Monat: August 2007

Ab dem 7. Sep­tem­ber 2007 wird vor dem Pots­damer Landgericht gegen Oliver
K. ver­han­delt. Der Neon­azi soll sich im Som­mer 2005 an zwei Überfällen
auf Jugendliche in Pots­dam beteiligt haben. Die rechte Szene hat­te unter
dem Mot­to »Sum­mer of Hate« zur Jagd auf Linke aufgerufen. 16 Angriffe
reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive damals in der Landeshauptstadt. 

In dem soge­nan­nten »Tram-Prozess« ist Oliv­er K., der zum Umfeld der
ver­bote­nen Berlin­er »Kam­er­ad­schaft Tor« gehört, im let­zten Jahr bereits
zu viere­in­halb Haft verurteilt wor­den. Über zwei Jahre nach zwei
weit­eren Angrif­f­en auf Linke muss sich der Angeklagte nun wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, des Ver­wen­dens von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Land­friedens­bruch verantworten. 

Während der »Babels­berg­er Live­nacht« am 21. Mai 2005 wur­den mehrere
alter­na­tive Jugendliche von ein­er mit einem Mess­er und Schlagstöcken
bewaffneten Gruppe gejagt. Dabei riefen die Angreifer, unter denen sich
der Angeklagte mit den eben­falls ein­schlägig bekan­nten Neonazis
Sebas­t­ian G. und Matthias F. befun­den haben soll, »Wir kriegen euch
Zeck­en«. Ein junger Mann wurde von einem Teleskop­schlag­stock getroffen. 

Während des »Anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes« am 17. Juni 2005 zog
erneut eine Gruppe Rechter durch Pots­dam. In ein­er Straßen­bahn trafen
sie auf einen jun­gen Mann, der auf seinem T‑Shirt die Auf­schrift »Mein
Fre­und ist Aus­län­der« trug. Der Mann und sein Begleit­er wur­den brutal
zusam­mengeschla­gen, bei­de erlit­ten eine Gehirn­er­schüt­terung und
zahlre­iche Ver­let­zun­gen, ein­er der Män­ner ver­lor einen Zahn. Die Polizei
ermit­telte elf Tatverdächtige. 

Prozesster­mine: 7. Sep­tem­ber (Saal 005), 10. Sep­tem­ber (Saal 009), 13.
Sep­tem­ber (Saal 009), 14. Sep­tem­ber (Saal 005), 17. Sep­tem­ber 2007 (Saal
009) jew­eils um 9.00 Uhr 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Melanie Lucas und Judith Porath, Opferperspektive 

Tele­fon: 0331 8170000

Eigentlich soll es bei den “Ost­bran­den­burg­er Verkehrs­ge­sprächen” in der Berlin­er IHK nur um den Bau eines Oder-Donau-Kanals gehen. Doch der Ein­ladung für die Tagung am 6. Novem­ber ist eine Karte von 1938 beige­fügt, die es in sich hat. VON UWE RADA 

Ein Kanal, der die Oder mit der Donau, und damit die Ost­see mit dem Schwarzen Meer verbindet, das ist ein alter Traum. Kaiser Karl IV. hat ihn im 14. Jahhrun­dert geträumt und auch Adolf Hitler. Nun wird er erneut aus der Schublade gezo­gen. Und die alte Nazi-Pro­pa­gan­da gle­ich mit dazu. 

Bei den 30. “Ost­bran­den­burg­er Verkehrs­ge­sprächen”, die am 6. Novem­ber im Lud­wig-Erhard-Haus in den Räu­men der Indus­trie- und Han­del­skam­mer (IHK) Berlin stat­tfind­en, sollen Deutsche, Polen und Tschechen sowie Teil­nehmer aus anderen Län­dern über eine Mach­barkeitsstudie für den Bau des Oder-Donau-Kanals disku­tieren. So wün­scht es sich Karl-Heinz Boßan vom Frank­furter Insti­tut für umwel­to­ri­en­tierte Logis­tik (FIL), der sich seit Jahren um die Verbesserung der Verkehr­swege zwis­chen Deutsch­land und Polen bemüht.

Doch ganz so har­monisch dürfte die Diskus­sion dies­mal nicht ver­laufen. Zur Ein­stim­mung auf die Tagung hat Boßan in sein­er Ein­ladung eine Karte der “Wasser­straßen des Oderge­bi­ets” aus dem Jahre 1938 als pdf-Anhang beige­fügt. Darin ist der Oder-Donau Kanal bere­its als “im Bau oder geplant” eingeze­ich­net. Er reicht von Cosel (heute Kedzierzyn-Kozle), wo der dama­lige “Adolf-Hitler-Kanal” in die Oder mün­det, über Rat­i­bor und Hultschin nach Wien. Ent­nom­men ist die Karte dem “Vere­in zur Wahrung der Oder­schiff­fahrtsin­ter­essen zu Bres­lau”, der sie 1938 auf dem Odertag in Frank­furt (Oder) vorgestellt hat. 

Um Schiff­fahrtsin­ter­essen aber ging es damals in Frank­furt nur in zweit­er Lin­ie. Ganz vorne stand die Pro­pa­gan­da der Oder als “Haupt­strom des Deutschen Reich­es”, wie der Ost€pahistoriker Karl Schlögel von der Europau­ni­ver­sität Viad­ri­na in Frank­furt recher­chiert hat. Vor dem Hin­ter­grund des Anschlusses Öster­re­ichs an Nazi-Deutsch­land, so Schlögel, “war der Oder­weg frei bis nach Wien.” Alles, was vorher harm­lose Zivil­i­sa­tion­sar­beit gewe­sen sei — das Verkehrssys­tem, der Städte­bau, die Erziehung -, habe nun einen zusät­zlichen Auf­trag bekom­men: “den ein­er mil­i­tan­ten Mis­sion, den deutschen Geist nach Osten zu tragen.” 

Aber auch schon in der Weimar­er Repub­lick sahen sich Städte wie Frank­furt (Oder), Glo­gau und Bres­lau als “Boll­w­erke” und “Aus­fall­tore” gegen den neuen pol­nis­chen Staat im Osten. Schon 1925 bere­it­ete Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Kinne den Boden für die späteren Odertage der Nazis, in dem er sagte: “Wir als größte Stadt in der Ost­mark betra­cht­en es als heilige Pflicht, den Wall zu bilden gegen das andrin­gende Slawentum.” 

Zwar ste­ht der Verkehrslob­by­ist Boßan vom FIL bis­lang für das genaue Gegen­teil — das Brück­en­bauen. “Mit ein­er solchen Ein­ladung um pol­nis­che und tschechis­che Teil­nehmer zu wer­ben, ist aber den­noch ein starkes Stück”, ärg­ert sich BUND-Gewässer­spezial­ist Man­fred Krauß, der eben­falls eine Ein­ladung bekom­men hat. In einem Brief an die IHK will Krauß nun um Aufk­lärung bitten. 

Christi­na Müller-York, die stel­lvertre­tende Sprecherin der IHK, betonte gestern, dass die Ost­bran­den­burg­er Verkehrs­ge­spräche keine IHK-Ver­anstal­tung sei. “Wir ver­mi­eten unsere Kon­feren­zräume im Lud­wig-Erhard-Haus in der Fasa­nen­straße wie ein Hotel”, sagte sie.

In der Nacht zum 23. August schmierten Unbekan­nte 70 bis 80 Zen­time­ter große Hak­enkreuze an das Asyl­be­wer­ber­heim in Cot­tbus (Bran­den­burg). Allein an dem Heim und einem weit­eren Wohn­block wur­den 23 Hak­enkreuze ent­deckt, weit­ere an ein­er Bushal­testelle. Außer­dem schrieben die Unbekan­nten Parolen wie »Aus­län­der raus« und »No go area« an die Häuser­wände. Am 21. August belei­digten und bedro­ht­en drei Män­ner in Frank­furt an der Oder (Bran­den­burg) den 34jährigen türkischen Besitzer ein­er Imbiss­bude und grif­f­en ihn an. Er hat­te die angetrun­kenen Män­ner ermah­nt, weil sie Pas­san­ten belästigt hat­ten. Ein­er der Män­ner schlug ihm daraufhin unver­mit­telt ins Ge­sicht. Als der Türke sich mit einem Faust­schlag wehrte, beschimpften ihn die Män­ner nach Angaben der Polizei »in volksver­het­zen­der Weise«. Sie dro­ht­en, mit Ver­stärkung wiederzukom­men und seine Imbiss­bude anzuzün­den. Später kamen sie tat­säch­lich zu siebt zurück. Als der Budenbe­sitzer und ein Gast die Stan­gen von Son­nen­schirm­stän­dern in die Hand nah­men, um einen möglichen Angriff abzuwehren, ver­schwand die Gruppe. Die Polizei nahm später einen 22­-jähri­gen fest, der unter anderem wegen »Staatss­chutzde­lik­ten« vorbe­straft ist. Mehrere Jugendliche ver­let­zten in der Nacht zum 20. August einen 21 Jahre alten Türken in Bernau (Bran­den­burg) schw­er. Sie prügel­ten vor ein­er Dis­cothek auf ihn ein. Mit Trit­ten brachen sie ihm Nasen- und Jochbein. Vor dem Angriff hat­te es nach Angaben der Polizei eine Auseinan­der­set­zung gegeben, »bei der sich ein Tatverdächtiger frem­den­feindlich geäußert haben soll«. Ihn nahm die Polizei vor­läu­fig fest. Der 21jährige musste im Kranken­haus behan­delt wer­den. Wie die taz am 19. August berichtete, soll der 38jährige Ako­da Komi nach Togo abgeschoben wer­den, obwohl er mit einem 28jährigen Deutschen ver­heiratet ist. In Togo ist Homo­sex­u­al­ität ver­boten, Ako­da Komi dro­hen dort drei Jahre Haft. Außer­dem kön­nten die togole­sis­chen Behör­den den Jour­nal­is­ten an der Rück­reise nach Deutsch­land hin­dern. Eine neue Ein­reise wäre anson­sten möglich, weil die Aus­län­der­be­hörde Komi zur »frei­willigen Aus­reise« zwin­gen und nicht offiziell abschieben will. Wer ein­mal als abgeschoben gilt, darf Deutsch­land nicht mehr betreten. Die Umstände des Ver­fahrens sind laut taz fraglich. Das Standesamt habe 14 Monate statt der üblichen vier für die Bear­beitung des Heirat­santrags gebraucht. Während dieser Zeit sei Komis Dul­dung abge­laufen. Seit Anfang Juni sitzt er im Abschiebege­fäng­nis in Berlin-Grü­nau. Die Zahl »rechts motiviert­er Gewalt­de­lik­te« in Berlin hat sich im Jahr 2006 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr mehr als ver­dop­pelt. Das geht aus dem »gemein­samen Krim­i­nal­ität­slage­bild Berlin-Bran­den­burg« her­vor. Die Polizei reg­istri­erte im ver­gan­genen Jahr 110 Tat­en, 2005 waren es 52. Nach Angaben des Tagesspiegels meldete die Opfer­ber­atungsstelle »Rea­chOut« 161 ras­sis­tis­che Gewalt­tat­en im Jahr 2006 im Ver­gle­ich zu 116 im Jahr 2005.

Am 17.8. fand zum ersten Mal das umstrit­tene Frauen-/Mädchen-/Trans*-Café in der
Olga statt. Die Idee dahin­ter ist es, für Men­schen, die sich an üblichen Abenden
durch dominieren­des, „männlich­es“ Ver­hal­ten in der Olga unwohl fühlen, einen
Freiraum zu schaf­fen, wo auch diese einen entspan­nten Abend ver­brin­gen kön­nen, ohne
sich durch­set­zen oder über Dinge hin­weg sehen zu müssen.
Das Konzept der „Männer“-freien Räume wurde in sein­er Ursprungs­form in den 70er/80er
Jahren entwick­elt und es ist schon bemerkenswert, dass auch in der emanzi­pa­tiv­en und
radikal anti­sex­is­tis­chen Linken solche Pro­jeke 2007 noch nötig sind. Erschreckend
ist allerd­ings noch die Tat­sache, dass und vor allem wie darum gekämpft wer­den muss.
Wir möcht­en hier nochmal einen Rück­blick auf den ersten F-/M-/T- Abend und die
Diskus­sio­nen im Vor­feld geben.

Es war für uns sehr beze­ich­nend, die Erfahrung zu machen , dass fast ausschließlich
Män­ner auf unsere Ankündi­gung reagierten. Die Band­bre­ite an Äußerun­gen reichten
hier­bei von klar­er Ablehnung, mit der Begrün­dung, dass es sich um eine sexistische
Auss­chlussprax­is han­dle; über Fal­lkon­struk­tio­nen, die mögliche Ungereimtheit­en im
Konzept sucht­en; bis hin zur Frage, ob wir in der Lage wären uns und die Olga
angemessen zu vertei­di­gen, wenn pöbel­nde „Män­ner“ oder gar Nazis vorbeikämen.
Auch vertreten waren Reak­tio­nen von Män­nern, welche unsere Idee für
unter­stützenswert hiel­ten und daher viele gut gemeinte Ratschläge zu Werbestrategie
und Raumgestal­tung, Abend­pro­gramm und the­ma­tis­ch­er Musikun­ter­malung erteil­ten, aber
offen­sichtlich auch der Mei­n­ung waren, wir bräucht­en ihre Hin­weise und sie müssten
ihren Anti­sex­is­mus unter Beweis stellen, indem sie uns helfen. Es wäre hier sehr
inter­es­sant zu hin­ter­fra­gen, ob andere Tre­senkonzepte, wie der Ultra‑, der
HipHop-Tre­sen, oder Cafe Shock sich jemals schon vor ihrem ersten Abend von
außer­halb Kom­mentare über ver­mutete Besucher_Innenzahlen, die Innen­deko oder
Wer­bekonzepte anhören mussten. 

(Natür­lich gab es auch wohlwol­lende, respek­tvolle Reak­tio­nen und Erfol­gswün­sche von
„Män­nern“ aus unserem Umfeld) 

Genau hier zeigt sich sehr deut­lich der Unter­schied zwis­chen The­o­rie und Praxis
eines anti­sex­is­tis­chen Stand­punk­tes, denn es han­delt sich sehr wohl um eine häufig
durch männliche Sozial­isi­a­tion her­vorgerufe­nen Prax­is, davon auszuge­hen die Welt
hätte jed­erzeit nur auf die eige­nen Vorstel­lun­gen und The­o­rien gewartet.
Ins­ge­samt mussten wir fest­stellen, dass ger­ade „Män­ner“, die von sich behaupteten
emanzi­pa­tiv, anti­sex­is­tisch und hier­ar­chie-ablehnend zu sein, am meis­ten Probleme
damit hat­ten, eines ihrer Priv­i­legien einen Abend abgeben zu müssen. Es gibt einfach
einen Unter­schied zwis­chen Reden und Prax­is, erst recht wenn die Prax­is das eigene
Han­deln in Frage stellt. Span­nend ist auch, dass im Zuge dieser Diskus­sion uralte,
geschlechtsspez­i­fis­che Vor­rechte plöt­zlich als rebel­lisch und revolutionär
präsen­tiert wur­den, da „mann“ sich ja gegen die fiese Unter­drück­ung durch die
sex­is­tis­chen Frauen und Trans*-Leute zur Wehr setzte. 

Es scheint auch immer­noch wichtig zu sein, zu beto­nen, dass keine_r der Mei­n­ung ist,
dass mit diesem Pro­jekt der Sex­is­mus in der Olga oder gar der Gesellschaft als
solch­er über­wun­den wird (das ist auch unter beste­hen­den gesellschaftlichen
Ver­hält­nis­sen gar nicht möglich). Es geht dabei darum, ein konkretes Bedürf­nis einer
bes­timmten Gruppe Men­schen zu erfüllen, welche im nor­malen Bar­be­trieb eher
benachteiligt wer­den und auf beste­hende Auss­chlüsse und Benachteili­gun­gen aufmerksam
zu machen. Dass dieses Bedürf­nis existiert, sehen wir an uns selb­st, und daran, dass
Besucher_innen extra wegen dem Frauen-/Mädchen-/Trans*-Abend da waren.
Wir sind keine Anti­sex­is­mus-Lehrer_In­nen, auch keine Män­ner-Has­s­er_in­nen, wir
glauben nur nicht, dass mit ein biss­chen anti­sex­ist­sichem Grund­kon­sens die
Geschlechterollen im alltäglichen Umgang über­wun­den wer­den kön­nen. Viel­lecht ist es
auch nicht verkehrt, nochein­mal zu beto­nen, dass es sich um einen Abend im Monat
han­delt! Angesichts der beste­hen­den Ungerechtigkeit­en und Diskri­m­inierun­gen, welche
sich in unser aller Umwelt alltäglich ereignen, ist es span­nend zu sehen, dass
aus­gerech­net dieses Pro­jekt als so große Angriffs­fläche aufgenom­men wird.

Lei­der haben wir uns bei unser­er Vor­bere­itungsar­beit für den 1.
Frauen-/Mädchen/Trans*-Tresen viel mehr auf die Argu­men­ta­tion gegenüber „Män­nern“
konzen­tri­ert, als auf unsere eigentliche Ziel­gruppe. Doch wis­sen wir auch, dass ein
Konzept wie unseres wach­sen und sich herum­sprechen muss und vielle­icht auch bei
vie­len Frauen oder Trans*- Leuten Berührungsäng­ste beste­hen, ger­ade wenn ein Projekt
wie das F-/M-/T‑C. schon vor Beginn so stark ange­grif­f­en wird. Trotz­dem ist unsere
Art und Weise, diesen ersten Abend der­art anzukündi­gen, wohl auch beze­ich­nend. Es
war fast auss­chlies­zlich eine Reak­tion, eine defen­sive Hand­lung. Uns selb­st in
dieser Vor­laufzeit betra­ch­t­end, muss gesagt wer­den, dass der Seil­tanz über den
Feldern von Ankündi­gung + kurz­er Erk­lärung ( für die nicht Ein­ge­lade­nen) und der
Ankündi­gung + expliziter Ein­ladung miss­lang. Wir plump­sten auf ersteres Feld nieder
und mussten for­t­an die immer gle­ichen Kämpfe ausfechten. 

Der erste Frauen-Mäd­chen-Trans-Abend hat ein wenig die Befürch­tun­gen bestätigt, die
wir nach den anfänglichen Diskus­sio­nen mit “männlichen” Olgabesuch­ern hat­ten. Zwar
haben diejeni­gen, mit denen wir disku­tiert unsere Entschei­dung einen „män­ner­freien“
Tre­sen auszupro­bieren akzep­tiert und sind nicht vor­beigekom­men, trotz­dem war es kein
wirk­lich entspan­nter Abend. Zu viele Besuch­er kon­nten, nach­dem sie in die Kneipe
kamen, ein “Nein” nicht akzep­tieren, ver­sucht­en Zeit zu schin­den, es wurde (manch­mal
laut­stark und aggres­siv) disku­tiert, sich in Szene geset­zt u.s.w. So kon­nte das
eigentliche Ziel eines jeden Pro­jek­tes für „Nicht-Män­ner“ nicht erre­icht werden,
näm­lich einen geschützten Raum zu bieten, an dem wir uns nicht wie son­st immer erst
durch­set­zen und behaupten müssen, abschätzig behan­delt oder nicht für voll genommen
werden.
Warum kann die fre­undliche Ansage ein­er Tres­en­crew, die wochen­lang vorher begründet
wurde, nicht akzep­tiert wer­den? Ist es tat­säch­lich so unvorstell­bar, sich einmal
zurück­nehmen zu müssen? Die Erfahrung an diesem Abend und in der Diskus­sion zeigt
uns zumin­d­est, dass wohl kein Weg daran vor­bei führt uns sog­ar die
selb­stver­ständlich­sten Dinge, wie zum Beispiel ein bißchen Ruhe und Entspannung,
immer wieder neu zu erkämpfen. 

Wir wer­den auf jeden Fall weit­er­ma­chen, wir bedanken uns für alle ehrlichen
Erfol­gswün­sche und Unter­stützun­gen und freuen uns auf viele Besucher_Innen am 14.9.!

Der Neon­azi Sebas­t­ian Schmid­ke (Infor­ma­tio­nen zur Per­son z.B.
hier.) hat kurzfristig für diesen
Sam­stag, den 1.9. (Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges) eine
Demon­stra­tion der NPD in Neu­rup­pin angemeldet. 

Die Ver­anstal­ter rech­nen mit 200 Teil­nehmenden, die vom Bahnhof
Rheinsberger
Tor durch die Alt­stadt in ein­er recht lan­gen Route über Junck­er- und
Raus­traße bis zum Neubauge­bi­et der Stadt ziehen möcht­en, dort und am
Jugendzen­trum gegenüber der Polizei je eine Zwis­chenkundge­bung planen
um
dann über die Fehrbelliner Str. zum Bahn­hof zurückzukehren.
Der genaue Start­ter­min ist noch offen, aber die Anmel­dung umfasst den
Zeitraum von 12:00–24:00, es ist also mit dem frühen Nach­mit­tag zu
rechnen.
Haup­tan- und Abreisemit­tel zumin­d­est für Recht­sex­trem­is­ten aus Berlin
dürfte
daher der stündliche Regional­ex­press ab Berlin-Char­lot­ten­burg und
Hen­nigs­dorf sein. 

Die Stadt und lokale Ini­tia­tiv­en pla­nen derzeit Gegen- und
Protestkundge­bun­gen, die einen deut­lichen poli­tis­chen Kontrapunkt
setzen
sollen. Genauere Infor­ma­tio­nen über Aktiv­itäten der Stadt kön­nen in
Kürze
beim Press­esprech­er Neu­rup­pins, Andreas van Hooven, Telefon:
03391–355186,
andreas.van.hooven@stadtneuruppin.de, abgerufen wer­den. Für
zivilge­sellschaftliche Aktio­nen ver­weisen wir auf die Home­page des Tol­er­an­ten Bran­den­burg.

Jede Unter­stützung und vor allem Eure Anwe­sen­heit an diesem Nachmittag
in
Neu­rup­pin ist drin­gend erwün­scht. Eine Weit­er­leitung dieser
Infor­ma­tion an
Dritte ist eben­so erbeten!

Ungle­ich­be­hand­lun­gen gebe es etwa im Steuer- und Erb­schaft­srecht sowie im Beamten- und Ver­sorgungsrecht, teilte der Bran­den­burg­er Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es Ander­sar­tig, Eric Hein, gestern mit.
Das vor einem Jahr in Kraft getretene All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz habe daran wenig geän­dert. Für Sep­tem­ber kündigte er eine „Aufk­lärungs­tour Bühne frei für Gle­ich­be­hand­lung“ im Land an. 

Zwei Häftlinge, zer­lumpt, verängstigt, plöt­zlich vor der Tür. So hat es Anna Hackl-Langth­aler erlebt, damals, 1945. Ihre Mut­ter nahm die bei­den Leute bei sich auf, trotz der dro­hen­den Gefahr für die eigene Fam­i­lie, wenn jemand davon erfahren hätte. Ihre Erleb­nisse aus der Zeit hat Hackl-Langth­aler eini­gen Schülern des Ernst-Haeck­el-Gym­na­si­ums in Werder erzählt. „Das war bewe­gend, weil wir sel­ber emo­tion­al in die Geschichte reinge­zo­gen wur­den“, sagt die 16-jährige Maria Lemke. Zusam­men mit rund 15 anderen Schülern will sie nun solche per­sön­liche Erfahrun­gen aus der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus zu ein­er Ausstel­lung ver­ar­beit­en. Unter dem Titel „Lebens­bilder“ soll sie ab dem 9. Novem­ber in der Schule gezeigt werden. 

Das Leben von vier Per­so­n­en wollen die Schüler für ihre Doku­men­ta­tion erforschen. Die Gemein­samkeit aller Schick­sale: Es sollen Men­schen sein, die es während der Naz­izeit schafften, die Konzen­tra­tionslager zu über­leben. Erste Schritte dazu sind schon getan: Vom 3. bis zum 6. Mai war die Schü­ler­gruppe bere­its im öster­re­ichis­chen Mau­thausen, wo früher ein KZ stand. Zudem gibt es seit gut einem Jahr einen Ver­trag mit ein­er Schule in Warschau, so dass auch junge Polen an den „Lebens­bildern“ mitar­beit­en. Pünk­tlich zur Ausstel­lungseröff­nung kön­nen so auch Jugendliche aus dem Nach­bar­land nach Werder kom­men – nach­dem auch schon Werder­an­er Jun­gen und Mäd­chen ihre pol­nis­chen Part­ner besucht­en. Beglei­t­end helfen einige Stu­den­ten aus Pots­dam bei dem Schüler­pro­jekt, das Geld für die Idee kommt von der Robert-Bosch-Stiftung und dem deutsch-pol­nis­chen Jugendwerk. 

Ein Vor­bild, so erzählen die Schüler, haben sie bei ihrem Pro­jekt: den im ver­gan­genen Jahr in Pots­dam ver­stor­be­nen Otto Wies­ner. Der Schrift­steller und beken­nende Kom­mu­nist war während der NS-Zeit in diversen Lagern einges­per­rt, am Ende auch in Mau­thausen. „Er hat­te das Anliegen, dass möglichst viel über die Schick­sale der Opfer von damals bekan­nt wird“, sagt Maria. Die eben­falls 16-jährige Michaela Gmein­er hat­te allerd­ings anfangs noch Zweifel an dem Pro­jekt: „Mir geht es erst ein­mal darum, dass sich die Geschichte von damals nicht wieder­holt“, sagt sie. Deswe­gen habe sie sich zunächst auch dafür einge­set­zt, etwas gegen heutige Zustände zu unternehmen, gegen mod­erne Recht­sex­trem­is­ten zum Beispiel. Das war damals, als die Idee für das „Lebensbilder“-Projekt nach einem Tag gegen rechte Gewalt an der Schule ent­stand. „Doch dann habe ich gemerkt, dass auch diese his­torische Sicht wichtig ist, damit das Wis­sen der Zeu­gen von damals nicht ver­loren geht.“ Denn in Schul­büch­ern, da wür­den solche Schick­sale nicht ver­mit­telt. Für ihre Recherchen wollen die Schüler nun in Archive gehen, im Inter­net suchen. Ange­hörige und Zeitzeu­gen sollen ihnen helfen. Maria: „Wir hof­fen, dass daraus eine Wan­der­ausstel­lung wird, damit sich auch andere Jugendliche mit solchen Schick­salen beschäfti­gen können.“

Der Bay­erische Rund­funk hat vor einiger Zeit ein kurzes Porträt über uns gesendet. Zum Glück in hochdeutsch. Der Beitrag ist also ver­ständlich und ganze 3:49 min lang, ca. 6 MB groß und kann hier

als *.MP3 herun­terge­laden werden. 

Wem das zu selb­stre­f­er­en­tiell ist, der/die möge es uns verzei­hen. Das kommt so schnell nicht wieder vor. 

VELTEN/HENNIGSDORF (23.08.2007) Drei Vel­tener ste­hen am Dien­stag vor dem Amts­gericht Oranien­burg. Vor fast genau einem Jahr haben sie einen türkischen Imbiss-Mitar­beit­er schw­er ver­let­zt. Doch die Anklage lautet nur auf gefährliche Körperverletzung.
Nach Durch­suchun­gen in sieben Woh­nun­gen in Krem­men, Vel­ten und Oranien­burg, die der Gruppe “Sturm Oranien­burg” zuge­ord­net wor­den waren, präsen­tierte die Polizei im Dezem­ber 2006 Fah­nen, Schlagstöcke und Wurfmesser. 

Der damals 25-Jährige will Feier­abend machen und das Lokal am Hen­nigs­dor­fer Post­platz schließen. Plöt­zlich ver­lan­gen drei junge Män­ner noch Getränke, doch er ver­weigert den Auss­chank. Die Män­ner ziehen von dan­nen. Das hätte es sein kön­nen, keinen Ärg­er mehr, endlich den Tag beschließen. Doch für den Mann vom Dön­er-Imbiss sollte es anders kommen. 

Die drei Män­ner — der älteste Jahrgang 1974, der jüng­ste Jahrgang 1988 — kehren zurück. Laut Polizeibericht von damals wer­fen sie mit einem Stuhl die Imbis­stür ein. Schnell schaut der erschrock­ene Angestellte nach und kann einen Täter noch ergreifen. Aber der wehrt sich und schlägt ihm eine Bier­flasche an den Kopf. Die let­zten Gäste des Lokals eilen ihm zu Hil­fe und wer­den von den drei Angeklagten eben­falls mit Bier­flaschen attackiert. 

Für den Imbiss-Angestell­ten endet die Nacht im Kranken­haus. Tage­lang ist der Schw­erver­let­zte nicht vernehmungs­fähig — wegen ein­er Frak­tur an der Schläfe. Zum Ver­dacht des ver­sucht­en Totschlags ermit­telt dann die Polizei, einen recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund schließen die Ermit­tler schnell aus. Dabei ist min­destens ein­er der Angeklagten ein­schlägig bekannt. 

Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf recht­sex­treme Struk­turen im Süden Ober­havels; auch auf Verbindun­gen zu anderen brisan­ten Fällen, etwa den gescheit­erten Anschlag auf die Kreis­geschäftsstelle der PDS in Oranien­burg im Juni 2007 oder die Ende 2006 von der Polizei zer­schla­gene “Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sturm Oranienburg”.

Chris­t­ian W. ist eine zen­trale Fig­ur in diesem Geflecht. Bei dem 19-jähri­gen Vel­tener kommt noch der Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz hinzu, für den er sich am Dien­stag eben­falls ver­ant­worten muss. 

Nach Recherchen dieser Zeitung hat­ten ihn Polizis­ten am 21. Okto­ber 2006 in Berlin auf dem Weg zu einem Protestzug der NPD aufge­grif­f­en. In szene­typ­is­ch­er Mon­tur mit Bomber­jacke, Springer­stiefeln und Abwehrspray war Chris­t­ian W. offen­bar auf dem Weg zur Jus­tizvol­lzugsanstalt in Berlin-Tegel. 

Dort demon­stri­erte die recht­sex­treme Partei für die Freilas­sung des wegen Volksver­het­zung und Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung verurteil­ten Sängers der ver­bote­nen Recht­srock­band “Landser”, Michael Regen­er, Spitz­name “Lunikoff”.

Die Spur der Regen­er-Anhänger wiederum führt nach Hen­nigs­dorf. Es ist ein weit­eres Puz­zleteil, das sich ins Bild von den recht­sradikalen Struk­turen in Ober­hav­el fügt. 

In der Berlin­er Straße 34 befind­et sich der rechte Szeneladen “On the Streets” von Alexan­der Gast, der Sänger und Gitar­rist in der Berlin­er Rechts-Rock­band “Spreegeschwad­er” ist. Über ihn läuft auch der Ver­trieb von Musik und Fanar­tikeln der Band “Die Lunikoff Verschwörung”. 

Regen­er hat­te diese Gruppe nach einem Ende 2003 ergan­genen Urteil gegen ihn gegrün­det. Er war bis zum Antritt sein­er restlichen Haft­strafe im Jahr 2005 zwis­chen­zeitlich auf freiem Fuß und soll Mit­glieder von “Spreegeschwad­er” in seine neue Band einge­bun­den haben. Man ken­nt sich in der Szene. 2004 brachte “Lunikoff” ein erstes Album her­aus. Vor seinem Haft antritt im April 2005 soll “Lunikoff” bei einem NPD- Lan­desparteitag im thüringis­chen Pöß­neck noch ein Konz­ert gegeben haben. 

Zahlre­iche Alben dieser Bands lan­de­ten wegen Jugendge­fährdung auf dem Index. In den Tex­ten geht es um Nation­al­stolz, Ras­sis­mus und Ver­schwörungs­the­o­rien. Bezüge zur Ide­olo­gie der Nation­al­sozial­is­ten lassen sich auch find­en. Lieder von “Spreegeschwad­er” gelangten auch auf eine Wahlkampf-CD der NPD. 

Neon­azis bietet der Laden “On the Streets” szene­typ­is­che Devo­tion­alien. Im Dezem­ber 2004 durch­suchte das Lan­deskrim­i­nalamt Berlin das Geschäft — wegen des Ver­triebs ver­boten­er Neon­azi-CDs. Die Beamten beschlagnahmten drei Umzugskar­tons voller CDs und Klei­dung. Sie ermit­tel­ten wegen des Straftatbe­stands der Volksver­het­zung im Umfeld von “Spreegeschwad­er”.

Doch das ist nur ein Teil der Geschichte von Chris­t­ian W. Neben dem anste­hen­den Prozess läuft ein weit­eres Anklagev­er­fahren gegen ihn. Der selb­st­ständi­ge Web­de­sign­er war ein­er der Köpfe bei “Sturm Oranienburg”. 

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wirft ihm Ver­stoß gegen das Uni­for­mver­bot vor. Geld­strafen oder Frei­heitsstrafen von bis zu zwei Jahren kann es dafür geben. Mit dieser Regelung im Ver­samm­lungsrecht wird das Tra­gen von Uni­for­men oder uni­for­mähn­lich­er Klei­dung bei Demon­stra­tio­nen ver­boten. Denn dabei geht es nicht nur um den Aus­druck ein­er gemein­samen Gesin­nung, son­dern zugle­ich um die mil­i­tante Ein­schüchterung ander­er. Diese Lehre hat der Geset­zge­ber aus der deutschen Geschichte gezogen. 

Am 6. Dezem­ber 2006 hat die Polizei “Sturm Oranien­burg” zer­schla­gen. Sieben Woh­nun­gen in Oranien­burg, Vel­ten und Krem­men wur­den durch­sucht. Sieben Her­anwach­sende im Alter 18 bis 19 Jahren, darunter eine junge Frau, standen im Visi­er der Ermit­tler. Sie hat­ten sich als so genan­nter “Sturm Oranien­burg” zusam­menge­fun­den. Einige waren polizeilich wegen Staatss­chutz- und Gewalt­de­lik­ten bekannt. 

Bei der Durch­suchung stell­ten die Beamten Teleskop­schlagstöcke, Base­ballschläger, Wurfmess­er, eine Arm­brust sowie mehrere Fah­nen sich­er. Aufmerk­sam gewor­den waren sie auf die Gruppe, weil diese in der Öffentlichkeit in ein­heitlich­er Bek­lei­dung auf­trat. Auf T‑Shirts, Jack­en und Base­caps waren laut Polizei in alt­deutsch­er Schrift die Worte “Sturm Oranien­burg” und ein Adler abge­bildet. “Dies lässt einen ein­deuti­gen Rückschluss auf eine recht­sex­trem­istis­che Gesin­nung zu”, hieß es in ein­er Pressemitteilung. 

Doch von den sieben Verdächti­gen dro­ht nur zweien eine Anklage zum Uni­for­mver­bot. Den übri­gen fünf kann die Staat­san­waltschaft nicht zweifels­frei nach­weisen, dass sie ihre T‑Shirts offen zur Schau getra­gen haben. Das zumin­d­est wirft auch ein schlecht­es Licht auf die Arbeit der Polizei. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat­te die Aktion eiligst als ein “erneutes wichtiges Sig­nal Bran­den­burgs gegen den Recht­sex­trem­is­mus” gelobt. “Recht­sex­trem­is­ten wer­den auch in Zukun­ft in Bran­den­burg keinen Raum zur Organ­i­sa­tion erhal­ten”, sagte er. 

Zurück zu den zwei verbliebe­nen Ankla­gen im Fall von “Sturm Oranien­burg”: Chris­t­ian W. wurde schon erwäh­nt. Der zweite sitzt bere­its in Haft, es ist der Oranien­burg­er Patrick Sch. 

Ende Juli 2007 hat­te ihn das Amts­gericht Oranien­burg zu einem Jahr und acht Monat­en Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 19-Jährige war an dem ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf die PDS-Geschäft­stelle in der Kreis­stadt beteiligt — als Rädels­führer. Vier Mit­täter waren bere­its zwei Tage nach der Tat Anfang Juni in einem beschle­u­nigten Ver­fahren zu Bewährungsstrafen verurteilt wor­den. Bere­its im Feb­ru­ar 2007 war Sch. wegen Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte verurteilt worden. 

Wann Chris­t­ian W. und Patrick Sch. wegen der Formierung von “Sturm Oranien­burg” angeklagt wer­den, ist nach Auskun­ft des Oranien­burg­er Amts­gericht­es offen. 

Der Vel­tener W. war auch ver­ant­wortlich für die inzwis­chen abgeschal­tete Inter­net­seite der Gruppe. Antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en ver­bre­it­eten zwar, ein gewiss­er Johann Mey­er habe als Anführer die Auflö­sung des “Sturm Oranien­burg” verkün­det. Doch hin­ter diesem Namen ver­birgt sich nie
mand anderes als Chris­t­ian W., der die Seite angemeldet und gestal­tet hat. Ein­träge ins Gäste­buch offen­barten vielfältige Kon­tak­te zu Neon­azis und zur gewalt­bere­it­en Bik­er-Szene im gesamten Bundesgebiet. 

Auf der Start­seite im Inter­net hieß es: “Das Ziel unseres Daseins ist die Verbesserung der Leben­sum­stände in unserem Vater­land. Auf welche Art oder mit welchen Mit­teln dies geschieht, behal­ten wir uns natür­lich vor. Aber eins sei gesagt, die poli­tis­chen Aktiv­itäten gehen voran.” Zudem ste­he dem Land­kreis Ober­hav­el “nun ein umfan­gre­ich­er ‚Brauner Bund’ zur Seite, welch­er nun das übern­immt, was der Staat nicht schafft — für Recht und Ord­nung sorgen”. 

Was das bedeuten kann, musste der Imbiss-Mitar­beit­er vom Hen­nigs­dor­fer Post­platz schmerzhaft erfahren.

Zwei Ereignisse der let­zten Tage ver­an­lassten uns dazu, diesen Text zu schreiben. Zum einen war es der Ver­such von etwa 50 Neon­azis, in Mahlow aufzu­marschieren und zum anderen ein Inter­view in der Märkischen All­ge­meinen Zeitung mit dem Bürg­er­meis­ter von Blanken­felde-Mahlow (Bran­den­burg), Ortwin Baier.

Am Don­ner­stag, den 23. August 07 veröf­fentlichte die Märkische All­ge­meine im Zossen­er Region­al­teil ein Inter­view mit dem Bürg­er­meis­ter von Blanken­felde-Mahlow, Ortwin Baier, das als direk­te Reak­tion auf einen ver­hin­derten Auf­marsch von Neon­azis in Mahlow in der ver­gan­genen Woche gew­ertet wer­den kann. Gle­ichzeit­ig ist es jedoch auch der wieder­holte Ver­such, schadens­be­gren­zend wirken zu wollen und dabei das rechte Prob­lem kleinzure­den. Wenn Baier sagt, ?wir haben ein recht­es Prob­lem?, dann hat er nicht Unrecht. Dass er diese Erken­nt­nis aber im sel­ben Atemzug mit der Aus­sage rev­i­diert, dass dieses Prob­lem ?aber nicht größer oder klein­er ist, als in anderen Kom­munen auch.?, ist symp­to­ma­tisch und zeugt nicht von Unken­nt­nis der herrschen­den poli­tis­chen Sit­u­a­tion in der Gemeinde, son­dern ist die von jeher hier prak­tizierte Reak­tion auf rechte Aktiv­itäten. Solange es geht wird geleugnet, ist dies nicht mehr möglich, wird rel­a­tiviert und die Schuld bei anderen gesucht. Dann ist nicht der prügel­nde Neon­azi, der als selb­st­ständig denk­endes und han­del­ndes Indi­vidu­um für seine Tat­en selb­st ver­ant­wortlich ist, die Ursache des lokalen Recht­sex­trem­is­mus, son­dern die Men­schen, die solche Aktiv­itäten nicht schweigend hin­nehmen. Nach den Ursachen der zunehmenden recht­en Vorkomm­nis­sen in der Gemeinde befragt, lässt Baier ver­laut­en, dass sein­er Mei­n­ung nach ?auch aus dem linken Spek­trum provoziert wird. Die Antifa hebt die Recht­en immer wieder auf die Bühne.? Baier stellt diese absurde Behaup­tung ohne nähere Erläuterung ein­fach in den Raum. Inwiefern Antifaschis­ten dafür ver­ant­worltich sind, bleibt ungek­lärt. Das Recht­sex­trem­is­mus nicht mit Totschweigen und Leug­nen bekämpft wird, ist bei ihm schein­bar bis heute nicht angekommen. 

Baiers Vorge­hen ist nicht neu. So bezog er im Novem­ber 2006 sofort Stel­lung zugun­sten des Wirts der Gast­stätte ?Zur Eiche?, als dieser durch eine Ver­anstal­tung der Heimat­treuen Deutschen Jugend (HDJ) in die Schlagzeilen geri­et. ?[Er] hat­te keine Chance zu erken­nen, um wen es sich bei den Gästen han­delte.? ließ Baier sofort ver­laut­en. Dass der Wirt Klie­mann auch nach­dem ihm bewusst gewor­den war, wen er sich ins Haus geholt hat­te, die Ver­anstal­tung weit­er­führen ließ, ver­schweigt Baier bewusst. ?Plöt­zlich erschienen Polizis­ten, ver­langten die Auflö­sung der Ver­anstal­tung und die Abgabe des Haus­rechts an das Polizeikom­man­do, was meine Frau richtiger­weise ablehnte.? äußerte sich der Wirt zur Bere­it­stel­lung von Räum­lichkeit­en für ein bun­desweites Tre­f­fen von mehr als 200 Rechtsextremen. 

Um zu sug­gerieren, dass in Blanken­felde-Mahlow kein recht­es Poten­zial vorhan­den sei, behauptet Baier im Inter­view, dass ?höch­stens zwei Prozent der Teil­nehmer des Auf­marsches vom vorigen Woch­enende […] aus der Gemeinde Blanken­felde-Mahlow kamen, der Rest ist aus Berlin und Umge­bung angereist?. Bezo­gen auf die Zahl der rund 50 Teil­nehmern, die polizeilich fest­gestellt wur­den, würde dies bedeuten, dass höch­stens ein Teil­nehmer aus der Gemeinde stammte. Die Tat­sache, dass die Polizei mehr als einem örtlichen Nazi an diesem Abend Platzver­weise aussprach, z.B. unter anderem Dirk Rei­necke aus Blanken­felde und Lutz Skupin aus Mahlow, wider­spricht der Darstel­lung des Bürg­er­meis­ters. Diese Betra­ch­tungsweise ver­schweigt im Übri­gen auch einen wesentlichen Aspekt. Es ist näm­lich gar nicht so wichtig, wie viele Teil­nehmer des Auf­marschver­suchs aus der Gemeinde selb­st stammten. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die örtliche Nazi­ak­tivis­ten es geschafft haben, die Berlin­er und Bran­den­burg­er Szene dazu zu bewe­gen, in Blanken­felde-Mahlow zu marschieren. Dieser Umstand zeugt von der Einge­bun­den­heit der lokalen Nazi­ak­tivis­ten in die poli­tisch aktive rechte Szene und ein­er vor­angeschrit­te­nen über­re­gionalen Ver­net­zung im Land­kreis. Bei­des sollte zu denken geben. Zudem sollte man sich hüten, von der Zahl der lokalen Nazis, die an dem Auf­marschver­such teil­nah­men, vorschnell auf das Aus­maß des Recht­sex­trem­is­mus in der Gemeinde zu schließen. Denn nicht alle lokalen Nazis zählen zum aktion­sori­en­tierten Spek­trum der ?Freien Kam­er­ad­schaften”, das am besagten Fre­itag auf­marschierte. Nazis wie der Blanken­felder NPD-Kad­er Matthias Rid­der­skamp wur­den beispiel­sweise nicht gesichtet.
?Schreiben Sie, dass Mahlow kein Nazi­dorf ist!? 

So falsch Ortwin Baier mit dieser Strate­gie auch han­delt, eben­so falsch wäre die Unter­stel­lung, er würde dies aus Sym­pa­thie für die Recht­en tun. Trau­riger­weise inter­essiert er sich aber weniger für die Opfer der Nazis als für die Neg­a­tiv-Schlagzeilen, die der Gemeinde durch Nazi­at­tack­en entste­hen. Deswe­gen set­zt er auch weniger auf aktives Han­deln gegen Rechts, son­dern auf das oben erwäh­nte Kleinre­den. ?Schreiben Sie, dass Mahlow kein Nazi­dorf ist!?fordert er einen Jour­nal­is­ten in einem Inter­view auf und begin­nt einen halb­stündi­gen Monolog über lokale Errun­gen­schaften gegen Rechts. Baiers Ideen sind allerd­ings alles andere als förder­lich. So möchte er den Mahlow­er Bahn­hofsvor­platz mit Kam­eras überwachen lassen, denn ?rechte Parolen und Graf­fi­ti wür­den das Are­al verun­zieren?. ?Seit langem wurmt mich, was das für ein schlecht­es Aushängeschild für unsere Gemeinde ist?. Es wird deut­lich, das Baier sich auss­chließlich um das Image der Gemeinde sorgt. Dass aus der Per­spek­tive der poten­tiellen Opfer rechter Gewalt der Mahlow­er Bahn­hof schon seit län­gerem ein Angstraum ist, ist schein­bar nicht das Prob­lem. Inwiefern Kam­eras dazu führen das Tat­en ver­hin­dert wer­den, bleibt eben­falls offen. Die Instal­la­tion von Kam­eras würde lediglich dazu führen, dass die Täter sich ver­mum­men, um auf den Videobän­dern nicht erkennbar zu sein. Einen Abschreck­ungsef­fekt haben solche Kam­eras nicht, wie bere­its Pilot-Pro­jek­te in anderen Städten wie Pots­dam und Bernau bewiesen haben. Trotz Instal­la­tion von Kam­eras an dor­ti­gen Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­ten kon­nte kein Rück­gang der Delik­te erzielt wer­den, z.T. stieg die Zahl der Straftat­en sog­ar weiter. 

?Wir sind außer­dem sehr eng mit der Polizei vernetzt…?[13] lobt Ortwin Baier das Engage­ment der Gemeinde. Dass die Polizei Teil des Prob­lems ist, will er nicht sehen. So belästi­gen die Beamten beispiel­sweise nach recht­en Über­grif­f­en die Opfer, wie in einem Fall im Jahr 2006 geschehen, als Ange­hörige der MEGA (Mobile Ein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) einen Betrof­fe­nen von Nazige­walt auf­sucht­en, unter Druck set­zten und linke Struk­turen aushorchen wollten,aufgrund der Öffentlichkeit­sar­beit einiger Antifaschis­ten. Das ist in anderen Land­kreisen nicht anders zu beobacht­en, auch dort stört sich die MEGA nicht an den recht­en Aktiv­itäten als solch­es, son­dern an den­jeni­gen, die diese öffentlich anprangern.Des weit­eren ist es zwar möglich, mit polizeilichen Mit­teln rechte Aufmärsche zu ver­hin­dern, allerd­ings kann mit diesen nicht die Ide­olo­gie in den Köpfen bekämpft wer­den. Um das zu erre­ichen, müssen antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en und Struk­turen gefördert werden. 

Den voll­ständi­gen Text mit Quel­lenangaben gibt’s

hier.