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Infos zum Zuwanderungsgesetz

Am 1.1.2005 tritt das “Zuwan­derungs­ge­setz” in Kraft. Dazu bietet der Flüchtlingsrat Bran­den­burg eine 2‑tägige Schu­lung mit Her­rn Ste­fan Keßler an. 

The­men wer­den sein: 

Kurzüberblick über da Zuwanderungsgesetz

Die neuen Aufenthaltstitel

Der neue Flüchtlings­be­griff in § 60 Abs. 1 AufenthG

Die Abschiebung­shin­dernisse in § 60 Abs. 2–7 AufenthG

Wichtige Änderun­gen im Asylverfahren

Die Härte­fall­regelung in § 23a AufenthG

Von der Dul­dung zur Aufen­thalt­ser­laub­nis — der § 25 AufenthG

Die übergangsvorschriften 

Weit­ere The­men wer­den sich im Laufe des Sem­i­nars ergeben und kön­nen wenn möglich mit behan­delt werden. 

Referent:

Ste­fan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Deutschland 

Ort:

Jugend­her­berge Pots­dam, Schul­str. 9,
14482 Pots­dam-Babels­berg (direkt an der S‑Bahn)

Datum:

Fre­itag, 26.11.2004, 10–16 Uhr

Sam­stag, 27.11.2004, 10–14 Uhr

Kosten: Keine 

Anmeldung:

Bitte unbe­d­ingt anmelden bis 19.11.2004
per Tele­fon , Fax, email unter Angabe
des Namens und der Erreichbarkeit :
Tel/Fax: 0331 — 716 499
fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Bitte den Text des Zuwan­derungs­ge­set­zes mit­brin­gen, weit­ere Mate­ri­alien wer­den verteilt.

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Die Stadt wußte Bescheid

Beziehung zwis­chen Oranien­burg und KZ Sach­sen­hausen ist wissenschaftlich
aufgearbeitet

(BM, 1.11.) Oranien­burg — Ende der dreißiger, Anfang der vierziger Jahre hat­ten sich die
bei­den Standes­beamten im Rathaus der Stadt Oranien­burg die Arbeit geteilt.
Ein­er war für Eheschließun­gen, Schei­dun­gen und Geburten zuständig. Sein
Kol­lege K. bear­beit­ete die Todes­fälle. Davon gab es reich­lich, denn zum
Standesamts­bezirk gehörte auch das KZ Sachsenhausen. 

Gesagt hat die Amtsper­son K. nichts. Denn for­mal war alles in Ord­nung. Die
Toten­scheine, vom SS-Lager­arzt aus­gestellt, enthiel­ten die erforderlichen
Angaben über Todeszeit­punkt und ‑ursache. Die Zahl der Fälle allerd­ings war
für die Kle­in­stadt enorm. Allein im Jan­u­ar 1940 wur­den 930 Tote beurkundet,
viele davon Erschossene — “auf Befehl des Führers”, “auf Befehl des
Reichs­führers” (Himm­ler), “auf der Flucht”, oder ein­fach “erschossen”.

Gewun­dert hat sich der Pri­vat­mann K. schon. Denn immer waren die gleichen
Todesur­sachen aufge­führt. Herzver­sagen, Lun­genentzün­dung — das waren zwei
der zwölf Todesur­sachen, die die SS für Ster­beurkun­den von KZ-Häftlingen
vorgeschrieben hat­te. Erst viel später, nach dem Krieg, sagte der Beamte,
ihm sei klar gewe­sen, daß es sich um fin­gierte Todesur­sachen han­delte. Für
His­torik­erin Andrea Riedle, die das Ver­hält­nis zwis­chen Kom­mune und KZ
erforscht, ist klar: “Mitar­beit­er der Stadtver­wal­tung waren in die
Ver­brechen involviert.” 

“Das Beispiel zeigt, daß Oranien­burg und Sach­sen­hausen keine hermetisch
voneinan­der getren­nten Bere­iche waren”, sagt Forscherin Riedle. Ganz im
Gegen­teil, Stadt und Lager waren auf vielfältige Weise miteinan­der verwoben.
“Die Ein­wohn­er kon­nten die Elend­szüge der Häftlinge täglich sehen, etwa wenn
Trans­porte am Bahn­hof anka­men und die Kolon­nen über offene Straßen zum Lager
marschierten”, sagt die His­torik­erin. Das soge­nan­nte Klink­er­w­erk, eine
mit­ten in der Stadt gele­gene Außen­stelle des KZ, war der schreck­lich­ste Ort
von Oranien­burg. Hier gab es täglich Tote, die die Gefan­genen abends auf
Roll­wa­gen hin­ter sich herzogen. 

Immer wieder gab es Men­schen, die den Häftlin­gen heim­lich Essen zusteckten,
Brot zuwar­fen oder es am Straßen­rand deponierten. Die Gefangenen
revanchierten sich so gut sie kon­nten. Zeug­nis davon ist die sogenannte
Troi­ka, ein Holzspielzeug, das eine Oranien­burg­erin für ihren elfjährigen
Sohn geschenkt bekam. 

Dutzende von Häftlingskom­man­dos arbeit­eten in der Stadt, die Gefangenen
waren aber auch zur Zwangsar­beit in den Heinkel-Flugzeug­w­erken und in den
Auer-Werken einge­set­zt, wo sie unter anderem Gas­masken für die Wehrmacht
her­stellen mußten. Dabei kam es immer wieder zu Kon­tak­ten zwischen
Häftlin­gen und Arbeit­ern — obwohl das streng ver­boten war. 

Und Oranien­burg­er hat­ten immer mal im Lager zu tun, als Handw­erk­er etwa oder
Bauar­beit­er. Die örtliche Bäck­erei und die Druck­erei arbeit­en für das Lager.
Bis zu vier Besucher­grup­pen pro Wochen wur­den hin­durch geführt, die
Finan­za­kademie Berlin-Tegel unter­nahm gar regelmäßig ihren Betriebsausflug
dor­thin. “Jed­er Oranien­burg­er wußte, daß es ein KZ gab und daß es den
Häftlin­gen dort nicht gut ging”, sagt Gün­ter Morsch, Leit­er der Gedenkstätte
Sach­sen­hausen. Die Stadt wußte Bescheid, spätestens, seit durch die
Ver­bren­nung der Leichen 12 000 sow­jetis­ch­er Kriegs­ge­fan­gener im Herb­st 1941
wochen­lang beißen­der Qualm in der Luft hing. Zwei Fälle sind dokumentiert,
wo SS-Leute Gefan­gene in aller Öffentlichkeit erschossen. 

Doch die meis­ten Oranien­burg­er hörten, sahen, rochen und fühlten lieber
nichts. “Der SS ist es gelun­gen, sich hin­ter einem schö­nen Pro­pa­gand­abild zu
ver­steck­en”, sagt Morsch. Sie sam­melte fürs Win­ter­hil­f­swerk, ihr Musikkorps
gab regelmäßig Konz­erte in der Stadt, die SS-Fußball­mannschaft trat gegen
örtliche Vere­ine an, es gab eine Fülle von Anweisun­gen, wie ein SS-Mann
außer­halb des Lagers aufzutreten hatte. 

Anson­sten gren­zte sich das Lager ab. Es gab Ver­bote für Pas­san­ten, an
Lagerza­un oder ‑mauer ste­hen zu bleiben, auch der Blick hinein, von
bes­timmten Häusern aus möglich, war unter­sagt. “Dies und die gelun­gene PR,
die sug­gerierte, die SS sei gut, und im KZ säßen ohne­hin nur die Verbrecher,
bot allen poten­tiellen Weg­guck­ern die Chance, dies auch zu tun”, urteilt
Morsch. Auch in der Dik­tatur könne jed­er Men­sch entschei­den, ob er hinguckt
oder wegsieht. 

In der Gedenkstätte Sach­sen­hausen ist zu dem The­ma die neue Dauerausstellung
“Die Stadt und das Lager” eröffnet wor­den (dien­stags bis son­ntags, 8.30 bis
16.30 Uhr).

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Infocafé-Fenster zerschlagen

(MAZ, 1.11.) In der Nacht zu Sam­stag war­fen unbekan­nte Täter einen Feld­stein durch ein
Fen­ster des Info­café. Hier­bei wurde ein Flügel eines Verbundglasfensters
durchschlagen. 

Mögliche Zeu­gen, die zur besagten Tatzeit etwas Verdächtiges beobachtet oder
gehört haben, wer­den gebeten, sich bei der Polizei­wache Belzig unter Tel.
(033841) 550 zu melden.

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Bis hierhin und jetzt gemeinsam weiter


Frauen von SPD, PDS, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
benen­nen die Defizite der Frauen­poli­tik in Brandenburg

Die Frauen­poli­tik in Bran­den­burg ste­ht vor der Insol­venz und nicht nur vor
Ein­schnit­ten, wie sie der Regierungschef für viele andere Bere­iche angekündigt hat.
Ein Frauen­min­is­teri­um gibt es nicht mehr, die Lan­des­gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte ist
nach der min­is­teriellen Neustruk­turierung noch nicht wieder gefun­den und der
Frauen­abteilung des ehe­ma­li­gen MASGF dro­ht die betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gung. Dies
scheint nur kon­se­quent: wozu Ansprech­part­ner schaf­fen, wenn Mann in diesem Bereich
sich nichts vorgenom­men hat. Ein Blick in die Koali­tionsvere­in­barung erschüttert,
ein Blick auf die Regierungserk­lärung ernüchtert. 

Gründe genug für eine neue Ver­hand­lungsrunde: Vorige Woche trafen sich
Vertreterin­nen der SPD, PDS, CDU und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um ihr weiteres
gemein­sames Vorge­hen gegen den Abbau der Frauen­poli­tik zu besprechen. Um den
Grund­sätzen der Lan­desver­fas­sung wieder gerecht zu wer­den, wur­den erste Aktionen
beschlossen, die in den näch­sten Wochen real­isiert wer­den. Bevor Platzeck und
Schön­bohm nun den Insol­ven­zver­wal­ter bestellen kön­nen, wer­den wir Frauen unser
eigenes Unternehmen ret­ten. Wir machen es zunächst wie die Opelan­er in Bochum und
laden zu Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen ein. Wer mehr erfahren will über Hintergrund
und Weg, kann sich an die hier aufge­führten Ansprech­part­ner­in­nen wenden.

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NS-Verherrlichung stoppen!

Am 13. Novem­ber diesen Jahres wer­den sich Alt- und Neon­azis wieder bemühen die totale Nieder­lage der Kesselschlacht in Halbe 1945 als ruhm­re­iche Tat deutsch­er Sol­dat­en darzustellen. Ihr „Heldenge­denken“ soll die auf dem Wald­fried­hof Halbe begrabenen 22.000 Sol­dat­en aus Wehrma­cht, SS und Volkssturm ehren und der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie in der vorge­blichen Trauer Legit­i­ma­tion verleihen. 

Halbe – Fried­hof fanatisiert­er Nationalsozialisten 

In der let­zten großen Schlacht des zweit­en Weltkriegs zur Vertei­di­gung Berlins vor der Roten Armee, die in der Gegend um Halbe, ca. 70 km südöstlich von Berlin stat­tfand, fiel das let­zte Aufge­bot des Drit­ten Reich­es. Trotz der offen­sichtlichen Über­legen­heit der sow­jetis­chen Trup­pen ließen sie lieber ihr Leben, als sich vom Nation­al­sozial­is­mus loszusagen. Dieser gren­zen­lose Fanatismus dient den Nazis der Gegen­wart als pos­i­tiv­er Bezugspunkt für ihre heutige Poli­tik. Durch die Iden­ti­fika­tion mit dem Nation­al­sozial­is­mus kann die extreme Rechte eine Tra­di­tion bzw. Ver­gan­gen­heit aufweisen, die zum einen die Szene eint und einen Brück­en­schlag von Alt- und Neon­azis her­stellt. Zum anderen wird es durch das Vor­weisen ein­er fan­tastisch anmu­ten­den Geschichte ein­fach­er Inter­essierte zu inte­gri­eren. Aktuelle Sachver­halte kön­nen mit­tels dieser Geschichts­bilder ein­fach­er bew­ertet wer­den und es wird der Ein­druck erweckt man sei im Besitze ein­er absoluten Wahrheit. Dass der Nation­al­sozial­is­mus alles andere als ruhm­re­ich war und die began­gen mörderischen Ver­brechen der deutschen Bevölkerung eher dazu dienen, sich selb­st als größtes Opfer des Drit­ten Reich­es zu fühlen ist dabei natür­lich nebensächlich. 

Neon­azi­aufmärsche in Halbe 1990–2003

Seit 1990 ver­sucht die Naziszene am „Volk­strauertag“ eine Gedenkver­anstal­tung für ihre „Helden“, also für die Wehrma­cht, für die SS-Ein­heit­en und den Volkssturm durchzuführen. Damit knüpfen die Nazis unver­hohlen an das nation­al­sozial­is­tis­che „Heldenge­denken“ im Drit­ten Reich an. Das poli­tis­che Ziel ist die Durch­set­zung der Möglichkeit, Poli­tik und Gedenkver­anstal­tung mit direk­tem Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus zu ermöglichen.
In den Jahren 1990 und 1991 sam­melte sich die gesamte mil­i­tante Naziszene der Bun­desre­pub­lik am „Volk­strauertag“ in Halbe. Danach wurde der Nazi­auf­marsch bis zum Jahr 2003 ver­boten. Auf­grund ein­er verän­derten Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts scheit­erten die Ver­botsab­sicht­en der Behör­den 2003 und das „Heldenge­denken“ fand mit etwa 700 Teil­nehmerIn­nen erst­ma­lig unter dem Mot­to „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en“ statt.

Schien der offene Bezug auf den Nation­al­sozial­is­mus zwar ver­hal­tener als bei den nazis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen Anfang der neun­ziger Jahre, erfüllte die Ehrung von Wehrma­chtssol­dat­en und Sol­dat­en der Waffen–SS doch den gle­ichen Zweck – die Schaf­fung eines pos­i­tiv­en Bezugs zum Nationalsozialismus.

Organ­isiert vom Kam­er­ad­schaftsver­bund „Wider­stand Nord“ ist der Auf­marsch vor allem ein Steck­enpferd von dem Beruf­s­nazi Chris­t­ian Worch aus Ham­burg, der neben unzäh­li­gen anderen auch die jährlichen Aufmärsche am 1. Mai in Leipzig anmeldet. 

Nazis­tis­che Gedenkbewegung 

Mit­tler­weile existieren eine Vielzahl recht­sex­tremer Grup­pierun­gen, die es sich zur Auf­gabe gemacht haben mit­tels geschichtsver­fälschen­der Gedenkpoli­tik die Ver­brechen der Wehrma­cht zu ein­er ruh­mvollen Geschichte umzudeuten. Öffentlichkeitswirk­same Beispiele dafür sind die seit 2001 stat­tfind­en Gedenkmärsche im bayrischen Wun­siedel zu Ehren des Hitler­stel­lvertreters Rudolf Heß mit tausenden Teil­nehmerIn­nen und das Erricht­en sym­bol­is­ch­er Fried­höfe durch das Auf­stellen selb­st­gez­im­mert­er Holzkreuze wie z.B. im April diesen Jahres nahe Neustre­litz. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Pflege von Kriegerdenkmälern von im 2. Weltkrieg gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en durch organ­isierte Putzwu­tak­tio­nen. Zu „Ruhm und Ehre“, so Organ­i­sa­tio­nen wie das „Ehrenkomi­tee 8. Mai“, das eben­falls nach Halbe mobil­isiert oder auch der „Arbeit­skreis Mädelschar“ aus Nord­deutsch­land, solle damit den deutschen Frontsol­dat­en ver­holfen werden. 

In völkisch­er Tra­di­tion – Volks­bund deutsch­er Kriegsgräberfürsorge
Beziehen sich Recht­sex­trem­is­ten ein­mal im Jahr in Halbe ganz offen auf den Nation­al­sozial­is­mus und ver­suchen ihre völkischen Tra­di­tio­nen zu pfle­gen, so küm­mern sich andere Insti­tu­tio­nen das ganze Jahr um den Erhalt des Sol­daten­fried­hofes in Halbe. Dieser wurde erst im Jahre 1951 durch die Bemühun­gen des Pfar­rers Ernst Teich­mann ein­gerichtet. Über 23.000 Wehrma­chtssol­dat­en, von denen 8.000 namentlich bekan­nt sind, wur­den in den Fol­ge­jahren aus den umgeben­den Wäldern umge­bet­tet. In Außer­acht­las­sung der geschichtlichen Ereignisse wur­den 1956 auf den gle­ichen Fried­hof Opfer des NS umge­bet­tet, zu denen neben Deser­teuren auch sow­jetis­che Zwangsar­bei­t­erIn­nen gehörten, die aus den umliegen­den Zwangsar­beit­er­lagern stammten. Noch heute wer­den im Jahr etwa 50 – 80 Tote aus der Umge­bung auf den Fried­hof in Halbe umge­bet­tet. Mit dieser Arbeit ist seit Jan­u­ar 2001 offiziell der Volks­bund deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge e. V. (VdK) betraut.

Der von der Bun­desregierung sub­ven­tion­ierte VdK grün­dete sich bere­its 1919 und betreut vor allem Gräber deutsch­er Sol­dat­en im Aus­land. Stellt sich der VdK gern als Insti­tu­tion dar, die friedenss­tif­tende Arbeit zur Aussöh­nung leis­tet, ist er doch vor allem eins, eine Organ­i­sa­tion zur Pflege völkisch nationaler Tra­di­tio­nen und Werte und dient zur Ver­fälschung deutsch­er Vergangenheit..

Unhin­ter­fragt wer­den Gräber deutsch­er Sol­dat­en des 1. und 2. Weltkrieges gepflegt und eine Ehrung dieser als ruhm­re­iche Krieger durch teils aufwendi­ge Restau­ra­tio­nen und nachträgliche Bestat­tungs­feiern wirkungsvoll in Szene geset­zt. „Wir wollen, dass die Bevölkerung daran teil­nimmt und führen deshalb zweimal jährlich entsprechende Trauer­feiern durch. Bis dahin soll­ten die Toten allerd­ings im Neben­raum unser­er Trauer­halle ste­hen!“ , so Erd­mute Labes, stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende des Volks­bun­des Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge e.V. Bran­den­burg, zum Fried­hof in Halbe. Die Ent­poli­tisierung und dadurch pos­i­tive Aufw­er­tung der deutschen Sol­dat­en erre­icht der VdK indem lediglich das erfahrene Leid und nicht die geschichtlichen Hin­ter­gründe fokussiert werden. 

Grausige Jugendarbeit 

Neustes Pro­jekt des VdK soll die Errich­tung ein­er soge­nan­nten Jugend­begeg­nungsstätte in Halbe sein. Damit wolle man die Jugend an die Gräber führen und ihnen dort verdeut­lichen, dass Frieden im eige­nen Bere­ich und zwis­chen den Völk­ern das höch­ste Gut sei, das es zu schützen gelte. Wie sie das mit ein­er Über­höhung von Wehrma­chtssol­dat­en und durch die Pflege völkisch mil­i­taris­tis­ch­er Denkmäler, erre­ichen wollen das lässt der VdK offen. Die Pfar­rerin Labes lässt aber den­noch ver­laut­en, dass sie sich in näch­ster Zukun­ft dafür ein­set­zen wolle, dass diese Begeg­nungsstätte entste­hen werde, wo sich Deutsche, Russen und Ukrain­er auf „his­torischem Boden“ tre­f­fen kön­nen. Bere­its jet­zt gibt es Führun­gen für Jugendliche, die dann einige Stun­den auf dem Fried­hof­s­gelände Laub kehren, Grab­steine putzen und deren Inschriften erneuern. Die Schüler soll­ten erken­nen, dass hin­ter dem Krieg Einzelschick­sale steck­ten und Krieg nicht nur ein Lehrstoff in der Schule sei. Als hät­ten sich die Ange­höri­gen der Wehrma­cht und der Waffen–SS ganz zufäl­lig in der Umge­bung getrof­fen und es nur ein trau­riges Schick­sal war, dass sie ungek­lärter Weise und unver­schuldet dahinraffte. 

Falsches Gedenke
n wird gesellschaftsfähig 

Erschreck­end ist wie erfol­gre­ich diese Meth­ode ist: nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen und die Kriegs­führung der Wehrma­cht in eine Anerken­nung von Leid bzw. ver­schieden­er Einzelschick­sale umzudeuten. Dadurch, dass es sich beim VdK um eine gesellschaftlich anerkan­nte und nicht als recht­sex­trem stig­ma­tisierte Insti­tu­tion han­delt, die von der Bun­desregierung sub­ven­tion­iert wird, reichen solche geschichtsver­fälschen­den Posi­tio­nen weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Dadurch wird eine Gedenkpoli­tik forciert bei der es nicht mehr als Tabu betra­chtet wird sich pos­i­tiv auf Ver­brechen der Wehrma­cht und der Waffen–SS zu beziehen.

Es muss also für die Zukun­ft zum klaren Ziel erk­lärt wer­den Vere­ine und Organ­i­sa­tion, die geschichtsver­fälschende Posi­tio­nen vertreten und damit recht­en und recht­sex­tremen Ide­olo­gien Vorschub leis­ten in die rechte Ecke zu stellen, in die sie gehören. 

Ob nach sechzig oder hun­dert Jahren, wer pos­i­tiv der deutschen Sol­dat­en des zweit­en Weltkrieges gedenkt, gedenkt Nazis. Hier gibt es keine Ver­jährungs­frist. Ange­hörige der Wehrma­cht und der Waffen–SS waren und bleiben Verbrecher! 

Faschis­tis­ches Heldenge­denken in Halbe verhindern!

Nazis­tis­che Überzeu­gungstäter stoppen!

Antifa Demon­stra­tion

Gegen den Nazi­auf­marsch in Halbe am 13.11. um 12 Uhr 

Bus­tr­e­ff­punk­te für den 13.11.:

Berlin: 10 Uhr — Rosa Lux­em­burg Platz

Bran­den­burg: 11 Uhr – Bhf. Königs Wusterhausen 

Tick­ets gibts für 3 Euro bei Schwarze Risse (Gneise­naus­tr. 2a, Kreuzberg // Kas­tanien­allee 84, Prenzlauerberg) 

Infos

12.11. 19 Uhr Mehring­hof (Gneise­naus­tr. 2a)

Ver­anstal­tung und Vollversammlung

Infotele­fon: 0178 / 864 23 23

www.redhalbe.de.vu

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