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Antifaschismus

Gedenken an Emil Wendland

Am 07.Juli 2012 wurde die Gedenkkam­pagne an Emil Wend­land unter dem Mot­to „Nie­mand ist vergessen“ mit ein­er Demon­stra­tion durch Neu­rup­pin been­det. Wend­land wurde am 01.Juli 1992 im Neu­rup­pin­er Rosen­garten von ein­er Gruppe Neon­azis bru­tal ermordet. Die Nazis woll­ten einen „Pen­ner klatschen“, der in ihren Augen „unwertes Leben“ war.

Das Gedenken an Emil Wend­land fand viele Jahre nicht oder nur durch linke Jugendliche statt. Auch das Gedenken zum 20. Todestag geht auf die Ini­tia­tive von jun­gen Antifas aus dem Jugend­Wohn­Pro­jekt „Mit­ten­Drin“ (JWP) zurück.

Zur Demo selb­st kamen, trotz strö­men­dem Regen etwa 70 Per­so­n­en – über die Hälfte waren Antifas aus Berlin und Umge­bung. Die lokale Beteili­gung beschränk­te sich auf Mitglieder_Innen des JWPs, sowie Mitglieder_Innen der DKP und eini­gen Einzelper­so­n­en. Vertreter_Innen des lokalen Aktions­bünd­niss­es gegen Rechts waren nicht anwesend.

Auf der Demo sprach die „Opfer­per­spek­tive“ und erin­nerte an die zahlre­ichen Morde an sozial-mar­gin­al­isierten Men­schen in Bran­den­burg seit 1990. Die all­ge­meine Gle­ichgültigkeit am Schick­sal Emil Wend­lands und anderen sozial aus­ge­gren­zten Men­schen hat ihre Ursache in zutief­st verin­ner­licht­en, kap­i­tal­is­tis­chen Denk- und Hand­lungsmustern. Durch alltägliche Konkur­renz und Wet­tbe­werb find­et eine Entsol­i­darisierung zwis­chen den Men­schen statt. Die Angst vor dem eige­nen sozialen Abstieg find­et Aus­druck in der Abw­er­tung von sozialen Rand­grup­pen (Woh­nungslose, Arbeit­slose, Migrant_Innen etc.), denen die Schuld für die eigene missliche Lage gegeben wird. Let­ztlich wird den Men­schen ein Wert zuge­ord­net, der sich an deren Pro­duk­tiv­ität im Sinne von Lohnar­beit misst – wer nichts leis­tet ist nichts wert. Solche Posi­tio­nen sind nicht nur am Stammtisch ver­bre­it­et, son­dern find­en auch Aus­druck in Aus­sagen von Vertreter_Innen der soge­nan­nten „gesellschaftlichen Mitte“ z.B. wenn Franz Mün­te­fer­ing (SPD) sagt: „Nur wer arbeit­et, soll auch Essen“. Diesem Sozial­dar­win­is­mus des Wortes fol­gt ein Sozial­dar­win­is­mus der Tat, welch­er sich in Aus­gren­zung und Gewal­tan­wen­dung gegen Rand­grup­pen äußert.

Auch ein Vertreter der Gedenk­ini­tia­tive an Dieter Eich fand deut­liche Worte, etwa gegen die Ver­logen­heit der Herrschen­den, die bemüht sind, das Gedenken an Opfer rechter Gewalt zu auszublenden, die Hin­ter­gründe zumeist bestre­it­en bzw. klein reden und sich dann wenn es sich nicht mehr ver­mei­den lässt, „an die Spitze der Bewe­gung“ set­zen. Gle­ich­wohl würde es wohl nir­gends in Deutsch­land Gedenken an Opfer rechter Gewalt geben, wenn sich Antifaschist_Innen nicht dafür stark machen wür­den. Deswe­gen ist es auch nicht wichtig, wie viele Men­schen sich tat­säch­lich an einem Gedenken beteili­gen, son­dern vielmehr, dass über­haupt ein Gedenken stat­tfind­et! Antifaschis­mus funk­tion­iert nur ohne den Staat.

Eben­so kri­tisierte der Sprech­er, die fak­tis­che Zen­sur der aufgestell­ten Gedenk­tafel für Emil Wend­land durch die Stadtver­wal­tung. Gestrichen wur­den die bei­den let­zten Sätze, welche die gesellschaftliche Ursachen der Tat benen­nen und zum Wider­stand dage­gen aufrufen. Denn obwohl es einen Wohungsleer­stand gibt, wer­den Men­schen gezwun­gen auf der Straße zu leben.

Die Glücksver­sprechen der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft gel­ten eben nicht für alle, denn ihr Ziel ist nicht die Bedürfnis­be­friedi­gung aller Men­schen, son­dern die Prof­it­max­imierung Einzelner.

Kam­pag­ne­nauswer­tung

Eine abschließende Ein­schätzung kön­nen wir noch nicht vornehmen. Eine vor­läu­fige Gesamtwer­tung fällt aber „durchwach­sen“ aus. Zwar war es möglich, den Mord durch eine bre­ite Öffentlichkeit­sar­beit wieder in das Gedäch­nis der Bevölkerung zu rufen, denn mehr als ein­mal beka­men wir zu hören: „Was? In Neu­rup­pin wurde schon ein­mal jemand durch Nazis ermordet?“. Eben­so kon­nten wir durch unsere Recherche ein Bild von Emil Wend­land find­en und eine Gedenk­tafel am Ort der Ermor­dung durchsetzen.

Allerd­ings blieb die Beteili­gung an den Infover­anstal­tun­gen im Vor­feld, etwa zu Ros­tock-Licht­en­hagen und den Hin­ter­grün­den des Mordes an Wend­land, weit hin­ter den Erwartun­gen zurück. Auch an der Gedenkkundge­bung am 01.Juli 2012 nah­men nur etwa 35 Men­schen teil.

Am Geeignesten für eine Ein­schätzung der Rel­e­vanz bzw. Wirkung der Kam­pagne sind wohl die kurzen Gespräche am Rande der Demo, als an Passant_Innen Fly­er verteilt wur­den. Etwa die Hälfte war unserem Anliegen gegenüber aufgeschlossen und befür­wortete ein Gedenken. Die restlichen Ange­sproch­enen reagierten gle­ichgültig bis ablehnend.

Faz­it

Es bleibt zu sagen, dass es wichtig ist, an Opfer rechter Gewalt zu erin­nern, die Täter und den gesellschaftlichen Rah­men zu benen­nen (eben nicht nur die Nazis, die für den jew­eili­gen Mord in let­zter Kon­se­quenz ver­ant­wortlich sind) und eine antifaschis­tis­che Gedenkkul­tur zu etablieren, die über ein bürg­er­lich­es Gedenken hin­aus­ge­ht. Allerd­ings müssen wir dabei in Kauf nehmen, dass eine Poli­tisierung allein durch ein Gedenken nicht stat­tfind­en wird.

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Antifaschismus

Der Kick“

Der kleine Ort Pot­zlow liegt in der Uck­er­mark und hat 600 Einwohner_innen. Das Wahrze­ichen ist eine hölz­erne Roland-Fig­ur, die im Mit­te­lal­ter das Stadtrecht sym­bol­isierte. Umgeben von ein­er idyl­lis­chen Natur­land­schaft mit ein­er lebendi­gen Flo­ra und Fau­na, ist die Gegend ein attrak­tiv­er Anlauf­punkt für den san­ften Touris­mus, der in dieser struk­turschwachen Region so manch­es Auskom­men sichert. Der Ort wirbt mit seinen vielfälti­gen Vere­inen und dem intak­ten, authen­tis­chen Leben auf dem Lande. Ober­fläch­lich betra­chtet unter­schei­det diesen Ort nicht viel von anderen Gemein­den in der Umge­bung. Und doch ist vor nun­mehr zehn Jahren etwas passiert, dass dieses Dorf in die weltweite Öffentlichkeit kat­a­pul­tierte und den Namen Pot­zlow bis heute als Syn­onym für beson­ders bru­tale recht­sradikale Gewalt ste­hen lässt.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2002, also vor genau zehn Jahren, wurde Mar­i­nus Schöberl nach bru­taler Folter sein­er drei Peiniger Marko Schön­feld, Mar­cel Schön­feld und Sebas­t­ian Fink in einem ver­lasse­nen Schweinestall am Dor­frand ermordet. Der qualvolle Lei­densweg von Mar­i­nus begann am Abend des 12. Juli in ein­er Woh­nung im Pot­zlow­er Ort­steil Strehlow. Nach­dem er dort zusam­mengeschla­gen, zwangsweise unter Alko­hol geset­zt und auf ihn uriniert wurde, schleppten ihn die drei Täter noch unge­fähr einen Kilo­me­ter durch den Ort, bevor sie ihn mit einem soge­nan­nten Bor­d­stein­kick den Schädel brachen, ihn daraufhin mit Steinen töteten und in der Jauchegrube neben einem Schweinestall verscharrten.

Ans Licht der Öffentlichkeit kam der Mord erst ein halbes Jahr später auf Grund des Hin­weis­es ein­er der Täter. In der Öffentlichkeit löste der Mord Entset­zen aus. Kaum jemand kon­nte sich der Rohheit dieser Tat entziehen. Auch im Dorf selb­st saß der Schock tief und es wurde sich in Erk­lärungsver­suchen geübt. Zu erk­lären ist diese Tat aber nur, führt man sich das ide­ol­o­gis­che Umfeld und das Men­schen­bild der Täter vor Augen. Die vorschnelle Ein­sicht, die Mörder von Mar­i­nus kön­nen keine Recht­sradikalen sein, da es in Pot­zlow keine solche Men­schen gäbe, war wenig erhel­lend und ließ eher auf einen Abwehrmech­a­nis­mus schließen, denn auf tat­säch­lichen Aufarbeitungswillen.

Pot­zlow­er Zustände

Die Real­ität spricht eine andere Sprache: Seit Beginn der 1990er Jahre kam es in der Region immer wieder zu recht­sradikalen Über­grif­f­en und Gewalt­tat­en: Von anti­semi­tis­chen Sprühereien an der Pfar­rhaus­mauer, über das Zusam­men­schla­gen von Jugendlichen, die sich der recht­sradikalen Hege­monie wider­set­zten, bis hin zu einem Angriff auf ein kirch­lich­es Freizei­theim im benach­barten Stern­hagen, wobei ein Sozialar­beit­er ins Koma geprügelt wurde. Diese Vor­fälle ereigneten sich alle unter Beteili­gung von „ganz nor­malen Jugendlichen“ wie die Recht­sradikalen gerne ver­harm­losend genan­nt wur­den aus Potzlow.

Diese Vor­fälle waren aber nur die nach Außen sicht­bare Spitze des Eis­berges. Das alltägliche Kli­ma recht­sradikaler Dom­i­nanz auf den Straßen, in den Schul­bussen und auf Dorffesten sind nicht weit­er doku­men­tiert, außer in den Erin­nerun­gen von Jugendlichen, die sich dem recht­en Main­stream nicht angepasst haben. Liest man mit diesem Wis­sen den Auszug aus einem Inter­view der dor­feige­nen Web­site, scheint es in Pot­zlow einen Hang zum Vedrän­gen zu geben. Auf die Frage, ob vor dem Mord an Mar­i­nus Recht­sradikalis­mus im Dorf aufge­fall­en sei, antwortet der dama­lige Bürg­er­meis­ter, Johannes Weber:

Es gab einzelne Jugendliche, die sich ‘rechts’ gek­lei­det haben und es gab rechte Schmier­ereien. In so einem Dorf glaubt man aber, man kenne seine Pap­pen­heimer. Und hier waren es zwei Jugendliche, die sich präsen­tieren woll­ten, die auf­fall­en woll­ten. So schien es uns. Mitte der 90er hat­ten wir Räume für einen Jugend­club zur Ver­fü­gung gestellt, aber keinen Jugen­dar­beit­er. Da sind dann rechte Jugendliche aus den Nach­barorten gekom­men und haben den Raum für sich beschlagnahmt. Wir haben das rel­a­tiv schnell erkan­nt und den kleinen Club zugemacht.“

Hier wird deut­lich, dass auch frühere Vor­fälle mit recht­sradikalem Hin­ter­grund geleugnet und bagatel­lisiert wur­den. Die Täter selb­st waren nicht nur durch ein­deutige Klei­dung, son­dern auch auf Grund ihrer Vorstrafen­reg­is­ter und ihres Agierens in recht­sradikalen Zusam­men­hän­gen bekan­nt. Beson­ders der damals 23-jährige Marko Schön­feld fiel häu­fig durch Über­griffe auf. Let­ztlich war er bere­its wieder im Gefäng­nis, als sein Brud­er Mar­cel einige Jugendliche des Dor­fes zur Jauchegrube führte und die Leiche von Mar­i­nus frei­legte. Er hat­te in der Zeit nach dem Mord zusam­men mit anderen einen Mann aus Sier­ra Leone ins Kranken­haus geprügelt.

Der Prozess

Vor diesem Hin­ter­grund wirkt es befremdlich, dass ver­sucht wurde, die Tat aus ihrem ide­ol­o­gis­chen Kon­text her­auszulösen. Trotz der schweigen­den Gle­ichgültigkeit von Mar­i­nus Peinigern wurde der Tather­gang während des Prozess­es nahezu lück­en­los rekon­stru­iert. Am ersten nichtöf­fentlichen Prozesstag legten alle drei Beschuldigten schriftliche Geständ­nisse ab. An den fol­gen­den öffentlichen Prozessta­gen eröffnete sich den Anwe­senden im Gerichtssaal ein Bild der Rohheit, Ver­wahrlosung und fehlen­der Sol­i­dar­ität in der Pot­zlow­er Dor­fge­mein­schaft. Die Vertei­di­gung ver­suchte den ganzen Prozess hin­durch ihre Man­dan­ten als während der Tat unzurech­nungs­fähig, nicht recht­sradikal, oder als nicht intel­li­gent genug darzustellen, um ein möglichst mildes Urteil zu erwirken. Die Urteile im Saal des Neu­rup­pin­er Landgerichts blieben 2003 schliesslich alle­samt unter den von der Staat­san­waltschaft geforderten Strafmaßen.

Mar­cel Schön­feld wurde zu ein­er Jugend­strafe wegen Mordes, Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung in Höhe von achtein­halb Jahren verurteilt und 2009 vorzeit­ig ent­lassen. Marko Schön­feld musste für 15 Jahre wegen ver­sucht­en Mordes und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung sowie Nöti­gung ins Gefäng­nis. Sebas­t­ian Fink wurde wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu zwei Jahren Jugend­strafe verurteilt, durfte den Gerichtssaal aber als freier Mann ver­lassen, da ihm die Zeit der Unter­suchung­shaft bere­its auf die Haft­dauer angerech­net wurde. Zwar hob der Bun­des­gericht­shof in Leipzig die Urteile ein Jahr nach Prozessende wieder auf und sprach den Tätern eine höhere Ver­ant­wor­tung für den Tod Mar­i­nus Schöberls zu, am ursprünglichen Straf­maß änderte das allerd­ings kaum etwas.

Aufar­beitungsver­suche

Da sich die Aufar­beitungsver­suche im Dorf selb­st – mit Aus­nah­men – meist im Bagatel­lisieren der weit­eren Umstände im Ort erschöpften, gab es mehrere Ver­suche außer­halb des Dor­fes, die Tat und ihr gesellschaftlich­es Umfeld zu reflek­tieren. Genan­nt seien hier das The­ater­stück, das Buch und der Film „Der Kick“ von Andres Veiel und Gesine Schmidt und der Film „Zur Falschen Zeit am falschen Ort“ von Tama­ra Milo­se­vic. In diesen Veröf­fentlichun­gen wurde ver­sucht sich dem Ver­brechen anhand der indi­vidu­ellen Gefühls- und Hand­lungswel­ten der Täter, der Freund_innen und Nachbar_innen des Opfers zu nähern.

Aber wo ste­hen der Ort und seine Einwohner_innen heute zehn Jahre nach dem Mord an Mar­i­nus Schöberl? Was hat sich im Dorf verän­dert? Wie ste­ht es um eine „echte“ Aufar­beitung der Geschehnisse vom 12. Juli 2002? Das Ergeb­nis kön­nte pos­i­tiv­er sein. Auf der Inter­net­seite von Pot­zlow find­et sich zwar ein eigen­er Bere­ich, der den Mord in Form von Inter­views mit den bei­den Bürgermeister_innen aus den ver­gan­genen Jahren the­ma­tisiert, aber ist dieser in den Untiefen der Dor­fchronik ver­steckt. Es gibt einen Gedenkstein an der Periph­erie des zen­tralen Dorf­platzes, der nur auf Ini­tia­tive des dama­li­gen Pot­zlow­er Pfar­rers ent­standen ist. Aber selb­st die Auf­stel­lung des Steines lief nicht ohne Wider­stand ab. So war es eini­gen ein Ärg­er­nis, dass der Gedenkstein mit­ten im Dor­fzen­trum aufgestellt wer­den sollte.

Bis heute ist der Mord an Mar­i­nus Schöberl ein The­ma, dass im Dorf gerne beschwiegen wird. Auch in oben erwäh­n­tem Inter­view wird der Kon­text in dem der Mord passierte und die Vorgeschichte von Recht­sradikalis­mus, Ras­sis­mus und alltäglich­er Gewalt geleugnet. Stattdessen ziehen sich der ehe­ma­lige Bürg­er­meis­ter und die spätere Bürg­er­meis­terin auf eine Opfer­rolle zurück und bedauern, dass es nach dem Mord eine Het­ze gegen den Ort Pot­zlow gegeben habe.

Zumin­d­est in der Pot­zlow­er Kirche ist eine Gedenkan­dacht zum zehn­jähri­gen Jahrestag der Ermor­dung von Mar­i­nus Schöberl angekündigt.

 

Am 13. Juli wird es ab 14 Uhr in Pren­zlau eine Fahrrad­de­mo in Gedenken an Mar­i­nus geben. Wie schon im Jahr 2002 sind es antifaschis­tis­che Grup­pen, die Erin­nerung aufrecht erhal­ten. Mehr dazu hier.

Eine Samm­lung von Presseartikel der let­zten 10 Jahre zum The­ma find­et sich hier.

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(Anti-)Rassismus

Women in Exile feiert das zehnjährige Bestehen

Wir haben Demos organ­isiert oder an Demos teilgenom­men, wir haben Sem­i­nare organ­isiert, um Frauen über ihre Rechte aufzuk­lären, wir haben an Kon­feren­zen teilgenom­men und Reden auf ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen gehal­ten, wir haben die Poli­tik und Ver­wal­tung unsere Forderun­gen durch offene Briefe und andere Tex­ten wis­sen lassen, wir haben Infor­ma­tio­nen über die Sit­u­a­tion von Frauen in den Lagern gesam­melt, veröf­fentlicht und zuständi­ge Behör­den informiert und wir haben mit Unter­stützung ander­er die Kam­pagne „No Lager for Women“ begonnen, mit der wir die Land­kreise und das Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Frauen und Fam­i­lie auf­fordern, dafür zu sor­gen, dass Frauen und Kinder nicht in Lagern son­dern in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den.
Diese und andere Aktiv­itäten, mit denen wir uns für die Rechte von Flüchtlings­frauen engagiert haben, sind es wert gefeiert zu wer­den.
Mit ein­er Jubiläumsver­anstal­tung möcht­en wir allen danken, die uns in unser­er Arbeit unter­stützt haben, und auch denen die sich immer noch mit uns gemein­sam für Flüchtlings­frauen ein­set­zen.
Um die Jubiläumsver­anstal­tung, von der wir träu­men, zu real­isieren, brauchen wir Ihre und eure Sol­i­dar­ität und finanzielle Unterstützung.

Wir wün­schen uns ein Woch­enende gemein­sam mit vie­len Flüchtlings­frauen aus Bran­den­burg, um über die The­men zu sprechen die uns bewe­gen: Diskri­m­inierung, sex­u­al­isierte Gewalt in Lagern, Meth­o­d­en Frauen in den Lagern zu poli­tis­chem Engage­ment zu motivieren, Strate­gien für unsere Kam­pagne und vieles mehr.
Wir wün­schen uns, die Grün­derin­nen von Women in Exile ein­laden zu kön­nen, um gemein­sam mit ihnen über poli­tis­che Strate­gien und Meth­o­d­en der poli­tis­chen Bil­dungsar­beit von und für Flüchtlings­frauen nachzu­denken.
Und wir wün­schen uns eine große Podi­ums­diskus­sion mit Weg­be­glei­t­erIn­nen:
„Was motiviert uns dazu Flüchtlingspoli­tik zu machen und welche Verbindun­gen sehen wir – aus Basis unser per­sön­lichen Sit­u­a­tion und unseres poli­tis­chen Hin­ter­grun­des- zu anderen Kämpfen?“ Sie soll aufzeigen, welche Verbindun­gen wir mit unseren Kämpfen zu anderen anti­ras­sis­tis­chen, fem­i­nis­tis­chen, queeren oder ganz anderen Kämpfen haben.

Dafür möcht­en wir Sie/euch um Spenden bit­ten.
Spenden kön­nen unter dem Stich­wort „Women in exil“ auf fol­gen­des Kon­to
über­wiesen werden:

Inhab­er: Zusam­men Leben e.V:
KOn­to: 17449653
BLZ: 12030000
Bank: Dt. Kreditbank.

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Antifaschismus

Gedenkkundgebung an Emil Wendland

Neu­rup­pin — Am 01. Juli 1992 wurde Emil Wend­land von ein­er Gruppe Neon­azis ermordet. Wend­land musste ster­ben, da sie einen „Pen­ner klatschen“ woll­ten. Zum 20. Todestag fand an dem Ort, an dem er ermordet wurde, eine Gedenkkundge­bung statt. In Gesprächen mit der Stadt einigten wir uns darauf, an diesem Ort eine Gedenk­tafel aufzustellen. Vertreter_innen der Stadt waren auf der Kundge­bung des Mit­ten­Drins selb­st nicht anwe­send, da sie bere­its zwei Tage vor dem Todestag Wend­lands die Tafel ein­wei­ht­en. Die Stadt begrün­det die Unmöglichkeit ein­er gemein­samen Ver­anstal­tung mit organ­isatorischen Grün­den – für uns scheint eine inhaltliche Dis­tanzierung wahrscheinlicher.

Zur Kundge­bung selb­st kamen 35 Men­schen. In den Rede­beiträ­gen des Mit­ten­Drins und der Opfer­per­spek­tive wurde auf das Leben Emil Wend­lands einge­gan­gen sowie die Hin­ter­gründe des Mordes an ihm. Eben­so wurde den vie­len anderen Opfern sozial­dar­win­is­tis­ch­er Gewalt in Bran­den­burg gedacht. Zum Abschluss der Kundge­bung wurde die let­zte Rede von Sal­vador Allende gespielt, da eine Nach­barin berichtete, dass Emil Wend­land diese mehrfach des Nachts am Fen­ster ste­hend auswendig mitsprach.

Am kom­menden Sam­stag (07.07.2012) find­et eine Gedenkdemon­stra­tion in Neu­rup­pin statt. Beginn der Demon­stra­tion ist 15.30 Uhr am Rheins­berg­er Tor. Unter dem Mot­to „Nie­mand ist vergessen!“ wollen wir sowohl allen Opfern rechter Gewalt gedenken, als auch den Bezug zu beste­hen­den Nazistruk­turen herstellen.

02.07.2012 / MAZ: “Vergessen­er Mord vor 20 Jahren”
30.06.2012 / jungeWelt: “Erin­nerung an Emil Wend­land”
30.06.2012 / MAZ: “Eine ras­sis­tis­che Tat”

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Antifaschismus Law & Order

Weg mit “Unsterblichen” und “Oseberg”

Süd­bran­den­burg — Vor zwei Wochen, am Dien­stag den 19. Juni, wurde das Neon­azi-Net­zw­erk „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ durch das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um ver­boten. In diesem Zusam­men­hang fol­gte eine groß angelegte Razz­ia. Bei 25 Neon­azis aus den mit­tler­weile ver­bote­nen Struk­turen kam es zu Haus­durch­suchun­gen. Zeit­gle­ich räumten Neon­azis in Cot­tbus die Räum­lichkeit­en des Thor-Steinar-Ladens „Ose­berg“ leer.

Fotos der Pressekon­ferenz zum Ver­bot und Razz­ia: http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157630194447502/
http://www.flickr.com/photos/77193649@N06/sets/72157630199543112/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157630201013184/

Fotos der Aus­räu­mung von “Ose­berg”: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157630385230102/

Seit unge­fähr zwei Jahren ver­fes­tigte sich in Süd­bran­den­burg ein neues Spek­trum von organ­isierten Neon­azis. Der selb­ster­nan­nte „außen­par­la­men­tarische Wider­stand“, ent­standen aus Struk­turen der Freien Kräften und Kam­er­ad­schaften, ver­suchte bun­desweit eine Avant­garde-Stel­lung inner­halb der mehr wer­den­den parteiab­geneigter Neon­azis zu erre­ichen. Mit neuaufge­set­zter ras­sis­tis­ch­er und NS-ver­her­rlichen­der Het­ze ver­sucht­en sie, fokussiert auf inno­v­a­tive Aktions- und Pro­pa­gandafor­men, Akzente zu set­zen. Beson­ders inten­siv war die Rekru­tierungsar­beit inner­halb der Kreise kampf­s­port­fasziniert­er Jugendlich­er und gewalt­bere­it­er Anhänger des FC Energie Cottbus. 

Ein Haup­tini­tia­tor der Vor­re­it­er-Gruppe „Spreelichter“, Mar­cel Forstmeier aus Lübbe­nau, welch­er let­ztens in einem Inter­view eines Fernsehsenders seine Anonymität aufgegeben hat, organ­isierte einzelne Aktion­s­grup­pen. Unter der Obhut der „Spreelichter“ ent­standen in Städten wie Sen­ften­berg, Vetschau, Sprem­berg und Cot­tbus Grup­pierun­gen mit regionalem Dreh­punkt. Jahre­lang ini­ti­ierten diese Grup­pen im gemein­samen Kon­text Kam­pag­nen und führten unter­schiedlich­ste Aktio­nen durch. Mit massen­weise verklebten Aufk­le­ber und Plakat­en sowie vie­len großflächig ange­sprüht­en Parolen wurde ver­sucht, das Stadt­bild an sich zu reißen. Zahlre­iche Artikel und Pub­lika­tio­nen wur­den ver­bre­it­et, um extern aber auch in den eige­nen Rei­hen ide­ol­o­gis­che „Schu­lungsar­beit“ zu leisten. 

Großes medi­ales Auf­se­hen erre­icht­en die Neon­azi-Struk­turen als für Nazi-Täter_In­nen „Heldenge­denken“ durchge­führt wur­den, mit dem Ver­such „Nationale Kampf­s­port­turniere“ zu etablieren und mit Aufmärschen inner­halb der Kam­pag­nen „Volk­stod stop­pen“ und „Werde unsterblich“. 

Grup­pierun­gen unter dem Label „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ bilde­ten so einen Schw­er­punkt neon­azis­tis­ch­er Prob­lematik in Süd­bran­den­burg. Schon lange nah­men die „Spreelichter“ mit ihren Aktion­szellen auch über­re­gion­al eine rel­e­vante Funk­tion ein. Sie über­nah­men zum Teil die Mobil­isierung zu Neon­azi-Großaufmärschen in Dres­den und Magde­burg. Nicht sel­ten ver­sucht­en sie auch, Teil bürg­er­lich­er Proteste zu wer­den, wie etwa anlässlich von Rück­trit­tforderun­gen deutsch­er Poli­tik­er oder des Han­delsabkom­mens „ACTA“. Auch andere neon­azis­tis­che Zusam­men­hänge wie z.B. in Sach­sen und Nieder­sach­sen übernehmen die Rhetorik und Aktions­felder der „Spreelichter“ und ver­suchen diese zu kopieren. 

Repres­sion­swelle und Ver­bot – Ende der Unsterblichkeit? 

Die Kam­pagne „Werde unsterblich“ mit der Absicht den ver­meintlichen „Volk­stod“ zu stop­pen, welch­er sich die „Spreelichter“ und ihr Net­zw­erk stark zuge­wandt haben, trans­portierten ras­sis­tis­che Inhalte mit ein­deutiger Annäherung an die „Volks­ge­mein­schaft“ des Hitler-Faschis­mus. Kon­spir­a­tive nächtliche Aufmärsche mit weißen Masken stoßen auf Res­o­nanz inner­halb der neon­azis­tis­chen Szene. Der neue Aktion­sspiel­raum der Mys­tik und Insze­nierung dezen­traler Aufmärsche zog die ersten Haus­durch­suchun­gen nach sich. 

Im Jan­u­ar 2012 wur­den, aus­ge­hend von Säch­sis­chen Polizei-Behör­den, 44 Woh­nun­gen von Neon­azis in vier Bun­deslän­dern durch­sucht. Den Neon­azis, darunter auch elf aus Großraum Cot­tbus, sollte die Teil­nahme an einem Auf­marsch der „Unsterblichen“ im säch­sis­chen Stolpen im Jahr 2011 nachgewiesen wer­den. Mit einem sarkastis­chen Clip „Masken­ball“ und ein­er Anleitung gefüllt mit Halb­wis­sen zum Umgang mit Haus­durch­suchun­gen ver­sucht­en die „Spreelichter“ die Repres­sion aufzuar­beit­en. Begleit­et von Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen aber auch einzel­nen Dis­tanzierun­gen ander­er rechter Zusam­men­hänge, set­zte die „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ ihre poli­tis­che Prax­is fort. 

Einige Monate später, am 19. Juni ergriff das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um die Gele­gen­heit, die Grup­pierun­gen juris­tisch zu ver­bi­eten und damit aufzulösen. In der 60-seit­i­gen Ver­botsver­fü­gung konzen­tri­erte sich die Argu­men­ta­tion des Min­is­teri­ums dies­mal mehr auf die poli­tis­che Aus­rich­tung und Inhalte des Net­zw­erks sowie die Gesamtheit ihrer Aktio­nen. So heißt es: 

Die Vere­ini­gung weist eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf und zeich­net sich durch ein aktiv-kämpferisches Vorge­hen gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung aus. 

In Cot­tbus, Lübben, Lübbe­nau, Sprem­berg, Vetschau und Forst durch­sucht­en 260 Polizist_Innen Woh­nun­gen, Gara­gen und Gewer­beräum­lichkeit­en, um das Ver­bot durchzuset­zen und Mate­r­i­al zu beschlagnah­men. Mehr als 25 Neon­azis der „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ und ins­ge­samt 27 Objek­te waren von der Razz­ia betrof­fen. Beschlagnahmt wur­den Waf­fen, massen­weise neon­azis­tis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Trans­par­ente und Uten­silien der „Unsterblichen“-Aufmärsche sowie eine SS-Totenkopf- und Hak­enkreuz-Fahne, außer­dem 120 Com­put­er, zahlre­iche Daten­träger und 24 Video- und Fotoaus­rüs­tun­gen. Auch eine „Vere­in­skasse“ mit Bargeld wurde beim Ini­tia­tor Forstmeier eingezogen. 

Um den Neon­azis das Handw­erk auch im Inter­net zu leg­en, wird derzeit vom Min­is­teri­um ver­sucht, deren Inter­net­präsen­zen abzuschal­ten. Dies ist jedoch nicht so ein­fach, da ihre Serv­er teil­weise in der Schweiz liegen. Alle Inter­net­seit­en des Net­zw­erkes „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“, dazu gehören spreelichter.info — senftenberger.blogspot.de — vetschaufenster.info — logr.org/spremberg — cb-infos.net und ihrer Kam­pagne werde-unsterblich.info sind derzeit noch aktiv. Die Abschal­tung dieser ist nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums jedoch nur noch eine Frage der Zeit. 

Die Seite der „Spreelichter“ ist derzeit demask­iert und nur mit einem Zitat und weit­er­führen­den Links zu befre­un­de­ten Neon­azi-Grup­pierun­gen gefüllt, andere Seit­en sind seit dem 19. Juni zwar nicht aktu­al­isiert aber noch aktiv. Lediglich die Aktion­s­gruppe aus Sen­ften­berg, die in keinem Bericht erwäh­nt wird, schreibt auch noch nach dem Ver­bot neue Artikel. Jedoch wird jeglich­er Bezug auf das Ver­bot und Razz­ia ver­mieden, wodurch eine Dis­tanz zu den „Spreelichtern“ vorge­spielt wer­den soll. Die Aktiv­itäten der Grup­pierun­gen auf der Inter­net-Plat­tform „Twit­ter“ laufen dage­gen weit­er; es wer­den Beiträge zur Sol­i­dar­ität mit den ver­bote­nen Struk­turen aufgerufen. 

Für mehr als nur Ver­bote – eine linksradikale Perspektive 

Die „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ ist also zum Großteil mit­samt ihren Einzel­grup­pen ver­boten. Ihre Anonymität inner­halb polizeilich­er Ermit­tlungs­be­hör­den haben sie ver­loren und wer­den auf­grund der beschlagnahmten Gegen­stände weit­er­hin ver­fol­gt. Ihre Inter­net­seit­en wer­den höchst­wahrschein­lich dem­nächst abgeschal­tet und die Aus­rüs­tung zur Anwen­dung des Know-hows ist auch weg. Die „Vere­in­skasse“ wurde mitgenom­men und sie wer­den auf andere finanzielle Mit­tel zurück­greifen müssen, um die bevorste­hen­den Repres­sion­skosten zu bewältigen. 

Das Ver­bot wird die Neon­azi-Struk­turen stark beschäfti­gen und für einige Zeit hand­lung­sun­fähig machen. U
nklar bleibt dabei, wie vor­bere­it­et die Struk­turen auf ein Ver­botsver­fahren sein kon­nten und wie sie genau damit umge­hen. Denn wie sich auf­grund des medi­alen Drucks nur unschw­er erah­nen ließ, kamen diese nicht über­raschend. Bemerkenswert ist dage­gen, wie lange sich die Behör­den dem Treiben der völkischen Freaks zuge­se­hen haben. Im Ver­gle­ich zum Vorge­hen staatlich­er Repres­sion­sor­gane gegenüber link­er Struk­turen im Rah­men der „Extrem­is­mus­dok­trin“, gilt es nach­haltig für Schutz vor Repres­sion zu sorgen. 

Zwar ist in der Ver­fü­gung ein Ver­bot von „Ersat­zor­gan­i­sa­tio­nen“ man­i­festiert, doch das wird kaum ide­ol­o­gisch-fest­ge­fahrene Neon­azis davon abhal­ten, Mit­tel und Wege zu find­en weit­er­hin aktiv zu sein. Ide­olo­gien lassen sich nicht ver­bi­eten, son­dern nur gemein­sam mit den Ursachen bekämpfen. Ras­sis­mus, Homo­pho­bie und Anti­semitismus vor­angetrieben durch Sozialchau­vin­is­mus während der wieder­aufkehren­den kap­i­tal­is­tis­chen Krisen, muss eine Kri­tik und Prax­is gegen Staat, Nation und Kap­i­tal ent­ge­gengestellt und der Nährbo­den für reak­tionäre Ide­olo­gien ent­zo­gen werden. 

Kein „Ose­berg“ mehr in Cottbus 

Am sel­ben Dien­stag­mor­gen des 19. Juni räumten die Besitzer des recht­en Thor-Steinar-Ladens „Ose­berg“ in der Cot­tbuser Bahn­hof­s­traße die Räum­lichkeit­en endgültig leer. Seit zwei Jahren existierte der Laden direkt in der Cot­tbuser Innen­stadt. Mit der „trendi­gen“ recht­en Marke wurde ver­sucht, nation­al­sozial­is­tis­che Bezüge und völkische Inhalte zu ver­bre­it­en und Prof­it zu schla­gen. Eingemietet hat­te sich der Betreiber in ein Pri­vathaus, dessen Eigen­tümer bei Ver­tragsab­schluss ein Kat­a­log der Marke vorgelegt wurde. So war es nicht möglich mit rechtlichen Schrit­ten und Räu­mungskla­gen vorzuge­hen, da vom Ver­mi­eter kein Inter­esse daran bestand. 

Keine Frage: In Cot­tbus war der Absatz­markt groß, über­all find­en sich Per­so­n­en mit Klei­dungsstück­en der recht­en Marke. Doch ein ganz „Über­raschen­des Aus“ [10], wie die lokale Zeitung schreibt, war es nicht. Seit dem Eröff­nungs­da­tum in 2010 kam es regelmäßig zu kreativ­en Aktio­nen gegen den recht­en Laden. Die Besitzer des Ladens bemüht­en sich zwar, die Sach­schä­den zu beseit­i­gen, hat­ten jedoch während des let­zten hal­ben Jahr schein­bar resig­niert. Sichtlicht abstoßend in der Außen­wirkung und mit teils geschlosse­nen Rol­l­lä­den, was auf demolierte Scheiben­front ver­muten lässt, schien es, als hät­ten die Besitzer des Ladens aufgegeben. Dies erk­lärt auch die Gewer­be­ab­mel­dung zum 30. Juli. 

Mit der unfrei­willi­gen Schließung des Ladens gibt es ein pos­i­tives Beispiel, wie ein Stück rechter Erleb­niswelt eingedämmt wer­den kann. Allerd­ings wird nir­gend­wo the­ma­tisiert, dass in Cot­tbus seit mehr als 5 Jahren ein weit­er­er Neon­azi-Laden „The dev­ils right hand store“ resi­diert und eine viel bre­it­ge­fächerte Auswahl neon­azis­tis­ch­er Artikel anbi­etet. Ein Zusam­men­hang zwis­chen dem Ver­bot der „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ und der Schließung von „Ose­berg“ kann nicht hergestellt werden.

Inforiot