Kategorien
Uncategorized

Gentech-kritische Erntebilanz 2007

(Gäh­n­mon­ster auf Indy­media, dort viele weit­ere Links) Seit zwei Jahren nimmt die Zahl direk­ter Aktio­nen gegen die Agro-Gen­tech­nik deut­lich zu. Aus­gelöst offen­sichtlich durch erste öffentliche Aktio­nen im Jahr 2005 kam es zu einem Wieder­au­fleben der Idee von Feldbe­set­zun­gen und Feld­be­freiun­gen, die Mitte der 90er Jahre schon wesentlich zur kri­tis­chen Öffentlichkeit gegenüber der Grü­nen Gen­tech­nik beige­tra­gen hat­ten. Zur Bilanz des Jahres 2007 gehören zudem erste Gericht­sprozesse und weit­ere öffentliche Aktio­nen. Noch sind vor allem die Mon810-Mais­felder noch in der Land­schaft zu find­en — für eine erste Jahres­rückschau ist das Geschehene aber aus­re­ichend. Mögen noch einige Ergänzun­gen hinzukommen …

Der Aktion­sreigen 2007 begann im War­men … das Amts­gericht Zehdenick urteilte am 11. Jan­u­ar 2007 nacheinan­der die angeklagten AktivistIn­nen der 2006er Aktion “Gen­dreck-weg” ab. Rund um diesen ersten Prozess gegen Feld­be­freierIn­nen kam es zu Aktio­nen. Bilanz: Far­blich umgestal­tete Straßen und Gerichtswände voller Parolen gegen die Gen­tech­nik und eine inter­es­sen­geleit­ete Jus­tiz, vielfach lei­der sehr defen­sive Angeklagte, Aburteilun­gen im Schnell­durch­lauf mit niedri­gen Strafen (meist 10 Tagessätze).

Kurz danach, am 18.1.2007, fol­gte der Prozess des Imk­ers Michael Grolm gegen die einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen von Monsanto.

Der erste Erfolg im Jan­u­ar 2007: Mon­san­to plant einen neuen Ver­suchs-Mai­sack­er, doch Protest regt sich (FR, 25.1.2007, S. 30) und der Goliath (Mon­san­to) sagt ab.

Die näch­ste Aktion fol­gte im Feb­ru­ar 2007 in Köln: “Gen-VerkäuferIn­nen aufs Dach steigen” heißt die Beset­zung bei REWE.

In Gießen startete ein in der Eigen­pro­pa­gan­da als gen­tech­nikkri­tisch dargestelltes Team unter Prof. Kogel schon 2006 einen Ver­such mit trans­gen­er Ger­ste. Teile des Ver­suchs wur­den damals in ein­er spek­takulären Feld­be­freiung am Fre­itag vor Pfin­g­sten zer­stört. Da der Ver­such für drei Jahre angelegt war, liefen die Proteste gegen die hochriskante Erstaus­bringung ein­er neu entwick­el­ten Pflanze weit­er — wenn auch son­st kri­tis­che Parteien und Umweltver­bände schwiegen.

Am 28.3.2007 geschah etwas Selt­sames. Nach­mit­tags rief die FR in der Pro­jek­twerk­statt an. Bei der Zeitung war ein Brief einge­gan­gen (offen­bar bei anderen Zeitun­gen auch und beim Ver­such­schef Prof. Kogel), dass eine Gruppe (nan­nte sich, soweit der Angerufene sich an das Tele­fonat erin­nert, “Unbekan­nt” oder “Unbekan­nte”) das Gen­feld verseucht habe und ein Ver­such unmöglich wäre. Der FR-Men­sch meinte, das Mais­feld sei gemeint. Aus den Pas­sagen, die er vor­las (das Schreiben ist als Ganzes noch unbekan­nt), schien es aber eher so, als sei das Ger­ste-Feld gemeint. Der Jour­nal­ist berichtete noch, dass Kogel nach Erhalt des Briefe hinge­gan­gen sei und (offen­bar per flüchtigem Draufguck­en) befand: Is nix. Mag sein, dass Kogel recht hat und alles ein Aprilscherz ist. Aber Kogel hat in den ver­gan­genen 12 Monat­en der­art viel und vor allem medi­en­gerecht gel­o­gen, dass es nur so trieft. Zudem stellt sich die Frage, wie einem Ver­such­sleit­er ein so teur­er und von ihm selb­st als wichtig eingestufter Test, der ger­ade das Boden­leben unter­sucht, so belan­g­los ist. Sollte der Boden wirk­lich verseucht wor­den sein, wäre es für den Ver­such von großer Bedeu­tung, das schnell zu unter­suchen. Doch nichts geschah. Wird da über­haupt das unter­sucht, was behauptet wird? Oder laufen ganz andere Experimente???

Der Ver­dacht erhärtete sich, als Kogel direkt nach dem Beken­ner­In­nen­brief im Gießen­er Anzeiger vom 27.3.2007 zu Pro­tokoll gab, dass der Genger­stev­er­such schon das gewün­schte Ergeb­nis (Gen­tech­nik ist sich­er) gebracht hätte. Men­sch höre und staune: Der Ver­such ist auf drei Jahre angelegt — Kogel verkün­det schon nach dem ersten Jahr das Ergeb­nis, obwohl in diesem ersten Jahr das Feld auch noch teil-zer­stört wurde!!!

Seit diesem Vor­fall stellt sich drin­gen­der denn je die Frage: Was wir auf den Gen­ver­suchs­feldern geforscht? Wieweit sind entwed­er die Ver­such­sziele nur vorgeschoben, um andere Ziele und Geldge­ber zu ver­schleiern, oder die Ver­suche nur eine Attrappe, um mit den frei erfun­de­nen Ergeb­nis­sen Zulas­sun­gen für Gen­tec-Saatgut zu erre­ichen? Oder beides?

Im April 2007 kommt es zu einem spek­takulären Beset­zungsver­such des wohl teuer­sten Gen­ver­suchs­feldes der Repub­lik — den Exper­i­menten des Grün­derzen­trums für prof­i­to­ri­en­tiertes Schnip­peln an Lebens­mit­tel-Zel­lk­er­nen in Groß Lüse­witz. Nach mehrmon­tiger Vor­bere­itung sollen in der Nacht vom 11. auf den 12. April ein großer Turm und viele Block­aden auf der kurz vor der Ein­saat ste­hen­den Fläche errichtet wer­den. Durch Pech scheit­ert die Feldbe­set­zung knapp. In den Tagen danach fol­gen trotz­dem vielfältige Aktio­nen in und um Groß Lüse­witz: Eine Schorn­steinbestei­gung am Agro­BioTech­nikum, Gespräche mit der Bevölkerung und Aktio­nen im Dorf. Das Ag(g)roBioTechnikum muss die Kartof­felfläche ver­legen und sät aus. Wenig später trifft ein Far­ban­schlag das Gebäude und eine Feldz­er­störung die Kartof­feln — trotz Bewachung rund um die Uhr. Die TäterIn­nen bleiben unbekan­nt — und damit auch mit ihrem Wis­sen allein, wie sie das Kun­st­stück geschafft haben …

Am 21.5.2007 fol­gte eine Demo in Gater­sleben — Men­schen mit mehr Wider­stand­skraft als dem friedlichen Herum­latschen waren von den Demo-Organ­isatorIn­nen per Anweisung auf dem Ein­ladungs­flug­blatt aus­ge­laden. Vielle­icht nah­men einige das wörtlich und sucht­en sich ein anderes Ziel: In der Nacht vor der Demo wurde das erste Mais­feld dieses Jahres zer­stört — eine Ver­such­san­lage der Uni Gießen mit ver­schiede­nen Kreuzun­gen des Mon810-Mais. Die Pressemit­teilung Polizei Mit­tel­hessen am 21.05.2007 um 16:20 Uhr lautete: “Unbekan­nte Täter zer­störten in der Nacht zum Mon­tag, dem 21.5.07 einen Großteil des Gen-Mais-Feldes der Uni Gießen Gemarkung Weil­burg­er Gren­ze. Sie zer­schnit­ten den Zaun des Grund­stücks und hack­ten einen Großteil der Pflanzen aus. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt wegen Sachbeschädi­gung und Haus­friedens­bruchs. Der Sach­schaden ist bish­er nicht zu bez­if­fern. Ein Tatver­dacht beste­ht nicht, die Ermit­tlun­gen dauern an.” Wenige Tage später brechen Bun­dessorte­namt und Uni Gießen den Ver­such ab.

Für viele war der Land­wirtschaft­sak­tion­stag im Protestkalen­der gegen den G8-Gipfel ein Höhep­unkt auch der Kri­tik an der Gen­tech­nik. Doch wie viele andere Aktio­nen in und um Ros­tock zu dieser Zeit zeigte sich hier eher Masse statt Klasse. Der Aufruf zu großen Men­schenansamm­lung hemmt offen­bar Kreativ­ität und Selb­stor­gan­isierung. Die Felder rund um Lüse­witz über­standen den Aktion­stag dank Polizeibewachung und Angriff­ss­chwäche der Kri­tik­erIn­nen unbeschadet.

Doch ander­norts fol­gte es Schlag auf Schlag:

* Feld­be­freiung in Bran­den­burg am 5./6.6.2007

* Feld­be­freiung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern im Juni 2007 

… und gle­ich danach die näch­ste im gle­ichen Bundesland

* Feld­be­freiung in Forch­heim-Rhe­in­stet­ten bei Karl­sruhe in der Nacht zum 23. Juni 2007

Zum zweit­en Mal gelang die Zer­störung ein­er High-Tech-gesicherten Anlage — dies­mal in Gießen. „Das Feld mit gen­tech­nisch verän­dert­er Ger­ste … ist in der ver­gan­genen Nacht von unbekan­nten Tätern zum Teil zer­stört wor­den.“ So begann die Uni­ver­sität Gießen ihre Pres­se­in­for­ma­tion am 13.6.2007. Zuvor war das einem Hochsicher­heits­bere­ich ähnel­nde Feld von Unbekan­nten attack­iert und offen­bar erhe­blich beschädigt wor­den. Kein Täter wurde gefasst – trotz Secu­ri­ty, Wach­hund, Flut­licht, Kam­er­aüberwachung und ständi­gen Polizeistreifen am Feld ent­lang. Mit der erneuten Attacke wurde zum drit­ten Mal seit 2006 ein Feld in Gießen zer­stört. Quote damit: 100%. Mit­tel­hessen wäre, so
llte der Ver­such erledigt sein und die Felder nicht ille­gal weit­er­wuch­ern, wieder gengerstefrei!

Dann wieder eine Beset­zung: Öko-Aktivis­ten eroberten ein Mais­feld bei Straus­berg. Green­peace zeigte einen Land­wirt wegen ille­galen Anbaus von Gen­mais an.

Weit­er mit Feldzerstörungen:

Die näch­ste fand in Schleswig-Hol­stein statt (mit Bonus: Far­bat­tacke auf Land­wirtschaft­skam­mer), Bericht in: taz, 28.6.2007

Die absur­deste Feldz­er­störung musste ein Gen­tech-Land­wirt selb­st vornehmen. Weil er zu dicht an ein Naturschutzge­bi­et her­an­säte, wurde er gerichtliche gezwun­gen, selb­st mit dem Pflug die gefährliche Saat zu vernichten.

Schließlich nahte die Pil­ger­fahrt der Feld­be­freierIn­nen im deutschsprachi­gen Raum — mit Gästen aus Polen, Frankre­ich, Schweiz, Öster­re­ich usw.: das Gen­dreck-weg-Woch­enende im Oder­bruch (19.–22.7.2007). Schon vorher hängten Aktivis­tis ein Trans­par­ent vor dem Land­wirtschaftsmin­is­teri­um auf. Vor dem Aktion­sson­ntag kam es zudem zu Feld­be­freiun­gen unbekan­nter Nach­tak­tiv­er in der Umge­bung des späteren Aktion­sortes. Am Son­ntag dann fol­gte die angekündigte Erstür­mung eines Feldes.

Par­al­lel ging es auch ander­sorts zur Sache. In der Nacht von 20. auf 21.7. wur­den in MV zwei weit­ere Hek­tar Ack­er vom GVO-Dreck befre­it. Bei Gusow fiel das näch­ste Feld. Und in der Nacht von Mon­tag auf Dien­stag nach dem Oder­bruch-Woch­enende haben Anti-Gen­tech­nik-Aktivis­tis zwei Gen­mais-Ver­suchs­felder in Ober­boi­hin­gen bei Stuttgart kom­plett zer­stört. Zusam­men­gerech­net hat­ten die bei­den Felder eine Größe von 2000 qm gehabt. Freiset­zter dieser Ver­suche war Mon­san­to Agrar Deutsch­land GmbH. So ging es weit­er mit der näch­sten Feld­be­freiung. Wobei im Süd­west­en, es war ein Saatzeitver­suchder FH Nürtin­gen-Geis­lin­gen, auch gle­ich Strafanzeige erstat­tet wurde. Damit nicht genug: Zeitlich par­al­lel knick­te es auch im Nor­dosten nochmals einige Maispflanzen um.

Da lohnte es sich offen­bar allmäh­lich, unter Wikipedia den Begriff “Feld­be­freiung” offiziell zu krei­ieren. So geschah es …

Kurz danach wech­selte die Bühne — die GenpfuscherIn­nen und ihre Labore kamen ins Visi­er der hand­grei­flichen Kri­tik: DPA und einige Zeitun­gen wie die Ost­seezeitung und Lübeck­er Nachricht­en melde­ten Ende Juli 57 einge­wor­fene Scheiben und chemis­che Attack­en auf das Ag(g)robiotechnikum in Groß Lüse­witz. Berichte sind lei­der kaum noch online zu finden.

Ausblick

Die Dichte an Aktio­nen der 90er Jahre ist im Jahr 2007 noch nicht erre­icht wor­den. Auch in der Radikalität der Absage an die prof­i­to­ri­en­tierte Zel­lk­ern­ma­nip­u­la­tion klaf­fen noch Unter­schiede. Das war vor allem bei den Großereignis­sen gut zu sehen, wo auch antie­manzi­pa­torische Kreise und Grup­pen an den Protesten teil­nah­men, weil sich Gen­tech­nik-Kri­tik sowie rechte, eso­ter­ische oder ähn­liche Posi­tio­nen nicht auss­chließen. Gen­tech­nikkri­tis­che Ver­bände und Organ­i­sa­tio­nen ste­hen zudem weit­er­hin auf Dis­tanz zu direk­ten Aktio­nen — offen­bar fürcht­en sie um ihr Anse­hen bei staatlichen Stellen und spenden­willigem, reichen Bürg­erIn­nen­tum. Grup­pen wie das Gen-ethis­che Net­zw­erk waren Mitte der 90er Jahre noch mit­ten drin in den direk­ten Aktio­nen. Heute rümpfen sie die Nase. Hier ist noch viel Überzeu­gungsar­beit zu tun. Die Pro­pa­gan­da der Tat hat allerd­ings seit 2005 bere­its einiges ver­schoben, d.h. manche Medi­en und einige Ver­bände wagen sich bere­its mit Sym­pa­thiebekun­dun­gen für direk­te Aktio­nen gegen Gen­tech­nik aus der Deckung.

Nötig ist auch eine Erweiterung und Zus­pitzung der poli­tis­chen Begrün­dun­gen. Bish­er ste­hen die nachvol­lziehbaren und wichti­gen Äng­ste vor gesund­heitlichen Gefährun­gen und Umweltzer­störun­gen im Vorder­grund. Benan­nt wer­den auch die Abhängigkeit­en für Land­wirtIn­nen von den Großkonz­er­nen im Agrobere­ich. Das bezieht bere­its den Gesicht­spunkt der Ver­schär­fung von Herrschaftsver­hält­nis­sen ein. Unten den beste­hen­den gesellschaftlichen Bedin­gun­gen dient Forschung und Anwen­dung der Gen­tech­nik prinzip­iell Prof­it- und Macht­in­ter­essen. Das gilt auch für andere Forschungs- und Tech­nikbere­iche. Daher ist mit der Kri­tik an der Gen­tech­nik auch die Kri­tik an den Herrschaftsstruk­turen in der Gesellschaft zu benen­nen. Die anderen, zur Zeit im Vorder­grund ste­hen­den Argu­mente gegen die Agro-Gen­tech­nik beste­hen darüber hin­aus weiter.

Entschei­dend bleibt aber die Pro­pa­gan­da der Tat und ihre Aus­dehnung. Um die Aus­dehnung der Anbau­flächen und der betrof­fe­nen Pflanzen- und Tier­arten zu ver­hin­dern, müssen auch die seit 2007 in Hochsicher­heit­strak­te ver­wan­del­ten Ver­suchs­flächen (im Stan­dortreg­is­ter, wo alle Gen­felder einge­tra­gen wer­den müssen, “Freiset­zun­gen” genan­nt) attack­iert wer­den — eben­so die Labore, Insti­tu­tio­nen und Fir­men, die den Anbau betreiben, Auf­tragge­berIn­nen oder Genehmi­gungsstellen sind. Ende der 90er Jahre hat­ten mehrere Gen­tech­nikkonz­erne das Bun­des­land Hes­sen als Ver­suchs­stan­dort in ein­er offiziellen Erk­lärung aufgegeben, weil sie es damals nach etlichen Beset­zun­gen und Zer­störun­gen nicht mehr für möglich gehal­ten hat­ten, dort Felder anpflanzen zu kön­nen. Klingt gut!

Kategorien
Uncategorized

Verdacht der Volksverhetzung und Bedrohung in Fürstenwalde

Am 09.08.2007 gab es im Schutzbere­ich zwei Vor­fälle, bei denen es zu rechts gerichteten Straftat­en kam.
Gegen 19:30 Uhr stell­ten zivile Kräfte der Polizei eine Gruppe von 10 Jugendlichen auf dem Zelt­platz am Hele­ne­see fest, welche an ihrem Lager­platz u.a. eine Reich­skriegs­flagge gehisst hatten.
Erste Ermit­tlun­gen ergaben, dass sich die Per­so­n­en seit dem Vor­mit­tag auf dem Zelt­platz befan­den und unter Ein­wirkung von Alko­hol standen.

Die Fah­nen sowie ins­ge­samt 42 CDs bei denen der Ver­dacht beste­ht, dass sie indizierte bzw. Musik mit volksver­het­zen­dem Charak­ter enthal­ten, wur­den sichergestellt.
Vom den Betreiber des Camp­ing­platzes vertre­tenden Wach­schutz wurde der Gruppe in Ausübung des Haus­rechts ein Ver­bot für den Bere­ich des Hele­ne­sees erteilt.
Durch die einge­set­zten Polizeikräfte wurde ein Platzver­weis für die Stadt Frank­furt (Oder) aus­ge­sprochen, da die Grup­pierung sich dor­thin begeben wollte und weit­ere Straftat­en aus dem recht­en Spek­trum ver­hin­dert wer­den sollten.
In diesem Fall wird wegen dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt.

Der zweite Vor­fall ereignete sich gegen 23:00 Uhr in Fürstenwalde.
Im Richard-Soland-Ring hat­te ein 22- Jähriger Stre­it mit sein­er ehe­ma­li­gen Freundin.
Zu diesem Zeit­punkt kam eine in Kenia geborene Frau mit ihrem Begleit­er und ihrem Kind zum Wohn­haus. Der Mann ver­suchte sie am Betreten des Hau­sein­ganges zu hin­dern und beschimpfte bzw. bedro­hte diese sowie seine Ex- Fre­undin mit ras­sis­tis­chen und het­zerischen Aussprüchen. In der Folge kam es zwis­chen ihm und dem Begleit­er der jun­gen Mut­ter zu ein­er Rangelei, bei der ein Stromverteil­erkas­ten sowie ein Kinder­wa­gen im Haus­flur beschädigt wur­den. Der Täter stand zur Tatzeit unter Ein­wirkung von Alko­hol (1,53 Promille).
Er wurde zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en in Gewahrsam genommen.

Der Sach­schaden beträgt ca. 200,- ?.
Jet­zt wird gegen den Täter wegen Volksver­het­zung, Bedro­hung und Sachbeschädi­gung ermittelt. 

Kategorien
Uncategorized

Rechtsextreme Schmierereien

Nach recht­sex­tremen Schmier­ereien auf der Sportan­lage ein­er Schule in Luck­en­walde (Tel­tow-Fläming) ermit­telt die Polizei wegen Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Kennze­ichen und Sachbeschädi­gung. Die Schmier­ereien an her­aus­geris­se­nen Bänken und Tis­chten­nis­plat­ten seien am Mon­tag vom Haus­meis­ter der Schule ent­deckt und später von der Polizei ent­fer­nt wor­den, teilte der Schutzbere­ich gestern in Luck­en­walde mit. Die Straftat­en seien ver­mut­lich am ver­gan­genen Woch­enende verübt worden.

Kategorien
Uncategorized

Diebe schänden Soldatenfriedhof

Baruth Auf dem rus­sis­chen Ehren­fried­hof in Baruth bei Jüter­bog (Land­kreis Tel­tow-Fläming) sind etwa 200 Grab­plat­ten gestohlen wor­den. Auf den jew­eils zwei Kilo­gramm schw­eren Mess­ing­plat­ten sind Namen von im Zweit­en Weltkrieg gefal­l­enen Sol­dat­en der Roten Armee ein­graviert. Die Polizei schließt bis­lang einen poli­tis­chen Hin­ter­grund aus und geht von Bunt­met­alldieb­stahl aus. Für Hin­weise zur Ergrei­fung der Täter hat die Stadt eine Beloh­nung von 1 000 Euro ausgesetzt.

Kategorien
Uncategorized

Rechtsextreme Schmierereien

Luck­en­walde Nach recht­sex­tremen Schmier­ereien auf der Sportan­lage ein­er Schule in Luck­en­walde (Tel­tow-Fläming) ermit­telt die Polizei wegen Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Kennze­ichen und Sachbeschädi­gung. Die Schmier­ereien an her­aus­geris­se­nen Bänken und Tis­chten­nis­plat­ten seien am Mon­tag vom Haus­meis­ter der Schule ent­deckt und später von der Polizei ent­fer­nt wor­den, teilte der Schutzbere­ich gestern in Luck­en­walde mit. Die Straftat­en seien ver­mut­lich am ver­gan­genen Woch­enende verübt worden.

Kategorien
Uncategorized

Halbe-Termin ohne Nazi-Druck

»Wir wollen nicht nur reagieren, wenn die recht­sex­treme Szene etwas tut«, erk­lärt Karin Weber vom Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche. Am 7. und 8. Sep­tem­ber soll es in Halbe ein Freiluftkonz­ert geben.
Das Mot­to lautet: »Send a sign (Sende ein Zeichen) – Halbe bleibt bunt«. Die Idee, die dahin­ter steckt: Sich nicht nur von den Nazis treiben lassen, sich nicht auf Gegen­demon­stra­tio­nen beschränken, selb­st etwas tun an einem Ter­min, der nicht von den Recht­sex­trem­is­ten dik­tiert wird.
Bere­its im Sep­tem­ber vorigen Jahres gab es in Halbe ein Konz­ert unter dem Mot­to »Halbe bleibt bunt«. Sieben Bands spiel­ten, 500 Men­schen hörten zu. Doch die dama­lige Ver­anstal­tung wurde rel­a­tiv kurzfristig organ­isiert. »Dies­mal hof­fen wir auf 1000 Besuch­er«, sagt Karin Weber, die der Links­frak­tion im Pots­damer Land­tag angehört. 

Wahrschein­lich kom­men nicht nur Jugendliche, son­dern auch Eltern und Großel­tern der Musik­er, die ihre Kinder und Enkel auf der Bühne erleben wollen. Im ver­gan­genen Jahr war das so.

Bis­lang haben sich 21 For­ma­tio­nen gemeldet, die bei dem Konz­ert im Gewer­bege­bi­et Son­nenallee auftreten möcht­en. Mehr ließe sich in den Zeit­plan auch kaum ein­passen. Schüler­bands aus Halbe und Umge­bung sind eben­so darunter wie Grup­pen aus Gör­litz und Kamenz in Sach­sen. Es reisen sog­ar For­ma­tio­nen aus Großbri­tan­nien und den USA an. Unter den Musik­ern gibt es Ama­teure und Profis. Alle spie­len ohne Gage Stücke aus ihrem Reper­toire, das von Tan­go und Boo­gie bis zu Ska, Reg­gae und Hip Hop reicht.

Das Aktions­bünd­nis dachte sich auch einen Anreiz aus, wenn die Bands extra Titel zum The­ma Halbe schreiben. Solche Lieder wer­den dann auf dem Konz­ert mit­geschnit­ten und später auf ein­er CD veröf­fentlicht. Das soll dazu ani­mieren, sich inten­siv­er mit dem Prob­lem­feld des recht­sex­tremen Kults um den Sol­daten­fried­hof zu beschäfti­gen. Ins­ge­samt geht es darum, den Mut zu haben, »ger­ade an diesem Ort Gesicht zu zeigen«, wie Karin Weber erläutert. Zel­ten am Ver­anstal­tung­sort wird möglich sein. Um die Ver­sorgung mit Essen und Trinken küm­mern sich Unternehmen aus der Gemeinde. Der Lan­dess­port­bund will mit ein­er Klet­ter­wand kom­men. Infos­tände wer­den aufgebaut.

Auf dem Sol­daten­fried­hof des Ortes liegen Men­schen, die 1945 in der Kesselschlacht von Halbe ums Leben kamen – Sol­dat­en und Zivilis­ten, Zwangsar­beit­er und hin­gerichtete Wehrma­chts­de­ser­teure. Neon­azis ver­suchen dort seit Jahren immer wieder aufzu­marschieren. Beim Aktions­bünd­nis machen Parteien, Vere­ine, Ver­bände und die DGB-Jugend Berlin-Bran­den­burg mit.

Kategorien
Uncategorized

NPD-Versammlung aufgelöst

Eine Ver­samm­lung von 24 NPD-Anhängern hat die Polizei am Fre­itag nach weni­gen Minuten aufgelöst. Die unangemeldete Zusam­menkun­ft wurde gegen 22.40 Uhr auf dem Bahn­hofsvor­platz fest­gestellt. Ein Ver­samm­lungsleit­er gab an, dass es sich um eine Spon­tandemon­stra­tion han­deln würde. Gegen den Mann wurde eine Anzeige wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz aufgenommen. 

Kategorien
Uncategorized

Nächster Atomtransport im Herbst

RHEINSBERG Im Herb­st wird es einen weit­eren großen Atom­trans­port aus dem ehe­ma­li­gen Kernkraftwerk Rheins­berg nach Lub­min bei Greif­swald geben. Dann soll mit der Bahn das so genan­nte Reak­tor­druck­ge­fäß abtrans­portiert wer­den; der Teil des Reak­tors, in dem die eigentliche Kern­reak­tion stattge­fun­den hat. Das Druck­ge­fäß ist zum Teil hoch radioaktiv.

Der Behäl­ter ist etwa 120 Ton­nen schw­er und mehrere Meter hoch. Ursprünglich woll­ten die Fach­leute ihn zer­schnei­den, um ihn ein­fach­er ins atom­are Zwis­chen­lager in Lub­min bei Greif­swald brin­gen zu kön­nen. Dort hat­te man jahre­lang einen Ver­such unter­nom­men, um her­auszufind­en, wie sich ein Druck­wasser­reak­tor am sich­er­sten zerteilen lässt. Inzwis­chen haben sich die Energiew­erke Nord (EWN) als Eigen­tümer der Rheins­berg­er Atom­an­lage aber entschlossen, den Druck­be­häl­ter in einem Stück auszubauen, auf einen Spezial­wag­gon zu ver­laden und so mit der Bahn nach Lub­min zu transportieren.

Mar­lies Philipp, Sprecherin des bun­de­seige­nen Unternehmens, redet von einem “Strate­giewech­sel”. Das Zer­sä­gen des Druck­ge­fäßes in Rheins­berg hätte lange gedauert und entsprechend lange hätte die Gefahr bestanden, dass trotz aller Sicher­heits­maß­nah­men Mitar­beit­er der Strahlung aus­ge­set­zt sind. Außer­dem hätte man für den Abtrans­port des zerklein­erten Reak­tor­be­häl­ters viele teure Spezial­con­tain­er gebraucht. Der Trans­port in einem Stück sei ein­fach­er, bil­liger und gehe schneller.

Im so genan­nten Reak­tor­saal, dem großen Raum rund um den Reak­tor, ste­ht ein Spezialkran, mit dem das Druck­ge­fäß in den 60er Jahren ursprünglich auch an seinen Platz gebracht wurde. “Der Kran kann 125 Ton­nen heben”, sagt Hel­mut Gruh­le, der Sprech­er des Rheins­berg­er Kernkraftwerkes. Das reicht aus, um den strahlen­den Koloss aus seinem Sock­el zu hieven und auf den Bah­n­wag­gon zu ver­laden. Für den aktivierten Teil – den Bere­ich, der durch den lan­gen Kon­takt mit Kern­brennstoff von selb­st strahlt – wird eine spezielle Abschir­mung gebaut. Sie soll ver­hin­dern, dass Radioak­tiv­ität auf dem Weg nach Lub­min und später im Zwis­chen­lager in die Umwelt gelangt.

Die Strahlung am Reak­tor­druck­be­häl­ter wird rel­a­tiv schnell abnehmen. Fach­leute gehen davon aus, dass der Behäl­ter in 50 bis 70 Jahren ohne größeren Schutz­maß­nah­men von Hand zer­legt wer­den kann. So lange soll das Gefäß im Zwis­chen­lager Lub­min liegen bleiben.

Wann genau der Abtrans­port aus dem Kernkraftwerk erfol­gt, kon­nte gestern wed­er Hel­mut Gruh­le noch Mar­lies Philipp sagen. Die EWN sind dabei auf die Bahn angewiesen, die will im Herb­st begin­nen, die mar­o­den Brück­en in Lin­dow zu sanieren. Dann kön­nen vor­erst keine Züge nach Greif­swald fahren.

Auch nach dem Abtrans­port des Reak­tor­druck­be­häl­ters ist in Rheins­berg einiges zu tun. “Wir wer­den kleinere Ein­baut­en zer­legen, das dauert etwa bis Mitte näch­sten Jahres”, sagt Gruh­le. Auch das Gebäude rund um den Reak­tor muss abge­tra­gen wer­den, doch das ist erst im Jahr 2012 vorge­se­hen. Zurzeit sind noch rund 170 Mitar­beit­er mit dem Abbau des ein­sti­gen Kernkraftwerkes beschäftigt.

Kategorien
Uncategorized

Forst (Lausitz): Kundgebung gegen Rassismus

Am ver­gan­genen Fre­itag demon­stri­erten in Forst etwa 110 Men­schen gegen die ras­sis­tis­che Prax­is der dor­ti­gen Aus­län­der­be­hörde und des Sozialamts.
Am Fre­ita­gnach­mit­tag, 03.08.2007 haben sich Forster Flüchtlinge und Unter­stützerIn­nen in Forst ver­sam­melt, um gegen die ras­sis­tis­che Behand­lung durch Aus­län­der­be­hörde und Sozialamt in Forst zu demon­stri­eren. Es war eine kleine far­ben­fro­he und auch fröh­liche Demon­stra­tion, die unter den meist erstaunten, manch­mal auch feind­seli­gen Augen und Worten der Forster, begleit­et durch ein ver­hält­nis­mäßig starkes Polizeiaufge­bot, unter Sam­ba-Klän­gen durch die Forster Innen­stadt zog.Der Aufruf zu der Demo stammt von der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (FIB), unter­stützt vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, der Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg, der Ini­tia­tive gegen Abschiebean­hörun­gen Berlin, FeLS, Sam­ba Band, der Ini­tia­tive gegen Abschiebe­haft, NoLager Net­work und der Chip­kartenIni­tia­tive Berlin.Im fol­gen­den wer­den einige der Vorgänge in Forst detail­liert­er beschrieben.

Die Peti­tion der Flüchtlinge

Bere­its im Feb­ru­ar 2007 haben sich die Flüchtlinge mit ein­er Peti­tion an den Deutschen Bun­destag gewandt, der sich lei­der als nicht zuständig erk­lärte. Die Peti­tion wurde an den Land­tag Bran­den­burg weit­ergeleit­et. Dort möchte man gern Namen, genaue Dat­en der Einzelfälle wis­sen. Doch die Flüchtlinge haben das Ver­trauen ver­loren. Sie fürcht­en ver­stärk­te Repres­sio­nen, deshalb sind sie nicht zur Nen­nung von Namen bereit.

Aus­län­der­be­hörde Forst ist eine der restrik­tivsten Aus­län­der­be­hör­den Deutschlands

Kommt ein Forster Flüchtling in eine Flüchtlings­ber­atungsstelle und erzählt, welch­er Aus­län­der­be­hörde er zugeteilt wurde, schla­gen die Mitar­beit­er die Hände über dem Kopf zusam­men. Es ist bekan­nt, dass die Aus­län­der­be­hörde in Forst eine der restrik­tivsten in Deutsch­land ist. Dass ein Forster Flüchtling kein Bleiberecht erhält, auch wenn er mit einem Deutschen Part­ner ver­heiratet ist oder ein gemein­sames Kind mit einem Deutschen Part­ner hat. Die Forster Aus­län­der­be­hörde macht auch nicht halt davor, Fam­i­lien zu tren­nen und min­der­jährige Kinder abzuschieben.

Flüchtlinge haben men­sche­nun­würdi­ge Leben­sum­stände hinzunehmen

Die Flüchtlinge haben „men­sche­nun­würdi­ge Leben­sum­stände hinzunehmen hat, da sie ja aus einem Land kommt, wo auch men­sche­nun­würdi­ge Leben­sum­stände herrschen“, wie Frau G. von der Aus­län­der­be­hörde ein­mal im Bei­sein ein­er deutschen Begleit­per­son äußerte. Und so ist es für die Mitar­bei­t­erIn­nen der Forster Aus­län­der­be­hörde auch in Ord­nung, dass man die Flüchtlinge jahre- bis jahrzehn­te­lang in Zim­mer (min­destens 6 m², so viel ste­ht einem Flüchtling zu) sper­rt, ohne dass sie arbeit­en oder ler­nen dür­fen und ohne, dass sie den Land­kreis ver­lassen dürfen.

Res­i­den­zpflicht

Die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge gibt es nur in Deutsch­land und Deutsch­land führt damit die bere­its in seinen dama­li­gen afrikanis­chen Kolonien prak­tizierte unrühm­liche Tra­di­tion fort. Eine Tra­di­tion die benutzt wird, Flüchtlinge zu krim­i­nal­isieren. Oft wird auch ein biss­chen nachge­holfen, indem man den Flüchtlin­gen Urlaub­ss­cheine (Erlaub­nis zum vorüberge­hen­den Ver­lassen des Land­kreis­es) ver­weigert, z.B. wenn es der schwan­geren Fre­undin schlecht geht oder wenn der Fre­und heiratet. Per­fek­tion­iert wird der Mech­a­nis­mus, wenn die Polizei los­geschickt wird, um die Flüchtlinge auf dem Umsteige­bahn­hof Cot­tbus abz­u­fan­gen, da sie sich ohne Urlaub­ss­chein den­noch auf den Weg machen. So pro­duziert man straf­fäl­lige Flüchtlinge, denen man dann weit­ere Rechte ver­weigern kann.

Die Aus­län­der­be­hörde Forst hat die bere­its abgeschafften Gutscheine wieder eingeführt

Da waren selb­st die Polizis­ten ver­dutzt, als sie sahen, wie der Döner­bu­den-Besitzer den Gutschein des Flüchtlings in sein­er Hand rat­los hin- und her­drehte. Das lag in der Absicht der Flüchtlinge, die während der Demon­stra­tion am let­zten Fre­itag den Polizis­ten u.a. mit dieser Aktion zeigen woll­ten, was ihnen alles ver­wehrt wird, wenn sie statt Bargeld nur Gutscheine vom Sozialamt erhal­ten. Sie gin­gen in ver­schiedene Geschäfte und ver­sucht­en dort mit ihren Gutscheinen einzukaufen, was sel­ten gelang. Einkaufen nur in bes­timmten Geschäften, keine Zigaret­ten, kein Bier, kein Wech­sel­geld. Den Einkauf haar­ge­nau pla­nen, damit die Summe möglichst genau aufge­ht. Kein Tele­fon­shop, kein Inter­net-Café, um mit der Heimat zu kom­mu­nizieren, kein Anwalt, denn auch der nimmt keine Gutscheine.Die Aus­län­der­be­hörde in Forst hat die Gutscheine wieder einge­führt als Strafe für man­gel­nde Mitwirkung bei der Pass­beschaf­fung. Wer damit bestraft wird, das ist Ausle­gungssache. Jeden­falls reicht es in den Augen der Aus­län­der­be­hörde nicht aus, mit zur Sam­me­lan­hörung nach Köln gefahren zu sein, man wird trotz­dem wegen man­gel­nder Mitwirkung bei der Pass­beschaf­fung bestraft.

Suizid eines Flüchtlings aus Forst im April 2006

Und unter diesen men­sche­nun­würdi­gen Leben­sum­stän­den müssen die Flüchtlinge jahre­lang, manche jahrzehn­te­lang leben, der „dien­stäl­teste Flüchtling“ in Forst bege­ht bald seinen 17. Jahrestag. Diese Asylpoli­tik macht krank. Ein Flüchtling hat im ver­gan­genen Jahr kapit­uliert, er beg­ing in seinem Raum Nr. 37 Selbstmord. 

Kategorien
Uncategorized

Frauen legen das Mädchen-KZ frei

Junge Frauen tre­f­fen sich seit 1997 immer wieder zu einem Work­camp in Ravens­brück. Sie nächti­gen im alten Pfar­rhaus im nahen Him­melp­fort, tagsüber brin­gen sie peu à peu das ein­stige Mäd­chen-KZ »Uck­er­mark« wieder ans Tages­licht. Dieses faschis­tis­che Lager für »unerziehbare Jugendliche« war nach 1945 in Vergessen­heit geraten.

Jugen­derziehungslager einzuricht­en, beschloss der Reichvertei­di­gungsrat unter Vor­sitz von Her­mann Göring am 1. Feb­ru­ar 1940 mit dem Ziel der »Aus­merzung der Gemein­schafts­frem­den«. Die Konzep­tion dafür lieferte das Reich­skrim­i­malpolizeiamt. Lange Zeit rangen Jus­tiz und Gestapo um die Zuständigkeit, bis die Gestapo siegte. 

Ravens­brück wählte man als Stan­dort für ein Mäd­chen­lager aus. Als Vor­bild galt das Jugend­schut­zlager für männliche Min­der­jährige in Morin­gen bei Göt­tin­gen. Für Ravens­brück sprach für die Ver­ant­wortlichen die Möglichkeit, die Küche und das Lagerge­fäng­nis des Frauen-KZ mit zu benutzen, Häftlinge dieses Konzen­tra­tionslagers zu Bauar­beit­en zu zwin­gen und auf die Wach­mannschaften zurückzugreifen.
Noch bis in die 80er Jahre bestrit­ten führende Krim­i­mal­beamte der BRD den logis­tis­chen Zusam­men­hang von KZ Ravens­brück und Jugend­lager »Uck­er­mark«. Ins Lager wur­den Mäd­chen und junge Frauen zwis­chen 16 und 22 Jahren ein­geliefert, die aus allen Län­dern kamen, die von Nazi-Deutsch­land okkupiert waren. Die meis­ten Erin­nerung­spro­tokolle stam­men von Sloweninnen.

Als Lager­lei­t­erin fungierte Krim­i­nal­rätin Lotte Tober­entz. Sie wurde nach 1945 vor Gericht gestellt, aber eben­so wie ihre Stel­lvertreterin, die Krim­i­nalobersekretärin Johan­na Braach, freige­sprochen. Später bek­lei­dete Tober­entz eine hohe Funk­tion in der bun­des­deutschen Krim­i­nalpolizei. Bis vor weni­gen Jahren wurde das Mäd­chen­lager nicht als Bestandteil des KZ-Kom­plex­es in Ravens­brück wahrgenom­men. Erst Mitte der 80er Jahre belegten Forschun­gen die Zusam­men­hänge. So unter­stand »Uck­er­mark« dem KZ-Kom­man­dan­ten. Ab Dezem­ber 1944 wurde das Jugend­lager schrit­tweise geräumt, Tod­kranke aus dem Frauen-KZ dor­thin geschleppt und umgebracht.

Bis heute gehört das Lager »Uck­er­mark« nicht zur Mahn- und Gedenkstätte. Deshalb ver­suchte Gedenkstät­ten­lei­t­erin Insa Eschebach schon, es stärk­er einzu­binden. Am 24. und 25. Novem­ber wird es ein neues Forum »Uck­er­mark« geben. Fra­gen des möglichen Umgangs mit dem Gelände, For­men des Gedenkens sollen im Mit­telpunkt stehen.

Die jun­gen Frauen des gegen­wär­ti­gen Work­camps ver­ste­hen sich als los­es Net­zw­erk. Ein har­ter Kern von sechs Frauen bere­it­et das Camp vor, beantragt För­der­mit­tel. Die anderen find­en sich jedes Jahr neu zusam­men. Ihr Cre­do ist es, für die Vergesse­nen im Stillen zu wirken. Sie fühlen sich der Gruppe diskri­m­iniert­er Jugendlich­er im faschis­tis­chen Staat seel­isch so stark ver­bun­den, dass sie zwar den mörderischen Ort vor dem Vergessen bewahren wollen, dies jedoch, ohne dabei an die Öffentlichkeit zu treten.

Einige wirken so, als würde ihnen die prak­tis­che Geschicht­sa­u­far­beitung helfen, ihren Platz in der Gesellschaft zu find­en. Fast alle tra­gen schwarze Klei­dung. Sie nen­nen besten­falls ihre Vor­na­men, wollen auch nicht erk­lären, wie sie Mit­stre­it­er gewin­nen. Flug­blät­ter wer­den verteilt, heißt es. Wo, das bleibt im Dunkeln. Zögernd ver­rat­en die Frauen, wo sie herkom­men. In diesem Som­mer engagieren sich nur Berliner­in­nen. In den Jahren zuvor kamen auch Frauen aus anderen großen Städten. 

Inforiot