Monat: August 2007

Unter dem Namen „Sup­port­ers-Tour” startet am heuti­gen 6. August eine politische
Som­mer­run­dreise des Bran­den­burg­er Lan­desver­ban­des der Linksju­gend [´sol­id] in
Pots­dam. Voll bepackt mit Info­ma­te­ri­alien und Unter­schriften­lis­ten wird die
Jugen­dor­gan­i­sa­tion mit ein­er roten Feuer­wehr an sechs Tagen in 14 Städten des Landes
Sta­tion machen. 

Schw­er­punkt der Tour ist die aktive Unter­stützung mehrerer Volksini­tia­tiv­en, die in
diesen Monat­en um Unter­schriften wer­ben. An Infos­tän­den und im per­sön­lichen Gespräch
soll vor allem das Anliegen der „Volksini­tia­tive für ein Sozialtick­et in
Bran­den­burg” vorgestellt wer­den. Bis zum Herb­st ver­sucht hier ein bre­ites Bündnis
20.000 Unter­schriften dafür zu sam­meln, dass Men­schen, die derzeit aus
wirtschaftlichen Grün­den von Aus­gren­zung durch fehlende Mobil­ität bedro­ht sind, am
beru­flichen, gesellschaftlichen, kul­turellen und poli­tis­chen Leben wieder teilhaben
kön­nen. Über den Weg der direk­ten Demokratie soll die Lan­desregierung dazu gebracht
wer­den, sich ein Beispiel an Berlin zu nehmen und das Tick­et schon ab kom­men­dem Jahr
einzuführen. 

Um Tick­ets geht es auch bei der Volksini­tia­tive “Kosten­freie Schüler­be­förderung ist
mach­bar!”, hier jedoch sind sie eher das Prob­lem als die Lösung. Hin­ter­grund ist
eine Regelung des Bran­den­bur­gis­chen Schulge­set­zes, das Land­kreisen eine Befreiung
der Eltern­beteili­gung an den Kosten der Schüler­be­förderung ver­bi­etet. Hier fehlen
noch etwa knapp die Hälfte der benötigten 20.000 Unter­schriften um eine
entsprechende Geset­zesän­derung in den Land­tag einzubrin­gen und im Falle einer
Ablehnung durch das Par­la­ment einen Volk­sentscheid als näch­ste Stufe der
direk­t­demokratis­chen Wil­lens­bil­dung starten zu können. 

Drittes Anliegen der Sup­port­ers-Tour ist die bun­desweite Kam­pagne zur Wiederaufnahme
des Ver­botsver­fahrens gegen die NPD. Mehr
als 100.000 Men­schen haben bis­lang einen entsprechen­den Aufruf an die Abgeordneten
des Bun­destages unterzeichnet. 

Die jun­gen Men­schen im Alter von 18 bis 26 Jahren freuen sich auf interessante
Begeg­nun­gen in den fol­gen­den Städten:

Mon­tag, 06. August: Bran­den­burg (Hav­el), Belzig, Ludwigsfelde

Dien­stag, 07. August: Luck­en­walde, Finsterwalde

Mittwoch, 08. August: Sen­ften­berg, Lübbe­nau, Eisenhüttenstadt

Don­ner­stag, 09. August: Schwedt, Pren­zlau, Hennigsdorf

Fre­itag, 10. August: Neu­rup­pin, Wittenberge

Sam­stag, 11. August: Potsdam

Ab FREITAG DEN 17.8. wird es in der Olga ein­mal im Monat einen
FRAUEN/MÄDCHEN/TRANSGENDER — ABEND geben.
Was heißt das?

Wir wün­schen uns die Olga als einen Raum, in dem sich jede_r wohl fühlen kann und
niemen­sch aus­geschlossen wird. Lei­der lassen sich gesellschaftliche Verhältnisse
auch aus solchen „Freiräu­men“ nicht aus­blenden und bes­tim­men auch hier den Umgang
miteinander.
So hal­ten sich schon län­gere Zeit viele Frauen und Mäd­chen nicht gern in der Olga
auf. Grund dafür ist die Tat­sache, dass auch diese ein männlich dominiert­er Raum
ist, was nicht nur heißt, dass ein­fach mehr Män­ner anwe­send sind, son­dern diese
durch ihr Ver­hal­ten den Raum ein­nehmen und bestimmen.

Unsere Gesellschaft baut auf ein binäres Geschlechter­sys­tem auf, sprich, es gibt
zwei, und nur zwei! Geschlechter, welche jew­eils bes­timmte Rollen ein­nehmen sollen,
denen entsprechende Eigen­schaften zugeschrieben wer­den. Resul­tat und Bedingung
dieses Ver­hält­niss­es ist auch eine geschlechtsspez­i­fis­che Erziehung, die Jun­gen und
Män­nern Ver­hal­tensweisen anerzieht,
welche auf Dom­i­nanz, Durch­set­zungsver­mö­gen, Stärke etc. beruhen. Mädchen/Frauen
hinge­gen ler­nen vor­wiegend rück­sichtsvoll und zurück­hal­tend, vor­sichtig und
fre­undlich zu sein.
Selb­st wenn wir uns von vorgeschriebe­nen Rol­len­bildern emanzip­ieren wollen, so ist
dies eben nichts was von heut auf mor­gen, oder über­haupt inner­halb der bestehenden
Gesellschaft gän­zlich passieren kann. So beste­hen doch tausende Verhaltensmuster
fort, denen men­sch sich nicht mal immer bewusst ist, die unseren Umgang miteinander
bes­tim­men. Auch jeden Abend in der Olga sind es laute, pöbel­nde, rumcheckernde ,
coole Jungs/Männer die das Bild bes­tim­men und damit Auss­clüsse produzieren.
Um diesem All­t­ag etwas ent­ge­gen­zuset­zen und auf diese ständi­gen, unausgesprochenen
Auss­chlüsse aufmerk­sam zu machen, haben wir uns entschlossen, einen
Frauen/Mädchen/Trans*-Abend einzurichten.

Der Frauen/Mädchen/Trans*-Tresen ist EIN VERSUCH, EIN EXPERIMENT, EINE EINLADUNG AN
ALLE FRAUEN, MÄDCHEN, TRANS* ein­mal im Monat einen Abend in der Olga zu gestalten.

„Jungs“ und „Män­ner“ ver­passen hier gar nichts. Ihnen ste­ht es frei, sich zu jeder
Zeit und an jedem Ort mit ihrer männlichen Sozial­i­sa­tion, mit all ihren Privilegien
auseinan­derzuset­zen, nur nicht an diesem einen Abend im Monat in der Olga.

Die Kam­pagne »Stop Thor Steinar« grün­dete sich bere­its im Früh­jahr 2004. Mit dem ver­stärk­ten Auftreten der Marke Thor Steinar in der Öffentlichkeit, beschlossen antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en Laden­be­treiber, Ver­sand­händler und die Presse aufzuk­lären, was hin­ter diesem Pro­dukt steckt.

Nun hat die Kam­pagne ein neues Flug­blatt mit aktu­al­isierten Text her­aus­gegeben. Dieses Flug­blatt soll nach Angaben der Kam­pagne “weitläu­fig gestreut wer­den und somit eine bre­ite Masse bzw. poten­tielle Kun­den über die Machen­schaften der Marke aufklären”.

Den Aufruf zum down­load gibt es hier Flug­blatt (PDF-Datei, 270 KB)

Bergfelde — Am Don­ner­stag, den 02.08.2007, gegen 02.00 Uhr, teil­ten Zeu­gen der Polizei mit, dass in Bergfelde, Elfriedestraße, aus ein­er Woh­nung laute rechts­gerichtete Musik zu hören sei. Die sofort einge­set­zten Beamten der Polizei­wache Hen­nigs­dorf sucht­en die betr­e­f­fende Woh­nung auf. In dieser befand sich ein 37-jähriger Mann. In einem Abspiel­gerät fan­den die Ein­satzkräfte eine CD, auf der unter anderem Musik­ti­tel aus der recht­en Szene vorhan­den waren, die von ver­schiede­nen Gericht­en als straf­bar eingestuft wor­den sind. Diese, sowie weit­ere Ton­träger, stell­ten die Beamten sich­er. Da der 37-Jährige unter Alko­hole­in­fluss stand, ein Alko­holtest ergab 2,29 Promille, ord­neten sie die Ent­nahme ein­er Blut­probe an. Weit­er­hin fer­tigten sie eine Anzeige. 

Die Lan­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, KATRIN VOHLAND, hat vor
über­triebe­nen Erwartun­gen an die heute vorgestell­ten Bun­de­spro­gramme gegen
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg gewarnt. Sie ver­wies darauf, dass das
Bun­de­spro­gramm “Jugend für Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie” hierzu­lande nun zwar
in zehn Regio­nen umge­set­zt würde, Anträge auf Förderung von sieben Regio­nen jedoch
abgelehnt wor­den seien und zwei Kreise erst gar keine Anträge gestellt hät­ten. “Das
Pro­gramm ist ein Netz mit großen Löch­ern”, sagte KATRIN VOHLAND. Sie kritisierte,
dass es let­ztlich vom guten Willen und Engage­ment der Kom­mu­nalpoli­tik abhänge, ob
ein Aktion­s­plan gegen Recht­sex­trem­is­mus aufgestellt werde. “Regio­nen, wo dieses
Prob­lem-bewusst­sein nicht vorhan­den ist, und Angst vor einem vermeintlichen
Imagev­er­lust herrscht, bleiben außen vor. Recht­sex­treme Umtriebe zu erken­nen, beim
Namen zu nen­nen und dage­gen vorzuge­hen, ist jedoch eine Her­aus­forderung, der sich
alle bran­den­bur­gis­chen Kom­munen stellen müssen und nicht nur ein Teil.”

KATRIN VOHLAND ver­wies darauf, dass sich unter den abgelehn­ten Regio­nen bzw., den
Regio­nen, die keinen Antrag gestellt haben, auch das süd­bran­den­bur­gis­che Cot­tbus und
der Süd-Land­kreis Spree Neiße befind­en. “Das ist vor dem Hin­ter­grund, dass sich im
Süden Bran­den­burgs derzeit ein Schw­er­punkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten herausbildet,
äußerst problematisch.” 

Sie ver­wies auf Ein­schätzun­gen des Cot­tbuser Mobilen Beratung­steams, wonach die
recht­sex­treme NPD zurzeit mas­siv ver­sucht, Kon­tak­te zur so genannten
Kam­er­ad­schaftsszene im Süden des Lan­des zu knüpfen und neue Mit­glieder zu
rekru­tieren. Die Zahl der NPD-Mit­glieder in Bran­den­burg stieg Medienberichten
zufolge von 130 im Jahr 2004 auf 230 heute. Bei ihren Aktiv­itäten gebe sich die NPD
zunehmend bürg­er­nah und ver­suche, über Kinder­feste, Hausauf­gaben­zirkel oder
sportliche Aktiv­itäten die kom­mu­nale Jugen­dar­beit zu unter­wan­dern. Jüng­stes Beispiel
recht­sex­tremer Aktiv­itäten in Spree-Neiße sei Guben, in dem Unbekan­nte unlängst die
Ortss­childer mit der Auf­schrift “Nation­al befre­ite Zone” überklebt hatten. 

Auch die Beispiele Rathenow und Havel­land wür­den Fra­gen aufw­er­fen. Rathenow habe mit
recht­sex­tremen Umtrieben Schlagzeilen gemacht, sein Förder­antrag sei aber abgelehnt
wor­den. Der Land­kreis Havel­land habe erst gar keinen Antrag gestellt. Dort wurde vor
zwei Jahren eine Gruppe junger Neon­azis nach ein­er Serie von Anschlä­gen auf
Dön­er-Imbisse wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung verurteilt.

Pots­dam — Die Bun­deswehr darf den Trup­penübungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) weit­er­hin nicht nutzen. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hob gestern Abend eine vier Jahre alte Ver­wal­tungsentschei­dung des dama­li­gen Vertei­di­gungsmin­is­ters Peter Struck (SPD) auf, die die Auf­nahme des Übungs­be­triebs im so genan­nten Bom­bo­drom ange­ord­net hatte.

In den drei Muster­prozessen gab das Gericht den Klägern Recht, weil ihre Belange von der Bun­deswehr nicht oder nicht aus­re­ichend berück­sichtigt wor­den seien, sagte die Vor­sitzende Rich­terin Beate Von­den­hof. Die in einem von der Bun­deswehr erst kür­zlich nachgere­icht­en Gutacht­en erwartete Lärm­be­las­tung sei zudem fehler­haft ermit­telt wor­den, die darin angenommene Zahl der geplanten Tief­flüge unrealistisch.

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) forderte die Bun­deswehr auf, auf weit­ere juris­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen zu verzicht­en. Die Men­schen in der Region bräucht­en Klarheit, um ihre Region voran zu brin­gen. Der CDU-Lan­desvor­sitzende und Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns forderte Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz-Josef Jung (CDU) auf, die Pläne für eine mil­itärische Nutzung der Hei­de endgültig zu den Akten zu leg­en. Den Men­schen in der Region sei keine weit­ere Ungewis­sheit über die Zukun­ft zuzu­muten. Staatskan­zle­ichef Clemens Appel (SPD), der die acht­stündi­ge Ver­hand­lung ver­fol­gt hat­te, forderte Jung eben­falls auf, die Pläne für das “Bom­bo­drom” zu kip­pen. Der bünd­nis­grüne Wehrex­perte Win­fried Nachtwei sprach am Rande der Ver­hand­lung von einem “hoff­nungslosen Unter­fan­gen” der Bun­deswehr, das endlich ein Ende haben solle. “Das muss nun auch dem Min­is­teri­um klar wer­den”, sagte Nachtwei.

Der ober­ste Luft­waf­fenkom­man­deur, Gen­er­alleut­nant Klaus-Peter Stieglitz, hat­te das “Bom­bo­drom” zuvor als einzi­gar­tig und unverzicht­bar für die Aus­bil­dung der Luft­waf­fen­piloten beze­ich­net. Zu Witt­stock gebe es keine Alter­na­tive, sagte Stieglitz vor dem Verwaltungsgericht.

Der Ost­prig­nitz-Rup­pin­er Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) ließ nach der Urteilsverkün­dung vor dem Gerichtssaal die Sek­tko­rken knallen. Kläger-Anwalt Remo Klinger forderte die Bun­deswehr auf, das Urteil zu akzeptieren.