Landtagswahl 2014: Rechtspopulismus im Parlament
Wahlauswertung 2014
Inforiot – Am Sonntag wurde in Brandenburg gewählt. Während die neonazistische NPD erhebliche Stimmenverluste verbuchte, konnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand heraus 12% der Wähler_innenstimmen erringen.
Brutale NPD-Wahlkampfstrategie war kontraproduktiv
Trotz des knappen Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen im August 2014, zeigte sich die NPD siegessicher und optimistisch den Einzug in das Brandenburger Landesparlament zu schaffen. Sie erlangte jedoch nur 2,2% der Zweitstimmen und büßte in Vergleich zu den Landtagswahlen im Jahr 2009 0,4% ein, was knapp 14.000 Stimmen entspricht. Damit konnte die Partei weder von dem heruntergesetzte Wahlalter von 16 Jahren, noch von der historisch geringen Wahlbeteiligung von 47,9% profitieren. Vor allem der aggressive Wahlkampf und die gewalttätigen Ausfälle des Wahlkampfleiters Sebastian Schmidtke wirkten offenbar abschreckend auf die Wähler_innen: Es kam zu Angriffen auf Gegendemonstrant_innen in Strausberg, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Potsdam und Lübbenau.
Rechtspopulismus am Wahltag erfolgreicher
Der größte Wahlgewinner des Abends war mit Sicherheit die rechtspopulistische AfD. Sie schaffte mit 12,2% locker den Einzug in das Landesparlament und überholte dabei die Grünen und die FDP. Damit hat die AfD ihr bisher höchstes Wahlergebnis bei Bundes- oder Landtagswahlen verbuchen können. Die Hochburgen der Partei waren dabei die an der polnischen Grenze anliegenden Landkreisen Oder-Spree II (21,3%) und Frankfurt/Oder (19,7%). Mit den Themen innere Sicherheit und Asylpolitik konnte sich die AfD deutlich mehr punkten, als die NPD. Der Landesvorsitzende der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, setzte zugleich bei der gestrigen RBB-Elefantenrunde ein unmissverständliches Statement, dass Asylsuchende nicht nach Brandenburg gehören.
In den Landtag eingezogen sind auch BVB/ Freie Wähler. Durch den Gewinn eines Direktmandates konnten sie die 5%-Hürde für ihre Liste brechen und besitzen nun drei Mandate. Neben Ex-SPD´ler Christoph Schulze wird nun auch der Bernauer Rechtspopulist Peter Vida im Landtag vertreten sein.
