Monat: November 2004

Am Don­ner­stag wurde gegen 20:00 Uhr eine 16-jährige Angolaner­in, die in
Fürsten­walde wohnt, auf dem Bahn­hof von einem 17-jähri­gen Jugendlichen
attack­iert. Der Jugendliche, der in Begleitung sein­er Fre­undin und deren
Fre­undin war, hat das Mäd­chen geschub­st und mit der Hand geschlagen.
Pas­san­ten grif­f­en ein und been­de­ten den Angriff, der Täter kon­nte zunächst
aber flücht­en. Die Polizei kon­nte ihn jedoch wenig später noch am Bahnhof
vor­läu­fig fes­t­nehmen. Bei sein­er Fre­undin und deren Beglei­t­erin, die den
Täter auch von der Tat abhal­ten wollte, stell­ten die Polizis­ten die
Per­son­alien fest. 

Mehrere Per­so­n­en haben sich noch am Abend bei der Polizei gemeldet und sich
als Zeu­gen zur Ver­fü­gung gestellt. Die Geschädigte erlitt bei dem Angriff
keine äußeren Verletzungen. 

Zum Motiv gab der jugendliche Tatverdächtige an, dass er Aus­län­der nicht
lei­den könne und diese aus dem Land ver­schwinden sollen. Über einen
Haf­tantrag wird noch am Fre­itag entschieden.

Jugend­hil­feauss­chuss: SPD, CDU und PDS lehn­ten Thi­lo Kabus geschlossen ab

POTSDAM Der ehe­ma­lige NPD-Funk­tionär Thi­lo Kabus wird nicht im brandenburgischen
Lan­desju­gend­hil­feauss­chuss mitar­beit­en. Er war von der recht­sex­tremen DVU
als Stel­lvertreter der Abge­ord­neten Bir­git Fech­n­er für das Gremium
vorgeschla­gen wor­den. Die Frak­tio­nen von SPD, CDU und PDS lehn­ten ihn jedoch
geschlossen ab. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte, es sei gut, dass alle
demokratis­chen Parteien gemein­sam klar Nein gesagt hät­ten zu einem
Recht­sradikalen im Jugendhilfeausschuss. 

Fech­n­er wurde bei ein­er getren­nten Abstim­mung bei drei Gegen­stim­men aus der
PDS und Enthal­tung aller anderen Abge­ord­neten von SPD, CDU und PDS mit den
Stim­men ihrer eige­nen Frak­tion gewählt. Nach ein­er Land­tagswahl muss der
Jugend­hil­feauss­chuss neu beset­zt wer­den. Neun der 20 Mit­glieder wer­den auf
Vorschlag der Frak­tio­nen gewählt. 

In der ver­gan­genen Leg­is­latur saß Kabus allerd­ings in dem Auss­chuss. Damals
war offen­bar nichts über seine NPD-Kar­riere bekan­nt. Bei sein­er Wahl hatten
sich SPD, CDU und PDS der Stimme enthal­ten. Nach Infor­ma­tio­nen der
SPD-Frak­tion hat Kabus im Vor­jahr seine fast 20-jährige NPD-Mitgliedschaft
been­det. Er sei von 1992 bis 1998 Chef der NPD Bran­den­burg und 1998
NPD-Kan­di­dat für den Bun­destag gewe­sen. Derzeit ist Kabus Sprech­er der DVU
im Landtag.

Ein neuer Jugend­klub öffnet am kom­menden Sonnabend, 15 Uhr, in der
Begeg­nungsstätte Park 7 in Forst. Der Klub soll vor allem für jugendliche
Spä­taussiedler ein Anlauf­punkt sein. 

Er ist eines der Vorhaben im für drei Jahre angelegten Pro­jekt «Unternehmen
füreinan­der» der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugendarbeit
und Schulen (RAA) Forst. Bei der Her­rich­tung der Räume haben Jugendliche
geholfen. Kün­ftig soll dort Gele­gen­heit sein, Sport zu treiben, in einem
Klu­braum Zeit zu ver­brin­gen, Bewer­bungstrain­ing zu absolvieren oder an
Sem­i­naren teilzunehmen. In Forst leben derzeit rund 400 Spätaussiedler,
unter ihnen sind knapp ein­hun­dert im Alter zwis­chen 15 und 25 Jahren.

(Zit­ty — Berlin­er Stadt­magazin, 25/2004, Inter­view: Mirko Heine­mann) Jochen (25) und David (18) (Namen bekan­nt und geän­dert) sind Mit­glieder von
Grup­pen, die sich im bran­den­bur­gis­chen Rathenow gegen Rechtsradikale
engagieren. Wir tre­f­fen uns an ein­er Tankstelle außer­halb und fahren
gemein­sam nach Rathenow hinein. „Stadt der Optik“, ste­ht auf einem
Ortss­child. Zu DDR-Zeit­en wur­den hier Brillen für den gesamten Ostblock
gefer­tigt, heute führen nur noch wenige hun­dert Beschäftigte die Tradition
fort. Seit der Wende ist Rathenow von 33.000 auf 25.000 Einwohner
geschrumpft. Wir führen das Gespräch in einem Dön­er-Imbiss der Stadt. 

Warum wollt ihr nicht, dass eure Namen veröf­fentlicht werden? 

Jochen: Aus Vor­sicht. Die Rathenow­er Nazis sind dafür bekan­nt, dass sie in
erster Lin­ie Schläger sind. Es gibt hier zahlre­iche Über­griffe von Rechten,
erst danach kom­men poli­tis­che Aktio­nen. Auch wir wur­den schon öfter
attack­iert, meinem Kol­le­gen hier wurde schon zwei Mal das Auto demoliert. 

Haben sich die Wahler­folge von NPD und DVU in Sach­sen und Bran­den­burg auf
das Selb­st­be­wusst­sein der Recht­en ausgewirkt? 

Jochen: Man hat im Wahlkampf und im Rah­men der Hartz IV-Debat­te beobachten
kön­nen, dass die Nazis sich mehr und mehr organ­isieren und vermehrt
Pro­pa­gan­da streuen. Neben den Wahlplakat­en wur­den vor der Wahl auch rechte
Flug­blät­ter und Aufk­le­ber verteilt. Direkt nach der Wahl wur­den im
benach­barten Prem­nitz flächen­deck­end NPD-Aufk­le­ber verklebt mit der
Auf­schrift: „1:0 für Deutschland“. 

David: Die Nazis haben sich hier engagiert darum geküm­mert, dass niemand
DVU-Plakate abreißt. Eines Abends war ich mit drei Fre­un­den in meinem Auto
unter­wegs. Wir wur­den von einem Auto aus­ge­bremst. Das waren Nazis, zu fünft,
mask­iert und mit Totschlägern und Pis­tolen bewaffnet. In der Nähe waren
ange­blich DVU-Plakate abgeris­sen wor­den, und die Nazis sucht­en jet­zt Opfer.
Drei von uns kon­nten abhauen, ein­er ist unglück­licher­weise im Auto sitzen
geblieben. Die Nazis haben das Auto völ­lig zertrüm­mert. Er hat es überlebt –
mit zwei Platzwun­den am Kopf und vie­len Prel­lun­gen, Schnitt- und
Schürfwunden. 

Wie oft wird man hier im All­t­ag mit Nazis konfrontiert? 

David: Man sieht sie jeden Tag auf der Straße. Auss­chre­itun­gen oder Gewalt
sind dabei aber eher sel­ten. Es gibt allerd­ings Eck­en in Rathenow, wo man
sich nicht frei bewe­gen kann. Am Woch­enende zum Beispiel kann man an der
Disko „Remix Dance­house“ nicht vor­beige­hen, ohne beschimpft oder angegriffen
zu werden. 

Jochen: Man muss immer auf­passen, wo man lang läuft, und ein paar Wege
meiden. 

Ken­nt man sich? 

David: Rathenow ist eine Kle­in­stadt. Wir ken­nen von den Nazis eigentlich
fast alle. 

Wie ist die Sit­u­a­tion an den Schulen? 

Jochen: Vor drei Jahren gab es noch starkes Nazi-Poten­zial an den Schulen,
vor allem an den Gesamtschulen. Aber das war eine Alter­sklasse – die haben
alle die Schule abgeschlossen und sind raus. Jet­zt hat man den Eindruck,
dass die Kids eher links ange­haucht sind – viele Skater sind dabei. Das kann
aber auch schnell wieder kippen. 

In poli­tisch aktiv­en Kreisen gilt Rathenow als Hochburg der Recht­en, in den
Medi­en hört man nicht viel davon. Warum? 

Jochen: Rathenow zeich­net sich vor allem durch die starke Gewaltbereitschaft
der recht­en Szene aus. Es gibt hier keine poli­tis­che Organ­i­sa­tion in dem
Sinne, nur Kam­er­ad­schaften. Aber das sind richtige Schläger­ban­den. Dazu
kommt: Rathenow ist eine Abwan­derungsre­gion, 25 Prozent Arbeitslosigkeit.
Man will so etwas nicht in der Öffentlichkeit haben. Das schreckt Investoren
ab. Das Übliche halt. 

David: Das Prob­lem wird tot­geschwiegen, das war schon immer so. 

Wie hat sich das Prob­lem Recht­sradikalis­mus seit der Wende entwickelt? 

Jochen: Es hat sich wenig getan. Vor vier Jahren gab es hier extrem viele
Über­griffe gegen Aus­län­der. Die Asyl­be­wer­ber aus dem Heim haben damals ein
Mem­o­ran­dum geschrieben, dass sie ver­legt wer­den woll­ten, weg von Rathenow.
Bis die Polizei durchge­grif­f­en hat. Seit­dem sind Angriffe auf Ausländer
sel­tener gewor­den, aber es ist natür­lich immer noch Ausländerfeindlichkeit
da. Von dem Dön­er-Imbiss, in dem wir jet­zt sitzen, wur­den zwei Mal die
Scheiben eingeworfen. 

David: Eine neue Entwick­lung ist, dass rel­a­tiv viele junge Nazis
dazugekom­men sind, die poli­tisch aktiv sind und auf Demos wie in Potsdam
oder in Halbe marschieren. 

Haben die antifaschis­tis­chen Grup­pen Rück­halt in der Bevölkerung? 

Jochen: Ein­er­seits gibt es Stillschweigen von Seit­en der Presse und der
Bevölkerung. Auf der anderen Seite gibt es genü­gend Leute, die Opfer rechter
Gewalt gewor­den sind. Die unter­stützen wir auch. Gemein­sam mit der
Ini­tia­tive „Opfer­per­spek­tive“ küm­mern wir uns um Rechts­bei­s­tand und betreuen
die Opfer rechter Gewalt. 

Wie viele seid ihr, wie seid ihr vernetzt? 

Jochen: Das spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass es funk­tion­iert. Wir haben
Kon­tak­te zu anderen Antifa-Grup­pen in Berlin, Bran­den­burg und
Sach­sen-Anhalt, zur PDS und zu Kirchenkreisen. So gab es zum Beispiel im
ver­gan­genen Jahr die Friedens­demos gegen den Irak-Krieg, da sind wir auch
mit­ge­laufen. Was Aktio­nen ange­ht, prof­i­tieren wir natür­lich vor allem von
der Berlin-Nähe. Mit dem Zug ist man in 45 Minuten von Berlin in Rathenow. 

Kon­ntet ihr in let­zter Zeit Erfolge verzeichnen? 

Jochen: Wir sehen es als unsere Auf­gabe an, die Nazige­walt, die
tot­geschwiegen wird, öffentlich zu machen. Und da hat­ten wir schon Erfolge.
Zum Beispiel wurde das Asyl­be­wer­ber­heim von einem Nazi-Wach­schutz bewacht.
Das haben wir immer wieder pub­liziert, und irgend­wann hat das auch der
Ver­fas­sungss­chutz mit­bekom­men, der ja auch unsere Pub­lika­tio­nen liest.
Typ­isch war aber, dass wir unsere Infos erst an das Mag­a­zin „Focus“
weit­er­re­ichen mussten, bevor der Wach­schutz abgelöst wurde. 

David: Außer­dem hat eine Kneipe der Recht­en zugemacht, eine Woche, nachdem
wir eine Demon­stra­tion dage­gen organ­isiert haben. 

Wie geht man mit der Angst um? 

David: Früher waren die alter­na­tiv­en Jun­gendlichen eingeschüchtert von den
Nazis. Wir haben denen gezeigt, dass das auch nur Men­schen sind. Wie und wo
man sie angreifen kann… 

Jochen: …durch Dokumentationsarbeit… 

David: …also jet­zt nicht durch Schläge oder so, das wollte ich nicht sagen.
Jochen: Wir machen allerd­ings auch Schutz, wenn es Dro­hun­gen gibt, klar.
Wichtig ist, dass man weiß, dass man nicht alleine ist. Sol­i­dar­ität. Das ist
es, was uns die Angst nimmt 

Was find­en Jugendliche an den Recht­en faszinierend? 

David: Ich ver­gle­iche das gerne mit Tieren. Die bilden Rudel, und die
Jugendlichen sehen, dass andere Respekt davor haben. Es ist auch vielfach
Angst dabei: Wenn du bei den Recht­en bist, kriegst du von den Recht­en nicht
auf die Fresse. So ein­fach ist das. 

Wie stark ver­ankert ist recht­es Gedankengut bei den Erwachsenen? 

Jochen: „Asy­lanten“, „Neger“, so was ist dur­chaus nor­maler Sprachgebrauch
hier. Solche Begriffe hört man auch bei Jugendlichen, die nicht rechts
eingestellt sind. 

David: Das wird in der Fam­i­lie weit­ergegeben, du hast einen großen Bruder,
dann scharen sich ein paar Jungs drumherum, die sehen den als großes
Ober­haupt und eifern ihm nach. 

Jochen: Es trägt sich aber auch durch die Eltern weit­er. Schon zu DDR-Zeiten
hat es hier Über­griffe auf Gas­tar­beit­er gegeben. 

Außer­halb der Antifa – welche Struk­turen gibt es, die den Recht­en entgegen
treten? 

Jochen: Es gibt eine Sub­kul­tur von Jugendlichen, HipHop­per, Goten, Skater,
Punks. Aber die meis­ten sind eher unpoli­tisch, immer­hin nicht rechts. 

Gibt es B&uum
l;rgerinitiativen oder Pro­jek­te, an Schulen beispielsweise? 

David: An ein­er Schule gibt es ein Aufk­lärung­spro­jekt im Rah­men des Fachs
Lebens­gestal­tung, Ethik und Reli­gion. Zwei Stun­den wöchentlich, soviel ich
weiß. Außer­halb des Unter­richts gibt es keine Pro­jek­te, defin­i­tiv nicht. 

Jochen: Vor einiger Zeit gab es von der Stadt aus eine Ini­tia­tive, die
nan­nte sich „Tol­er­antes Rathenow“, die trafen sich alle 14 Tage. Aber das
war eine Ini­tia­tive von Abge­ord­neten. Bürg­er waren da kaum vertreten, auch
wir nicht. Offiziell gilt Rathenow als befriedet. 

Gibt es von Recht­en dominierte Regio­nen, also so etwas wie Nation­al Befreite
Zonen in der Region? 

Jochen: Zeitweise, aber nicht endgültig. Wenn sie vor der Disko sitzen, ist
klar, dass es zur Sache geht, wenn man vor­beiläuft. Einen Raum, den man nie
und zu kein­er Tageszeit betreten kann – so etwas gibt es nicht. 

Also brauchen Aus­län­der keine Angst zu haben, durch Rathenow zu laufen? 

Jochen: Moment, das ist etwas anderes. Für Aus­län­der ist es immer
gefährlich. Die Aus­län­der bewe­gen sich hier nur in kleinen Grup­pen. Es gibt
auch kaum Aus­län­der hier. Die meis­ten leben im Asyl­be­wer­ber­heim, das ist
mehr oder weniger ihr Gefäng­nis: Ein DDR-Plat­ten­bau mit einem Zaun
drumherum. Nur wenige trauen sich dort heraus. 

Welche rechte Kam­er­ad­schaften gibt es in Rathenow, wie sind sie organisiert? 

Jochen: Wir haben hier eine führende Kam­er­ad­schaft in der Region, zwei
Dutzend Leute, die nen­nt sich das „Hauptvolk“. Die hal­ten regelmäßige
Tre­f­fen ab und machen sportliche Aktio­nen: Sie fahren zu Fußball­spie­len des
BFC Dynamo, machen Märsche durchs Gelände und trainieren Kick­box­en. Außerdem
gibt es eine jün­gere Kam­er­ad­schaft von rund 20 Leuten, die nen­nt sich „Sturm
27“. Die sind deut­lich poli­tis­ch­er, die machen Aktio­nen zum Heldengedenktag
und fahren zu Demos, als „Nationale Bewe­gung Rathenow“. 

Was tut die Polizei? 

Jochen: Wir haben hier eine Spezialein­heit, die Tomeg („Täteror­i­en­tierte
Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt“, der Autor). Man hat aber den
Ein­druck, dass sie eher uns auf die Ner­ven gehen. Die über­prüfen Rucksäcke,
ob wir Sprüh­dosen dabei haben… 

David: Jed­er, der eine schwarze Jacke dabei hat, ist für die ein Sprayer. 

Jochen: Die Kam­er­ad­schaft hat auch eine Fußball-Mannschaft, die nen­nt sich
„Sportvolk“. Die spie­len in der zweit­en Stadtli­ga. Wir haben die zweistellig
besiegt. 

Wie — ihr spielt Fußball gegen die Nazis? 

Jochen: Wir müssen, das ist halt Liga kein Fre­und­schaftsspiel. Unserm
Innen­min­is­ter Schön­bohm kommt das allerd­ings dur­chaus gele­gen. Devise: Man
muss die Jungs beschäfti­gen, also lass sie Fußball spie­len. Es gab auch
schon Spiele der Recht­en gegen eine Mannschaft aus Aussiedlern. Dabei hat es
auch schon Auss­chre­itun­gen gegeben. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm behar­rt ja auf dem Stand­punkt, eine
Extrem­is­mus-Gefahr gebe es von Rechts und Links gle­icher­maßen. Hat das
Auswirkungen? 

David: Ja, ich habe aber auch einen Fehler gemacht. Für eine Spon­tande­mo vor
einem Jahr habe ich Fly­er ent­wor­fen, die waren ein biss­chen splattermäßig –
ein Nazi, der einen Tritt ins Gesicht kriegt. Es fol­gte eine
Haus­durch­suchung und mehrere Gerichtsverfahren. 

Jochen: In Rathenow wurde er freige­sprochen, die Staat­san­waltschaft hat in
Pots­dam Revi­sion ein­gelegt. Dort wurde er verurteilt, jet­zt geht es wieder
in die näch­ste Instanz. 

David: Dabei war die Demo sehr friedlich, das hat selb­st die Tomeg gesagt,
von der einige Leute vor Ort waren. Wir haben mit uns reden lassen, wir sind
auf alle Bedin­gun­gen einge­gan­gen, aber hin­ten­rum kam dann der Hammer:
Haus­durch­suchung und ein Gerichtsver­fahren wegen Aufrufs zur Brandstiftung. 

Jochen: Wir haben gekon­tert mit dem Argu­ment, dass der Fly­er Jugendsprache
ist, siehe Motör­head: „Eat the Rich“. Hat nichts genützt, die ziehen das
durch. 

David: Das Komis­che dabei ist, es hat über­haupt nicht lange gedauert: Ein
Monat, dann war das Schreiben vom Gericht da. Wegen der Sache mit meinem
Auto warte ich jet­zt schon sieben Monate, da passiert über­haupt nichts. 

Wie seht ihr eure Zukun­ft in Rathenow? 

David: Im Großen und Ganzen wird sich in Rathenow nicht viel ändern. Seit
langer Zeit ist es so, dass die Jugendlichen keinen Bock haben, sich mit
Poli­tik wirk­lich auseinan­der zu set­zen. Das The­ma hier bleibt: Wer hat wem
auf die Fresse gehauen? Ich werde wahrschein­lich nach Ham­burg gehen. 

Jochen: Ich würde gerne dazu aufrufen, hier zu bleiben, aber man kann nichts
tun. In Rathenow kann man vielle­icht eine Aus­bil­dung machen oder das Abitur,
aber am Ende bleibt nichts anderes als wegzuge­hen, um woan­ders zu studieren
und einen Job zu finden. 

ROHRLACK/NEURUPPIN Knapp ein Jahr, nach­dem die Polizei ein Haus in Rohrlack nach Kalz­i­umkar­bid durch­suchte, das zum Bau von Rohrbomben auf ein­er recht­sex­tremen Inter­net­seite ange­boten wurde, ist gestern das Urteil gegen den 26-jähri­gen Nico D. gesprochen worden. 

50 Tagessätze zu fünf Euro muss D. zahlen, außer­dem trägt er seine Aus­la­gen sowie die Kosten des Ver­fahrens. Damit kam der Richter am Neu­rup­pin­er Amts­gericht der Forderung der Staat­san­waltschaft nach. 

Am 18. Dezem­ber ver­gan­genen Jahres hat­ten 16 Beamte des Lan­deskrim­i­nalamtes und der Lan­despolizei das Objekt in Rohrlack durch­sucht, in dem Nico D. wohnt. Die Polizei, die laut dama­li­gen Augen­zeu­ge­nangaben bewaffnet, mit kugel­sicheren West­en und Spürhun­den im Ein­satz war, suchte nach Kalz­i­umkar­bid. Davon hat­te der Rohrlack­er über seinen Com­put­er auf der Inter­net­seite der recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion Com­bat 18 – die als gewalt­bere­it eingestuft wird und unter deutschen Recht­sradikalen hohe Beach­tung find­et – 50 bis 60 Kilo­gramm in einem luft­dicht ver­schlosse­nen Stahlbe­häl­ter ange­boten. Diese Chemikalie „ist extrem gut geeignet zum Bau von Rohrbomben“, stand damals im Inter­net, zitierte die Staat­san­waltschaft gestern. Gefun­den hat­te die Polizei bei Nico D. lediglich ein halbes Kilo­gramm der Sub­stanz. „Das war alles ein Joke. Ich habe eine solche Menge nie gehabt. Es war ein Spaß, ich wollte ein­fach mal sehen, was da passiert“, sagte er gestern. Auf diese Inter­net-Anzeige habe sich sog­ar jemand gemeldet, „der auch etwas kaufen wollte“. „Ich habe aber nicht mehr geant­wortet“, so D. Zu dem Verkauf sei es nicht gekom­men. Die Organ­i­sa­tion Com­bat 18 kenne er nur aus der Zeitung, sagte D. aus. Gericht und Staat­san­waltschaft sahen es jedoch als erwiesen an, dass es „lebens­fremd“ wäre, wenn man nicht davon aus­gin­ge, dass mit dem Aufruf zum Bau von Rohrbomben in einem recht­sradikalen Net­zw­erk Men­schen die Rechte als Feinde sehen, geschädigt wer­den soll­ten. Für den Aufruf zu Straftat­en wurde er zur Zahlung von ins­ge­samt 250 Euro verurteilt. Wie viel Geld der let­zte Polizeiein­satz in Rohrlack gekostet hat, ließ sich gestern nicht ermit­teln. Die Strafe fiel unter anderem deswe­gen so ger­ing aus, weil der 26-jährige Sozial­hil­feempfänger nach eigene Angaben von 600 Euro monatlich leben muss. „Nach zwei solch­er Geld­strafen, fällt die näch­ste Strafe anders aus“, warnte der Staat­san­walt Nico D. 

Die Anzahl der Tagessätze wurde bei D. gestern erhöht, weil Anfang 2003 schon ein­mal in einem anderen Ver­fahren wegen ver­suchter Nöti­gung zu 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt wurde. Der 26-Jährige hat­te damals einem anderen Rohrlack­er eine Mord­dro­hung geschrieben. Bei ein­er Haus­durch­suchung fand die Polizei eine Reich­skriegs­flagge und ein Foto, auf dem D. den Hit­ler­gruß zeigt. Eine recht­sradikale Gesin­nung stritt der Rohrlack­er damals eben­falls ab. 

Am Dien­stag, den 30. Novem­ber 2004, find­et um 13:00 Uhr vor dem

Amts­gericht
Pren­zlau, Baus­tr. 37, Raum 110, ein Prozess gegen einen

Recht­sradikalen wegen Kör­per­ver­let­zung und recht­sex­tremer Propaganda

statt.
Der 23-jährige Ron­ny K. soll im Juni 2003 einen 15-jährigen

HipHop­per
bei einem Dorffest in der Uck­er­mark geschla­gen und gejagt

haben.

Für alter­na­tive Jugendliche, für Punks und HipHop­per sind Dorffeste in

Bran­den­burg
in der Regel “No-Go Areas”, beson­ders wenn sie in der

Uck­er­mark
liegen. Zu groß ist das Risiko, auf eine alkoholisierte

Clique Recht­sradikaler zu tre­f­fen, die den Platz für sich beanspruchen

und Ander­s­denk­ende vertreiben wollen. Ein unrühm­lich­es Beispiel dieser

Art
ist der kleine Ort Fli­eth-Stegelitz bei Tem­plin, unweit von

Pot­zlow.
Dort wurde in diesem Jahr eine Gruppe Punks, kaum dass sie

den Fest­platz betreten hat­te, ange­grif­f­en und ver­jagt. Im Jahr zuvor

passierte
das­selbe, zum Teil densel­ben Opfern. Eine Episode aus dem

Angriff des let­zten Jahres kommt jet­zt zur Verhandlung.

Der
damals 15-jährige HipHop­per Kevin M. saß am 7. Juni 2003 mit

sein­er Fre­undin auf ein­er Bank am Rande der Tanzfläche, als sie hinter

sich “Heil Hitler”-Gegröle, “SA SS”-Rufe und Sprüche wie “Ob Ost, ob

West,
nieder mit der Zeck­en­pest” hörten. Plöt­zlich wurde ihm von

hin­ten
die Mütze vom Kopf gezo­gen, ein Recht­sradikaler, der ein

T‑Shirt
mit der Auf­schrift “Heil AIDS” und “Fuck Amer­i­ca” trug,

ver­set­zte ihm einen Kopf­s­toß. Kevin und seine Fre­undin ran­nten in ein

Feld, ver­fol­gt von ein­er größeren Gruppe Recht­sradikaler, die sie mit

Taschen­lam­p­en
sucht­en, doch es gelang ihnen, sich in Sicher­heit zu

brin­gen. In der Nähe wur­den zwei Punks angegriffen.

“Das Erschreck­ende an diesen Angrif­f­en auf Dorffesten”,
so Kay Wendel

vom Vere­in Opfer­per­spek­tive, “ist
die Gle­ichgültigkeit, mit der die

Anwe­sen­heit gewalt­tätiger Cliquen Recht­sradikaler geduldet wird. Weder

Festver­ant­wortliche
noch Fes­t­be­such­er greifen ein. Solange

Recht­sradikale
als “nor­male Jungs” ver­harm­lost wer­den, bre­it­en sich

“nation­al
befre­ite Zonen” weit­er aus, bis Land­striche wie die

Uck­er­mark von Ander­s­denk­enden völ­lig gesäu­bert sind.”

(Berlin­er Zeitung, 24.11.) POTSDAM. Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin wird überraschend
abgelöst. Das kündigte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Dien­stag an.
Zuvor hat­te er das Kabi­nett informiert. Zur Begrün­dung sagte Schön­bohm auf
Nach­frage: “Wenn Herr Wegesin keine Fehler gemacht hätte, stünde ich heute
vielle­icht nicht hier.” Zu Speku­la­tio­nen, Dif­feren­zen zwischen
Innen­staatssekretär Eike Lan­celle und Wegesin hät­ten den Auss­chlag gegeben,
sagte Schön­bohm: “Herr Lan­celle genießt mein absolutes Ver­trauen und gibt
Anweisun­gen in meinem Namen.” Neue Ver­fas­sungss­chutzchefin wird zum
Jahres­be­ginn die Polizeipräsi­dentin von Frank­furt (Oder), Winfriede
Schreiber. 

Als eine sein­er ersten Amt­shand­lun­gen hat­te Schön­bohm im Dezem­ber 1999 den
heute 51-jähri­gen Wegesin nach Bran­den­burg geholt. Der Ver­wal­tungsjurist war
zuvor Sicher­heitschef im Bun­deskan­zler­amt und galt als exzel­len­ter Experte.
Ver­bun­den war sein Amt­santritt mit der Ankündi­gung, vor dem Hin­ter­grund des
zunehmenden Recht­sex­trem­is­mus den Ver­fas­sungss­chutz zu stärken und personell
auszubauen. Bei­des ist geschehen. 

Pan­nen mit den V‑Leuten

Allerd­ings geri­et der Christ­demokrat Wegesin 2003 durch V‑Mann-Affären
mehrfach unter Druck. Unter anderem wurde ihm zur Last gelegt, dass einer
sein­er V‑Männer im Feb­ru­ar 2001 eine Polizeirazz­ia an die rechte Szene
ver­rat­en haben soll. Den Tipp soll der Spitzel von seinem V‑Mann-Führer im
Ver­fas­sungss­chutz bekom­men haben. Der Fall sorgte bun­desweit für Furore und
führte zu erhe­blichen Auseinan­der­set­zun­gen mit den Berliner
Sicherheitsbehörden. 

Obwohl Wegesin Fehler eingeste­hen musste, wies Schön­bohm seinerzeit
Rück­tritts­forderun­gen der PDS aber auch von Teilen der SPD vehe­ment zurück.
Vor allem seit dieser Zeit gilt jedoch das Ver­hält­nis zwis­chen Wegesin und
Lan­celle als äußerst ges­pan­nt. “Wegesin war nicht die harte Führungsfigur,
wie von Lan­celle gewün­scht”, heißt es in Sicher­heit­skreisen. Aber offenbar
gab es auch inhaltliche Span­nun­gen: Schön­bohm kündigte am Dien­stag an, dass
kün­ftig neben der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus auch der
Aus­län­derex­trem­is­mus Schw­er­punk­tauf­gabe des Ver­fas­sungss­chutzes sein werde. 

Die desig­nierte Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber gilt als
Ver­traute Lan­celles. Im Som­mer 2002 hat­te die 58-jährige Verwaltungsjuristin
nach der Polizeire­form eines der zwei Prä­si­di­en über­nom­men. Zuvor leitete
sie das Ver­wal­tungs­gericht in Cottbus. 

Ver­fas­sungss­chutz mit neuer Strate­gie gegen Extremisten

Schön­bohm: Auch in Bran­den­burg gibt es Moscheen, in denen Haß gepredigt wird

(BM, 25.11., Gudrun Mall­witz) Pots­dam — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat ein­dringlich vor
aus­län­derex­trem­istis­chen Ten­den­zen gewarnt. “Auch in Bran­den­burg gibt es
Moscheen, in denen Haß gepredigt”, sagte Schön­bohm gestern. Wie der
Recht­sex­trem­is­mus trete auch der Aus­län­derex­trem­is­mus zunehmend in
verän­dert­er Erschei­n­ungs­form und ver­stärk­ter Gefährlichkeit auf. Eine neue
Aus­rich­tung bei der Bekämp­fung sei für bei­de Extrem­is­mus­bere­iche notwendig. 

Nach Ansicht von Sicher­heit­sex­perten wer­fen die “ver­balen Gewalttätigkeiten”
von Haßpredi­gern nicht nur grund­sät­zliche rechtliche und poli­tis­che, sondern
auch oper­a­tive Fra­gen für die Sicher­heits­be­hör­den des Lan­des auf. Beim
Recht­sex­trem­is­mus bere­it­et den Innen­poli­tik­ern Sor­gen, daß er sein
Erschei­n­ungs­bild und Auftreten wan­dle. Dumpfe chau­vin­is­tis­che Artikulation
und Pro­gram­matik sowie Auftreten wür­den zunehmend durch ein
pseudobürg­er­lich­es Erschei­n­ungs­bild erset­zt. Der Ver­such, unerfüllte
Bedürfnisse und Sehn­süchte junger Men­schen für sich zu instrumentalisieren,
rücke in den Vorder­grund. Zudem beste­he die Gefahr, daß sich Rechtextreme
nicht nur zu tak­tis­chen Wahlbünd­nis­sen zusam­men­tun, son­dern auch sonst
stärk­er zusammenarbeiten. 

Kün­ftig soll der Ver­fas­sungss­chutz Aktio­nen der Sicher­heits­be­hör­den und
aller staatlichen und gesellschaftlichen Ein­rich­tun­gen ver­net­zen und die
Gefährdung von Jugendlichen ver­ringern. Auch sollen die Defizite bei Kindern
und Jugendlichen inten­siv­er analysiert wer­den. “Der Ver­fas­sungss­chutz wird
weit­er­hin den Recht­sex­trem­is­mus als Schw­er­punkt sehen”, unter­strich der
Min­is­ter. Er wies damit Speku­la­tio­nen zurück, wonach die Gründe für die
Ablö­sung von Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin in inhaltlichen
Dif­feren­zen um die Bew­er­tung des Aus­län­derex­trem­is­mus liegen. Auch ein
Zer­würf­nis mit Staatssekretär Eike Lan­celle sei nicht der Grund für die
Tren­nung gewe­sen. In Sicher­heit­skreisen heißt es, Min­is­ter und
Staatssekretär waren mit der Arbeit Wegesins seit langem unzufrieden. Seinen
Posten übern­immt ab Jan­u­ar die Polizeipräsi­dentin von Frank­furt (Oder),
Win­friede Schreiber. 

Im Land­tag hat Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) gestern zu mehr
Sach­lichkeit in der Debat­te über die Inte­gra­tion von Aus­län­dern aufgerufen.
Wer in Deutsch­land leben wolle, habe die Pflicht, die deutsche Sprache zu
erler­nen und die Regeln einzuhal­ten, sagte Platzeck. Dies sei der klare
Stand­punkt der Lan­desregierung. Schön­bohm hat­te zuvor seine Posi­tion zur
“deutschen Leitkul­tur” gegen Angriffe der PDS vertei­digt. Für neue
Diskus­sio­nen sorgten am Rande des Plenums Schön­bohms jüng­ste Äußerun­gen. In
einem Zeitungsin­ter­view hat­te er einen Teil des Pro­gramms der rechtsextremen
Deutschen Volk­sunion (DVU) “inzwis­chen als All­ge­meingut” beze­ich­net. Sogar
der Bun­deskan­zler habe bere­its ähn­lich­es gefordert. 

Gefahr von Rechts erfordert neue Strategie

Ver­fas­sungss­chutz vor erweit­erten Aufgaben

(Berlin­er Zeitung, 25.11.) POTSDAM. Vor ein­er neuen Qual­ität des Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg hat
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gewarnt. Die recht­sex­treme Szene habe ihr
Erschei­n­ungs­bild verän­dert “und ist dadurch noch viel gefährlicher
gewor­den”, sagte der Min­is­ter am Mittwoch in Pots­dam. Das erfordere neue
Gegen-Strate­gien. In diesem Zusam­men­hang trat der Min­is­ter Spekulationen
ent­ge­gen, behördliche Dif­feren­zen über Arbeitss­chw­er­punk­te hät­ten zur
über­raschen­den Ablö­sung von Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin geführt:
“Es ist unstre­it­ig: Der Recht­sex­trem­is­mus bleibt die Gefahr Num­mer 1”, sagte
er. 

Laut Schön­bohm prä­gen mit­tler­weile nicht mehr die dumpf-chauvinistischen
Aktivis­ten das Bild der recht­sex­tremen Szene. Vielmehr gäben sich die
Wort­führer einen pseu­do-bürg­er­lichen Anstrich und träten betont kor­rekt auf.
“Das sind kalt­blütige Dem­a­gogen, die sich die Sehn­sucht Jugendlich­er nach
Ori­en­tierung zu Nutze machen wollen”, sagte Schönbohm. 

Erst­mals in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik zeichne sich ab, dass sich
recht­sex­treme Parteien nicht nur zu tak­tis­chen Wahlbünd­nis­sen zusammentun,
son­dern ver­stärkt auch oper­a­tiv und arbeit­steilig zusam­me­nar­beit­en. Bei den
Land­tagswahlen im Sep­tem­ber hat­ten 15 Prozent der Erst­wäh­ler (bei den jungen
Män­nern sog­ar 19 Prozent) DVU gewählt. Die recht­sex­treme NPD trat in
Bran­den­burg nicht mehr an. 

Das erkennbare Bemühen der Recht­sex­trem­is­ten, ger­ade bei Jugendlichen um
Anhänger zu wer­ben, erfordere ein engeres Zusam­men­wirken staatlich­er und
gesellschaftlich­er Ein­rich­tun­gen, so der Min­is­ter. Dabei müsse der
Ver­fas­sungss­chutz eine Koor­dinierungs­funk­tion wahrnehmen und sich stärker
als Berater der Poli­tik ver­ste­hen. Alle Insti­tu­tio­nen seien gefordert, mit
gefährde­ten Jugendlichen oder Her­anwach­senden zu reden. 

Schön­bohm wies auf eine “ver­stärk­te Gefährlichkeit” des Ausländerextremismus
auch in Bran­den­burg hin, vor allem von islamistis­ch­er Se
ite. Wie €pa- und
bun­desweit seien verän­derte Erschei­n­ungs­for­men wahrzunehmen. Deshalb werde
dieses Feld ein weit­er­er Arbeitss­chw­er­punkt des Ver­fas­sungss­chutzes sein.
“Es gibt lei­der auch hier Moscheen, in denen Hass gepredigt wird”, sagte
Schönbohm.

(Berlin­er Zeitung, 24.11.) POTSDAM, 23. Novem­ber. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hält
die zuwan­derungspoli­tis­chen Ansicht­en der recht­sradikalen DVU für weitgehend
akzept­abel. “Ein Teil davon ist inzwis­chen sich­er All­ge­meingut. Sog­ar der
Bun­deskan­zler hat schon Ähn­lich­es gefordert”, sagte Schön­bohm der Berliner
Zeitung. Schön­bohm nahm dabei expliz­it Bezug auf DVU-Forderun­gen wie “Stopp
dem zunehmenden Aus­län­derzus­trom” und “Ausweisung von kriminellen
Aus­län­dern”. Schön­bohm weit­er: “Nur, das ist alles in einem Rechtsstaat
nicht so ein­fach.” Den­noch bleibe die DVU für ihn eine rechtsradikale
Partei, so Schön­bohm. “Wer Pro­pa­gan­da macht wie ‚Deutsche Arbeit nur für
Deutsche′, der zeigt, dass er nicht begrif­f­en hat, dass 50 Prozent der
Arbeit­splätze vom Export abhängen.” 

Harte Kri­tik an Äußerun­gen Schönbohms

Kan­zler­amt weist Nähe zu DVU-Posi­tio­nen zurück

(Berlin­er Zeitung, 25.11.) POTSDAM/BERLIN. Auf heftige Kri­tik sind Äußerun­gen von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) in einem Inter­view der Berlin­er Zeitung zu Posi­tio­nen der
recht­sex­tremen DVU gestoßen. Die Bun­desregierung reagierte ver­wun­dert auf
Schön­bohms Ein­schätzung, dass selb­st der Bun­deskan­zler mittlerweile
aus­län­der­poli­tis­che Forderun­gen aufgestellt habe, die eigentlich von der
rechts- radikalen DVU erhoben wor­den seien. “Wenn der Bun­deskan­zler auf eine
Stufe mit Recht­sex­tremen gestellt wird, ist das so nicht zu akzeptieren”,
sagte ein Regierungssprech­er am Mittwoch in Berlin. Das Kan­zler­amt mache
sich solche Posi­tio­nen nicht zu Eigen. Allerd­ings habe Kan­zler Gerhard
Schröder (SPD) in jüng­ster Zeit deut­liche Worte an die Migranten in
Deutsch­land gerichtet, sagte der Sprecher. 

Der Berlin-Bran­den­burg­er DGB-Vizechef Bernd Riss­mann nan­nte Schönbohms
Äußerun­gen “unerträglich”. Die DVU ver­bre­ite ein­deutig fremdenfeindliches
und undemokratis­ches Gedankengut, kein demokratis­ch­er Poli­tik­er dürfe
Gemein­samkeit­en mit dieser Partei fest­stellen. Laut Grünen-Landeschef
Joachim Gessinger sind Schön­bohms Äußerun­gen irreführend. “Richtig ist, dass
sie seit län­gerem Teil der Poli­tik der CDU sind.” Dies belege, wie weit es
den Recht­sex­tremen inzwis­chen gelun­gen sei, ihre Auf­fas­sun­gen ins
bürg­er­liche Lager hineinzu­tra­gen. Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD)
erk­lärte, es sei “unzuläs­sig”, den Bun­deskan­zler in diesen Zusam­men­hang zu
stellen. 

Platzeck vertei­digt Schönbohm 

In der von Schön­bohm neu ent­facht­en Debat­te um eine deutsche Leitkul­tur hat
dage­gen Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch seinen
Innen­min­is­ter vertei­digt. Die gesamte Lan­desregierung vertrete den von
Schön­bohm “sehr deut­lich zum Aus­druck gebracht­en Stand­punkt”, dass in
Deutsch­land lebende Aus­län­der die Pflicht hät­ten, die deutsche Sprache zu
ler­nen und die Regeln der hiesi­gen Gesellschaft anzuerken­nen. Doch seien
auch die Deutschen verpflichtet, sich um die Inte­gra­tion von Aus­län­dern zu
bemühen, sagte Platzeck im Landtag. 

Der PDS-Abge­ord­nete Wolf­gang Gehrkre warf Schön­bohm vor, er lief­ere mit
Begrif­f­en wie Leitkul­tur Stich­worte, die von der extrem Recht­en aufgegriffen
wür­den. Zuvor hat­te Schön­bohm seine Auf­fas­sun­gen zur Leitkul­tur vor dem
Par­la­ment vertei­digt. Als Kro­nzeu­gen für seine Posi­tio­nen führte er unter
anderen Bun­deskan­zler Schröder, Bun­de­spräsi­dent Johannes Rau, Innenminister
Otto Schi­ly (alle SPD) an. Von ihnen unter­schei­de ihn nur, dass er seine
Posi­tio­nen bere­its seit 1998 vertrete. 

“Wir müssen uns zur Nation bekennen”

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) über Recht­sradikalis­mus und den Begriff
Leitkultur

(Berlin­er Zeitung, 24.11.) Herr Min­is­ter, fünf Jahre gab es zwis­chen SPD, CDU und PDS keinen Streit
über den Umgang mit der DVU im Land­tag. Sie war kein The­ma. Was hat sich
seit den Wahlen im Sep­tem­ber geändert? 

Teile der SPD haben sich sehr früh geäußert, ohne dass wir uns in der
Koali­tion abges­timmt hatten … 

… sie meinen SPD-Frak­tion­schef Baaske, der die DVU als Nazi-Partei
beze­ich­nete und ankündigte, ihr die Maske vom Gesicht reißen zu wollen … 

… Aber jet­zt haben wir eine gemein­same Lin­ie. Auf Anträge der DVU wird in
der Regel nur ein­er aus der Koali­tion reagieren. Im Übri­gen fand ich die
Strate­gie der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode, die DVU zu ignori­eren, gar nicht
falsch. Anfang Juni war sie demoskopisch kaum noch wahrnehm­bar. Das hat sich
erst mit der Hartz-IV-Debat­te wieder geän­dert. Wir reden derzeit viel zu
viel über die DVU. 

Wie haben Sie die DVU-Frak­tion wahrgenom­men? Recht­sex­trem, rechtsradikal,
klein­bürg­er­lich? Sind die Frey-Leute mit der NPD gleichzusetzen? 

Mit der NPD sind sie nicht gle­ich zu set­zen. Es gab einige
recht­sex­trem­istis­che Ausfälle … 

… zum Beispiel? 

Ger­ade bei Aus­län­der­fra­gen oder was das Ver­hält­nis zu Polen angeht,
Stich­wort ehe­ma­lige Ost­ge­bi­ete. Das war unerträglich. Generell zeu­gen die
Beiträge der DVU aber vor allem von einem sehr niedri­gen Niveau. 

“Begren­zung des Aus­län­der­an­teils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom,
Beschle­u­ni­gung von Asylver­fahren, Ausweisung von krim­inellen Ausländern.”
Das sind wesentliche Forderun­gen aus dem DVU-Pro­gramm. Ist das rechtsextrem? 

Ein Teil davon ist inzwis­chen sich­er All­ge­meingut. Sog­ar der Bundeskanzler
hat schon Ähn­lich­es gefordert. Nur, das ist alles in einem Rechtsstaat nicht
so ein­fach. Wir haben jet­zt ein vernün­ftiges Zuwan­derungs­ge­setz, das den
Zuzug begren­zt und eine Ver­stärkung der Inte­gra­tions­be­mühun­gen vorschreibt.
Man muss das Gesamt­bild sehen: Wer Pro­pa­gan­da macht wie Deutsche Arbeit nur
für Deutsche, der zeigt, dass er nicht begrif­f­en hat, dass 50 Prozent der
Arbeit­splätze am Export hän­gen. Für mich ist das Rechtsradikal. 

Wie erk­lären Sie sich, dass die DVU bei den Land­tagswahlen mit 15 Prozent
bei den Erst­wäh­lern etwa gle­ichauf mit der CDU lag? 

Wir müssen mehr mit den Jugendlichen sprechen. Die Abge­ord­neten müssen in
ihren Wahlkreisen in die Jugend­clubs gehen. Viele, die DVU wählen, wollen
nur Protest aus­drück­en, wie teils auch die Wäh­ler der PDS. Sie fühlen sich
nicht aus­re­ichend von den demokratis­chen Parteien, in dem Fall von der
Union, wahr- und angenommen. 

Als eine Reak­tion will die CDU wieder stärk­er Begriffe wie Heimat oder
Nation besetzen. 

Wir müssen uns zur Nation beken­nen, weil wir ger­ade die Deutsche Einheit -
und den Sol­i­darpakt — nur aus diesem Begriff her­aus erk­lären kön­nen. Im Zuge
der Glob­al­isierung müssen wir unsere Inter­essen als ein Volk gemeinsam
definieren. Wir sind als stärk­stes Land im Herzen Europas die
Wach­s­tums­bremse. Wir schaden damit ganz Europa. So sehe ich den
Zusam­men­hang. Aber nicht nach dem Mot­to, jet­zt wollen wir den Recht­en das
Wass­er abgraben. 

So wird es aber in der CDU diskutiert. 

Ich weiß. Ich habe in der Frak­tion klar gestellt, dass das aus mein­er Sicht
zu kurz gesprun­gen ist. 

Sie haben den Begriff der Leitkul­tur schon als Berlin­er Innensenator
geprägt. 

Ich habe den Begriff in einem Beitrag von dem syrischstämmigen
Islamwis­senschaftler Bas­sam Tibi gele­sen. Als ich ihn dann in die politische
Diskus­sion einge­führte, hat jed­er etwas anderes darunter verstanden. 

1998 haben Sie in der Berlin­er Zeitung geschrieben, “ein Kon­sens über die
Leitkul­tur ist Voraus­set­zung für den inneren Frieden in Deutsch­land”. Jetzt
fordern Sie im Spiegel die hier leben­den Aus­län­der auf, die “deutsche
Leitkul­tur zu übernehmen”. Sie sind radikaler geworden? 

Nein. Die For­mulierung kann wohl missver­standen wer­den. Es geht mir u
m das
Anerken­nen der Leitkultur. 

Das ist etwas ganz Anderes. 

Das wird — wenn man das Inter­view im Zusam­men­hang liest — auch aufgelöst.
Aber der Begriff “anerken­nen” trifft es besser. 

Sie sagen, Migranten sollen nicht nur die deutsche Sprache, son­dern auch die
kul­turellen Umgangs­for­men übernehmen. Was meinen Sie damit? Nabelfreie
T‑Shirts statt Kopftuch? 

Nein. Punkt eins ist die Ver­fas­sung: Die Würde des Men­schen ist unantastbar.
Aber guck­en sie sich an, wie mit islamis­chen Frauen umge­gan­gen wird. Unsere
Lebens­for­men müssen anerkan­nt wer­den. Man darf sich nicht in selbst
geschaf­fene Ghet­tos zurück ziehen. Der Bun­deskan­zler hat gesagt, wir haben
ein gemein­sames Werte­fun­da­ment, eine gemein­same Sprache und Geschichte.
Darum geht es. Um nicht mehr und nicht weniger. 

In Bran­den­burg mag es vere­inzelt Par­al­lelge­sellschaften geben, in denen die
rechte Szene das Sagen hat — aber keine Aus­län­derghet­tos. Was ist Ihr
Problem? 

Ich habe mich nicht als Lan­despoli­tik­er geäußert. Ich bin auch Mit­glied im
Prä­sid­i­um der Bun­des-CDU und ich habe mich als Innen­min­is­ter mit diesen
The­men beschäftigt. Mit Bran­den­burg hat das gar nichts zu tun. Insofern war
der Hin­weis von Her­rn Baaske auf die niedrige Aus­län­derquote in Brandenburg
töricht. Es gibt auch Dinge außer­halb des Lan­des, die von Bedeu­tung sind. 

Erst­mals haben Sie für den Volk­strauertag 2005 zu ein­er Kundge­bung gegen den
alljährlichen Neon­azi-Auf­marsch in Halbe aufgerufen. Früher haben sie solche
Gegen­demon­stra­tio­nen als “Kerzen­prozes­sio­nen” belächelt. Woher kommt dieser
Sinneswandel? 

Das ist etwas ganz Anderes. Damals ging es um den von Bundestagspräsident
Thierse propagierten Auf­s­tand der Anständi­gen mit ganz hohem moralischem
Anspruch: Wer nicht mit­macht, ist unanständig. Mit dem, was ich angeregt
habe, möchte ich erre­ichen, dass wir diesen Ort Halbe nicht den
Recht­sex­trem­is­ten überlassen. 

Darf die PDS mitmachen? 

Wenn sie will, ja. Ich hätte damit kein Problem. 

Noch eine Frage zu Ihrem Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin: Der stand
wegen divers­er V‑Mann-Affären unter Druck. Wieso muss er ger­ade jet­zt gehen? 

Die Lan­desregierung hat sich mit Beginn der neuen Wahlpe­ri­ode in vielen
Bere­ichen und auf ver­schiede­nen Hier­ar­chieebe­nen neu aufgestellt, um sich
auf die verän­derten Her­aus­forderun­gen einzustellen. Dies war auch im
Innen­min­is­teri­um sinnvoll. 

Soll mit dem Wech­sel an der Spitze eine inhaltliche Neuaus­rich­tung des
Ver­fas­sungss­chutzes ein­her gehen? 

Es gibt keine grundle­gende Neuaus­rich­tung des Ver­fas­sungss­chutzes, aber eine
Akzen­tu­ierung in den Bere­ichen “Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus in seinen
neuen Erschei­n­ungs­for­men” und “Aus­län­derex­trem­is­mus”.

Das Inter­view führten Andrea Bey­er­lein und Mar­tin Klesmann.

(MAZ, 24.11., Dag­mar Simons) RHEINSBERG Sie kön­nen Türken nicht lei­den. Die hät­ten in Deutsch­land nichts zu suchen.
Das war für Ron W. und Frank M. der Grund, am 11. August 2003 den Dönerstand
von Mehmet Cimendag in der Rheins­berg­er Paulshorster Straße anzustecken. 

Die Idee kam ihnen spon­tan im Vor­beige­hen. Was sie nicht wussten: Die
Unter­seite des Wagens war aus Met­all und bran­nte nicht. Bere­its vier Tage
vorher waren die bei­den Mehmet Cimendag aufge­fall­en. Frank M. hat­te ihn
mit“Scheiß Memo Grill” und “Scheiß Dön­er” beschimpft, Ron W. ihm den
Stinkefin­ger gezeigt. Wegen gemein­schaftlich ver­suchter Brand­s­tiftung und
Sachbeschädi­gung war Ron W. bere­its im ver­gan­genen Jahr zu vier Wochen
Dauer­ar­rest verurteilt worden. 

Gestern stand nun sein ehe­ma­liger Kumpel Frank M. vor dem Neuruppiner
Amts­gericht. Der 22-Jährige kon­nte sich nicht mehr so recht an jenen
August­tag erin­nern. Dass er das Rück­licht des Wagens einge­treten hatte,
wusste er noch. Auch dass er ein Feuerzeug dabei­hat­te. Anson­sten will er nur
zugeguckt haben. 

Das bestätigte Ron W. gestern. Der mit einem Lons­dale Sweat­shirt bekleidete
junge Mann gab zu, aus ein­er Müll­tonne einen Plas­tik­sack genom­men, ihn
angezün­det und unter den Imbis­s­wa­gen gewor­fen zu haben: “Frank stand nur
daneben.” Das hat­te in Ron W.s polizeilich­er Vernehmung noch ganz anders
gek­lun­gen. Danach hat­te auch Frank M. die Plas­tik­tüte angezün­det. Doch
selb­st die War­nung des Richters bei ein­er Falschaus­sage kon­nte seine Meinung
nicht ändern. 

Er blieb dabei, dass Frank nichts getan habe. So hat­te es auch Rons Freundin
in Erin­nerung. Sie stand zwei Meter vom Tatort ent­fer­nt. Einge­grif­f­en hat
die 20-Jährige nicht: “Mir war das egal. Soll er doch machen, wenn er den
Dön­er ansteck­en will”, sagte sie. 

Heute habe er nichts mehr mit den “Recht­en” zu tun, sagte der in Heimen groß
gewor­dene Förder­schüler Frank M. Das Gericht verurteilte den unter Betreuung
ste­hen­den arbeit­slosen Angeklagten zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Monat
en auf Bewährung und 120 Arbeitsstun­den. Damit entsprach das Gericht dem
Antrag der Staat­san­waltschaft. Das Urteil ist rechtskräftig.

Gericht zu Pots­damer Grund­stücksstre­it mit Jew­ish Claims Conference

(MAZ, Volk­mar Krause) HERMANNSWERDER / LEIPZIG Stre­ito­b­jekt sind die Wassergrundstücke
Tornow­straße 18 bis 20 in Her­mannswerder. Doch die Auswirkun­gen eines
gestern hierzu ergan­genen Urteils des Bun­desver­wal­tungs­gericht­es in Leipzig
reichen weit über Pots­dam hin­aus. Das Gericht ver­schärfte damit die
Min­destanforderun­gen an einen berechtigten Rück­über­tra­gungsanspruch der
Con­fer­ence on Jew­ish Mate­r­i­al Claims against Ger­many (JCC).

Nach dem Ver­mö­gens­ge­setz ist die JCC bei Ver­mö­gensver­lus­ten, die infolge der
nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft ein­trat­en, anspruchsberechtigt,
soweit jüdis­che Berechtigte oder deren Erben keine Ansprüche gel­tend machen.
Diese Ansprüche waren bis zum 31. Dezem­ber 1992 anzumelden. Kurz vor Ablauf
der Frist hat­te die JCC so genan­nte Glob­al­an­mel­dun­gen ein­gere­icht, in denen
sie, statt die ver­lore­nen Ver­mö­gen konkret zu beze­ich­nen, nur auf Behörden,
Akten- und Archivbestände Bezug nahm. Die Leipziger Richter präzisierten
nun: Ein JCC-Anspruch ist nur dann berechtigt, wenn er bere­its Ende 1992 auf
Akten ver­wiesen hat, aus denen exakt her­vorge­ht, um welchen individuellen
Ver­mö­genswert und welchen jüdis­chen Eigen­tümer es sich han­delt. Außerdem
muss darin nachvol­lziehbar sein, dass der Ver­lust eine Folge der
Nazi-Herrschaft ist. Das Urteil schließt Präzisierun­gen der Ansprüche nach
dem Stich­tag aus. 

Bei den Grund­stück­en in der Tornow­straße hat­te das Verwaltungsgericht
Pots­dam die Glob­al­an­mel­dun­gen als wirk­sam ange­se­hen und die Ansprüche der
JCC bejaht. Dage­gen klagte nun Gisela Krause aus Wies­baden vor dem
Bun­desver­wal­tungs­gericht. Sie ist die Tochter des Fab­rikan­ten Heinrich
Mey­er-Lomax, der die Grund­stücke 1935 von dem jüdis­chen Kauf­mann Ludwig
Sil­ber­berg erwarb. Sil­ber­berg floh ein Jahr später aus Deutsch­land, seine
Erben stell­ten keinen Restitutionsantrag. 

Dass es sich 1935 um einen Zwangsverkauf han­delte, hat­te das Vermögensamt
anerkan­nt. Doch Gisela Krause machte mit der Revi­sion gel­tend, dass die JCC
ihre Ansprüche nicht frist­gemäß angemeldet habe. Die geforderten Grundstücke
seien erst Mitte der 90er Jahre konkret beze­ich­net wor­den. Laut Krauses
Anwältin Sigrid Bin­iok-Pfeifer ste­hen sie auf der Heirat­surkunde der
Silberbergs. 

Wer das Grund­stück bekommt, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht
entsch­ieden. Es über­wies die Sache zurück an das Potsdamer
Ver­wal­tungs­gericht, das nun prüfen muss, ob der JCC-Antrag die neuen
Anforderun­gen erfüllt. 

Für das Ver­fahren nicht von Belang ist laut Gerichtssprech­er Wolfgang
Sei­del, dass auch Mey­er-Lomax Nazi-Opfer war. 1936 ver­haftete ihn die
Gestapo. Nach Angaben Bin­iok-Pfeifers ist der Vater sowohl von DDR-Behörden
als auch vom Lan­desamt zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen als Verfolgter
des Naziregimes anerkan­nt wor­den. Er wurde 1945 nach achtein­halb Jahren Haft
aus dem KZ Sach­sen­hausen befreit. 

Ansprüche früher­er jüdis­ch­er Besitzer eingeschränkt

Bun­desver­wal­tungs­gericht urteilt über Rück­über­tra­gun­gen in Potsdam /
Som­mer­feld-Sied­lung offen

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM/KLEINMACHNOW. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die
Anforderun­gen für die Rück­über­tra­gung ehe­mals jüdis­chen Besitzes in
Ost­deutsch­land ver­schärft. Das Gericht entsch­ied am Mittwoch, dass pauschale
Ansprüche der Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC) nur unter bestimmten
Voraus­set­zun­gen gültig sind: Dem­nach muss bei diesen so genannten
Glob­al­ansprüchen klar sein, wer genau während der NS-Zeit geschädigt worden
ist und welche Behörde für die Bear­beitung eines Rückübertragungsanspruchs
zuständig ist. “Das bet­rifft min­destens ein paar tausend Fälle in
Ost­deutsch­land”, sagte die Sprecherin des Bun­de­samtes zur Regelung offener
Ver­mö­gens­fra­gen, Ellen Händler, am Mittwoch der Berlin­er Zeitung. Eine
Sprecherin des Bun­desver­wal­tungs­gericht­es sprach von “ein­er wegweisenden
Entschei­dung mit Präzedenzcharakter”. 

Im konkreten Fall (Az: BverG 8 C 15.03) ging es um mehrere Immo­bilien in
Pots­dam, die bis 1935 einem jüdis­chen Kauf­mann gehört hat­ten. Nach dem
Verkauf der Immo­bilien war der Mann aus Deutsch­land geflo­hen. Neuer Besitzer
der Immo­bilien wurde ein Mann, der später eben­falls Opfer der Nazis wurde
und mehrere Jahre im KZ Sach­sen­hausen ver­brachte. Das Verwaltungsgericht
Pots­dam hat­te die Grund­stücke der JCC zuge­sprochen. Die Organ­i­sa­tion setzt
sich seit 1951 für die Entschädi­gung der Holo­caust-Über­leben­den ein. Dagegen
hat­te die Erbin jenes Eigen­tümers geklagt, der selb­st zum Nazi-Opfer
gewor­den war. Das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht muss nun erneut verhandeln,
weil ein­er der drei gestell­ten Anträge möglicher­weise doch detail­liert­er war
als die üblichen Pauscha­lansprüche der Jew­ish Claims Conference. 

Entschädi­gungsansprüche ver­han­delte das Bun­desver­wal­tungs­gericht am Mittwoch
auch in ein­er weit­eren Sitzung. Dabei geht es um mögliche Rückübertragungen
im Bere­ich der Som­mer­feld-Sied­lung in Klein­mach­now. Die ins­ge­samt mehr als 1
000 Grund­stücke gehörten dem jüdis­chen Bau­un­ternehmer Adolf Som­mer­feld, der
1933 aus Deutsch­land fliehen musste. Auch hier hat­te die JCC einen
Pauscha­lanspruch gel­tend gemacht. Strit­tig ist aber, ob zum gesetzlichen
Frist-Ende Ende 1992 alle nöti­gen Unter­la­gen beige­bracht wur­den. Das
Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht hat­te ein­er Rück­über­tra­gung zuges­timmt, dagegen
legten die heuti­gen Besitzer Revi­sion ein. Pikant: Die JCC und die
Som­mer­feld-Erben in den USA trat­en Mitte der 90er-Jahre ihren
Entschädi­gungsanspruch an den Berlin­er Bau­un­ternehmer Chris­t­ian Mey­er ab.
Mey­er, der selb­st gar kein NS-Opfer war, kann rechtlich trotzdem
Entschädi­gungs­forderun­gen gel­tend machen. Peter T., Sohn der heutigen
Eigen­tümerin der Immo­bilie am Brod­berg in Klein­mach­now, rech­nete bereits
damit, dass Mey­er die Grund­stücke zuge­sprochen bekommt. Deshalb hat seine
Fam­i­lie für die Immo­bilie schon eine erhe­bliche Summe Geld über­wiesen. Das
Bun­desver­wal­tungs­gericht kam am Mittwoch hier noch zu keinem Urteil, das
soll zwei Tage vor Wei­h­nacht­en verkün­det wer­den. Gewin­nt Mey­er, hat er
Anspruch auf min­destens 100 bebaute und unbe­baute Grund­stücke in der
Som­mer­feld-Sied­lung. Anwohn­er sind verunsichert. 

Die Leipziger Richter prüfen noch, ob Pauscha­lansprüche, die Meyer
über­nom­men hat, kor­rekt gestellt wor­den sind. Die Richter deuteten auch an,
dass möglicher­weise kein Entschädi­gungs­ganspruch beste­hen kön­nte, weil die
Grund­stücke sein­er­seits von ein­er Sied­lungs­ge­sellschaft an die
Eigen­heim­bauer verkauft wor­den sind. 

Bun­desver­wal­tungs­gericht entschei­det über Rückgabe

(Berlin­er Zeitung, 24.11.) KLEINMACHNOW. Das Bun­desver­wal­tungsericht in Leipzig entschei­det am Mittwoch
anhand eines Präze­den­z­fall­es über mögliche Rück­über­tra­gun­gen im Bereich
Som­mer­feld-Sied­lung in Klein­mach­now. Die etwa 1 000 Grund­stücke gehörten zum
Konz­ern des jüdis­chen Unternehmers Adolf Sommerfeld,der 1933 aus Deutschland
fliehen musste.Im konkreten Fall geht es um die Grund­stück mit
Ein­fam­i­lien­haus­be­bau­ung am Brod­berg. Hier hat­te das Verwaltunsgericht
Pots­dam ein­er Rück­über­tra­gung zuges­timmt. Dage­gen gin­gen die heutigen
Besitzer in Revi­sion. Ihr Argu­ment: Die Jew­ish Claims Con­fer­ence habe
sein­erzeit nicht alle benötigten Unter­la­gen frist­gerecht zum Jahre­sende 1992
beige­bracht. Von ein­er Entschei­dung des Bundesverwaltunsgerichtes
unmit­tel­bar betrof­fen wären etwa 100 Grund­stücke in Klein­mach- now. Doch
auch andere Sied­lungs­ge­sellschaften kön­nten dann Ansprüche gel­tend machen.