Kategorien
Arbeit & Soziales

Am Samstag den 17.08.2013 gehen wir in Potsdam wieder auf die Straße.

Nicht schon wieder, kön­nte men­sch denken, doch das The­ma ist nicht vom Tisch, im Gegen­teil es geht ger­ade erst los. Wenn wir die let­zten zwei Jahre betra­cht­en, dann hat gemein­sames, sol­i­darisches Han­deln und entschlossenes Auftreten etwas bewirkt. Wir haben immer wieder mehr oder min­der geheime Aktio­nen von Pro Pots­dam, Gewo­ba und Co. öffentlich gemacht. In Pots­dam kom­men mit­tler­weile nicht ein­mal mehr die son­st so stadt­na­hen Print­me­di­en an der skan­dalösen Woh­nungsnot vor­bei. MieterIn­nen, die schon fast resig­niert hat­ten und nur allzu oft glaubten, dass sie eh nichts ändern kön­nten, haben sich zusam­mengeschlossen und sind gemein­sam aufge­treten. Laut haben sie auf die Missstände aufmerk­sam gemacht und mehr als ein­mal ihr Recht wahrgenom­men, in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu sprechen, ob nun mit oder ohne Einladung.

Zum Beispiel in der Hei­desied­lung am Fin­d­ling, die hin­ter dem Rück­en der MieterIn­nen verkauft wer­den sollte und wo es gelun­gen ist, die Pri­vatisierung zu ver­hin­dern. Zum Beispiel das „archiv“, das die Stadt als unkom­merzielles Wohn- und Kul­tur­pro­jekt durch faden­scheinige Argu­mente zu zer­stören ver­suchte, was ihnen nicht gelun­gen ist. Auch der Ver­such die Wohn­pro­jek­te in der Stadt zu diskred­i­tieren und die Pachtzin­sen exor­bi­tant zu erhöhen, ist nicht unbeobachtet geblieben und wurde öffentlich gemacht.

Doch immer noch ist es so, dass Pres­tigob­jek­te und Preußenkitsch wie Stadtschloss, Palast Bar­bari­ni, Gar­nisonkirche und vieles mehr Vor­rang vor guten Woh­nun­gen für alle haben, dass diese Stadt plant, Flüchtlinge in Con­tain­ern im Indus­triege­bi­et zu lagern während in der Innen­stadt Schlöss­er gebaut wer­den. Und nicht nur das. Alles was da nicht ins Bild der Preußen­fans passt soll ver­schwinden. Alter­na­tive Lebensen­twürfe und Wohnideen müssen immer wieder gegen reak­tionäre Stad­pla­nung und Ver­w­er­tungslogik vertei­digt werden.

Wir wis­sen, dass jede Verän­derung erkämpft wer­den muss, denn die Ver­ant­wortlichen haben kein Inter­esse daran, daß sich etwas ändert. In den let­zten zwei Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir Verän­derun­gen auch erkämpfen kön­nen. Das kostete viel Kraft und ist oft schw­er. Aber wir ler­nen dabei auch neue Leute ken­nen und machen Erfahrun­gen, die uns stärk­er machen.

Deshalb wer­den wir auch die Woh­nun­gen in der Behlert­straße vertei­di­gen. Eigentlich sind die Bedin­gun­gen genau wie am Fin­d­ling, doch auch hier wird hin­ter dem Rück­en der Bewohner­In­nen agiert. Fehlin­for­ma­tio­nen der MieterIn­nen, Woh­nungsleer­stand und Verkauf­süber­legun­gen sind Teile ein­er Strate­gie der Pro Pots­dam um das ganze Are­al mit ca. 264 Woh­nun­gen gewinnbrin­gend zu verkaufen. Doch die Pro Pots­dam hat sich geschnit­ten, wenn sie dachte es geht mal wieder so. Nichts da! Wir wer­den über­haupt nicht mehr leise sein und wer­den das nicht zulassen. Wed­er in der Behlert­straße, noch am Stau­den­hof oder son­st wo.

Der Ausverkauf von städtis­chem Wohneigen­tum führt dazu, das mit­tlere und untere Einkom­menss­chicht­en sich die Mieten nicht mehr leis­ten kön­nen. Luxu­s­sanierte Woh­nun­gen zu extrem hohen Preisen sind die Folge. Durch diesem Umstand steigen aber auch die Mieten von lan­gen Verträ­gen immer weit­er. Leer­stand von einzel­nen Woh­nun­gen und ganzen Häusern sind immer noch zuträglich für Speku­la­tio­nen in dieser Stadt. Höch­ste Ren­diten kön­nen erzielt wer­den, wenn aus Bestän­den der Gewo­ba oder Pro Pots­dam gekauft wird. Men­schen wer­den nicht nur an den Stad­trand oder aus bes­timmten Vierteln ver­drängt, son­dern müssen gle­ich ganz aus der Stadt abhauen. Das zahlungskräftige Klien­tel will unter sich bleiben. Und nicht zulet­zt gehören viele der Entschei­dungsträgerIn­nen der Stadt­poli­tik auch dazu.

Damit sind wir bei der Stadt als Ganzes, denn hier geht es längst nicht mehr nur um Woh­nun­gen oder Miete, hier geht es darum, wer bes­timmt darüber, wer, wie in dieser Stadt leben darf und wer nicht. Deshalb rufen wir alle, die von der Poli­tik der Ver­drän­gung betrof­fen sind, ob Mieterin­nen vom Stau­den­hof oder Bewohner­In­nen der Behlert­straße, ob Leute aus Wohn­pro­jek­ten, Wagen­bur­gen und beset­zten Häusern oder Fam­i­lien in zu kleinen Woh­nun­gen am Schlaatz, ob Flüchtlinge oder Betrof­fene von Luxu­s­sanierung, ob sofa­sur­fende Jugendliche oder Stud­is die jeden Tag anderthalb Stun­den zur Uni fahren müssen, die Liste ließe sich unendlich fort­set­zen, auf, gemein­sam mit uns auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind da und wir gehen hier nicht­mehr weg! Wir wer­den es nicht mehr hin­nehmen, daß die Mieten steigen und steigen, daß der Miet­spiegel (eigentlich ein Instru­ment um Miet­preise zu deck­eln) seinen Sinn ver­liert, Pachtzin­sen erhöht wer­den, Leer­stand trotz Woh­nungsnot gefördert wird und die kom­mu­nalen Ver­wal­tun­gen sich aus ihrer sozialen Ver­ant­wor­tung stehlen.

Schluss mit der ganzen Scheiße! Wir lassen uns nicht vertreiben. Miete-Abriss-Schick­sanierung – Wir haben es satt! Plätze-Häuser-Alles – Für alle in der Stadt!

Kategorien
Antifaschismus

Vor 20 Jahren starb Hans Georg Jacobsen

INFORIOT — An dem heuti­gen Son­ntag fand eine Gedenkkundge­bung für den, vor 20 Jahren, von Neon­azis ermorde­ten Hans Georg Jacob­sen am Bahn­hof Straus­berg statt. Knapp 80 Men­schen fol­gten dem Aufruf des Sozialen Zen­trum Horte mit Unter­stützung von Linksak­tiv Brandenburg. 

In Rede­beiträ­gen, die in deutsch­er und englis­ch­er Sprache gehal­ten wur­den, wur­den die Umstände des Todes von Hans Georg Jacob­son erk­lärt und der neon­azis­tis­che Hin­ter­grund des Mordes, der in den Sta­tis­tiken der staatlichen Behör­den keine Erwäh­nung find­et, betont. Vertreter_innen des Horte, der Linkspartei und des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive e.V.” hiel­ten Reden­be­träge. Um die Kundge­bung wur­den Info­ma­tions­broschüren, die den Hin­ter­grund der Täter beleuchteten, verteilt. Zum Ende der Kundge­bung sicherte der Trägervere­in des Horte, das Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V., zu einen Gedenkstein für Hans Georg Jacob­sen zu erricht­en und übte Kri­tik an der Ver­drän­gungsstrate­gie der Stadt Straus­berg, die sich aus der Kundge­bung nicht blick­en ließ.

Der Mord an Hans Georg Jacob­sen und seine Täter

In der Nacht vom 28.07. auf den 29.07.1993 wurde der arbeit­slose Hans Georg Jacob­sen durch die drei Neon­azis Thomas D. (18), René B. (20) und Hen­ry G. (19) aus ein­er fahren­den S‑Bahn bei Peter­sha­gen gewor­fen. Nach einem Kneipenbe­such fie­len die drei mit den Vor­satz Jacob­sen auszu­rauben über den schlafend­en 35-jähri­gen her, prügel­ten und trat­en auf ihn ein und durch­sucht­en seine Klei­dung nach Geld. Als die Täter jedoch kein Geld bei ihm fan­den, schmis­sen sie ihn aus der fahren­den S‑Bahn, wo er dann seinen schw­eren Ver­let­zun­gen erlag. 

Beim Gericht­sprozess im Jan­u­ar 1994 zeigten sich die Täter geständig. Der Haupt­täter René B. erhielt eine Haft­strafe von acht Jahren, wobei das Gericht bei ihm eine “enorme krim­inelle Energie und Bru­tal­ität gegenüber Ausländer_innen” fest­stellte. Thomas D. und Hen­ry G. erhiel­ten jew­eils eine Haft­strafe von sechs Jahren.

Ger­ade der Haupt­täter René B. gehörte zum fes­ten Bestandteil der Straus­berg­er Neon­aziszene, auch über seine Haftzeit hin­aus. Während sein­er Haftzeit wurde René B. durch die Hil­f­s­ge­mein­schaft Nationaler Gefan­gener (HNG, Ver­boten 2011) betreut. Nach sein­er Haf­tent­las­sung engagierte er sich u.a. bei der örtlichen NPD.

Nazis provozieren am Rand

Tage vor der Kundge­bung wur­den Hin­weise deut­lich, dass die örtlichen Neon­azis eine Störung der Ver­anstal­tung planten. Zum Auf­takt der Kundge­bung zeigten sich vier Neon­azis, darunter die stadt­bekan­nten Rocko M. und Enriko Pf., und ver­sucht­en die Teilnehmer_innen abzu­fo­tografieren. Die anwe­sende Bere­itschaft­spolizei ver­spre­rrte ihnen den Weg und hielt sie bis zum Ende der Kundge­bung fest. Bis dahin ver­mehrten sie sich auf ein Dutzend. Ab und an ver­ließen Einzelper­so­n­en die Gruppe und begaben sich an den Imbiss, welch­er nahe der Kundge­bung gele­gen war. Es blieb nur bei Provokationen.

Weit­ere Bilder: hier.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Law & Order

Abschiebung aus dem Krankenhaus

Gestern stoppte das Ver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder per Eilbeschluss die dro­hende Rückschiebung von Usman M. nach Ungarn und been­dete seine über Wochen rechtwidrig aufrechter­hal­tene Inhaftierung. Usman M. hat damit in sein­er kurzen Zeit in Deutsch­land bere­its drei­monatige Haft, eine ver­hin­derte Abschiebung in let­zter Minute nach bere­its vol­l­zo­gen­er Ver­frach­tung ins Flugzeug, einen Hunger­streik, Kranken­hausaufen­thalt und fort­dauernde Angst und Unsicher­heit vom ersten Tag an hin­ter sich. Eben­falls gestern wurde still und heim­lich ein­er der Mit­stre­it­er von Usman M., der geor­gis­che Flüchtling Gena­di K. direkt aus dem Kranken­haus nach Georgien abgeschoben. Er war eben­falls von Abschiebung bedro­ht und hat­te am Hunger­streik teilgenom­men, um gegen die rechtswidrige Haft zu protestieren. Wegen seines schlecht­en Gesund­heit­szu­s­tands wurde auch er in das städtis­che Kranken­haus Eisen­hüt­ten­stadt ver­legt. Die ganze Zeit über wurde Gena­di K. im Kranken­haus bewacht. Und nun wurde er dort offen­bar hin­ter ver­schlosse­nen Türen begutachtet, ad hoc für reise­fähig erk­lärt und vom Kranken­bett aus in ärztlich­er Begleitung nach Georgien abgeschoben. Diese Art von Begutach­tung ist ger­ade wieder öffentlich in die Kri­tik ger­at­en, nach­dem vor weni­gen Tagen ein bei der Bun­de­spolizei Eisen­hüt­ten­stadt tätiger Hon­o­rararzt in einem Gutacht­en von „Asy­lanten­miss­brauch” sprach und Usman M., dessen Rückschiebung gerichtlich unter­sagt wurde, da er „Gefahr laufe, ein­er unmen­schlichen und erniedri­gen­den Behand­lung aus­ge­set­zt zu wer­den”, als „wein­er­lich” beze­ich­nete. Dage­gen protestierte der Flüchtlingsrat, die Anwältin prüft nun rechtliche Schritte. Die klammheim­liche Abschiebung von Gena­di K. ist skan­dalös und zeugt von inhu­man­er Härte der Bun­de­spolizei, die offen­sichtlich bere­it ist, Abschiebun­gen mit allen Mit­teln und trotz aller gesund­heitlichen Risiken durchzuset­zen. Die Abschiebung eines Men­schen aus dem Kranken­haus her­aus ist psy­chisch extrem belas­tend, ethisch inakzept­abel und ver­stößt gegen gängige human­itäre Stan­dards. PRESSEKONTAKT: IVANA DOMAZET 0176 3148 3547

Kategorien
Antifaschismus

88-Meterlauf im Wald

INFORIOT- Am heuti­gen 27. Juli fand in Finow­furt erneut ein Recht­srock-Konz­ert auf dem Grund­stück des „Die Rechte“-Landesvorstandes Klaus Mann statt. Wie wir bere­its berichteten, organ­isierten die „Markischen Skin­heads 88“ (MS 88) das Nazi-Event und die Behör­den ließen erst drei Tage vorher durch­blick­en, dass die Ver­anstal­tung nicht in Viereck in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, son­dern im bran­den­bur­gis­chen Finow­furt stat­tfind­en sollte. Die Neon­azis melde­ten das Konz­ert für bei­de Orte an, um so den Protest zu spal­ten und eine Mobil­isierung zu erschw­eren. Schein­bar war die Tat­sache, dass auch in Finow­furt und Umland die Wald­brand­stufe IV herrschte kein Argu­ment für die Behör­den dieses Konz­ert bere­its im Vor­feld zu verhindern.

Anti-Nazi-Bünd­nisse unter­stützen sich gegenseitig

Trotz der rel­a­tiv kurzen Mobil­isierungszeit arbeit­eten erst­mals die zwei Bürg­er­bünd­nisse aus den bei­den Bun­deslän­dern zusam­men und kon­nten so die Basis für zukün­fti­gen Aus­tausch und Zusam­me­nar­beit schaf­fen. Ein Sprech­er des Bünd­niss­es „Vor­pom­mern: weltof­fen, demokratisch, bunt“ sagte sin­ngemäß, dass es ihnen beim heuti­gen Protest auch um die Ver­tiefung des Aus­tausches gin­ge. So waren auch viele der ca. 100 Teilnehmer_innen extra aus dem Nach­bar­bun­des­land angereist um Sol­i­dar­ität zu zeigen und klarzustellen, dass es in den unter­schiedlichen Gemein­den oft zu ähn­lichen Prob­lem­la­gen kommt.

Ziel der Demon­stra­tion war es laut dem Bünd­nis „Finow­furt Naz­ifrei“, den Nazis die Anfahrt zu erschw­eren, was nur sehr bed­ingt und zeitlich begren­zt funk­tion­ierte. Solange der Protest direkt an der Auto­bahnz­u­fahrt Finow­furt ver­weilte, war eine Anfahrt der recht­sradikalen Konz­ertbe­such­er aus Rich­tung Eber­swalde unmöglich, aber nach gut ein­er hal­ben Stunde bedeutete die Polizei der Demoleitung zur Rück­kehr aufzu­fordern. Die Protest­de­mo kehrte dann zum Aus­gangspunkt an den Erzberg­er­platz zurück und begann mit dem angekündigten Pick­nick gegen Rechts. Nur etwa 10 — 15 Leute blieben dort und ver­sucht­en die ein­seit­ige Block­ade aufrecht zu erhal­ten, was aber wegen der Überzahl an Polizis­ten nicht gelin­gen kon­nte. Zusam­men mit den Vorkon­trollen der Polizei führte das zu einem ver­späteten Ver­anstal­tungs­be­ginn für die Nazis.

88-Meter-Lauf und andere Raffinessen

Anwohn­ern zufolge kam es bere­its am frühen Mor­gen zu Ver­anstal­tun­gen mit sportlichen Rah­men. Ver­schiedene Diszi­plinen wur­den aus­ge­focht­en. Beson­der­er vor­läu­figer Höhep­unkt soll wohl der 88-Meter-Lauf gewe­sen sein. Im ganzen Gebi­et der Gemeinde Finow­furt kam es im Laufe des Tages mehrfach zu Bedro­hun­gen und Ein­schüchterungsver­suchen von Seit­en der anreisenden Neon­azis. So bedro­ht­en Per­so­n­en des aufgelösten KMOB um Robert Geb­hardt Pressevertreter_innen, der Ord­ner­di­enst ver­suchte an die Block­ade her­anzukom­men. Unter den Ord­nern war der bekan­nte Aktivist Maik T. aus Königs Wuster­hausen, der die Koor­di­na­tion der Anreisenden übernahm. 

Die Beson­nen­heit der Protestier­er und die all­ge­meine Präsenz der Polizei kon­nte aber bis dato dafür sor­gen, dass es zu keinen schw­er­eren Auseinan­der­set­zun­gen kam. Trotz­dem war es für Leute, die äußer­lich, oder durch Äußerun­gen in das Feind­bild der Nazis fie­len, kein angenehmer Tag in Eber­swalde und Umland. 

Barn­imer Fre­und­schaft verteilte Zettel an die Anwohner_innen

Am Vor­mit­tag wur­den im Ort selb­st Handzettel von „25 besorgten Fre­un­den aus Barn­im“ auf die Bürg­er­steige gewor­fen. Bei den besorgten Fre­un­den han­delt es sich um die “Barn­imer Fre­und­schaft”. Es ist eine Kam­er­ad­schaft, welche in Ver­gan­gen­heit wegen Hand­grei­flichkeit­en und Sachbeschädi­gun­gen am linken Jugend­club “Dos­to” in Bernau auffiel. In dem Text der mit „Her­zlichen Glück­wun­sch ihr Igno­ran­ten“ über­schrieben war, wurde Bezug auf den Protest gegen das Nazi-Konz­ert genom­men und den Protestier­ern emp­fohlen sich doch lieber „um die wahren Prob­leme in eur­er Heimat“ zu küm­mern. Benan­nt wur­den z.B. „Islamistis­che Gotteskrieger, die den Tod aller Nicht­gläu­bi­gen prädi­gen“ (Fehler im Orig­i­nal), es wurde die „Schließung von Kindergärten“ angeprangert und aufge­fordert sich wahlweise gegen „unre­al­is­tis­che Ben­z­in­preise“, „linke Straftat­en“, oder „das let­zte brechen der Flut­dämme“ (Fehler wieder im Orig­i­nal) zu wehren.

Polizei löste Konz­ert auf

Nach ein­er Pressemit­teilung der Polizei­di­rek­tion Ost stellte die anwe­sende Polizei bere­its zum Anfang gegen 18 Uhr Textpas­sagen fest, die den Tatbe­stand der Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen sowie Volksver­het­zung erfüll­ten. Die Band, die eine indiziertes Lied ein­er Band mit leichter Ver­frem­dung coverte, bekam einen Platzver­weis für das Gelände. Gegen 19:30 wurde durch die zweite Band erneut ein indiziertes Lied gespielt. Auch die zweite Band bekam daraufhin einen Platzver­weis. Als dann fes­tegestellt wurde, dass ein Mit­glied, der einen Platzver­weis bekam, bei der drit­ten Band mit­ge­spielt hat, wurde das Konz­ert während des Auftritts der drit­ten Band gegen 20 Uhr durch die Polizei beendet.

Näch­ster Ter­min ste­ht schon fest

Der näch­ste Ter­min auf dem Gelände von Klaus Mann wird am 17. August das Konz­ert der Nazi-Hool-Band Kat­e­gorie C sein. Auch dort sind bere­its Proteste angekündigt.

Weit­ere Bilder: hier und hier.

Kategorien
Uncategorized

erneuter Skandal in Eisenhüttenstadt

Pressemit­teilung vom Net­zw­erk Lager Eisen­hüt­ten­stadt – Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Bran­den­burg vom 26.07.2013

 

#### erneuter Skan­dal — Gena­di K. am Don­ner­stagabend aus Kranken­haus ent­führt und rechtswidrig abgeschoben ### Abschiebe­haft von Usman Manir aufge­hoben, Depor­ta­tion gestoppt ### Tuberku­lose und Hepatits‑C Fälle im Abschiebek­nast – Aus­län­der­be­hörde und Innen­min­is­teri­um schweigen ### Besuch­srecht für Camp-Teilnehmer*Innen weit­er­hin eingeschränkt ###

 

Gestern Abend wurde der let­zte noch im Hunger­streik befind­liche Geflüchtete aus dem Eisen­hüt­ten­städter Kranke­haus her­aus abgeschoben. Er befand sich dort seit mehreren Tagen auf­grund seines insta­bilen gesund­heitlichen, physis­chen und psy­chis­chen Zus­tandes. Er befand sich ca. 14 Tage im Hunger­streik, mehrere Tage davon nahm er keine Flüs­sigkeit zu sich. Ein zuständi­ger Amt­sarzt oder gar das Kranken­haus selb­st müssen ihm trotz Hunger- und Durst­streik sowie psy­chotrau­ma­tis­ch­er bzw. Post­trau­ma­tis­ch­er Belas­tungsstörun­gen gestern eine “Haft- und Reise­tauglichkeit” attestiert haben. Dieses Attest wird von Freund*Innen und Unterstützer*Innen sowie sein­er Anwältin, die bis zulet­zt zu ihm per­sön­lich Kon­takt hat­ten, mehr als angezweifelt! In wie weit die Abschiebe­be­hör­den vor­weg die Sich­er­stel­lung der entsprechen­den medi­zinis­chen Ver­sorgung in Georgien gewährleis­tet haben, ist noch nicht bekan­nt. Die Bun­de­spolizei drückt also unter Mith­il­fe eines Amt­särztes still und heim­lich sowie nachts die Abschiebung eines schw­er-kranken Geflüchteten mit skan­dalösen Mit­teln durch, welche ein­er Ent­führung gle­icht. Einen Rechtss­chutz sowie eine externe, unab­hängige und glaub­würdi­ge medizinische/psychotraumatische Unter­suchung gab es erneut nicht. Auch wurde offen­sichtlich dafür gesorgt, dass er kein­er­lei Kon­takt mehr nach außen aufnehmen kon­nte. Gena­di betonte bei Gesprächen mit Unterstützer*innen immer wieder, dass eine Abschiebung gle­ichbe­deu­tend mit seinem Tod wäre. Seine danach für ihn engagierte Anwältin prüft gegen die Abschiebung rechtliche Mit­tel einzule­gen, die Umstände und Fol­gen der Abschiebung aufzuk­lären sowie über die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit eine Rück­führung einzuk­la­gen. Im Falle von Gena­di zeigt sich wieder die Bru­tal­ität und Koop­er­a­tion der Eisen­hüt­ten­städter Abschiebe­maschiner­ie. Nur ein befan­ge­nes Abschiebekartell kann einem gesund­heitlich-insta­bilen und trau­ma­tisierten Geflüchteten eine Haft- und Reise­tauglichkeit attestieren, und ihn in ein­er Nacht- und Nebe­lak­tion klammheim­lich ohne seine Rechte wahrnehmen zu kön­nen, zurück in Elend und Ver­fol­gung schick­en. Bis eben mussten Freund*Innen und Untterstützer*Innen ban­gen, da über seinen Verbleib bzw. Sein Schick­sal kein­er­lei Auskun­ft zu erhal­ten war. Erst duch einen Anruf von ihm vor ein paar Minuten erfuhren wir, dass er sich wieder in Georgien und nicht in Haft befindet.

 

Der­weil wurde Usman Manir, der 50 Tage ohne Asy­lantrag in Abschiebe­haft saß, am ver­gan­genen Mittwoch aus der Haft ent­lassen. Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) gab dem Ein­spruch sein­er Anwältin Berenice Böh­lo statt und ver­wies dabei u.a. auf men­schen­rechtliche Bedenken von Abschiebun­gen nach Ungarn. Auch er befand sich für rechtswidrig fast drei Monate in Abschiebe­haft, davon mehrere Tage im Hunger­streik und musste zeitweise ins Kranken­haus. Unterstützer*innen ini­ti­ierten eine Peti­tion gegen eine Abschiebung, die mit­ter­weile fast 5500 Unter­schriften hat. Vorgestern wurde er im Sol­i­dar­itätscamp vor der ZAST von seinen Unterstützer*innen her­zlich emp­fan­gen und gestern eine Wel­come-Par­ty ausgerichtet.

 

Von Anfang an haben wir daraufhin gewiesen, dass min­destens zwei inhaftierte Flüchtlinge Ver­dacht auf Tuberku­lose haben. Seit gestern befind­et sich ein Geflüchteter aus Georgien mit Knochen­tu­berku­lose im städtis­chen Kranken­haus, bei einem weit­eren in der Abschiebe­haft liegt ein Ver­dacht immer noch vor. Das Innen­min­is­teri­um demen­tierte let­zte Woche die Ver­dachts­fälle. Nun stellt sich die Frage, inwiefern dies über­haupt gründlich über­prüft wurde und welche Infor­ma­tion bewußt falsch kom­mu­niziert, ver­schwiegen oder gar nicht geprüft wur­den. Fehlende medi­zinis­che Ver­sorgung im Abschiebek­nast aber auch dem Lager ins­beson­dere extern, unab­hängig und glaub­würdig, wird schon seit langem bemän­gelt, geän­dert hat sich nichts. Nun riskieren die zuständi­gen Behör­den, dass sich weit­ere Häftlinge mit Tuberku­lose infizieren bzw. Sor­gen für Äng­ste davor. Inhaftierte berichteten, dass die hygien­is­chen Zustände im Abschiebek­nast dies begün­sti­gen. Eine weit­ere Per­son im Abschiebek­nast hat Hepatitis‑C, auch hier ist unklar, inwiefern entsprechende Vor­sichts­maß­nah­men durch die Betreiber­fir­ma BOSS ein­geleit­et wurden.

 

Trotz­dem die Proteste let­zte Woche vor der ZAST und die Wahrnehmung des eingeschränk­ten Besuch­srecht­es keinen Anlass für Beschw­er­den liefer­ten, bleibt das Besuch­srecht für die Unterstützer*innen der Flüchtlinge in Eisen­hüt­ten­stadt weit­er­hin eingeschränkt. Der Leit­er Herr Nürn­berg­er ver­fes­tigt dadurch die gefäng­nis-arti­gen Zustände des Lagers und gren­zt die Rechte und Frei­heit­en der Geflüchteten sowie der Unterstützer*Innen mit kon­stru­ierten Gefahren­prog­nosen willkür­lich weit­er ein.

 

Ter­mi­nankündi­gung: Mor­gen wird es ab 15:00 Uhr ein großes Kinder­fest vor der ZAST geben. Bei derzeit 300 Kindern in der ZAST und fehlen­dem Betreu­un­gange­bot wollen wir für einen Nach­mit­tag ein angemessenes Unter­hal­tungsange­bot schaf­fen. Unter anderem Hüpf­burg, Plan­schbeck­en, Mini-Disko und eine Mal­straße erwarten die Kinder. Alle sind her­zlich eingeladen!

 

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Untersagung der Abschiebung von Usman M.

Damit ist Usman, der heute nach Ungarn abgeschoben wer­den sollte, endlich auch aus fast drei­monatiger, rechtswidriger Abschiebe­haft ent­lassen wor­den und vor­erst vor ein­er erneuten Abschiebung nach Ungarn sich­er. Strafrechtliche Schritte gegen die Ver­ant­wortlichen wer­den geprüft. Eine zweite Dien­stauf­sichts­beschw­erde gegen den zuständi­gen Richter am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt ist in Vor­bere­itung. Gegen den Usman im Auf­trag der Bun­de­spolizei unter­suchen­den Arzt wird eben­falls ein Ver­fahren vor der Ärztekam­mer ein­geleit­et wer­den. Es wird eine angemessene Haf­tentschädi­gung beantragt wer­den. Der Fall von Usman M. zeigt die struk­turellen und sys­temis­chen Män­gel und Rechtss­chut­zlück­en im Asylver­fahren auf. Wed­er hat­te Usman M. das Recht, über­haupt einen Asy­lantrag zu stellen, noch wurde seine gesund­heitliche Sit­u­a­tion angemessen berück­sichtigt. Nur durch Zivil­courage eines Einzel­nen wurde eine Abschiebung ver­hin­dert, die wie das Ver­wal­tungs­gericht jet­zt fest­gestellt hat, rechtswidrig gewe­sen wäre.

Kategorien
(Anti-)Rassismus

BUNDESAMT UND BUNDESPOLIZEI PLANEN FÜR HEUTE, DEN 25. JULI 2013 RECHTSWIDRIG ERNEUT DIE ABSCHIEBUNG VON USMAN M.

Im Fall des Asyl­suchen­den Pak­istan­ers Usman M., der bere­its ein­mal nach Ungarn abgeschoben wer­den sollte, was nur auf Inter­ven­tion eine Kanadiers im Flugzeug ver­hin­det wurde, soll es am 25. Juli 2013 eine erneute Abschiebung nach Ungarn geben. Dies obwohl das Ver­wal­tungs­gericht dies aus­drück­lich unter­sagt hat. Im anhängi­gen Rechtss­chutzver­fahren hat das zuständi­ge Ver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder dem Bun­de­samt aufgegeben, auf die “Bun­de­spolizei einzuwirken, dass eine Abschiebung des Antrag­stellers (Usman M.) bis zu ein­er Entschei­dung des Gerichts im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren unterbleibt.” Eine endgültige Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts liegt noch nicht vor. In krass­er Mis­sach­tung des Gerichts soll aber nun am morgi­gen Tag die Abschiebung erfol­gen. Usman M. befind­et sich weit­er in Abschiebe­haft. Seit dem 18. Juli 2013 ist er im Kranken­haus. Zwei Polizis­ten ste­hen Tag und Nacht vor sein­er Tür. Ein von der Bun­de­spolizei her­beigeschaffter Arzt, der in seinem let­zten Pseu­do-Attest bezüglich Her­rn Usman M. von “Asy­lanten­miss­brauch” sprach, stellt lap­i­dar fest, Usman M. sei “wein­er­lich” und jeden­falls reise­fähig. Andere ärztliche Stel­lung­nah­men wer­den bewusst mis­sachtet. Berenice Böh­lo Recht­san­wältin PRESSEKONTAKT: BERENICE BÖHLO, RECHTSANWÄLTIN: 030 4467 9224 IVANA DOMAZET, FLÜCHTLINGSRAT BRANDENBURG: 0176 3148 3547

Kategorien
Uncategorized

Wir sind zurück und kommen immer wieder! – keine Ruhe dem Abschiebekartell Eisenhüttenstadt!

Aktivist*Innen erricht­en erneut Sol­i­dar­itäts und Infor­ma­tion­szen­trum vor der ZAST – Erste umfassendere Kon­tak­tauf­nahme ange­laufen +++ Lager und Knast in öffentlichen Fokus gezo­gen +++ Kampf gegen Abschiebun­gen und Abschiebek­nast sowie strukrurellen und insti­tu­tionellen Ras­sis­mus der involvierten Zuständi­gen muss weit­erge­hen! +++ Bun­de­spolizei und Dol­metsch­er ver­suchen durch Tricks Usman Manir in den Abschiebek­nast zu befördern, scheit­ern aber an Unterstützer*Innen, Anwältin und Arzt!

 

Am heuti­gen Mittwoch errichteten Refugees und Unterstützer*Innen erneut ein Sol­i­dar­itäts- und Infor­ma­tion­szen­trum vor der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt. Wir geben keine Ruhe und wer­den kom­men und gehen, so lange wir es für notwendig hal­ten! Die Igno­ranz der zuständi­gen pri­vat­en und staatlichen Insti­tu­tio­nen und ihrer Abschiebe-Abschreck­ungs­maschiner­ie hat sich nicht geän­dert. Trotz dem gesteigerten Druck durch das Medi­en­in­ter­esse und dem zivilge­sellschaftlichen, anti­ras­sis­tis­chen Protest weigern sich die zuständi­gen Behör­den weit­er die Forderun­gen der hunger­streik­enden Geflüchteten anzuerken­nen, geschweige denn umzuset­zen. Stattdessen wer­den Schein­lö­sun­gen und Ver­sprechun­gen präsen­tiert, die die eigentlichen rechtswidri­gen Zustände nicht berück­sichti­gen. Das bet­rifft ins­beson­dere die Schließung des Abschiebek­nastes, die Beendi­gung der Abschiebun­gen, der unge­hin­derte Zugang zu Asy­lanträ­gen für jeden, die Gewährleis­tung ein­er exter­nen, kosten­losen medi­zinis­chen-psy­chotrau­ma­tis­chen Ver­sorgung und juris­tis­chen Beratung Den Stop der unge­hin­derten Willkür des Leit­ers des Lagers über das Haus­recht, die erneute Ver­längerung der Abschiebe­haft von Usman sowie zwei der Georgi­er sowie die generell mis­er­ablen Lebens­be­din­gun­gen im Lager und die Ver­weigerungvon Woh­nun­gen für Asylbewerber*Innen.

 

Diese skan­dalösen Zustände in ZAST und Abschiebek­nast müssen aufhören! Den ein­seit­i­gen, poli­tisch motivierten Aus­sagen aus zweit­er Hand, wie z.B. dem Innen­min­is­teri­um und dem neuem Leit­er des Lagers Her­rn Nürn­berg­er oder anderen in das Abschiebekartell Involvierten bzw. davon Abhängi­gen kön­nen und wer­den wir nicht ver­trauen! Indi­rek­te Hin­weise und Indizien durch Asylbewerber_innen des Lagers auf direkt und indi­rekt aus­geübte Zwänge und Repres­sio­nen bestärken uns in der Notwendigkeit, den direk­ten Kon­takt weit­er auszubauen, um tat­säch­liche Missstände offen leg­en zu kön­nen. Wir stellen auch die Psy­cholo­gin in Frage, die nach Geprächen mit zwei der ehe­mals hunger­streik­enden Georgiern, nach der Rück­führung aus dem Kranken­haus in den Abschiebek­nast und der Ver­längerung der Abschiebe­haft um weit­ere 1,5 Monate, bei­den einen ange­blich gesund­heitlich “sta­bilen Zus­tand” attestierte. Hier­bei wurde unser Miß­trauen gestern mit Bezug auf Usman Manir bestätigt. Erst ver­suchte die Bun­de­spolizei Usman im Kranken­haus dahin gehend zu manip­ulieren, sich selb­st mündlich einen guten Gesund­heit­szu­s­tand zu attestieren. Dann ver­suchte der Dol­metsch­er mit ein­er falschen Über­set­zung gegenüber dem Arzt den Wun­sch von Usman zur Rück­führung in den Abschiebek­nast vorzutäuschen. Erst die Anwe­sen­heit von Unterstützer*Innen, die dem wider­sprachen und der schnellen Reak­tion der Anwältin sowie let­z­tendlich dem Veto des Arztes ver­hin­derten den Ver­such des Abschiebekartells, Usman schnell­st­möglich wieder in den Abschiebek­nast zu steck­en. Ent­ge­gen öffentlich­er, behördlich­er Bekun­dun­gen befind­en sich Gena­di (die “Diag­nose” Schiz­o­phre­nie erscheint mehr als frag­würdig) und eine Per­son im Abschiebek­nast im Hunger­streik. Usman dage­gen, der ver­suchte zu essen, kann dies bish­er nicht im Magen behal­ten und nimmt somit nur Flüs­sigkeit zu sich. Er befind­et sich derzeit in der Psy­cha­trie des Kranken­haus­es. Laut let­zten Infor­ma­tio­nen ist Gena­di gestern aus dem Kranken­haus zurück in den Knast gebracht wor­den, sein gesund­heitlich­er Zus­tand soll sehr schlecht sein, weit­ere Häftlinge dro­ht­en deshalb eine Wieder­auf­nahme des Hunger­streiks für seine Ver­legung ins Kranken­haus an, macht­en dies laut­stark deut­lich, daraufhin wurde er wieder in das Kranken­haus zurückgebracht.

 

Dieses Abschiebekartell erweist sich auch weit­er­hin als unglaub­würdig und auf Abschiebun­gen bzw. “Men­schen­han­del” fokussiert. Wir fordern daher bei allen Kon­tak­ten des Abschiebekartells mit den Flüchtlin­gen im Abschiebek­nast und des Lagers, die Anwe­sen­heit extern­er und unab­hängiger, von ihnen selb­st gewählter Zeug*Innen, Dolmetscher*Innen und Mediziner*Innen. Zu viel hängt davon für die Flüchtlinge ab und zu entschei­dend sind die Folgen.

Kategorien
Antifaschismus

Nazi-Konzert bei Waldbrandstufe IV

INFORIOT Nach ein­er anfänglichen „Ver­wirrtak­tik“ der „Märkischen Skin­heads 88“ gehen Ken­ner der Szene davon aus, dass das für den kom­menden Sonnabend geplante Nazi-Konz­ert nicht im „Schweinestall“ in Viereck, son­dern im bran­den­bur­gis­chen Finow­furt stat­tfind­en wird. Laut einem Sprech­er des Land­kreis­es Vor­pom­mern-Greif­swald habe sich die “Option Viereck” erledigt. Somit scheint im Moment Finow­furt als Konz­er­tort bestätigt zu sein. Eine antifaschis­tis­che Protestkundge­bung ist indes für Sam­stag ab 14.30 Uhr am Erzberg­platz in Finow­furt angekündigt.

Auf dem Grund­stück des ehe­ma­li­gen DVUlers und neuen Lan­desvor­sitzen­den von „Die Rechte“ Klaus Mann in den Sand­stück­en fan­den in den let­zten Jahren häu­fig Neon­azi-Events statt. Erst im Mai hat­ten gegen ein dor­tiges Recht­srock­konz­ert rund 1000 Men­schen protestiert. Klaus Mann hat sein Gelände schon für Ver­anstal­tun­gen ver­schieden­er rechter Parteien und Strö­mungen vergeben. Das Grund­stück liegt in einem Waldge­bi­et am Rande der Auto­bahn bei Finow­furt. In Bran­den­burg wurde vor eini­gen Tagen wegen der anhal­tenden Trock­en­heit für alle Wälder die höch­ste Wald­brand­stufe IV verhängt.

Schlüs­sel­rolle in der Szene

Anmelder der Ver­anstal­tung ist der 25-jährige Vel­tener Robert Wolin­s­ki, der als Mit­glied der NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­aldemokrat­en“ und des Kreisvor­standes Ober­hav­el der NPD schon seit län­ger­er Zeit in der Recht­srock-Szene aktiv ist. Nach der Tageszeitung Pots­damer Neueste Nachricht­en (PNN) kommt Wolin­s­ki im Nor­dosten Bran­den­burgs eine Schlüs­sel­rolle bei der Ver­anstal­tung von Rechts-Rock-Konz­erten zu. So wurde sein Name auch im Zusam­men­hang mit den Razz­ien gegen die Nazi-Band „Deutsch.Stolz.Treue.“ genannt.

Die für das Konz­ert am kom­menden Sonnabend angekündigten Grup­pen sind teil­weise seit Jahren bekan­nte Pro­tag­o­nis­ten in der Neon­azi-Musik­szene. „Time­bomb“ aus Schleswig-Hol­stein gehören eher zu den unbeschriebe­nen Blät­tern. Denn neben ihnen treten die Szen­evet­er­a­nen der seit 1992 existieren­den Cot­tbuser Band „Frontalkraft“ und die Sen­ften­berg­er von „Con­fi­dent Of Vic­to­ry“ auf. Auch die Dres­den­er Band „Hope For The Weak“ kon­nten sich bere­its durch mehrere Sam­pler­beiträge und Auftritte bei den ver­schieden­sten Rechts-Rock-Events einen Namen machen. Hier trifft tra­di­tioneller Rechts-Rock auf nation­al-sozial­is­tis­chen Hard­core (NSHC). Auf der einen Seite alt­back­en wirk­ende Rock-Musik mit sehr direk­ten Tex­ten und auf der anderen Seite mod­erne, dem links kon­notierten Hard­core-Punk entlehnte Musik, die in ihren Tex­ten dur­chaus sub­til­er herange­ht, aber trotz­dem die gle­iche men­schen­ver­ach­t­en­den und ras­sis­tis­chen Inhalte trans­portiert. Ger­ade diese „sub­kul­turellen“ Events bieten den Neon­azis ein enormes Mobil­isierungspo­ten­tial und sind für die „Szene“ somit unab­d­ing­bar. Laut Ver­anstal­ter wer­den 600 Teil­nehmer bei dem Konz­ert erwartet.

Zusam­me­nar­beit der Antinazi-Bündnisse

Die Ver­wirrtak­tik der Neon­azi-Gruppe aus dem Land­kreis Ober­hav­el führte aber nicht, wie von den Recht­sradikalen erwartet, zu ein­er schlep­pen­deren Gegen­mo­bil­isierung, son­dern zur Zusam­me­nar­beit der bei­den zivilge­sellschaftlichen Bünd­nisse in Viereck und Finow­furt. Es wer­den kurzfristig Shut­tle-Busse von dem jew­eils anderen Ort zum tat­säch­lichen Ort des Konz­ertes bereitgestellt. 

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Solierklärung des Antifa-Camps Ravensbrück

Wir, das Antifa Camp Ravens­brück, sol­i­darisieren uns mit den hunger­streik­enden Flüchtlin­gen in Eisen­hüt­ten­stadt und fordern ein Ende der unmen­schlichen, sys­tem­a­tis­chen und ras­sis­tis­chen Abschiebeprax­is. Die Ver­ant­wortlichen müssen ihre Hin­hal­te­tak­tik aufgeben und endlich auf die Forderun­gen der Geflüchteten einge­hen! Seit dem Suizid von Dja­maa Isu Ende Mai ste­ht der Abschiebek­nast Eisen­hüt­ten­stadt wieder im Fokus der öffentlichen Kri­tik. Bei ein­er Sol­i­dar­itäts­de­mo gab es den unter­stützenswerten Ver­such, die inhaftierten Men­schen zu befreien. In diesem Knast wer­den Men­schen fest­ge­hal­ten, ein­fach nur weil sie nicht den „richti­gen“ Pass besitzen. Mit einem Hunger­streiks machen nun mehrere Flüchtlinge seit über ein­er Woche erneut auf die unhalt­baren Zustände aufmerk­sam. Ihr Zus­tand ist mit­tler­weile lebens­bedrohlich. Wir unter­stützen die Streik­enden in all ihren Forderun­gen, zu denen die Aufhe­bung der Haft, ein fair­er Zugang zu einem unbürokratis­chen Asylver­fahren, der freie Zugang zu extern­er, unab­hängiger medi­zinis­ch­er und psy­chotrau­ma­tis­ch­er Ver­sorgung, ein freier und kosten­los­er Rechtss­chutz sowie der Zugang zu unab­hängi­gen Dolmetscher_innen gehören. Es kotzt uns an, dass Geflüchtete wie Men­schen zweit­er Klasse behan­delt und mit ras­sis­tis­chen Son­derge­set­zen drangsaliert wer­den. Viele von ihnen sind trau­ma­tisiert – was sie hier in Deutsch­land aber erwartet ist nicht etwa Unter­stützung und psy­chol­o­gis­che Betreu­ung son­dern Aus­gren­zung und ras­sis­tis­che Het­ze und zwar nicht nur von den ein­deutig Recht­en, son­dern auch aus der soge­nan­nten bürg­er­lichen Mitte oder staatlichen Insti­tu­tio­nen wie der Polizei. Wir sind sol­i­darisch mit allen kämpfend­en Flüchtlin­gen! Ihre Forderun­gen sind berechtigt. Abschiebeknäste sind unmen­schlich und gehören ersat­z­los abgeschafft. Die Beschäf­ti­gung mit der faschis­tis­chen, deutschen Ver­gan­gen­heit reicht nicht aus, struk­tureller Ras­sis­mus ist immer noch vorhan­den und muss endlich aus den (deutschen) Behör­den, Geset­zen und allen Köpfen ver­schwinden! No bor­ders! No nations! Stop the depor­ta­tion! Kein Men­sch ist ille­gal! Ravens­brück, 23.07.2013 Das Plenum des Antifa Camp Ravens­brück 2013

Inforiot