NEURUPPIN Im Prozess gegen die so genannte XY-Bande hat die Verteidigung eine Abschrift aller rund 114 000 Telefonate gefordert, die die Polizei während des Ermittlungsverfahrens mitgeschnitten hatte. Zu diesem Zweck beantragten die Anwälte die Aussetzung des Verfahrens, teilte der Sprecher des Neuruppiner Landgerichts, Frank Jüttner, gestern mit. Sie versprechen sich vom Inhalt der Gespräche zwischen den Angeklagten und auch mit Dritten entlastendes Material. Die Kammer hat noch nicht über den Antrag entschieden. “Allein das Abhören der Bänder würde mehrere Monate dauern”, meinte Jüttner. In dem Verfahren müssen sich sieben Angeklagte unter anderem wegen illegalen Glücksspiels und Drogenhandels verantworten.
Autor: redax
„unHEIMliches Brandenburg“
Am Montag, den 27.02.2006 um 17:00 Uhr veranstaltet der Flüchtlingsrat Brandenburg im al globe in der Charlottenstr. 31, 14467 Potsdam eine Podiumsdiskussion zu Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg.
Anlass der Diskussion ist die Veröffentlichung der gleichnamigen Broschüre des Flüchtlingsrates.
Laut Asylbewerberleistungsgesetz sind Asylsuchenden „vorrangig“ Sachleistungen zu gewähren. Daraus resultiert in den meisten Landkreisen Brandenburgs eine zwangsweise Unterbringung Asylsuchender in Gemeinschaftsunterkünften. Auch wenn rechtlich andere Unterbringungsformen möglich wären, Wohnungsunterbringung kostengünstiger ist als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die Menschenwürde in den meisten Gemeinschaftsunterbringungen verletzt ist, gibt es nur wenige verbesserte Unterbringungskonzepte.
Sind mit dieser Unterbringungsform tatsächlich humanitäre Aufnahmebedingungen gewährleistet?
Wie kann es möglich gemacht werden, dass Flüchtlinge Kontakte zur einheimischen Bevölkerung knüpfen? Wie kann die kulturelle Vielfalt gefördert werden, wenn Flüchtlinge jahrelang in abgelegenen Heimen untergebracht sind?
Dazu diskutieren am 27.2.2005 ab 17 Uhr:
Andreas Hauk (Ministerium Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen),
Martina Münch (Landtagsabgeordnete der SPD und Mitglied des Cottbuser Aufbruch),
Brigitte Pinnow (Flüchtlingsheimleiterin aus Prenzlau),
Christopher Nsoh (Flüchtlingsinitiative Brandenburg) und
Vera Everhartz (Flüchtlingsrat Brandenburg)
Moderation:
Hanns Thomä (Ausländerbeauftragter der Evangel. Kirche in Berlin-Brandenburg Schles. Oberlausitz)
Zu Beginn wird der Film „Le Heim“ – Leben in deutschen Flüchtlingsunterkünften (16 min) von Leona Goldstein gezeigt.
Rheinsberg (ddp-lbg). In Rheinsberg sind in der heutigen Nacht vier Geschäfte ausländischer Inhaber angegriffen worden. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei nicht ausgeschlossen, teilten die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Polizeipräsidium Potsdam mit. Es seien vier Tatverdächtige festgenommen worden.
Zunächst war die Polizei gegen Mitternacht über eingeschlagene Scheiben eines Imbisses und eines Gemüseladens in der Innenstadt informiert worden. In der Nähe der Tatorte wurde ein 19-jähriger Tatverdächtiger gefasst. Er stand unter Einfluss von Alkohol und Drogen. Der Rheinsberger war der Polizei bereits unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bekannt.
Gegen 2.00 Uhr erhielt die Polizei Hinweise auf Sachbeschädigungen an zwei weiteren ausländischen Geschäften. Dabei handelte es sich um einen Laden für Bekleidung und Geschenkartikel sowie ein China-Restaurant in der Rhinstraße. In der Nähe der Tatorte wurden zwei 17-Jährige und ein 19-Jähriger festgenommen. Die drei alkoholisierten Rheinsberger waren ebenfalls bereits wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen polizeilich bekannt.
Im Raum Rathenow – Premnitz startete gestern die Kampagne „Schöner Wohnen ohne Nazizonen“.
Mit vielfältigen Aktionen soll in den nächsten Wochen auf die kontinuierlichen Aktivitäten der regionalen Neonaziszene, die in der Region trotz den Verboten der beiden Kameradschaft „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ im letzten Jahr nicht abebbten, aufmerksam gemacht werden.
Schwerpunktmäßig richtet sich die Kampagne gegen die vom Verbot nicht betroffenen Basis – und Koordinierungspunkte der Havelländischen Kameradschaften.
Beispielsweise wurden so weder der Treffpunkt des „Sturm 27“ in einer Gartensparte in Rathenow – Nord, noch der Kampfsportraum hinter dem Rathenower Rathaus enteignet bzw. das Mietverhältnis gelöst.
Sogar eine neue äußerst bedenkliche Räumlichkeit in der Schlachthausstraße im nördlichen Rathenow konnte eingerichtet werden, ohne dass sich jemand daran störte. Hier probt seit geraumer Zeit eine vom örtlichen NPD Stadtverband geförderte Nazimusikgruppe, die früher in einem ehemaligen Brauereigelände aufspielte. Bemerkenswert ist vor allem, dass es sich im Fall Schlachthausstraße um eine riesige Lagerhalle handelt, die auch für die Ausrichtung von Konzerten geeignet ist.
Die Reorganisation bzw. Expansion der Neonaziszenerie im Raum Rathenow — Premnitz schreitet so, von deren Treffpunkten ausgehend, weiter fort.
Das Ziel der Kampagne „Schöner Wohnen ohne Nazizonen“ kann deshalb nur die Schließung aller Nazitreffpunkte im Raum Rathenow – Premnitz sein.
Nazitreffpunkte dichtmachen!
Schöner Wohnen ohne Nazizonen!
RHEINSBERG. In der Stadt Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) ist es in der Nacht zum
Sonntag zu Übergriffen auf insgesamt vier Geschäfte gekommen, die von
Ausländern betrieben werden. Dabei sei es zu Sachbeschädigungen gekommen,
teilten die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Polizeipräsidium Potsdam
gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Dank der sofort eingeleiteten
Fahndung konnte die Polizei insgesamt vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis
19 Jahren ermitteln und vorläufig festnehmen.
POTSDAM. Das Amtsgericht Potsdam hat am Freitag eine junge Frau wegen Beleidigung
und Bedrohung eines Schwarzafrikaners zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf
Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss die 22-jährige Potsdamerin 80
Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Potsdam — Der Verein Opferperspektive bietet auf seiner neuen Internetseite
ausführliche Informationen zum Rechtsextremismus in Brandenburg an. Schwerpunkt
sei ein Ratgeber für Opfer rechter Gewalt, Angehörige und Zeugen, teilte
der Verein mit. Dabei gehe es um Rechtsfragen, psychische Folgen und
Entschädigungsansprüche.
Am heutigen Tage hat der Landesverband der JD/JL Strafanzeige gegen Sven
Petke gestellt, da der dringende Verdacht besteht, dass dieser am
11.01.2006 in einer öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam
eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. In der
Verhandlung verdichtete sich zudem der Verdacht eines strafbaren
Geheimnisverrates von Erkenntnissen des Brandenburger Verfssungsschutzes.
Petke war vom Imam der moslemischen Gemeinde Potsdam vor dem Landgericht
auf Unterlassung beleidigender Äußerungen verklagt worden, da er im
Wahlkampf wichtigtuerisch von einem Hassprediger halluzinierte und den
Imam als “Kaplan von Potsdam” (in Anspielung auf den Islamisten Metin
Kaplan, der wegen Anstiftung zum Mord verurteilt worden war) bezeichnete.
Als Reaktion auf Kritik an diesen reißerischen Vorwürfen hatte Petke
zunächst darauf hingewiesen, dass es sich um seriöse Erkenntnisse aus
Sicherheitskreisen handele. Als es daraufhin zu Ermittlungen wegen
Geheimnisverrates kam, schwenkte er aber um und behauptete fortan, dass
sein Wissen aus Bürgerhinweisen stamme. Im landgerichtlichen Verfahren
konnte er diese Bürger jedoch nicht benennen und musste sich daher
erneut auf angebliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden
(Verfassungsschutz) berufen. Damit ist aber auch der Verdacht des
Geheimnisverrates wieder aktuell.
Als zudem in der Verhandlung klar wurde, dass auch die Informationen des
Verfassungsschutzes nur bloße Unterstellungen waren, versuchte Petke
seine Position letztlich dadurch zu verbessern, dass er plötzlich
behauptete, die beleidigenden Äußerungen ja niemals getätigt zu haben.
Indem Petke diese neuartige Version der Ereignisse zur Glaubhaftmachung
an Eides statt versicherte, dürfte er einen weiteren Höhepunkt seiner
kriminellen Karriere erreicht haben. Bereits im Juli 2004 hatte er den
Bernauer Amtsrichter Müller beleidigt (MAZ vom 24.09.04). Das vom
Vorbeter der moslemischen Gemeinde von Potsdam eingeleitete
Strafverfahren wegen dem Hassprediger-Vorwurf und der Bezeichnung
“Kaplan von Potsdam” wurde gegen eine relativ geringe Geldbuße
eingestellt. Im September 2005 soll Petke dann den Rangsdorfer
Schulleiter Friedrich als “kleinen verschissenen Beamten” bezeichnet
haben, weil dieser Herrn Petke darauf hingewiesen hatte, dass an Schulen
Wahlkampf zu unterbleiben hat (MAZ vom 25.09.05). Hinzu kommen die
Ermittlungen wegen Geheimnisverrats.
Wir fordern, dass gegen den CDU-Parteikader Petke endlich einmal ein
genauso gründliches und strenges Strafverfahren, wie es auch “einfache
Bürger” zu erdulden hätten, durchgeführt wird!
Graffiti-Sprüher gestellt
Babelsberg — Zwei 16-jährige Potsdamer sind am Samstagabend beim Besprühen einer Hauswand in Babelsberg erwischt worden. Eine Anwohnerin hatte die Jugendlichen beobachtet und die Polizei informiert. Gegen die 16-Jährigen wurde Strafanzeige erstattet.
Die rechtsextreme Szene in Premnitz
Gewaltbereite Jungnazis artikulieren sich vermehrt im Stadtbild / Mitglieder verbotene Kameradschaften im Hintergrund aktiv
In den letzten Monaten wird in Premnitz eine immer aktiver werdende rechtsextreme Jugendszene beobachtet, die sich sowohl in ihren politischen Ausdruck als auch in deren Handlungen zunehmend radikalisiert.
Seit Anfang 2006 werden so fast täglich Aufkleber des „Wikingerversandes“ entfernt, in denen die Alliierten des zweiten Weltkrieges als „Mörderbande“ verunglimpft werden und die Freiheit von inhaftierten Nazis gefordert wird. Zudem sind auch offenbar selbst angefertigte klebende Zettel mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Frei, Sozial, national“ einer Gruppe namens „NFH“ im Umlauf.
Bis zum heutigen Tage wurden allein in den Monaten Januar und Februar 2006 mindestens 166 Aufkleber in Premnitz entfernt – mehr als im gesamten Jahr 2005.
Schwerpunktbereich dieser Propaganda sind die Straßen am und um den Marktplatz.
Hier trifft sich auch fast täglich die jugendliche Naziszenerie (15 – 18 Jahre). Einige der sich dort aufhaltenden Jugendlichen, die namentlich bekannten Christopher R. und Ramon K. wurden dabei bereits öfters beim anbringen von rechtsextremer Propaganda beobachtet. Auch so genannten Propagandastraftaten, wie das skandieren von verfassungswidrigen Parolen, kann diesem Personenbereich nachgewiesen werden. Am Mittwoch, dem 1. Februar 2006, gegen 1.30 Uhr morgens, wurde beispielsweise zwei Rechtsextremisten, darunter Ramon K., in der Gerhart Hauptmann Straße festgestellt und später angezeigt, die im angetrunkenen Zustand nun Naziparolen riefen.
K. dürfte bereits – trotz seines jugendlichen Alters – einschlägig polizeibekannt sein. Im Juni waren er und seine Freunde vom Marktplatz u.a. an einem versuchten Brandanschlag auf den Jugendclub Premnitz beteiligt. Verstärkung hatten sie sich dabei von Gleichgesinnten aus Brandenburg/Havel erbeten, wie die Schutzbereichsleiterein der havelländischen Polizei, laut Märkischer Allgemeiner Zeitung vom 18. Februar 2006, unlängst vor der Premnitzer Stadtverordnetenversammlung bestätigte.
Weitere feste Verbindungen bestehen zu jugendlichen Nazis aus Rathenow, mit denen sich vor allem am Wochenende im Umfeld einer Großraumdiskothek im Stadtzentrum getroffen wird. Hier kam es in denen letzten Wochen zu mindestens zwei rassistisch motivierten Gewaltübergriffen durch die Rathenower Jungnazis. Das auch die Premnitzer Gruppe daran beteiligt war bleibt offen, deren ausländerfeindliche Gesinnung, die durch Aufkleber mit Parolen wie „Ausländer rein – wie sagen nein“ unterstrichen wird, und deren Aggressivität stellt aber zumindest ein Gefahrenpotential dar.
Zu unterstellen ist weiterhin, dass die jungen Nazis aus Premnitz von örtlichen Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft „Hauptvolk“ gefördert werden. Im Vorfeld des versuchten Brandanschlages auf den Jugendclub, gab es mindestens ein Treffen. Außerdem soll Christopher R. schon mit einer „Hauptvolk“ – Mütze gesehen worden sein.
Die bekannten Premnitzer Mitglieder der Kameradschaft „Hauptvolk“ selber treten jedoch nur noch selten offen in Erscheinung und verlagern ihre Aktivitäten eher in den Hintergrund. Während des Jahreswechsels 2005/2006 soll so im kameradschaftsnahen Treffpunkt „Lindenhof“ eine Feier von Hauptvolkmitgliedern und Rechtsextremisten aus Sachsen — Anhalt stattgefunden haben.
Das Premnitzer Mitglied der Kameradschaft „Hauptvolk“, Jens R., wurde am 3. Februar 2006 im Rahmen eines Fußballspiels gegen eine Auswahl aus Vieritz für die Kameradschaftseigene Fußballmannschaft „Sportvolk“ aufgestellt und eingesetzt.
Mindestens ein Mitglied der verbotenen Kameradschaft „Hauptvolk“ wurde auch wieder für den berüchtigten Premnitzer Sicherheitsdienst „Security Zarnikow“ eingesetzt. Im Rahmen des Fußballtestspiels TSV Chemie Premnitz gegen den 1. FC Union Berlin, wurde so Kay B. als Wachmann erkannt, der erst am 17. Februar 2006 wieder für „Sportvolk“ im Spiel gegen eine Mögeliner Mannschaft im Tor stand. B. arbeitete bereits im Zeitraum von 1999 bis 2003 für „Security Zarnikow“. Er und einige seiner Gesinnungsgenossen wurden entlassen, nach dem der Wachschutz eben wegen seiner kameradschaftlichen Mitarbeiter, nach einem Flüchtlingsmemorandum und einem Zeitschriftenbericht kritischer Journalisten, vom Rathenower Flüchtlingsheim abgezogen werden musste.