Autor: redax

(Bernauer AntifaschistIn­nen auf Indy­media
Am 23.08.2004 demon­stri­erten die recht­spop­ulis­tis­che “Pro Brandenburg/Bürger Ret­tet Bran­den­burg” Hand in Hand mit der Neo-Nazi­gruppe “Nationales Bünd­nis Preußen” in Form ein­er Mon­tags­de­mo gegen Hartz IV und Arbeit­slosen­geld II. 

Wie in vie­len anderen Städten fand auch in Bernau diese Woche eine Mon­tags­de­mo statt. Hier trafen, wie über­all, soziale Friedenss­tifter zusam­men, vor­wiegend Sym­phati­san­ten der Bürg­erini­tia­tive “Pro Brandenburg/Bürger ret­tet Bran­den­burg” des stadt­bekan­nten Recht­spop­ulis­ten Dirk Weßlau(ehemals Schill­partei). Als wenn das nicht genug wäre, war außer­dem mit dem Auftreten von Neon­azis zu rechnen. 

Deshalb schaut­en auch wir mal vor­bei um entsprechend zu agieren.
Am Kundge­bung­sort angekom­men erwartete uns ein wider­lich­er Cock­tail von ca. 25 Sym­pa­thisan­ten der Bürg­erini­tia­tive des Her­rn Weßlau und sieben Neon­azis des “Nationalen Bünd­nis Preußen” um den ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionär Roy G. und den Anführer der “Nationalen Jugend Barn­im” Sebas­t­ian H. (der allerd­ings sofort das Weite suchte). 

Die kleine Neon­azi­gruppe führte zwei Trans­par­ente mit sich, die inhaltlich gegen Hartz wet­terten, ohne die eigene men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu outen. 

Die Ini­tia­toren der Demo, Dirk Weßlau und Thomas Streese, sahen es nicht als Notwendigkeit an, diese von der Demon­stra­tion zu ver­weisen. Vielmehr vertei­digten sie den Nazipö­bel bzw. bekan­nten sich aus­drück­lich zu diesen, um gemein­sam mit ihnen gegen die anwe­senden Antifaschis­ten zu wet­tern. Auf Anfrage von uns stellte sich her­aus, dass die Neon­azis Teil des Bünd­niss­es der Mon­tags­de­mo sind. 

Spon­tan stell­ten sich Antifas (20–25) mit Trans­par­enten vor die Nazis und deck­ten mit Sprechchören den gesamten Mob ein. 

Die Demo set­zte sich in Bewe­gung wobei immer wieder ver­sucht wurde den Nazis die Trans­par­ente abzunehmen bzw. sie am weit­erge­hen zu hin­dern. Der Auf­marsch endete nach etwa zehn Minuten wieder am Auf­tak­tort. Die Nazis, die im Laufe der Ver­anstal­tung noch Ver­stärkung von eini­gen Kam­er­aden beka­men, durften dann in ein­er Bul­len­wanne nach Hause fahren. Schließlich befürchteten die mit der Sit­u­a­tion völ­lig über­forderten Polizis­ten Schlimmeres. 

Am Ende der Ver­anstal­tung trafen die Her­ren Weßlau und Grass­mann Absprachen für die näch­ste Mon­tags­de­mo, wobei Herr Grass­mann gebeten wurde mehr Kam­er­aden zu mobilisieren. 

Im nach­hinein kündigte Thomas S. (ehe­mals Schill­partei) an gerichtlich gegen die anwe­senden Antifaschis­ten vorzugehen. 

Für uns gibt es nur eine Antwort darauf: 

See you next monday!

Recht­spop­ulis­ten bekämpfen!

Kein öffentlich­er Raum für Neonazis!

Kap­i­tal­is­mus abschaffen! 

Bernauer AntifaschistIn­nen

(Jun­gle World, 24.8.04, Ivo Boz­ic) Thomas Nord ist Lan­des­geschäfts­führer und Mit­glied des Lan­desvor­stands der PDS in Bran­den­burg. Der 47jährige Kul­tur­wis­senschaftler aus Berlin arbeit­ete zuvor als Wahlkreis­mi­tar­beit­er des ehe­ma­li­gen Bun­destagsab­ge­ord­neten Wolf­gang Gehrcke. Er trägt gerne Led­er­jack­en und hat einen kurzen Draht zu Gre­gor Gysi und Lothar Bisky. Am 19. Sep­tem­ber find­en in Bran­den­burg und Sach­sen Land­tagswahlen statt. 

Die PDS ist erst seit ein paar Wochen im Aufwind, obwohl die SPD schon seit weit über einem Jahr in ein­er fun­da­men­tal­en Krise steckt. Wie erk­lären Sie sich, dass die PDS erst jet­zt von dem Absturz der Sozialdemokrat­en profitiert?

Desil­lu­sion­ierung­sprozesse dauern wohl etwas länger. Jet­zt erfahren rel­a­tiv viele Men­schen sehr konkret, was die Hartz-Refor­men für sie bedeuten. Daraus resul­tieren ganz indi­vidu­elle Betroffenheiten. 

Aber weshalb prof­i­tiert die PDS erst jet­zt davon? Bish­er war es vor allem die CDU.

Die Stim­mung gegenüber der SPD war schon länger schlecht. Ich denke aber, dass vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­ern nicht so bewusst war, dass diese Refor­men sie per­sön­lich tre­f­fen wer­den. In ein­er Sit­u­a­tion der großen Ent­täuschung sucht man nach poli­tis­chen Alter­na­tiv­en, und da bietet sich die PDS an, weil sie von Anfang an gegen die Agen­da 2010 war und gegen Hartz IV. 

Bish­er prof­i­tiert die PDS vor allem im Osten. Dort find­en auch die meis­ten Anti-Hartz-Proteste statt. Woran liegt das?

Auf niedrigem Niveau wirkt sich das auch in den Umfra­gen im West­en aus. Dort ist die PDS ja bekan­nter­maßen per­son­ell schwach vertreten und nicht so wahrnehm­bar. Im Osten ist die PDS natür­lich wesentlich stärk­er in der Gesellschaft verankert. 

Im Osten wird auch mehr demon­stri­ert als im Westen.

Die Betrof­fen­heit ist im Osten größer. Hier leben wesentlich mehr Langzeitar­beit­slose als in den alten Bun­deslän­dern, und für die ist es ja beson­ders hart, was Hartz IV ihnen zumutet. 

In Berlin und Schw­erin regiert die PDS und ist somit auch an drastis­chen Spar­maß­nah­men beteiligt.

Die Lan­desregierun­gen von Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern waren die einzi­gen, die sich gegen Hartz IV aus­ge­sprochen haben. 

Aber Hartz IV ist doch nur die Spitze des Eisberges.

Das ist richtig. Wir haben uns als Gesamt­partei von Anfang an gegen die Agen­da 2010 aus­ge­sprochen, und das ist auch von den Lan­desmin­is­tern mit­ge­tra­gen und öffentlich ver­mit­telt wor­den. Dass unsere Min­is­terin­nen und Min­is­ter jet­zt in der Sit­u­a­tion sind, ein von Bun­destag und Bun­desrat beschlossenes Gesetz mit umset­zen zu müssen, das gehört dazu, wenn man bere­it ist, Regierungsver­ant­wor­tung zu übernehmen. 

Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse hat der PDS vorge­wor­fen, mit ihrer Anti-Hartz-Mobil­isierung auch den recht­sex­tremen Rand der Gesellschaft zu fördern. Beste­ht diese Gefahr nicht tat­säch­lich, wenn man sich die Beteili­gung von Neon­azis an den Mon­tags­demon­stra­tio­nen anschaut?

Wenn hier jemand – wenn auch unge­wollt – den Recht­sex­trem­is­mus befördert, dann ist es die Bun­desregierung mit ihrer Geset­zge­bung. Der Protest ist ja nicht dadurch zus­tande gekom­men, dass die PDS ihn ange­heizt hat, son­dern er kommt ja wirk­lich von den Betrof­fe­nen selb­st. Die PDS hat schlicht die demokratis­che Ver­ant­wor­tung, dafür zu sor­gen, dass der Protest demokratisch bleibt, anti­ras­sis­tisch und antifaschis­tisch. Dort, wo wir nicht bere­it sind, uns dieser Auf­gabe zu stellen, ist es in der Tat so, dass recht­sex­tremen Kräften Tür und Tor geöffnet wird. 

Wieso hat die PDS es nicht geschafft, sel­ber einen solchen Wider­stand zu organisieren?

Wir hat­ten hier in Bran­den­burg zunächst nicht die Ein­schätzung, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er mit einem solchen Protest reagieren wür­den. Wir haben uns mit dieser Ein­schätzung geir­rt. Die Betrof­fen­heit ist größer, als wir sel­ber ver­mutet haben. Jet­zt sind wir gefordert, diesen Protest, den wir poli­tisch richtig find­en, zu unterstützen. 

Die PDS ist zurzeit Umfra­gen zufolge stärk­ste Partei in Bran­den­burg. Doch wenn sie gewin­nt, wird die SPD niemals als Junior­part­ner­in eine PDS-Min­is­ter­präsi­dentin stützen. Die einzige Chance der PDS mitzuregieren, ist, die Wahl zu ver­lieren. Ist das Ihr neues Wahlziel?

Das war nie unsere Strate­gie und wird es auch nie wer­den. Von Anfang an haben wir gesagt, unsere Ziel­stel­lung ist es, eine andere Poli­tik für Bran­den­burg durchzuset­zen. Das ist unser Maßstab. 

Was wäre Ihnen denn lieber, eine rot-rote Regierung mit ein­er SPD als stärk­ster Frak­tion, oder dass die PDS stärk­ste Partei wird und CDU und SPD weiterregieren?

Wir kön­nen unsere Poli­tik genau­so gut in der Oppo­si­tion vertreten wie in der Regierung. Es war ja auch bis jet­zt schon so, dass die große Koali­tion nicht alle Vorhaben durch­set­zen kon­nte, weil die PDS als Oppo­si­tion­skraft auf Verän­derun­gen der Regierungspoli­tik gedrängt hat. Als Beispiel sei das Bom­bo­drom erwäh­nt. Nur durch die starke Bürg­erini­tia­tive und den Kampf in der Region, unter­stützt von der PDS im Par­la­ment, haben sich die Posi­tio­nen bei SPD und CDU verändert. 

Es gab Speku­la­tio­nen, ob die PDS auch einen SPD-Min­der­heits-Min­is­ter­präsi­den­ten Platzeck mit­tra­gen würde. Ist das The­ma durch?

Unsere Spitzenkan­di­datin Dag­mar Enkel­mann hat erk­lärt, als Min­is­ter­präsi­dentin anzutreten, wenn es das Wahlergeb­nis erfordert. Dahin­ter ste­ht die PDS Brandenburg. 

Ist die neu gegrün­dete Wahlal­ter­na­tive eine Bedro­hung für die PDS, ger­ade im Hin­blick auf den West­en und auf die Bun­destagswahlen 2006?

Ich sehe darin keine Bedro­hung. Ich weiß noch gar nicht so genau, was ich von dieser Wahlal­ter­na­tive hal­ten soll. Sie ver­ste­ht sich ja gegen­wär­tig als Samm­lungs­be­we­gung für Protest. Die inhaltliche Grun­dori­en­tierung ist noch ziem­lich unklar. Sie fokussieren alles nur auf das The­ma Abbau des Sozial­staates. Aber ich glaube, dass Deutsch­land ins­ge­samt eine andere Poli­tik braucht, auch auf anderen Poli­tik­feldern. Wir brauchen eine andere Innen­poli­tik, einen anderen Umgang mit Asyl­be­wer­berin­nen und –bewer­bern, wir brauchen einen Abbau der Repres­sio­nen, die nach dem 11. Sep­tem­ber 2001 auch in Deutsch­land in Geset­ze gegossen wur­den. Ich ver­misse die Bere­itschaft der Wahlal­ter­na­tive, sich da klar und deut­lich zu äußern. Da möchte man sich wohl herum­mo­geln, weil man glaubt, dass es son­st mit der Ein­heit dieses Bünd­niss­es sehr schnell vor­bei wäre. 

Und wenn dort Oskar Lafontaine und Gre­gor Gysi mit­machen wür­den, oder wenn die bei­den eine eigene Partei auf­machen würden?

Auch davor habe ich keine Angst. Lafontaine ist nach wie vor Mit­glied der SPD, und Gysi ist Mit­glied der PDS. Ich kenne auch keine aktuellen Äußerun­gen von Gre­gor Gysi, dass er vorhat, mit Lafontaine eine eigene Partei aufzu­machen. Im Gegen­teil, er macht zurzeit inten­siv Wahlkampf für die PDS in Bran­den­burg und Sach­sen. Im Übri­gen sind zwei Spitzen­poli­tik­er noch keine Partei, die in der Gesellschaft die nötige Ver­ankerung hat. 

Rech­net die PDS mit Gre­gor Gysi im Bun­destagswahlkampf 2006?

Er hält sich diese Frage ja sel­ber noch offen. Da will ich ihm nicht vor­greifen. Ich weiß, dass sich Lothar Bisky sicher­lich darüber freuen würde, aber let­ztlich ist das eine Entschei­dung von Gre­gor Gysi selb­st. Und die hat er noch nicht getroffen.

In Frank­furt an der Oder folterten Neon­azis stun­den­lang einen Jugendlichen. Die Stadtver­wal­tung sieht keine poli­tis­chen Hin­ter­gründe der Tat

(Jun­gle World, 24.8.04, Jes­si­ca Kon­rad) Wenn ein Neon­azi einen Autoun­fall baut, ist das kein recht­sex­tremer Über­griff. Das meint zumin­d­est der Press­esprech­er der Stadt Frank­furt an der Oder, Heinz-Dieter Wal­ter. Mit dieser banalen Fest­stel­lung hat er wohl Recht. Er wurde jedoch nicht nach sein­er Mei­n­ung zu Neon­azis, die nicht Auto fahren kön­nen, gefragt, son­dern zu einem recht­en Über­griff, der an Bru­tal­ität kaum zu übertr­e­f­fen ist. 

Anfang Juni wurde ein junger Mann im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen von fünf jun­gen Leuten auf offen­er Straße ent­führt, regel­recht »von der Straße wegge­fan­gen«, sagt die Frank­furter Staat­san­waltschaft. Er wurde in eine Woh­nung gebracht und dort stun­den­lang schw­er gefoltert, mis­shan­delt und verge­waltigt. Er über­lebte nur Dank ein­er Not­op­er­a­tion und musste zunächst in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt wer­den. Inzwis­chen kon­nte er das Kranken­haus ver­lassen. Nach Angaben der Staat­san­waltschaft wird er bleibende Schä­den davontragen. 

Den­noch ist Wal­ter der Mei­n­ung, dass man nun wirk­lich nicht »über jeden Stock sprin­gen« müsse, der einem im Zusam­men­hang mit rechter Gewalt hinge­hal­ten werde. Schließlich gelte zunächst die Unschuldsver­mu­tung, sagte er der Jun­gle World. Und über­haupt sehe er keinen poli­tis­chen Hin­ter­grund der Tat. Deshalb habe die Stadtver­wal­tung es auch nicht für notwendig gehal­ten, sich zu äußern. »Wer behauptet, die Stadt unter­drücke Nachricht­en und ver­harm­lose rechte Gewalt, betreibt Brun­nen­vergif­tung«, sagt Walter. 

Nach dem bish­eri­gen Stand der Ermit­tlun­gen beteiligten sich drei Män­ner und zwei Frauen an der Folter. Nach Infor­ma­tio­nen der linken Gruppe Kri­tik & Prax­is Berlin sind zumin­d­est die beteiligten Män­ner in Frank­furt an der Oder als Neon­azis bekan­nt. Inzwis­chen kon­nten drei der mut­maßlichen Tat­beteiligten festgenom­men wer­den, teilte Ulrich Scherd­ing von der Staat­san­waltschaft Frank­furt der Jun­gle World mit. Die Staat­san­waltschaft wirft ihnen gefährliche Kör­per­ver­let­zung, sex­uelle Nöti­gung und Verge­wal­ti­gung vor. Gegen einen weit­eren mut­maßlichen Beteiligten, Ron­ny B., läuft eine bun­desweite Fah­n­dung. Über B. könne »man ohne viel Phan­tasie sagen, dass er ein Rechter ist«, sagte Scherd­ing. Der Staat­san­waltschaft zufolge habe er die »ganze krim­inelle Palette« recht­sex­tremer Straftat­en aufzuweisen. 

In Frank­furt an der Oder will man aber von einem poli­tis­chen Hin­ter­grund nichts wis­sen. Auch deshalb organ­isierte die Autonome Antifa Frank­furt an der Oder (Aafo) vor zwei Wochen eine Demon­stra­tion, an der sich rund 350 Per­so­n­en beteiligten. Sie richtete sich gegen rechte Gewalt und den Umgang der Stadt mit diesem Prob­lem. »Die Stad­to­beren (…) strafen die mas­siv­en recht­sradikalen Über­griffe der let­zten Zeit immer öfter mit Desin­ter­esse und Igno­ranz, ohne sich klar gegen Nazis zu posi­tion­ieren«, heißt es in dem Aufruf. Der Ober­bürg­er­meis­ter von Frank­furt, Mar­tin Patzelt (CDU), dis­tanzierte sich post­wen­dend in ein­er Presseerk­lärung von der Demon­stra­tion. Er sei nicht der Mei­n­ung, dass der Protest »in erfol­gver­sprechen­der Art und Weise« recht­sex­tremem Denken und Han­deln begeg­nen werde. 

Beson­deren Anstoß nahm er am Mot­to der Demon­stra­tion: »Dem Grauen ein Ende set­zen – Während die Anständi­gen nur auf­ste­hen, greifen wir an.« Hier­mit werde zu einem »gewalt­samen Vorge­hen« aufgerufen; die Demon­stran­tInnen set­zten sich ins Unrecht. Seit Jahren werde in Frank­furt den Neon­azis »mit spür­barem Erfolg« von den Bürg­erin­nen und Bürg­ern der Stadt die Stirn geboten, betonte er. Ein Aktivist der Aafo hinge­gen sagte der Jun­gle World, angesichts der zahlre­ichen Gewalt­tat­en der let­zten Zeit stelle sich die Frage, »wo der Erfolg zu sehen sein soll«. 

Zwar seien nach Ein­schätzung der Aafo in Frank­furt die Struk­turen der NPD nahezu zusam­menge­brochen, dafür gebe es eine Organ­isierung auf der Ebene der neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften. Allerd­ings werde der abendliche Gang durch Frank­furt nicht nur wegen organ­isiert­er Neon­azis oft zu einem Spießruten­lauf. Eben­so macht­en einem »besof­fene Auto­pro­lls« das Leben schwer. 

Dass diese rechte Grund­stim­mung für viele eine generelle Bedro­hung darstellt und ein rechter Über­griff nicht erst ein­er ist, wenn er von einem organ­isierten, »Sieg Heil« rufend­en Neon­azi began­gen wird, ist bis zu den Ver­ant­wortlichen der Stadt offen­bar noch nicht vorge­drun­gen. Über eine der vie­len Schlägereien zwis­chen deutschen und aus­ländis­chen Jugendlichen aus der jüng­sten Zeit sagt Wal­ter, die Jugendlichen hät­ten sich »in Wirk­lichkeit um ein Mäd­chen gekloppt«. 

Die Angst um einen Imagev­er­lust der Stadt ist spür­bar. Während der so genan­nte Auf­s­tand der Anständi­gen im Som­mer 2000 ein­er­seits Pro­jek­te gegen rechte Gewalt und Opfer­ber­atun­gen zumin­d­est zeitweise stärk­te, war er ander­er­seits auch Aus­druck der Angst von Städten und Unternehmen, dass rechte Umtriebe Investi­tio­nen behin­dern kön­nten. Frank­furt an der Oder kann sich als deutsch-pol­nis­che Gren­zs­tadt und Sitz der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na einen Ruf als brown­town nicht leisten. 

Die Stadt hebt in ihrer Selb­st­darstel­lung die Europa-Uni­ver­sität beson­ders her­vor. Dank ihr werde Frank­furt zur »Bil­dungs­brücke zwis­chen Ost und West«, was durch die Lage an der Gren­ze zu Polen begün­stigt werde. Ger­ade dadurch werde die knapp 70 000 Ein­wohner­In­nen zäh­lende Stadt zu ein­er »€päis­chen Begeg­nungs- und Kom­mu­nika­tion­sstadt«, die für die gesamte Gren­zre­gion von Bedeu­tung sei. Die Uni­ver­sität sieht nach eigen­em Bekun­den eine ihrer Auf­gaben darin, das Zusam­menwach­sen Europas zu fördern. 

Die Kam­pagne »FF – Fre­undlich­es Frank­furt« soll das klare Beken­nt­nis der Stadt gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt verdeut­lichen. Mit Aufk­le­bern und T‑Shirts der Kam­pagne kön­nten Bürg­erin­nen und Bürg­er ein »sicht­bares Zeichen (…) für Tol­er­anz und Gast­fre­undlichkeit« set­zen, heißt es auf der Home­page der Stadt. 

Die Aafo ver­mutet hin­ter diesem Engage­ment allerd­ings eher Imagear­beit als eine ern­sthafte Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt. Zudem hät­ten sich bis hin zur PDS Ver­bände und Ini­tia­tiv­en von der Demon­stra­tion dis­tanziert. Die städtis­che Kam­pagne diene let­ztlich auch dazu, linksradikale antifaschis­tis­che Arbeit zu dele­git­imieren, meint der Aktivist der Aafo. 

Nach wie vor verge­ht kaum ein Monat ohne rechte Angriffe in der Stadt. Bei einem der bru­tal­sten Über­griffe prügel­ten im März 2003 drei Neon­azis einen Punk in sein­er Woh­nung zu Tode. Im April diesen Jahres schlu­gen acht junge Män­ner einen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone so lange, bis er ins Koma fiel. Die Polizei meldete den Vor­fall nicht der Öffentlichkeit, weil sie von ein­er »harm­losen Kneipen­schlägerei« aus­ging. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive machte den Vor­fall schließlich bekannt. 

(nolager.de) Vom 2. bis 5. Sep­tem­ber 2004 wird in Eisenhüttenstadt
ein anti­ras­sis­tis­ches Camp stat­tfind­en, das den
Abschluss der Anti-Lager-Tour gegen Abschiebung und
Aus­gren­zung darstellt. 

Wir ver­han­deln seit mehreren Wochen mit der
Stadtver­wal­tung um einen öffentlichen Platz für unser
Camp und um eine Unter­stützung unseres Protestes. Die
Stadtver­wal­tung von Eisen­hüt­ten­stadt ver­sucht jedoch,
unser Anliegen durch das Ver­bre­it­en von Gerücht­en und
Dif­famierun­gen zu unterbinden. Der Grund für unser
Kom­men nach Eisen­hüt­ten­stadt sei in erster Lin­ie in
der gewoll­ten Ran­dale zu suchen, wie wir es in unseren
Aufrufen ankündi­gen wür­den. Dies ist eine bewusste
Über­in­ter­pre­ta­tion. Gle­ichzeit­ig wird auf stumpfe
ras­sis­tis­che Stereo­typen Bezug genom­men, wenn
inner­halb der Ver­wal­tung Gerüchte gestreut wer­den, wir
wür­den „Dro­gen mit nach Eisen­hüt­ten­stadt brin­gen, um
Eisen­hüt­ten­stadt als fried­liebende und
fam­i­lien­fre­undliche Stadt zu zer­stören“, wie uns eine
Vertreterin im PDS-Büro am Tele­fon sagte. Hier wird
auf rel­a­tiv sim­plem Niveau auf rassistische
Argu­men­ta­tions­ket­ten wie »Flüchtlinge – Dro­gen« oder
»Ran­dale – Linke« zurück­ge­grif­f­en. Gegen diese
Dif­famierun­gen wen­den wir uns hier­mit öffentlich. 

Wir kom­men nach Eisen­hüt­ten­stadt, weil wir das
Abschiebesys­tem der Bun­desre­pub­lik grundsätzlich
kri­tisieren, aber auch um gegen die unhaltbaren
Zustände in der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde ZABH zu
protestieren. Wir sind gegen Ein­rich­tun­gen wie
Sam­mel­lager und das mit ihnen einhergehende
geset­zliche Bewe­gungsver­bot (die Res­i­den­zpflicht) oder
Abschiebeknäste, die Men­schen, die Schutz suchen,
einsper­ren und sie zu Opfern von Denun­zi­a­tion als
Krim­inelle und Schmarotzer her­ab­set­zen. Wir möchten
nicht länger zuse­hen, dass Men­schen in Not als
poli­tis­che Manövri­er­masse ent­mündigt, auf der Straße
ange­grif­f­en und über Jahre hin­weg psy­chisch gebrochen
wer­den. In dieser Hin­sicht bew­erten wir auch kleine
Lebensverbesserun­gen der Men­schen im Knast und in der
Auf­nahmestelle als begrüßenswert. Eisen­hüt­ten­stadt hat
in dieser Hin­sicht jedoch keine ruhm­re­iche Geschichte.
Die Zustände in dem Abschiebek­nast wur­den bere­its 1998
von der Europäis­chen Antifolterkom­mis­sion als
Folter­stätte gebrand­markt. Zwar wur­den die entdeckten
in den Boden ein­ge­lasse­nen Hand- und Fußfesseln
ent­fer­nt. Stattdessen gibt es ein in Psychiatrien
gebräuch­lich­es, nicht menschenwürdigeres
Gurt­fes­sel­sys­tem, welch­es wider­ständi­ge Flüchtlinge
mit gespreizten Armen und Beinen auf ein Bettgestell
fes­selt. Soge­nan­nte Ruhig­stel­lun­gen für bis zu 42
Stun­den am Stück sind keine Seltenheit.
Die wohn­lichen Zustände in der Zentralen
Erstauf­nah­meein­rich­tung sind mehr als dem Lande
Bran­den­burg unwürdig. Unterge­bracht in Mehrbettzimmern
ist das gesamte Gebäude ver­dreckt und die sanitären
Ein­rich­tun­gen wür­den kein­er unangemelde­ten Kontrolle
der Gesund­heits­be­hörde stand­hal­ten. Ähn­lich sieht das
in den Küchen aus. Erst langjährige Proteste und die
aus­dauern­den Nach­fra­gen weniger engagiert­er Menschen
kon­nten kleinere Verbesserun­gen in der medizinischen
Ver­sorgung und den Auf­bau ein­er kirchlichen
Rechts­ber­atung mit sich bringen. 

Wir haben bere­its im Vor­feld ver­sucht, die
zivilge­sellschaftlichen Struk­turen der Aktion Courage
der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt als Stadt ohne Rassismus
mit in unseren Protest einzu­binden. Ger­ade an Gruppen,
die auch im Rah­men der Aktion Courage arbeit­en, haben
wir uns gewandt, die in ihrem Selb­stver­ständ­nis im
Jahr 2000 ein­mal for­mulierten, „ein mutiges Zeichen
gegen Ras­sis­mus“ in Eisen­hüt­ten­stadt set­zen zu wollen.
Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung verpflichtete sich im
März 2000 mit Zwei­drit­telmehrheit zur Ergreifung
“aller erforder­lichen Maß­nah­men, um jed­er Art von
Diskri­m­inierung in der Stadt Eisenhüttenstadt
entgegenzuwirken”. 

Uns geht es darum, das vorherrschende Nichtbeachten
der men­sche­nun­würdi­gen Zustände in der ZABH zu
skan­dal­isieren und in Zusam­me­nar­beit mit den Menschen
und Struk­turen vor Ort dafür zu sor­gen, dass es diese
Zustände in naher Zukun­ft nicht mehr gibt. Dafür
brauchen wir die Unter­stützung ein­er möglichen
Mehrheit in der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt – wir kommen,
um gemein­samen Protest und Wider­stand gegen die von
Her­rn Schön­bohm direkt zu ver­ant­wor­tenden Zustände zu
organ­isieren und nicht, um gegen die Men­schen in
Eisen­hüt­ten­stadt zu protestieren. 

Wir fordern alle zivilge­sellschaftlichen und
poli­tis­chen Kreise der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt auf,
sich unseren Protest unvor­ein­genom­men zu betrachten
und uns in unserem Anliegen für einen Platz in
Eisen­hüt­ten­stadt ohne Ras­sis­mus und Lager zu
unter­stützen und sich diesem anzuschließen. 

Für weit­ere inhaltliche Gespräche und Diskussionen
ste­hen wir immer und gerne zur Ver­fü­gung. Gleichzeitig
laden wir hier­mit noch ein­mal alle Bürg­erin­nen und
Bürg­er der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt ein, uns auf unserem
Camp zu besuchen, mit uns zusam­men zu disku­tieren, zu
protestieren und zu demon­stri­eren mit dem Ziel,
effek­tive Strate­gien zu entwick­eln, wie den
unhalt­baren Zustän­den in der ZABH ein schnelles Ende
bere­it­et wer­den kann. 

Bad Freien­walde (Märkisch-Oder­land) Sam­stagabend schrit­ten Polizeibeamte gegen 22:00 Uhr wegen mehrerer
Ruh­estörun­gen in der Karl-Marx-Straße (Markt) ein und stell­ten die Per­son­alien ein­er Gruppe von Jugendlichen fest. Ein 22-Jähriger weigerte sich, seine Per­son­alien anzugeben und wurde zunächst ver­bal aggressiv.
Nach­dem er zur Iden­titäts­fest­stel­lung in Gewahrsam genom­men wer­den sollte, set­zte er den Beamten erhe­bliche kör­per­liche Gewalt ent­ge­gen, so daß ihm Hand­fes­seln angelegt wer­den mußten. Eine Atemalko­holkon­trolle ergab einen Wert von über 2,2 Promille. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte und wegen Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt.

Pots­dam. Wegen der öffentlichen Ver­wen­dung von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen ermit­telt die Polizei nach zwei Vorkomm­nis­sen am Stern und in
der Wald­stadt am ver­gan­genen Wochenende. 

Am Sonnabend melde­ten sich gegen 22.40 Uhr mehrere Zeu­gen, die vom Balkon
ein­er Woh­nung im Laplac­er­ing “Sieg Heil”- Rufe gehört hat­ten. In der
betr­e­f­fend­en Woh­nung befan­den sich vier betrunk­ene junge Män­ner (0,57 bis
1,11 Promille) im Alter von 16 bis 22 Jahren. Um weit­ere Straftat­en zu
ver­hin­dern, wur­den sie ins Gewahrsam gebracht und bei den bei­den Erwachsenen
Blut­proben abgenom­men. Sichergestellt wur­den mehrere Tonträger. 

Bere­its am Fre­itagabend war die Polizei in den Kiefer­n­ring gerufen worden,
weil Bürg­er dort kurz vor 19 Uhr in einem Innen­hof rechte Musik gehört
hat­ten. Vor Ort befan­den sich elf Per­so­n­en mit einem mobilen Radio mit
CD-Play­er und CDs ein­er in Deutsch­land ver­bote­nen Musik­gruppe. Zwei
ein­schlägig bekan­nte Jugendliche (18; 19) wur­den ins Gewahrsam gebracht,
Ton­träger und Radio sowie ein Walk­man sichergestellt.

Kundge­bung, Jon­lage und Foot Not Bombs

Don­ner­stag, den 2. Sep­tem­ber 2004 ab 16 Uhr

in Pots­dam auf dem Luisenplatz

Dem umfan­gre­ichen Ver­hal­tenskat­a­log der Stiftung Preußis­ch­er Schlöss­er und Gärten soll nun die Ein­führung von Parkein­tritts­geld für den Neuen Garten, Schloss­park San­souci und Schloss­park Char­lot­ten­burg fol­gen. Der
Park wird nicht als Leben­sraum, son­dern vielmehr als Kon­sumgut ver­standen. Mit Infos, ein biss­chen Kul­tur und Verpfle­gung soll auf diesen Aspekt der Kom­merzial­isierung und der Auss­chließung sozial Schwach­er aus immer mehr Facetten des Lebens aufmerk­sam gemacht wer­den. Beteiligt an dieser Aktion sind unter anderen die Kam­pagne gegen
Wehrpflicht und offene linke liste.

Aktions­bünd­nis warnt davor, am Wahlt­ag aus Protest recht­sex­treme Kan­di­dat­en anzukreuzen 

(Neues Deutsch­land, 23.8., Peter Nowak und Andreas Fritsche) Schnau­ze voll« und »Sauerei HartzIV« laut­en Wahlparolen, mit denen die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) ihren Wiedere­inzug in den
Bran­den­burg­er Land­tag am 19. Sep­tem­ber erre­ichen will. Noch vor wenigen
Monat­en haben ihr Wahlforsch­er kaum Chan­cen eingeräumt. Zu pro­fil­los war
ihre bish­erige Par­la­mentsar­beit, und die Kan­di­dat­en kan­nte kaum jemand. Doch
mit­tler­weile ist ein erneuter Einzug der DVU in den Bran­den­burg­er Landtag
eben­so wenig aus­geschlossen, wie ein Sprung der NPD in den sächsischen
Land­tag, wo eben­falls am 19. Sep­tem­ber gewählt wird.
Grund genug für das Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, sich am Sonnabend auf einer
Tagung in Pots­dam mit den recht­sex­tremen Aktiv­itäten im Wahlkampf zu
befassen. 

Eine Wahl­prog­nose für die DVU mochte Ste­fan May­er von der Berliner
Sen­atsver­wal­tung für Inneres nicht abgeben. Aber er beschrieb die
Bedin­gun­gen, unter denen rechte Parteien Erfolge haben kön­nen. Da ist
zunächst die rechte Stammwäh­ler­schaft, die in Bran­den­burg genau­so wie in
Sach­sen über fünf Prozent liegt. Doch in der Regel bleiben viele potenzielle
Rechtswäh­ler am Wahlt­ag zu Hause. Je wahrschein­lich­er im Vor­feld des
Urnen­gangs ein Über­sprin­gen der Fünf-Prozent-Hürde ist, umso bess­er lässt
sich das Stammwäh­ler­reser­voir ausschöpfen. 

So kön­nten Pressemel­dun­gen, die immer wieder einen Einzug rechter Parteien
in die Par­la­mente prophezeien, diese Entwick­lung sog­ar noch befördern. Auch
die Vere­in­barung zwis­chen NPD und DVU, in Bran­den­burg und Sach­sen nicht
gegeneinan­der zu kan­di­dieren und sich darüber hin­aus gegen­seit­ig zu
unter­stützen, macht einen Erfolg der Recht­sex­trem­is­ten wahrscheinlicher.
Ein zweit­er Fak­tor für rechte Stim­mengewinne ist die Mobil­isierung von
Protest­wäh­lern. Mit dem Unmut über die Hartz-Geset­ze kön­nten die
Recht­sex­tremen ein solch­es The­ma gefun­den haben. Daher ist dieses Mal eine
Wahl­prog­nose beson­ders schwer. 

Bedrohlich ist die Ver­ankerung der Kan­di­dat­en in der Bevölkerung. Die NPD
hat bei der Kom­mu­nal­wahl in Sach­sen dort die besten Stimmenergebnisse
erzielt, wo sie bekan­nte Per­so­n­en, oft selb­st­ständi­ge Handwerker,
nominierte. Die DVU, die jen­seits des Wahlkampfes wenige Aktio­nen macht,
kann auf dieser Strecke nicht punk­ten. Wohl aber die Liste »Ja zu
Bran­den­burg«, mit der die NPD-Abspal­tung »Bewe­gung neue Ord­nung« zur
Land­tagswahl antritt. Diese Grup­pierung stellte mit Mario Schulz, Mathias
Wirth und Lutz Mey­er drei Kan­di­dat­en auf, die bei den let­zten Kommunalwahlen
auf NPD-Tick­et erstaunliche Einzel­ergeb­nisse erzielten.
Die Recht­en nicht zu unter­schätzen, riet am Sonnabend der
Kul­tur­wis­senschaftler Rolf Gabriel, der für eine wis­senschaftliche Arbeit
das rechte Milieu Bran­den­burgs studierte. NPD-Leute in den
Kom­mu­nal­par­la­menten brin­gen ihm zufolge dur­chaus eigene Anträge ein, und
manch­mal wer­den diese Anträge dann noch von anderen Frak­tio­nen unterstützt.
So etwas freut die Rechtsextremisten. 

Über den Umgang mit recht­en Parteien entspann sich auf der Tagung eine
län­gere Debat­te. Nicht immer nur auf Aktio­nen der Recht­sex­trem­is­ten zu
reagieren, son­dern sel­ber offen­siv demokratis­che Werte zu vermitteln,
emp­fahl Gabriel. »Demokratie muss mehr sein, als eine Meth­ode zur Bestimmung
der Regierung«, meinte er unter Beifall. 

Das Aktions­bünd­nis warnt davor, Kreuze bei recht­sex­tremen Parteien zu
machen. »Wer glaubt, aus Poli­tikver­drossen­heit, Ohn­macht gegenüber der
ökonomis­chen Wirk­lichkeit und Angst vor der Zukun­ft Denkzettel verteilen und
aus Protest recht­sex­treme Kan­di­dat­en wählen zu müssen, ver­drängt, dass
pop­ulis­tis­che Parolen keine Lösun­gen brin­gen, son­dern das Kli­ma in unserem
Land vergiften«, sagte der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Superintendent
Heinz-Joachim Lohmann. 

Auf juris­tis­chem Wege erzwang DVU-Parte­ichef und Recht­san­walt Ger­hard Frey
indessen, dass »Antenne Bran­den­burg« ein sechsminütiges Inter­view mit
Spitzenkan­di­datin Liane Hes­sel­barth machen muss, wie die Partei in einer
Mit­teilung frohlock­te. Zu der Sendung »Bran­den­burg vor der Wahl« hat­te der
Radiosender let­zte Woche nur die Spitzenkan­di­dat­en von SPD, PDS, CDU, FDP
und Grü­nen eingeladen. 

Dage­gen beantragte die DVU nach eige­nen Angaben beim Verwaltungsgericht
Pots­dam eine einst­weilige Anord­nung. »Antenne Bran­den­burg« musste demzufolge
am Mittwoch um 19.02 Uhr ein­lenken, damit das einen Tag vorher
aufgeze­ich­nete Gespräch mit den fünf Spitzenkan­di­dat­en um 20 Uhr über den
Äther gehen durfte. Hes­sel­barth komme nun in den näch­sten Tagen zu Wort.

»Antenne Bran­den­burg« kon­nte dies am Son­ntag wed­er bestäti­gen noch
demen­tieren. Dem Team, dass gestern Dienst tat, war der Fall nicht bekannt. 

“Zivil­isatorische Stan­dards durch­set­zen” will das “Horte”, ein Wohn- und Jugend­pro­jekt in Straus­berg. Gemein­sam leben und arbeit­en ist das Motto

(TAZ, Richard Rother) Igor* ist sauer. Krümel und Papier­fet­zen liegen auf den blauen Mat­ten des
kleinen Sportraums. “Gestern erst habe ich sauber gemacht”, sagt der junge
Rus­s­land­deutsche in hol­prigem Deutsch. “Und heute das!” Er dreht sich um,
ver­set­zt dem Sand­sack in der Mitte des Raumes einen gelungenen
Seitwärt­stritt. Fred­dy ver­sucht zu beruhi­gen. Die Kids seien nun mal so,
sagt der 28-jährige Deutsche, dem die Rolle des Sozialar­beit­ers, kombiniert
mit jen­er des Haus­meis­ters, zufällt. Er werde den Jugendlichen noch mal
rat­en, sich ordentlich­er zu benehmen. Igor brummt etwas, wen­det sich wieder
dem Sand­sack zu. Kick­box­en trainiert er, und zwar jeden Tag. 

Der Sport­saal gehört zum “Horte”, einem alter­na­tiv­en Wohn- und Jugendprojekt
in Straus­berg, 30 Kilo­me­ter östlich von Berlin. Der Name des Pro­jek­ts mit
der über zehn­jähri­gen Geschichte ist dop­peldeutig: Zum einen bezieht er sich
auf den ehe­ma­li­gen Schul­hort, in dessen saniertem Gebäude das Horte zu Hause
ist, zum anderen stammt der Name von “hort­en”. Ein­er der Bewohn­er ist als
Met­allschrottsamm­ler stadt­bekan­nt. Kun­st­fig­uren fer­tigt er daraus. Davon
zeu­gen mehrere Skulp­turen aus altem Eisen, darunter eine angepinselte
Rakete, die im Garten unter hohen Pap­peln vor sich hin rostet. 

Früher gehörte das Hort­ge­bäude zur Friedrich-Engels-Ober­schule, mittlerweile
nach Anne Frank umbe­nan­nt. Die Schule liegt einen Stein­wurf weit vom Horte
ent­fer­nt, inmit­ten ein­er DDR-Fün­fziger­jahre-Sied­lung. Zu DDR-Zeit­en wurde in
der Schule erweit­ert­er Rus­sis­chunter­richt ange­boten, das heißt, dass die
Kinder — für dama­lige Ver­hält­nisse ungewöhn­lich — bere­its in der 3. Klasse
ihre erste Fremd­sprache lern­ten. In der Kneipe des Horte, dort, wo vor 15
Jahren Grund­schüler Lieder wie “Katjuscha” oder “Immer lebe die Sonne” -
natür­lich auf Rus­sisch — san­gen, läuft heute laute Punk- oder HipHop-Musik.
Nach­mit­tags ist es ein Jugend­café ohne Alko­ho­lauss­chank und abends eine
Kiezkneipe für alter­na­tive Straus­berg­er. Die Vorteile des Lokals: Man kennt
sich, das Bier ist bil­lig, das selb­st gekochte Essen auch. “Und hier reiten
keine Faschos ein”, sagt Jana, eine 21-jährige Horte-Aktivistin. 

Der let­zte Über­griff von Recht­sradikalen liegt schon ein paar Jahre zurück,
und nur ab und an gibt es mal ein paar Pro­voka­tio­nen der Szene — dennoch
beschäftigt das The­ma die Horte-Leute immer wieder. “Klar, wenn kleine
Skater angemacht wer­den, kön­nen die immer zu uns kom­men”, sagt einer. 

Im lang gezo­ge­nen Straus­berg sind die Reviere abgesteckt: Im Zen­trum haben
die Linken das Sagen, in der Vorstadt die Recht­en und im Plattenbauviertel
dazwis­chen die Rus­s­land­deutschen. Prob­leme gibt es immer wieder in der
S‑Bahn und der Tram, die die Quartiere miteinan­der verbinden. Zim­per­lich ist
man dabei nicht: Als sich eine rechte Wohnge­mein­schaft in der Innenstadt
nieder­lassen wollte, gin­gen so lange nachts die Scheiben kaputt, bis die WG
wieder ausziehen musste. 

Das Horte ist jedoch mehr als eine linke Kneipe mit lauter Musik,
zer­schlis­senem Bil­lardtisch und dun­klen Wän­den. Fahrrad‑, Siebdruckwerkstatt
und eine kleine Bib­lio­thek mit Inter­net­zu­gang, ein Prober­aum für junge Bands
und eine Wohnge­mein­schaft befind­en sich eben­falls in dem zweistöckigen
Gebäude. “Wir wollen hier selb­st­bes­timmt leben, arbeit­en und uns politisch
ein­mis­chen”, sagt Jana. 

Neun Leute wohnen zurzeit in der Horte-WG, in deren Fluren unzäh­lige linke
Aktion­splakate hän­gen und in deren dur­chaus aufgeräumter Küche ger­ade — wie
kön­nte es anders sein — Spaghet­ti mit Tomaten­soße aufgetis­cht werden.
“Selb­st­bes­timmt leben” heißt übri­gens: regelmäßige Tre­f­fen abhal­ten, die
Horte-Räume, Kneipe und das Jugend­café mit organ­isieren. Vor allem aber
ansprech­bar sein. “Manch­mal nervt es schon, wenn alle zehn Minuten einer
klin­gelt, weil irgend­wo irgen­det­was fehlt”, sagt Fred­dy. Und schwierig sei
es manch­mal, “die Pri­vat­sphäre zu wahren”, ergänzt Jana. 

Aber das gehört dazu: Wer in der WG kostengün­stig wohnen will, muss sich
ein­brin­gen. Dass ein­er einen 60-Stun­den-Job macht und im Horte wohnt -
undenkbar. “Wenn Löhne und Arbeit­slose­nun­ter­stützung so ger­ing sind, muss
man die Leben­shal­tungskosten kollek­tiv drück­en”, sagt der 24-jährige Rico,
der seit sechs Jahren in dem Gebäude wohnt. Das gemein­same Auto gehört
eben­so dazu wie die Koop­er­a­tion mit ein­er Ökobäck­erei, die gegen kleinere
Arbeit­en Brote rüberreicht. 

Die Horte-Leute wis­sen, wovon sie reden: Rico und Jana sind Ich-AGs, halten
sich mit Boten­di­en­sten, Handw­erk­ereien oder Kell­nern über Wass­er; Fred­dy ist
erwerb­s­los. Knapp 20 Prozent beträgt die Arbeit­slosen­quote in Strausberg,
Jobs gibt es kaum. “Aber wir wollen hier bleiben”, meint Rico. Er fängt im
Sep­tem­ber eine Aus­bil­dung als Woh­nungskauf­mann an. 

Die Geschichte des Horte begann 1992. Nach­dem der größte Jugend­club der
Stadt geschlossen wor­den war, beset­zten Jugendliche eine alte, schön
gele­gene Vil­la in der Nähe des Straussees. Ein jahre­langer Stre­it zwischen
Beset­zern und der Stadt ent­bran­nte, die die Vil­la “Eckart­stein” für den
Alteigen­tümer räu­men lassen wollte. Schließlich bot sich 1995 mit dem Horte
ein Auswe­ich­pro­jekt an, und der Stre­it kon­nte ohne Kon­fronta­tion gelöst
wer­den. Die Beset­zer zogen aus — die Vil­la allerd­ings ste­ht heute noch leer. 

In der Stadt ver­lief die dama­lige Entschei­dungs­find­ung grotesk: Die
SPD-Stadtregierung war für das Auswe­i­chob­jekt, die PDS dage­gen — sie
fürchtete offen­bar Lärm­beläs­ti­gung ihrer in den angren­zen­den Blöcken
wohnen­den Klien­tel durch die Jugendlichen. Weil die PDS dage­gen war, stimmte
die CDU dafür, und mit ein­er Stimme Mehrheit im Stadt­par­la­ment wurde der
Umzug der Beset­zer beschlossen. Rico: “Das ist die Entschei­dung, über die
sich die CDU wohl heute noch am meis­ten ärgert.” 

Für die Stadt Straus­berg und die Beset­zer war es eine Win-win-Lösung: Die
Beset­zer beka­men ein Haus, und die Stadt erhielt einen funktionierenden
Jugend­club, ohne teure Sozialar­beit­er bezahlen zu müssen. Jährlich überweist
die Stadt, wenn sie ger­ade Geld hat, einen niedri­gen fün­f­stel­li­gen Betrag -
und hat dafür viele Jugendliche von der Straße bekom­men. Bis 19 Uhr gibt es
im “Horte” keinen Alko­hol, Kif­f­en ist für Jugendliche tabu. Macht ein­er bei
einem Konz­ert einen Schwu­len­witz, fliegt er schon mal für den Abend raus.
“Zivil­isatorische Stan­dards durch­set­zen” nen­nt Rico das. Nichtdeutsche
anpö­beln oder Frauen blöd anmachen — tabu. Jana: “Wir sind da
sensibilisiert.” 

Das Horte will nicht nur der “kap­i­tal­is­tis­chen und poli­tisch versumpften
Welt etwas ent­ge­genset­zen”, wie es auf der Home­page heißt, son­dern es mischt
sich auch konkret in die Kom­mu­nalpoli­tik ein. Als die Stadt einen Teil des
Stadt­waldes für Eigen­heim­sied­lun­gen verkaufen wollte, unter­stützen Horte-
Leute eine Bürg­erini­tia­tive, die Unter­schriften gegen das Pro­jekt sammelte.
Auch gegen die Schickim­ick­isierung des schö­nen Straussee-Ufers set­zten sie
sich ein. Ein weit gefächertes Net­zw­erk mit anderen Grup­pen und Initiativen
hil­ft dabei, und mit Rathaus­ab­ge­ord­neten gibt es regelmäßi­gen Austausch. 

Reden sie über Kom­mu­nalpoli­tik, kom­men den Haus­be­set­zern der zweit­en und
drit­ten Gen­er­a­tion Sätze wie “Im Haushalt klafft ein großes Loch”, “Die
Macht der Kom­mune ist begren­zt” und “Der Stadt fehlt ein Leit­mo­tiv” locker
über die Lip­pen. Sie sind — Polit­profis ohne Partei. 

Vielle­icht hil­ft ihnen das, sich ihren großen Traum zu erfüllen: irgendwo
mit Hil­fe alter­na­tiv­er Geldge­ber ein neues Haus zu bekom­men. Ein Ha
us, in
dem Platz ist für Büros, Läden, Sem­i­nare, alter­na­tive Arzt­prax­en. Jana: “Wir
wollen, dass die Leute hier bleiben und nicht nach Berlin gehen.” 

*Alle Namen geändert

(BM, M. Lukasche­witsch) Pots­dam — Zum ersten Mal in der Geschichte des Lan­des ermit­telt die
Gen­er­al­staat­san­waltschaft in Bran­den­burg wegen des Ver­dachts der Bildung
ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. Im Fokus der Ermit­tler: eine Bande von
elf 14- bis 19-jähri­gen Schülern und Abi­turi­en­ten aus dem Havel­land. Die
Gruppe jugendlich­er Neon­azis ste­ht im Ver­dacht, für eine Serie von acht
Bran­dan­schlä­gen auf türkische oder asi­atis­che Imbissstände in der Region in
der Zeit von August 2003 bis Mai dieses Jahres ver­ant­wortlich zu sein. Der
Anführer, ein 19-jähriger Abi­turi­ent aus Nauen, sitzt seit Anfang Juli in
Unter­suchung­shaft, die Haft­be­fehle gegen zwei weit­ere Täter sind unter
stren­gen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wor­den. Zwei weit­ere minderjährige
Tatverdächtige wur­den in Jugend­heimen unterge­bracht — als Ersatz für die
Untersuchungshaft. 

Die mut­maßlichen Ter­ror­is­ten woll­ten aus­ländis­che Imbiss­bu­den­be­treiber aus
der Region vertreiben. Das bestätigte gestern Rolf Grünebaum, Sprech­er von
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg. Das Ziel der Bran­dan­schläge habe
Rädels­führer Christo­pher H. in einem als Satzung deklar­i­erten Schriftstück
for­muliert. “Dies ist entschei­dend für den Ter­ror­is­mus-Ver­dacht”, so
Grünebaum. Die Gruppe — zum Teil aus dem Goethe-Gym­na­si­um in Nauen
(Havel­land) — gab sich den Namen “Freiko­rps”. Straff organ­isiert, hielt sie
regelmäßig kon­spir­a­tive Tre­f­fen ab. Und erhob sog­ar einen Mitgliedsbeitrag
von den Angehörigen. 

Zunächst wur­den die Ermit­tlun­gen durch die Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft in
Karl­sruhe geführt. Doch die Bun­de­san­kläger gaben das Ver­fahren zurück nach
Brandenburg. 

Die Ermit­tler alarmiert vor allem die gezielte und systematische
Vorge­hensweise der jun­gen Täter, mit den nächtlichen Bran­dan­schlä­gen Angst
und Schreck­en unter den aus­ländis­chen Imbiss­be­treibern zu säen. 

“Das ist eine bis­lang noch nicht da gewe­sene Qual­ität”, sagte der
Gen­er­al­staat­san­walts-Sprech­er Grünebaum. “Es ist auch nicht davon
auszuge­hen, dass es sich um spon­tane Tat­en han­delt, die unter
Alko­hole­in­fluss verübt wurden.” 

Der Anführer der Gruppe und der über­wiegende Teil der Mit­glieder stamme aus
geord­neten sozialen Ver­hält­nis­sen, sagte Grünebaum. 

Die Täter seien plan­mäßig vorge­gan­gen. “Sie kund­schafteten ihre Ziele
offen­bar in Ruhe aus und schlu­gen nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen dann nachts
zu.” Meis­tens hät­ten sie Molo­tow­cock­tails auf die Imbiss­bu­den geschleudert.
Die Fol­gen waren ver­heerend: Sämtliche Stände bran­nten nieder, Sachschaden
von 770 000 Euro ent­stand. Daher wird gegen die rechts­gerichteten Täter auch
wegen des Ver­dachts der Brand­s­tiftung ermit­telt. Zeu­gen gibt es offenbar
bis­lang nicht: Die Täter hät­ten sich nach bish­eri­gen Ermittlungen
vergewis­sert, dass sich keine Men­schen in den Stän­den befan­den. Ob die Täter
ihr Ziel erre­icht haben, die aus­ländis­chen Imbiss­be­sitzer im Havel­land zu
vertreiben, kon­nte Grünebaum gestern nicht sagen. 

Über die Neon­azi-Gruppe “Freiko­rps” lagen nach Angaben aus
Sicher­heit­skreisen beim Ver­fas­sungss­chutz bis­lang keine Erken­nt­nisse vor.
Von Querverbindun­gen zu anderen mil­i­tan­ten Neon­azi-Grup­pen ist dort nichts
bekan­nt. “Die Bande hat auf eigene Rech­nung agiert”, heißt es in
Verfassungsschutzkreisen. 

Fünf Euro für den recht­en Terror

(TAZ) BERLIN Die aufge­flo­gene recht­sex­treme Ter­ror­gruppe aus Bran­den­burg plante offen­bar auch den Bau von Sprengsätzen. Laut Infor­ma­tio­nen der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Pots­dam wur­den bei Mit­gliedern der “Wehrsport­gruppe Freiko­rps” Chemikalien gefun­den, mit denen sich Sprengstoff her­stellen lässt. Außer­dem weisen Ein­schus­s­löch­er in einem Blech­topf auf Schießübun­gen hin. Das “Freiko­rps” soll unter Führung des 19-jähri­gen Christo­pher H. acht Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbissstände verübt haben (taz berichtete). Gegen ins­ge­samt elf Schüler und junge Erwach­sene wird ermit­telt. Offen­bar mussten die Recht­sex­trem­is­ten fünf Euro monatlich in die Grup­penkasse ein­zahlen — so legt es jeden­falls ihre Satzung fest. “Die waren erschreck­end gut organ­isiert”, sagte Rolf Grünebaum von der Pots­damer Generalstaatsanwaltschaft.