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26. November 2004 · Quelle: Tagesspiegel / LR

Ex-NPD-Mann soll nicht in Ausschuss

Die drei großen Parteien ver­weigern Wahl in Jugend­hil­fe-Gremi­um (Tagesspiegel, 24.11.) Pots­dam — Die Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU und die Oppo­si­tions­frak­tion der PDS wollen in der Land­tagssitzung am Don­ner­stag einen DVU-Kan­di­­dat­en für den Jugend­hil­feauss­chuss durch­fall­en lassen. Es geht um den ehe­ma­li­gen NPD-Funk­­tionär Thi­lo Kabus. Kabus sei mit sein­er NPD-Vita nicht als Mit­glied des Jugend­hil­feauss­chuss­es geeignet, […]

26. November 2004 · Quelle: BM / TAZ

Schweigen im Nazi-Prozeß

Münch­n­er Recht­sex­treme sollen Bombe­nan­schlag gegen jüdis­ches Gemein­dezen­trum geplant haben (BM) München — Mar­tin Wiese wird schweigen. Der 28 Jahre alte mut­maßliche Chef der recht­sex­tremen “Kam­er­ad­schaft Süd” und drei führende Mit­glieder sind vor dem Bay­erischen Ober­sten Landgericht angeklagt, eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung gebildet zu haben. Bekan­nt wurde die neon­azis­tis­che Grup­pierung vor allem durch die Pla­nung eines Anschlags […]

26. November 2004 · Quelle: TAZ / Berliner Zeitung

Rechter Terror mit Schriftführer und Kassierer

West­lich von Berlin wollte eine Gruppe Jugendlich­er durch regelmäßige Bran­dan­schläge sämtliche Aus­län­der aus ihrer Stadt vertreiben. Die Staat­san­waltschaft hat Anklage wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung erhoben (TAZ) BERLIN Die Bran­den­burg­er Gen­er­al­staat­san­waltschaft hat 12 Jugendliche aus dem Havel­land wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung angeklagt. “Aus­ländis­che Mit­bürg­er soll­ten mit plan­mäßiger Ver­bre­itung von Angst ver­trieben wer­den”, erk­lärte Staat­san­waltssprech­er […]

26. November 2004 · Quelle: MAZ

Weitere Zeugen für die Wahrheit

(MAZ, Dag­mar Simons) NEURUPPIN Das Ver­fahren gegen Jubi­line G. wird wohl erst im Jahre 2005 been­det wer­den. So sieht es zumin­d­est nach dem gestri­gen drit­ten Ver­hand­lungstag aus. Min­destens zwei weit­ere Ter­mine wird es noch geben. Denn Vertei­di­ger Stef­fen Sauer fall­en immer wieder neue Zeu­gen ein, die sein­er Mei­n­ung nach zur Wahrheits­find­ung beitra­gen kön­nen. Seit dem […]

26. November 2004 · Quelle: ND

Was wird, wenn die Armee weg ist?

(ND, 25.11., Bernd Bau­mann) Das Stan­dortkonzept für die Bun­deswehr– von Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) Anfang Novem­ber vorgestellt– erhitzt auch in Bran­den­burg die Gemüter. Immer­hin macht die Armee drei Stan­dorte ganz dicht, drei wer­den verklein­ert. »Der Bund muss als Kom­pen­sa­tion für die betrof­fe­nen Stan­dorte ein Kon­ver­sion­spro­gramm aufle­gen«, ver­langte in der gestri­gen Land­tagssitzung der PDS-Abge­ord­nete Wolf­gang Gehrcke. […]

26. November 2004 · Quelle: ND

DVU-Mann mit NPD-Vergangenheit fiel durch

Thi­lo Kabus nicht im Jugend­hil­feauss­chuss / Demokratis­che Parteien stimmten geschlossen gegen ihn (ND, Bernd Bau­mann) Da die recht­sex­treme DVU den Sprung in den Land­tag schaffte, kann sie auch Vertreter in die Auss­chüsse entsenden. Dage­gen ist kaum ein Kraut gewach­sen. Die Abge­ord­neten der anderen Frak­tio­nen enthal­ten sich gewöhn­lich. So wer­den die DVU-Kan­di­­dat­en dann nur mit den […]

25. November 2004 · Quelle: Ruppiner Anzeiger 24.11.04

Sieben Monate Haft für Anschlag auf Rheinsberger Imbiss

RHEINSBERG Gestern wurde am Neu­rup­pin­er Amts­gericht das Urteil gegen den Rheins­berg­er Frank M. gesprochen.: sieben Monate Haft auf Bewährung. Der 22-jährige hat außer­dem 120 Stun­den gemein­nützige Arbeit zu leis­ten. Frank M. trat im Som­mer 2003 eine Rück­leuchte des Döner­im­biss­es an der Paulshorster Straße ein, während der schon verurteilte Mit­täter Ron W. ver­suchte, den Imbis­s­wa­gen anzusteck­en. […]

24. November 2004 · Quelle: PNN / MAZ

Junge Brandenburger Neonazis als Terroristen angeklagt

(PNN) Brandenburg/Havel — In Bran­den­burg begin­nt ver­mut­lich noch in diesem Jahr der erste Ter­ror­prozess in der Geschichte des Bun­des­lan­des. Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg hat jet­zt Anklage gegen zwölf junge Recht­sex­trem­is­ten erhoben, die eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung namens „Freiko­rps“ gebildet haben sollen – mit dem Ziel, Aus­län­der gewalt­sam aus der Region Nauen zu vertreiben. Der Gruppe wird vorge­wor­fen, […]

24. November 2004 · Quelle: Grüne

Landesregierung darf sich nicht aus Frauenpolitik zurückziehen

Anlässlich des Inter­na­tionalen Tages gegen Gewalt an Frauen warnt CLAUDIA BRADE, im Lan­desvor­stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Frauen­poli­tik zuständig, vor einem Rück­zug der Lan­desregierung aus der Frauen­poli­tik, der sich unter anderem durch die geplante Abschaf­fung der Abteilung Gle­ich­stel­lung, Frauen und Fam­i­lie im Min­is­teri­um von Dag­mar Ziegler abze­ich­net. “Es stellt sich die Frage, ob und […]

24. November 2004 · Quelle: Grüne

Gessinger: Brandenburgs Innenminister in nationaler Gemeinschaft

Zu den Äußerun­gen des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters und CDU-Vor­sitzen­­den Schön­bohm in der Berlin­er Zeitung, Teile der Forderun­gen der DVU in Sachen “Aus­län­der­fra­gen” seien inzwis­chen All­ge­meingut, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER: “Die Behaup­tung Schön­bohms, wesentliche Forderun­gen der DVU zum Umgang mit Migran­tinnen und Migranten seien inzwis­chen All­ge­meingut, ist irreführend. Richtig ist, dass sie […]

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