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Nauen?: Dritter Tatverdächtiger wegen Turnhallenbrand in Untersuchungshaft

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Christo­pher L. (Mitte) während eines flüchtlings­feindlichen Auf­marsches am 28. Juni 2015 in Nauen (Land­kreis Havelland)

Nach Infor­ma­tio­nen der PNN hat die Polizei offen­bar einen drit­ten Tatverdächti­gen im Fall der abge­bran­nten Nauen­er Turn­halle ermit­telt. Der 26-jährige Mann aus Nauen (Land­kreis Havel­land) sei geständig. Er soll seit heute in Unter­suchung­shaft sitzen.
Bei dem Tatverdächti­gen soll es sich um Christo­pher L., einem bekan­nten Gesicht im regionalen Neon­az­im­i­lieu, han­deln. Er wird sich dem­nächst, neben den eben­falls inhaftierten Maik Schnei­der  und Den­nis W., wegen Brand­s­tiftung ver­ant­worten müssen. Den Dreien und möglicher­weise noch weit­eren, bish­er unbekan­nten Täter_innen wird dann zur Last gelegt wer­den, am 25. August 2015 eine als Notun­terkun­ft für Flüchtlinge gedachte Turn­halle am Stad­trand von Nauen durch einen Bran­dan­schlag ver­wüstet zu haben.
L. soll seit min­destens fünf Jahren im neon­azis­tis­chen Milieu aktiv sein. Am 20. April 2011 nahm er beispiel­sweise an ein­er gemein­samen „Mah­nwache“ der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ und des NPD Stadtver­ban­des in Nauen teil. Am 1. Mai 2012 soll er zudem an einem Angriff auf das alter­na­tive Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin eV in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) beteiligt gewe­sen sein. Im Jahr 2015 nahm er an mehreren flüchtlings­feindlichen Aufmärschen in Nauen, Frank­furt (Oder) und Rathenow teil. Zumeist trat er dabei gemein­sam mit Den­nis W. und Maik Schnei­der auf. Schnei­der gilt, auch bed­ingt durch seine Man­date in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Nauen und im havel­ländis­chen Kreistag, als Rädels­führer der Szene in Nauen. L. wird hinge­gen von Szeneken­nern sowohl als psy­chisch labil als auch gewalt­bere­it beschrieben. Er soll durch die Bekan­ntschaft zu Fußball­hooli­gans ins Neon­az­im­i­lieu abgerutscht sein.
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Neuruppin?: Interesse an ?AfD? Aufzug sinkt, trotzdem soll es weitere Parteikundgebungen geben

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Unter dem Mot­to: „Asyl­recht, Flüchtlingss­chutz, Presse­frei­heit – ohne Alter­na­tive! Vielfalt gestal­ten, Recht­spop­ulis­ten wider­sprechen“ haben sich am Mon­tagabend etwa 150 Men­schen auf dem Schulplatz in Neu­rup­pin ver­sam­melt. Die vom zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ am weltweit­en Anti­rassis­mustag organ­isierte Ver­anstal­tung stand in Zusam­men­hang mit ein­er gle­ichzeit­ig stat­tfind­en­den Kundge­bung der recht­spop­ulis­tis­chen „Alter­na­tive Für Deutsch­land“ und war als auch Protestver­samm­lung gegen bes­timmte Forderun­gen dieser Partei konzipiert.
Die AfD war bere­its zum zweit­en mal mit einem öffentlichen Aufzug in Neu­rup­pin zu Gast. Deren Sympathisant_innenzahl ist jedoch bere­its jet­zt ten­den­ziell abnehmend. Beteiligten sich an der ersten AfD-Kundge­bung, am 22. Feb­ru­ar 2016, noch unge­fähr 100 Per­so­n­en, kamen am Mon­tagabend nur noch 80. Unter Ihnen war auch aber­mals der Neu­rup­pin­er NPD Stadtverord­nete Dave Trick (NPD).Inhaltlich dis­tanzierte sich die regionale AfD jedoch ein­mal mehr von „Nazis“ und recht­en Gedanken. Gle­ichzeit­ig gab ein Sprech­er der Partei aber auch bekan­nt, dass zur näch­sten Ver­samm­lung, am 18. April 2016 in Neu­rup­pin, der umstrit­tene Partei­funk­tionär Björn Höcke erwartet wird. Höcke, der zur Zeit Frak­tionsvor­sitzen­der sein­er Partei im Thüringer Land­tag ist, soll zum extrem recht­en Flügel der AfD gehören und in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit vor allem durch völkische geprägte Rede­beiträge aufge­fall­en sein.
„Neu­rup­pin bleibt bunt“ kündigte bere­its am Abend Protes­tak­tio­nen gegen die im April geplante Ver­anstal­tung der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ an. Des Weit­eren riefen mehrere Redner_innen aus Parteien und Zivilge­sellschaft zu mehr Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen sowie zur Bekämp­fung der Fluchtur­sachen auf. 

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WWT-Verbot: Drei Hausdurchsuchungen im Land Brandenburg

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Das “Nation­alkollek­tiv – Weisse Wölfe Ter­ror­crew” während eines Neon­azi­auf­marsches am 1. Mai 2012 in Wittstock/Dosse (Foto: Press­eser­vice Rathenow)

Im Zuge der Ver­botsvoll­streck­ung gegen die bun­desweit aktive Neon­azi-Vere­ini­gung „Weisse Wölfe Ter­ror­crew“ hat es auch im Land Bran­den­burg Haus­durch­suchun­gen gegeben.
Bran­den­burgs Sek­tion resi­dierte in Wittstock/Dosse
Titel
Die mut­maßlichen Mit­glieder der Bran­den­burg­er WWT-Sek­tion: Sandy L., Raiko K. und Pierre S. (vlnr). (Foto: Press­eser­vice Rathenow)

Die drei betrof­fe­nen Bran­den­burg­er, Sandy L., Raiko K. und Pierre S., sind alle in Wittstock/Dosse behei­matet. Sie kön­nen dem lokalen neon­azis­tis­chen Milieu zuge­ord­net wer­den. In der jüng­sten Ver­gan­gen­heit nah­men die drei mut­maßlichen Vere­ins­mit­glieder an diversen neon­azis­tis­chen Ver­samm­lun­gen in Bran­den­burg, darunter u.a. in Wit­ten­berge, Pritzwalk und vor allem Wittstock/Dosse, teil. Außer­dem sollen die Drei auch am 12. Sep­tem­ber 2015 an einem Angriff auf das alter­na­tive Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin eV in Neu­rup­pin beteiligt gewe­sen sein. Mehrere Scheiben wur­den bei der Attacke beschädigt. Zum Tatkom­plex sollen aber auch noch weit­ere Sachbeschädi­gun­gen und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te gehören.
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter begrüßt bun­desweites Verbot
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Ein Grund für das Ver­bot: Der Angriff auf das Alter­na­tive Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin eV in Neu­rup­pin, am 12. Sep­tem­ber 2015. (Foto: Press­eser­vice Rathenow)

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter begrüßte in ein­er Pressemit­teilung das bun­desweite Ver­bot der „Weisse Wölfe Ter­ror­crew“ durch Bun­desin­nen­min­is­ter Thomas de Maiziere: „Der recht­sex­trem­istis­che Vere­in wen­det sich mit ein­er Vielzahl von Aktiv­itäten ein­deutig gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land“. „Das Ver­bot des Vere­ins“, so Schröter weit­er, sei „vor diesem Hin­ter­grund die kon­se­quente und gebotene Reak­tion der wehrhaften Demokratie auf diese offen recht­sex­trem­istis­che Betätigung.“
Betä­ti­gungs­feld: Rechtsrock
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Ein Betä­ti­gungs­feld der WWT lag auch in der Organ­isierung von Recht­srock-Konz­erten, wie hier in Schorfhei­de OT Finow­furt (Land­kreis Barn­im, Bran­den­burg) am 18. Mai 2013. (Foto: Press­eser­vice Rathenow)

Die Vere­ini­gung „Weisse Wölfe Ter­ror­crew (WWT)“ sei ursprünglich eine im Jahr 2008 gegrün­dete Fan­grup­pierung der sauer­ländis­chen Recht­srock-Band „Weisse Wölfe“. Bun­desweit ist sie u.a. in Ham­burg, Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nieder­sachen, Bay­ern, Thürin­gen, dem Saar­land und Sach­sen mit einzel­nen „Sek­tio­nen“ vertreten. Ein wesentlich­es Betä­ti­gungs­feld der Grup­pierung soll die Organ­i­sa­tion von Musikver­anstal­tun­gen des neon­azis­tis­chen Milieus gewe­sen sein. Am 18. Mai 2013 war WWT beispiel­sweise an der Pla­nung und Durch­führung eines Recht­srock­konz­ertes in Schorfhei­de OT Finow­furt (Land­kreis Barn­im, Bran­den­burg) beteiligt.
 
 
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?Rathenow?: ?Bürgerbündnis?-Führer will Bürgermeister werden

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Der Dien­stagabend in Rathenow stand ein­mal mehr im Fokus ver­schieden­er poli­tis­ch­er Ver­samm­lun­gen. Das rechte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ führte wieder seinen kon­tinuier­lichen Aufzug auf dem Märkischen Platz durch, das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis dazu eine Protest- und Diskus­sionsver­anstal­tung auf dem August-Bebel-Platz.
Geringe Teilnehmer_innenzahlen

Ins­ge­samt lässt das Inter­esse der Rathenow­er an den Ver­samm­lun­gen jedoch immer weit­er nach. Während die Zivilge­sellschaft immer­hin mit gle­ich­bleibend 70–80 Men­schen für eine Stadt der Weltof­fen­heit und Men­schlichkeit ein­ste­ht, ver­liert das „Bürg­er­bünd­nis“ weit­ere Sympathisant_innen. Waren vor drei Wochen dort noch 350 Per­so­n­en mit­marschiert, ver­sam­melten sich heute höch­stens 200 Bündler_innen auf dem Märkischen Platz. An dem anschließen­den so genan­nten Abendspazier­gang des „Bürg­er­bünd­niss­es“ beteiligten sich sog­ar nur ca. 150.
Kaiser will Bürg­er­meis­ter werden
Den­noch scheint das Selb­st­be­wusst­sein beim „Bürg­er­bünd­nis“ derzeit unge­brochen, ins­beson­dere bei Bündler-Chef Chris­t­ian Kaiser. Dieser kündigte näm­lich während seines Rede­beitrages auf dem Märkischen Platz eine Kan­di­datur bei den näch­sten Bürgermeister_innenwahlen, die voraus­sichtlich 2018 stat­tfind­en, an. Ob der Kfz-Mecha­tron­iker aus Rathenow-West dabei ern­sthafte Chan­cen haben wird, bleibt fraglich. Er hofft anscheinend auf einen weit­eren Erfolg der AfD, der er sich in jüng­ster Ver­gan­gen­heit poli­tisch angenähert hat. Zumin­d­est hat die Partei, möglicher­weise auch durch ihren Erfolg bei den jüng­sten Land­tagswahlen, bei den Anhänger_innen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ nicht über­hör­bare Sym­pa­thien. Diese wurde bei der nach­fol­gen­den Red­ner­in eben­so deut­lich, wie bei Red­ner Ralf Maasch. Der Hartz-4-Empfänger aus Rathenow, gab sich am Dien­stagabend sog­ar als ein­er der glühend­sten AfD Verehrer. Dass diese Partei aber sein momen­tanes „Einkom­men“ de fac­to abschaf­fen will, stört ihn dabei anscheinend nur wenig. Im Gegen­teil, Maasch forderte in seinem „Rede­beitrag“ sog­ar sel­ber die Abschaf­fung von Hartz‑4.
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Neuruppin: Demonstration gegen rassistische Hetze & rechte Gewalt

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Unter dem Mot­to: „Es reicht: Grade machen gegen Nazis & Ras­sis­ten“ haben am späten Sam­sta­gnach­mit­tag bis zu 150 Men­schen in Neu­rup­pin „gegen ras­sis­tis­che Het­ze & rechte Gewalt“ demon­stri­ert. Zu der Ver­samm­lung aufgerufen hat­te die „Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Neu­rup­pin“. Neben vie­len jugendlichen Antifas beteiligten sich aber auch das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“, die Partei DIE.LINKE und Flüchtlinge aus der örtlichen Unterkun­ft an der Demonstration.
Der Aufzug begann gegen 16.30 Uhr mit ein­er Auf­tak­tkundge­bung auf dem Schulplatz und fol­gte dann der angemelde­ten Demon­stra­tionsroute in der Karl-Marx-Straße. Vor ein­er dort ansäs­si­gen Immo­bilien­ver­mit­tlungs­fir­ma fol­gte eine erste Zwis­chenkundge­bung. In einem Rede­beitrag wurde dabei das Engage­ment eines dort inte­gri­erten Mak­lers gegen Flüchtlinge kri­tisiert. Gemäß dem Red­ner, soll der Immo­bilien­ver­mit­tler unter der Beze­ich­nung „Bürg­er­bünd­nis“ Ver­samm­lun­gen mit bis zu 600 Sympathisant_innen im havel­ländis­chen Rathenow organ­isieren und auf diesen mas­siv gegen Asyl­suchende und die Presse hetzen.
Anschließend set­zte sich die Demon­stra­tion wieder in Bewe­gung und zog weit­er zum Fontane­denkmal in der Karl-Marx-Straße Ecke Franz-Kün­stler-Straße. Dort gab es einen Rede­beitrag ein­er Ini­tia­tive aus Bran­den­burg an der Hav­el, die für eine in ihrem Wirkung­sort stat­tfind­ende „Gay Pride“ im April 2016 warb.
Im Umkreis des Fontane­denkmals als auch in der Junck­er­straße fie­len zu dem mehrere A4 Zettel auf, die Unbekan­nte offen­bar im Vor­feld der Demon­stra­tion dort ange­bracht hat­ten. Auf den Zetteln wird die „Nach­barschaft“ über den Neu­rup­pin­er Stadtverord­neten Dave Trick informiert. Der NPD Mann wird darin als „führende Per­son“ des lokalen Neon­az­im­i­lieus dargestellt, der Neon­azi­aufmärsche organ­isiert und durch gewalt­tätige Über­griffe auffällt.
Nach der Zwis­chenkundge­bung set­zte sich die Demon­stra­tion über die Junck­er­straße bis ins Neubau­vier­tel am Rup­pin­er Einkauf­szen­trum fort. Hier fand dann die Abschlusskundge­bung, bei der u.a. Flüchtling aus der örtlichen Unterkun­ft einen Rede­beitrag hielt, statt.
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Templin? (?Uckermark?): Der III. Weg im Konkurrenzkampf mit der NPD

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Am Sam­sta­gnach­mit­tag ver­anstal­tete die neon­azis­tis­che Klein­partei „Der dritte Weg“ mehrere Ver­samm­lun­gen im bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Uck­er­mark. Ein­er kleineren Aktion in der Stadt Anger­münde fol­gte eine größere Kundge­bung in Tem­plin. Zu let­zt genan­nter wurde unter dem Mot­to „Asylflut stop­pen“ auch im Inter­net aufgerufen.
Der dritte Weg kon­so­li­diert sich
Die Ver­samm­lung in Tem­plin wurde auf dem Mark­t­platz vor dem his­torischen Rathaus abge­hal­ten. Dem Aufruf im Inter­net fol­gten zwis­chen 40 und 50 Per­so­n­en aus dem gesamten Land Bran­den­burg und Berlin. Die meis­ten Teilnehmer_innen waren bekan­nte Neon­azis. Sie kön­nen den drei bran­den­bur­gis­chen Parteistützpunk­ten in Pots­dam, Pots­dam-Mit­tel­mark und Uck­er­mark sowie dem in Berlin existieren­den zuge­ord­net wer­den. Darüber hin­aus waren auch Per­so­n­en aus Bran­den­burgs Land­kreisen Tel­tow-Fläming  und Oder-Spree angereist, in denen noch keine offiziellen Struk­turen des „drit­ten Weges“ existieren.
Haupt­the­ma: Het­ze gegen Flüchtlinge
Ähn­lich wie viele PEGI­DA-ähn­liche Ini­tia­tiv­en, die AfD und die NPD ver­sucht sich auch der dritte Weg mit Ressen­ti­ments gegen Asyl­suchende, mitunter aber auch durch defti­gen Ras­sis­mus in der gesellschaftlichen Debat­te  zur Auf­nahme bzw. zur Ablehnung von Flüchtlin­gen zu pro­fil­ieren. Auch am Sam­sta­gnach­mit­tag in Tem­plin wurde dies, beispiel­sweise durch Plakate und Ban­ner mit Parolen wie „Krim­inelle Aus­län­der raus“ und „Asylflut stop­pen“, offen­sichtlich. Allerd­ings kann der dritte Weg mit solchen Slo­gans kaum noch provozieren. Selb­st die ver­meintlich gemäßigten Rechtspopulist_innen von der AfD schla­gen momen­tan mitunter härtere Töne an.
Der dritte Weg als Alter­na­tive zur NPD?
Den­noch ist die weit­ere Entwick­lung des drit­ten Weges beobacht­enswert. Hier sam­melt sich näm­lich das mil­i­tante Neon­az­im­i­lieu, also Per­so­n­en, die bere­its in der Ver­gan­gen­heit durch schwere Gewalt­straftat­en auffie­len. Der dritte Weg bietet diesen Leuten fern­er eine straff organ­isierte Aktion­splat­tform und vor allem die bun­desweite Ver­net­zung mit ähn­lich gesin­nten Kräften. Die Partei emp­fiehlt sich somit ein­mal mehr als radikalere Alter­na­tive zur in Bran­den­burg (milieuin­tern) dominieren­den, aber ver­bots­bedro­ht­en NPD. Diese hat­te übri­gens erst in der ver­gan­genen Woche eine Ver­samm­lung in Tem­plin abge­hal­ten. Unge­fähr 60 NPD Sympathisant_innen aus ganz Bran­den­burg sollen an dieser teilgenom­men haben. Allerd­ings protestierten auch 150 Men­schen dagegen.
Geringe Außen­wirkung
Auch bei der Kundge­bung des „drit­ten Weges“ gab es einzelne Protest­bekun­dun­gen. Sympathisant_innen der Partei „Die Grü­nen“ und Antifas bekan­nten sich mit einem Plakat und ein­er Fahne gegen Neon­azis und für „Hil­fe statt Hass“. Eine offizielle Gegenkundge­bung gab es jedoch nicht. Bürger_innen, die mit dem „drit­ten Weg“ spon­tan sym­pa­thisierten und sich deren Kundge­bung anschlossen aber auch nicht. Eine ähn­liche Erfahrung hat­te bere­its die NPD in der ver­gan­genen Woche gemacht. Fraglich ist allerd­ings, ob dies beim kom­menden ersten „Abendspazier­gang (für eine angemessene Asylpoli­tik)“ so bleibt, wenn eben nicht offen­sichtlich erkennbare Neon­azis gegen Flüchtlinge het­zen, son­dern ver­meintlich bürg­er­liche „Asylkriter_innen“.
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Potsdam?: Proteste gegen Pogida-Miniaufmarsch im Zentrum

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An einem Auf­marsch der recht­en POGI­DA-Bewe­gung in Pots­dam haben sich am Mittwochabend unge­fähr 60 Per­so­n­en aus Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen beteiligt. Es war die achte Ver­samm­lung dieser Art in der Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt. Die Achte, die nur durch ein enormes Polizeiaufge­bot aus mehreren Bun­deslän­dern und mit schw­erem tech­nis­chem Gerät, darunter zwei Wasser­w­er­fern, gegen den Willen der meis­ten Potsdamer_innen durchge­set­zt wurde. Ins­ge­samt beteiligten sich unge­fähr 650–700 Men­schen an den Protesten gegen den POGIDA Marsch. Unge­fähr 300 Gegendemonstrant_innen hat­ten sich am Lust­garten ver­sam­melt, 200 fol­gten ein­er Demon­stra­tion aus Babels­berg und 150–200 noch ein­mal spon­tan auf der Lan­gen Brücke. POGIDA hat­te sich indes am Nordein­gang des Pots­damer Haupt­bahn­hofes ver­sam­melt. Ihren Punkt für die Auf­tak­tkundge­bung mussten die Organ­isatoren dieser Ver­anstal­tung aber wieder um 50–100m ver­legen, da Unbekan­nte an zwei Fahrrädern im Ein­gangs­bere­ich des Bahn­hofes Kisten befes­tigt hat­ten, in denen ohren­betäuben­der Lärm erzeugt wurde. Nochmals wurde offen­sichtlich das POGIDA in Pots­dam offen­bar uner­wün­scht ist. Trotz mehrerer vor­ma­liger Ankündi­gun­gen sah Ver­samm­lungsleit­er Chris­t­ian Müller, u.a. auch während der Auf­tak­tkundge­bung, anscheinend keinen Grund seine Ver­anstal­tungsrei­he abzubrechen. Er hätte sich mit ähn­lich gesin­nten Ini­tia­tiv­en aus anderen Städten berat­en. Diese hät­ten ihn zur Fort­set­zung sein­er Aktiv­itäten in Pots­dam ger­at­en, zumin­d­est so lange bis ein für ihn entsprechen­der Ersatz gefun­den ist. Nach der kurzen Auf­tak­tkundge­bung, bei der auch ein Herr aus Dres­den zu Wort kam, zog POGIDA dann zum Film­mu­se­um. Dort sprach Müller erneut, eben­so wie Sebas­tiano Graziani. Als Front­ban­ner von POGIDA diente dies­mal übri­gens ein Stoff-Stück auf dem mit großen Buch­staben: „Wir sind keine Nazis“ zu lesen war. Dies mag inhaltlich für einige „besorgten Bürger_innen“ auf der Ver­samm­lung zu tre­f­fen, aber eben nicht für einen größeren Teil der Mitläufer_innen. Tat­säch­lich ist näm­lich zu beobacht­en das einige Kad­er der „Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land“ sowie der lange Zeit inak­tiv­en neon­azis­tis­chen „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ immer öfter anlässlich der POGIDA Märsche in Erschei­n­ung treten. Ihnen ist auch das Ban­ner: „Asyl­hütte in Pots­dam? Kannste knick­en“ mit dem markan­ten Slo­gan: „Wohn­raum zuerst für Deutsche“ zuzuordnen.
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Rathenow?: ?Antifa?-Demo und zivilgesellschaftliche ?Proteste? gegen rechten Marsch

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Am Sam­sta­gnach­mit­tag haben sich in Rathenow 400–500 Men­schen für mehr Men­schlichkeit und zu einem friedlichen Miteinan­der bekan­nt. Zuvor hat­ten bere­its knapp 200 Antifas für eine sol­i­darische Gesellschaft und gegen Ras­sis­mus demon­stri­ert. Anlass war eine durch das rechte „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ propagierte ver­meintliche Neuau­flage des „Ham­bach­er Festes“ in Form ein­er Kundge­bung und eines Marsches. An dieser Ver­anstal­tung beteiligten sich mehrere hun­dert Per­so­n­en aus Berlin, Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt und Sachsen.
Neues „Ham­bach­er Fest“ floppt
Mit 400–500 Teilnehmer_innen blieb das neue „Ham­bach­er Fest“ jedoch weit unter den Erwartun­gen. Ver­anstal­ter Nico Tews hat­te zuvor voll­mundig 800 Sympathisant_innen plus X angekündigt. Inhaltlich blieb die Ver­anstal­tung eben­falls sub­stan­z­los. Eine direk­te Verbindung zu den Forderun­gen des his­torischen „Ham­bach­er Festes“, an dem im Jahr 1832 über 30.000 Bürger_innen gegen Kle­in­staaterei und die Restau­ra­tion des Adels im Vor­märz protestierten, war jedoch nicht erkennbar. In Rathenow wur­den hinge­gen eher gegen Flüchtlinge und den Islam gehet­zt. Bisweilen waren auch klar ras­sis­tis­che Ver­satzstücke erkennbar. Im All­ge­meinen blieben die Rede­beiträge jedoch auf Stamm­niveau und meis­tens schon in sich unl­o­gisch. Deut­lich erkennbar waren jedoch die neon­azis­tis­che Ein­flussnahme auf die Ver­samm­lung. Die momen­tan ver­bots­bedro­hte NPD, die zuvor offen für die Teil­nahme an der Ver­anstal­tung gewor­ben hat­te, war beispiel­sweise mit mehreren Kom­mu­nalpoli­tik­ern aus Rathenow, Neu­rup­pin und Vel­ten anwe­send. Nick Zschirnt von den „Freien Kräften Neu­rup­pin, Osthavel­land“ und deren Tarnini­tia­tive „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en“ hielt einen Rede­beitrag. Naz­ibarde Thomas Lange, Ende der 2000er Jahre Kopf der „Freien Nation­al­is­ten Rathenow“ und Aktivist im NPD Stadtver­band Rathenow, trat als „TOiton­i­cus“ mit mehreren eige­nen Liedern auf. Dazu zeigte sich der „Nationale Wider­stand Gen­thin“ mit neuem Ban­ner und neon­az­i­typ­is­ch­er Symbolik.
Ver­net­zung der Rechtspopulist_innen und Rassist_innen
Das „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ wurde im Dezem­ber 2015 als Ver­net­zung ins Leben gerufen. In ihm haben sich PEGI­DA-ähn­liche Bewe­gun­gen mit recht­spop­ulis­tis­chem und ras­sis­tis­chem Charak­ter aus Rathenow, Stendal/Tangerhütte, Gen­thin, Burg bei Magde­burg, Werder/Havel, Ketzin/Havel, Nauen, Schön­walde-Glien, Lübben/Lübbenau und seit neuestem auch Oranien­burg, Pots­dam und Berlin zusam­menge­fasst. Das neue „Ham­bach­er Fest“ in Rathenow soll, gemäß Angaben der Ver­anstal­ter, nur der Auf­takt sein. Nach­fol­ge­feste in anderen Städten sollen bere­its geplant sein.
Proteste erst­mals auf Augenhöhe
Waren die Men­schen, die in Rathenow gegen die Aufmärsche des lokalen „Bürg­er­bünd­niss­es“ protestierten stets in der Unterzahl, gelang es am Sam­sta­gnach­mit­tag erst­mals min­destens gle­ichviel Per­so­n­en zu mobil­isieren. Zen­traler Ort für Proteste war ein­mal mehr der August-Bebel-Platz in der Rathenow­er Innen­stadt. Hier wurde zunächst ein buntes Büh­nen­pro­gramm mit Rede- und Musik­beiträ­gen geboten. Als das rechte „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ mit seinem Sympathisant_innen direkt daran vor­beizog, wurde jedoch nicht weggeschaut son­dern auch laut­stark dage­gen protestiert. Dabei kam es vor allem zu ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen, die ins­beson­dere durch den hochag­gres­siv­en Bündler-Anhang ange­facht wurde. Allerd­ings soll auch eine Flasche aus den Rei­hen der Gegendemonstrant_innen geflo­gen sein. Ein Mann aus Rathenow wurde daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Vielfältige Protestkul­tur
Neben den direk­ten Protesten mit Ver­samm­lungscharak­ter zogen andere die anonyme Bekun­dung gegen das „Bürg­er­bünd­nis“ vor. So wur­den bere­its in der Nacht zum Sam­stag Teile der Marschroute und der Märkische Platz mit Parolen gegen Nazis besprüht. Zudem waren mehrere Schilder und Lak­en mit ähn­lichen Protest­slo­gans zwis­chen der Straßen­beleuch­tung oder an Häuser­fas­saden ange­bracht wor­den. Am Kul­turhaus wur­den zudem drei als Pup­pen­spiel­er stil­isierte Papp­fig­uren mit den Antl­itzen von Hitler, Assad und dem Tod ange­bracht. Da sich die Deko­ra­tion, von der Berlin­er Straße aus gese­hen, direkt im Rück­en des „Bürg­er­bünd­niss­es“ befand, ent­stand so das sym­bol­is­che Bild ein­er Steuerung der Bündler durch die drei Figuren.
Antifa-Demo gegen Rassismus
Bere­its am frühen Nach­mit­tag wurde durch Antifaschist_innen jedoch auch the­ma­tisiert, dass Ras­sis­mus nicht nur ein Prob­lem weniger Köpfe, son­dern auch eine gesellschaftliche Dimen­sion hat, die tief bis in deren Mitte hinein­re­icht und durch bes­timmte Fak­toren, wie Vere­inzelung, Abschot­tung und Ungle­ich­be­hand­lung bed­ingt wird. Als Ide­al set­zte sich die lokale Antifa deshalb für mehr Sol­i­dar­ität in der Gesellschaft ein. Die Demon­stra­tion startete dann etwas ver­spätet am Bahn­hof und zog anschließend Rich­tung Zen­trum. Später vere­inigte sie sich dann am August-Bebel-Platz mit der Kundge­bung der Zivilge­sellschaft. Ent­lang der Demon­stra­tionsroute gab es mehrere Pro­voka­tio­nen durch rechte Jugendliche oder Sympathisant_innen des „Bürg­er­bünd­niss­es“. Zu direk­ten Auseinan­der­set­zun­gen kam es jedoch nicht. Die Polizei war mit einem Großaufge­bot vor Ort und beset­zte bere­its im Vor­feld Straßen und Punk­te, an denen ein Aus­bruch Rich­tung des Ver­anstal­tung­sortes des „Bürg­er­bünd­niss­es“ möglich gewe­sen wäre. Block­ade­v­er­suche gegen den recht­en Marsch wur­den nicht bekannt.
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
Sören Kohlhu­ber
Neuköllnbild

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[Letztes Update] 5. März Rathenow – rassistische Großdemo stoppen

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Am Sam­sta­gnach­mit­tag will das ras­sis­tisch-nation­al­is­tis­che „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ ab 14.00 Uhr auf dem Märkischen Platz in Rathenow (Land­kreis Havel­land, Bran­den­burg) eine Kundge­bung abhal­ten und anschließend durch die Stadt marschieren. Als Wahrschein­lich gilt eine Route über die Goethes­traße, Große Hagen­straße,  Mit­tel­straße und weit­ere Straßen. Der Ver­anstal­ter will dafür mehr als 800 Sympathisant*innen aus Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt  in Rathenow ver­sam­meln. Die NPD Kreisver­bände Hav­el-Nuthe und Pots­dam-Mit­tel­mark rufen eben­falls zur Teil­nahme auf.
Anti­faras­sis­tis­che / Antifaschis­tis­che Demonstration
Die Anti­ra/An­tifa-Demo begin­nt ab 12.00 Uhr am Bahn­hof in Rathenow. Eine Aktion­skarte mit alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen find­et ihr unten. Einen Ermit­tlungsauss­chuss wird es auch geben. Die Tele­fon­num­mer wird mor­gen auf der Demo bekan­nt gegeben.
Züge fahren u.a. ab:
Berlin-Haupt­bahn­hof – 10.58 Uhr, Gleis 8 (tief)
Pots­dam-Haupt­bahn­hof – 10.47 Uhr, Gleis 1 (über Wuster­mark, dort umsteigen)
Zivilge­sellschaft
Die regionale Zivilge­sellschaft will sich ab 14.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz, ca. 100m vom Märkischen Platz tre­f­fen und kon­trär zum „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ mit eige­nen Akzen­ten für mehr Men­schlichkeit wer­ben. Dort wird es Rede­beiträge und Konz­er­tauftritte geben.
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Antifaschismus

Recherche Text > „Bürgerbündnis Deutschland“ > geplante Groß-Demo am 05.03 in Rathenow

Am kom­menden Sam­stag, dem 05.03.2016, will das ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ in der havel­ländis­chen Kreis­stadt Rathenow, 70km west­lich von Berlin, auf­marschieren. Der Ver­anstal­ter erwartet mehr als 800 Teilnehmer*innen. Es soll eine Kundge­bung auf dem Märkischen Platz im Rathenow­er Zen­trum sowie einen Marsch durch die Stadt geben. Antifaschis­tis­che und Anti­ras­sis­tis­che Grup­pen wollen dage­gen ab 12 Uhr (Tre­ff­punkt: Bahn­hof) demon­stri­eren, die Zivilge­sellschaft ab 14 Uhr am August-Bebel-Platz protestieren.
Nico Tews und das „Bürg­er­bünd­nis Deutschland“
Drahtzieher des „Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­land“ ist Nico Tews aus dem Kotzen­er Ort­steil Landin (Amt Nennhausen, Land­kreis Havel­land, Bran­den­burg). Er wird als admin­is­tra­tiv­er Ansprech­part­ner für die Webpräsenz dieser Vere­ini­gung genan­nt. Tews ist von Beruf Immo­bilien­mak­ler und unter­hält Büros in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) und eben in Landin. Darüber hin­aus betreibt er in let­zt­ge­nan­ntem Ort eine Pen­sion. Tews ver­fügt also über aus­re­ichend Kap­i­tal um seine eige­nen poli­tis­chen Aben­teuer zu finanzieren. Diese began­nen im Okto­ber 2015 mit den kon­tinuier­lichen Ver­samm­lun­gen unter dem Label „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“. Vor diesem expliz­it außer­par­la­men­tarischen Engage­ment war Nico Tews aber poli­tisch bere­its lange Zeit in der CDU behei­matet. Mehrfach kandierte er beispiel­sweise für ein Man­dat dieser Partei im havel­ländis­chen Kreistag. 2003 trat Tews im Wahlkreis 3 (Amt Frie­sack, Stadt Nauen, Gemeinde Schön­walde-Glien) und 2014 im Wahlkreis 2 (Rhi­now, Frie­sack, Nennhausen, Nauen, Ketzin/Havel)  für die CDU an. Seit dem 28. Dezem­ber 2012 war er auch Beisitzer im Vor­stand des Parteiver­ban­des Länd­chen Rhi­now / Nennhausen. Nach ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum Bau ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft in Frie­sack soll er aber, eige­nen Angaben zufolge, ent­täuscht die Partei ver­lassen haben. Danach trat er mehrfach als Red­ner für das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ auf, finanzierte auch dessen Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al. Ab Dezem­ber 2015 forcierte er dann sein neuestes Pro­jekt, das so genan­nte „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“, in dem er das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mit ähn­lich gesin­nten Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt ver­net­zte. Hier ein Überblick über wichtig­sten Vere­ini­gun­gen und ihrer Akteure inner­halb dieses Netzwerkes:
„Bürg­er­bünd­nis Havelland“
Das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ hat sich im Okto­ber 2015 im Land­kreis Havel­land formiert. Als führende Köpfe trat­en zunächst Chris­t­ian Kaiser aus Rathenow und Nico Tews auf. Obwohl bei­de zuvor kaum durch konkrete poli­tis­che Aktiv­itäten aufge­fall­en waren, gelang es ihnen regelmäßig mehrere hun­dert Men­schen zu ihren Ver­samm­lun­gen zu lock­en. Die als bürg­er­lich ange­priesene „Asyl- und Islamkri­tik“ ent­pup­pte sich jedoch recht schnell als banale Stammtis­ch­philoso­phie, welch­er der Geruch der NPD anhaftete. Kaiser gab zudem auf sein­er per­sön­lichen Seite im Inter­net, für das er zeitweise die kaiser­liche Reich­skriegs­flagge nutzte, an, gefall­en an der nation­aldemokratis­chen Partei zu haben. Darüber hin­aus war die NPD auch stets mit Abge­ord­neten bei den Ver­samm­lun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ vertreten. Ab Jan­u­ar 2016 warb der NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe sog­ar offen für die Teil­nahme an diesen Aufzü­gen. Drahtzieher der lokalen Parteistruk­tur ist hier­bei der Kom­mu­nalpoli­tik­er Michel Müller. Ihm wird nachge­sagt Chris­t­ian Kaiser gezielt aufge­baut zu haben. Müllers Wirken als graue Emi­nenz während der Bürg­er­bünd­nis-Ver­samm­lun­gen, aber auch die Bewer­bung dieser bei seinen Kon­tak­ten, lässt erken­nen wer eigentlich Herr des Platzes ist. Trotz­dem scheinen die ein­sti­gen Mar­i­onet­ten langsam ihr Eigen­leben zu entwick­eln. Tews ist mit dem Auf­bau seines deutsch­landweit­en „Bürg­er­bünd­niss­es“ beschäftigt, während Kaiser die Nähe zur „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sucht. Anlässlich ein­er Kundge­bung dieser Partei ließ sich Chris­t­ian Kaiser sog­ar freudig erregt mit dem ultra­recht­en AfD Funk­tionär Björn Höcke ablichten.
Bish­er durchge­führte eigene Versammlungen:
27.10.2015, Rathenow, Kundge­bung, 500 Teilnehmer*innen
03.11.2015, Rathenow, Kundge­bung, 450 Teilnehmer*innen
10.11.2015, Rathenow, Kundge­bung und Fack­el­marsch, 600 Teilnehmer*innen
17.11.2015, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 170 Teilnehmer*innen
24.11.2015, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 500 Teilnehmer*innen
08.12.2015, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 500 Teilnehmer*innen
12.01.2016, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 550 Teilnehmer*innen
26.01.2016, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 400 Teilnehmer*innen
09.02.2016, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 300 Teilnehmer*innen
23.02.2016, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 350 Teilnehmer*innen
„Bürg­er­be­we­gung Altmark“
Die „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ beste­ht im Wesentlichen um einen recht kleinen Organisator*innenkreis um Mar­tin Knaak, der im Tanger­hüt­ter Ort­steil Demk­er (Land­kreis Sten­dal, Sach­sen-Anhalt) behei­matet ist. Gemein­sam führten diese Per­so­n­en mehrere Märsche und Kundge­bun­gen in Sten­dal, Tanger­hütte und Tanger­münde durch. Poli­tisch soll Knaak zunächst bei MAGIDA 2.0 in Magde­burg aktiv gewe­sen sein, bevor er in der Alt­mark mit eige­nen Ver­anstal­tun­gen auf­trat. Seine Beziehun­gen zur sach­sen-anhal­tinis­chen Lan­deshaupt­stadt brach er damit aber nicht ab, was der Auftritt des Magde­burg­er NPD Ortsver­ban­des bei seinem ersten Aufzug in Sten­dal bewies. Auch bei sein­er zweit­en Kundge­bung in Tanger­hütte erhielt er Unter­stützung durch die „Nation­aldemokrat­en“. Der lokale NPD Kreisver­band Alt­mark stellte der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ Tech­nik und Per­son­al zur Ver­fü­gung. Bei der drit­ten Ver­anstal­tung, wiederum in Sten­dal, trat eine bekan­nte NPD Funk­tionärin auf. Das Inter­esse an Aufmärschen der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ ist jedoch momen­tan rück­läu­fig. Knaaks Reichs­bürg­er-Affinität schien viele „besorgte Bürger*innen“ ver­schreckt zu haben. Dage­gen hält sowohl das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, als auch das „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ die Treue. Gemein­sam unter­stützen sie sich gegen­seit­ig bei ihren Ver­samm­lun­gen. Darüber hin­aus scheint Knaak auch weit­er­hin den Kon­takt ins expliz­it neon­azis­tis­che, als auch ins nation­al­is­tis­che Lager zu suchen. Am 16.01.2016 nahm er beispiel­sweise am jährlich stat­tfind­en­den so genan­nten „Trauer­marsch“ in Magde­burg teil, am 25.02.2016 besucht­en er und weit­ere bekan­nte Gesichter sein­er „Bürg­er­be­we­gung“ eine Saalver­anstal­tung der AfD in Tangermünde.
Bish­er durchge­führte eigene Versammlungen:
25.10.2015, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 250 Teilnehmer*innen
08.11.2015, Tanger­hütte, Kundge­bung und Marsch, 130 Teilnehmer*innen
15.11.2015, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 180 Teilnehmer*innen
29.11.2015, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 120 Teilnehmer*innen
13.12.2015, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 60 Teilnehmer*innen
10.01.2016, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 80 Teilnehmer*innen
31.01.2016, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 50 Teilnehmer*innen
14.02.2016, Tanger­münde, Kundge­bung und Marsch, 80 Teilnehmer*innen
27.02.2016, Tanger­hütte, Kundge­bung, 30 Teilnehmer*innen
„Abendspazier­gang Oranienburg“
Der „Abendspazier­gang Oranien­burg“ ist im Wesentlichen ein Pro­jekt des NPD Kreisver­ban­des Ober­hav­el bzw. dessen vorge­lagerte Kam­pagne „Nein zum Heim in Oranien­burg“. Er ent­stand unmit­tel­bar in Reak­tion auf die ersten Aufzüge der PEGIDA in Dres­den und kopiert in weit­en Teilen deren Auftreten. Sowohl die Organ­i­sa­tion, als auch die Logis­tik hin­ter dem Marsch wer­den jedoch maßge­blich von der NPD Ober­hav­el, ins­beson­dere deren Vel­tener Stadtverord­neten Robert Wolin­s­ki, ges­teuert. Um trotz­dem bürg­er­lich zu wirken, verzichtete die NPD größ­ten­teils auf ein öffentlich­es Beken­nt­nis zu den Märschen. Nur sel­ten wird auf Partei­seit­en dafür gewor­ben und Parteiban­ner auf den Märschen wer­den expliz­it ohne Parteisym­bol gezeigt. Auch die Anmel­dung der Märsche wird in erster Lin­ie einem Strohmann über­lassen, um das bürg­er­liche Image der Ver­samm­lung zu waren. Die Verbindung zum „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ ist hinge­gen eher neu. Es ist dur­chaus denkbar, dass diese durch die den bei­den Ini­tia­tiv­en nah­este­hende NPD Funk­tionäre einge­fädelt wurde.
Bish­er durchge­führte Versammlungen:
17.12.2014, Oranien­burg, Marsch, 250 Teilnehmer*innen
21.01.2015, Oranien­burg, Marsch, 250 Teilnehmer*innen
11.02.2015, Oranien­burg, Marsch, 180 Teilnehmer*innen
03.03.2015, Oranien­burg, Marsch, 200 Teilnehmer*innen
18.03.2015, Zehdenick, Marsch, 70 Teilnehmer*innen
25.03.2015, Oranien­burg, Marsch, 100 Teilnehmer*innen
29.04.2015, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
02.10.2015, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
04.11.2015, Oranien­burg, Marsch, 350 Teilnehmer*innen
05.11.2015, Vel­ten, Marsch, 200 Teilnehmer*innen
07.11.2015, Rheins­berg, Marsch, 130 Teilnehmer*innen
25.11.2015, Oranien­burg, Marsch, 250 Teilnehmer*innen
11.12.2015, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
16.12.2015, Oranien­burg, Marsch, 170 Teilnehmer*innen
18.12.2015, Fürsten­berg (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
07.01.2016, Vel­ten, Marsch, 200 Teilnehmer*innen
08.01.2016, Oranien­burg, Marsch, 300 Teilnehmer*innen
22.01.2016, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
19.02.2016, Leege­bruch, Marsch, 230 Teilnehmer*innen
26.02.2016, Oranien­burg, Kundge­bung, 700 Teilnehmer*innen
PEGIDA Havel­land“
Die PEGIDA Havel­land ist eine seit 2015 im Raum Schön­walde-Glien (Land­kreis Havel­land) aktive Gruppe um Ger­ald Hüb­n­er und Detlef Rewald. Sie hat sich infolge der Pla­nung ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft im Ort gebildet und kopiert in ihrem Auftreten vor allem das Dres­den­er Vor­bild. Der Charak­ter der Gruppe ist eher bürg­er­lich, Ger­ald Hüb­n­er hat jedoch eine poli­tis­che Ver­gan­gen­heit in der havel­ländis­chen AfD. Auch sind auf den Ver­samm­lun­gen der PEGIDA Havel­land in Schön­walde-Glien bekan­nte Funk­tionäre der NPD sowie ein­schlägig vorbe­strafte Neon­azis, die auch mit entsprechen­der Sym­bo­l­ik auftreten, erwün­scht. Neon­azis­tis­che Ein­flussver­suche wer­den jedoch vehe­ment bestrit­ten bzw. als Teil der bürg­er­lichen Bewe­gung für sich vereinnahmt.
Auswärts fiel „PEGIDA Havel­land“ bish­er u.a. bei Märschen der Mut­teror­gan­i­sa­tion in Dres­den oder beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, erkennbar am entsprechen­den Ban­ner der Gruppe, auf.
Bish­er durchge­führte eigene Versammlungen:
23.01.2016, Schön­walde-Glien, Kundge­bung, 200 Teilnehmer*innen
27.02.2016, Schön­walde-Glien, Kundge­bung, 150 Teilnehmer*innen
„Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en 2.0“
Die Ini­tia­tive „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en“ ist seit Früh­ling des ver­gan­genen Jahres aktiv. Es han­delt sich um 5–10 Per­so­n­en, die in ein­er Beziehung zu dem Ort Ketzin/Havel im Land­kreis Havel­land ste­hen. Die führen­den Köpfe, u.a. Nick Zschirnt, gehören zu den „Freien Kräften Neu­rup­pin, Osthavel­land“, eine Neon­azior­gan­i­sa­tion im Nord­west­en Bran­den­burgs. Zschirnt fungiert qua­si als Statthal­ter dieser Gruppe in Ketzin/Havel, hat mehrere Sympathisant*innen um sich geschart, die unter der Beze­ich­nung „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en“ agieren. Bis auf wenige Spon­tanak­tio­nen fiel die Gruppe jedoch noch nicht durch eigene Ver­samm­lun­gen auf. Ihr Wirken find­et haupt­säch­lich im Kon­text von Fremd­ver­anstal­tun­gen, wie beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ oder bei „POGIDA“ in Pots­dam, sowie bei Aufmärschen der „Freien Kräften Neu­rup­pin, Osthavel­land“, wie beispiel­sweise in Plat­ten­burg-Glöwen, statt.
Bish­er eigen­ständig durchge­führte Aktionen:
21.06.2015, Ketzin/Havel, Störung Fam­i­lien­fest, 10 Personen
27.09.2015, Ketzin/Havel, Pro­pa­gan­daak­tion, 20 Personen
„Gen­thin wach auf“ („Bürg­er­be­we­gung Genthin“)
Der „Bürg­er­be­we­gung Gen­thin“, die auch unter dem Namen „Gen­thin wach auf“ fir­miert, beste­ht im wesentlich um den nach Gen­thin (Land­kreis Jeri­chow­er Land, Sach­sen-Anhalt) zuge­zo­ge­nen „Tilo Koertge“, dessen Lebens­ge­fährtin sowie einzel­nen Sympathisant*innen. Die Gruppe fällt im Wesentlichen seit Novem­ber 2015 durch expliz­it neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da auf. Sie ist auch sehr eng an die Neon­azi-Klein­partei „der III. Weg“ gekop­pelt, die auch die erste Kundge­bung durch­führte, an der sich die Gen­thin­er Bürg­er­be­we­gung in ihrer Stadt beteiligt. Die Funk­tionäre des III. Weges kamen dabei haupt­säch­lich aus dem Land Bran­den­burg, Ins­beson­dere aus dem Raum Werder (Hav­el) und Pots­dam. Bei der zweit­en Kundge­bung der „Bürg­er­be­we­gung Gen­thin“ mit anschließen­den Marsch, war wieder eine größere Abor­d­nung des III. Weges dabei. Führende Funk­tionäre dieser Partei, u.a. Matthias Fis­ch­er und Pas­cal Stolle, sprachen u.a. bei Zwis­chenkundge­bun­gen. Auswärts beteiligte sich „Koertge“ und seine Crew vor allem an Aufmärschen von „Burg gegen Asylmiss­brauch“ und vom „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ in Rathenow. Dabei wur­den auch ein­schlägige nation­al­is­tis­che Kennze­ichen, als auch Parteisym­bo­l­ik des III. Weges gezeigt.
Bish­er durchge­führte eigene Versammlungen:
28.11.2015, Gen­thin, Kundge­bung (gemein­sam mit dem III. Weg), 30 Teilnehmer*innen
17.01.2016, Gen­thin, Kundge­bung und Marsch, 200 Teilnehmer*innen
 “Werder wach auf”
Zu der Ini­tia­tive „Werder wach auf“ find­en sich bish­er kaum Erken­nt­nisse außer­halb des Inter­nets. Die Gruppe posi­tion­ierte sich bish­er nicht auf öffentlichen Ver­samm­lun­gen. Auf­fäl­lig ist jedoch die Namen­sähn­lichkeit zur ähn­lich klin­gen­den Gen­thin­er Ini­tia­tive. Da „Werder wach auf“ vor der Gruppe aus Gen­thin existierte, spricht vieles für eine direk­te Bee­in­flus­sung der Sach­sen-Anhaltin­er durch die Werder­an­er. Wird zusät­zlich berück­sichtigt, dass hin­ter der „Bürg­er­be­we­gung Gen­thin“ der III. Weg steckt und bei deren ersten Kundge­bung auch Parteim­it­glieder aus Werder (Hav­el) fed­er­führend anwe­send waren, lässt sich dur­chaus erah­nen, wessen Kind „Werder wach auf“ tat­säch­lich ist.
„Burg gegen Asylmissbrauch“
Die Ini­tia­tive „Burg gegen Asylmiss­brauch“ fällt in Burg (Land­kreis Jeri­chow­er Land, Sach­sen-Anhalt) seit Novem­ber 2015 durch Inter­ne­tak­tiv­itäten, Stick­er-Aktio­nen und Ver­samm­lun­gen auf. Sie ist jedoch nicht ohne die Unter­stützung durch Struk­turen der Partei DIE.RECHTE lebens­fähig. Deren lokaler Kopf Ingo Zim­mer­man zieht im Hin­ter­grund die Fäden bzw. tritt gele­gentlich auch als Co-Anmelder der Märsche auf. Die eigentlichen Anmelder sind meist ganz offen­sichtliche Strohmän­ner, die nicht in der Lage sind eigen­ständig eine Ver­samm­lung zu führen. Auf­grund des dominieren­den Charak­ters der Partei DIE.RECHTE und ihrer Sympathisant*innen war bei den bish­eri­gen Aufzü­gen der Ini­tia­tive „Burg gegen Asylmiss­brauch“ ein Unter­schied zu gewöhn­lichen Neon­azi­aufmärschen nicht erkennbar.
Bish­er durchge­führte Versammlungen:
08.11.2015, Burg bei Magde­burg, Marsch, 100 Teilnehmer*innen
19.12.2015, Burg bei Magde­burg, Marsch, 130 Teilnehmer*innen
31.01.2015, Burg bei Magde­burg, Marsch, 170 Teilnehmer*innen
„Zukun­ft Heimat“
Die Vere­ini­gung „Zukun­ft Heimat“ fällt seit Herb­st ver­gan­genen Jahres durch eigene Ver­samm­lun­gen in den bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen Dahme-Spree­wald und Ober­spree­wald-Lausitz auf. Sie hat sich aus der Bürg­erini­tia­tive „Pro Zützen“ entwick­elt und präsen­tierte sich zunächst betont bürg­er­lich. Mit der Grün­dung des Vere­ins „Zukun­ft Heimat“ hat sich jedoch auch der Aus­druck radikalisiert und ori­en­tiert sich an die Pro­pa­gan­da der „Iden­titären Bewe­gung“ sowie der „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“. Let­ztere Grup­pierung, die auch als „Spreelichter“ bekan­nt war, wurde inzwis­chen durch das Land Bran­den­burg ver­boten. Bekan­nte Gesichter dieser ver­bote­nen Vere­ini­gung sind jedoch immer wieder auf den Ver­samm­lun­gen von „Zukun­ft Heimat“ anzutr­e­f­fen. Das Design des Web-Auftritts sowie andere Pro­pa­gan­damit­tel von „Zukun­ft Heimat“ tra­gen zu dem die Hand­schrift von Mar­cel Forstmeier, dem ehe­ma­li­gen Chef der „Spreelichter“. Er sel­ber wurde auch schon am Rande eines Auf­marsch von „Zukun­ft Heimat“ gesehen.
Bish­er durchge­führte Versammlungen:
31.10.2015, Lübbe­nau, Marsch, 700 Teilnehmer*innen
05.12.2015, Lübben, Marsch, 500 Teilnehmer*innen
23.01.2016, Lübbe­nau, Marsch, 900 Teilnehmer*innen (Ver­anstal­terangaben)
20.02.2016, Lübben, Marsch, 400 Teilnehmer*innen

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