Monat: August 2007

In der Nacht zu Dien­stag wur­den in Lehnin an mehreren Stellen Plakate und Aufk­le­ber mit recht­sex­tremem Inhalt ent­deckt. Da der Kle­ber noch frisch war, wurde sofort eine Nah­bere­ichs­fah­n­dung ein­geleit­et. In der Bahn­hof­s­traße in Lehnin sahen die Polizis­ten dann drei Per­so­n­en, die ger­ade Aufk­le­ber an Lat­er­nen­mas­ten anbracht­en. Alle drei flüchteten, als sie die Beamten bemerk­ten. Ein 20-Jähriger war nicht flink genug, er wurde erwischt.

Der junge Mann gab zu, die Plakate gek­lebt zu haben. Zu den bei­den Mit­tätern machte er keine Angaben. Bei der Durch­suchung sein­er Per­son und seines Autos wur­den weit­ere Aufk­le­ber und Plakate aufge­fun­den, die mit bere­its in den let­zten Tagen gek­lebten übere­in­stim­men. Außer­dem trug er ein T‑Shirt mit einem ver­bote­nen Zeichen.

Plakate und T‑Shirt wur­den sichergestellt. Nach den Maß­nah­men wurde der 20-Jährige wieder entlassen.

Andreas Fritsche

180 Flüchtlinge sind im Biesen­thaler Asyl­be­wer­ber­heim derzeit gemeldet. Doch am 31. März 2008 läuft der Mietver­trag aus. Die Flüchtlinge ziehen um in Woh­nun­gen oder in andere Heime – und die Immo­bilie in einem Gewer­bege­bi­et an der Lanker Straße übern­immt dann aus­gerech­net die recht­sex­treme NPD?
Ob es wirk­lich dazu kommt, ste­ht in den Ster­nen. Zunächst han­delt es sich nur um ein Gerücht. Was an der Sache dran ist, werde noch geprüft, sagt die Stadtverord­nete Mar­git­ta Mächtig, die auch der Links­frak­tion im Pots­damer Land­tag ange­hört. Ende der Woche werde man mehr wis­sen. Es sei nicht aus­geschlossen, dass der Eigen­tümer nur den Preis hochtreiben will. Von ein­er Mil­lion Euro ist die Rede. »Die Immo­bilie ist diesen Preis nicht wert«, meint Mar­git­ta Mächtig. Sich­er sei, dass die Stadt Biesen­thal der NPD die Immo­bilie nicht wegschnap­pen könne. Dafür fehle das Geld, und die Kom­mune kön­nte mit dem Gebäude auch gar nichts anfangen.
Bürg­er­meis­ter André Stahl (LINKE) sucht nach anderen Vari­anten, den Deal zu unterbinden. »Wir wer­den alle bau­rechtlichen Möglichkeit­en auss­chöpfen, das zu ver­hin­dern und eine Entwick­lung des Gelän­des im Inter­esse der Stadt zu befördern«, ver­sichert Stahl.
Der Haup­tauss­chuss werde sich am Don­ner­stag erst­mals mit diesem The­ma befassen, kündigt der Bürg­er­meis­ter an. »Die Pla­nung­shoheit für das Stadt­ge­bi­et liegt bei der Kom­mune«, betont er. Wie ern­sthaft das Inter­esse der NPD an dem Gebäude tat­säch­lich ist, ver­mag Stahl nicht einzuschätzen. Die NPD hält sich teil­weise bedeckt. Der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier soll sich den dreigeschos­si­gen Plat­ten­bau aber schon ange­se­hen haben.
Früher gab es einen gemein­samen NPD-Lan­desver­band für Berlin und Bran­den­burg. Inzwis­chen ist die märkische NPD für sich allein und sucht einen Stan­dort für ihre Parteizen­trale. Sie soll 44 Immo­bilien für ein Schu­lungszen­trum ange­boten bekom­men haben – geschenkt oder für Kauf­preise von bis zu 3,5 Mil­lio­nen Euro. 30 Objek­te hat Beier sich ange­blich schon ange­se­hen, gestern auch Num­mer 31 – ein Objekt im Berlin­er Speckgürtel.
Die Entschei­dung falle Ende Sep­tem­ber, heißt es. Von »vier heißen Eisen« ist die Rede, »darunter ein ganz heißes«. Nähere geografis­che Angaben machen die Recht­sex­trem­is­ten nicht, um den Wider­stand gegen ihre Absicht­en zu behin­dern. Die Zen­trale soll Platz für 250 Per­so­n­en bieten und nicht weit­er als 70 bis 80 Kilo­me­ter von Berlin ent­fer­nt liegen. 3,5 Mil­lio­nen Euro, das ist den Recht­sex­tremen zu teuer. Aber eine Mil­lion Euro, das wäre eventuell drin, heißt es unter Ver­weis auf »zwei Gönner«.
In Biesen­thal, das etwa auf hal­ber Strecke zwis­chen Bernau und Eber­swalde liegt, leben 5600 Men­schen. Ihren sozial­is­tis­chen Bürg­er­meis­ter wählten sie im ver­gan­genen Jahr mit 79 Prozent der Stim­men. Die gemein­same Frak­tion von Linkspartei und Grü­nen ver­fügt im Stadt­par­la­ment über 8 der 17 Man­date. Er sei sich sich­er, dass die NPD bei der über­großen Mehrheit der Bürg­er nicht willkom­men sei, erk­lärte Stahl. Der Eigen­tümer ist bish­er für eine Stel­lung­nahme nicht zu erreichen.

Ver­mut­lich in der Nacht zum Mon­tag wurde in Bad Wilsnack ein Imbis­s­wa­gen beschädigt. Unbekan­nte haben das Dach des Wagens einge­beult und außen einen Aufk­le­ber der NPD ange­bracht. Die Polizei ermittelt. 

Zu einem Über­griff mit ver­mut­lich frem­den­feindlichem Hin­ter­grund kam es am Son­ntag gegen 02:30 Uhr in der Stadt­prom­e­nade. Nach ersten Erken­nt­nis­sen wur­den drei türkische Staats­bürg­er in der Diskothek “Sound” von mehreren Unbekan­nten zunächst ver­bal, später kör­per­lich ange­grif­f­en. Sie erhiel­ten Schläge und Tritte gegen den Oberkör­p­er. Zwei der Opfer erlit­ten leichte Verletzungen.

In diesem Zusam­men­hang wer­den Zeu­gen gesucht. Hin­weise bitte an die Polizei unter der Tele­fon­num­mer: 0355/4778–227.

Ruh­estören­der Lärm, ver­mut­lich Musik mit recht­sradikalem Inhalt, schallte am Sam­stag gegen 6 Uhr aus ein­er Woh­nung in der Fürsten­berg­er Straße. In der Woh­nung befan­den sich vier junge Leute. Die Beamten stell­ten diverse CDs und einen Lap­top sich­er. Die anwe­senden Per­so­n­en wur­den zur Polizei­wache gebracht und bei drei von ihnen eine Blu­tent­nahme ange­ord­net. Zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en nahm man sie ins Gewahrsam. Es wurde eine Anzeige wegen Volksver­het­zung gefertigt.

Ein Anrufer teilte der Polizei am Fre­itag gegen 20.30 Uhr mit, dass auf den Wiesen an der Spree, auf seinem Pacht­land, mehrere Per­so­n­en camp­en und ihre Fahrzeuge auf der Wiese ste­hen. Der Pächter, der das “wilde Camp­en” dort nicht duldete, forderte, dass die Per­so­n­en den Ort verlassen.

Die einge­set­zten Polizeibeamten trafen rund 20 Per­so­n­en an, die der recht­en Szene zuzuord­nen waren. Nach­dem die Per­son­alien fest­gestellt wor­den waren, wurde die Gruppe aufge­fordert, die Wiese zu ver­lassen. Ein Teil der Ver­sam­melten ver­ließ daraufhin den Ort.

Den vor Ort verbliebe­nen Per­so­n­en wurde die Sach­lage erläutert, die Zusam­menkun­ft für been­det erk­lärt und ein Platzver­weis für die vor Ort genutzten und alle angren­zen­den Flächen sowie die Ort­slage Mönch­winkel aus­ge­sprochen. Alle ähn­lichen Zusam­menkün­fte oder Ver­anstal­tun­gen an anderen, auch vom Platzver­weis nicht betrof­fe­nen Örtlichkeit­en, wur­den unter­sagt. Dem Platzver­weis kamen aus­nahm­s­los alle Per­so­n­en nach.

Jet­zt wird ermit­telt, ob es in der Zeit, in der die Wiese als Camp­ing­platz genutzt wurde, zu szene­typ­is­chen Straftat­en kam. 

In der Nacht zum Mon­tag haben Unbekan­nte in den Wohnge­bi­eten Am Stern, Drewitz, Wald­stadt, Pots­dam-West sowie in der Innen­stadt ille­gal Plakate mit Bezug auf den Nazi-Ver­brech­er Rudolf Heß ange­bracht. Dazu gin­gen am Mon­tag­mor­gen zahlre­iche Anzeigen von Anwohn­ern, Haus­meis­tern und Wach­schutzmi­tar­beit­ern bei der Polizei ein. Die Plakate und Aufk­le­ber unter­schiedlich­er Größe waren an Hauswände, auf Scheiben von Einkauf­s­märk­ten, an ein­er Lit­fasssäule und auf Klei­der­con­tain­er angebracht.

Ein Anwohn­er stellte in der Nacht zu Son­ntag am Einkauf­szen­trum Veilchen­weg fest, dass unbekan­nte Täter etwa 15 Plakate unter­schiedlich­er Größe an Scheiben des Einkauf­szen­trums gek­lebt hat­ten. Die Plakate waren von ein­er offen­sichtlich recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion ange­fer­tigt wor­den und hat­ten einen ver­leumderischen Inhalt. Weit­ere Plakate mit dem­sel­ben Inhalt taucht­en auch in der August-Bebel‑, Berg‑, Haupt- und Ste­in­straße sowie an der Kaufhalle am Mozart­platz auf.

Die Kripo in Bran­den­burg hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men und sucht nach Hin­weisen zu den Plakatier­ern. Hin­weise und Beobach­tun­gen bitte an die 03381/560–0.

Nach vie­len Stun­den Arbeit und zahlre­ichen Testläufen ist die neue Inter­net­seite des Mit­ten­drin in Neu­rup­pin nun endlich online gegan­gen. Neben einem Forum gibt es jet­zt einen immer aktuellen New­stick­er. Auch die Kon­takt-Adressen wur­den aktu­al­isiert und viele weit­ere Neuerun­gen wie beispiel­sweise Konz­ert­berichte wer­den noch folgen.

Selb­stver­ständlich ist die neue Seite nach dem D.I.Y‑Prinzip des Mit­ten­drin ent­standen. Also, rein­schauen lohnt sich!

jwp-mittendrin.de

INFORIOT Die NPD will mal wieder in Bran­den­burg auf­marschieren. Für den 6. Okto­ber wird auf Inter­net­seit­en der Neon­azi-Partei eine Demon­stra­tion in Königs Wuster­hausen angekündigt. Unter dem Mot­to “Jugend braucht Per­spek­tive” soll dabei die Ein­rich­tung eines Jugendzen­trums für recht­sex­treme Jugendliche gefordert wer­den. Um 12 Uhr soll die Demon­stra­tion am Bahn­hof in Königs Wusterhausen
starten, so die NPD-Infor­ma­tio­nen. Ob es Protes­tak­tio­nen geben wird ist bish­er noch nicht bekannt.

Seit der Grün­dung des Partei-“Ortsbereichs” Königs Wuster­hausen Mitte April diesen Jahres tritt die NPD in der Region immer mas­siv­er auf. Erst am ver­gan­genen Fre­itag, dem 3. August, gab es einen “nationalen Stammtisch” mit mehreren Dutzend Teil­nehmerIn­nen. Anschließend demon­stri­erten die
Recht­sex­tremen zum Bahn­hof, um dort eine Kundge­bung für “Sicher­heit, Recht und Ord­nung” abzuhal­ten. Die NPD hält den Bahn­hof für einen Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt und will sich durch ihre Präsenz als Ord­nungs­macht inszenieren.

Bere­its am 21. Juli hat­te die NPD am gle­ichen Ort eine Kundge­bung unter diesem Mot­to abge­hal­ten. Bedank­te man sich damals noch bei der Polizei, “welche gut sicht­bar, aber nicht störend” gewe­sen sei, beschw­ert man sich nach der aktuellen Kundge­bung über die “Sys­temknechte”, die sich
unangemessen ver­hal­ten hät­ten. Einen weit­eren “nationalen Stammtisch” hat die NPD für den 7. Sep­tem­ber angekündigt.

NPD-Chef in Königs Wuster­hausen Michael Thal­heim bei ein­er Neon­azide­mo im Juni in Rathenow (1.v.l.)

Gewalt­bere­ite “Ord­nung­shüter”

Chef der lokalen NPD ist der 36-jährige Neon­azi Michael Thal­heim. Er bietet selb­st ein gutes Beispiel dafür, dass es mit der selb­st zugeschriebe­nen Ord­nungsliebe und Geset­zestreue der NPD nicht allzu weit her ist: Am 31. Juli wurde Thal­heim verpflichtet, 350 Euro Schmerzes­geld zu zahlen. Er hat­te auf dem Weg zur Neon­azidemon­stra­tion in Halbe am 11. März 2006 in Königs Wuster­hausen eine 21-jährige Frau getreten und ver­let­zt. Thal­heim wurde vor Gericht vom bekan­nten Neon­azian­walt und ex-Chef der inzwis­chen ver­bote­nen Wik­ing Jugend, Wol­fram Nahrath, vertreten. Das Ver­fahren wurde gegen die erwäh­nte Geldzahlung eingestellt.

Ver­wirrspiel um Pseudonyme

In einem Bericht über den Stammtisch am ver­gan­genen Woch­enende erwäh­nt die NPD Königs Wuster­hausen auf ihrer Web­seite, dass dort ein “Kam­er­ad Ingo des NPD-Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark” eine Ansprache gehal­ten habe. Auf dem “Nationalen Net­z­tage­buch” dieser NPD-Sek­tion schreibt hinge­gen ein “Julius Fär­ber”, dass er selb­st eben diesen Beitrag gehal­ten habe. Die Absprache, unter welchem Namen man auftreten solle, ist der Partei anscheinend etwas miss­glückt. Hin­ter dem Pseu­do­nym “Julius Fär­ber”, der das “Nationale Net­z­tage­buch” maßge­blich betreibt, ver­muten lokale AntifaschistIn­nen Mike Sandow aus Biesen­thal. Der 41-Jährige ist Vor­sitzen­der des NPD-Kreisver­ban­des Barnim-Uckermark.

Mike Sandow, NPD-Chef in Barn­im-Uck­er­mark, bei ein­er Neon­azide­mo im Juli in Cot­tbus (1.v.l.)