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Ausländerbeauftragter verteidigt Pfarrer Kölbel

Aus­län­der­beauf­tragter vertei­digt Pfar­rer Kölbel

(Berlin­er Zeitung) SCHWANTE. Der Aus­län­der­beauf­tragte der Evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg ist zuver­sichtlich, dass die Ermit­tlun­gen gegen
Gemein­dep­far­rer Johannes Köl­bel wegen des Kirchenasyls für zwei Vietnamesen
eingestellt wer­den. Er könne im Han­deln des Pfar­rers keine Bei­hil­fe zum
Ver­stoß gegen das Aus­län­derge­setz erken­nen, sagte der Ausländerbeauftragte,
Hanns Thomä-Venske, am Dien­stag. Die Aus­län­der­be­hör­den seien von Anfang an
über die bei­den Viet­name­sen in Schwante informiert gewesen. 

Abschiebung — Grüne erneuern Forderung nach Härtefallkomission

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Angesichts des neuen Fall­es von Kirchenasyl drin­gen die
Grü­nen in Bran­den­burg auf die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion für
Bran­den­burg. Die Sit­u­a­tion zeige erneut, wie wichtig die Schaf­fung einer
zusät­zlichen rechtlichen Instanz im Asylver­fahren ist, die
Aus­nah­meregelun­gen erwirken kann, sagte die aus­län­der­poli­tis­che Sprecherin
des Lan­desvor­standes, Anette Lang, am Dien­stag in Pots­dam. Es gebe immer
wieder Gren­zfälle. Außer­dem sei «jed­er Men­sch fehlbar — auch der
Ver­wal­tungs­beamte». Für Asyl­be­wer­ber könne ein solch­er Irrtum aber
lebens­ge­fährliche Kon­se­quen­zen haben, betonte Lang.
Anfang der Woche war in Bran­den­burg (Hav­el) eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie ins
Kirchenasyl geflüchtet, als sie am Mon­tag abgeschoben wer­den sollte. Die
Abschiebung ist nach Ansicht des Anwalt des Ehep­aares und der zwei Söhne
ungerecht­fer­tigt, da sie die Voraus­set­zun­gen für die so genannte
Alt­fall­regelung erfüllen und damit ein Bleiberecht beste­he. Momen­tan hält
sich die Fam­i­lie an einem unbekan­nt Ort auf. Am Mittwoch wollen das
Ord­nungsamt der Stadt und die Kirche über eine Lösung sprechen.
Das Kirchenasyl war erst Anfang des Monats in die Diskus­sion gekom­men, als
Polizeikräfte die Gemein­deräume ein­er Kirche durch­sucht­en, weil sie dort
eine Viet­name­sis­che Fam­i­lie ver­muteten, die eben­falls abgeschoben werden
sollten.

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Rasterfahndung endet in Brandenburg am 31. März

Pots­dam (ddp-lbg). Die nach den Ter­ro­ran­grif­f­en vom 11. Sep­tem­ber 2001
aus­gelöste Raster­fah­n­dung soll in Bran­den­burg am 31. März enden. An diesem
Tag wer­den die verbliebe­nen Datenbestände gelöscht, kündigte Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) am Dien­stag an. Soll­ten danach noch Verdachtsfälle
beste­hen, «wer­den sie außer­halb der Datei bearbeitet».
Der Löschung­ster­min gelte für sämtliche 333 Daten­sätze, die Bran­den­burg im
Zuge der Raster­fah­n­dung noch gespe­ichert und an das Bundeskriminalamt
über­mit­telt hat, sagte der Min­is­ter. Als vor mehr als einem Jahr die
Raster­fah­n­dung begann, wur­den fast eine halbe Mil­lio­nen Per­so­n­en­dateien an
das Lan­deskrim­i­nalamt übersandt.
Ein Ermit­tlungsver­fahren gegen soge­nan­nte Schläfer habe die Fah­n­dung nicht
erbracht, ergänzte Schön­bohm. Ende Dezem­ber hat­te er im Land­tag mitgeteilt,
eine konkrete Bedro­hung Bran­den­burgs durch islamistis­che Ter­ror­is­ten liege
derzeit nicht vor. Da jedoch solche Gefährdun­gen für die Zukun­ft nicht
auszuschließen seien, wür­den «Schutz­maß­nah­men ständig fortgeschrieben».

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Keine klare Antwort

BELZIG Umstrit­ten bleibt die Errich­tung eines Gedenksteins für Belaid
Bay­al. Der marokkanis­che Asyl­be­wer­ber war an den Spät­fol­gen eines in Belzig
erfol­gten ras­sis­tis­chen Über­falls verstorben.Götz Dieck­mann, Koordinator
gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus, wollte in derStadtverordnetensitzung
wis­sen, ob der Antrag in der zu erstel­len­den Gedenkstät­ten-Konzep­tion der
Stadt Belzig Berück­sich­ti­gung find­en wird. Zudem hat­te er die
Frak­tionsvor­sitzen­den aufge­fordert, mit Ja oder Nein die Frage nach dem
Gedenkstein zu beant­worten. Eine klare Antwort blieb jedoch aus. Dies zu
klären, sei aus “ver­fahren­stech­nis­chen Grün­den” noch nicht möglich, so
Bürg­er­meis­ter Peter Kiep (SPD). Er bat die Antrag­steller um Geduld.

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Asta verurteilt Hetzschriften

Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni Pots­dam verurteilt die
Ver­bre­itung recht­sex­tremer Het­zschriften an der Hochschule. Stu­den­ten hatten
an mehreren Uni-Stan­dorten Flug­blät­ter gefun­den, sie sich “Unab­hängige
Nachricht­en” nen­nen. Die laut Asta vom Ver­fas­sungss­chutz als rechtsextrem
eingestufte Pub­lika­tion warnt in der verteil­ten Aus­gabe mit offensiv
ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Parolen vor einem “Bankrott des
Gesund­heitssys­tems”. Gegen ver­schiedene Mitar­beit­er der “Unab­hängi­gen
Nachricht­en” werde wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung seit Jahrzehnten
immer wieder ermit­telt, so der Asta. In dem Flug­blatt wird vor der
ange­blichen Aus­nutzung des deutschen Gesund­heitssys­tems durch Ausländer
geschrieben. Die Krankenkassen stün­den im Ver­dacht “Entwick­lung­shil­fe” zu
betreiben, heißt es in dem Fly­er: Es gebe nach Deutsch­land einen immer
größer wer­den­den Zus­trom von Aus­län­dern, die ihre Fam­i­lien in der Heimat
über die Sozial­sys­teme der Bun­desre­pub­lik mitver­sor­gen. Für den Asta ist
eines klar: Die Krankenkassen sind bankrott, und die Aus­län­der sollen die
Urhe­ber der Defizite sein. Der Asta schließt zwar aus, dass sich Studierende
auf eine solche Argu­men­ta­tion ein­lassen, warnt aber vor ein­er erstarkenden
recht­sex­tremen Struk­tur auch inner­halb der Hochschulen. Rechtsextreme
Fre­un­deskreise wie die “Unab­hängi­gen Nachricht­en” wiesen oft personelle
Über­schnei­dun­gen zur NPD oder dem Nation­aldemokratis­chen Hochschul­bund auf,
der als Studieren­den­sam­mel­beck­en der NPD bis weit in die 90er Jahre aktiv
war, heißt es. Ver­mehrt seien auch an der Uni anti­semi­tis­che und
ras­sis­tis­che Über­griffe zu verze­ich­nen. Die Palette reicht von
Pro­pa­gan­dade­lik­ten bis zu tätlichen Über­grif­f­en auf Studierende. Der Asta
will nun prüfen, ob gegen die Urhe­ber des Flug­blattes und deren Verteiler
Strafanzeige wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung erstat­tet wird.

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Journalistenzeuge: Es sah aus wie auf einer Müllkippe

(Pots­damer Neueste Nachricht­en, Gabriele Hohenstein)
„Die Polizis­ten kamen raus. Unmit­tel­bar danach bin ich mit der Kamera
rein“, schilderte Tim Jäger (30) gestern im Zeu­gen­stand. Der damals für das
Pots­damer Stadt­fernse­hen tätige Jour­nal­ist doku­men­tierte am 27. August 2001 den
Zus­tand des alter­na­tiv­en Wohn­pro­jek­ts Rudolf-Bre­itscheid-Straße 6, nach­dem es zwei
Tage zuvor von der Polizei geräumt wurde. Anlass der Stür­mung waren vermeintliche
Stein­würfe aus dem Gebäude her­aus auf gewalt­bere­ite Hertha-Fans im Anschluß an ein
Fußballpokalspiel zwis­chen Babels­berg 03 und Hertha BSC. Lutz Boede von der Kampagne
gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär erhob danach in ein­er in den PNN
veröf­fentlicht­en Erk­lärung schwere Vor­würfe gegen die an der Aktion beteiligten
Polizeibeamten. So sollen Mit­glieder der Lan­de­sein­satzein­heit (LESE) sowie des
Ein­satztrup­ps der Krim­i­nalpolizei in dem Gebäude Schränke umge­wor­fen, Plattenspieler
und Box­en zer­schla­gen, Schallplat­ten in der Mitte durchge­brochen, sich an Getränken
sowie Bargeld der Bewohn­er bedi­ent sowie auf Pol­ster­mö­bel und hin­ter den Tre­sen des
Par­tyraums uriniert haben. „So ähn­lich pfle­gen Erober­er in beset­zten Gebieten
zu wüten“, stellte Boede fest. Bei der Fes­t­nahme hät­ten die Gefan­genen, die
von den Polizis­ten als Zeck­en und Schlam­p­en beschimpft wor­den seien, eine halbe
Stunde lang mit auf dem Rück­en ver­schnürten Hän­den bäuch­lings auf dem Bürgersteig
liegen müssen. Der dama­lige Polizeipräsi­dent Detlef von Schw­erin erstattete
Strafanzeige gegen Lutz Boede. Seit dem 6. Jan­u­ar muss sich der Kampagneaktivist
wegen übler Nachrede vor dem Amts­gere­icht ver­ant­worten (PNN berichteten).
Ihm habe sich nach der Durch­suchung durch die Polizei nicht der „übliche
Zus­tand eines Haus­es geboten, auch nicht eines Haus­es aus der Besetzerszene“,
betonte Fernse­hjour­nal­ist Tim Jäger am gestri­gen drit­ten Ver­hand­lungstag. Der
gesamte Haus­rat sei zu Bergen aufgetürmt wor­den. „Es sah aus wie auf einer
Mül­lkippe. Deut­lich erin­nere ich mich an eine angek­nack­ste Musikan­lage und kaputte
Plat­ten.“ Uringeruch habe er nicht wahrgenom­men. „Ich habe auch nicht
gese­hen, dass die Polizis­ten Wasser­flaschen der Bewohn­er aus­getrunk­en haben“,
berichtete der Zeuge. Während die bis­lang im Prozess ver­nomme­nen Polizeibeamten
erk­lärt hat­ten, höflich und kor­rekt vorge­gan­gen zu sein – auch wenn in
Augen­schein genommene Videos dem Hohn sprechen -, gab LESE-Einsatzabschnittsleiter
Detlef A. nun zu: „Auszuschließen ist gar nichts, wenn der Adrenalienspiegel
entsprechend hoch ist.“ Allerd­ings habe er nichts der­ar­tiges vernommen.
Beamte, die ein men­schlich­es Bedürf­nis ver­spürt hät­ten, seien „per
Toi­let­ten­wa­gen“ zur Wache nach Babels­berg gefahren wor­den. Getränke hät­ten die
Polizis­ten an der Jet-Tankstelle Großbeeren­straße gekauft. Die entsprechende
Quit­tung läge in der Akte. (Dort befind­et sich zwar ein Belegex­em­plar über den
Erwerb von Sel­ter­swass­er – abgestem­pelt ist es allerd­ings an der
„Tanke“ in der Pots­damer Straße.) Die Ver­hand­lung wird am 27. Januar
fortgesetzt. 


Am 27.01. geht es 9.30 Uhr am Amts­gericht Pots­dam mit der Vernehmung unab­hängiger Zeu­gen, an der Durch­suchung beteiligter Polizis­ten und dem Video der Hausbewohner
weit­er, auf dem der Auf­marsch der Herthanazis doku­men­tiert ist.

Die bish­eri­gen Prozesstage im Infori­ot Archiv

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Totschlagprozess: Zeugen frei

NEURUPPIN


Zwei wegen Falschaus­sage festgenommene Zeu­gen im Neuruppiner
Prozess um den Tod eines Rus­s­land­deutschen sind wieder frei. Zwar habe sich
der Vor­wurf teil­weise bestätigt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft
gestern. Bei­de seien aber freige­lassen wor­den, weil es keine Haft­gründe gab.
Die Zeu­gen hat­ten behauptet, einen Teil der bru­tal­en Auseinandersetzung
nicht gese­hen zu haben, obwohl sie in einem Auto unmit­tel­bar am Tatort
gesessen hat­ten. Sie waren daraufhin am Fre­itag direkt im Gerichtssaal
festgenom­men wor­den. In dem gestern mit Zeu­ge­naus­sagen fort­ge­set­zten Prozess
geht es um eine bru­tale Schlägerei im Mai 2002 vor ein­er Dis­co in Wittstock.
Dabei wur­den ein 24-jähriger Rus­s­land­deutsch­er getötet und sein Freund
schw­er ver­let­zt. Die fünf Angeklagten müssen sich wegen Totschlags und
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten. Drei von ihnen haben bisher
zugegeben, auf die bei­den Aussiedler eingeschla­gen zu haben. Unklar blieb,
wer die bei­den Aussiedler mit einem 17 Kilo schw­eren Feld­stein traktierte.

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Kirchenasyl: Staatsanwälte sehen von Ermittlungen gegen Polizei ab

Schwante/Neuruppin (ddp-lbg). Nach der Durch­suchung von Kirchen­räu­men in
Schwante wird gegen die beteiligten Polizis­ten nicht ermit­telt. Ein
Ermit­tlungsver­fahren sei nicht ein­geleit­et wor­den, sagte der Leitende
Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er am Mon­tag auf ddp-Anfrage. Auf
der Suche nach einem Viet­name­sen und seinem Sohn im Kirchenasyl hat­ten die
Beamten am 6. Jan­u­ar Gemeinde- und Pri­va­träume durch­sucht. Pfar­rer Johannes
Köl­bel hat­te daraufhin Anzeige wegen Haus­friedens­bruchs und Nötigung
gestellt, weil kein Durch­suchungs­be­fehl vorgele­gen habe.
«Wir müssen davon aus­ge­hen, dass sich der Pfar­rer direkt vor Beginn mit der
Durch­suchung ein­ver­standen erk­lärte», begrün­dete Schnittch­er. Er habe auch
auf eine richter­liche Durch­suchungsanord­nung verzichtet. Köl­bel dagegen
sagte, er habe keine schriftliche Grund­lage für den Polizeiein­satz erhalten.
Die Schwan­ter Gemeinde gewährt dem 48-jähri­gen Viet­name­sen und seinem
5‑jährigen Sohn seit Mitte Novem­ber Kirchenasyl. Die erst­ma­lige Durchsuchung
von Kirchen­räu­men in Bran­den­burg hat­te wei­thin für Auf­se­hen gesorgt.
Wie Schnittch­er weit­er sagte, hat­te ein DVU-Land­tagsab­ge­ord­neter wegen des
Kirchenasyls schon am 9. Dezem­ber Anzeige gegen Unbekan­nt gestellt. Die
Staat­san­waltschaft hätte aber auch von Amts wegen Ermit­tlun­gen aufgenommen.
Ver­gan­gene Woche sei ein Ver­fahren gegen Köl­bel wegen des Ver­dachts des
Ver­stoßes gegen das Aus­län­derge­setz ein­geleit­et wor­den. Die
Staat­san­waltschaft sei dazu geset­zlich verpflichtet und habe keinen
Ermessensspiel­raum. Der Pfar­rer zeigte sich am Mon­tag gelassen. Es gebe nur
wenige Fälle, wo es zu ein­er Verurteilung kommt, sagte er.

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Weiterer Fall von Kirchenasyl in Brandenburg/Havel

Weit­er­er Fall von Kirchenasyl in Brandenburg/Havel

(Berlin­er Mor­gen­post) Brandenburg/H. — In Bran­den­burg wird erneut ein­er von Abschiebung bedrohten
Fam­i­lie Kirchenasyl gewährt. Die kon­gole­sis­che Fam­i­lie Ndu­alu-Kamisa mit
ihren drei und sechs Jahre alten Kindern sei in Brandenburg/Havel von einer
Kirchenge­meinde aufgenom­men wor­den, teilte Pfar­rer Christoph Vogel mit.
Damit solle die Abschiebung ver­hin­dert und eine weit­ere Prü­fung des Falles
ermöglicht wer­den. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung war am Fre­itag vom
Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam abgelehnt wor­den. Dem Unter­stützerkreis zufolge
hat der 33-jährige Fam­i­lien­vater José Ndu­alu Stu­den­ten­proteste gegen das
Mob­u­to-Regime organisiert. 

Auch kon­gole­sis­che Fam­i­lie erhält Kirchenasyl

(Berlin­er Zeitung) BRANDENBURG/HAVEL. Die kon­gole­sis­che Fam­i­lie Ndu­alu-Kamisa mit ihren drei
und sechs Jahre alten Kindern ist in der Stadt Bran­den­burg Kirchenasyl
gewährt wor­den. Das teilte der stel­lvertre­tende Super­in­ten­dent Pfarrer
Christoph Vogel am Mon­tag mit. Damit solle eine weit­ere Prü­fung des Falles
ermöglicht wer­den. Auf Grund des fehlen­den Impf­schutzes dro­ht­en den in
Deutsch­land gebore­nen Kindern nach ein­er Abschiebung in die Demokratische
Repub­lik Kon­go schwere gesund­heitliche Schä­den, kri­tisierten Kirche und
Unterstützerkreis. 

Siehe auch Behörde will kon­gole­sis­che Fam­i­lie abschieben (Berlin­er Zeitung, 17.1.)

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Gedenken oder ignorieren: Was tun mit dem Tag von Potsdam?

(Berlin­er Mor­gen­post, Dieter Weirauch und Dieter Salzmann)
Der Tag, an dem sich Hitler und Reich­spräsi­dent Hin­den­burg vor der Potsdamer
Gar­nisonkirche die Hand schüt­tel­ten, gilt als endgültiges Sterbe­da­tum der
Weimar­er Repub­lik. Am 21. März jährt er sich zum 70. Mal. In der Stadt
herrscht Unsicher­heit über den richti­gen Umgang damit.
Pots­dam — Die Wiederkehr eines für Pots­dam unseli­gen Datums steht
unmit­tel­bar bevor. Am 21. März 1933, vor 70 Jahren, arrang­ierten sich die
kon­ser­v­a­tiv­en Kräfte mit den wenige Wochen zuvor an die Macht gekommenen
Nazis bei dem vom Pro­pa­gan­damin­is­ter Goebbels insze­nierten «Tag von
Pots­dam», an dem zugle­ich die Weimar­er Repub­lik zu Grabe getra­gen wurde.
Der Umgang mit dem Tag heute ist prob­lema­tisch: Es gibt nichts zu feiern und
es beste­ht zudem die Gefahr, das die Recht­sex­tremen sich dieses Datum zu
eigen machen, ähn­lich wie sie an «Führers» Geburt­stag und am Todestag von
Rudolf Hess ihr braunes Süp­pchen kochen.
Entsprechend ger­ing ist offen­bar bish­er das Inter­esse, sich mit dem Tag zu
befassen. Das Pots­dam-Muse­um hat an diesem Fre­itag geschlossen — der ganz
nor­male Schließ­tag, heißt es, schließlich wolle man den Tag nicht
über­be­w­erten, obwohl im Foy­er eine kleine Infor­ma­tion­sausstel­lung zum Thema
gezeigt wird, sagt Muse­um­schef Hannes Wittenberg.
Die Stadtver­wal­tung selb­st hat sich erst spät Gedanken gemacht und überlässt
das Gedenken, zumin­d­est bish­er, ein­er Bürg­erini­tia­tive. Diese hat sich tief
in die Materie eingear­beit­et und will den Tag in ein­er Aktionswoche um den
21. März in all seinen Facetten darstellen. An der Spitze dieser Bewegung
ste­hen der Stadtkirchenp­far­rer Mar­tin Vogel sowie der Kan­tor der
Niko­laikirche, Björn Wiede. Für Wiede ist der Jahrestag vor allem eine
Mah­nung daran, dass «eine demokratis­che Ver­fas­sung durch das Engage­ment, die
Wach­samkeit aber auch durch die Diszi­plin ihrer Bürg­er in die Balance
gebracht wird.» Er will zeigen, wie es geschehen kon­nte, dass diese Balance
1933 und zuvor aus dem Gle­ichgewicht geri­et. Die Ereignisse des 21. März
1933 erhiel­ten nach Mei­n­ung Wiedes eine so trau­ma­tis­che Bedeu­tung bis heute,
weil dieser Tag wie wirk­lich nur wenige das his­torische Beispiel des
Scheit­erns ein­er demokratis­chen Ver­fas­sung symbolisiere.
Dazu hat er ein fün­ftägiges Pro­gramm auf die Beine gestellt: Zeitzeugen
geben über den Tag Auskun­ft, Schüler set­zen sich in Pro­jek­t­wochen damit
auseinan­der, his­torische Fil­mauf­nah­men wer­den gezeigt und auf Podien
öffentlich diskutiert.
Brisanz birgt der so genan­nte Stadt­gang von der Niko­laikirche zum Standort
der Gar­nisonkirche am 21. März. Diesen Weg nah­men 1933 die neu gewählten
Reich­stagsab­ge­ord­neten nach einem Gottes­di­enst in der Niko­laikirche, um in
einem Staat­sakt in der Gar­nisonkirche zu ihrer ersten Sitzung
zusam­men­zutreten. Dort war man unter sich: Die SPD-Frak­tion war dem
Spek­takel fer­nge­blieben, die Mit­glieder der KPD-Frak­tion waren auf der
Flucht, im Gefäng­nis oder im KZ.
Die Brisanz, den Weg nachzu­vol­lziehen, sieht Wiede auch, meint aber, die
Demokratie dürfe ängstlichen Befürch­tun­gen nicht geopfert wer­den. «Für mich
bedeutet dieser Stadt­gang heute, dem, was in der Stadt war und ist,
nachzuge­hen und nicht hin­ter­herzu­laufen», sagt Wiede über den Programmpunkt.
Die Gefahr eines Miss­brauchs durch die Recht­sex­tremen sieht er nicht. Er
habe keine Erken­nt­nisse, dass Neon­azis im Anmarsch seien. Kämen sie doch,
sei das eine Auf­gabe für die Polizei. 

Gedenken in Brandenburg

So, 26.01, 11 Uhr, Bahn­hof­s­traße, Königs Wusterhausen

Gedenkkundge­bung an alle Opfer des Nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­rors — Zum 70. Jahrestag der Machtüber­nahme Hitlers am 30. Jan­u­ar 1933. Ver­anstal­ter: Red Action KW mit Unter­stützung der DKP und PDS

Mi, 29.01., 18 Uhr, Bech­stein Gym­na­si­um, Erkner

“Antifaschis­mus-Gestern und Heute” — Infoabend wegen des 70. Jahrestags der Machtüber­nahme der Nazis.

Ref­er­enten: Fred Löwen­berg (Vor­sitzen­der Berlin­er Ver­band — Ver­fol­gte des Naziregimes), Wal­ter Sack (Mit­glied der Wider­stands­gruppe um Her­bert Baum), ein Ref­er­ent des Apabiz und ein aktiv­er Antifaschist. Aufruf hier (PDF-Datei, 5 KB)

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GdP fordert Ende der Videoüberwachung in Brandenburg

Die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) fordert eine
Abschaf­fung der vor anderthalb Jahren in Bran­den­burg gestarteten
Videoüberwachung. «Die Straftäter sind doch nicht ver­rückt, haben ihre
Aktiv­itäten auf andere Stan­dorte ver­lagert», sagte Lan­deschef Andreas
Schus­ter dem «Berlin­er Kuri­er» (Mon­ta­gaus­gabe). Er fügte hinzu: «Im
Klar­text: Die Videoüberwachung hat zu keinem Rück­gang der Kriminalität,
lediglich zu einem Ver­drän­gungsef­fekt geführt.» So gebe es in Potsdam
weit­er­hin mas­siv Fahrrad­dieb­stäh­le — zwar nicht mehr am Haupt­bahn­hof, dafür
aber vor Schulen und Kaufhäusern, so Schus­ter. «Eine Kam­era kostet 50 000
Euro und bindet vier Beamte, darunter zwei pro Dienst in unmit­tel­bar­er Nähe
des jew­eils überwacht­en Ortes.» Verdeck­te Ermit­tler wären nach Schusters
Ansicht effektiver.

Inforiot