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Inforiot war offline
INFORIOT Aufgrund von Serverarbeiten war Inforiot zwischen dem 2. und 3. März größtenteils nicht erreichbar. Wir bitten um Entschuldigung.
Neuruppin/Fürstenberg — Sieben Monate nachdem beim Antifa-Workcamp Ravensbrück 2010 eine Spontandemonstration verboten und aufgelöst wurde, gibt es jetzt eine Stellungnahme der Polizei zu den damals gemachten
Dienstaufsichtsbeschwerden. Das klare Fazit der BeamtInnen: Die Polizeiaktion war illegal und die Grundrechte der
Demonstrationsteilnehmer_Innen wurden rechtswidrig eingeschränkt — mehr noch: die Kriminalisierung durch angedrohte Ordnungsgelder und eine gefertigte Anzeige entbehren jeder Grundlage. Die Polizei bemerkt in Ihrem Brief an uns: /“Eine Auflösung der Versammlung unter Verweis auf die fehlende Anmeldung war deshalb rechtswidrig.”/ Des Weiteren heisst
es lakonisch: /“Der Sachverhalt wurde aufgrund dessen einer internen Auswertung im Schutzbereich Oberhavel, um eine zukünftige Sensibilisierung für das Themengebiet der Spontandemonstration zu erzielen”/. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtswidrige Polizeimaßnahmen durchgesetzt werden und damit Tatsachen geschaffen werden (unsere Demo war beendet) und später heisst es dann “Ops, unser Fehler!” — was aber hilft uns das? Den ganzen Ärger, den wir und die TeilnehmerInnen hatten (dutzende Vorladungen, Anwaltskosten etc), hat nun keine Bedeutung mehr.
Wegen dem ganzen Quatsch, haben wir Gespräche mit Eltern führen müssen und das Camp vor ihnen verteidigen müssen — gar kriminelle Machenschaften wurden uns vorgeworfen. Das Bild des Camps wurde nach außenhin zu unrecht verzehrt und so ging es nicht mehr um die wichtige Arbeit die wir geleistet haben, sondern um unsere Spontandemonstration
zu Ehren der ermordeten Häftlinge und getöteten Befreier.
Das wir uns aber augenscheinlich korrekt verhalten haben, dürfte den AnklägerInnen von vor einigen Monaten egal sein. Die vorgefertigte Meinung wird sicherlich bestehen bleiben. Für uns ist klar, dass wir uns damit nicht zufrieden geben. Und auch die “höhere Sensibilität” reicht uns nicht aus — wir werden weitere rechtliche Schritte prüfen.
Die Polizeimaßnahme sehen wir als gezielten Versuch junge AntifaschistInnen einzuschüchtern und von der sinnvollen und notwendigen Arbeit gegen Faschismus und für eine bessere Gesellschaft abzuhalten.
Weitere Infos: http://ravensbrueckcamp.blogsport.de/
Der NPD-Stadtverband Potsdam veranstaltet seine monatlichen Stammtische in der Potsdamer Dart-Kneipe “Wiesenbaude” am Nuthewinkel 1.
Diese sogenannten Stammtische dienen zur Vernetzung der örtlichen Neonazisszene, zum Festigen neonazistischer Ideologien und zum Austausch von menschenverachtenden Inhalten.
Den ersten Stammtisch hielt die NPD am 31.01.2010 ab, bei dem in erster Linie versucht wurde, die Vernetzung der örtlichen Neonazigruppen voranzutreiben. Dieses Treffen organisierten sie noch in der Gaststätte “Die Else” (Potsdamer Str. 198) in Potsdam-Bornstedt. Ob die anstehende Renovierung des Gebäudes der Grund des Ortswechsels war, oder die gut versteckte Lage der selbst ernannten Gartenkneipe “Wiesenbaude” ist nicht bekannt. Fakt ist aber, dass es monatliche Treffen der Potsdamer Neonazistrukturen gibt zu denen regelmäßig (Neo)Nazis aus dem Bundesgebiet eingeladen werden. Bereits auf der Internetpräsenz der NPD Havel-Nuthe berichtet der neonazistische Stadtverordnete Marcel Guse über gemeinsame, interne Treffen, bei denen bekannte Neonazis wie Ralph Tegethoff (ehemals “Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei”), Maik Hampel (ehemals “Nationalistischen Front”) oder den JN bzw. “Spreelichter” Kader Sebastian Richter als Redner_innen referierten.
Das Jahr 2011 startete der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe mit einer Jahreshauptversammlung am 09.01.2011 im Seddiner Hotel “Jägerhof” (Leipziger Str. 2, Seddin), bei der strukturelle Fragen bezüglich des Kreisverbandes behandelt wurden. Der Potsdamer Stadtverband hielt dann am 27.01.2011 — dem inernationalen Holocaustgedenktag — seinen ersten Stammtisch für dieses Jahr in der “Wiesenbaude” ab. Wir erwarten, dass es auch der letzte für den NPD-Stadtverband gewesen ist, zumindest in dieser Örtlichkeit.
Die Kneipe “Wiesenbaude”, die Gaststätte “Die Else” wie auch das Hotel “Jägerhof” in Seddin ermöglichen erst durch ihr bereitstellen der Räumlichkeiten solch ungestörte Treffen von Jung — und Altnazis und damit die Verbreitung antisemitischer, rassistischer und völkischer Inhalte und schaffen somit eine Arbeitsbasis für menschenverachtende Strukturen in Potsdam!
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Naziangriff auf Hausprojekt Zelle79
Cottbus- Am Donnerstag, den 11. November 2010 um 22.05 Uhr kam es zu einem rechten Übergriff auf das Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstraße 79) in Cottbus. Es wurde ein Doppelfenster unten im Erdgeschoss vom Jugendbegegnungszentrum (JBZ) mit zwei großen Steinen eingeworfen.
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Die „Zelle79“ ist seit vielen Jahren ein Projekt des Vereins für ein multikulturelles Europa e.V. und offen für linke und alternative Politik im Raum Cottbus. Weiterhin werden die Räume von der Roten Hilfe, für den Infoladen und als Bibliothek genutzt. Jeden Donnerstag findet im JBZ ein Soli-Tresen statt. Es war Zufall, dass noch niemand beim Tresen anwesend war, da zur selben Zeit eine Filmveranstaltung zum Thema Residenzpflicht lief.
Im JBZ war zur Tatzeit nur eine Person anwesend. Diese hat bereits eine viertel Stunde vor dem Vorfall beobachtet, wie eine schwarz gekleidete Person vor dem Haus mit dem Handy telefonierte. Da das Verhalten der Person sehr auffällig war, wurden die Fensterläden geschlossen. Gegen 22.05 Uhr hörte der Anwesende im JBZ, dass mehrere Personen die Fensterläden aufdrückten und mit zerbrochenen Gehwegplatten die Scheiben einwarfen. Es konnten ca. 3–4 Flüchtende ausgemacht werden.
Daraufhin riefen Anwohner die Polizei, die nach ca. 90 Min. eintraf. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt aufgenommen. Bisher wird nur von einem Sachschaden ausgegangen. Ein politischer Hintergrund wird von der Polizei nicht ausgeschlossen.
Der Naziangriff reiht sich in eine Folge von Übergriffen auf linke und alternative Jugend- und Hausprojekte in Dresden und Berlin sowie Angriffe auf Personen in Cottbus und Umgebung in den letzten Wochen ein.
Es ist immer ein Angriff auf uns Alle! Nazigewalt aktiv entgegentreten!
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Bericht zur Gedenkveranstaltung
Dabei berichtete die Zeitzeugin Dr. Hannelore Lehmann über Erlebnisse ihrer Jugend, in der sie wahrnahm wie in Potsdam jüdische Geschäft zerstört wurden und sichtbar keine Menschen gegen den aufkommenden Antisemitismus eintraten. Betroffen waren unter anderem ein Bekleidungsgeschäft am Kanal sowie ein Warenhaus in der heutigen Brandenburger Straße. Die Läden wurden von Nazis geplündert und ihre jüdischen Inhaber gedemütigt. Die mittlerweile 87-jährige Historikerin sprach sich für eine bessere Aufarbeitung der NS-Geschichte in Potsdam aus.
Danach wurde ein Redebeitrag der [Autonomen] Antifaschistischen Linken Potsdam verlesen, in dem der Bogen von der Geschichte zur Gegenwart gespannt wurde und in dem aufgerufen wurde, sich nicht nur an den Terror von damals zu erinnern und sich wieder und wieder das Ausmaß der Vernichtung von Menschen aus dieser Zeit zu vergegenwärtigen, sondern auch heute gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen einzutreten und ebenso die Gesellschaft, die diese Mechanismen hervorbringt zu bekämpfen. Erwähnt wurden die lebensgefährliche Verletzung von Ermyas Mulugeta in Potsdam 2006, die Hetzjagd auf acht Flüchtlinge in Mügeln 2007 und der Brandanschlag auf die türkische Gemeinde in Lübeck 2010.
Weiter hieß es: “Es ist unsere Aufgabe die gesellschaftlichen Bedingungen, die rechte Ideologien und Rassismus ermöglichen zu bekämpfen, Rassist_innen den Raum zu nehmen sowie ein größeres Bewusstsein in der Öffentlichkeit für Ausgrenzung und Diskriminierung zu schaffen. Dazu gehört auch eine verantwortungsbewusste Gedenkkultur.”
Nach der Schweigeminute wurden Blumen und Kerzen am Denkmal für die Opfer des Faschismus niedergelegt.
Cottbus/Berlin — Seltene Hilfestellung hat die Bundespolizei einem 24 Jahre alten Mann gegeben: Sie verschaffte ihm am Freitagabend Zutritt ins Gefängnis in Cottbus-Dissenchen. Er sollte dort eine viermonatige Haftstrafe antreten, wurde aber abgewiesen, weil er nur eine Kopie seines verlorenen Personalausweises zeigte, wie die Bundespolizei am Dienstag in Berlin mitteilte. Der wegen Körperverletzung verurteilte Eisenhüttenstädter wandte sich daraufhin an die Bundespolizei. Die Beamten stellte seine Identität zweifelsfrei fest und sorgten dafür, dass er doch noch pünktlich in die Justizvollzugsanstalt kam.
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NPD Aktionen im Havelland
Am Dienstag, den 20. April 2010, veranstaltete die NPD in der Zeit von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr im osthavelländischen Nauen eine so genannte „Mahnwache“, mit der vorgeblich an den Bombenangriff vor 65 Jahren erinnert werden sollte.
Am 20. April 1945 hatten 82 B‑17 Bomber der 8.USAF in der Zeit von 9.48 – 10.10 Uhr ungefähr 192,5 Tonnen Bomben im Bereich des Nauener Bahnhofs abgeworfen, dadurch das Bahnhofsgebäude, umliegende Kleinbetriebe sowie einige in der Nähe befindliche Wohngebäude beschädigt. Ungefähr 60 Menschen kamen dabei ums Leben.
Für die NPD und hier ihr Stadtverband Nauen bzw. deren Sympathisant_innen aus den so genannten „Freien Kräfte“ ist dieser Angriff, wie auch ähnliche Ereignisse aus dieser Zeit, ein Beleg für vermeintliche „Kriegsverbrechen“ der Alliierten im zweiten Weltkrieg. Sie sollen die von der Partei nicht thematisierten Verbrechen des Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen und gleichzeitig nationalsozialistische Weltanschauungen wieder „hoffähig“ machen.
In immer dreisterer Weise versucht die NPD bzw. hier hiesiger Kreisverband Havel-Nuthe, zu dem eben auch der Nauener Stadtverband zählt, dabei auch historische Abläufe gezielt zu verfälschen. So wurden beispielsweise erst in der vergangenen Woche Flugblätter der Kreisverband Havel-Nuthe in den westhavelländischen Städten Rathenow und Premnitz verbreitet, welche unter dem Titel „Bereit für die Wahrheit?“ die Schuld des nationalsozialistischen Deutschen Reiches am zweiten Weltkrieg klar in Abrede stellen. Der Republik Polen wird dagegen indirekt unterstellt den Kriegsbeginn am 1. September 1939 provoziert zu haben.
Hitler, als oberster Repräsentant des NS Staates, argumentierte ähnlich. Seine berüchtigte Rede am ersten Kriegstag, in der er erklärt, dass „seit 5.45 Uhr … zurück geschossen“ werde, steht beispielhaft dafür. Nur waren es, wie eindeutig historisch belegt, Hitlers Truppen selber, die mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz die Provokation für den lange vorbereiten Ernstfall lieferten.
Bei dem Überfall auf die Sowjetunion, am 22. Juni 1941, machte sich die NS Führung dann weniger Mühe. Ohne ersichtlichen Grund oder Kriegserklärung und unter Missachtung des geltenden Nichtangriffspaktes marschierten die Truppen der nationalsozialistischen Armeen sowie deren faschistische Verbündete in sowjetisches Staatsgebiet ein. Ihnen folgten die berüchtigten Einsatzgruppen und sonstige Mordkommandos, die hinter der Front systematisch die dort lebenden Jüd_innen ermordeten sowie im Zuge der so genannten „Bandenbekämpfung“ die Bevölkerung terrorisierten.
In den Apriltagen des Jahres 1945 kam dann der Krieg spürbar an seinen Ausgangspunkt zurück. Die Rote Armee stand inzwischen an der Oder, die US Armee an der Elbe und trotzdem wollten Hitler und sein Generalstab, trotz abzusehender Niederlage, nicht kapitulieren.
Um die nationalsozialistischen Aggressoren endgültig zu schlagen und gleichzeitig die zum Regime konträren Bevölkerungsteile, die Zwangsarbeiter_innen, die Kriegsgefangenen sowie die politisch, religiös oder rassisch verfolgten Häftlinge in den Haftanstalten und Konzentrationslagern zu befreien, setzten auch die Alliierten ihre Angriffe auf das noch verblieben NS Herrschaftsgebiet fort. Dabei widmeten sich die amerikanischen, englischen und französischen Verbände hauptsächlich der Eroberung der so genannten „Alpenfestung“, während sowjetische und polnische Einheiten im Zuge der „Berliner Operation“ den Hauptschlag gegen das NS Regime einleiteten und die Hauptstadt des nationalsozialistischen Deutschen Reiches, Berlin, mittels einer Zangenbewegung zunächst einkesselten und dann Stück für Stück, nach schweren Kämpfen, einnahmen.
Zur Unterstützung der beiden sowjetischen Angriffskeile übernahmen die amerikanische und die englische Airforce die Bombardierung zahlreicher Verkehrsknotenpunkte, um die Truppenbewegungen des nationalsozialistischen Heeres zu stören und einen möglichen Entsatz von Berlin oder Ausbruchsversuche zu verhindern. Insgesamt neun Ziele, u.a. in Elsterwerda, Falkenberg, Treuenbrietzen, Brandenburg an der Havel, Seddin, Neuruppin, Oranienburg und Wustermark hatten die alliierten Luftstreitkräfte deshalb am 19. und 20. April 1945 anvisiert. Nauen war ebenfalls in diesem Zusammenhang strategisches Angriffsziel. Die Stadt lag zu diesem Zeitpunkt an der einzigen noch intakten Bahnverbindung zwischen Berlin und dem verbliebenen nationalsozialistischen Herrschaftsbereich. Der Bombenangriff auf Nauen am 20. April 1945 brachte diesen Eisenbahnverkehr schließlich zum erliegen
Am 24. April 1945 erreichte die Spitze des nördlichen Angriffskeils der sowjetischen und polnischen Truppen Nauen und schloss gemeinsam mit dem südlichen Angriffskeil am 26. April 1945 ungefähr 16 km südlich von der Stadt entfernt, bei Ketzin, den Ring um Berlin. Hitler nahm sich am 30. April 1945 das Leben, die verbliebene NS-Führung kapitulierte am 8. Mai 1945 bedingungslos.
Trotzdem versuchen (Neo)nazis immer wieder an ihre historischen Vorbildern anzuknüpfen und deren verbrecherische Ideologie als Ideal für die Herausforderungen unserer Zeit anzupreisen, können sich aber aufgrund des weit verbreiteten Bewusstseins über die Abscheulichkeit dieser Weltanschauung nicht wirklich durchsetzen. Sie spielen deshalb auf Zeit, hoffen einerseits auf das nachlassende Gedächtnis der interessierten Öffentlichkeit oder greifen sprichwörtlich nach „Strohhalmen“.
Die Kriegsschuld des nationalsozialistischen Deutschen Reiches wird, wie in der aktuellen, regionalen NPD Publikation „Bereit für die Wahrheit?“, einfach als „ungeheure Geschichtslüge“ dargestellt um damit das gesamte System in Frage zu stellen. Wobei der NPD vor allem die aktuelle „Familienpolitik“ der Bundesregierung ärgert, bei der, laut Publikation, versucht wird „die niedrige Geburtenrate durch Ausländer auszugleichen“ und malt in diesem Zusammenhang düstere Bilder „ethnische® und kulturelle® Konfrontationen“.
Die Argumentation ist aber nur zum Schein. „Ausländer“ sind nämlich für die NPD nicht einfach nur Menschen die aus anderen Staatsgebieten in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangen, sondern sind und bleiben für die (Neo)nazis „Artfremde“ (im rassistisch (neo)nationalsozialistischen Sinne), auch wenn diese als Einwander_innen nach erfolgreicher Integration die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Um sie dennoch verächtlich zu machen und dabei Zustimmung in breiten Bevölkerungsschichten zu erlangen, wird fast ausschließlich von „kriminellen Ausländern“ gesprochen, wobei das Adjektiv „kriminell“ aber eher zweitrangig aufgrund eventueller Verstößen gegen beispielsweise latent rassistische Asylgesetze oder Verordnungen der Bundesrepublik verwendet wird, sondern hauptsächlich zu erwartende Beziehungen mit Angehörigen der einheimischen Bevölkerung diskreditieren soll.
Wie mit den ins Bundesgebiet gelangten „Ausländern“ oder „Mischlingen“ dann zu verfahren ist, deutete die NPD bereits 2006 in einer parteiinternen Argumentationshilfe an: sie werden, so die Partei, das „renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt“. Der für das Flugblatt mit der Überschrift „Bereit für die Wahrheit“ verantwortliche Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe, Michel Müller, hat diesen „nationalen Klimawandel“ bereits in seiner Heimatstadt Rathenow vorgelebt. Er saß in drei Jahre wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Mord in Strafhaft, weil er und weitere Gesinnungsgenossen pakistanische Flüchtlinge gejagt, gestellt und brutal zusammengeschlagen hatten.
Zur Zeit des Nationalsozialismus unter Hitler ist ähnlich verfahren worden. Zunächst wurden Regimegegner durch Schlägertrupps der NS Sturmabteilung (SA) auf offener Straße angegriffen, drangsaliert und ab 1933 in deren Konzentrationslager, wie das im Nauener Ortsteil Börnicke verfrachtet, gefoltert und ermordet.
Die heutige Veranstaltung der NPD in Nauen in Zusammenhang mit den zuvor in Rathenow und Premnitz verbreiteten Flugblättern stellt somit eine Provokation, auch im Hinblick auf das Datum (Hitlers Geburtstag), dar.
Ein breites Bündnis aus Bürger_innen, Parteien, Vereinigungen und antifaschistischen Gruppen hatte deshalb zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Daran nahmen insgesamt ungefähr 80 Personen teil.
Mit vielfältigen, bunten und lauten Aktionen gelang es dem Bündnis dabei den ungefähr 30 (Neo)nazis aus den Stadt- und Landkreisen Potsdam, Havelland, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel die Show zu stehlen.
Sehr beliebt bei passierenden Autofahrern war auch das „Hupen gegen Nazis“, dass die kläglichen Versuche der (Neo)nazis unterband, ihre Veranstaltung musikalisch zu untermauern. Dabei hatten sich die Organisatoren extra Tonaufnahmen der Fanfarenstöße aus Franz Liszts symphonischer Dichtung „Les Preludes“ beschafft, die bereits während der Zeit des Nationalsozialismus den „Wehrmachtsbericht“ im Rundfunk und in den Wochenschauen einleiteten.
Potsdam- Ob der antifaschistische Erfolg von Dresden und der daraus resultierende Frust bei den Nazis sich auf die lokalen Aktivitäten der Potsdamer Neonaziszene auswirken werden bleibt abzuwarten.
Unsere Prognose fällt hier eher nüchtern aus. So waren die Potsdamer Neonazis sowohl im Vorfeld des 13.02.2010 als auch danach nicht untätig.
Bereits im Januar stand wieder der alljährliche Naziaufmarsch in Magdeburg auf dem Programm. An diesem nahm auch eine Gruppe von ca. 10 Potsdamer Neonazis, sowohl aus dem Umfeld der „Alternativen Jugend Potsdam“ (AJP) als auch der „Freien Kräfte Potsdam“ (FKP), teil.
Der Dreistigkeiten Höhepunkt
Am 07.02.2010 besuchten Neonazis der „FKP“ und der „AJP“ die Gedenkstätte des Konzentrationslager Sachsenhausen. Dazu finden sich Berichte auf den Internetseiten beider Gruppen. In diesen setzen sie sich auf revisionistische Art und Weise mit ihrem Besuch auseinander. Ebenso wird auf der Homepage der „FKP“ auf der einen Seite die Schuldfrage andiskutiert, welche natürlich nicht ohne rassistisches Beispiel auskommt, auf der anderen Seite wird jedoch versucht, Schuld zu relativieren, indem Opferzahlen in Frage gestellt werden.
Dieser Besuch soll in einer Reihe von Besichtigungen stehen. So besuchten bereits vom 26.06. — 28.06.09 mehrere Potsdamer Neonazis die polnischen Städte Wroc?aw, Katowice sowie das Konzentrationslager Auschwitz und schrieben einen Bericht welchen sie auf der Internetseite der „AJP“ veröffentlichten. In diesem Text greifen sie immer wieder revisionistische Thesen auf und versuchen die Morde an Millionen europäischen Jüd_innen zu relativieren. So stellen sie den ganzen Text über immer wieder die Faktenlage in Zweifel und meinen auch am Ende, das Ihr Besuch Zweifel „die wir zuvor hegten nicht beheben konnte“. Ebenso drücken sie Ihre Solidarität mit inhaftierten Revisionist_innen aus.
Die Nazis halten sich bei beiden Berichten mit ihren Thesen offensichtlich sehr zurück, um nicht strafrechtlich belangt zu werden.
Klar wird, dass es ihnen nicht um eine historische Auseinandersetzung geht, sondern lediglich um eine Verhöhnung der Opfer.
Mit dieser Ignoranz gegenüber den Überlebenden und sonstigen Zeitzeug_innen sowie der Geständnisse der von ihnen gehuldigten Mörder_innen erreichen sie den Gipfel der Geschichtsverdrehung. Die Identifikation mit Mörder_innen und die Leugnung oder Minderung der Opferzahlen kann hier wohl kaum als „wahrheitssuchend“ bezeichnet werden.
In diesem Sinne bedeutet unser Kampf gegen Nazis auch Kampf gegen das Vergessen oder Relativieren von Gräueltaten wie der Shoa, Aufdecken von Leugnung und Geschichtsrevisionismus und Verhindern derartiger Propaganda.
Dresden – „Totale Niederlage“
In der Nacht vom 11. auf den 12.02.2010 besprühten Neonazis der „AJP“ eine Mauer an der Bundesstraße 2 großflächig mit einer, auf die Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg bezogenen, geschichtsrevisionistischen Parole und veröffentlichten diese Aktion am nächsten Tag auf ihrer Internetseite.
„[…] machten wir uns in den frühen Morgenstunden des 12. Februars auf den Weg […] einen ca. 30 Meter langen Schriftzug zu malen, so dass die Pendler die dort entlang fahren an das Verbrechen von Dresden erinnert werden.“
Wieder einmal war es aktiven Antifaschist_innen zu verdanken, dass diese Parole noch am selben Tag verschwand.
Thematisch ähnlich ausgerichtet wie in Magdeburg, sollte der „Trauermarsch“ in Dresden jedoch ein Großereignis werden, welches für die bundesdeutsche Neonaziszene eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat. Doch dank breiten antifaschistischen Protesten und einem gut organisierten Blockadekonzept gelang dieser den Nazis dieses Jahr nicht. Ihr Aufmarsch durch Dresden konnte verhindert werden. So mussten sich auch die aus Potsdam angereisten Neonazis frustriert wieder auf den Heimweg machen.
Die „FKP“ stellten fünf Tage nach dem verhinderten Aufmarsch in Dresden einen Bericht auf ihre Homepage, nach welchem sie am 14.02.2010 zusammen mit der „AJP“ eine Gedenkaktion am Alten Markt durchgeführt hatten.
„Nach der totalen Niederlage […] in Dresden, war es für uns eine Selbstverständlichkeit die Gedenkwoche für Dresden, um einige Tage zu verlängern […] Anlässlich dessen führten wir noch von Sonntag den 14.02. bis zum darauf folgendem Mittwoch weiter Gedenkaktionen […] durch.“
Ein ähnlicher Bericht erschien bereits am 14.02.2010 auf der Internetseite der „AJP“. Auch sie berichteten von einer Aktion am Alten Markt in der Potsdamer Innenstadt. Hierbei hatten sie ihren eigenen Angaben zufolge Kerzen angezündet und eine Schweigeminute für die „[…] durch den alliierten Massenmord vor 65 Jahren in Dresden getöteten Deutschen.“
abgehalten, während sie sich dabei fotografierten.
Von weiteren Aktionen in diesem Zusammenhang ist bis jetzt nichts bekannt.
Im Rahmen der Trauermärsche und der damit zusammenhängenden Propaganda-Aktionen wird ein Bild der ausgelieferten deutschen Opfer projiziert, welches im Kriegsrahmen jedoch unter keinen Umständen mit der systematischen Vernichtung von Millionen Menschen durch die Nationalsozialist_innen vergleichbar ist, dieses rechtfertigt oder relativiert. Dieses Umdeuten von deutscher Historie zeugt von einem falschen Geschichtsbewusstsein sowie einem Mangel an kritischem Denken. Es ist für uns politisch inakzeptabel.
SA-Truppführer zum Helden verklärt
Am 23.02.2010 jährte sich der Todestag von Horst Wessel. Dieser wurde schon in seinem Todesjahr 1930 zum Helden stilisiert und gilt bis heute unter den Nazis als Märtyrer und nationalsozialistischer „Idealist bis in die letzte Faser seines Herzens“. Deshalb gibt es jährlich bundesweit zu seinem Todestag Aktionen.
Dabei wird wieder deutlich, dass Nazis nicht ohne Führungspersönlichkeiten und Heldengedenken auskommen. Hierarchische Strukturen und Orientierung an gewalttätigen Vorbildern widersprechen einmal mehr dem von ihnen propagierten „Weg für Freiheit und Gerechtigkeit“.
Auch in Potsdam hat dies bereits traurige Tradition. Schon vor zwei Jahren berichteten wir über diese Aktionen, welche sich in Potsdam bis in das Jahr 2006 zurückverfolgen lassen und sich bereits damals mit den Neonazis der „FKP“ in Verbindung bringen ließen.
Dieses Jahr waren in der Nacht zum 23.02. wieder zahlreiche Schablonensprühereien mit dem Konterfei von Horst Wessel und weitere größere Parolen in Fahrland, Marquardt, Waldstadt, Rehbrücke und am Stern zu finden.
Aktivität auch bei der NPD
Seit neuestem produziert die Potsdamer NPD Flugblätter mit dem Namen „Potsdamer Fackel“. Hierbei geht es darum Hetze gegen Migrant_innen und Forderungen im Rahmen aktuell politischer Themen bürgernah zu vermitteln. Alle in der öffentlichen Presse auftauchenden Themen werden irgendwie erwähnt, um ein möglichst breites Meinungsspektrum anzusprechen ohne dabei jedoch Lösungen oder Alternativen anzubieten. Frauen werden auf die Rolle der Mutter reduziert und die einzige Ursache all der nicht erfüllten Forderungen sind natürlich die Flüchtlinge. Über Diskriminierung nicht hinausgehend, sollen diese verkürzten Denkmuster dann auch noch bei den regelmäßig stattfindenden Stammtischen diskutiert werden.
Auf nach Neuruppin!
Momentan mobilisieren die „FKP“ und die NPD Potsdam zu einem Neonaziaufmarsch am 27.03.2010 nach Neuruppin. Hier haben die „Freie Kräfte Neuruppin“ ab 12 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Nationaler Sozialismus statt Kapitalfaschismus!“ angemeldet. Hierbei offenbart schon die gewählte Parole, dass die Begrenzung auf Deutsche und die unzureichende Auseinandersetzung mit den Begriffen Faschismus und Kapitalismus stattfindet.
Ihr Startp
unkt wird voraussichtlich das Rheinsberger Tor in Neuruppin sein.
Da zwischen den Neonazis in Neuruppin und Potsdam guter Kontakt besteht, ist es nicht verwunderlich, dass letztere für den Aufmarsch in Neuruppin die Werbetrommel rühren und am besagten Tag höchstwahrscheinlich auch vor Ort sein werden.
Lasst uns deshalb am 27. März nach Neuruppin fahren, um uns gemeinsam den Nazis entgegen zu stellen!
Lasst uns auch 2010 den Nazis weiterhin ihre Aktionen vermiesen und eigene Aktzente setzen!
In diesem Sinne Antifa heißt Angriff!
Unter dem Motto „Nationaler Sozialismus statt Kapitalfaschismus“ marschierten am Samstag, den 27. März 2010 ungefähr 300 (Neo)nazis aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg durch Neuruppin (Landkreis Ostprignitz Ruppin).
Gemäß der im Vorfeld verbreiteten Propaganda stellten die so genannten „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ als Veranstalter dabei in wirrer und widersprüchlicherweise die Bundesrepublik als autoritäres Regime dar, die offiziell gegen den Faschismus handle, sich aber selbst als faschistisch entlarve.
Tatsächlich entlarvt wurden aber nur die Unwissenheit der (Neo)nazis bezüglich politischer und ökonomischer Prozesse sowie die mangelnde Rationalität in der (neo)nazistischen Ideologie.
Die deutliche Frustration der braunen Akteure, die vielmehr aus ihren Pamphleten und Veranstaltungen spricht, ist daher eher dem Willen der Bundesbehörden geschuldet, offensichtliche (neo)nazistische Tendenzen durch Verbote von bestimmten Symbolen oder Organisationen zu ächten.
Die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ empfinden dies jedoch als autoritär sowie totalitär und projizieren bzw. polarisieren in den Konflikt mit den Strafverfolgungsbehörden vor allem den Gegensatz von Faschismus und Nationalsozialismus. Die Bundesrepublik wird dabei als faschistischer Staat angesehen, bei dem ähnlich wie in Mussolinis faschistischem Italien das Staatsgebilde selber als oberstes Ideal angesehen wird, und damit konträr zum nationalsozialistischen Weltbild der rassisch geordneten Schicksals- und Abstammungsgemeinschaft, der„Volksgemeinschaft“, steht, in dem der Staat nur eine der völkischen Gemeinschaft als Mittel zum Zweck dienende Funktion hat.
Mit der Verwendung des Begriffes „Kapitalfaschismus“ scheinen die (Neo)nazis dabei auch mehrere Absichten verfolgt zu haben. Zum einen stellt er eine Einladung an andere antikapitalistische Strömungen zur gemeinsamen Front gegen die Bundesrepublik als so genannte „Querfront“ und zum anderen ein neues Bild für eine ausschließlich vom (neo)nazistischen Milieu konstatierte, bestimmte Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft dar. Die (Neo)nazis unterstellen nämlich vor allem der so genannten „Hochfinanz“, die im braunen Milieu als „raffendes Kapital“ vor allem als Synonym für eine „jüdische Weltverschwörung“ steht, „freie Völker“ ökonomisch auszubeuten und durch politische „Marionetten“ zu unterdrücken.
Der so genannte „Freiheitskampf“ der „ausgebeuteten“ und „unterdrückten Völker“ spiegelt sich dabei vor allem in der Verbalradikalisierung und Aggressivität des (neo)nazistischen Milieus wieder.
Ein wirklicher „Freiheitskampf“ wurde jedoch von der überwiegenden Mehrheit des Volkes nicht mit den (Neo)nazis, sondern eher gegen sie geführt.
Auch in Neuruppin hatte sich bereits im Vorfeld des angekündigten Aufmarsches der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ ein breites Bürgerbündnis, dass sich für den Freiheitsbegriff im Sinne des Grundgesetzes stark macht, zusammengetan um den (Neo)nazis den Marsch durch die Stadt zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Dies sollte durch ein symbolisches Quadrat erreicht werden, welches die vier möglichen Hauptwege des Aufmarsches durch Stände und Veranstaltungen blockiert. Hier fanden sich gemäß Rundfunkangaben ungefähr 2.000 Menschen zusammen.
Den (Neo)nazis blieb hingegen nur der Weg durch Neben- und Seitenstraßen um ihre wirre Ideologie zu verbreiten. Doch auch hier hatten die als Demonstrationsschutz eingesetzten Polizeikräfte aus Brandenburg und Sachsen Schwierigkeiten den (Neo)naziaufmarsch durchzusetzen. Mehrfach blockierten Antifaschist_innen die Aufzugsstrecke und erzwangen so kurzzeitig den Stillstand des (Neo)nazizuges.
Erst durch das brutale Durchgreifen der Bereitschaftspolizei, wie während der Räumung einer Sitzblockade in der Schinkelstraße Ecke Friedrich Engels Straße, konnten die (Neo)nazis planmäßig, aber unter dem fortdauernden, wütenden Protest der Bürger_innen, weitermarschieren. Mehrfach wurden dabei auch Flaschen aus dem (Neo)naziaufmarsch in Richtung Protestierende geworfen, ohne das polizeiliche Maßnahmen gegen die Landfriedensbrecher_innen erfolgten.
Die von den (Neo)nazis als angeblich “(kapital)faschistisch” angefeindete Bundesrepublik, hier ihre Repräsentanten: die Polizei, stellte sich stattdessen schützend vor die “nationalen Sozialisten”, ließen sie gewähren und bis zum Ende weitermarschieren.
