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30. November 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / MAZ

Geheimdienst politisch benutzt?

POTSDAM. Die Innen­poli­tik­er im Pots­damer Land­tag sind aufgeschreckt. Für Don­ner­stag ist eine Son­der­sitzung der par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion für den Ver­fas­sungss­chutz (PKK) anber­aumt. Auch der Innenauss­chuss hat am gle­ichen Tag drin­gen­den Infor­ma­tions­be­darf. Es geht um zwei völ­lig unter­schiedlich gelagerte Fälle. Zum einen geht es um die Frage, ob der CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke Erken­nt­nisse des Ver­fas­sungss­chutzes unbefugt öffentlich […]

30. November 2004 · Quelle: MOZ

Wie weiter mit dem Gurkenwasser?

(MOZ, 29.11.) Bernau. Die Zukun­ft des Jugend­klubs Gurken­wass­er in Bernau-Frieden­stal ist ungewiss. Mitte Sep­tem­ber war das Gelände, auf dem sich der gut besuchte Jugendtr­e­ff befind­et, vom Besitzer eines benach­barten Auto­haus­es erwor­ben wor­den. Jet­zt ist dem Klub der Mietver­trag offiziell zum 31.Dezember gekündigt wor­den. Wie es weit­erge­hen soll, wird bei einem gemein­samen Gespräch am morgi­gen Dien­stag […]

29. November 2004 · Quelle: LR

34-Jähriger zeigt in Gaststätte Hitlergruß

Ein der Polizei bere­its bekan­nter 34-Jähriger hat in der Nacht zum Son­ntag in ein­er Worm­lager Gast­stätte bei ein­er Disko den Hit­ler­gruß gezeigt. Der Mann muss sich jet­zt für das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ver­ant­worten.

29. November 2004 · Quelle: LR

Mix” soll vereinen und Kontakte vermitteln

(LR) Kann ein Jugend­klub für Spä­taussiedler dazu beitra­gen, dass sich die jun­gen Leute in Forst inte­gri­eren? Kat­ja Wigrim, die das Pro­jekt “Unternehmen Füreinan­der” der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA) seit drei Monat­en leit­et, erläuterte zur Eröff­nung des Jugend­klubs “Mix” am Woch­enende im Park 7 das Anliegen. Der Klub sei ein zen­traler Anlauf­punkt […]

29. November 2004 · Quelle: Tagesspiegel / MAZ

Wahlkampfhilfe vom V-Mann

SPD-Poli­tik­er in Brandenburg/Havel ließ sich von LKA-Spitzel und mut­maßlichem Deal­er unter­stützen (Tagesspiegel, Thorsten Met­zn­er) Brandenburg/Havel — Das Land Bran­den­burg hat eine neue V-Mann-Affäre — und die gle­ich­namige Stadt einen hand­festen Rathaus-Skan­­dal: Der SPD-Kom­­mu­­nalpoli­tik­er Nor­bert Langer­wisch hat am Son­ntag bestätigt, dass er im Wahlkampf um das Ober­bürg­er­meis­ter­amt vor einem Jahr von ein­er stadt­bekan­nten Größe aus dem […]

29. November 2004 · Quelle: MAZ

Scheibe des Infocafes beschädigt

Belzig (Pot­s­­dam-Mit­tel­­mark). In den frühen Son­ntag­mor­gen­stun­den hörte eine Anwohner­in auf der Straße einen laut­en Knall. Als sie nach­schaute kon­nte sie keine Per­so­n­en fest­stellen. Am Tage bemerk­te sie dann, dass die linke Scheibe neben der Ein­gangstüre des Info­cafes einen ca. fünf cm großen Ein­schlag aufwies. Auf dem Gehweg davor wur­den Glass­plit­ter ein­er Flasche fest­gestellt. Ver­mut­lich wurde […]

29. November 2004 · Quelle: MAZ

Neonazis werden gewalttätiger

POTSDAM Die recht­sex­trem­istis­che Gewalt in Bran­den­burg nimmt deut­lich zu. Wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf eine par­la­men­tarische Anfrage mit­teilte, hat die Polizei zwis­chen Jan­u­ar und Sep­tem­ber ins­ge­samt 720 Fälle rechter Krim­i­nal­ität reg­istri­ert. Davon seien 143 Straftat­en frem­den­feindlich und 76 poli­tisch motiviert gewe­sen. Bei 75 recht­sex­tremen Ver­brechen in den ersten neun Monat­en dieses Jahres habe es […]

29. November 2004 · Quelle: MAZ

Grüne wollen Rechtsextremismus gezielter bekämpfen

Parteitag ver­ab­schiedete Res­o­lu­tion / Katrin Schröder in neuer Dop­pel­spitze an der Seite von Joachim Gessinger (MAZ, Torsten Müller) KÖNIGS WUSTERHAUSEN Bran­den­burgs Grüne wollen sich in den kom­menden Jahren ver­stärkt mit dem Recht­sex­trem­is­mus im Land auseinan­der­set­zen. Um die Mitte der Gesellschaft vor einem Abrutschen nach rechts zu bewahren, müsse die Zivilge­sellschaft gestärkt wer­den, sagte Lan­deschef Joachim […]

27. November 2004 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Holocaust-Opfer in Wittstock beleidigt

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Der 83-jährige Zeitzeuge Pavel Strán­ský ist am Mittwoch Opfer recht­sradikaler Pöbeleien gewor­den, als er in der Witt­stock­er Gesamtschule über seine Lei­­dens-Odyssee durch drei Konzen­tra­tionslager bericht­en wollte. Während eine Schü­lerin seinen Vor­trag demon­stra­tiv durch laute Wortein­würfe störte und von der Lehrerin des Raumes ver­wiesen wurde, drang ein ander­er Schüler in den Raum ein und schrie […]

26. November 2004 · Quelle: Inforiot

Nazidemo in Pritzwalk?

INFORIOT Nach bis­lang unbestätigten Infor­ma­tio­nen sollen Neon­azis pla­nen, am Sam­stag eine Demon­stra­tion in der nord­west­bran­den­bur­gis­chen Stadt Pritzwalk durchzuführen. Bis auf die Startzeit, die bei 16 Uhr liegen soll, sind keine weit­eren Details bekan­nt. Weit­er­hin ist zu vernehmen, dass am fol­gen­den Mittwoch eine Aktion gegen Recht­sex­trem­is­mus in Reak­tion auf die erwäh­nte Demon­stra­tion ange­set­zt sein soll.

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