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Haftprüfung im Fall Ermyas M.

Karlsruhe/Potsdam. Im Fall des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam wird am Mittwoch auch der zweite Tatverdächtige zur Haft­prü­fung im Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe vorge­führt. Der Ermit­tlungsrichter des BGH entschei­det darüber, ob der Haft­be­fehl gegen den 30jährigen Thomas M. aus Pots­dam aufrechter­hal­ten bleibt. Er sitzt eben­so wie der Mitbeschuldigte Björn L. seit 21. April in Unter­suchung­shaft. Der Richter hat­te am ver­gan­genen Fre­itag den Haft­be­fehl für den 29jährigen Björn L. aus der Gemeinde Bergholz-Rehbrücke bei Pots­dam bestätigt.

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Stasiopfer des Tages: Jörg Schönbohm

»Stoppt das Treiben der Stasi-Kad­er« titelte die Frank­furter All­ge­meine Son­ntagszeitung. Da hat Bran­den­burg nicht lange gefack­elt und den ersten Schritt gemacht. Es traf Hans Rent­meis­ter, den Gen­er­alsekretär des Inter­na­tionalen Sach­sen­hausen-Komi­tees. Der war nicht unbe­d­ingt Kad­er der Staatssicher­heit der DDR (MfS), aber er hat dort gear­beit­et. Erst in der Kreis­di­en­st­stelle Berlin-Licht­en­berg, später als Jurist an der Hochschule des MfS in Pots­dam und dann bis zur Auflö­sung in der Zentrale. 

Die aus­lösende Mel­dung im Spiegel kann nur als Retourkutsche für Rent­meis­ters Auftritt bei ein­er Gedenkver­anstal­tung im KZ Sach­sen­hausen ver­standen wer­den. Dort hat­te der Antifaschist Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm öffentlich zurecht­gewiesen. Der wollte am Ort des faschis­tis­chen Ter­rors partout und »aus­drück­lich« jenen gedenken, die dort nach 1945 von der sow­jetis­chen Armee als Kriegsver­brech­er interniert waren. Rent­meis­ter nan­nte das Gedenken an die »Mörder, Peiniger und Quäler unser­er Kam­er­aden« zuviel verlangt. 

Während selb­st in der SPD-Land­tags­frak­tion Rück­tritts­forderun­gen gegen Schön­bohm aufka­men, tat sich die die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten schw­er mit der Kri­tik. Anders im Fall Rent­meis­ter. Am Sam­stag kündigte sie per Fax die Zusam­me­nar­beit mit dem Antifaschis­ten, dessen Vater im KZ Sach­sen­hausen saß, auf. Die Mit­teilung über seine Arbeit für das MfS war ihnen zuviel. Prompt set­zte das antikom­mu­nis­tis­che Trom­melfeuer nach: Der Leit­er der Gedenkstätte Hohen­schön­hausen in Berlin, Huber­tus Knabe, fand, Rent­meis­ter habe sich dis­qual­i­fiziert, weit­er für die Häftlinge des KZ Sach­sen­hausen zu sprechen. Die bran­den­bur­gis­che CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Kathe­ri­na Reiche ver­stieg sich zu dem Satz: »Jeden Demokrat­en macht es fas­sungs­los, das Ver­mächt­nis der NS-Opfer in solchen Hän­den zu sehen.« Und CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek meinte, für die Opfer der Konzen­tra­tionslager müsse es unerträglich sein, von einem früheren Stasi-Mitar­beit­er repräsen­tiert zu wer­den. Wirk­lich unerträglich ist hinge­gen, daß sich Knabe, Lunacek, Reiche & Co anmaßen, im Namen ehe­ma­liger Häftlinge zu sprechen, und Jörg Schön­bohm als spätes Opfer der Stasi in Schutz genom­men wird. 

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SommerAktionsTage 2006 für eine FREIe HEIDe

Unter dem Mot­to “BOMBEN NEINWIR GEHEN REIN” find­en am Dranser See / Schwein­rich (Bran­den­burg) vom 9. bis 13. August, zum wieder­holten mal die Som­mer­ak­tion­stage 2006 statt. 

Neben Ver­anstal­tun­gen und Work­shops sind eine Rei­he kleiner­er und größer­er Aktio­nen des direk­ten zivilen Unge­hor­sams geplant. 

Organ­isiert wir das Camp, wie jedes Jahr, von AktivistIn­nen aus Neu­rup­pin und Berlin. 

Weit­ere Info´s zum Camp unter:

www.resistnow.freieheide-nb.de

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Blühende Landschaften

Das Land Bran­den­burg träumt vom wirtschaftlichen Auf­schwung. Doch selb­st in den »Wach­s­tumsker­nen« ist davon wenig zu spüren. Teil eins.
(Rain­er Bal­cerowiak) Fol­gt man den Erk­lärun­gen führen­der Lan­despoli­tik­er und Wirtschaftsver­bandsvertreter, geht es in Bran­den­burg – wenig­stens per­spek­tivisch – wirtschaftlich aufwärts. Von »Wach­s­tumsker­nen« und »Kom­pe­tenzzen­tren« ist eben­so oft die Rede wie von »inno­v­a­tiv­en Konzepten«. Kri­tik­er dieser gelinde gesagt geschön­ten Darstel­lun­gen ver­weisen auf den unge­brem­sten Exo­dus ger­ade junger und qual­i­fiziert­er Bran­den­burg­er, die anhal­tend hohe Arbeit­slosigkeit und die beein­druck­end lange Liste von Sub­ven­tion­sru­inen, die die Wirtschaft­spoli­tik­er des Lan­des auf dem Kerb­holz haben. Pro­jek­te wie die Chip­fab­rik, die Car­go­lifter­halle, der Lausitzring und der Schwedter Oder­hafen sind ger­adezu Syn­onyme für eine Wirtschaft­spoli­tik gewor­den, deren her­aus­ra­gende Merk­male Größen­wahn und Unfähigkeit zu sein scheinen. 

Angesichts dieser weitver­bre­it­eten Bilder tut Imagepflege not. In diesem Sinne ver­anstal­teten die Indus­trie- und Handelskammer(IHK) und die Handw­erk­skam­mer (HK) Cot­tbus in der ver­gan­genen Woche eine Pressereise, bei welch­er der Besuch besagter »Wach­s­tumskerne« und »Kom­pe­tenzzen­tren« im Mit­telpunkt stand. IHK und HK brin­gen es zusam­men auf über 50000 Mit­glieds­be­triebe. Ihr Organ­i­sa­tions­bere­ich umfaßt die Land­kreise Dahme-Spree­wald, Elbe-Elster, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz. 

Exo­dus hält an 

Früher befan­den sich dort über­re­gion­al bedeu­tende indus­trielle Zen­tren. Beson­ders die großen Braunkohlevorkom­men boten opti­male Voraus­set­zun­gen für die Ansied­lung großer, energiein­ten­siv­er Fab­rika­tion­sstät­ten. In der DDR war die Region Cot­tbus der wichtig­ste Energiepro­duzent. So wur­den im Kom­bi­nat Schwarze Pumpe über 80 Prozent des in der DDR benötigtes Stadt­gas­es hergestellt. Im Umfeld gab es große Chemie- und Tex­til­stan­dorte wie Schwarzhei­de, Schwedt und Guben. Doch nach 1990 brachen den alten DDR-Kom­bi­nat­en auf­grund der Währungsan­gle­ichung schla­gar­tig die Export­märk­te weg. Zudem waren sowohl die Energiepro­duzen­ten als auch die Indus­triebe­triebe zu unpro­duk­tiv und entsprachen nicht den in der BRD inzwis­chen gülti­gen ökol­o­gis­chen Min­dest­stan­dards. Es begann die Entvökerung der alten Indus­triezen­tren. Manche Städte wie Lauch­ham­mer oder Sprem­berg haben nur noch 60–70 Prozent ihrer vor­ma­li­gen Ein­wohn­erzahl und verze­ich­nen den­noch Erwerb­slosen­quoten von deut­lich über 20 Prozent. 

IHK und HK set­zen wie auch die Lan­desregierung auf das Konzept der »Wach­s­tumskerne«, in deren Umfeld sich sozusagen zwangsläu­fig kleine und mit­tel­ständis­che Betriebe entwick­eln wür­den. Denn die bish­er prak­tizierte Flächen­förderung hat sich trotz enormer Trans­fer­zahlun­gen als weit­ge­hend wirkungs­los erwiesen. Als weit­eres Stand­bein des ersehn­ten Auf­schwungs sollen Konzepte für die touris­tis­che Aufw­er­tung der Region real­isiert wer­den. Als Mod­ell für die Verbindung bei­der Ansätze wurde uns der Tra­di­tions­be­trieb Kun­st­gießerei Lauch­ham­mer präsen­tiert. Seit über 270 Jahren wer­den hier aus Eisen und Bronze unter anderem Glock­en, Denkmäler und Stat­uen, großflächige Orna­mente und Gebrauchs­ge­gen­stände hergestellt. Doch als her­aus­ra­gen­des Beispiel für den Auf­schwung in der Lausitz taugt der Betrieb kaum, 75 Beschäftigte gab es hier zu DDR-Zeit­en, heute sind es noch 18. Der Fir­ma machen sowohl die Investi­tion­szurück­hal­tung der ver­armten Kom­munen als auch die Konkur­renz – beson­ders aus Polen und Tschechien, aber aber auch aus Bay­ern – zu schaf­fen. Die Aus­bil­dungsplätze in dem Betrieb sind heiß begehrt, doch in den let­zten Jahren hät­ten die Jung­fachar­beit­er den Betrieb alle schnell ver­lassen, berichtet Geschäfts­führer Ulrich Kühne nicht ohne Bit­terkeit. Ver­wun­dern kann das allerd­ings kaum: In der Kun­st­gießerei Lauch­hamer liegt der Stun­den­lohn bei acht Euro, die bayrische Konkur­renz zahlt fast das Dop­pelte. Entsprechend ist der Alters­durch­schnitt im Betrieb, der bei über 50 Jahren liegt. 

Betriebe suchen Nischen 

Per­spek­tiv­en sehen Kühne und die von ihm mit­ge­tra­gene Stiftung Kun­st­guß denn auch eher in »kul­tureller Wertschöp­fung«. Der Betrieb soll in eine »Kette von Indus­triedenkmälern« in der Lausitz ein­gerei­ht wer­den, deren berühmtestes die Förder­brücke »F60« in Schacks­dorf ist. Unmit­tel­bar neben der Pro­duk­tion­sstätte ist ein Kun­st­guß­mu­se­um geplant, in der Werk­shalle sollen die Besuch­er den Beschäftigten von ein­er Gang­way bei der Arbeit zuschauen kön­nen. Doch wie bei so vie­len Pro­jek­ten nicht nur in Bran­den­burg sind Finanzierung und somit Real­isierung noch lange nicht in trock­e­nen Tüchern. 

Auf Nis­chen­suche sind auch andere Betriebe in Lauch­ham­mer, wie beispiel­sweise Schmidt Schweis­stech­nik. Die Ange­botspalette reicht von Schweiß- und Wartungsar­beit­en über Zwis­chen­han­del bis hin zum Miet­ser­vice rund um die Schweißtech­nik. Doch auch hier gilt: anges­pan­nte Auf­tragslage, harte Konkur­renz aus Ost€pa, niedrige Löhne zwis­chen sieben und neun Euro. Hoff­nungss­chim­mer ist ein Auf­trag in Kasach­stan, der sowohl die Wartung und Instand­set­zung von Tage­bautech­nik als auch die Aus­bil­dung von Schweißern vor Ort umfaßt und gemein­sam mit der Fir­ma MAN Takraf bew­erk­stel­ligt wird. 

Für den ehe­ma­li­gen Indus­tri­e­s­tandort Lauch­ham­mer ist das alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So beschäftigt MAN Takraf in seinem Werk für schwere Tage­bautech­nik ger­ade­mal 150 Men­schen. Der Vorgänger VEB Schw­er­maschi­nen­bau Lauch­ham­mer­w­erk BFG hat­te 3500 Mitar­beit­er. Das auf­grund divers­er Neuan­sied­lun­gen gern als »Leucht­turm« beze­ich­nete Lauch­ham­mer mit seinen neuen Gewer­beparks und den sanierten Woh­nun­gen hat seit 1990 9000 der vor­mals 27000 Ein­wohn­er ver­loren, die Erwerb­slosen­quote liegt bei über 24 Prozent.

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Ehrenmal und Bänke mit Farbe beschmiert

In Stahns­dorf OT Kien­werder wur­den am Woch­enende das Ehren­mal zum Gedenken an gefal­l­ene sow­jetis­che Sol­dat­en und drei umliegende Park­bänke beschmiert. Die Tatzeit liegt zwis­chen Sonnabend und Mon­tag 6.30 Uhr. Die bla­u­far­bigen Schriftzüge mit volksver­het­zen­dem Inhalt haben eine Größe bis zu 1 mal 1,2 Metern. Die Inschrift des Denkmals wurde durch die Schmier­ereien unle­ser­lich gemacht.

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Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

Der 8.Mai gilt als offizieller “Tag der Befreiung vom deutschen Faschis­mus”. Zu diesem Anlass ver­sam­melten sich etwa 120 Men­schen am Denkmal für die Gefal­l­en­den der Roten Armee, um zum einen den Opfern des Faschis­mus zu gedenken und den Befreiern und danken.


Unter­malt von den Klän­gen des deutsch-rus­sis­chen Chors “KALINKA”, legten die BesucherIn­nen Blu­men am Denkmal nieder.

Heute , 61 Jahre später erhal­ten Neon­azis und alte Ver­fechter des NS- Regimes wieder einen starken Zulauf. Sie ziehen fast jedes Woch­enen­den irgend­wo in Deutsch­land durch die Straßen, geschützt von der Polizei. Jeglich­er Wider­stand wird meist krim­i­nal­isiert. Allein in Bran­den­burg gibt es fast täglich Über­griffe durch Neon­azis gegenüber “Ander­s­denk­enden”, bei denen die Betrof­fe­nen nicht sel­ten kranken­haus­reif geschla­gen werden.


Deshalb gilt es aktiv zu wer­den, offen­siv gegen Nazis, Ras­sis­ten und Anti­semiten vorzuge­hen und sich nicht zu verstecken.

In diesem Sinne:

Kein Vergeben — Kein Vergessen!

Danke an die Rote Armee und den Alli­ierten Streitkräfte. 

[e] kontakt[ät]antifa-bernau.tk

[i] www.antifa-bernau.tk

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Rechte Gewalt: Touristen meiden Rheinsberg

Extrem­is­mus
Rechte Gewalt: Touris­ten mei­den Rheinsberg

Nach Über­fällen auf aus­ländis­che Gewer­be­treibende in Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) buchen Touris­ten dort weniger Übernachtungen.

Die Zahlen für den Som­mer seien “drastisch einge­brochen”, sagte Bürg­er­meis­ter Man­fred Richter (SPD). “Eine Touris­ten­stadt lebt vom guten Ruf. Wenn der beschädigt ist, wird es ganz schwer.”

Rechte Grup­pierun­gen hat­ten Imbisse und Restau­rants in der Stadt mehrfach in Brand geset­zt und sys­tem­a­tisch ver­sucht, aus­ländis­che Mit­bürg­er finanziell zu ruinieren.

Richter kündigte eine Imagekam­pagne an. “Wir dulden keine Neon­azis mehr in Rheins­berg. Wir schauen nicht mehr weg. Damit wollen wir in Deutsch­land ein klares Zeichen set­zen”, hob der Kom­mu­nalpoli­tik­er hervor. 

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Kollektives Schwarzfahren geplant

Eber­swalde — Die Mon­tags­demon­stran­ten wollen heute gemein­sam schwarz­fahren. “Auf die Ablehnung des Sozialtick­ets durch den Kreistag antworten wir: ‚Wir fahren schwarz‘”, kündigt Organ­isator Albrecht Triller an. Die Demon­stran­ten tre­f­fen sich wieder um 16.30 Uhr an der Stein-/Ecke Bre­ites­traße. Nach kurz­er Kundge­bung wollen sie die erste gemein­same “Schwarz­fahrt” starten.

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Krähwinkel liegt zwischen Havel und Spree

Die Erin­nerung an deutsche Kriege, die War­nung vor neuen deutschen Kriegen, die Ehrung der­jeni­gen, die, aus aller Her­ren Län­der kom­mend, gekämpft haben, den deutschen Faschis­mus und Mil­i­taris­mus niederzurin­gen, kurz: die inter­na­tionale Antikriegsak­tion „Das Begräb­nis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ soll, wie die Behör­den es wollen, nach dem Ver­bot von 2005 auch am 61. Jahrestag des Sieges über den Faschis­mus nur in solch­er Form stat­tfind­en, daß der brave Berlin­er und Pots­damer Spießer nicht irri­tiert wird und das Volk so wenig wie möglich davon erfährt.

Das Krokodil der HIMMLISCHEN VIER dürfte, gin­ge es nach der Reich­stagsver­wal­tung, am Reich­stagufer nicht aus dem Wass­er kriechen. Der Sol­dat aus Brechts Gedicht „Leg­ende vom toten Sol­dat­en“ darf, geht es nach der Berlin­er Polizei und dem Bun­destagspräsi­den­ten, im und am Reich­stag nicht auf­tauchen. Über­haupt nie­mand darf auf­tauchen, der mit der Antikriegsak­tion zu tun hat und schon gar kein tot­er Sol­dat. All das sei, so Herr Klos vom Refer­at Son­der­pro­jek­te der Reich­stagsver­wal­tung zum Aktions­büro „Das Begräb­nis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ mit der Würde des Hohen Haus­es (gemeint ist ein Bun­destag, der seit Monat­en keine ern­sthafte Debat­te mehr führt) nicht vereinbar.

Diese Würde erweist sich nun bei ander­er Gele­gen­heit als dur­chaus stra­pazier­fähig. Mit dieser Würde ist vere­in­bar eine riesige Aspirin-Tablette am Reich­stagufer, wo DIE HIMMLISCHEN VIER nicht erwün­scht sind. Mag das noch ange­hen, weist es doch neben der Fir­ma Bay­er auf die Menge an Schmerzmit­teln hin, die nötig sind, damit dies Land und sein Staat­sap­pa­rat noch einiger­maßen erträglich erscheinen. Aber mit der Würde des Hohen Haus­es (gemeint ist immer noch der Bun­destag) ist es offen­bar eben­so vere­in­bar, vor dem Reich­stags­ge­bäude, wo, wie gesagt, eine Antikriegsak­tion nichts zu suchen haben soll, ein Freizeit­gelände zur kollek­tiv­en Begutach­tung der Fußball­welt­meis­ter­schaft incl. oblig­a­torischem Bierzelt einzuricht­en und drei Meter neben dem Mah­n­mal für die vom Faschis­mus ermorde­ten Reich­stagsab­ge­ord­neten die Fir­ma adi­das wer­ben zu lassen. Das alles darf dort sein.

Die HIMMLISCHEN VIER dür­fen dort nicht sein.
Kein Ende der Prov­inz­pos­sen! Die Präsi­dentin des Kam­merg­erichts, ehe­mals Gebäude eines Alli­ierten Kon­troll­rats, der sich ab 1945 nach Kräften bemüht hat­te, diesem Land wenig­stens soviel Demokratie aufzuzwin­gen, daß die Obrigkeit sich nicht mehr unges­traft her­aus­nehmen dürfe, was sie sich heute längst wieder her­aus­nimmt – die Präsi­dentin des Kam­merg­erichts also gewährt eine Drehgenehmi­gung zur Doku­men­ta­tion ein­er Kundge­bung der HIMMLISCHEN VIER an ihrer alten Wirkungsstätte. Sechs Tage darauf wider­ruft sie – sie habe ein­fach vergessen, daß das Gebäude ja inzwis­chen ein­er Berlin­er Immo­bilien­ver­wal­tung gehöre. Was nicht das Ger­ing­ste zur Sache tut, aber den Zweck erfüllen soll, den Kampf gegen den Krieg von einem weit­eren Meilen­stein sein­er eige­nen Geschichte in diesem Land fernzuhal­ten. In deutsch-nacheilen­dem Gehor­sam zieht darauf das Bezirk­samt Tem­pel­hof-Schöneberg von Berlin seine für den angren­zen­den Kleist­park bere­its gewährte Drehgenehmi­gung eben­falls zurück und begrün­det dies damit, die Kam­merg­ericht­spräsi­dentin sei das, was zu sein sie ger­ade selb­st vehe­ment bestrit­ten hat, näm­lich: Haush­er­rin des Gebäudes des Kammergerichts. 

Wen wundert’s ob dieses Ver­hal­tens der Haupt­stadt, daß die bran­den­bur­gis­chen Behör­den und die Stadt Pots­dam da nicht zurück­ste­hen wollen. Was über Prov­inzstädtchen wie Lon­don und Paris möglich war, näm­lich daß ein his­torisch­er Bomber aus dem 2. Weltkrieg zur Erin­nerung des Sieges über Hitler im Tief­flug über die Stadt zog, ist in Pots­dam nicht möglich. Pots­dam sei, wie dem Aktions­büro „Das Begräb­nis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ vom bran­den­bur­gis­chen Lan­desamt für Bauen und Verkehr mit­geteilt wurde, nicht nur eine Großs­tadt, son­dern eine „sehr sen­si­ble Großs­tadt“. Mit dieser Sen­si­bil­ität kann es nicht allzuweit her sein. Die Erin­nerung an das, was zu tun war, weil das deutsche Volk es nicht tat, die Erin­nerung an ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Mord an Mil­lio­nen, die Erin­nerung an die Bomben­nacht vom 14. April 1945, der Tief­flug der „Fliegen­den Fes­tung“ über der Stadt am 13. Mai – das hieße die Sen­si­bil­ität der braven Pots­damer, in deren Stadt ger­ade ein deutsch­er Bürg­er aus­ländis­ch­er Herkun­ft halb tot geschla­gen wurde, nun wahrlich über­stra­pazieren. Was in ruhiger Vorstadt­lage wie der Innen­stadt von Lon­don am Siegestag mach­bar ist, näm­lich 1 Mil­lion Papierblu­men aus einem Bomber abzuw­er­fen, geht im welt­städtisch-pulsieren­den Getriebe von Pots­dam natür­lich eben­falls nicht: 1000 Flug­blät­ter abzuw­er­fen mit einem Text der Geschwis­ter Scholl, wie sie die Roy­al Air Force im zweit­en Weltkrieg mil­lio­nen­fach abwarf im Bemühen, das deutsche Volk zum Wider­stand gegen Hitler aufzustören – so etwas ist ver­boten, läuft in Pots­dam unter „Mül­lver­mei­dung“, die „Weiße Rose“ unter Dreck. Nur keine Erin­nerung an das, was man zu tun nicht wagte gegen etwas, das, wir müssen es so deut­lich sagen, in dieser Mis­chung aus obrigkeitsstaatlichem Größen­wahn und knecht­seligem Gehor­sam schon wieder vor­bere­it­et wird!
Das näch­ste: Sire­ne­nalarm über UKW-Sender darf nicht gegeben wer­den. Halt! Er darf unter Umstän­den gegeben wer­den, aber so, daß man ihn nicht hört. An die Tat­sache, daß dieses Land in Schutt und Asche gelegt wer­den mußte, weil seine herrschende Clique vorher ihrer­seits Europa in Schutt und Asche gelegt hat­te, darf erin­nert wer­den, voraus­ge­set­zt, der brave Bürg­er bekommt es nicht mit. 65 Dez­i­bel sind das Äußer­ste, was dem Pots­damer angesichts dro­hen­der deutsch­er Kriege an einem Sam­stagabend zuge­mutet wer­den kann. Das ist: das Geräusch zweier Men­schen in Kon­ver­sa­tion. So manche Stad­tratssitzung in Pots­dam dürfte lauter sein als so eine „War­nung“ vor dem Krieg.

Und kein Trans­par­ent am Nauen­er Tor! Das Tor dürfe, so der „Kom­mu­nale Immo­bilienser­vice der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam“ durch den Mund von Frau Ungemach (nomen est wirk­lich omen), aus his­torischen Grün­den in kein­er Weise verän­dert wer­den. Nun wußten wir nicht, daß seit Hun­derten von Jahren im Nauen­er Tor eine Pizze­ria bewirtschaftet wird. Jet­zt wis­sen wir es. Die Geschichtswis­senschaft ist reich­er seit Frau Ungemach.

Eine Dummheit, eine Frech­heit, eine Unver­schämtheit nach der anderen. Wäre es nicht so hunds­ge­fährlich, wäre es Schil­da. Kaum noch ver­hüllt, kaum noch mit Ausre­den ver­brämt die behördliche Willkür, die ad ocu­los demon­stri­ert, wie die Chance von Pots­dam bis heute aus­geschla­gen wurde und immer noch mehr mit Füßen getreten wird. Ein Beweis nach dem anderen, daß, und wenn es Asche in unserem Munde wird, die Antikriegsak­tion „Das Begräb­nis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ stattzufind­en hat.

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Björn L. bleibt in Haft — wegen Körperverletzung

POTSDAM. Der wegen des Über­falls auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam inhaftierte Björn L. aus Wil­helmshorst (Pots­dam-Mit­tel­mark) bleibt weit­er in Unter­suchung­shaft. Das entsch­ied am Fre­ita­gnach­mit­tag ein Ermit­tlungsrichter des Bun­des­gericht­shofes in Karl­sruhe, nach­dem ihm der 29-jährige Türste­her bere­its einen Tag zuvor zur Haft­prü­fung vorge­führt wor­den war. Allerd­ings beste­he gegen den Mann nicht mehr der drin­gende Tatver­dacht des ver­sucht­en Mordes, son­dern der der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung. Es sei kein Tötungsvor­satz erkennbar, hieß es. Es beste­he aber Fluchtgefahr.

Der Richter entsch­ied zudem, dass Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm den Fall fortzuführen habe. Gegen den zweit­en Tatverdächti­gen Thomas M. wird weit­er wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt. Er hat am näch­sten Mittwoch Haft­prü­fung­ster­min. Wenn sich auch gegen ihn der Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes nicht erhärten lässt, dann kön­nte Nehm die Ermit­tlun­gen wieder nach Bran­den­burg abgeben. Nehm wirft bei­den Män­nern vor, am Oster­son­ntag den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. zusam­mengeschla­gen zu haben. Der ober­ste deutsche Ankläger wertete dies nach der Tat sofort als recht­sex­trem­istisch motivierten Mord­ver­such. Er sah die innere Sicher­heit gefährdet.

“Meine Stimme ist einzigartig”

Klar scheint, dass nicht die mut­maßlichen Täter den Stre­it began­nen, son­dern das 37-jährige Opfer. Ermyas M. war betrunk­en, als er das Wort “Schweine­sau” zuerst in Rich­tung Björn L. und Thomas M. sagte und auch mit den Tätlichkeit­en begann. Drei Zeu­gen bestäti­gen dies.

Björn L. und Thomas M. sollen Ermyas M. bei der Auseinan­der­set­zung als “Nig­ger” beschimpft und ihm mit einem einzi­gen Schlag ins Gesicht ein lebens­ge­fährlich­es Schädel-Hirn-Trau­ma zuge­fügt haben. Der Wortwech­sel zwis­chen den drei Män­nern war zufäl­lig auf ein­er Mail­box mit­geschnit­ten wor­den. Zu hören ist darauf die Fis­tel­stimme eines der Täter. Die Ermit­tler sind sich sich­er: es ist die Stimme von Björn L., der wegen sein­er hohen Stimme auch “Piep­si” genan­nt wird. Dies hätte die Auswer­tung ein­er mehr als sieben­minüti­gen Stimm­probe von Björn L. ergeben. Diese war von Spezial­is­ten des Bran­den­burg­er Lan­deskrim­i­nalamtes aus­gew­ertet wor­den. “Artiku­la­torische Merk­male, Sprechrhyth­mus und Akzen­tu­ierung” sprächen mit hoher Wahrschein­lichkeit dafür, dass Björn L. zur Tatzeit am Tatort gewe­sen sei, hieß es aus Ermit­tlerkreisen. Es gebe auf­fäl­lige Übere­in­stim­mungen mit der Täter­stimme von der Mail­box. Björn L. selb­st hat­te in der ersten Vernehmung gesagt: “Meine Stimme ist einzigartig.”

Anwalt erwägt Haftbeschwerde

Ungewöhn­lich ist, dass ein Bun­desrichter mehr als einen Tag für die Haft­prü­fung benötigte. Schon macht­en Gerüchte die Runde, dass Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm den Fall gle­ich nach Bran­den­burg abgeben würde. Doch offen­bar irri­tierte den Richter nicht nur die Frage, ob es sich wirk­lich um einen Mord­ver­such gehan­delt hat. Neue Zeu­gen waren aufge­taucht, die die Stimme von der Mail­box zwei anderen Män­ner aus Pots­dam zuge­ord­net hat­ten. Zunächst fiel ein Ver­dacht auf den Sänger ein­er Neon­azi-Band, der sich aber zer­schlug. Der Ver­dacht gegen einen anderen Mann wurde ern­ster genom­men: Marko S. musste am Mittwoch eine Stimm­probe abgeben. Erst am Fre­itag­mor­gen stand fest, dass er als Täter nicht in Frage kommt.

Björn L. bestre­it­et die Tat. Er will zur Tatzeit mit ein­er Kehlkopfentzün­dung im Bett gele­gen haben. “Sein Arzt hat bestätigt, dass er nur noch krächzend und mit rauer Stimme reden kon­nte”, sagte sein Anwalt Veikko Bar­tel am Fre­itag. Die Aus­sage des Medi­zin­ers sei aber in der 20-seit­i­gen Begrün­dung für die weit­ere Inhaftierung nicht erwäh­nt wor­den. “Nur die Zeu­gen, die meinen Man­dan­ten belas­ten, sind ange­blich glaub­würdig”, sagte Bar­tel. Er erwägt Haftbeschwerde.

Bis zur Haft­prü­fung von Thomas M. soll auch Ermyas M., der erst kür­zlich aus dem Koma erwachte, befragt wer­den. Das Unfal­lkranken­haus Berlin äußert sich auf Wun­sch der Bun­de­san­waltschaft nicht mehr zu seinem Gesundheitszustand.

Inforiot