtige ermittelt, von
denen 77 Prozent zwischen 14 und 25 Jahre alt waren. Etwa 30 Prozent der
rechtsextremen Täter waren im Schüleralter.
Weniger rechte Straftaten — aber viele junge Täter
(Tagesspiegel) Potsdam — Rechtsextreme Schläger kommen in Brandenburg selten ungestraft
davon: Die Polizei hat die Aufklärungsrate bei politisch motivierten
Gewalttaten im ersten Halbjahr 2004 auf den Rekordwert von 89 Prozent
gesteigert, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern in Potsdam. Die
Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten sank gegenüber dem ersten
Halbjahr 2003 um 50 auf 756. Den größten Anteil machen 451 Delikte mit
rechtsextremen Hintergrund aus, das sind 48 weniger als im Vorjahr. Den
Rückgang führte Schönbohm auf das konsequente Durchgreifen der Polizei
zurück. So habe die MEGA-Sondereinheit gegen Gewalt und
Ausländerfeindlichkeit in diesem Jahr knapp 13000 Kontrollen durchgeführt. A
ls bedenklich bezeichnete Schönbohm, dass drei Viertel der Tatverdächtigen
jünger als 25 Jahre seien.
Baaske bedauert Fehlverhalten Jugendlicher in Auschwitz
Mit Nazi-Zeichen auf Kleidung Gedenkstätte besucht / Schönbohm: Rechtsextreme Gefahr nicht gebannt
(LR) Sozialminister Günter Baaske (SPD) bedauert das öffentlich bekannt gewordene
Fehlverhalten brandenburgischer Jugendlicher in der KZ-Gedenkstätte
Auschwitz.
In einer Stellungnahme gibt er seiner Erwartung Ausdruck, dass sich
derartige Vorkommnisse vom Juni künftig nicht wiederholen.
Zu einem vom Ministerium mit fast 5000 Euro geförderten Besuch von
brandenburgischen Jugendlichen in Auschwitz, der von der Bildungseinrichtung
Buckow geleitet worden war, hieß es später unter anderem in einem
Zeitungsbericht: Kurzgeschorene Jugendliche durften mit Pitbull-Shirts in
Auschwitz herumstromern, mit Insignien der Rechtsextremen. Ein Junge
weigerte sich polnische Gerichte zu essen. Den meisten Betreuern fehlte
jegliche Sensibilität für den Ort. Eine Sozialpädagogin meinte zu einem
rülpsenden Rechtsradikalen anerkennend: «Det könnte ick jar nich» . Der
Ausbilder stellte während der Führung durch Auschwitz eine einzige Frage:
«Darf man hier rauchen?»
Minister Baaske meinte dazu, das geschilderte Verhalten beziehe sich auf
Einzelpersonen. «Deren Verhalten darf nicht auf die Besuchergruppe insgesamt
übertragen werden.» Auch auf dieser durch Lotto-Mittel geförderten Reise sei
bei vielen Jugendlichen «ein wichtiger Denkprozess in Gang gesetzt worden».
Leiterin war Zeitzeugin
Die verantwortliche Bildungseinrichtung Buckow nannte Baaske «eine
Einrichtung, in der behinderte und sozial benachteiligte Jugendliche
ausgebildet werden» . Sie galt bislang als «stets zuverlässiger Partner bei
der Eingliederung Jugendlicher in ein Berufs- und Arbeitsleben» . Die
Leiterin der Aufsehen erregenden Fahrt selbst sei Zeitzeugin und Opfer des
NS-Regimes gewesen.
Gefördert worden war die Fahrt durch das Ministerium, nachdem im
eingereichten Konzept versichert worden war, dass die beteiligten 41
Jugendlichen durch erfahrene Sozialpädagogen betreut werden sollten. Als
Ziel des Unternehmens nannte der Minister die für die betroffenen
Jugendlichen seltene Gelegenheit zu eröffnen, andere Nationalitäten und
Glaubensgrundsätze kennen zu lernen. Zugleich sollten Denkprozesse zum Thema
Menschenrechte und Judenverfolgung in Gang gesetzt werden. Zur Konzeption
habe gehört, gerade solche Jugendliche mit dem dunkelsten Kapitel zu
konfrontieren, die zuvor ein nur mangelhaftes Geschichtsbewusstsein und eine
mangelhaft ausgeprägte Toleranz an den Tag gelegt hätten.
Trotz sinkender Deliktzahlen ist die rechtsextreme Gefahr in Brandenburg
laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht gebannt. Wie er gestern in
Potsdam mitteilte, ist die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten
im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2003 um 50 auf 756
zurückgegangen.
Aufklärungsquote: 89 Prozent
Im rechtsextremistischen Bereich sank die Zahl politisch motivierter
Gewaltdelikte leicht von 48 auf 42, während diejenige linker Gewalttaten um
mehr als 50 Prozent von sieben auf elf anstieg.
Zudem habe die brandenburgische Polizei von Januar bis Juni dieses Jahres
die weitaus meisten politisch motivierten Gewalttaten aufklären können. Die
Quote habe mit 89 Prozent ein Rekordniveau erreicht. Laut Schönbohm bleibt
die Bekämpfung extremistischer Straftaten noch auf Jahre ein Schwerpunkt der
Polizeiarbeit.