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Mehr rechtsradikale Straftaten

Die recht­sradikale DVU hat­te bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber in Lübben und
im Umland rund acht Prozent der Stim­men erhal­ten. Mit dem Soldatenfriedhof
in Halbe gibt es im Dahme-Spree­wald-Kreis ein poten­zielles rechtsradikales
Auf­marschge­bi­et, das beson­ders zum Volk­strauertag ins Blick­feld rückt. Beide
Ereignisse — Wahl und Volk­strauertag — waren Anlass für die RUNDSCHAU, bei
der Polizei nachzufra­gen, in welchem Maße Straftat­en von Neo-Nazis im Kreis
eine Rolle spielen. 

Es gibt nichts im Zusam­men­hang mit Recht­sradikalen, was sich als harmlos
ein­stufen lässt. Wed­er «Heil-Hitler» ‑Rufe oder das Hören
aus­län­der­feindlich­er Musik, noch das Anbrin­gen von Aufk­le­bern oder das
Beschmieren von Wän­den mit Hak­enkreuzen. Immer­hin steckt dahin­ter eine — wie
auch immer gefes­tigte — poli­tis­che Anschau­ung mit einem gefährlichen Kern.
Das ist aus Gesprächen mit denen her­aus zu hören, die sich mit Jugendlichen
und deren Ansicht­en beschäftigen. 

Daneben gibt es die Dinge, die in ein­er Stadt wahrgenom­men wer­den. Das sind
die nach außen sicht­bar ihre Überzeu­gung tra­gen­den jun­gen Men­schen, die oft
in Grup­pen auftreten. Das sind die Schmier­ereien und Aufk­le­ber. In ein­er vom
Kreis­präven­tion­srat ini­ti­ierten Studie sind ins­beson­dere diese Aspekte
aufge­lis­tet wor­den, ergänzt durch Ein­schätzun­gen von Bürg­ern. Neben den
«Bauch» ‑Gefühlen über eine recht­sradikale Bedro­hung gibt es objektive
Kri­te­rien, die zumin­d­est eine Aus­sage darüber geben, wie aktiv in bestimmten
Bere­ichen Recht­sradikale sind. 

Im Gespräch mit dem Ersten Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Gert Ihlau vom
Kom­mis­sari­at Jugend/Tomeg/Mega (Mega ist die Mobile Ein­satzein­heit gegen
Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit, Tomeg sind Täter ori­en­tierte Maßnahmen
gegen extrem­istis­che Gewalt) erfuhr die RUNDSCHAU, was die rechtsradikale
Szene im Laufe eines Jahres an Straftat­en bege­ht, wobei in dieser Übersicht
nicht die Gewalt­tat­en aufge­führt sind. 

Rechte «Klop­pereien»

Diese Straftat­en fall­en in den Delik­t­bere­ich Kör­per­ver­let­zun­gen und kommen
beson­ders häu­fig im Nord­kreis zwis­chen rival­isieren­den Jugendgruppen
(Recht­sradikale kon­tra Aussiedler) vor. Das seien «Machtkämpfe» , in denen
jed­er sein Ter­ri­to­ri­um vertei­di­ge, so Ihlau. Im Süd­bere­ich gebe es diese
Kon­flik­te deut­lich weniger. Sie kämen schon mal als «Klop­pereien von
Recht­en» in Wald­drehna vor, bestätigte Heinz Radan, Kriminalhauptkommissar
in Lübben. 

Erfasst wer­den in der Über­sicht der so genan­nten Staatsschutzdelikte
ins­beson­dere das Tra­gen von ver­bote­nen Abze­ichen, das Ver­bre­it­en von
recht­sradikalem Gedankengut (so weit es durch das Gesetz ver­boten ist), der
«Heil-Hitler» ‑Gruß sowie das Aufk­leben oder Auf­sprühen von Hakenkreuzen.
Ger­ade diese Schmier­ereien hat­te Lübben Mitte August stark zu spüren
bekom­men, als an sehr markan­ten touris­tis­chen Punk­ten, darunter Brücken,
Hak­enkreuze gespüht wor­den waren. Auch war ein Handw­erks­be­trieb in der
Kreis­stadt teil­weise ver­wüstet, waren Wände der Fir­ma mit Hakenkreuzen
beschmiert worden. 

In diesem Jahr, geht aus den von der Polizei zwis­chen Jan­u­ar und September
erfassten Zahlen her­vor, gab es im Schutzbere­ich Dahme-Spree­wald insgesamt
87 Staatss­chutzde­lik­te mit durch­weg recht­sradikalem Hin­ter­grund, von denen
46 aufgek­lärt wur­den. 68 Tatverdächtige waren Deutsche, ein­er Aus­län­der. Mit
etwa einem Drit­tel ist Lübben an den Straftat­en beteiligt. Hier wur­den 27
Staatss­chutzde­lik­te erfasst, 16 aufgek­lärt. Alle 17 Tatverdächti­gen waren
Deutsche. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr hat es eine deut­liche Steigerung bei den
Straftat­en selb­st und bei der Aufk­lärung gegeben. Im Bere­ich des Altkreises
Lübben etwa wur­den zwis­chen Jan­u­ar und Sep­tem­ber 2003 zwölf Straftaten
erfasst, drei aufgek­lärt, 16 Tatverdächtige ermit­telt. Im gesamten Kreis
waren es vor einem Jahr 58 Straftat­en, 22 von denen wur­den aufgek­lärt und 61
Tatverdächtige ermittelt. 

Auf­fal­l­end ist, dass die Straftat­en zum aller­größten Teil von Jugendlichen
im Alter zwis­chen 15 und 21 Jahren began­gen wer­den. Bei jüngeren
Verdächti­gen ist die Zahl recht klein, auch ältere Tatverdächtige gibt es
deut­lich sel­tener. Ob eine Straftat poli­tisch motiviert sei (es gab fünf
linksradikale Straftat­en vor einem Jahr) oder nicht, werde vom
Lan­deskrim­i­nalamt fest­gelegt, sagte Ihlau. 

Auf­marsch für Halbe angemeldet 

Zunächst keine Straftat­en, aber recht­sradikales Engage­ment, sind die
alljährlich zum Volk­strauertag angemelde­ten Aufmärsche in Halbe. In den
ver­gan­genen Jahren hat­te es immer wieder Genehmi­gun­gen und Ablehnun­gen durch
die Ver­wal­tungs­gerichte gegeben. Noch ist unklar, ob in diesem Jahr die
Demon­stra­tion der Recht­sradikalen in Halbe eine Chance hat. 

Unab­hängig davon sind in der Ver­gan­gen­heit starke Polizeikräfte mobilisiert
wor­den, die schon im Umfeld nicht nur Recht­sradikale auf dem Weg nach Halbe
«abge­fis­cht» und deren Sym­bole kon­fisziert hat­ten. Auch linke
Gegen­demon­stran­ten wur­den von der Polizei unter Kon­trolle gehal­ten. Bis zum
Hal­ber Zen­tral­fried­hof schafften es wed­er Recht­sradikale noch Linke.

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Vetschauer Front gegen jegliche Gewalt

Über recht­sex­treme und andere Gewalt mit ihren Erschei­n­ungs­for­men und neuen
Ten­den­zen informierte das Mobile Beratung­steam Vetschauer Stadtverordnete
und Ortsbürgermeister. 

«Die Stadt beschäftigt sich schon sehr lange mit dieser Prob­lematik, hatte
auch eine Zeit sehr mit einem unan­genehmen Image zu kämpfen» , so Miriam
Schilling vom Beratung­steam in Cot­tbus. Sie freue sich sehr, dass sich die
Stadtverord­neten und auch Orts­bürg­er­meis­ter darüber informieren, was derzeit
in der Szene ablaufe und nicht abwarten. 

Wie Frank Schulz, seit rund fünf Jahren Koor­di­na­tor gegen Gewalt in
Vetschau, meinte, gebe es seit etwa sechs Jahren die besten Erfahrun­gen mit
dem Beratungsteam. 

Er erin­nere sich an die große Demo der Vetschauer auf dem Hos­pi­talplatz, die
gezeigt habe, dass es in Vetschau eine bre­ite Front gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit gebe. Man dürfe jedoch die
derzeit­i­gen Ten­den­zen nicht unter­schätzen, so Miri­am Schilling auch auf
jen­er Beratung. Erin­nert wurde in der Beratung an Burg, als es zwei
Vetschauer waren, die einen Drit­ten schw­er mis­shan­delt hatten. 

Es ist ger­ade so schön ruhig — davon dürfe sich nie­mand täuschen lassen.
Doch jedem Gewalt­bere­it­en müsse gezeigt wer­den, dass er mit heftigem
Gegen­wind zu rech­nen habe. «Und in Vetschau ist eine ganze Menge dagegen» ,
weiß Miri­am Schilling aus der langjähri­gen Zusam­me­nar­beit mit der
Spreewaldstadt. 

Hier haben sich Jugendliche selb­st in einem Pro­jekt mit Camino ausprobiert,
sich in ein­er Zukun­ftswerk­statt zusam­menge­tan und her­aus­ge­fun­den: Was kann
man machen, wie find­et man zum Anderen« Wie mache ich mich anderen
ver­ständlich» Filme wur­den gedreht, in denen sie ihr Leben in Vetschau auf
sehr ver­schiedene Weise darstell­ten. Die Inter­es­sen­ge­mein­schaft «Für Respekt
und gegen Gewalt» arbeit­ete weit­er und ini­ti­ierte in diesem Jahr ein
Sport­fest unter genau diesem Mot­to. Und es kamen viele. 

Und es müsse weit­erge­hen auf diesem Weg. Davon ist auch Frank Schulz
überzeugt. «Die Prob­leme in dieser Gesellschaft müssen immer und immer
wieder auf die Tage­sor­d­nung, weil es vor allem die Jugend ist, die damit
kon­fron­tiert ist und damit auch zurecht kom­men muss. Uns schwebt eine
Werte-Diskus­sion vor, die wir in Gang brin­gen wollen.» 

Fra­gen wie: Wo kön­nen Ansatzpunk­te gefun­den wer­den, um weit­er mit den
Jugendlichen im Gespräch zu bleiben? Sie standen auch im Raum bei der
jüng­sten Ver­anstal­tung mit dem Mobilen Beratung­steam aus Cot­tbus. Wer mehr
über dieses Team wis­sen möchte, erfährt es im Internet:
www.mobiles-beratungsteam.de.

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Heimatblätter statt Bomberjacke und Springerstiefel


Fach­ta­gung in Neu­rup­pin wid­mete sich neuen Ten­den­zen im Rechtsextremismus /
Beispiele aus Wol­gast überzeugten

(MAZ, Andreas Vogel) NEURUPPIN Für Polizei, Behör­den und Schulen wird es immer schw­er­er, Recht­sex­treme zu
erken­nen. Denn Bomber­jacke und Springer­stiefel sind ein Auslaufmodell,
berichtete gestern Jür­gen Kanehl, Bürg­er­meis­ter von Wol­gast. Die neue
Strate­gie sei, ganz harm­los als der nette, junge Mann von nebenan
aufzutreten. “Man muss mit den Leuten sprechen und zweimal hin­guck­en, wem
man die Schule oder den Club für eine Feier über­lässt”, appel­lierte Kanehl
an die gut 20 Vertreter von Kom­munen im Land­kreis OPR

Die hat­ten sich gestern zu ein­er beson­deren Fach­ta­gung in Neuruppin
einge­fun­den, die sich den neuen Erschei­n­ungs­for­men und Strate­gien der
Recht­sex­tremen wid­mete und gle­ichzeit­ig nach den Auswirkun­gen auf die
Kom­mu­nalpoli­tik forschte. Von Kanehl ver­sprach sich der Kreis, dessen
Jugen­damt die Tagung organ­isiert hat­te, einige Tipps. “Wol­gast hat es damals
gewagt, seinen Skan­dal Recht­sex­trem­is­mus öffentlich zu machen”, betonte
Wol­fram Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams Tol­er­antes Brandenburg,
der die Tagung mod­erierte. Kanehl wink­te ab. Von 1995 bis 2001 sei die
Auseinan­der­set­zung ver­gle­ich­sweise ein­fach gewe­sen. “Es gab ein klares
Feind­bild, wie Skin­heads mit Kampfhun­den.” Kanehl besprach sich damals aller
zwei Wochen mit der Polizei, die Stadt erhöhte die Steuer für gefährliche
Hunde. Skins, die an Einkauf­szen­tren lungerten und Kun­den verunsicherten,
wurde mit Hausver­bot gedro­ht. Gle­ichzeit­ig ver­stärk­te die Stadt die
präven­tive Arbeit an den Schulen. Zu Kanehls Über­raschung waren und sind
auch Gym­nasi­as­ten nicht vor rechtem Gedankengut gefeit. 

Inzwis­chen haben die Recht­sex­tremen ihre Tak­tik verän­dert. Sie verbreiten
ihre Ide­olo­gie beispiel­sweise über Blättchen, die “Stimme der Heimat”
heißen. “Ihre Ideen sind sehr, sehr gut ver­packt”, warnte Kanehl. 

Indes unter­schied Michael Kohlstruck vom Zen­trum für Antisemitismusforschung
an der TU Berlin in min­destens vier Bere­iche des Rechtsextremismus:
poli­tis­chen Recht­sex­trem­is­mus, frem­den­feindliche Gewalt, das Wahlverhalten
für recht­sex­treme Parteien sowie das alltägliche Ver­hal­ten der Leute auf der
Arbeit und am Bier­tisch. Experten gin­gen davon aus, dass ein Fün­f­tel bis ein
Vier­tel der Bevölkerung von ihrer Ein­stel­lung her rechts sind, so
Kohlstruck. 

Es sei wichtig, Jugendlichen viele Ange­bote zu unter­bre­it­en, mah­nte Kanehl.
In Wol­gast gibt es etwa regelmäßig Mit­ter­nachtss­port, bei dem Jugendliche
bis nach 0 Uhr ihrem sportlichen Hob­by frö­nen kön­nen. Zudem organ­isiert die
Polizei ein­mal im Jahr die Ver­anstal­tung “Sport statt Gewalt”. “Man muss
sich was ein­fall­en lassen”, so Kanehl. Hinge­gen forderte Gabriele Schlamann
vom Mobilen Beratung­steam mehr Ein­satz von den Lehrern und Anerken­nung von
der Poli­tik. “Engage­ment ist kein Selbstläufer.” 

Mod­er­a­tor Hülse­mann war zufrieden mit der Tagung. Sie habe stattgefunden,
ohne dass es zuvor einen spek­takulären Zwis­chen­fall mit Recht­en gegeben
habe. Zudem sage heute keine Kom­mune mehr, dass es keine Prob­leme mit
Recht­sex­trem­is­mus habe.

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Nur deutsche Musik

Berlin — Mit “Best of Deutsch” geht am 15. Novem­ber in Bran­den­burg das nach
Angaben der Anbi­eter bun­desweit erste Radio­pro­gramm an den Start, das
auss­chließlich deutsche Musik spielt. Der Geschäfts­führer des federführenden
Berlin­er Senders Hundert,6, Thomas Thimme, sagte, vor allem im Osten
Deutsch­lands sei das Inter­esse an deutschsprachiger Musik sehr stark.

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Wirbel um Buch–Vorwort

(MAZ, 29.10.) Das von Bürg­er­meis­ter Nor­bert Langer­wisch (SPD) unter­schriebene Vor­wort zu
einem im Juni 2002 erschiene­nen Buch über “45 namhafte Bran­den­burg­er” hat
nun in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung für Wirbel gesorgt. 

PDS-Frak­tion­schef Alfre­do Förster fragte nach, wie Langer­wisch dazu gekommen
sei, im Vor­wort zu schreiben, wer sich die Mühe mache, alle 45 Biografien zu
lesen, werde als Bran­den­burg­er “mit einem gewis­sen Stolz” auf die Stadt
schauen. Unter den 45 Porträtierten seien unter anderem der SS-Gen­er­al Paul
Hauss­er, Jagdflieger Wern­er Mölders und Reich­swehrmin­is­ter Gus­tav Noske
aufge­führt. Von Hauss­er, der maßge­blich am Auf­bau der Waf­fen-SS beteiligt
war, sei sog­ar das Geburtshaus abge­bildet wor­den, “damit die Nazis auch
wis­sen, wo sie ihre Kränze abzule­gen haben”, kri­tisierte Förster. Er
forderte Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU) auf, bei weiteren
Aufla­gen des Buch­es auf das Vor­wort zu verzicht­en und auch bei anderen
Pub­lika­tio­nen sorgsam darauf zu acht­en, wem man seinen Namen leihe. 

Langer­wisch sagte gestern dem Stadtkuri­er, er habe 2002 lediglich ein
Lese­manuskript erhal­ten, dieses lediglich durchge­blät­tert, aber nicht alle
95 Seit­en gele­sen. Er habe das Manuskript auch nicht — wie son­st üblich -
anderen zum Lesen gegeben. “Das kann ich mir vor­w­er­fen, ist im Nachhinein
aber nicht zu ändern. Aber ich hätte niemals einem Gen­er­al der Waf­fen-SS ein
Vor­wort geschrieben beziehungsweise ein solch­es unter­schrieben.” Langerwisch
sagte, er bedauere die Nachlässigkeit. 

Der vom Mil­itärgeschichts-Experten Frank Brekow geschriebene Beitrag über
Hauss­er war lediglich auf biografis­che Fak­ten beschränkt, der Autor hatte
sich jed­er Kom­men­tierung enthalten. 

In dem Band sind Lebensläufe unter anderem von “Bil­dungs­bischof” Stefan
Bodeck­er, von Bischof Diet­rich von der Schu­len­burg, von Reich­skan­zler Otto
von Bis­mar­ck und von Ober­bürg­er­meis­ter Franz Ziegler dargestellt. Das Buch
hat­te schon 2002 für Diskus­sio­nen gesorgt. aw 

Buch­skan­dal in Bran­den­burg a.d. Havel

(RBB) Der stel­lvertre­tende OB von Bran­den­burg a.d. Hav­el, Nor­bert Langer­wisch, hat
ein Gruß­wort geschrieben. Für ein Buch der Arbeist­gruppe Stadt­spuren. In dem
Büch­lein wird Promi­nen­ten der Stadt gedacht, u.a. einem der berühmtesten
Gen­eräle der Waffen-SS. 

Schon seit 2002 liegt das Büch­lein in den Läden oder in der Stadtinformation
aus. Am Anfang gab es mal Diskus­sio­nen, ob ein Nazi zu namhaften
Per­sön­lichkeit­en gezählt wer­den kann, aber : der Gen­er­al der Waf­fen SS Paul
Hauss­er, promi­nen­ter Vor­denker der Nation­al­sozial­is­ten, ist nun mal in
Bran­den­burg Hav­el geboren. Das hier Explo­sives ver­bor­gen ist, hat bislang
nie­mand bemerkt.
Im Vor­wort des Bürg­er­meis­ters find­et sich fol­gen­der Satz… 

… wer sich der Mühe des Studi­ums aller 45 in diesem Buch portraitierten
Promi­nen­ten unter­zo­gen hat, wird als Bran­den­burg­er unweiger­lich mit einem
gewis­sen Stolz auf seine Heimat­stadt schauen…

Stolz, auf einen SS-Gen­er­al? Der Bran­den­burg­er PDS Poli­tik­er Alfre­do Förster
spricht von Ver­sagen und Instinktlosigkeit… 

Alfre­do Förster (PDS) Frak­tionsvor­sitzen­der Brandenburg/ Havel
“Ich werfe Her­rn Langer­wisch vor, dass er a die Bröschüre nicht einmal
gele­sen hat und b nicht ein­mal die Über­schrift dieser Broschüre gele­sen hat,
denn spätestens dann wär ihm aufge­fall­en, dass Paul Hauser SS-Gen­er­al schon
als Über­schrift mit abge­bildet wäre.” 

Vor­würfe, die der Her­aus­ge­ber der Broschüre nicht ver­ste­hen will… 

Wolf­gang Kur­sior, Arbeit­skreis Stadtgeschichte
“Also hier muss man wirk­lich genau hin­se­hen. Und wer hier darauf verzichtet,
zu dif­feren­zieren, wird frag­würdig und man darf schon die Frage stellen, ist
das Manip­u­la­tion oder wie auch immer.” 

Genau hin­se­hen: dann ließt man, das hier bewusst pos­i­tive und negative
Per­so­n­en vere­int wur­den. Soweit so gut. Doch da bleibt noch der Satz mit dem
Stolz! Unter­schrieben vom Bürg­er­meis­ter. Der zeigt sich heute berührt… 

Nor­bert Langer­wisch (SPD) Bürg­er­meis­ter Brandenburg/ Havel
“Ich habe beim Durch­blät­tern dieses Buch­es mit Sicher­heit die Seite mit dem
Gen­er­al der Waf­fen-SS dort überblät­tert. Und danach habe ich dieses Vorwort
unterze­ich­net und die Angele­gen­heit war dann für mich erledigt.” 

Bis heute. Nun sieht Langer­wisch sehr wohl, was der Her­aus­ge­ber verneint:
das man näm­lich zwis­chen dem Satz vom Stolz und dem SS Gen­er­al weit­er hinten
im Buch eine unheil­volle Verbindung her­stellen kann. Neuau­fla­gen sollen
deshalb über­ar­beit­et wer­den. Der Rathau­sop­po­si­tion geht das nicht weit
genug… 

Alfre­do Förster (PDS) Frak­tionsvor­sitzen­der Brandenburg/ Havel
“Würde mir dieser Lap­sus passieren, würde mit Sicher­heit, wäre ich sicher
als Frak­tion­schef in dieser Stadt zurückgetreten.” 

Für den Bürg­er­meis­ter kommt das nicht in Frage, er will sich aber künftig
genauer anse­hen, was er unterschreibt.

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Schwere Fehler bei den Sicherheitskräften

Schwere Fehler bei den Sicher­heit­skräften / Schein­heiliges Ver­hal­ten der
Stadtoberen

Pots­dam — Nach­dem sich schon viele öffentliche Mandatsträger,
Sicher­heit­skräfte und Jour­nal­is­ten zu den Ereignis­sen rund um den
Neon­azi-Auf­marsch am ver­gan­genen Sam­stag äußerten, sieht die AK Antifa als
Mitor­gan­isatorin der Proteste dazu gezwun­gen, eine eigene Auswer­tung des 30.
Okto­ber in Pots­dam vorzunehmen, welche Sie hier­mit erhalten. 

Das Ergeb­nis vor­weg: Die rund 1000 vor­wiegend jugendlichen und
stu­den­tis­chen AntifaschistIn­nen, welche am Sam­stag-Vor­mit­tag die Lange
Brücke und später die Innen­stadt block­ierten, ver­hin­derten den von Christian
Worch geplanten öffentlichkeits- und medi­en­wirk­samen Aufzug von
Recht­sex­tremen in der Pots­damer Innen­stadt. Zu bedauern ist jedoch, dass der
neo­faschis­tis­che Auf­marsch nicht gän­zlich ver­hin­dert wer­den konnte. 

Zu ver­danken war die Durch­führung der Neon­azi-Demon­stra­tion auf einer
alter­na­tiv­en Route der Polizei. Die Sicher­heit­skräfte zeich­nen aus unserer
Sicht auch ver­ant­wortlich für die Eskala­tion der Sit­u­a­tion in der
Stadt­mitte. Wären die Polizeibeamten nicht eingeschrit­ten, als Bar­ri­eren aus
Bauzäunen auf der Lan­gen Brücke errichtet wur­den, wäre es aus unser­er Sicht
wed­er zu Stein­wür­fen gegen die Sicher­heit­skräfte noch zu ein­er destruktiven
Het­z­jagd auf AntifaschistIn­nen durch die Innen­stadt gekom­men. Wie bereits
aus dem Innen­min­is­teri­um in der Presse bestätigt wurde, haben die
Ein­satzkräfte vor Ort die Sit­u­a­tion unter­schätzt – und aus unser­er Sicht aus
diesem Grund zur Eskala­tion beigetragen. 

Auch die Stad­to­beren hiel­ten sich mit Kri­tik an den gewalt­samen Protesten
nicht zurück und war­fen den AntifaschistIn­nen mehrfach öffentlich vor, dass
sie für die medi­ale Präsenz der Recht­sex­tremen in der Öffentlichkeit
ver­ant­wortlich seien. Im Gegen­satz zur Stadt Pots­dam und Teilen des
bürg­er­lichen Bünd­niss­es, hält es die AK Antifa für notwendig, öffentlich auf
Recht­sex­trem­is­mus aufmerk­sam zu machen anstatt das Prob­lem totzuschweigen
oder – wie von den „friedlichen Protesten“ ein­drucksvoll vorge­führt – ganz
wegzuschauen. Die ewige Selb­st­be­weihräucherung der politischen
Ver­ant­wortlichen in dieser Stadt beim The­ma Recht­sex­trem­is­mus ist
schein­heilig. Anstatt der vie­len Worte der bekan­nten Gesichter hät­ten wir
beispiel­sweise Her­rn Jakobs und seine selb­st mit 2.500 bezifferten
Mit­stre­i­t­erIn­nen (es waren wohl eher wenige Hun­dert) auf der Lan­gen Brücke
gesehen. 

Als Faz­it bleibt nochmals zu kon­sta­tieren, dass es in den über­re­gionalen und
auch aus­ländis­chen Medi­en ein eher pos­i­tives Echo zu den Protesten gegeben
hat. Der neon­azis­tis­che Auf­marsch blieb aus der Innen­stadt fern und musste
auf eine größ­ten­teils unat­trak­tive weil wenig bewohnte Route auswe­ichen, auf
der sie von eini­gen Protestieren­den auch noch laut­stark begleit­et wurde.
Ins­ge­samt also ein gelun­ge­nes Zeichen gegen Rechts… und die öffentlichen
Organe fall­en auf das Mot­to der Neon­azis here­in und pro­duzieren nun
parteiüber­greifend ein Kli­ma der Angst – unter der Hal­luz­i­na­tion eines
„linken Ter­rors“. Anstatt die antifaschis­tis­che Gegen­wehr anzuerken­nen, wird
sie öffentlich denun­ziert und krim­i­nal­isiert. Die weit­ere Debat­te bleibt
abzuwarten… 

AK Antifa Potsdam

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Ausschreitungen werden Thema im Landtag

(BM) Pots­dam — Die Auss­chre­itun­gen am Rande der Proteste gegen Rechtsextremisten
am Sonnabend in Pots­dam wer­den im Par­la­ment ein Nach­spiel haben. Wie zuvor
der CDU-Innen­ex­perten Sven Petke hat gestern der PDS-Abge­ord­nete Hans-Jürgen
Schar­fen­berg die Erwartung geäußert, daß sich der Innenauss­chuß des Landtags
mit den Krawallen befaßt. Schar­fen­berg ist desig­niert­er Vor­sitzen­der des
Auss­chuss­es. Er kündigte an, daß das The­ma voraus­sichtlich am 11. November
bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung erörtern wird. 

Schar­fen­berg nan­nte die Krawalle “sehr bedauer­lich”. Sie hät­ten dem Ansehen
der Stadt geschadet. Allerd­ings habe die große Mehrheit der
Gegen­demon­stran­ten, darunter vor allem viele junge Leute, sich ein­deutig und
friedlich gegen Recht­sex­trem­is­mus artikuliert. Diese Teil­nehmer hät­ten für
ein pos­i­tives Zeichen gesorgt, indem sie den Marsch der Recht­sex­tremen um
den Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch durch das Zen­trum Potsdams
verhinderten. 

Bei der objek­tiv­en Unter­suchung der Auss­chre­itun­gen gehe es auch darum, kein
undif­feren­ziertes Bild zuzu­lassen, betonte der PDS-Poli­tik­er. Die
Ran­dalier­er hat­ten am Sonnabend aus ein­er Menge von etwa 1000
Gegen­demon­stran­ten, die die Pots­damer Lange Brücke gegen den
recht­sex­trem­istis­chen Auf­marsch block­ierten, die Polizei mit Steinen
ange­grif­f­en, Feuer gelegt und Sach­schaden angerichtet. Zur gle­ichen Zeit
protestierten in der Innen­stadt unter dem Mot­to “Pots­dam beken­nt Farbe” rund
2500 Men­schen friedlich gegen den Auf­marsch der Rechtsextremisten. 

Die Pots­damer Grü­nen als Mitini­tia­toren der Gegen­demon­stra­tio­nen betonten
gestern, gegen Neon­azis zu sein legit­imiere keine Gewalt. Demonstrationen
dürften nicht genutzt wer­den, um Langeweile und Frust zu kom­pen­sieren, sagte
Sprecherin Katrin Voh­land. Der Wider­stand gegen Recht­sex­treme dürfe nicht
autonomen Schläger­touris­ten über­lassen werden. 

Die Steinew­er­fer, die bei den Krawallen auf Polizis­ten gezielt hatten,
stam­men zum größten Teil aus dem Raum Berlin-Bran­den­burg, wie es gestern bei
der Polizei hieß. Gegen acht Per­so­n­en sei Haft­be­fehl wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch ergangen. 

Unter den Verdächti­gen sind ein 22jähriger Koso­vo-Albaner, der in Potsdam
gemeldet ist, ein 17jähriger Schüler aus Berlin und ein 18jähriger Schüler
aus Wal­srode in Nieder­sach­sen. Sie hat­ten Steine und Molo­tow­cock­tails gegen
die anrück­enden Beamten geschleud­ert. Zuvor hat­ten Ran­dalier­er Müllcontainer
angezündet. 

Ihr seid schon echte Helden”

Die Linke ist sauer auf Ran­dale-Touris­ten / OB dankt für friedlichen Protest

(MAZ, Robert Rudolf) INNENSTADT Kater­stim­mung noch gestern bei den linken Demon­stran­ten, die sich
am Sonnabend friedlich dem Zug der Neon­azis auf der Lan­gen Brücke
ent­ge­gengestellt hat­ten. Immer­hin, die Demon­stra­tion der Rechtsextremen
durch die Innen­stadt habe man ver­hin­dern kön­nen, nan­nten Vertreter von Asta,
PDS-Jugend, Jusos und Bünd­nis­grü­nen gestern als die Haben-Seite. 

Ein­hel­lig verurteil­ten sie die vom so genan­nten “Schwarzen Block” ausgehende
Gewalt. Die trau­rige Bilanz des Tages: 18 ver­let­zte Polizis­ten. Dazu kamen
Sach­schä­den: Sieben große Blu­menkü­bel und zehn Zaun­teile wur­den im
Lust­garten beschädigt, sagte Andreas Wan­der­sleben, Sprech­er des
Entwick­lungsträgers Born­st­edter Feld. Glass­cheiben in der Bre­it­en Straße
klir­rten. Der Step ent­standen durch zer­störte Con­tain­er und die Beseitigung
von zwei Ton­nen Müll Kosten von mehreren Tausend Euro Unkosten. 

Marek Schaller, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Pots­damer Jusos,
reagierte mit Unver­ständ­nis auf die Steinew­er­fer: Diese hät­ten den
Recht­sex­tremen Chris­t­ian Worch und seinen Anhang über­haupt “erst in die
Nachricht­en gebracht”. Anders als das Demon­stra­tions­bünd­nis “Pots­dam bekennt
Farbe”, das der Kon­fronta­tion mit den Recht­sex­tremen bewusst aus dem Weg
gegan­gen war, wollte sich Schaller mit anderen Pots­damer Jusos dem Zug
ent­ge­gen­stellen. Im Rück­blick kon­sta­tierte er, dass das Bünd­nis “ja nun
recht gehabt hat”. Die Press­esprecherin des Kreisver­ban­des der
Bünd­nis­grü­nen, Katrin Voh­land, wider­spricht dem: “Es war unglück­lich, dass
sich die Demon­stra­tio­nen geteilt haben.” Hät­ten sich mehr “Bürg­er” den
Recht­sex­tremen ent­ge­gen­stellt, dann wäre die Gewalt­bere­itschaft der
Ran­dalier­er geringer aus­ge­fall­en, so ihre Ein­schätzung. Sie vertei­digte in
ein­er Presseerk­lärung das Gewalt­monopol des Staates und erklärte:
“Demon­stra­tio­nen dür­fen nicht zur Kom­pen­sa­tion von Langeweile und Frust
genutzt wer­den, dieser linke Nihilis­mus ist Bran­den­burg genau­so abträglich
wie völkisch­er Nationalismus.” 

Für den Lan­desvor­sitzen­den der PDS-Jugend “Sol­id”, Robert Wollenberg,
han­delte es sich bei den Ran­dalier­ern um “Krawall-Touris­ten”, auf die aus
der linken Szene “viele Leute wirk­lich sauer” seien. Das spiegelt sich
mit­tler­weile auch in den Auseinan­der­set­zun­gen im Inter­net wieder. Auf einer
Plat­tform namens “Infori­ot” prahlt jemand ein offen­sichtlich unter
Real­itätsver­lust lei­den­der Held unter dem Namen “pdmwestrulez” im
Diskus­sions­fo­rum: “Es war an der Zeit, dieser Stadt und den Nazis zu zeigen,
was wir kön­nen! Das bleibt den Faschos, ob grün oder braun, im Kopf, und das
ist richtig so.” Ein ander­er Diskus­sion­steil­nehmer mit Namen “Maik”
ent­geg­net: “Ihr Krawall­brüder seid schon echte Antifaschis­ten, echte Helden!
(…) Schade dass nicht hart genug gegen Straftäter wie euch durchgegriffen
wird.” 

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) dank­te gestern all jenen, “die am
Sam­stag friedlich und mit vie­len guten Ideen gegen die Zusam­men­rot­tung von
Neon­azis in unser­er Stadt protestiert haben”. Auch Jakobs sprach von
Krawall-Touris­ten, die dem gemein­samen Anliegen “für Toleranz,
Gewalt­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der einzuste­hen” Schaden zugefügt
hät­ten. “Sie spie­len den Neon­azis in die Hände”, sagte Jakobs. 

Sicher­heit­skräfte räumten gestern ein, die Ein­sat­zlage vor­ab falsch
eingeschätzt zu haben.

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Friedlicher Bürgerprotest, brennende Mülltonnen

Pots­damer Erfahrun­gen mit der Demokratie

Pots­dam war am let­zten Okto­ber-Sam­stag Schau­platz mehrerer Demon­stra­tio­nen. Ein bekan­nter Recht­sex­trem­ist hat­te seine Anhänger zu einem Auf­marsch gerufen und ein paar Hun­dert “Kam­er­aden” aus Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt mobil­isiert. Die Lan­deshaupt­stadt, unter­stützt von Parteien, Gew­erkschaften und Vere­inen, rief daraufhin zu ein­er Gegen­demon­stra­tion auf. Die link­sex­trem­istis­che Szene ließ sich die Gele­gen­heit auf erhoffte Ran­dale nicht ent­ge­hen und rück­te mit ein­er größeren Zahl von Autonomen an. 

Am Vor­mit­tag dieses grauen, wenn auch noch recht milden Spätherb­st­mor­gens lag zwis­chen Haupt­bahn­hof und Mark­t­cen­ter Span­nung in der Luft. Der Straßen­bah­n­verkehr war zum Erliegen gekom­men, mehrere Bah­nen staut­en sich hin­tere­inan­der auf der Friedrich-Ebert-Straße. Im Zen­trum trieben sich auf­fäl­lig viele schwarz gek­lei­dete Gestal­ten herum. Die Stadt wim­melte bere­its vor Polizis­ten. Der Verkehr auf der Bre­ite Straße war ges­per­rt, über­all standen Mannschaftswa­gen der Polizei. 

Tol­er­ante Stadt mit gutem Ruf 

Am Platz der Ein­heit, dem Tre­ff­punkt für die friedlichen Abge­sandten von mehr als 40 Organ­i­sa­tio­nen, Kirchen und Bürg­erini­tia­tiv­en, strömten nach und nach aus allen Rich­tun­gen Men­schen zusam­men. Gekom­men waren Men­schen aller Alters­grup­pen, die ein Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus set­zen woll­ten. Unter ihnen waren auch viele Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern. Ein Mäd­chen zeigte ein selb­st gemaltes Trans­par­ent: Ein dick­es rotes X über­malte ein schmächtiges Hak­enkreuz. Ein Junge hielt einen Papp­kar­ton hoch, auf dem stand “Nur Kacke ist braun”. 

Die Ver­samm­lung wurde zuse­hends größer und vere­inte schließlich etwa zweiein­halb Tausend Men­schen. Als Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs das pro­vi­sorische Podi­um betrat, kon­nte er seine Blicke über eine stat­tliche Men­schen­menge schweifen lassen. Er sprach von Pots­dam als der Stadt der Tol­er­anz, die bere­its seit Jahrhun­derten Men­schen ander­er Län­der und Kul­turen willkom­men heißt. Er erin­nerte an den guten Ruf, den Pots­dam als Zen­trum von Wis­senschaft und Kul­tur im Aus­land genießt, wovon auch die Anwe­sen­heit aus­ländis­ch­er Wis­senschaftler an der Uni­ver­sität Pots­dam zeugt. Der neue Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht dank­te beson­ders den Kindern und Jugendlichen für ihre zahlre­iche Anwe­sen­heit. Spon­tan­er Applaus. 

Die anfangs lose Ver­samm­lung wuchs allmäh­lich zu ein­er Gemein­schaft zusam­men. Heit­ere, friedliche Entsch­ieden­heit, klare Posi­tio­nen ohne Het­ze, ohne Polarisierung. 

Abge­drängt von link­er Gewalt 

Es war geplant, dass die Demon­stran­ten sich in Rich­tung Lange Brücke bewe­gen, um dort das unmit­tel­bare Gespräch mit den Recht­sex­trem­is­ten zu suchen. Phan­tasievolle Aktio­nen soll­ten den Zug begleit­en. Doch immer häu­figer wur­den die Reden von Polizeisire­nen übertönt und bewirk­ten Unruhe: irgend etwas war im Gange. Der Ober­bürg­er­meis­ter trat schließlich vor die Menge und teilte mit, dass die Demon­stra­tion umgeleit­et wer­den müsse, weil es zu gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen auf der Bre­it­en Straße gekom­men sei. 

Dort waren die Zeichen link­sex­trem­istis­ch­er Gewalt unüberse­hbar. Müll­con­tain­er, auf der Fahrbahn aus­geleert oder in Flam­men ste­hend, umgekippte Park­bänke, Blu­menkü­bel, die — als Wur­fgeschosse ver­wen­det — zer­schmettert am Boden lagen.
Statt von kreativ­en Aktio­nen wurde Pots­dam von Ran­dale geprägt. 

Erleb­nis Wertegemeinschaft 

Den­noch hielt die gute Stim­mung an, als sich der Zug in Rich­tung Stadthaus in Bewe­gung set­zte. Es blieb die Erfahrung, den immer wieder neuen Her­aus­forderun­gen des Recht­sex­trem­is­mus mit demokratis­chen Mit­teln begeg­nen zu kön­nen. Hinzu kam das Erleb­nis ein­er Wertege­mein­schaft — ger­ade für Kinder und Jugendliche so wichtig. Aber nicht nur für sie. 

Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter fand deut­liche Worte: “Einige linke Spin­ner haben die Umset­zung viel­er kreativ­er Ideen ver­hin­dert.” Den­noch sei die Demo ein Erfolg und mit ihren zweiein­halb Tausend Teil­nehmern viel größer aus­ge­fall­en, als er zu träu­men gewagt hat­te. Jann Jakobs dank­te den Pots­damern für ihr Kom­men. Das zeige, dass es in Stadt eine bre­ite demokratis­che Grund­lage gibt. Die Tra­di­tion der Tol­er­anz werde fortgesetzt.

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Freispruch für Asylbewerber

Briefge­heim­nis und Pri­vat­sphäre in Flüchtling­sheim in Rathenow mas­siv verletzt

(Junge Welt, Tim Zülch) Am Mon­tag ging in Rathenow ein Prozeß zu Ende, der Auswirkun­gen auf die Leitung des Asyl­be­wer­ber­heimes in Rathenow und auf den Lan­desver­band Havel­land der Arbeit­er­wohlfahrt als Betreiberin des Heimes haben kön­nte. Dabei wur­den die Asyl­be­wer­ber Mohammed Abdel Amine und Mohammed Mah­mud vom Vor­wurf der »üblen Nachrede« freigesprochen. 

Zur Vorgeschichte: In einem offe­nen Brief hat­ten sich im Som­mer 2002 Asyl­be­wer­ber des Rathenow­er Heimes an die Öffentlichkeit gewandt. In dem Brief klagten sie, daß ihre Pri­vat­sphäre im Heim mas­siv ver­let­zt werde. Es seien Videokam­eras zur Kon­trolle der Bewohn­er instal­liert, die Zim­mer wür­den ohne Vorankündi­gung betreten, und per­sön­liche Briefe seien geöffnet wor­den. Außer­dem seien beim Wach­schutz, der das Heim bewacht, bekan­nte Neon­azis beschäftigt. Die AWO erstat­tete Anzeige gegen Unbekan­nt wegen Ver­leum­dung, übler Nachrede und Urkun­den­fälschung. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam über­nahm das Ver­fahren und präsen­tierte auch gle­ich zwei Tatverdächtige. Sie hat­te Mohammed Abdel Amine und Mohammed Mahud auf einem Foto erkannt. 

»Wir sind nicht die Rädels­führer, zu denen uns die Staat­san­waltschaft und die AWO machen wollen. Wir Asyl­be­wer­ber haben den Brief gemein­sam ver­faßt«, betont Abdel Amine. Schon im Juli 2003 hat­te sich bestätigt, daß bei der Fir­ma Zarnikow, welche den Wach­schutz für das Heim stellte, bekan­nte und vorbe­strafte Neon­azis beschäftigt waren. Der Ver­trag mußte gekündigt wer­den. Während sich die Heim­leitung während des Prozess­es mehr und mehr in Wider­sprüche ver­strick­te, rief die Vertei­di­gung gut zwei Dutzend Zeu­gen auf, die nach und nach alle Vor­würfe der Bewohn­er gegen die Heim­leitung bestätigten. 

Obwohl die Staat­san­waltschaft immer einen Freis­pruch aus­geschlossen hat­te, fand auch sie deut­liche Worte für die Ver­hält­nisse in dem Heim. In ein­er Anmaßung von Polizeibefug­nis­sen habe die Heim­leitung bei den Bewohn­ern Befra­gun­gen durchge­führt. »Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Heim­lei­t­erin und der Geschäfts­führer der AWO weit­erbeschäftigt wer­den kön­nen«, meint nach Aus­gang des Prozess­es der Anwalt Ulrich von Kling­gräff. Die Staat­san­waltschaft erwägt sog­ar eine Anklage gegen die Heim­leitung wegen Ver­let­zung des Briefge­heimniss­es und Falschaus­sage vor Gericht.

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Haftbefehle nach Krawallen in Potsdam

Kri­tik an gewalt­bere­it­en linken Autonomen / 2500 friedliche Demonstranten
gegen Neonazi-Demo

(PNN, 2.11.) Pots­dam — Bei Auss­chre­itun­gen am Rande ein­er großen Demon­stra­tion gegen
einen Auf­marsch von Recht­sex­tremen am Sam­stag in Pots­dam hat die Polizei 17
Ran­dalier­er festgenom­men. Davon waren nach Polizeiangaben am Son­ntag bis zum
Nach­mit­tag neun wieder auf freiem Fuß. Gegen acht Ran­dalier­er ergingen
Haft­be­fehle, die aber gegen Meldeau­fla­gen nicht voll­streckt wurden.Bei den
Krawallen wur­den 14 Polizis­ten ver­let­zt. Die Polizei war mit einem
Großaufge­bot von 1200 Beamten aus mehreren Bun­deslän­dern im Einsatz. 

Etwa 1000 gewalt­bere­ite Protestier­er hat­ten auf der Lan­gen Brücke die
Marschroute der 350 Neon­azis block­iert und die Polizei ange­grif­f­en. Diese
set­zte Wasser­w­er­fer ein. Daraufhin errichteten Gewalt­bere­ite aus der
links­gerichteten und autonomen Szene eine Bar­rikade und steckten
Müll­con­tain­er in Brand. Die Autonomen, die teils ver­mummt waren, bewarfen
Polizis­ten und Ein­satzwa­gen mit Steinen und Flaschen und ran­dalierten später
auch in der Innen­stadt, wo sie Scheiben in zwei Kred­itin­sti­tuten und in
einem Geschäft einschlugen. 

An der Gegen­demon­stra­tion eines Aktions­bünd­niss­es beteiligten sich nach
Angaben der Stadt rund 2500 Men­schen. Darunter waren Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD), Min­is­ter der Lan­desregierung, Potsdams
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs und andere Vertreter der Stadt sowie von
Gew­erkschaften, Ini­tia­tiv­en, Parteien, Kirchen und Vereinen. 

Jakobs sagte gestern den PNN, das bre­ite Bünd­nis friedlicher
Gegen­demon­stran­ten habe “nach­drück­lich unter Beweis gestellt, dass für
Recht­sex­trem­is­ten in unser­er Stadt kein Platz ist”. Zugle­ich übte der
Ober­bürg­er­meis­ter scharfe Kri­tik an den gewalt­bere­it­en Autonomen. Deren
Vorge­hen “kann in kein­er Weise toleriert wer­den”, sagte Jakobs. Erst die
Autonomen hät­ten dafür gesorgt, “dass es die Recht­sex­trem­is­ten bis in die
Nachricht­en der ARD-Tagess­chau schafften”. Jakobs verurteilte die
Auss­chre­itun­gen: “Das hat unserem Anliegen einen schlecht­en Dienst
erwiesen.” Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven
Petke, erk­lärte: “Nur der Beson­nen­heit unser­er Polizei ist es zu verdanken,
dass die Sit­u­a­tion nicht weit­er außer Kon­trolle geri­et.” Die
Gewalt­bere­itschaft der “link­sex­trem­istis­chen Straßen­schläger” habe ihn tief
erschüttert. 

Das Mot­to des Aktions­bünd­niss­es lautete “Pots­dam beken­nt Farbe! Gemeinsam
für Tol­er­anz, Gewalt­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der”. Der Marsch
endete verkürzt mit ein­er Kundge­bung vor dem Stadthaus. Außer­dem gab es
weit­ere Kundge­bun­gen und Aktio­nen gegen die Neon­azis. Der von dem Hamburger
Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch angemeldete Aufzug musste wegen der
Block­ade auf der Lan­gen Brücke auf eine Alter­na­tivstrecke durch
Pots­dam-Babels­berg auswe­ichen. Der Auf­marsch der Neon­azis ver­lief unter
stren­gen Aufla­gen und ohne Ausschreitungen. 

Von Gewal­taus­maß überrascht

Sicher­heits­be­hör­den werten Ran­dale aus

(MAZ, 2.11.) POTSDAM Das Aus­maß der Gewalt bei den Demon­stra­tio­nen am Woch­enende in
Pots­dam war für die bran­den­bur­gis­chen Sicher­heits­be­hör­den im Vorfeld
offen­bar nicht abschätzbar gewe­sen. Nach Erken­nt­nis­sen sämtlicher
Aufk­lärungs­di­en­ste von Polizei, Lan­deskrim­i­nalamt und Verfassungsschutz
seien nicht mehr als 300 recht­sex­treme Demon­stran­ten zu erwarten gewesen,
betonte Polizei-Ein­sat­zleit­er Arne Feur­ing gestern. Das Ein­tr­e­f­fen von etwa
600 Neon­azis in Pots­dam habe die Experten verblüfft. 

Völ­lig unzutr­e­f­fend war offenkundig auch die Prog­nose zum linksextremen
Krawallpoten­zial. Dass ein har­ter Kern von 750 gewalt­bere­it­en Randalierern -
zu einem Großteil aus Berlin — Pots­dam unsich­er machte, gilt als größte
Über­raschung. Bran­den­burg­er wie Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den waren noch in
der ver­gan­genen Woche davon aus­ge­gan­gen, dass der linken Hauptstadtszene
Pots­dam als Ver­samm­lung­sort zu prov­inziell erscheine. 

Doch nach den Ran­dalen am Woch­enende muss die Sicher­heit­slage im gemeinsamen
krim­i­nal­geo­graphis­chen Raum Berlin-Bran­den­burg voraus­sichtlich neu definiert
wer­den. “Es ist nicht mehr auszuschließen, dass es auch kün­ftig ein großes
Stör­erpoten­zial geben wird”, sagte Feur­ing und deutete damit vor­sichtig eine
gesteigerte Gewalt­di­men­sion an. 

Mit Kri­tik am Ein­satzkonzept der Polizei hal­ten sich die Brandenburger
Poli­tik­er über alle Partei­gren­zen hin­weg zurück. “Ich glaube nicht, dass
etwas falsch gelaufen ist”, erk­lärte der innen­poli­tis­che Sprech­er der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, der die Polizei am Sam­stag begleitet
hat­te. Das Konzept, die Züge der Neon­azis und der Gegendemonstranten
gegeneinan­der abzuschir­men, sei gut gewe­sen. “Die Polizei”, so Petke, “hat­te
auch genü­gend Kräfte vor Ort.” Im Ein­satz waren 1200 Beamte aus Brandenburg
und anderen Bundesländern. 

Die innen­poli­tis­chen Sprech­er von SPD und PDS, Brit­ta Stark und Hans-Jürgen
Schar­fen­berg, nah­men die Polizei eben­falls in Schutz. “Ich sehe jet­zt keine
Ver­an­las­sung, Vorurteile zu äußern”, erk­lärte Schar­fen­berg. Er wolle
zunächst den Bericht der Lan­desregierung in der näch­sten Sitzung des
Innenauss­chuss­es abwarten. Danach kön­nten gegebe­nen­falls Schlussfolgerungen
gezo­gen wer­den. Ähn­lich äußerte sich SPD-Poli­tik­erin Stark zu Petkes
Forderung, die Vorgänge im Innenauss­chuss zu problematisieren. 

Bei der Ver­fol­gung der Straftäter arbeit­eten Polizei und Staatsanwaltschaft
gestern weit­er auf Hoch­touren. Zusät­zlich zu den acht beantragten und vom
Haftrichter bere­its erlasse­nen Haft­be­fehlen werde die Polizei mehr als 30
weit­ere Strafanzeigen stellen, erk­lärte Polizei­di­rek­tor Feur­ing. Außerdem
wür­den die während der Demon­stra­tion aufgenomme­nen Polizeivideos
aus­gew­ertet. Anschließend werde ver­mut­lich die Öffentlichkeits­fah­n­dung nach
den Stör­ern beginnen. 

Der durch einen Stein­wurf am Kopf ver­let­zte Polizist kon­nte das Krankenhaus
nach zweitägigem Aufen­thalt inzwis­chen verlassen. 

Gefahr von Links nicht herunterspielen”

In Bran­den­burg gibt es etwa 400 gewalt­bere­ite und 50 bis 60 militante
Linksextremisten

(PNN, 2.11., Peter Tiede) Pots­dam — Nach den Krawallen von Links-Autonomen am Samstag
in Pots­dam haben Sicher­heit­sex­perten erneut vor ein­er Ver­harm­lo­sung des
Link­sex­trem­is­muss­es gewarnt. “Wir haben immer gesagt, dass der
Recht­sex­trem­is­mus zwar das größere Prob­lem im Land ist, aber die Gefahr von
Links nicht herun­terge­spielt wer­den darf”, sagte Heiko Hom­burg, Sprech­er des
Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums den PNN. Nach Erken­nt­niss­es des
Ver­fas­sungss­chutzes gibt es in Bran­den­burg bis zu 400 gewalt­bere­ite “Linke”.

Diese seien im Wesentlichen bere­it, Gewalt gegen Rechte einzuset­zen. Dem
harten, mil­i­tan­ten Kern, der sich neben andrem auch noch gegen den
Kap­i­tal­is­mus und die Glob­al­isierung wen­det, wer­den im Land etwa 50 bis 60
Link­sex­trem­is­ten zugerech­net. Neben Pots­dam gebe es Schw­er­punk­te in
Eber­swalde und Rathenow, so ein Ver­fas­sungss­chützer. Ähn­lich wie bei den
Recht­en sind auch zahlre­iche linke Grup­pierun­gen untere­inan­der verstritten.
Hinzu kommt, dass sich etwa die Pots­damer und die Berlin­er Autonomen noch
immer “nicht ganz grün sind”, wie es hieß. “Die Linken” seien sich oft nur
einig darin, dass es gegen Rechts gehe, so ein Sicher­heit­sex­perte. Doch
trotz der Stre­it­ereien, bestün­den feste Verbindun­gen und Struk­turen zwischen
dem mil­i­tan­ten Kern Pots­dams und der Berlin­er Szene. So stammten nach
Erken­nt­nis­sen der Sicher­heit­skräfte viele gewalt­bere­ite Protestier­er vom
Woch­enende aus Berlin. “Aber bei weit­em nicht alle. Und die Brandenburger
fahren
ja auch zu den Demos nach Berlin und machen dort mit”, hieß es in
Sicher­heit­skreisen. “Man hil­ft sich gegen­seit­ig.” Bei den Krawallen waren am
Sam­stag in Pots­dam zunächst 17 Ran­dalier­er festgenom­men und 14 Polizisten
ver­let­zt wor­den. Während in der Innen­stadt eine friedliche Demonstration
gegen den Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten stattge­fun­den hat­te, hat­ten sich
auf der Lan­gen Brücke etwa 1000 gewalt­bere­ite Linke und Links-Autonome
ver­sam­melt und sich eine Straßen­schlacht mit der Polizei geliefert. Die
bei­den Pots­damer Land­tagsab­ge­ord­neten Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS) und
Sven Petke (CDU) haben gestern die Aufk­lärung der Ran­dale gefordert und
angekündigt, dass sich der Innenauss­chuss des Land­tages mit dem Thema
befassen werde. 

Bren­nende Barrikaden

Ran­dale bei Neon­azi-Auf­marsch in Pots­dam / Proteste bei NPD-Parteitag

(MAZ, 1.11.) POTSDAM/LEINEFELDE Am Rande eines Auf­marsches von rund 350 Neon­azis ist es am Sam­stag in
Pots­dam zu schw­eren Auss­chre­itun­gen gekom­men. Aus ein­er Gruppe von rund 1000
Gegen­demon­stran­ten her­aus liefer­ten sich einige hun­dert Gewalt­bere­ite eine
Straßen­schlacht mit der Polizei. Die Sicher­heit­skräfte mussten Wasserwerfer
ein­set­zen. Die teils ver­mummten Ran­dalier­er hat­ten auf der Lan­gen Brücke die
Beamten mit Flaschen und Steinen ange­grif­f­en, Bar­rikaden errichtet und
später in der Bre­it­en Straße Müll­ton­nen in Brand gesetzt. 

Nach Angaben der Polizei wur­den 18 Beamte ver­let­zt. 17 Per­so­n­en wurden
festgenom­men, acht von ihnen dem Haftrichter vorge­führt und danach wieder
auf freien Fuß geset­zt. Ins­ge­samt protestierten mehr als 3000 Men­schen gegen
die Rechtsextremisten. 

Die Recht­sex­tremen hat­ten sich unter der Führung des Ham­burg­er Neonazis
Chris­t­ian Worch am Sam­stag Mit­tag vor dem Pots­damer Haupt­bahn­hof versammelt.
Von dort woll­ten sie eigentlich durch die Innen­stadt marschieren, was wegen
der Block­ade auf der Lan­gen Brücke aber nicht möglich war. Nach
Ver­hand­lun­gen mit der Polizei wurde die Route geän­dert. So kon­nten die
Recht­sex­tremen unbe­hel­ligt durch Pots­dam-Babels­berg ziehen. 

Zuvor hat­ten friedliche Gegen­demon­stran­ten die Recht­sex­tremen mit
satirischen Protes­tak­tio­nen kon­fron­tiert. Unter anderem hiel­ten sie Plakate
in Frak­turschrift mit Auf­schriften wie “Dummheit ist unsere Heimat” hoch.
Auf dem Platz der Ein­heit nah­men später mehr als 2000 Per­so­n­en an einer
Kundge­bung der Stadt gegen Recht­sex­trem­is­mus teil, darunter
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs
(bei­de SPD) und PDS-Chef Lothar Bisky. Zu den Gegen­demon­stra­tio­nen hat­te das
Aktions­bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” mit Unter­stützung von Parteien,
Gew­erkschaften, Kirchen, Stu­den­ten, Vere­inen und Bürgerinitiativen
aufgerufen. 

Die bran­den­bur­gis­che Polizei war mit rund 1200 Beamten im Einsatz.
Unter­stützung leis­teten Polizis­ten aus Berlin, Sach­sen und Sachsen-Anhalt. 

Im thüringis­chen Leine­felde kam es am Sam­stag während des Bundesparteitages
der NPD eben­falls zu mehreren Protestkundge­bun­gen und ein­er zweitägigen
Mah­nwache. Die Stadt war zuvor gerichtlich gezwun­gen wor­den, ihre Sporthalle
der recht­sex­trem­istis­chen Partei zur Ver­fü­gung zu stellen. 

Deutsche, kauft deutsche Bananen”


Neben bren­nen­den Bar­rikaden gab es auch friedlichen und phantasievollen
Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch

(MAZ, 1.11.) POTSDAM Das hat­te sich das Aktions­bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” — ini­ti­iert von
mehr als 80 Ini­tia­tiv­en, Parteien, Gew­erkschaften, Einzelper­so­n­en sowie der
Stadt — anders gedacht. Einen bun­ten, phan­tasiere­ichen und vor allem
friedlichen Protest hat­te man dem Auf­marsch von rund 350 Recht­sradikalen in
Pots­dam ent­ge­genset­zen wollen. Der friedliche Protest wurde zwar zum Teil
von den Ran­dalen über­lagert, aber der “bunte Protest” fand den­noch statt. 

So nahm ein großes Plakat die Neon­azis am Sam­stag mit den Worten “Faschis­mus
ist keine Weltan­schau­ung, son­dern ein Ver­brechen” bere­its am Bahn­hof in
Emp­fang. Dort stand auch eine Gruppe junger Leute, die mit Springerstiefeln
auf dem Kopf und Plakat­en mit absur­den Botschaften wie “Ich bin stolz, ein
Stolz­er zu sein” oder “Deutsche, kauft deutsche Bana­nen” die Recht­en und
ihre Parolen karikierten. Zur gle­ichen Zeit ver­sam­melten sich mehr als 2000
Bürg­er zu ein­er Kundge­bung in der Innen­stadt. Vertreter aller demokratischen
Parteien und von Gew­erkschaften sowie die kom­plette Rathausspitze waren
eben­so gekom­men wie Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und Bildungsminister
Hol­ger Rup­precht (bei­de SPD) sowie viele Pots­damer. Dass der Aufruf ein so
bre­ites Echo find­et, zeige, dass es eine poli­tis­che Kul­tur in Pots­dam gibt,
die sig­nal­isiert: Wir wollen die Recht­en nicht in unser­er Stadt haben, sagte
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). “Pots­dam wurde von Anfang an durch
Tol­er­anz geprägt, der Ein­fluss viel­er fremder Kul­turen hat die Stadt zu dem
gemacht, was sie heute ist.” 

Immer wieder wur­den Jakobs und die fol­gen­den Red­ner durch Polizeisirenen
übertönt. An der 100 Meter ent­fer­n­ten Lan­gen Brücke war die Sit­u­a­tion aus
dem Rud­er gelaufen. Seit 11.30 Uhr hiel­ten mehr als 1000 meist jugendliche
Demon­stran­ten die Brücke beset­zt. Als die Polizei eine Stunde später die von
Autonomen errichteten Bar­rikaden aus Bauzäunen beseit­igte, eskalierte die
Sit­u­a­tion. Einige hun­dert Ver­mummte schleud­erten Steine und Nebelgranaten
auf die Beamten. Die Polizei set­zte Wasser­w­er­fer ein. Als kurz darauf eine
zweite Hun­dertschaft die Kreuzung am Alten Markt stürmte, zogen sich die
Ran­dalier­er in die Bre­ite Straße zurück und ver­wan­del­ten sie in ein
Schlacht­feld. Blu­menkü­bel und Baugerüste wur­den auf die Straße gez­er­rt, in
Höhe der Schloßs­traße bran­nten mehrere Müll­con­tain­er. Die Bilanz des
Krawall­t­ages: 18 ver­let­zte Polizis­ten, 17 festgenommene Autonome, mehrere
eingeschla­gene Schaufensterscheiben. 

Die Recht­en zogen der­weil nahezu ungestört auf ein­er Alter­na­tivroute durch
Babels­berg. Und die Schlagzeilen beherrschte nicht der friedlich-kreative
Bürg­er­protest, son­dern die Gewalt der Krawalltouristen. 

Im Teufel­skreis der Gewalt

Ran­dale-Touris­ten machen aus friedlichem Bürg­er­protest ein Chaos

(MAZ, 1.11.) INNENSTADT / BABELSBERG Der Sam­stag begin­nt zunächst, wie es das
Aktions­bünd­nis aus 80 Ini­tia­tiv­en, Parteien und Gew­erkschaften erhofft
hat­te: friedlich. Ein Tre­f­fen link­er Grup­pen um 11 Uhr am Glock­en­spiel ist
ohne Krawall zu Ende gegan­gen. Als man sich um 12.30 Uhr unter dem Motto
“Pots­dam beken­nt Farbe” auf dem Platz der Ein­heit ver­sam­melt, ist die Menge
über­schaubar. “Das sind zu wenig, ein­fach zu wenig”, sagt ein Met­aller. Doch
es kom­men immer mehr. 2000 sind es schließlich, als Ober­bürg­er­meis­ter Jann
Jakobs spricht. 

Mit Plakat­en wie “Ich bin stolz, ein Stolz­er zu sein” und “Kauft deutsche
Bana­nen” ver­suchen der­weil Demon­stran­ten am Bahn­hof, die Recht­en lächerlich
zu machen. “Für mich ist das der einzige Weg, aus dem Teufel­skreis Demo -
Gegen­de­mo her­auszukom­men”, sagt Lutz Boede von der Antiwehrpflicht-Kampagne. 

Auch Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht und die grüne EU-Abgeordnete
Elis­a­beth Schröder ergreifen das Wort; PDS-Chef Lothar Bisky ist vom
Bun­desparteitag in der Cali­gary­halle herübergekom­men. “Ein Teil von uns
Jakobs erin­nert daran, dass in der Stadt 4000 Wis­senschaftler aus aller Welt
leben und arbeit­en. Die Tol­er­anz, die Pots­dam von je her geprägt hat, sei
eine 

hat sich an der Lan­gen Brücke postiert, so dass der Marsch der Recht­en nicht
wie geplant stat­tfind­en kann”, sagt Jakobs. Tat­säch­lich versper­ren 1000
linke Demon­stran­ten und Autonome den Neon­azis den Weg vom Bahn­hof in die
Innen­stadt. Ihnen gegenüber ste­ht eine Hun­dertschaft Cot­tbuser Polizei in
Kampfmontur.

Viele auf der Brücke wollen die friedliche Block­ade. Doch einige
Autonome
begin­nen, Bar­rikaden aus Absper­r­git­tern zu erricht­en, die sie vor der
The­aterblech­büchse aus der Ver­ankerung reißen. Applaus aus der Menge. Nicht
von allen. Demon­stran­ten, die den Bar­rikaden­bau ver­hin­dern wollen, bekommen
Prügel ange­dro­ht. Immer mehr Autonome ziehen den Kra­gen ihrer Pullover ins
Gesicht, set­zen Kapuzen auf und sam­meln Steine aus dem Gleiss­chot­ter der
Straßen­bahn. Die Polizei bringt zwei Wasser­w­er­fer in Stellung. 

Plöt­zlich ist es ganz still. Als die Beamten in die Menge stür­men, um die
Absper­r­git­ter auf ihre Seite zu ziehen, hagelt es Steine und Flaschen. Eine
friedliche Demon­stran­tin wird am Rück­en getrof­fen; geschützt durch einen
Mannschaftswa­gen verbindet ein Polizist seine Bein­wunde. Zwei
Nebel­granat­en — von den Ver­mummten gewor­fen — detonieren neben der
Polizeikette und tauchen die Brücke in gespen­stis­ches Licht. Erst als eine
zweite Hun­dertschaft aus Rich­tung Friedrich-Ebert- Straße die Kreuzung
stürmt, ziehen sich die Ran­dalier­er in die Bre­ite Straße zurück. Dabei Für
einige Touris­ten, die offen­bar nicht erken­nen, was sich hier anbah­nt, wird
die Sit­u­a­tion prekär — der Weg ins Hotel ist ihnen durch eine geschlossene
Ein­gangstür ver­wehrt. Kom­men­tar eines älteren Her­rn zu sein­er Gattin:
“Men­sch Mut­ti — und wir mittendrin!” 

erricht­en sie Bar­rikaden aus allem, was ihnen in die Hände fällt: Bäume in
Kübeln und Sitzbänke aus dem Lust­garten, Beton­pa­pierkörbe, Müllcontainer…
Als die ersten Bar­rikaden bren­nen, rückt die Feuer­wehr aus. 

sogle­ich zu löschen begann. Eben­so waren Blu­menkü­bel und Bäume aus dem
Lust­garten als Hin­dernisse benutzt wor­den. Doch auch nach der Vertreibung
der gewalt­täti­gen Demon­stran­ten die Bre­ite Straße hin­unter in Richtung
IHK-Gebäude und durch die Schopen­hauer­straße block­ierten Men­schen die Lange
Brücke friedlich, unter ihnen eine Gruppe von sol­id-Aktivis­ten mit einem
Trans­par­ent: “Faschis­mus fügt ihnen und den Men­schen ihrer Umgebung
erhe­blichen Schaden zu.” Während diese Gruppe nach Ansicht und Aus­sage eines
Sprech­ers der Polizei eine nicht angemeldete Demon­stra­tion durch­führte und
deshalb nach ein­er Auf­forderung durch die Beamten mit der Räu­mung rechnen
musste, Die Ran­dalier­er stür­men unter­dessen weit­er, tauchen in der
Char­lot­ten­straße auf. Katz-und-Maus-Spiele mit der Polizei. An der
Friedrich- Ebert-Straße tre­f­fen sie auf den Demon­stra­tionszug des
Aktions­bünd­niss­es. “Schließt Euch doch an”, rufen eine ältere Frau und
mehrere andere den schwarz Gek­lei­de­ten zu. Einige tun es. 

protestierte die Arbeits­gruppe “Kreative Aktio­nen” vor dem Bahnhofsgebäude
in Sichtweite der Recht­sradikalen Kurz vor 14 Uhr sper­rt die Polizei die
andere Seite der Lan­gen Brücke. , die größ­ten­teils aus Berlin stammten. Ein
Mann weist die Beamten darauf hin, dass auch Kinder eingekesselt sind. Ein
wür­den, in Äußerun­gen wie “Daran sind Ihre linken Chaoten­fre­unde Schuld -
die dür­fen Sie halt nicht wieder wählen!” und “Die Steine, die auf mich und
meine Kol­le­gen flo­gen, sind halbe Tötungs­de­lik­te”. Tat­säch­lich entschieden
die Beamten offen­bar nach dem Ausse­hen. So durfte eine unge­fähr 13 Jahre
altes Mäd­chen darf die Kette erst passieren, nach­dem sie verzweifelt
ange­fan­gen hat zu weinen. Um 14.26 Uhr eine Laut­sprecher­ansage der Polizei:
, derzu­folge Die Eingeschlosse­nen dür­fen nach Fest­stel­lung der Personalien
abziehen. 

Die Auf­nahme der Namen und Adressen wurde jedoch nach weni­gen Minuten quasi
ergeb­nis­los abge­brochen. Die Lange Brücke war auch danach noch nicht
uneingeschränkt befahrbar, doch das Gros der Demon­stran­ten löste sich auf. 

Seit dem späten Vor­mit­tag hat­ten sich rund 350 Neon­azis auf dem Parkplatz
zwis­chen Bahn­hof und Nuthe ver­sam­melt. Weil ihnen der Weg in die Innenstadt
versper­rt ist, ziehen sie unter starkem Polizeis­chutz schließlich über die
Friedrich-List-Straße, durch Alt Nowawes und Gar­nstraße ins Zentrum
Babels­bergs. Die Polizei sper­rt daraufhin auch die Hum­boldt­brücke. Der
Verkehr in der Stadt kommt für lange Zeit endgültig zum Erliegen. Nach einer
Kundge­bung in der Karl-Liebknecht-Straße ziehen die Recht­en zurück zum
Haupt­bahn­hof. Kurz vor 16 Uhr wer­den sie ins Bahn­hof­s­ge­bäude eskortiert. 

Die Bilanz: 18 ver­let­zte Polizis­ten, 17 festgenommene Autonome, zerstörte
Schaufen­ster. Die Polizei hält bis in die frühen Mor­gen­stun­den des Sonntags
alle neu­ral­gis­chen Punk­te der Innen­stadt besetzt. 

Dat­en, Fak­ten und Zitate

(MAZ, 1.11.) “Mit ein­er der­ar­ti­gen Welle der Gewalt hat­ten wir nicht gerech­net. Aber wir
hat­ten die Sit­u­a­tion jed­erzeit unter Kon­trolle.” Rudi Son­ntag, Sprech­er des
Polizeiprä­sid­i­um s 

” Einige aus der Partei sind bei der Demon­stra­tion des Aktions­bünd­niss­es am
Platz der Ein­heit dabei, aber die meis­ten ste­hen hier auf der Brücke”, sagte
Marie-Luise von Halem vom Lan­desver­band der Grü­nen. Sie finde es legitim,
sich den Nazis friedlich ent­ge­gen­zustellen. Dass die Recht­en nicht wie
geplant durch die Innen­stadt ziehen kön­nten, sei ein Erfolg der
Demon­stran­ten. “Dass hier so viele Autonome Steine geschmis­sen haben, ist
furcht­bar. Eini­gen Parteifre­un­den wurde sog­ar Prügel ange­dro­ht, als sie
ver­sucht­en, die Radikalen vom Bar­rikaden­bauen abzuhal­ten”, so von Halem. die
Poli­tik­erin. Nach­dem sich die Ran­dalier­er in die Bre­ite Straße verzogen
hat­ten, set­zten Grüne, Jusos und andere Linke die friedliche Block­ade der
Brücke fort. 

” Uns war klar, dass es hier zu Auss­chre­itun­gen kom­men würde. Die Steinwürfe
haben uns nicht viel aus­gemacht, wir sind ja sehr gut geschützt. Um die
Gewalt­täter von bei­den Seit­en in die Zange zu nehmen, und auf der Brücke
festzuhal­ten, waren nicht genug Polizis­ten im Einsatz.” 

Ein Polizist der Cot­tbuser Hun­dertschaft, die die Lange Brücke von 11 bis 17
Uhr in Rich­tung Bahn­hof absperrte. 

” Hätte ich gewusst, was heute hier los ist, wäre ich nicht gekom­men. Aber
Gott sei Dank ist alles heile geblieben.” Eine Porzel­lan-Händ­lerin auf dem
Trödel­markt im Lust­garten Nur hun­dert Meter weit­er bran­nten auf der Breiten
Straße umgestürzte Müllcontainer. 

Aus Anlass ein­er für heute geplanten NPD-Demon­stra­tion in Pots­dam hat­ten die
Stadt und linksori­en­tierte “Sol­id”- und “Antifa” ‑Grupp­pen getren­nt zu
Gegen­demon­stra­tio­nen aufgerufen. Da die Demon­stra­tionszüge an der
Gerüstin­stal­la­tion am Stan­dort der Gar­nisonkirche vor­beiführen sollten,
hängte unsere Förderge­sellschaft als ihren Beitrag gegen Rechtsexttremismus
ein Plakat mit dem Wort Hen­ning von Tresck­ows auf “Ich halte Hitler nicht
nur für den Erzfeind Deutsch­lands son­dern der ganzen Welt” 

Es wurde von unseren Vor­standsmit­gliedern Dr. Rhein­heimer, C. Goldenstein
und Th. Knap­p­worst pri­vat finanziert. 

Während die etwa 200 NPD-Anhänger in eine andere Rich­tung abge­drängt wurden,
stürmten etwa 800 

Hans P. Rhein­heimer, Vor­sitzen­der der Förderge­sellschaft zum Wiederaufbau
der Gar­nisonkirche, wurde in der Bre­it­en Straße von Ver­mummten angegriffen
und geschla­gen, als er in Brand geset­zte Kübel löschen wollte, berichtet
Burkhart Franck von der Förderge­sellschaft. “Andreas Kitschke und ich wurden
eben­falls von schwarz gek­lei­de­ten Ver­mummten ange­grif­f­en und geschla­gen, als
wir sie von der Beschädi­gung der Beschrif­tung auf der Gerüstinstallation
abzuhal­ten ver­sucht­en”, so Franck. 

Der Innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, will den
Polizeiein­satz im Innenauss­chuss des Land­tages zur Sprache brin­gen. Es
brauche “Wege, um solche Chaoten unter Kon­trolle zu bekom­men. Deshalb müssen
die Ereignisse im Innenauss­chuss the­ma­tisiert werden.” 

Als die Bürg­er-Demon­stra­tion die Friedrich-Ebert-Straße passiert
, kommen
Mitar­beit­er der Bäck­erei Braune auf die Straße und verteilen Kuchen. 

Eine der witzig-kreativ­en Aktio­nen sollte ein vom Pots­damer Christian
Deich­stet­ter dirigiertes Hup­konz­ert an der Demon­stra­tionsstrecke sein. Dem
Anlass angemessen, soll beim Vor­beizug der Recht­en der “Trauer­marsch” von
Chopin erklin­gen. Als sich abze­ich­net, dass wed­er die Neon­azis, noch die
Gegen­demon­stra­tion die Bre­ite Straße passieren, ver­legt der Diri­gent sein
“Orch­ester” vor das Stadthaus und lässt zum Abschluss der Demon­stra­tion dort
hupen. 

“Der Ober­bürg­er­meis­ter und der neue Bil­dungsmin­is­ter haben gut gesprochen.”
Der Stadtverord­nete Eber­hard Kapuste (CDU) über Jakobs (SPD) und Rupprecht.

Inforiot