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Antifaschismus

Nazis wollens wieder versuchen

Wie dem Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” kür­zlich bekan­nt wurde, hat die NPD für den 10. Novem­ber erneut eine Ver­anstal­tung in Frank­furt angemeldet. Das Bünd­nis wird mit vielfälti­gen Aktio­nen gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie der recht­en Partei erneut auf die Straße gehen und hofft auf bre­ite Unter­stützung durch die Frank­furter und S?ubicer Bevölkerung.

Das bre­ite zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ hat­te sich anlässlich ein­er geplanten Neon­azi-Demon­stra­tion am 24. Sep­tem­ber 2011 kon­sti­tu­iert, die jedoch ver­boten wurde. Ein halbes Jahr später, am 24. März 2012, kon­nte das Bünd­nis mit bis zu 1000 Men­schen durch friedlichen Protest und Sitzblock­aden einen NPD-Auf­marsch erfol­gre­ich verhindern.

Frank­furt (Oder), den 29.07.2012
Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”

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Law & Order

Der Geheimdienst ist nicht das Finanzamt!

Bran­den­burg — Ich habe mein Leben lang Steuern gezahlt und mich immer gefreut, wenn das Geld für Kindergärten statt Krieg­sein­sätze aus­gegeben wurde. Das Finan­zamt kann man mögen oder auch has­sen. Mir ist jedoch wichtig, dass es seine Auf­gaben nach Recht und Gesetz wahrn­immt. So soll es zum Beispiel darüber befind­en, ob ein Vere­in weniger Steuern zahlen kann, wenn er gemein­nützige Arbeit leis­tet und somit als gemein­nützig anerkan­nt ist. Wer denn auch sonst?

Nun gibt es im Jahress­teuerge­setz eine Klausel, den §51/3, die besagt, dass ein Vere­in dann nicht mehr gemein­nützig ist, wenn er im Bericht des Geheim­di­en­stes “VS” genan­nt wird. Und das will die Bun­desregierung ger­ade ver­schär­fen, so dass dies automa­tisch geschieht. Egal ob später ein Gericht entschei­det, dass die Vor­würfe des Geheim­di­en­stes wieder ein­mal falsch waren. Wie unser­iös und pop­ulis­tisch die Damen und Her­ren vom Bran­den­burg­er “Ver­fas­sungss­chutz” arbeit­en, haben meine Enkel lei­der oft genug erfahren müssen. Deshalb muss diese Regelung weg. Der Geheim­di­enst “Ver­fas­sungss­chutz” ist näm­lich nicht das Finan­zamt. Aber lest selbst:

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
Stel­lv. Min­is­ter­präsi­dent und Finanzmin­is­ter Hel­muth Markov
Hein­rich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Pots­dam, 19. Juli 2012

Offen­er Brief von Trägern der Jugend- und Bil­dungsar­beit im Demokratis­chen Jugend­FO­RUM Bran­den­burg e.V.

Der Ver­fas­sungss­chutz ist nicht das Finan­zamt – Das Land Bran­den­burg darf keine Änderung des §51 Abs. 3 AO des Jahress­teuerge­set­zes zulassen.

Sehr geehrter Herr Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck,
sehr geehrter Herr Min­is­ter Hel­muth Markov,

wir, das Demokratis­che Jugend­FO­RUM Bran­den­burg e.V., als ein Net­zw­erk von Trägern der Jugend­kul­tur, ‑sozial und ‑bil­dungsar­beit sind wie viele Vere­ine in der Bun­desre­pub­lik in großer Sorge. Die Bun­desregierung hat vor, eine Änderung im Jahress­teuerge­setz § 51 Abs. 3 AO zu beschließen. Auf der Bun­destagssitzung am 28. Juni 2012 ist der Geset­ze­sen­twurf vor­läu­fig in die Auss­chüsse ver­wiesen worden.

Der Vorschlag der Bun­desregierung erhebt die jährlichen Berichte der Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz, so auch die Berichte der Abteilung V im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um, fak­tisch in den Rang von finanzpoli­tis­chen Grundlagenbescheiden.

Bis­lang gilt für Kör­per­schaften, die in einem Ver­fas­sungss­chutzbericht als soge­nan­nte extrem­istis­che Organ­i­sa­tion erwäh­nt wer­den, die Klausel, dass sie damit ihre Berech­ti­gung zur Steuer­begün­s­ti­gung ver­lieren. Die von den Behör­den jew­eils geäußerten Ver­mu­tun­gen sind allerd­ings „wider­leg­bar“ und ermöglichen es daher den betrof­fe­nen Organ­i­sa­tio­nen, juris­tisch gegen in den Bericht­en aufgestellte Behaup­tun­gen vorzuge­hen. Den Organ­i­sa­tio­nen ste­ht damit ein Rechtsweg offen; zudem verbleibt dem zuständi­gen Finan­zamt ein Entschei­dungsspiel­raum. Mit der Neuregelung im Jahress­teuerge­setz ist nun vorge­se­hen, diese Wider­leg­barkeit­sklausel abzuschaf­fen und einen Automa­tismus zu instal­lieren. Das heißt, wenn eine Organ­i­sa­tion in einem Ver­fas­sungss­chutzbericht Erwäh­nung find­et, soll hier­aus zwin­gend die Ver­sa­gung der Steuer­be­freiung fol­gen. Ein finanzgerichtlich zu prüfend­es Wider­spruch­srecht der Betrof­fe­nen und eine gerichtliche Prü­fung der Vor­würfe ent­fall­en dadurch ersat­z­los. Eben­so wird der Entschei­dungs­freiraum der Finanzämter abgeschafft.

Der Vor­gang ist Ihnen sicher­lich bekannt.

Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz musste bere­its in den ver­gan­genen Jahren und bis heute seine Berichte mehrfach kor­rigieren. Betrof­fene hat­ten von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die in den Bericht­en enthal­te­nen Nen­nun­gen und Deu­tun­gen von poli­tisch-gesellschaftlichen Aktiv­itäten gerichtlich über­prüfen lassen. Die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes wurde in mehreren Fällen gerichtlich als ten­den­z­iös und sach­lich falsch bew­ertet. Bere­its unter den jet­zt gel­tenden Bedin­gun­gen war es für die Betrof­fe­nen mit einem hohen finanziellen Aufwand ver­bun­den, falsche Angaben richtig zu stellen. Zudem sahen sie sich stets mit dem Stig­ma eines dif­fusen „Extremismus“-Vorwurfs konfrontiert.

Wir möcht­en exem­plar­isch auf einen Fall hin­weisen: Die Richter am Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht stell­ten fest, dass der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz im Fall des Jugend­wohn­pro­jek­tes Mit­ten­drin e.V. unge­nau recher­chiert hat­te. Die Richter stell­ten weit­er fest, dass die ten­den­z­iöse Art und Weise, in der über den Vere­in berichtet wurde, let­ztlich dazu diente, die Arbeit des Vere­ins zu dif­famieren. 2010 erfol­gte die gerichtlich ange­ord­nete Löschung des Ein­trags.
Im Jahres­bericht 2011 wurde der Vere­in wieder­holt dif­famiert. Noch vor ein­er Unter­las­sungsklage durch die Betrof­fe­nen hat sich das Innen­min­is­teri­um beim Vere­in entschuldigt und eben­so die Löschung der Pas­sage vorgenommen.

Sehr geehrter Herr Platzeck, sehr geehrter Herr Markov,

wir wen­den uns mit fol­gen­den Fra­gen an Sie: Wollen Sie es in Bran­den­burg zulassen, dass aus­gerech­net ein Inlands­ge­heim­di­enst beurteilen darf, welche Vere­ine in unserem Gemein­we­sen als gemein­nützig und daher als steuer­lich zu begün­sti­gen anzuse­hen sind? Zeigt nicht der oben exem­plar­isch skizzierte Fall bere­its alle damit ver­bun­de­nen Gefahren für unser Gemein­we­sen auf?
Was qual­i­fiziert nach Ihrer Auf­fas­sung die Abteilung V im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um zu ein­er solchen Bew­er­tung? Wäre nicht statt ein­er Ver­schär­fung der Regelung, die zudem abschließend einen Rechtsweg für die Betrof­fe­nen ver­baut, die Stre­ichung dieser Auf­gabe für die Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz angezeigt?

Wer­den Sie sich mit uns gemein­sam für die Stre­ichung ein­set­zen? Wer­den Sie zumin­d­est dafür Sorge tra­gen, dass die Neu­fas­sung des Para­graphen im Steuerge­set­zen­twurf nicht zum Tra­gen kommt?

Mit Entset­zen blick­en wir auf den Zus­tand des Inlands­ge­heim­di­en­stes ins­ge­samt. Durch die Selb­stent­tar­nung ein­er Neon­aziter­ror­gruppe ist deut­lich gewor­den, wie intrans­par­ent und der demokratis­chen Kon­trolle ent­zo­gen diese Behörde arbeit­et. Hin­weise auf die Ver­strick­un­gen in die ras­sis­tis­che Mord­serie sind offen­sichtlich, und gle­ichzeit­ig ver­hin­dern Ver­fas­sungss­chutz-Beamte durch Akten­ver­nich­tung sog­ar eine Aufk­lärung. Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er aller Parteien sind tief besorgt über den Zus­tand der Inlands­ge­heim­di­en­ste und ihre Möglichkeit­en, deren Arbeit im Sinne eines demokratis­chen Gemein­we­sens zu kon­trol­lieren. Nie­mand mag gegen­wär­tig irgen­det­was völ­lig ausschließen…

Wir wis­sen, unsere Worte sind hart gewählt. Es darf unseres Eracht­ens jedoch nie wieder in der deutschen Geschichte möglich sein, dass eine in ihrem Wesen zwangsläu­fig intrans­par­ente Organ­i­sa­tion wie ein Geheim­di­enst, dessen Arbeitsweise der demokratis­chen Kon­trolle ent­zo­gen ist und dessen ide­ol­o­gis­che Aus­rich­tung kein­er bre­it­en mei­n­ungs­bilden­den demokratis­chen Diskus­sion unter­liegt, das Recht bekommt, mehr sein zu dür­fen als ein rein­er Beobachter zivilge­sellschaftlichen Engage­ments.
Wir bit­ten Sie auf das Ver­fahren zum Jahress­teuerge­setz einzuwirken und eine Änderung des § 51 Abs. 3 AO, wie von der Bun­desregierung geplant, zu ver­hin­dern. Wir bit­ten Sie weit­er, mit uns und anderen gesellschaftlichen Akteuren in einen Dia­log zu treten mit dem erk­lärten Ziel, den Inlands­ge­heim­di­en­sten eine Rolle zuzuweisen, die unser demokratis­ches Gemein­we­sen stärkt und nicht schwächt oder gar gefährdet.

Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ist wed­er das Finan­zamt noch ein Experte für zivilge­sellschaftlich­es Wirken. Demokratie ist Sache der Bran­den­burg­er Bürg­erin­nen und Bürg­er und nicht die des Geheimdienstes.

Mit fre­undlichen Grüßen
Der Vor­stand des DJB e.V.
Christoph Löf­fler; Daniela Guse; Juliane Lang; Sören Köhler

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Antifaschismus

Am 10. November 2012 Nazis in Frankfurt (Oder) blockieren

Frank­furt (Oder) — Wie dem Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” kür­zlich bekan­nt wurde, hat die NPD für den 10. Novem­ber erneut eine Ver­anstal­tung in Frank­furt angemeldet. Das Bünd­nis wird mit vielfälti­gen Aktio­nen gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie der recht­en Partei erneut auf die Straße gehen und hofft auf bre­ite Unter­stützung durch die Frank­furter und S?ubicer Bevölkerung.

Das bre­ite zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ hat­te sich anlässlich ein­er geplanten Neon­azi-Demon­stra­tion am 24. Sep­tem­ber 2011 kon­sti­tu­iert, die jedoch ver­boten wurde. Ein halbes Jahr später, am 24. März 2012, kon­nte das Bünd­nis mit bis zu 1000 Men­schen durch friedlichen Protest und Sitzblock­aden einen NPD-Auf­marsch erfol­gre­ich verhindern.

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(Anti-)Rassismus

FLUCHTWEGE freihalten – ASYL ist Menschenrecht!

Die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung will die neu gebaute Internierung­sein­rich­tung für ank­om­mende Flüchtlinge am 1. August in Betrieb nehmen.

 

Am Sam­stag, den 28. Juli ver­anstal­tet der Bran­den­burg­er Frieden­sritt 2012 in Schöne­feld eine Aktion gegen die Internierung von Flüchtlin­gen, das Asylschnel­lver­fahren auf dem Flughafen BER und die Abschot­tung Europas gegen Schutz­suchende unter dem Motto:

 

FLUCHTWEGE frei­hal­ten — ASYL ist Menschenrecht!

Aufzug­be­ginn: Sam­stag, 28. Juli

 

11 UHR in der Wal­ters­dor­fer Chaussee am Ort­sein­gang Schöne­feld ca. 12 UHR Beginn der Kundge­bung vor dem Flughafenge­bäude bis ca. 15 Uhr Rede­beiträge, Infor­ma­tio­nen über die Friedensreiter_innen, den Flughafen-“Asyl-Knast” und das Schnel­lver­fahren, über die Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen. Außer­dem: Seifen­blasen, Ponyre­it­en für Kinder

 

Mehr Infor­ma­tio­nen unter: www.friedensritt.net

 

Das Bünd­nis gegen Lager Berlin-Bran­den­burg ruft für 14 Uhr zu ein­er Demon­stra­tion vom Flughafenge­bäude zur Internierungsan­lage und ein­er Kundge­bung davor auf. Um die Genehmi­gung wird aktuell noch gestritten.

 

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Klima & Umwelt

Umzug ins Strombad

Der Stan­dort des Lausitzer Kli­macamp wird dieses Jahr nicht Jän­schwalde sein. Dafür ziehen wir in die City von Cot­tbus, in Laufweite zur Vat­ten­fall Min­ing Zen­trale und in erleb­bare Nähe für inter­essierte Cottbusser*innen. Hin­ter­grund und wieso, weshalb, warum ste­ht unten.

Es war eine span­nungs­ge­ladene Sit­u­a­tion, als die Gemeindevertreter*innen der Großge­meinde Jänschwalde/Janšojce am 05.07.2012 zusam­men trafen. Während der Sitzung tobte draußen ein schw­eres Gewit­ter und auch inner­halb der Runde war es nicht weniger stürmisch.

Aber eines nach dem anderen: Besitzer*innen von Wiesen, die ihr Land der Agrargenossen­schaft Jänschwalde/Janšojce ver­pachtet hat­ten, und auch die Agrargenossen­schaft selb­st, wün­scht­en sich für die Bere­it­stel­lung ein­er Wiese für das Kli­macamp gerne den Rück­halt der Gemeinde. So befan­den sich die Organisator*innen des Lausitz­camps 2012 in ein­er bish­er ein­ma­li­gen Sit­u­a­tion in der Geschichte der Gemein­de­v­ertreter­sitzun­gen des Ortes, bei der nicht weniger als unser Camp­platz auf dem Spiel stand. Ein wün­schenswertes Prozedere bei ein­er solchen Abstim­mung wäre gewe­sen, dass sich die jew­eilige Gruppe ihr Vorhaben vorstellt, die Gemeindevertreter*innen Nach­fra­gen stellen und es daraufhin zur Abstim­mung kommt.

Unsere Chan­cen auf eine Wiese standen zu diesem Zeit­punkt auch nicht schlecht; mit der Erfol­gs­geschichte des let­zten Jahres und zahlre­ichen vor Ort gesam­melten Unterstützer*innen-Unterschriften schien ein­er Zus­tim­mung nicht allzu viel im Weg zu stehen.

Aber es kam anders: die Vorstel­lung des Kli­macamp wurde in die Bürg­er­fragerunde nach der Abstim­mung ver­legt, so dass wir im vorn­here­in keine Chance hat­ten, die Gemeindevertreter*innen von unserem Anliegen zu überzeu­gen. Zusät­zlich gab es erst­ma­lig in den let­zten 20 Jahren in Jänschwalde/Janšojce auf Antrag von Her­rn Richter (Gemein­de­v­ertreter von Drewitz/Drjejce) eine namentliche Abstim­mung, was poten­zielle Befürworter*innen des Camps deut­lich unter Druck set­zte. Das Ergeb­nis fiel mehr als trau­rig aus: sieben Großgemeinde-Vertreter*innen stimmten mit „Nein“, drei enthiel­ten sich ihrer Stimme und zwei stimmten mit einem deut­lichem „Ja“. Damit war die Ort­sentschei­dung für das Kli­macamp 2012 gefällt worden.

In der Bürg­er­frages­tunde wur­den anschließend die Gemeindevertreter*innen mit der Zus­tim­mung der Bevölkerung kon­fron­tiert. Der Gemein­de­v­ertre­tung wurde erk­lärt, dass ca. 70% der Jänschwalder*innen dem Kli­macamp pos­i­tiv gegenüber ste­hen wür­den. Zur Debat­te stand nun­mehr, für wen hier und heute eine Entschei­dung getrof­fen wurde.

Die prompte Antwort kam aus den Rei­hen der Bürger*innen selb­st. Ein Angestell­ter von Vat­ten­fall und Ein­wohn­er von Jän­schwalde-Dor­f/ Janšo­jce explodierte förm­lich „Sie machen nur Schaden!“ rief er in die anges­pan­nte Sit­u­a­tion. Begrün­det wer­den kon­nte diese Aus­sage nicht, da das Kli­macamp des let­zten Jahres, auch ent­ge­gen der zuvor ver­bre­it­eten Stim­mung ohne „Schä­den“ been­det wurde. Zu spüren ist allerd­ings unter­schwellig die Sorge um einen Kon­sens im lokalen Ver­hal­ten gegenüber Vat­ten­fall. Ein Gemein­de­v­ertreter von Grießen/ Gr?šna warf sin­ngemäß ein: „die Leute, die an der Hoftür nach ihrer Unter­schrift zur Unter­stützung des Kli­macamps gefragt wur­den, wis­sen ja gar nicht, was für die Gemeinde alles auf dem Spiel steht“.

Die Nach­frage von Einwohner*innen, welchen konkreten Nutzen die Gemeinde aus der Ver­hin­derung des Kli­macamps beziehen würde, kon­nte von den Gemein­de­v­ertretern nicht beant­wortet wer­den. Nur dass sie im „Hier und Jet­zt“ leben und aus der jet­zi­gen Sit­u­a­tion das Beste für die Gemeinde her­aus­holen müssen. Für eine „enkeltaugliche“ Poli­tik und ein sol­i­darisches, regionales Wirtschaften für die Zukun­ft dieser Region ste­ht diese Entschei­dung jeden­falls nicht!

Es ist in der „Braunkohlere­gion Lausitz/?užyca“ inten­siv zu spüren, dass ein Konz­ern, der Mil­liar­den mit der Abbag­gerung ganz­er Land­schaften und Dör­fer ver­di­ent, mit Hil­fe von eigentlichen Entschädi­gungsleis­tun­gen, z.B. land­wirtschaftliche Ertrag­sein­bußen oder Häuser- und Straßen­risse durch die Grund­wasser­ab­senkung des Tage­baus sowie mit kleineren frei­willi­gen finanziellen „Zusat­zleis­tun­gen“ eine Region sub­til ver­sucht zu steuern.

Aber auch: wir set­zen hier in Jänschwalde/Janšojce, das dem Kraftwerk lediglich seinen Namen gab, mit unserem Kampf für eine Energiewende, Energiesou­veränität und Energiedemokratie an der richti­gen Stelle an. Hier geht es nicht nur um ein Kli­macamp, son­dern um die Zukun­ft der Region und um die entschei­den­den Akteur*innen. Eine Frage, deren Beant­wor­tung schon längst über­fäl­lig ist.

Trotz allem: wir freuen uns auf euch auf dem Camp! Macht mit! Strom­bad Cot­tbus, Strom­straße 14

P.S. Wir haben während des Camps einige Pro­grammbe­standteile nach Jänschwalde/Janšojce ver­legt.
Mon­tag, 13.08. – Diskus­sion­srunde zum Kli­macamp in Jän­schwalde „Zur Dor­faue“ (K5)
Dien­stag, 14.08. – Fußball­fre­und­schaftsspiel SC Jän­schwalde : Kli­macamp
Don­ner­stag, 16.08. – Bus-Shut­tle von Jän­schwalde zum The­ater­gast­spiel „Berlin­er Com­pag­nie“ nach Cot­tbus, Strom­bad
Fre­itag, 17.08. – Fahrrad-Exkur­sion zu den Aus­sicht­spunk­ten Tage­bau Jänschwalde/Janšojce
Son­ntag, 19.08. – Evan­ge­lis­ch­er Gottes­di­enst und gemein­same Für­bitte in der Kirche zu Jänschwalde/Janšojce
Son­ntag und Mittwoch – „Energi­e­tour“ – mehrstündi­ge Busexkur­sion mit Spreescouts zu Eck­punk­ten der Energies­trate­gie Lausitz, u.a. Kraftwerk Jän­schwalde, Solarpark Lieberos­er Hei­de, Aus­sicht­spunkt Lacoma/?akoma u.a..

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Klima & Umwelt

Greenpeace-Aktivisten verstärken bundesweiten Protest gegen Shell

Green­peace-Aktivis­ten ver­stärken den bun­desweit­en Protest an Shell-Tankstellen gegen die Ölbohrun­gen des Konz­erns in der Ark­tis. In über 50 Städten bek­leben Aktivis­ten Zapf­säulen und Zapf­pis­tolen mit Protest-Labeln und informieren die Kun­den über die Pläne von Shell. Auch in Eber­swalde demon­stri­eren Mit­glieder von Green­peace Eber­swalde heute ab 11 Uhr gegen die geplanten Ölbohrun­gen in der Ark­tis. „Das Ökosys­tem der Ark­tis ist eine der empfind­lich­sten Regio­nen dieser Welt. Ölun­fälle sind dort kaum zu bekämpfen“, sagt Green­peace Sprecherin Anna-Maria Ren­ner. „Shell ignori­ert weit­er die beson­ders hohen Umwelt­ge­fahren in der Arktis.“

Ölbohrun­gen von Shell bedro­hen die Ark­tis – erster Unfall in Dutch Harbour

Wie schwierig die Wet­ter­ver­hält­nisse in der Ark­tis sind, zeigt der jüng­ste Unfall eines Shell-Bohrschiffes in Dutch Har­bour (Alas­ka). Die ‚Noble Dis­cov­er­er’ soll diesen Som­mer mit Ölbohrun­gen in der Ark­tis begin­nen. Am ver­gan­genen Woch­enende war das Schiff bei starkem Wind an die fel­sige Küste getrieben. Derzeit gibt es wider­sprüch­liche Infor­ma­tio­nen darüber, ob das Schiff auf Grund lief oder nicht (http://www.adn.com/2012/07/17/2545159/shell-drill-ship-also-had-anchor.html)

 

Shell geht der­weil juris­tisch gegen den Green­peace-Protest vor. Der Konz­ern will gerichtlich mit einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen weit­ere Demon­stra­tio­nen ver­hin­dern. So dür­fen sich beispiel­sweise Green­peace-Schiffe oder Green­peace-Mitar­beit­er in US-Gewässern nicht näher als 500 Metern in manchen Fällen sog­ar 1,5 Kilo­me­ter der Shell-Flotte nähern. 

 

In der ver­gan­genen Woche haben in Deutsch­land über 500 ehre­namtliche Green­peace-Aktivis­ten in 73 Städten an Shell-Tankstellen informiert. Die Aktio­nen in Deutsch­land sind Teil ein­er weltweit­en Infor­ma­tions- und Aktionswoche von Green­peace. Die ‚Glob­al Week of Action’ richtet sich gegen die Pläne von Shell, diesen Som­mer in der Ark­tis nach Öl zu suchen. „Die Ark­tis ist unser gemein­sames Erbe, wir wer­den nicht taten­los zuse­hen, wie Indus­triegi­gan­ten sie aus rein­er Prof­it­gi­er zer­stören“, so Renner.

 

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Sommer, Sonne, Antifa!”

Som­mer, Sonne, Antifa!“ sollte auch dieses Jahr Mot­to des antifaschis­tis­chen Work­ing-Camps sein, welch­es bere­its zum 3. Mal in der Gedenkstätte Ravens­brück stat­tfind­et. Vom 14. bis zum 21. Juli arbeit­en rund 50 Jugendliche auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen Siemens-Zwangsar­bei­t­erin­nen-Lagers. Die Teil­nehmerIn­nen und Teil­nehmer kom­men nicht nur aus Berlin und Bran­den­burg, son­dern auch aus Hes­sen, Sach­sen und Nor­drhein-West­falen. Das Durch­schnittsalter beträgt 18 Jahren.

Am Vor­mit­tag ste­hen die Arbeit­spro­jek­te auf dem Siemensgelände im Fokus, welch­es bis­lang nicht Bestandteil der Gedenkstätte ist und der Zugang durch Ver­wilderung zunehmend erschw­ert wird. Der Siemens-Konz­ern beschäftigte zur Zeit des deutschen Faschis­mus rund 2.400 Zwangsar­bei­t­erIn­nen auf diesem Gelände und übern­immt bis heute kein­er­lei Ver­ant­wor­tung für das Lager und seine Geschichte. Dem unbeschreib­lichen Leid der ehe­ma­li­gen Zwangsar­bei­t­erIn­nen von Siemens ste­hen riesige Prof­ite gegenüber, die bis heute nicht zurück­gezahlt wurde. Siemens kon­nte seine Stel­lung als weltweit führen­der Konz­ern erst durch die mas­sive Aus­beu­tung von Men­schen behaupten. Ziel unseres Work­ing-Camps ist es, zum Einen darauf aufmerk­sam zu machen, dass  Zwangsar­beit geleis­tet wurde. Zum Anderen wollen wir den Ver­fall dieses Ortes ver­hin­dern, um ein würdi­ges Gedenken zu ermöglichen, aber auch poli­tis­chen Druck auf die Ver­ant­wortlichen aufzubauen.

Um dies zu erre­ichen gibt es ver­schiedene Arbeits­grup­pen, die den Weg von der Gedenkstätte ins Lager zugänglich machen, während Andere die Gleise, Lager­mauer und Fun­da­mente der Mon­tage­hallen von Bewuchs befreien. Durch unsere Arbeit wurde beispiel­sweise ermöglicht, dass Über­lebende wieder mit dem Auto auf das Gelände gefahren wer­den können.

Bish­er kon­nten wir trotz durchwach­sen­em Wet­ter 20m Gleise reini­gen, 200m Weg säu­bern und begr­a­di­gen, sowie eine Lager­mauer, den ehe­ma­li­gen Reit­stall und das Fun­da­ment ein­er Mon­tage­halle frei­le­gen. Zeit­gle­ich wird täglich auf dem Fürsten­berg­er Mark­t­platz ein Lesezirkel ver­anstal­tet, der ver­schiedene antifaschis­tis­che Texte vorträgt und zum Disku­tieren einlädt.

Ergänzend zum prak­tis­chen Teil gibt es am Nach­mit­tag ver­schiedene Work­shops und Infover­anstal­tun­gen. Unter anderem han­delt es sich dabei um Zeitzeug­In­nen-Gespräche oder Vorträge zu The­men wie Täter­schaft und aktuellen Entwick­lun­gen der recht­en Szene. Zum Abschluss find­et wie jedes Jahr ein Aktion­stag statt, der die Arbeit des Camps nach außen trägt und ein öffentlich­es Forum für die The­matik der Zwangsar­beit in der Zeit des Faschis­mus darstellt.

Weit­ere Infos, Bilder und Videos zum Hin­ter­grund wer­den in der näch­sten Zeit im Inter­net unter http://www.antifa-ravensbrueck.de zu find­en sein.

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Antifaschismus

Eine Gedenkradtour für Marinus Schöberl

Zum zehn­ten Mal jährte sich der grauen­volle Mord an Mar­i­nus Schöberl. In der Nacht vom 12.Juli zum 13.Juli 2002 wurde der sechzehn­jährige Mar­i­nus Schöberl von drei recht­sradikalen Jugendlichen zu Tode gequält. Sie mis­shan­del­ten ihn auf bes­tialis­che Weise und trat­en ihn schließlich mit dem soge­nan­nten „Bor­d­stein­kick“ zu Tode. Mar­i­nus Leiche ver­schar­rten die drei Täter in ein­er Gül­le­grube neben einem Schweinestall. Heute erin­nert ein Gedenkstein neben dem Pot­zlow­er Fried­hof an die schreck­liche Bluttat.

Um an diese schreck­liche Ermor­dung von Mar­i­nus Schöberl zu erin­nern und sie nicht in Vergessen­heit ger­at­en zu lassen, organ­isierte die Antifa-Jugend-Pren­zlau und die DIE LINKE.Prenzlau gemein­sam mit dem Mobilen Beratung­steam eine „Antifaschis­tis­che Rad­tour“ zum Ort des Ver­brechens. Am Nach­mit­tag des 13.Julis 2012 ver­sam­melten sich 15 tapfere Rad­fahrer unter Ihnen auch die  Bun­destagsab­ge­ord­nete Sabine Stüber vor dem Pren­zlauer Kino in der Friedrich­straße, die trotz des starken Regens den Weg ent­lang des Uck­ersees nach Pot­zlow auf sich nah­men. In Pot­zlow wurde wir von etwa 10 Bürg­erin­nen und Bürg­ern der Gemeinde emp­fan­gen.  Zunächst tauscht­en wir unsere Gedanken aus und Gerd Krug, Vor­sitzen­der des Vere­ins „Mit­telpunkt der Uck­er­mark e.V.“, erzählte uns von dem Umgang mit der Tat inner­halb des Dor­fes. Danach gin­gen wir gemein­sam zum Gedenkstein, an dem die Antifa-Jugend-Pren­zlau eine Gedenkrede für die Opfer rechter Gewalt hielt. Zum Zeichen der Unvergessen­heit legten alle Teil­nehmer weiße Nelken nieder. Wie in jedem Jahr gedachte die Pot­zlow­er Gemeinde mit ein­er Gedenk-Andacht an Mar­i­nus Ermor­dung, denn für das Leben in ein­er Gemein­schaft ist die Erin­nerung wichtig.

Wir alle sind uns einig, dass wir recht­sradikalem Gedankengut keinen Raum lassen dür­fen. Deshalb sprechen wir uns  gegen Gewalt­tat­en aller Art und gegen die Ver­harm­lo­sung und Igno­ranz nation­al­sozial­is­tis­ch­er Mei­n­un­gen aus. Für uns ist es von großer  Bedeu­tung uns für eine tol­er­ante, aufmerk­same, antifaschis­tis­che, demokratis­che Ein­heit stark zu machen und dies unab­hängig von Parteizuge­hörigkeit, poli­tis­ch­er Überzeu­gung, Kon­fes­sion, Nation­al­ität und eth­nis­ch­er Zuge­hörigkeit. Aus diesen Grün­den haben wir schon in der Ver­gan­gen­heit durch Infos­tände, Demon­stra­tio­nen und Gedenkver­anstal­tun­gen auf rechte Gewalt aufmerk­sam  gemacht. Und auch in Zukun­ft wer­den wir Aktio­nen zur Aufk­lärung und zur Infor­ma­tion durch­führen. Im Sep­tem­ber haben wir einen „Tag der Tol­er­anz“ mit Work­shops, Unter­hal­tung­spro­gramm und viel­seit­i­gen Infos­tän­den geplant.

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Klima & Umwelt Law & Order

Polizei macht Hausbesuche im Vorfeld des Lausitzer Klimacamps

Die Vor­bere­itungs­gruppe verurteilt die Repres­sio­nen und Ein­schüchterungsver­suche. Bere­its let­ztes Jahr wurde das Camp von mas­siv­er Polizeipräsenz begleit­et. Zudem machte Vat­ten­fall vor Ort Stim­mung gegen das Camp.

Am ver­gan­genen Don­ner­stag wur­den zwei Fam­i­lien in Jän­schwalde ohne juris­tisch stich­haltige Gründe von der Polizei besucht. Die bei­den Fam­i­lien unter­stützen Anti-Kohle-Aktivist/in­nen, die vom 11. bis 19. August 2012 ein Kli­ma- und Energiecamp in dem Dorf erricht­en. In Jän­schwalde ste­ht das zweit­größte Braunkohlekraftwerk Deutschlands.

Der Kraftwerks­be­treiber Vat­ten­fall Europe Gen­er­a­tion AG hat­te die Polizei dazu ange­hal­ten, Haus­be­suche im Vor­feld des Vor­bere­itungstr­e­f­fens für das Camp auf den Grund­stück­en und in den Häusern der sym­pa­thisieren­den Fam­i­lien durchzuführen. Vat­ten­fall befürchte „Störun­gen“ sagte ein Polizist als Begrün­dung für den Haus­be­such und die Befra­gung. Man wolle „nur ein­mal nach­fra­gen”, was dort so vor sich gehe.

Die Aktivist/innen sind empört über diese Vor­fälle: „Die Polizei als Teil der Bun­desre­pub­lik unter­ste­ht der demokratisch gewählten Lan­desregierung und nicht der Wirtschaft. Ein Wirtschaft­sun­ternehmen hat kein Recht, der Polizei Weisun­gen zu geben“ sagte Christi­na Eich­berg­er, die das Camp mitor­gan­isiert. Willkür­liche Haus­be­suche durch die Polizei seien vol­lkom­men inakzept­abel und mit dem Grundge­setz
unvere­in­bar. Poli­tisch engagierte Bürg­erin­nen und Bürg­er wür­den krim­i­nal­isiert und stig­ma­tisiert. Die Mei­n­ungs­frei­heit würde durch dieses Ver­hal­ten beschnit­ten und Zen­sur im Sinne eines Wirtschaft­sun­ternehmens geübt. „Dass Men­schen eingeschüchtert wer­den, alleine weil sie poli­tisch Aktive beherber­gen, erin­nert an dun­kle Zeit­en der Geschichte. Wir erwarten von der Polizei eine Erk­lärung, wie es dazu gekom­men ist“ so Eich­berg­er vom Lausitz­camp weiter.

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(Anti-)Rassismus

Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“

Die Friedensreiter_innen sind wieder in Bernau. Seit vie­len Jahren reit­en und radeln die Friedensreiter_innen durch Land und Stadt. Sie unter­stützen örtliche Ini­tia­tiv­en in ihrer poli­tis­chen Arbeit für den Frieden, für Men­schen­rechte, Umweltschutz, Tierschutz.

In diesem Jahr wid­men sich die Reiter_innen dem The­ma Asyl­recht. Unter dem Mot­to „Fluchtwege frei­hal­ten – Asyl ist Men­schen­recht“ wird am 21. Juli in Bernau 12 Uhr ein Demon­stra­tionsritt von der Bahn­hof­s­pas­sage bis zum Deser­teuer­denkmal stat­tfind­en. Der diesjährige Ritt find­et seinen Auf­takt dann am Deser­teur­denkmal. Mit STraßenthe­ater, Trans­par­enten und Reden wird ins­beson­dere auf die Inbe­trieb­nahme der Internierung­sein­rich­tung auf dem Flughafen­gelände in Schöne­feld hingewiesen.
Am Abend des 21.07. laden die Reiter_innen des Friedens 19 Uhr dann zu einem Film- und Dis­sku­sion­s­abend in das Eis­cafe “Alte Post” am Bahn­hof ein.

Flüchtlinge, die es bis Europa schaf­fen, Ver­fol­gung, Folter, Verge­wal­ti­gung, Krieg zu entkom­men und keine gülti­gen Papiere vor­weisen kön­nen, sollen bei ihrer Ankun­ft auf dem Berlin­er Flughafen BBI inhaftiert wer­den. Es ist hier­bei egal ob es sich um Män­ner, Frauen, Kinder oder alte Men­schen han­delt. Inner­halb von von zwei Tagen müssen die Men­schen glaub­haft machen, dass
sie in ihrem Heimat­land in Lebens­ge­fahr sind. Kön­nen sie das nicht, dro­ht die sofor­tige Abschiebung. Men­schen, die die Spache nicht ver­ste­hen, trau­ma­tisiert sind von Folter und Krieg, haben keine Chance, ein solch­es Schnel­lver­fahren zu bestehen.

Die SPD-geführte Lan­desregierung Bran­den­burg hat beschlossen eine Bun­desratsini­tia­tive zur Abschaf­fung der Flughafen-Ver­fahren auf den Weg zu brin­gen, hinge­gen will die Bun­desregierung diese deutsche Asyl­prax­is im Euro­parecht ver­ankern. Über 70 Organ­i­sa­tio­nen protestieren gegen die Inbe­trieb­nahme dieser Internierungsrein­rich­tung. Mit dem diesjähri­gen Ritt hof­fen wir  Friedensreiter_innen auf ein große Bere­itschaft, sich anzuschließen, wir hof­fen darauf viele Men­schen zu erre­ichen und let­z­tendlich fordern wir gerechte Asylver­fahren für alle Flüchtlinge.

Kon­takt & Infor­ma­tio­nen:
www.friedensritt.net

 

Aktu­al­isiert am 19.7.2012:

Sa. 21.07. in Bernau
11 Uhr Demon­star­tion­sritt von der Bahn­hof­s­pas­sage zum Deser­teur­denkmal, Straßenthe­ater
ab 19 Uhr Film und Diskus­sion in der Alten Post 

Do. 26.07. in Königs Wuster­hausen
Kundge­bung vor dem Amts­gericht. Es wird zuständig für alle Haf­tanträge bei Abschiebung­shaft aus der neuen Internierung­sein­rich­tung auf dem Flughafen Schönefeld 

Sa. 28.07., 12 Uhr in Schöne­feld
Kundge­bung vor dem Flughafen gegen das Flughafenverfahren

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