INFORIOT Etwa 70 Unterstützer_innen und Sympathisant_innen hatten sich am sonnigen Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht Potsdam versammelt. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Beschuldigten eines gleichzeitig stattfindenen Prozesses: Gegen 15 Personen wurde wegen der Stiftstraßen-Besetzung 2011 verhandelt. Draußen gab es Kaffee, Kuchen und gute Laune — trotz des großen Polizeiaufgebots. In drei Gruppen sollten sich die Beschuldigten in einem übervollen Gerichtssaal dem Vorwurf des Hausfriedensbruch stellen.
2011: “Eigennutzungsbedarf” für Haus behauptet, dann folgte der Verkauf
Hintergrund war die Besetzung und die kurz darauf folgende Räumung eines Hauses im Dezember 2011.Nur kurze Zeit später wurde die Immobilie durch die Eigentümerin Lafim (“Landesausschuss für innere Mission”) gewinnbringend verkauft, obwohl als ein Grund für die Räumung, ein Eigenutzungsbedarf, angegeben worden war. Die Lafim, die sich in der Öffentlichkeit gern als “sozial engagiert” darstellt, hatte Anzeige erstattet, um die im Haus Angetroffenen zu kriminalisieren. Im Prozess erklärten die Angeklagten, sie sähen eine Hausbesetzung nicht als Straftat an, sondern lediglich als ein bewusstes Überschreiten von gesetzten Grenzen.
Die Stadtpolitik Potsdams zog und zieht sich aus der Affäre: Man sei einflusslos. Gleichzeitig wurden jedoch auch keine Lösungsansätze vorgelegt oder Raum für alternative Wohn- und Lebensentwürfe geschaffen.
Verfahren wegen Formfehlern eingestellt
Der heutige Prozesstag endete mit einer Einstellung aufgrund von Formfehlern, die bei der Strafantragstellung seitens der Lafim gemacht worden waren.
Wie schon vor zwei Jahren prangerte der Themenkomplex „Stiftstraße“ die Mietenpolitik der Stadt an und zeigte, dass sich Opposition regt und dass sozialer Druck nicht durch Leugnen der Probleme gelöst werden kann.
Beschuldigte: “Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen!”
Dazu aus einer Erklärung der Betroffenen: „Nicht die Außenseiter_innen, die mit solchen Aktionen in der Öffentlichkeit auftreten sind eine Gefahr für die Menschenrechte. Sondern ein starker und autoritärer Staat mit einer ‘law-and-order’ Ideologie, welcher so weit rechts steht, dass Rechtsterrorist_innen über viele Jahre hinweg geschützt und gefördert werden, ist eine der größten Gefahren. […] Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen und erklären unsere Solidarität mit allen besetzten Häusern und den Hausbesetzungen, die noch kommen mögen, den Kämpfen von Mieter_innengemeinschaften und den Menschen, die durch ein Aufzeigen von Missständen eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse herbeiführen wollen.“
