Das Interesse an den kontinuierlichen Versammlungen des rechtsoffenen „Bürgerbündnis Havelland“ bzw. „Bürgerbündnis Deutschland“ lässt langsam nach. An der Veranstaltung beteiligten sich zwar noch bis zu 400 Teilnehmer_innen, aber immerhin mindestens 150 weniger als beim letzten Aufzug vor zwei Wochen. Nach wie vor wenig Menschen nahmen allerdings auch auf der zivilgesellschaftlichen Versammlung mit dem Motto: „Mein Rathenow: Mit Herz statt Hetze“ teil. Dafür sorgte eine anonyme Künstler_innengruppe wieder für eine spektakuläre Aktion.
Bürgerbündnis zieht weniger Bürger_innen
Die nunmehr im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Hetzkundgebungen des „Bürgerbündnisses Havelland“ bzw. „Deutschland“ zieht, nach dem immer offener werden rechtsradikalen Geist der Veranstaltung, anscheinend immer weniger Bürger_innen, insbesondere aus der Stadt Rathenow. Dafür sind immer öfter mit den Bündler_innen engvernetzte Vertreter_innen von ähnlich gesinnten Initiativen aus Stendal, Genthin, Nauen, Ketzin/Havel und Schönwalde-Glien anwesend. Viele dieser Gruppen haben Kontakte zu organisierten Neonazis bzw. derartige Personen in ihre Zusammenkunft integriert. Bekannte Gesichter der „Bürgerbewegung Genthin / Genthin wach auf“ zeigten heute beispielsweise mehrere Plakate der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“. Des Weiteren war die Initiative „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“, hinter der sich Teile der Vereinigung „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ verbergen, wieder mit einem Banner präsent. Weitere bekannte Neonazis konnte den Szenen aus Rathenow, Premnitz und Potsdam zugeordnet werden. Aus Potsdam war darüber hinaus auch der Chef der örtlichen PEGIDA-Bewegung „POGIDA“ angereist. Gemeinsam mit einer Sympathisantin zeigte er ein Banner des PI-News-Blogs, einer PEGIDA-nahen, flüchtlings- und islamfeindlichen Internetpräsenz.
Eine Änderung in der Veranstaltungsgestaltung gab es hingegen nicht. Lediglich das Redner_innenprogramm wurde ein wenig aufgestockt. U.a. ein in sächsischem Dialekt sprechender Redner für die so genannte 1,00 % Kampagne, mit der Protagonisten der extremen Rechten u.a. einen professionellen Propagandafeldzug gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik planen.
Ansonsten blieben die Reden weitgehend auf Stammtischniveau. Auch die Eingangsrede von Christian Kaiser, presserechtlich Verantwortlicher des „Bürgerbündnisses“, blieb banal. Bemerkenswert an seinem Auftreten war lediglich ein billig wirkender Anzug, der anscheinend Seriösität ausstrahlen sollte. Eine Eingebung nach dem letzten Besuch bei AfD-rechtsaußen Björn Höcke?
Überforderte Zivilgesellschaft
Während die Rathenower Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Flüchtlingen durch Willkommensinitiativen und privatem Engagement, aus deren Blickwinkel, durchaus positive Akzente setzt, wird die Frage des richtigen Umgangs mit den regelmäßigen Stammtisch-Eskapaden auf dem Märkischen Platz noch immer kontrovers diskutiert. Die offensichtliche Uneinigkeit über den richtigen Kurs in der Debatte innerhalb der Stadt schwächt anscheinend immer noch die Proteste, insofern die regelmäßigen Versammlungen auf dem August-Bebel-Platz überhaupt als angemessene Gegenveranstaltung bezeichnet werden dürfen.
Auch heute fanden sich lediglich 120 Menschen zusammen, um im „Stillen“ zumindest Präsenz zu zeigen. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte da nur eine spektakuläre Aktion von Kulturschaffenden, die eine symbolische Mauer aus Pappkartons errichteten, um die Forderung des Bürgerbündnisses nach nationaler Isolierung zu persiflieren.
Das Aktionsbündnis, dass sich in besseren Tagen einmal selbstbewusst „Rathenow zeigt Flagge“ nannte, scheint hingegen ebenfalls zwischen selbst gebauten Mauern gefangen. Manche Menschen, so ist es zu hören, würden dem „Bürgerbündnis“ und seinen Sympathisant_innen aus der extremen Rechten gern deutlicher widersprechen, andere dagegen intensiver den Dialog mit vermeintlichen Mitläufer_innen der Bündler suchen wollen. Einigkeit scheint momentan nur darin zu bestehen, dass die Hetze der führenden Köpfes des „Bürgerbündnisses“ nicht nur von mal zu mal unseriöser und aggressiver wird, sondern das sich diese auch politisch radikalisieren, wie eben deren auswärtige Auftritte am 17. Januar 2016 in Genthin, am 22. Januar 2016 in Potsdam und am 23. Januar 2016 Schönwalde-Glien beweisen.
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Presseservice Rathenow
Sören Kohlhuber
Autor: Shaun
Eine Versammlung der in Berlin ansässigen Bürgerinitiative „PEGIDA Havelland“ in Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland) hat sich am Samstagnachmittag als Treffen extrem rechter Organisationen entpuppt. An der Veranstaltung nahmen bis zu 200 Personen teil, darunter viele Funktionäre und Sympathisant_innen der AfD, der „Identitären Bewegung“, POGIDA, der NPD, des dritten Weges sowie so genannter „Freier Kräfte“. Gegen die Versammlung protestierten ungefähr 100 Menschen, darunter viele Sympathisant_innen aus dem eher bürgerlich linken Parteispektrum, wie den Grünen und der Linkspartei. Aber auch Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) gehörte zu den Protestierenden.
Aufmarsch der extremen Rechten
Die Versammlung der „PEGIDA Havelland“ zog hingegen eher das bürgerlich rechte Spektrum bis hin zu rechtskräftig verurteilten Neonaziterroristen. Oberster Schirmherr der Veranstaltung war letztendlich einmal mehr das u.a. durch Nico Tews aus Landin vertretende „Bürgerbündnis Deutschland“, in dessen Netzwerk auch „PEGIDA Havelland“ integriert ist. Tews stellte zudem die Bühne und hielt selbst auch einen Redebeitrag. Hierin bekräftige er, dass es ihm mittlerweile egal wäre, wenn er als „Fremdenhasser“ bezeichnet würde, so lange er damit Deutschland diene. Dass diese Bezeichnung nicht aus der Luft gegriffen ist, beweist die Zusammensetzung seines „Bürgerbündnisses“ in dem sich Initiativen tummeln die eindeutig der NPD, dem „dritten Weg“ oder Freien Kräften nahestehen. Eine dieser Initiativen ist beispielsweise die Socialmedia-Gruppe „Asylhütte in Ketzin? Kannste Knicken 2.0“, die sich während der Versammlung durch Zeigen eines Banners offenbarte. Das weiß-grüne Laken wurden von zwei Aktivisten der „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ getragen. Auch weitere Köpfe dieser Vereinigung waren vertreten, darunter der erst Anfang Januar wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Neuruppiner Dave Trick, der im übrigen auch für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin sitzt. Die NPD war heute außerdem noch mit den Gemeinderäten Burkhard Sahner (Schönwalde-Glien) und Frank Kittler (Brieselang) vertreten. Beide erschienen mit einer obskuren, in Hemd, Krawatte und Mantel gehüllten ungefähr 20-köpfigen Abordnung, die von zwei, mit schwarz-weiß-roten Fahnen ausgestatteten Fahnenträgern angeführt wurden. In dieser Gruppe bewegte sich übrigens auch der verurteilte Neonaziterrorist Christopher Hartley. Er hatte vor mehr als zehn Jahren mit Gesinnungsgenoss_innen als „Freikorps Havelland“ mehrere Dönerstände und Asiaimbisse durch Brandanschläge zerstört. Auch mit diesem Herren hatte die Versammlungsleitung, in Person: Detlef Rewald, offenbar kein Problem. Nach einer kurzen Diskussion durften diese Person der Veranstaltung beiwohnen und auch ihre Flaggen zeigen. Das gleiche galt für Sympathisant_innen des „dritten Weges“ oder Abgesandte des Nauener Neonazimilieus, welches im Verdacht steht eine als Notunterkunft geplante Sporthalle angezündet zu haben. Gegen diese rechtsgerichteten Schwergewichter wirkten die ebenfalls durch einzelne Repräsentant_innen vertretende Reichsbürger_inne-nahe „Bürgerbewegung Altmark“, der flugblattverteilende POGIDA-Chef Christian Müller und die erstmals bei einer Veranstaltung in Brandenburg massiv präsente, rassistische „Identitäre Bewegung“ gerade zu harmlos. Dennoch wird wahrscheinlich in Zukunft auch insbesondere mit letzt genannter extrem rechten Vereinigung zu rechnen sein. Auf ihrer Socialmedia-Präsenz hatte sie Anfang des Jahres zumindest mehrere Aktionen in Brandenburg angekündigt. Insofern verwundert es auch nicht, das die „Identitäre Bewegung“ heute auch Rederecht hatte. Ihr Redner, der sich als Johann vorstellte, versuchte die PEGIDA-Sympathisant_innen durch JN-ähnliche Parolen, wie „Europa-Jugend-Reconquista“, für sich zu gewinnen.
AfD und PEGIDA Havelland
Update: Der Text wurde auf der Quellseite am 26.01.2016, 13.00 Uhr, überarbeitet. Im folgenden Abschnitt waren nicht ausreichend belegte Angaben enthalten, die entfernt wurden. Das zu den Sympthisant_innen des „Bürgerbündnisses Deutschland“ bzw. seiner lokalen Sektionen auch regionale AfD-Funktionäre gehören überrascht Kenner der Szene mittlerweile wenig. Erst gestern nahm das „Bürgerbündnis Havelland“, Kernstruktur des deutschen Bürgerbündnisses, an einer Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ in Potsdam teil. Dabei kam es auch zu einem kurzen Treffen von Vertretern des havelländischen Bürgerbündnisses mit dem umstrittenen AfD Funktionär Bernd Höcke aus Thüringen, der in Vergangenheit wegen rassistischer Ressentiments auffiel. Aber auch „PEGIDA Havelland“ scheint sehr eng mit der AfD verbandelt zu sein. Gerald Hübner, der auf Flyern der havelländischen PEGIDA als presserechtlich verantwortlicher genannt wird, war beispielsweise auch Pressesprecher des AfD Kreisverbandes Havelland. Der Mann aus Schönwalde-Glien fiel übrigens bereits am 16. Juni 2015 während einer Einwohner_innenversammlung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Ort auf, als er latent rassistische Flugblätter verteilte. An der heutigen Kundgebung nahm Hübner ebenfalls teil. Er war einer der ersten am Antreteplatz und hielt später auch einen Redebeitrag.
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Weit über tausend Menschen haben am Mittwochabend wieder gegen einen Aufmarsch der „Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (POGIDA) protestiert. Die Anhänger_innen des lokalen PEGIDA-Ablegers hatten sich, ähnlich wie am Montag in der vergangenen Woche, wieder am Bassinplatz versammelt. Nach der deutlichen Abfuhr beim ersten Aufmarschversuch hatte Anmelder Christian Müller Verstärkung für seine Versammlung angekündigt. Mit bis zu 1.000 Teilnehmer_innen, vor allem Hooligans zweier Berliner Fußballclubs, wurde zeitweise spekuliert. Tatsächlich kamen allerdings lediglich 200–250 Personen. Diese traten, insbesondere der Presse gegenüber, auch deutlich aggressiver auf, als während der Veranstaltung in der vergangenen Woche. Einige dieser Personen konnten dabei tatsächlich einen für Hooliganaktivitäten berüchtigten Ostberliner Fußballverein zugeordnet werden. Des Weiteren zeigten sich einige bekannte Einzelpersonen aus neonazistischen Zusammenhängen im Havelland, in Potsdam-Mittelmark und Brandenburg an der Havel. Dabei handelte es sich u.a. um den Nauener NPD Stadtverordneten Maik Schneider sowie einen Aktivisten des „dritten Weges“ aus der Umgebung von Werder (Havel). Weiterhin wurden Banner NPD-naher „Abendspaziergänge“ aus dem Landkreis Oberhavel gezeigt.
Anmelder löst auf
Eine geordnete Versammlung gelang Anmelder Christian Müller jedoch nicht. Immer wieder musste er seine Sympathisant_innen, die sich anscheinend lieber mit Gegendemonstrant_innen anlegen wollten oder Pressevertreter_innen abfotografierten, zurück auf die Mitte seines Antreteplatzes bewegen. Ungeduld und Angriffslustigkeit prägten in dieser Phase die POGIDA-Versammlung. Dann formierte sich plötzlich, offenbar ohne Absprache mit dem Anmelder, ein Marsch und hielt auf die zahlreich vertretenden Gegendemonstrant_innen an der östlichen Flanke des Bassinplatzes zu. Als Antwort flogen einzelner Böller und Nebeltöpfe aus den Reihen der Protestier_innen. Die Polizei stoppte schließlich den POGIDA-Marsch nach wenigen Metern und Anmelder Müller beorderte seine Anhänger_innen zum Antreteplatz zurück. Wenig später löste er die Versammlung sogar auf, da die Polizei, trotz massiver Verstärkung, die Sicherheit seiner Veranstaltung nicht mehr gewährleisten konnte. Denn größere Gruppen von Gegendemonstrant_innen waren längst im gesamten potentiellen Aufmarschgebiet von POGIDA präsent. Die für den Marsch strategisch wichtige Humboldtbrücke wurde zu dem von Antifas blockiert. Dort waren auch zwei aus Hamburg herangeführte Wasserwerfer präsent.
Scharmützel nach Auflösung
Einige der aufgeputschten POGIDA-Anhänger_innen, es mögen ungefähr 100 gewesen sein, wollten sich jedoch nicht mit ihrer erneuten Niederlage abfinden. Auf eigene Faust bzw. augenscheinlich unter der Führung von Maik Schneider versuchten sie vom Bassinplatz aus, über die Gutenbergstraße, auf ihre angemeldete Route Richtung Nauener Tor zu gelangen. Kurz vor dem Erreichen der Friedrich Ebert Straße wurden sie jedoch von der Polizei gestoppt. Wenig später blockierten auch Gegendemonstrant_innen die Kreuzung Friedrich Ebert Straße / Gutenbergstraße. Dabei flogen wieder auch einzelne Böller Richtung POGIDA. An einem Spontanmarsch war also nicht mehr zu denken. Die Polizei leitete die POGIDA-Anhänger_innen schließlich zurück zum Bassinplatz. Dort zerstreute sich POGIDA dann endgültig in einzelne, durch die Stadt ziehende Trüppchen. Vereinzelt suchten diese dann die Konfrontation mit Gegendemonstrant_innen. In der Charlottenstraße kam es beispielweise zu einer Auseinandersetzung zwischen einer etwa zwanzigköpfigen Gruppen Neonazis und Hooligans aus Berlin und Brandenburg auf der einen Seite und Antifas auf der anderen Seite. Dabei flogen abermals Böller und Nebeltöpfe. Letztendlich blieb den Neonazis und Hooligans keine andere Möglichkeit als sich wieder Richtung Bassinplatz zurückzuziehen. Dort wurden sie dann von der Polizei in Empfang genommen und über die Berliner Straße, die Humboldtbrücke und Zentrum-Ost zum Hauptbahnhof geleitet. Dort angekommen erwarteten sie bereits wiederum um die 100 protestierende Gegendemonstrant_innen, die seitens der Polizeikräfte u.a. mit zwei eiligst heranbeorderten Wasserwerfern und einem Räumpanzer auf Distanz gehalten werden mussten. Zum Einsatz kamen die Kampfmaschinen jedoch nicht. Die Protestier_innen setzten auf eine friedliche Menschenblockade der Babelsberger Straße.
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An einer Versammlung der Alternative für Deutschland (AfD) in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) nahmen heute Abend ungefähr 100 Personen teil. Die Kundgebung auf dem Marktplatz in der historischen Innenstadt wurde von der Partei zuvor mit der Ankündigung eines Gastredebeitrages des stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland beworben. Unter anderem wurden Hochglanz-Flyer mit dem Hinweis auf die Veranstaltung als Postwurfsendung in Pritzwalk verteilt. Möglicherweise sollten damit mehrere hundert Menschen angezogen werden. Es blieb allerdings bei der recht bescheidenen Sympathisant_innenanzahl auf der AfD-Kundgebung. Und auch die Redner_innenauswahl blieb eher schlicht. Denn der sehnsüchtig erwartete Alexander Gauland sagte rechtzeitig vorher seine Teilnahme aus terminlichen Gründen ab.
Als Redner traten dafür Thomas Schlaffke, Christine Schlaffke, Andreas Kalbitz und Holgar Arppe auf. Allerdings gelang ihnen nur mäßig ihre Sympathisant_innen, überwiegend Männer mittleren Alters, zu motivieren. Lediglich regierungskritische Äußerungen die gegen die Bundeskanzlerin zielten wurden mit lautstarkem Jubel und „Merkel muss weg“ – Rufen beklatscht. Ansonsten waren die Redebeiträge auf die aktuellen Debatten zu den Übergriffen von Köln und dem nach wie vor andauernden Flüchtlingsstrom nach Westeuropa zugeschnitten. Offenbar bewusst verknüpfen so gut wie alle Redner_innen beide Themen miteinander, um mit deutlichen Forderungen nach mehr Abschiebungen von Flüchtlingen zu punkten. Die populistischen Reden erinnerten dabei recht offensichtlich an die landesweiten PEGIDA-Veranstaltungen. Entsprechend durften auch explizite Anknüpfungspunkte an diese Bewegung nicht fehlen. So betonte beispielweise Andreas Kalbitz, das der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Er dürfte damit den Anhänger_innen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes voll aus dem Herzen gesprochen haben.
Ansonsten war die Versammlung der AfD Prignitz recht unspektakulär. Lediglich ein am Rande der Veranstaltung explodierter Böller brachte den lokalen Parteiplatzhirsch Thomas Schlaffke ein wenig aus der Fassung, so dass dieser sich verleitet fühlte die Teilnehmer_innen der Gegenveranstaltung, von seinem Rednerpult aus, als „Linksfaschisten“ zu diffamieren.
Der Böllerwurf erweckte zu dem auch eine Gruppe von fünf „autonomen Nationalist_innen“ aus Wittstock/Dosse, die sich zuvor recht unscheinbar am Rande der AfD Versammlung aufgehalten hatten. Sie bewegten sich nun Richtung Gegenkundgebung, blieben dann aber doch an der polizeilichen Gittertrennung zwischen beiden Veranstaltungen stehen.
An der Gegenveranstaltung selber nahmen zeitweise bis zu 50 Menschen aus den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin teil. Sie bemühten sich durch lauten Protest und durch verbale Parteinahme für die Aufnahme von Flüchtlingen ein Zeichen gegen die ressentimentbehaftete Politik der AfD zu setzen.
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Am Sonntagnachmittag hatten sich ungefähr 200 Personen an einem ausländerfeindlichen Aufmarsch in Genthin (Sachsen-Anhalt) beteiligt. Die Versammlung war zuvor von einer „Bürgerbewegung Genthin“ beworben worden. Diese ist sowohl sehr eng mit der neonazistischen Kleinpartei „der dritte Weg“, als auch mit dem überwiegend in Brandenburg agierenden „Bürgerbündnis Deutschland“ verwoben. Entsprechend setzte sich der marschierende Personenkreis zusammen.
Bürgerbündnis Deutschland
Das „Bürgerbündnis Deutschland“ war im Dezember 2015 vom „Bürgerbündnis Havelland“ unter Einbeziehung ähnlich gesinnter Initiativen ins Leben gerufen worden. Das „Bürgerbündnis Havelland“ hatte zuvor unter Führung von Christian Kaiser und Nico Tews mehrere Aufzüge mit durchschnittlich 500 Teilnehmer_innen in Rathenow (Brandenburg) durchgeführt. Aus den aus ihrer Sicht erfolgreichen Märschen wuchs die Idee einer Vernetzung mit ähnlichen Initiativen aus ganz Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dazu gehört von Anfang an auch die „Bürgerbewegung Genthin“, die im sozialen Internetnetzwerk unter dem Label „Genthin wach auf“ auftritt. Sympathisant_innen dieser Initiative bzw. deren „1. Vorsitzender“ Tilo Koertge liefen unlängst bei einem so genannten Abendspaziergang des „Bürgerbündnis Havelland“ in Rathenow mit. Koertge hielt dabei auch einen Redebeitrag auf dessen Bühne. Heute war die Rathenower Bühne wiederum in Genthin zu Gast. Nico Tews, Anmelder der Internetdomain „buergerbuendnis-deutschland.de“, hatte sie mit seinem Privatfahrzeug angekarrt. Außer ihm und seinen unmittelbaren Gesinnungsgenossen vom „Bürgerbündnis Havelland“ waren auch weitere Akteure aus dem „Bürgerbündnis Deutschland“ angereist, u.a. bekannte Gesichter der „Bürgerbewegung Altmark“, von „Burg gegen Asylmissbrauch“ und von „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“ sowie der Redner Sebastiano Graziani.
III. Weg dominiert Versammlung
Am sichtbarsten trat heute jedoch der „dritte Weg“ in Erscheinung. Dazu waren diverse Funktionäre und Sympathisant_innen dieser Partei aus den brandenburgischen Landkreisen Uckermark, Oder-Spree und Potsdam-Mittelmark sowie der kreisfreien Stadt Potsdam angereist. Diese dominierten den Aufzug durch mitgeführte Propagandainstrumente, wie Banner, Fahnen und Pappschilder. Des Weiteren stellte die Partei mit Pascal Stolle und Matthias Fischer auch zwei Redner bei der Veranstaltung. Fischer lief zudem während des Marsches neben dem improvisierten Lautsprecherwagen und versuchte die Versammlungsteilnehmer_innen durch das skandieren von Parolen anzuheizen. Damit hatte der „dritte Weg“ dem „Bürgerbündnis Deutschland“ zumindest propagandistisch ganz klar das Wasser abgegraben und den Spaziergang der „besorgten“ Bürger_innen zu einer neonazistischen Parteiveranstaltung umgestaltet.
Proteste am Rande
Gegen die ausländerfeindliche Versammlung protestierten ungefähr 100 Menschen aus dem Jerichower Land. Die Protestveranstaltung fand am Rande der Auftakt- sowie der Endkundgebung der „besorgten Bürger_innen“ statt. Mehrere Redner wurden ausgepfiffen. Einen weiteren verbalen Schlagabtausch gab es an der Einmündung der Kleinen Schulstraße in die Brandenburger Straße, als der Demonstrationszug die Gegendemonstrant_innen passierte. Dabei kam es auch zu einzelnen Schneeballwürfen.
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An einer antifaschistischen Demonstration in Rathenow haben sich am frühen Dienstagabend ungefähr 150 Menschen aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt beteiligt. Die von der Landtagsabgeordneten Isabell Vandre (DIE.LINKE) angemeldete Versammlung richtete sich vor allen gegen die seit Wochen andauernden, rassistisch gefärbten Aufmärsche des rechtsoffenen „Bürgerbündnisses Havelland“.
Das Bündnis seinerseits führte zeitgleich ebenfalls einen Aufzug durch Rathenow durch. An dieser Versammlung nahmen ungefähr 550 Personen teil. Beide Veranstaltungen trafen, allerdings durch mehrere Polizeifahrzeugen, Absperrgitter und Beamt_innen getrennt, am Kreisverkehr am August-Bebel-Platz aufeinander. Dabei kam es zu einem kurzen verbalen Schlagabtausch der beider Lager.
Seitens der Versammlungsteilnehmer_innen des „Bürgerbündnisses Havelland“ führte die aufgeputschte, hochaggressive Stimmung innerhalb dieses Aufzuges auch wieder zu einzelnen, allerdings erfolglosen Versuchen Pressevertreter anzugreifen.
Ansonsten folgte der Ablauf der Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ dem üblichen Ritus.
Auch die 2015 beschlossene Vernetzung mit ähnlich gesinnten Initiativen aus anderen Orten scheint eine Fortsetzung in diesem Jahr zu finden. Beispielsweise waren Vertreter_innen von Initiativen aus Stendal, Genthin, Burg bei Magdeburg oder Ketzin/Havel vertreten. Einzelne NPD Funktionäre und Sympathisant_innen waren ebenfalls zu gegen, nach dem die Partei dazu aufgerufen hatte die Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ zu unterstützen.
Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“, der bisherige Hauptgegenspieler des „Bürgerbündnisses“ war übrigens wieder mit einer Kundgebung unter dem Motto: „Mein Rathenow – Mit Herz statt Hetze“ an diesem Abend in der havelländischen Kreisstadt vertreten. Im Rahmen dieser Veranstaltung versammelten sich ungefähr 120 Menschen, um durch „stillen Protest“ Präsenz zu zeigen.
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Presseservice Rathenow
Sören Kohlhuber
Mehrere hundert Menschen haben am Montagabend einen PEGIDA-ähnlichen Aufmarsch in der Potsdamer Innenstadt verhindert. Dabei kam es auch zu einzelnen Auseinandersetzungen. In der Charlottenstraße sollen Autonome Antifas einen Bus von PEGIDA-Anhängern entglast haben. Außerdem wurden Böller, Flaschen und Steine geworfen. In der Gutenbergstraße griffen wiederum vermummte PEGIDA-Sympathisant_innen linke Gegendemonstrant_innen an. Dabei kam es zu einem kurzzeitigen Scharmützel bei dem u.a. ein Bengalo und ein Fahrrad geworfen wurden. Die Polizei beendete die Auseinandersetzung.
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Lage entschloss sich der Anmelder der PEGIDA-ähnlichen Versammlung, Christian Müller, seine Veranstaltung als stationäre Kundgebung zu belassen. In einem Redebeitrag betonte er kein Nazi zu sein, sondern, wie üblich bei solchen Aufzügen, nur als „besorgter Bürger“ zu handeln. Auf seinem privaten Profil in einem sozialen Internetnetzwerk sieht das freilich anders aus. Dort gibt er an, das ihm diverse NPD Sektionen, die Partei DIE.RECHTE sowie die „Identitäre Bewegung“ gefallen.
Müllers stationäre Kundgebung fand in einem dunklen Bereich des Bassinplatzes statt. Dort kamen ungefähr 140 Personen zusammen, davon allerdings gut 20 aus Potsdam selber. Der Großteil der Versammlungsteilnehmer_innen war aus Berlin zugereist und hatte dort zuvor unter dem Label BÄRGIDA eine Versammlung abgehalten. Der Berliner Gesinnungsgenoss_innen stellten auch den Lautsprecherwagen für die Potsdamer Veranstaltung. Dieser war aber nach einer Techniksabotage durch einen Gegendemonstranten, während des ersten Redebeitrages, nicht mehr als Ausdruckselement nutzbar. Den Hetzern blieb so nur ein mitgeführtes Megafon, um ihre szenetypischen Hassreden zu halten.
Nach Beendigung ihrer Versammlung entwickelte sich die Kundgebung der PEGIDA-Sympathisant_innen dann endgültig zum Desaster. Da alle Zufahrts- und Fluchtwege vom und zum Bassinplatz von Gegendemonstrant_innen blockiert waren, war ein freier Abzug nicht möglich. Dies gelang erst durch den Einsatz der Bereitschaftspolizei, die eine Gasse durch die Blockierer vorantrieb und die PEGIDA-Sympathisant_innen durch die Reihen ihrer Gegner_innen boxte. Dabei kam es zu einzelnen Rangeleien mit Gegendemonstrant_innen, die ihrerseits Schneebälle und Böller in Richtung der PEGIDA-Anhänger_innen warfen. Aus dem angekündigten „Abendspaziergang“ wurde somit letztendlich ein Spießrutenlauf.
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Am kommenden Dienstag, den 12.01.2016, will das „Bürgerbündnis Havelland“ in Rathenow mit Unterstützung der regionalen NPD erneut einen rassistischen Aufmarsch durchführen. Dazu werden in der brandenburgischen Kleinstadt wieder zwischen 500 und 600 Rassist*innen und Neonazis erwartet.
Allerdings soll dieser mittlerweile größte PEGIDA-ähnliche Aufmarsch im Land Brandenburg nicht unbeantwortet bleiben. Unter dem Motto „Antirassistische Strukturen stärken – dem deutschen Mob entgegentreten“ wird es am kommenden Dienstag ab 17.45 Uhr auch eine antirassistische Demonstration durch Rathenow geben. (Aufruf: https://inforiot.de/rtnw/)
Für die nötigen Backgrounds zum „Bürgerbündnis Havelland“, dass mittlerweile zum “Bürgerbündnis Deutschland” mutiert, wurde jetzt auch ein Recherche-Output erstellt, das die Verbindung dieser besorgten Bürger*innen zur Brandenburger Neonaziszene aufzeigt.
Die PDF-Doku zeigt aber auch auf, dass das „Bürgerbündnis“ mit seinem massiven Außenwirkung nicht aus dem nichts entstanden ist, sondern seine ideengebenden Vorläufer in den lokalen „Nein zum Heim“-Seiten der NPD sowie einer Rathenower Bürgerinitiative, die einem Teil des CDU Ortsverbandes nahesteht, hat.
Recherche-Output (3.3 MB)
An zwei Tunnelunterführungen in Rathenow wurden gegen 05.00 Uhr morgens vier Banner mit flüchtlingsfeindlich motivierten Parolen festgestellt. Der Tatort befindet sich in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft. Die Propagandamittel waren an Geländern über den Tunneleinfahrten angebracht. Sie dürften dort schon einige Stunden gehangen haben, da auf deren Oberfläche bereits Reifbildung erkennbar war. Die Banner enthielten die groß dargestellte Parole „Merkel muss weg“ sowie jeweils zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Asylbetrüger? Nein Danke!“, die u.a. von der NPD vertrieben werden. Die für die Sticker verantwortliche Person bzw. Organisation war jedoch von den unbekannten Täter_innen entfernt worden. Hinweise auf Tatverdächtige liegen bislang noch nicht vor. Allerdings ähneln der Bannerstoff, dessen Fixierung am Geländer sowie die verwendete weiße Farbe an eine Mobilisierungsaktion des rechtsoffenen „Bürgerbündnisses Havelland“. Im Oktober 2015 hatte der presserechtlich verantwortliche dieser vereinsähnlichen Organisation an seinem Privathaus ein stilistisch ähnliches Banner, allerdings mit anderem textlichen Inhalt, angebracht. Die heute verwendete Parole „Merkel muss weg“ gehört zu dem zum Standardrepertoire des „Bürgerbündnisses Havelland“. Die Bundeskanzlerin wird von den so genannten „besorgten“ Bürger_innen wegen der Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.
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In Rathenow steht am kommenden Dienstag die nächste Versammlung des rechtsoffenen „Bürgerbündnisses Havelland“ an. Es wird mittlerweile die sechste Großveranstaltung dieser Vereinigung in der havelländischen Kreiststadt sein. Um die 500 Personen werden dazu erwartet – für den größten kontinuierlich aktiven PEGIDA-ähnlichen Aufzug im Land Brandenburg. Das sich diese Versammlung von selber „totläuft“ scheint momentan noch Illusion, zumal aktuelle Ereignisse immer wieder rassistisch gefärbte Debatten befeuern. Das „Bürgerbündnis Havelland“ hat mittlerweile gelernt wie es seine Mitläufer_innen ansprechen muss. Nämlich durch tägliche Schauergeschichten über vermeintliche kriminelle Flüchtlinge und Täter_innen mit ausländischer Abstammung . Das dabei nur äußerst wenig zwischen der schutzsuchenden Mehrheit der in der Bundesrepublik ankommenden Menschen und einzelnen Ausnahmen differenziert wird, scheint beabsichtigt. Für viele Sympathisant_innen des „Bürgerbündnisses Havelland“ sind Asylsuchende ohnehin nur „faule Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Geld fressendes Pack“. Entsprechend argwöhnisch werden neu ankommende Menschen von einigen nicht sehr gastfreundllichen Havelländern beäugt.
Unterkunft in Semlin ausgespäht
Gestern machte beispielsweise eine „besorgte Bürgerin“ beim „Bürgerbündnis Havelland“ Meldung, dass in einer Ferienwohnlage im Rathenower Ortsteil Semlin Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Sofort war dieser Hinweis ein Topthema in einem sozialen Netzwerk. Das „Bürgerbündnis Havelland“ zeigte sich brüskiert. Der Landkreis Havelland hatte sich offenbar „erdreistet“ Menschen ohne Rücksprache mit dem „Volk“ unterzubringen. Ein „Hans S.“, der auf seinem Socialmedia-Profil mit NPD Slogans wirbt, fühlte sich dabei besonders „übergangen“. „Solch Frechheit darf man sich eigentlich nicht gefallen lassen und eine Eilversammlung, wie gerade in Einsiedel) anmelden. Diese Fachkräfte sollten von Anfang an merken, dass sie nicht willkommen sind“, so S. in einem Kommentar. Als „interessierter Mensch“, der weniger Tage zuvor bereits eine andere Flüchtlingsunterkunft in Rathenow fotografiert und davon ein Bild mit der Aufschrift: „Rathenow sagt: nein zum Heim“ auf der Seite des „Bürgerbündnis Havelland“ veröffentlicht hatte, fühlte er sich offenbar erneut berufen eine Unterkunft für Asylsuchende aus der „Nähe“ zu betrachten. Wenig später waren mehrere Fotos der Unterbringung inkl. dem Slogan „Nein zum Heim“ sowie einem kleinen Aufklärungsbericht auf der Seite des „Bürgerbündnisses Havelland“ zu finden. In dem Bericht heißt es u.a. „Auch wenn dort gerade noch nicht viel passiert, sollte man, meiner Meinung nach, trotzdem nicht untätig bleiben! Man darf diese geheimen Machenschaften der etablierten Politiker und Asylprofiteure nicht unbeantwortet lassen! Macht euch auf und leistet gegen jene Verbrechen auf jeder Ebene passenden & kreatives Widerstand! Nein zum Heim! – Weder in Rathenow, noch in Semlin oder anderswo!“. Eine unvervohlende Drohung, die durch entsprechende Kommentare unter weiteren Artikeln zum Thema noch verstärkt wird. „Direkt davor Versammlung es reicht echt“, war beispielsweise noch ein eher „harmloser“ Kommentar. Eine andere Person würde, laut eigenem bekunden, die Flüchtlinge lieber in einem Semliner Gewässer unterbringen, „der See“ sei „schließlich groß genug“. Das es sich bei den in Semlin untergebrachten Menschen um alleinreisende Jugendliche handelt scheint dabei niemanden zu störenden, auch nicht das viele Flüchtlingskinder bereits im Mittelmeer ertrunken sind.
Zunehmende Radikalisierung
Mit der immer wieder betonten „Friedfertigkeit“ und „Gewaltlosigkeit“ seitens des „Bürgerbündnisses Havelland“ hat dies nur noch wenig zu tun. Im Gegenteil eine schleichende Radikalisierung wird immer deutlicher erkennbar, vor allem in der verbalen Artikulation im Internet als auch auf den Veranstaltungen. Insbesondere letztere wirken durch die von der Versammlungsleitung sehr intensiv gepflegten Feindbilder von mal zu mal aggressiver. Eine Eskalation der Ereignisse in naher Zukunft scheint dabei bewusst beabsichtigt. Diesbezüglich ebenfalls bedenklich scheint auch das seit Dezember 2015 aktive „Bürgerbündnis Deutschland“ zu sein, ein Netzwerk das maßgeblich auf Initiative des „Bürgerbündnisses Havelland“ gebildet wurde und in dem auch Organisationen mit einbezogen sind, die mit dem militanten Neonazimilieu oder verbotenen Vereinigungen verwoben sind.
