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Es waren etwa 45 BesucherIn­nen, die sich am Vor­mit­tag des 08.10.2007 in
einem kleinen Saal des “Schloss­es” in Bad Freien­walde ein­fan­den,
ges­pan­nt auf die Erzäh­lun­gen eines fast hun­dertjähri­gen Mannes. Doch
diese Erzäh­lun­gen gestal­teten sich weitaus anders, als von den meis­ten
erwartet. Dr. Hans Keil­son stellte als erstes fest, dass er nicht aus
den Nieder­lan­den angereist wäre um einen Vor­trag zu hal­ten, son­dern dass
er da sei, um mit den BesucherIn­nen zu reden und durch Gespräche und
Diskus­sio­nen auch seine eigene Lebens­geschichte ver­mit­teln würde.
Trotz­dem beka­men die Gäste, größ­ten­teils vom Bad Freien­walder Gym­na­si­um
aber (als “Ehren­gast”) auch der Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann, einen kurzen
Ein­blick über die Per­son “Hans Keil­son”. Dieser ist 1909 in Bad
Freien­walde in ein­er jüdis­chen Fam­i­lie geboren. Mitte der zwanziger
Jahre, kurz vor seinem Abitur, hat­te er seine ersten Begeg­nun­gen mit
Anti­semitismus. Doch ver­suchte er dies hin­ter sich zu lassen als er 1928
nach Berlin ging um Medi­zin zu studieren. Als er sein Studi­um 1934
been­dete, war es den Juden allerd­ings ver­boten jegliche medi­zinis­che
Berufe auszuüben. Zwei Jahre lebte Hans Keil­son noch in Deutsch­land, bis
er es nicht mehr aushielt. Er durfte seine nicht-jüdis­che
Lebens­ge­fährtin nicht heirat­en, auf­grund der “Nürn­berg­er Ras­sen­ge­set­ze”,
er hat­te keinen Beruf und die Büch­er die er schrieb wur­den ver­boten.
1936 flo­hen seine Lebens­ge­fährtin und er schließlich in die Nieder­lande.
Hier tauchte er unter und lebte als “Dok­tor vaan Der­lin­den”. Er bekam,
während der deutschen Besatzungszeit, das Ange­bot in ein­er ille­galen
Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion mitzuar­beit­en, die sich damit beschäftige
trau­ma­tisierte, jüdis­che Waisenkinder, die von nieder­ländis­chen Fam­i­lien
aufgenom­men wor­den waren, zu betreuen. Er willigte ein und arbeit­ete so
jahre­lang. 1939 holte er kurzzeit­ig seine Eltern in die Nieder­lande,
doch da er der Mei­n­ung war, sie kön­nten mit ihrer Aus­reiseer­laub­nis nach
Palästi­na zu sein­er Schwest­er auswan­dern, beschloss er sie nicht bei
sich aufzunehmen. Diese Entschei­dung wurde ihm jedoch zum Ver­häng­nis.
Seine Eltern kamen in einem Konzen­tra­tionslager ums Leben. Heute lebt er
mit sein­er zweit­en Frau in der Nähe von Ams­ter­damm und ist noch immer
als der älteste Psy­cho­an­a­lytik­er der Welt aktiv. 

Dies war nur ein kurz­er Ein­blick in seine Biogra­phie (kom­plett
nachzule­sen in dem Buch “Das Leben geht weit­er” von Hans Keil­son),
men­sch kon­nte aber im laufe von Gesprächen und Diskus­sio­nen noch viel
mehr Einzel­heit­en erfahren. Hans Keil­son war aber selb­st sehr
inter­essiert an der per­sön­lichen Sichtweise der BesucherIn­nen, bezo­gen
auf Ver­gan­gen­heit, Gegen­wart und Zukun­ft. So wurde über The­men wie die
Entwick­lung des Recht­sex­trem­is­mus in Bad Freien­walde, die Zukun­ft
Deutsch­lands, die Tak­tiken und Mit­tel von Hitler und der Inter­ak­tion
zwis­chen Deutsch­land und Polen disku­tiert. Keil­son begrün­dete sein
Inter­esse mit der Aus­sage: “Sie alle sind Zeu­gen, Zeu­gen der eige­nen
Zeit!” Und so wurde auch dem Bürg­er­meis­ter ein­mal mehr deut­lich gemacht,
dass Recht­sex­trem­is­mus ein zunehmendes Prob­lem in Bad Freien­walde
darstellt. Eine junge Frau berichtete, dass sie Angst hätte mit ihrer
kleinen Tochter durch die Straßen zu gehen, weil sie nie wisse wie die
Nazis auf sie reagieren wür­den. Eine Lehrerin des Gym­na­si­ums äußerte
sich insofern, dass es erschreck­end sei, dass dieses The­ma so
gle­ichgültig behan­delt wird und auch mehrere Jugendliche gaben an, dass
das Prob­lem immer schlim­mer wird und dass die Gle­ichgültigkeit der
Gesellschaft trau­rig sei. Auch der Anti­semitismus wurde the­ma­tisiert und
die ver­schiede­nen Def­i­n­i­tio­nen Hans Keil­sons waren inter­es­sant. Er
sagte, er spreche bewusst nicht von Juden, son­dern Anti­semitismus
beste­ht aus Ver­fol­gern und Ver­fol­gten. Außer­dem sei Anti­semitismus
nichts anderes als die Pro­jek­tion der eige­nen, unbe­wältigten Prob­leme
auf einen Sün­den­bock. In diesem Fall auf den Juden. Auf die Frage hin,
ob er durch seine Erleb­nisse mit dem Nazi-Deutsch­land nicht einen
unglaublichen Hass auf die Deutschen habe, antwortete er nicht direkt.
Er sagte nur, er sei tief­trau­rig darüber, dass Men­schen zu so etwas
fähig waren. 

Neben­bei bekam men­sch auch inter­es­sante geschichtliche Fak­ten dargelegt.
So wurde die die NSDAP durch einen Mann namens Joseph Schön­felder in Bad
Freien­walde man­i­festiert, vor dem Rathaus hat­te einst Göbbels feurige
Reden gehal­ten und Adolf Hitler per­sön­lich schritt im März 1945 noch
durch das Bad Freien­walder “Schloss”.

Nach zwei Stun­den wurde das Gespräch schließlich been­det, obwohl noch
längst nicht alle The­men aus­geschöpft waren. Zum Abschluss gab Hans
Keil­son seinen BesucherIn­nen noch fol­gende Worte, der Titel eines sein­er
Büch­er, mit auf den Weg: “Das Leben geht weiter!”

BELZIG Die Ver­min­derung der Sozialleis­tun­gen für Asyl­suchende hat kür­zlich den Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark beschäftigt. Lan­drat Lothar Koch (SPD) ist beauf­tragt wor­den, per­so­n­en­spez­i­fis­che Lösun­gen für ein halbes Dutzend Betrof­fene zu find­en. Außer­dem wird sich der Auss­chuss für Soziales und Bil­dung mit der Prob­lematik befassen. 

Nach ein­er Ende August in Kraft getrete­nen Änderung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes erhal­ten Flüchtlinge ab sofort erst nach vier, statt bish­er nach drei Jahren den monatlichen Satz eines Hartz-IV-Empfängers. Bis dahin müssen sie mit 67 Prozent der Summe auskom­men. Für einen Erwach­se­nen sind das monatlich 224 Euro, Flüchtlingskindern ste­hen zwis­chen 132 und 178 Euro zum Leben zu. 

Entschei­dung über sechs Einzelfälle 

Auch Asyl­suchende, die auf­grund ihrer Aufen­thalts­dauer von mehr als 36 Monat­en schon die höhere Zuwen­dung erhiel­ten, soll­ten zurück­gestuft wer­den. Zwis­chen Hav­el und Fläming sind 69 Per­so­n­en betrof­fen, darunter 16 Kinder. Auf­grund der damit ver­bun­de­nen sozialen Härte hat­te das Amt für Soziales und Wohnen mit der Umset­zung der Regelung gezögert und let­ztlich den Ermessensspiel­raum hin­sichtlich der anzuerken­nen­der Fris­ten zugun­sten von 63 Flüchtlin­gen aus­gelegt. Sie erhal­ten weit­er den vollen Satz. Sechs Betrof­fene fan­den aber keinen Platz im Ermessen. Für sie hätte es ein­er poli­tis­chen Entschei­dung bedurft, zu der der Aus­län­der­beauf­tragte Kees Berk­ouw­er per Tis­chvor­lage angeregt hat­te. Für das Par­la­ment ad hoc eine offen­bar zu große Verantwortung. 

Die Mehrheit der Abge­ord­neten sprach sich zwar frak­tion­süber­greifend für die Behand­lung des Eilantrags aus, den der CDU-Abge­ord­nete Claus-Peter Martensen in den Sozialauss­chuss ver­weisen wollte. “Die Sit­u­a­tion ist beschä­mend genug, da erübrigt sich jed­er weit­ere Kom­men­tar, hier geht es um Men­schen­würde …”, zürnte der bünd­nis­grüne Abge­ord­nete Eber­hard Aden­städt. Auch die Linke, die das Anliegen let­ztlich für den laut Geschäft­sor­d­nung nicht antrags­berechtigten Beauf­tragten über­nom­men hat­te, ver­wen­dete sich für eine schnelle Klärung der sechs Einzelfälle. 

Dass die Vor­lage let­ztlich doch den von Claus-Peter Martensen favorisierten Weg ging, lag vor allem am Auftreten von Thomas Schulz. Der zuständi­ge Fach­di­en­stleit­er im Lan­drat­samt Belzig hat “erhe­bliche rechtliche Bedenken” geäußert und angekündigt, ein entsprechen­des Votum anfecht­en zu lassen. “Es geht hier um ein Bun­des­ge­setz und Asyl­be­wer­ber haben nun mal einen anderen Sta­tus in unser­er Gesellschaft”, sagte er. 

Im Gegen­satz zu ihrer Frak­tion, die prinzip­iell hin­ter dem Antrag stand, fühlte sich Astrit Rabi­now­itsch (Die Linke) als Vor­sitzende des Fachauss­chuss­es “total über­gan­gen”. Eine Vor­lage für den Lan­drat: “Die Recht­sauf­fas­sung ist ausleg­bar, sich unvor­bere­it­et damit zu beschäfti­gen, ist aber nicht gut. Wenn Herr Berk­ouw­er damit zu uns gekom­men wäre”, sug­gerierte der Ver­wal­tungschef, “hät­ten wir sich­er eine Lösung gefun­den.” Nun­mehr ist Lothar Koch per Beschluss mit der Suche danach beauf­tragt. “Ich bin kein Behör­den­we­sen”, kom­men­tierte indes Kees Berk­ouw­er die Debat­te und den Beschluss. Er gehe davon aus, dass ein Gesetz, das dem Gemein­wohl dienen soll, sich aber gemein auswirkt, geän­dert wer­den müsse. 

In Pots­dam keine Einschnitte 

Die Stadt Pots­dam hat die Bun­desvor­gabe ignori­ert. Die 80 betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber, die zwis­chen 36 und 48 Monate in der Lan­deshaupt­stadt leben, erhal­ten weit­er­hin den unge­minderten Satz. Die Beige­ord­nete für Soziales, Elona Müller, begrün­dete dies mit dem notwendi­gen Erhalt der Lebens- und Haushalt­s­pla­nung und ein­er besseren sozialen Integration-

Anger­münde — CDs mit recht­sex­tremen Inhal­ten hat die Polizei in Anger­münde sichergestellt. Die CDs mit den Auf­schriften „Mor­gen­röte oder Abend­däm­merung“ und „Nation­al­buch der Deutschen Jugend“ seien in der ver­gan­genen Woche von bis­lang unbekan­nten Tätern vor allem an Schulen verteilt wor­den, teilte die Polizei gestern mit. Sechs CDs seien bis­lang beschlagnahmt wor­den. Es han­dele sich um recht­sradikale, frem­den­feindliche und jugendge­fährdende Inhalte, die mehrere Straftat­en darstellen. Es seien entsprechende Anzeigen erstat­tet wor­den, hieß es. Die Polizei geht davon aus, dass weit­ere CDs bere­its im Umlauf sind. Sie forderte die Eltern auf, aufmerk­sam zu prüfen, ob ihre Kinder solche Ton­träger mit nach Hause gebracht haben. Sollte dies der Fall sein, sei die Polizei darüber zu informieren. Die Kinder müssten vor der­ar­tigem Gedankengut geschützt werden.

Prem­nitz (Havel­land) Rechte Sym­bole wur­den der Polizei am Mon­tag von der Stein­bo­gen­brücke in der Hein­rich-Heine-Straße gemeldet. Unbekan­nte hat­ten im Bere­ich des Fußweges über die Brücke drei Hak­enkreuze und einen recht­en Schriftzug ange­bracht. Schmier­ereien fan­den sich auch auf einem Fin­d­ling an einem Wohn­haus in der Liebigstraße. Die Polizei nahm Anzeige auf und leit­ete Ermit­tlun­gen zu den Urhe­bern ein. Um die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien küm­merte sich die Stadtverwaltung. 

Bere­its in der Nacht zu Sam­stag ver­suchte ein junger Mann aus Ghana mit einem frem­den Ausweis nach Deutsch­land einzureisen. Bei der Kon­trolle eines Taxis am Gren­züber­gang Frank­furt (Oder) Stadt­brücke legten die bei­den Fahrgäste den Beamten deutsche Per­son­alausweise vor. Bei der Über­prü­fung stell­ten sowohl der pol­nis­che, als auch der deutsche Gren­z­er fest, dass ein­er der bei­den Män­ner nicht mit dem Licht­bild auf dem von ihm vorgelegten Ausweis iden­tisch ist. Der 32-jährige Ghanaer wurde daraufhin vom pol­nis­chen Gren­zschutz festgenommen. 

Nach ein­er kurzen Befra­gung des Tax­i­fahrers rück­te der Begleit­er des Festgenom­men ins Visi­er der Bun­de­spolizis­ten. Der gebür­tige Südafrikan­er gab an, sein Begleit­er sei ein Bekan­nter aus Aachen, der ihn gebeten hätte, ihn aus Polen abzu­holen. Der bei der anschließen­den Durch­suchung im Schuh des Mannes ent­deck­te ghanais­che Reisep­a­ss, der offen­sichtlich seinem Begleit­er gehörte, über­führte ihn jedoch der Lüge. Der 47-jährige erhielt eine Strafanzeige wegen Bei­hil­fe zur uner­laubten Ein­reise und zum Ausweismissbrauch. 

(Hen­ri Kramer) Sanssouci — Am Ende war den Stu­den­ten und Lehrkräften des neuen Mas­ter-Stu­di­en­gangs „Mil­itär­sozi­olo­gie“ die Stim­mung bei der Eröff­nungs­feier „ver­dor­ben“. Dies sagte gestern Bern­hard Kroen­er, Dekan an der philosophis­chen Fakultät der Uni­ver­sität Pots­dam – und Ver­ant­wortlich­er für Lehre und Forschung an dem neuen Stu­di­en­gang. Kurz zuvor hat­te sich Kroen­er über eine Stunde lang mit rund 40 Protestieren­den vor seinem Büro stre­it­en müssen. Seine Geg­n­er stammten zum Großteil aus der linken Szene der Stadt und wur­den von Lutz Boede ange­führt, dem Geschäfts­führer der Frak­tion Die Andere. Ihr Mot­to für den Tag: „Bun­deswehr raus aus der Uni!“ 

Der neue Stu­di­en­gang ist im deutschen Sprachraum ein­ma­lig. Dabei sollen Prob­leme rund um das Mil­itär aus gesellschaftswis­senschaftlich­er Per­spek­tive gedeutet wer­den. Boede erk­lärte: „Wir sind nicht gegen den Stu­di­en­gang an sich, weil es wichtig ist zu erforschen, wie Mil­itär in die Gesellschaft hinein­wirkt.“ Allerd­ings sei es nicht hin­nehm­bar, dass die Bun­deswehr ein Part­ner für den Stu­di­en­gang sei – und sog­ar Dozen­ten stelle. „Hier gibt es eine Ver­mis­chung von Inter­essen.“ Der Stu­di­en­gang wird unter anderem vom Sozial­wis­senschaftlichen Insti­tut der Bun­deswehr in Straus­berg getra­gen. Dieses ori­en­tiere sich am Erken­nt­nis­be­darf des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums und der Bun­deswehr. „Wis­senschaft muss aber kri­tisch sein, so ist sie ein Anhängsel der Bun­deswehr“, so Boede. 

Dem wider­sprach Kroen­er vehe­ment. Die Protestieren­den wür­den mit ihrer Aktion einen großen „Popanz“ auf­bauen. Es sei bere­its seit Jahren üblich, dass Mitar­beit­er der Bun­deswehr auch an der Uni lehren dürften. „Mit den neuen Stu­di­en­gang haben wir nur organ­isatorisch zusam­menge­fasst, was längst schon existierte.“ Zudem werde die Uni­ver­sität von der Bun­deswehr nicht finanziell unter­stützt. Allerd­ings kön­nten ohne die frei­willige Unter­stützung der Dozen­ten mehrere Sem­i­nare nicht stat­tfind­en. Dabei achte die Uni darauf und sei es auch „guter wis­senschaftlich­er Brauch“, dass sich alle Dozen­ten „ordentlich“ vorstellen und ihre Hin­ter­gründe benen­nen wür­den. Den Vor­wurf, dass es nicht so sei, hat­ten einzelne Teil­nehmer des Protests erhoben. So dauerte die laut­starke Diskus­sion rund eine Stunde, die durch den Auftritt von Protest-Clowns unter­brochen wurde. Kurz darauf spielte Lutz Boede Marschmusik mit einem trag­baren Kas­set­ten­deck. Alles blieb friedlich.

Ver­anstal­ter:

Jour­nal­istIn­nen-Kollek­tiv “Krise und Kri­tik” und die pol­nis­che Redak­tion der “Le Monde Diplomatique” 

Thema:

Soziale Kämpfte in Ost€pa und gren­züber­schre­i­t­ende
Gewerkschafts-Zusammenarbeit 

Themenbereich:

Ein anderes Europa ist möglich 

Beschreibung:

Das Jour­nal­istIn­nen-Kollek­tiv “Krise und Kri­tik” und die pol­nis­che Redak­tion der “Le Monde Diplo­ma­tique” ver­ste­hen Jour­nal­is­mus als “ein­greifend­es Denken”. Deshalb möcht­en wir sozialen Wider­stand und eine gren­züber­schre­i­t­ende Zusam­me­nar­beit von Gew­erkschaf­terIn­nen in Europa inten­siv unterstützen. 

Das Sem­i­nar hat zum Ziel AktivistIn­nen aus Polen, Frankre­ich der Schweiz und Deutsch­land zusam­men­zubrin­gen um einen Aus­tausch an Erfahrun­gen und Ideen zu ermöglichen. Das Sem­i­nar ist hand­lung­sori­en­tiert und wen­det sich deshalb expliz­it an Per­so­n­en die Inter­esse an ein­er €päis­chen
Zusam­me­nar­beit inner­halb ein­er bre­it­en sozialen Bewe­gung gegen diene­olib­erale Glob­al­isierung haben. Die jew­eilige Mit­glied­schaft in ein­er Gew­erkschaft ist dabei sekundär. Das Sem­i­nar beste­ht aus zwei Teilen. 

Der erste Teil bet­rifft die Dynamik sozialer Kämpfe in Ost€pa. Am Beispiel Polens sollen die dor­ti­gen Arbeit­skämpfe aus der Sicht der jew­eili­gen Akteure vorgestellt wer­den. Wir geben einen Überblick über die
Entwick­lung der Gew­erkschaft Sol­i­darność seit den 80er Jahren bis heute und analysieren die sozioökonomis­che Sit­u­a­tion Polens im Hin­blick auf ihre Bedeu­tung für Arbei­t­erIn­nen und Kämpfe in Europa. Dazu
wer­den der Chefredak­teur der pol­nis­chen Le Monde Diplo­ma­tique Prze­mysław Wiel­go­sz sprechen sowie pol­nis­che GewerkschafterInnen. 

Einen Ein­blick in die Prax­is regionale Zusam­me­nar­beit gibt uns Boże­na Pierz­gal­s­ka von der NSZZ Sol­i­darność (Region Zie­longórs­ki). Wie
schwierig es ist ein bre­ites Wider­stands­bünd­nis aufzubauen wer­den Bogusław Ziętek, der Vor­sitzende der Gew­erkschaft WZZ Sier­pień 80 sowie Ewa Groszews­ka und Ane­ta Jer­s­ka vom Komi­tee zur Unter­stützung und zum Schutz von Repres­sion betrof­fen­er Arbeit­er (KPi­ORP)
erzählen. Über die Streik­be­we­gung der Kranken­schwest­er berichtet dage­gen die Vor­sitzende der Kranken­schwest­ergew­erkschaft (OZZPiP) Doro­ta Gar­dias
sowie ihre Kol­legin­nen Jan­i­na Zaraś und Krysty­na Ciem­nik. Jarosław Urbańs­ki von der lib­ertären Inic­jaty­wa Pra­cown­icza (IP) stellt seine Erfahrun­gen bei den Arbeit­skämpfen der IP vor. 

In einem zweit­en Teil wollen wir AktivistIn­nen aus West€pa vorstellen, ihre Arbeitss­chw­er­punk­te und Her­aus­forderun­gen. Hier wollen wir uns mit André Fad­da (CGT St. Nazaire) der Prob­lematik aus­ländis­ch­er Sub­un­ternehmer in Europa (Fall Alstom), den Auswirkun­gen und Möglichkeit­en des EU-Rechts mit Mar­tin Beck­mann (IG Met­all), der Bolkestein-Richtlin­ie sowie den Aus­sicht­en von Streik­maß­nah­men im Kon­text der Finanzwirtschaft und Hedge-Fonds (Fall Reconvili­er in der Schweiz) mit Denise Chervet (Come­dia) zuwen­den. Alain Baron (Sud PTT) und Jean-Pierre Lacaze (Sud PTT) erzählen uns über die Ver­suche das Streikrecht in Frankre­ich einzuschränken und
bericht­en über dor­tige Arbeitskämpfe. 

Anschließend wollen wir gemein­sam über Per­spek­tiv­en und Möglichkeit­en gren­züber­schre­i­t­en­der Aktio­nen in Europa nachdenken. 

Teil­nehmerIn­nen / Rede­beiträge von fol­gen­den AktivistInnen: 

Erster Teil 

Boże­na Pierz­gal­s­ka (NSZZ Sol­i­darność, Polen)

Ane­ta Jer­s­ka und Ewa Groszews­ka »Komi­tee zur Unter­stützung und zum Schutz
von Repres­sion betrof­fen­er Arbeit­er« (KPi­ORP, Polen)

Bogusław Ziętek (Gew­erkschaft “WZZ Sier­pień 80, Polen)

Jarosław Urbańs­ki (Gew­erkschaft Inic­jaty­wa Pra­cown­icza, Polen)

Doro­ta Gar­dias, Jan­i­na Zaraś und Krysty­na Ciem­ni­ak (OZZPiP, Polen)

Prze­mysław Wiel­go­sz (Le Monde Diplo­ma­tique, Polen) 

Zweit­er Teil 

André Fad­da (CGT St. Nazaire, Frankreich)

Alain Baron (Gew­erkschaft Sud-PTT, Frankreich)

Denise Chervet (Gew­erkschaft COMEDIA, Schweiz)

Mar­tin Beck­mann (IG Met­all, Deutschland)

Sam­stag 20.10.2007

Sem­i­nar ins­ge­samt 4h (zwei mal 2h)

Rede­beiträge von ca. 20 Minuten

Pro­gram­men­twurf des Seminars: 

09:00–09:20

Prze­mysław Wiel­go­sz (Le Monde Diplo­ma­tique, Polen)

Die Krise der pol­nis­chen Arbeiterbewegung 

09:20–09:40

Ane­ta Jer­s­ka und Ewa Groszews­ka (KPi­ORP, Polen)

Soziale Bewe­gun­gen und Arbeit­skämpfe in Polen. Die Erfahrun­gen des KPiORP. 

Pause 

10:00–10:20

Doro­ta Gar­dias Jan­i­na Zaraś und Krysty­na Ciem­ni­ak
(OZZPiP, Polen)

Der Streik der Krankenschwestern 

10:20–10:40

Boże­na Pierz­gal­s­ka (NSZZ Sol­i­darność, Polen)

Regionale Zusam­me­nar­beit

11:00–11:20

Bogusław Ziętek (WZZ Sier­pień 80, Polen) 

Der Streik in der Zeche Budryk und die Möglichkeit­en von Wider­stand im Neoliberalismus 

11:20–11:40

Jarosław Urbańs­ki (Inic­jaty­wa Pra­cown­icza, Polen)

Tesco, Impel – Per­spek­tiv­en inter­na­tionaler Solidarität 

Pause 

12:00–12:20

André Fad­da (CGT St. Nazaire, Frankreich)

Aus­ländis­che Sub­un­ternehmer und der Streik bei Alstom in St. Nazaire 

12:20–12:40

Alain Baron und Jean-Pierre Lacaze (Sud-PTT, Frankreich)

Inter­na­tionale Sol­i­dar­ität am Beispiel des Streiks bei France Télé­com und MobilCom 

13:00–14:00 Mittagspause 

14:00–14:20

Mar­tin Beck­mann (IG Met­all, Deutschland)

Die Europäis­che Per­spek­tive von Gewerkschaftsarbeit 

14:20–14:40

Denise Chervet (COMEDIA, Schweiz)

Der Streik bei Fil­trona und die Per­spek­tiv­en des Wider­standes in der Schweiz 

14:00

AUSTAUSCH — DISKUSSIONEN

(von Indy­media)
Dieses Semes­ter startet an der Uni Pots­dam der neue Mas­ter­stu­di­en­gang “Mil­i­tary Stud­ies” unter Beteili­gung des Mil­itärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) und des Sozial­wis­senschaftlichen Insi­tutes (SOWI) der Bun­deswehr. Diese Form der Koop­er­a­tion und der Stu­di­en­gang sind bish­er ein­ma­lig in Deutschland.

Die “feier­liche” Begrüßung der Studienanfänger_innen und Eröff­nung des Stu­di­en­ganges wurde gestern erfol­gre­ich gestört.

Der neue Stu­di­en­gang set­zt sich aus Mil­itärgeschichte und Mil­itär­sozi­olo­gie zusam­men, wobei das Insti­tut der Sozi­olo­gie der Uni Pots­dam mit dem SOWI und das Insti­tut für Geschichte mit dem MGFA zusam­me­nar­beit­en.
Bewor­ben wurde der Stu­di­en­gang mit den ein­lei­t­en­den Worten:

“Mit dem Zusam­men­bruch der bipo­laren Wel­tord­nung und ein­er sich erhe­blich beschle­u­ni­gen­den Glob­al­isierung haben sich die Par­a­dig­men inter­na­tionaler Poli­tik grund­sät­zlich verän­dert. Krieg und Bürg­erkrieg, Unruhen und eth­nisch-religiöse Kon­flik­te haben an Umfang und Aus­maß erhe­blich zugenom­men, der inter­na­tionale Ter­ror­is­mus mit den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 eine neue Dimen­sion erre­icht. Der­ar­tige Ereignisse und Entwick­lun­gen haben mit­tler­weile auch unmit­tel­bare Fol­gen für die Gesellschaften Europas. Sie führen nicht nur zu ein­er stark verän­derten Wahrnehmung bewaffneter Kon­flik­te und organ­isiert­er Gewalt in der deutschen Bevölkerung, son­dern auch zu einem glob­alen Engage­ment deutsch­er Streitkräfte.”

Schaut men­sch sich die Seite des Stu­di­en­gangs an (www.militarystudies.de) wird sicht­bar, dass die meis­ten Lehren­den aus den Bun­deswehrin­sti­tuten kom­men. Der neue Stu­di­en­gang ist zwar ein­ma­lig in Deutsch­land, darf aber nicht darüber hin­weg täuschen, das es an sehr vie­len Unis Lehrbeau­tragte aus Bun­deswehrin­si­tuten gibt, somit sollte men­sch genau schauen, wie die Sit­u­a­tion an der eige­nen Uni aussieht.

Die Koop­er­a­tion in Pots­dam mit dem MGFA und dem Insti­tut für Geschichte gibt es lei­der schon seit vie­len Jahren, ohne dass dies wirk­lich Kri­tik her­vorgerufen hat. Es hat sich gezeigt, dass neben den bun­deswehrtyp­is­chen Inhal­ten auch kri­tis­che Forschung möglich ist. So wird es wahrschein­lich auch mit Mil­itär­sozi­olo­gie und dem neuen Mas­ter­stu­di­en­gang wer­den. Natür­lich macht es das nicht bess­er und gehört zur Strate­gie, ein­er­seits sich dadurch weniger angreif­bar zu machen, und andr­er­seits Bundeswehrwissenschaftler_innen in der Uni zu ver­ankern, die sich als “haupt­säch­lich” Sozial- und
Geschichtswissenschaftler_innen aus­geben, entwed­er sehr neben­bei und ganz kurz erwäh­nen, für wen sie da im Auf­trag lehren, oder dies ein­fach gar nicht benen­nen, um dann weit­erz­u­fahren in ihren Analy­sen über Sicher­heit­spoli­tik, Soziologie/Geschichte des Krieges, Ter­ror­is­mus, sol­datis­che Moti­va­tion­ssteigerung, Meinungsforschung,…

Dieser weit­ere Zugang zu zivilen Bere­ichen ermöglicht ein­er­seits den Bun­deswehrin­sti­tuten einen besseren Ruf ihrer “Wahrheit­spro­duk­tion”, andr­er­seits bietet direk­ter Kon­takt bessere Chan­cen für Anwerbung.

Im Rah­men der Trans­for­ma­tion des Mil­itärs und der mil­itärischen Ein­sätze wird ein neues Pro­fil erar­beit­et, das großen Bedarf an Akademiker_innen hat, die sich in ihren Forschun­gen um gesellschaftliche Akzep­tanz der Bun­deswehr sor­gen, aber auch selb­st die Kom­pe­ten­zen haben, um z.B. mit NGO´s usw. zusam­me­nar­beit­en zu kön­nen. Let­ztlich also dem Bild der “human­itären” Ein­sätze bess­er entsprechen. So schreibt das SOWI:

„Große Bedeu­tung für den Erfolg des Stu­di­en­gangs in den näch­sten Jahren wird den stu­di­en­be­glei­t­en­den Prak­ti­ka am SWIn­st­Bw und in anderen Dien­st­stellen zukom­men.(…) Nicht zulet­zt mit Blick auf die anste­hende Über­prü­fung durch den Wis­senschaft­srat ist die Beteili­gung des SWIn­st­Bw an diesem bun­desweit ein­ma­li­gen und inno­v­a­tiv­en Stu­di­en­gang „Mil­i­tary Stud­ies“ von großer Bedeu­tung. Sie unter­stre­icht die hohe, anerkan­nte wis­senschaftliche Exper­tise des Insti­tuts und ist gle­icher­maßen Aus­druck der fach­wis­senschaftlichen Ver­net­zung des Insti­tuts in der Wis­senschaft­s­land­schaft.“
(SOWI-Jahres­bericht 2006, S.24)

Im sel­ben Text ste­ht auch die ein­deutige Stel­lung­nahme, was unter dieser Form von Wis­senschaft ver­standen wird:
„Das Sozial­wis­senschaftliche Insti­tut ist Teil ein­er Bun­deswehr in der Trans­for­ma­tion und im Ein­satz. (…) Haup­tauf­gaben des Sozialwis­senschaftlichen Insti­tuts sind die ange­wandte streitkräftebezoge­ne sozial­wis­senschaftliche For­schung und die dazu erforder­liche mil­itär­sozi­ol­o­gis­che Grundlagen­forschung.Die Forschung umfasst die Analy­seebe­nen „Inter­na­tionales Sys­tem“, „Nationales Sys­tem und Gesellschaft“, „mil­itärische
Organ­i­sa­tion“, „Sol­dat als Indi­vidu­um“. In diesem Rah­men ist die Forschungs­pla­nung des Insti­tuts nicht frei, son­dern ori­en­tiert sich über­wiegend am Erken­nt­nis- und Unter­stützungs­be­darf des Bun­desministeriums der Vertei­di­gung und der Bun­deswehr.“ (Jahresbe­richt des SOWI 2006, S.5 und 29)

Die Seite der Uni Pots­dam beruft sich auf die “mögliche kri­tis­che Forschung”, den Erhalt der “bedro­ht­en Sozi­olo­gie” und verkauft sich somit an die ressourcenre­ichen “Koop­er­a­tionspart­ner”. Trau­rig ist v.a., dass von stu­den­tis­chen Gremien, wie der Fach­schaft Sozi­olo­gie oder dem AStA bish­er keine Öffentlichkeit geschaf­fen wurde, und es so möglich war, alles ver­traglich abzu­sich­ern und erst einen Monat vor offiziellem Beginn des Stu­di­en­ganges die ersten Ankündi­gungsplakate zu ent­deck­en waren. Let­ztlich wird es an der Studieren­den­schaft hän­gen, ob der Lehrbe­trieb ein­fach so ablaufen kann- wie auch bish­er in Mil­itärgeschichte geschehn- oder ob Protest sicht­bar wird und bleibt.

Fre­itag fand die offizielle Ein­führung des Stu­di­en­ganges statt. Zahlre­iche Uni­formträger kamen ange­fahren- auch im Bun­deswehrauto- um die bish­er 15 Studienanfänger_innen zu begrüßen.Dies kon­nte erfol­gre­ich gestört wer­den, ein net­ter Bericht über die Störak­tion find­et sich bei https://inforiot.de?topic=news&article_id=13090
Am Mon­tag wird der Lehrbe­trieb dann los­gehn, das Vor­lesungsverze­ich­nis, Lehrende und alles weit­ere find­et sich auf www.militarystudies.de
Gön­nen wir ihnen keine Ruhe! Nicht in Pots­dam und nicht ander­swo! Bun­deswehr raus-überall! 

Kon­takt: nomilitarystudies@web.de

Infos über Anwer­bung an Arbeitsämtern 

Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) hat die Klage ein­er jun­gen Keni­aner­in abgewiesen. Sie war in der Zeit von Sep­tem­ber bis Novem­ber 2003 in ein­er speziellen Zelle der Abschiebe­haft Eisen­hüt­ten­stadt — teil­weise stun­den­lang — an Armen, Beinen und Bauch gefes­selt wor­den. Gegen­stand des Ver­fahrens waren zwei Fes­selun­gen am ersten und zweit­en Okto­ber 2003. Am ersten Tag war die Kla­gende 5 Stun­den und 15 Minuten, dann noch ein­mal 9 Stun­den und 45 Minuten in ein­er speziellen Zelle der Haf­tanstalt auf dem Boden gefes­selt gewesen.

Das Gericht sah die Maß­nah­men allerd­ings als notwendig an. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich die Keni­aner­in selb­st ver­let­zen oder Mobil­iar beschädi­gen kön­nte, hieß es zur Begrün­dung des späten Urteils. Für das Anstaltsper­son­al habe es keine andere Möglichkeit gegeben, die Frau zu beruhi­gen, stellte das Gericht fest. Da sie zuvor bere­its einen Schaum­stoff­ball in Brand geset­zt und mit der Toi­let­ten­spülung ihre Zelle über­schwemmt habe, seien die einge­set­zten Maß­nah­men notwendig und angemessen gewe­sen.
Die Klägerin sel­ber, die Keni­aner­in Alice Kamau, nahm nicht an der Ver­hand­lung teil, sie war bere­its im Dezem­ber 2003 abgeschoben wor­den. Zuvor hat­te sie ihre Erleb­nisse während der Abschiebe­haft in ein­dringlichen Briefen beschrieben. Dort schreibt sie: „Sie fes­seln deine Beine, deine Arme und deinen Bauch. Die Gurte wer­den ange­zo­gen. So dass du deinen Arme und Beine nicht mehr fühlst. Manch­mal kon­trol­liert eine Schwest­er, ob die Gurte noch fest genug sind. Du bleib­st in dieser Posi­tion für vier Stun­den und dann kom­men sie und fes­seln dich erneut, nun aber mit dem Gesicht nach oben.” Dabei habe sie teil­weise auf dem kalten Boden gele­gen.
Für die Anwältin der Klägerin, Antje Kla­mann, ist eine solche Ver­fahrensweise nach wie vor nicht hin­nehm­bar. Zwar sei die Anwen­dung von Zwang im Abschiebe­haftvol­lzugs­ge­setz grund­sät­zlich erlaubt, allerd­ings müssten solcher­art tief gehen­den Ein­griffe im Gesetz geson­dert aufge­führt wer­den. Darüber hin­aus ver­stoße die stun­den­lange Fes­selung in Abschiebe­haft gegen das Ver­hält­nis­mäßigkeits­ge­bot und den Artikel 1 des Grundge­set­zes. Nur: Richter Bölicke fol­gte, nach­dem er noch während des Prozess­es die Men­schen­würde berührt sah, in seinem jet­zt vor­liegen­den Urteil dieser Argu­men­ta­tion nicht.

Der Leit­er der Abschiebe­haftein­rich­tung, Regierungs­di­rek­tor Dr. Bock erläuterte vor Gericht die Vorge­hensweise bei Fix­ierun­gen. Er ges­tand einem Prozess­bericht zufolge ein: „Schön ist das nicht”. Dass Frau Kamau suizidge­fährdet und damit haf­tun­fähig gewe­sen sei, verneinte er, obwohl diese mehrfach ver­sucht hat­te sich etwas anzu­tun und beispiel­sweise Sham­poo getrunk­en hat­te.
Die Fes­selung von Alice Kamau in Eisen­hüt­ten­stadt ist kein Einzelfall. Ein­er Unter­suchung des Europäis­chen Antifolterkomi­tees vor zwei Jahren zufolge, wur­den auch noch 2004 in vierzehn Fällen und 2005 in fünf Fällen Men­schen in Eisen­hüt­ten­stadt am Boden über Stun­den fix­iert. Auch in anderen Abschiebe­haf­tanstal­ten gibt es der­ar­tige Ein­rich­tun­gen. In der Abschiebe­haf­tanstalt Büren in Nieder­sach­sen und in Ham­burg­er Gefäng­nis­sen existieren, laut EU-Antifolterkomi­tee, ähn­liche Fes­selungsvor­rich­tun­gen. In der Abschiebe­haftabteilung des Ham­burg Unter­suchungs-Gefäng­niss­es sei die dor­tige „schwere Beruhi­gungszelle“ (SBZ) wed­er mit ein­er Gegen­sprechan­lage, noch mit ein­er Videoüberwachung aus­ges­tat­tet. Das Antifolterkomi­tee beze­ich­nete diesen Zus­tand als inakzeptabel.

Die Vorge­hensweisen des Per­son­als inner­halb von Haf­tanstal­ten und die Fes­selung von Insassen bleiben in der Regel der Öffentlichkeit unbekannt.

Tim Zülch (Freier Journalist)

(Alexan­der Fröh­lich) Das Innen­min­is­teri­um unter­sagt der Heimat­treuen Deutschen Jugend das Tra­gen ihrer Uni­for­men. Damit rückt ein Ver­bot der recht­sex­tremen Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion näher. Experten hal­ten sie für eine Nach­fol­gerin der ver­bote­nen Wiking-Jugend 

Schlechte Nachricht­en für die braune Kinder­stube: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat der paramil­itärischen Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) ihre Uni­for­men ver­boten. Dies bestätigte eine Min­is­teri­umssprecherin der taz. Auch die Jus­tiz ermit­telt. Damit rückt ein Ver­bot der recht­sex­tremen Truppe näher. 

Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perten wie der Poli­tik­wis­senschaftler Gideon Botsch vom Pots­damer Moses-Mendelssohn-Zen­trum drän­gen auf diesen Schritt. “Das Bun­desmin­is­teri­um sollte ern­sthaft prüfen, die HDJ zu ver­bi­eten”, sagte Botsch der taz. Es gebe Anhalt­spunk­te, dass der Vere­in ein Nach­fol­ger der Wik­ing-Jugend sei. Diese hat­te das Innen­min­is­teri­um 1994 “wegen ihrer Wesensver­wandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend” ver­boten, eben­so die Bil­dung von Ersatzorganisationen. 

Die HDJ erzieht Kinder und Jugendliche in Zelt­lagern mit mil­itärischem Drill und ide­ol­o­gis­ch­er Schu­lung zu stram­men Recht­sex­trem­is­ten. Mehrere Män­ner der Organ­i­sa­tion waren Anfang Juni als “Ein­heit Preußen” in Vere­in­suni­form durch die Kle­in­stadt Oranien­burg in Bran­den­burg marschiert. Auch rang­ho­he NPD-Funk­tionäre mis­chen bei der HDJ mit. Nach Angaben des Berlin­er Ver­fas­sungss­chutzes hat der Vere­in 100 Mit­glieder. In die Camps kom­men — wie beim Pfin­gst­tr­e­f­fen 2006 — bis zu 350 Per­so­n­en, vor allem Minderjährige. 

Trotz­dem weigerte sich das Bun­desin­nen­min­is­teri­um bis zum Juni dieses Jahres, für die HDJ zuständig zu sein. Begrün­dung: Der Vere­in sei for­mal bun­desweit nicht aktiv. Nun rud­ert das Min­is­teri­um zurück. Zu kein­er Zeit sei eine Zuständigkeit für die HDJ in Abrede gestellt wor­den. Der Vere­in sei in mehr als einem Bun­des­land tätig.

Offen­bar hat­te das Min­is­teri­um Anlauf­schwierigkeit­en. “Ich habe den Ein­druck, dass die HDJ von vie­len Beobachtern unter­schätzt wor­den ist”, erk­lärt Poli­tologe Botsch. Die Organ­i­sa­tion hat jedoch selb­st dafür gesorgt, dass sich dies geän­dert hat. 

Mitte Sep­tem­ber gab es Haus­durch­suchun­gen in Berlin, Dres­den und Oranien­burg. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wirft neun Neon­azis wegen des Auf­marschs in Oranien­burg vor, gegen das Uni­for­mver­bot ver­stoßen zu haben. Das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­bi­etet es, öffentlich Uni­for­men “als Aus­druck ein­er gemein­samen poli­tis­chen Gesin­nung zu tragen”. 

Die HDJ ver­suchte dies zu umge­hen, indem sie sich auf einen Zusatz für Ver­bände berief, “die sich vor­wiegend der Jugendpflege wid­men” — wie beispiel­sweise die Pfadfind­er. Als die Heimat­treuen eine Aus­nahme vom Uni­for­mver­bot beantragten, ver­wehrte ihnen dies das Innen­min­is­teri­um. “Die Anträge der HDJ sind abgelehnt wor­den, weil eine Gesamtschau der Aktiv­itäten ergibt, dass die poli­tis­che gegenüber der jugendpflegerischen Betä­ti­gung über­wiegt”, sagte eine Sprecherin der taz. Die Entschei­dung sei aber noch nicht recht­skräftig, die HDJ kann dage­gen klagen. 

Weil die Sit­u­a­tion noch unsich­er ist, scheut das Innen­min­is­teri­um klare Aus­sage zu einem möglichen Ver­bot. Experten glauben, dass das Min­is­teri­um die eigene Strate­gie gegen die recht­sex­treme Truppe nicht gefährden will. Doch der poli­tis­che Druck wächst. So fordert auch Berlins Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) ein Ver­fahren gegen die HDJ. Für die NPD wäre das ein schw­er­er Schlag, so Kört­ing, weil “wir ihr den Nach­wuchs verbieten”.