Zwei Beschädigungen an Teltower Wohnhäusern wurden der Polizei am Freitagmorgen bekannt. Beschmiert wurden zwei Hauswände eines Gebäudes in der Ernst-Waldheim-Straße sowie die Fassade eines Hauses in der Zehlendorfer Straße. Mit schwarzer und weißer Farbe waren metergroße Schriftzüge mit Bezug auf den Kriegsverbrecher Rudolf Hess angebracht worden.
Mehrere junge Frauen möchten die Szene-Kneipe „Olga“ ab morgen einmal monatlich ohne Kerle erleben
(Henri Kramer) Wer als Junge morgen in das alternative Café Olga kommt, dort ein Bier trinken und wie jedes Wochenende vielleicht noch am Rand der Charlottenstraße sitzen will, dürfte eine Überraschung erleben: Er wird nicht reinkommen. „Wir werden keine Türsteher haben, aber Männern schon freundlich erklären, dass wir unter uns sein wollen“, sagt Nora. Die 24-Jährige möchte mit ihrer sechs Jahre älteren Freundin „Mütze“ ein ungewöhnliches Projekt wagen: Einmal im Monat die Olga als Kneipe nur für Mädchen und Frauen. Und ohne Jungs. Morgen.
Die Erklärung dafür hört sich wie ein mit Fachbegriffen durchsetztes Manifest für eine aufgeklärte und emanzipierte Frauenbewegung an. Die beiden wehren sich gegen ihnen vorgesetzte „Rollenbilder“, gegen ein „binäres“ Geschlechtersystem mit nur zwei vorgefertigten Rollen, so Nora: „Leider lassen sich selbst in alternativen Räume wie der Olga Verhaltensmuster finden, die Frauen ausgrenzen.“ Etwa Männer, die „laut, dominant und mit großen Gesten“ redeten, mit Bier in der Hand und selbst von sich überzeugt. Die Summe solcher Erfahrungen hätte bei ihr und den anderen Beteiligten die Überzeugung geschaffen: Wir brauchen einen Raum für uns. Einmal im Monat.
Die Initiative selbst ist noch lose organisiert, viele kommen aus dem Umfeld des links-alternativen Chamäleon-Vereins in der Hermann-Elflein-Straße. Ähnlich vage beschreiben Nora und „Mütze“ auch die erwarteten Änderungen des morgigen Abends in der Olga. „Es wird sich nicht sofort der totale Knall-Effekt eintreten“, sagt „Mütze“. Aber sie denke schon, dass sich mit der Zeit die Redeweisen der Frauen verändern würden, auch ihre Bewegungen, des Freiraums wegen. „Sozialisiertem Verhalten wird man sich nur allmählich bewusst.“ Nora nickt. Nicht nur die Männerseite sei dominant, auch die Frauen aus ihrer anerzogenen Rolle heraus oft zu passiv. „Mit unserer regelmäßigen Aktion möchten wir für solche alltäglichen Machtverhältnisse sensibilisieren, damit sich Menschen von ihren Rollenklischees verabschieden.“ Deshalb schreiben die beiden in Aufrufen für ihr Projekt auch „mensch“ statt „man“ – als Zeichen im Alltag, wie es viele Linke verwenden..
Das Projekt „Olga — ohne Jungs“ hat ihnen jedoch nicht nur Freunde eingebracht. In Internetforen beschweren sich Olga-Besucher: Über Ausgrenzung, über Diskriminierung. Doch wer sich ausgeschlossen fühle, könne auch einmal anderswo über Rollenbilder nachdenken, so Nora. Es gehe in erster Linie um ein Experiment: Wie ist es in einer Bar ohne Männer? Deshalb seien auch Transgender willkommen, also Menschen, die sich mit ihrer Geschlechtsrolle und ihren Geschlechtsmerkmalen nur unzureichend oder gar nicht beschrieben fühlen – etwa Transsexuelle. Nora: „Die Männer haben die Olga immer – und für den einen Tag gibt es genug andere Räume.“
In der Nacht zu Dienstag wurden in Lehnin an mehreren Stellen Plakate und Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Da der Kleber noch frisch war, wurde sofort eine Nahbereichsfahndung eingeleitet. In der Bahnhofstraße in Lehnin sahen die Polizisten dann drei Personen, die gerade Aufkleber an Laternenmasten anbrachten. Alle drei flüchteten, als sie die Beamten bemerkten. Ein 20-Jähriger war nicht flink genug, er wurde erwischt.
Der junge Mann gab zu, die Plakate geklebt zu haben. Zu den beiden Mittätern machte er keine Angaben. Bei der Durchsuchung seiner Person und seines Autos wurden weitere Aufkleber und Plakate aufgefunden, die mit bereits in den letzten Tagen geklebten übereinstimmen. Außerdem trug er ein T‑Shirt mit einem verbotenen Zeichen.
Plakate und T‑Shirt wurden sichergestellt. Nach den Maßnahmen wurde der 20-Jährige wieder entlassen.
Andreas Fritsche
180 Flüchtlinge sind im Biesenthaler Asylbewerberheim derzeit gemeldet. Doch am 31. März 2008 läuft der Mietvertrag aus. Die Flüchtlinge ziehen um in Wohnungen oder in andere Heime – und die Immobilie in einem Gewerbegebiet an der Lanker Straße übernimmt dann ausgerechnet die rechtsextreme NPD?
Ob es wirklich dazu kommt, steht in den Sternen. Zunächst handelt es sich nur um ein Gerücht. Was an der Sache dran ist, werde noch geprüft, sagt die Stadtverordnete Margitta Mächtig, die auch der Linksfraktion im Potsdamer Landtag angehört. Ende der Woche werde man mehr wissen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Eigentümer nur den Preis hochtreiben will. Von einer Million Euro ist die Rede. »Die Immobilie ist diesen Preis nicht wert«, meint Margitta Mächtig. Sicher sei, dass die Stadt Biesenthal der NPD die Immobilie nicht wegschnappen könne. Dafür fehle das Geld, und die Kommune könnte mit dem Gebäude auch gar nichts anfangen.
Bürgermeister André Stahl (LINKE) sucht nach anderen Varianten, den Deal zu unterbinden. »Wir werden alle baurechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, das zu verhindern und eine Entwicklung des Geländes im Interesse der Stadt zu befördern«, versichert Stahl.
Der Hauptausschuss werde sich am Donnerstag erstmals mit diesem Thema befassen, kündigt der Bürgermeister an. »Die Planungshoheit für das Stadtgebiet liegt bei der Kommune«, betont er. Wie ernsthaft das Interesse der NPD an dem Gebäude tatsächlich ist, vermag Stahl nicht einzuschätzen. Die NPD hält sich teilweise bedeckt. Der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier soll sich den dreigeschossigen Plattenbau aber schon angesehen haben.
Früher gab es einen gemeinsamen NPD-Landesverband für Berlin und Brandenburg. Inzwischen ist die märkische NPD für sich allein und sucht einen Standort für ihre Parteizentrale. Sie soll 44 Immobilien für ein Schulungszentrum angeboten bekommen haben – geschenkt oder für Kaufpreise von bis zu 3,5 Millionen Euro. 30 Objekte hat Beier sich angeblich schon angesehen, gestern auch Nummer 31 – ein Objekt im Berliner Speckgürtel.
Die Entscheidung falle Ende September, heißt es. Von »vier heißen Eisen« ist die Rede, »darunter ein ganz heißes«. Nähere geografische Angaben machen die Rechtsextremisten nicht, um den Widerstand gegen ihre Absichten zu behindern. Die Zentrale soll Platz für 250 Personen bieten und nicht weiter als 70 bis 80 Kilometer von Berlin entfernt liegen. 3,5 Millionen Euro, das ist den Rechtsextremen zu teuer. Aber eine Million Euro, das wäre eventuell drin, heißt es unter Verweis auf »zwei Gönner«.
In Biesenthal, das etwa auf halber Strecke zwischen Bernau und Eberswalde liegt, leben 5600 Menschen. Ihren sozialistischen Bürgermeister wählten sie im vergangenen Jahr mit 79 Prozent der Stimmen. Die gemeinsame Fraktion von Linkspartei und Grünen verfügt im Stadtparlament über 8 der 17 Mandate. Er sei sich sicher, dass die NPD bei der übergroßen Mehrheit der Bürger nicht willkommen sei, erklärte Stahl. Der Eigentümer ist bisher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Vermutlich in der Nacht zum Montag wurde in Bad Wilsnack ein Imbisswagen beschädigt. Unbekannte haben das Dach des Wagens eingebeult und außen einen Aufkleber der NPD angebracht. Die Polizei ermittelt.
Zu einem Übergriff mit vermutlich fremdenfeindlichem Hintergrund kam es am Sonntag gegen 02:30 Uhr in der Stadtpromenade. Nach ersten Erkenntnissen wurden drei türkische Staatsbürger in der Diskothek “Sound” von mehreren Unbekannten zunächst verbal, später körperlich angegriffen. Sie erhielten Schläge und Tritte gegen den Oberkörper. Zwei der Opfer erlitten leichte Verletzungen.
In diesem Zusammenhang werden Zeugen gesucht. Hinweise bitte an die Polizei unter der Telefonnummer: 0355/4778–227.
Ruhestörender Lärm, vermutlich Musik mit rechtsradikalem Inhalt, schallte am Samstag gegen 6 Uhr aus einer Wohnung in der Fürstenberger Straße. In der Wohnung befanden sich vier junge Leute. Die Beamten stellten diverse CDs und einen Laptop sicher. Die anwesenden Personen wurden zur Polizeiwache gebracht und bei drei von ihnen eine Blutentnahme angeordnet. Zur Verhinderung weiterer Straftaten nahm man sie ins Gewahrsam. Es wurde eine Anzeige wegen Volksverhetzung gefertigt.
Ein Anrufer teilte der Polizei am Freitag gegen 20.30 Uhr mit, dass auf den Wiesen an der Spree, auf seinem Pachtland, mehrere Personen campen und ihre Fahrzeuge auf der Wiese stehen. Der Pächter, der das “wilde Campen” dort nicht duldete, forderte, dass die Personen den Ort verlassen.
Die eingesetzten Polizeibeamten trafen rund 20 Personen an, die der rechten Szene zuzuordnen waren. Nachdem die Personalien festgestellt worden waren, wurde die Gruppe aufgefordert, die Wiese zu verlassen. Ein Teil der Versammelten verließ daraufhin den Ort.
Den vor Ort verbliebenen Personen wurde die Sachlage erläutert, die Zusammenkunft für beendet erklärt und ein Platzverweis für die vor Ort genutzten und alle angrenzenden Flächen sowie die Ortslage Mönchwinkel ausgesprochen. Alle ähnlichen Zusammenkünfte oder Veranstaltungen an anderen, auch vom Platzverweis nicht betroffenen Örtlichkeiten, wurden untersagt. Dem Platzverweis kamen ausnahmslos alle Personen nach.
Jetzt wird ermittelt, ob es in der Zeit, in der die Wiese als Campingplatz genutzt wurde, zu szenetypischen Straftaten kam.
In der Nacht zum Montag haben Unbekannte in den Wohngebieten Am Stern, Drewitz, Waldstadt, Potsdam-West sowie in der Innenstadt illegal Plakate mit Bezug auf den Nazi-Verbrecher Rudolf Heß angebracht. Dazu gingen am Montagmorgen zahlreiche Anzeigen von Anwohnern, Hausmeistern und Wachschutzmitarbeitern bei der Polizei ein. Die Plakate und Aufkleber unterschiedlicher Größe waren an Hauswände, auf Scheiben von Einkaufsmärkten, an einer Litfasssäule und auf Kleidercontainer angebracht.
Ein Anwohner stellte in der Nacht zu Sonntag am Einkaufszentrum Veilchenweg fest, dass unbekannte Täter etwa 15 Plakate unterschiedlicher Größe an Scheiben des Einkaufszentrums geklebt hatten. Die Plakate waren von einer offensichtlich rechtsextremen Organisation angefertigt worden und hatten einen verleumderischen Inhalt. Weitere Plakate mit demselben Inhalt tauchten auch in der August-Bebel‑, Berg‑, Haupt- und Steinstraße sowie an der Kaufhalle am Mozartplatz auf.
Die Kripo in Brandenburg hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Hinweisen zu den Plakatierern. Hinweise und Beobachtungen bitte an die 03381/560–0.
