Landtagswahl 2014: Rechtspopulismus im Parlament

Infori­ot – Am Son­ntag wurde in Bran­den­burg gewählt. Während die neon­azis­tis­che NPD erhe­bliche Stim­men­ver­luste ver­buchte, kon­nte die recht­spop­ulis­tis­che Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) aus dem Stand her­aus 12% der Wähler_innenstimmen erringen.
Bru­tale NPD-Wahlkampf­s­trate­gie war kontraproduktiv
Trotz des knap­pen Ergeb­nis der Land­tagswahlen in Sach­sen im August 2014, zeigte sich die NPD sieges­sich­er und opti­mistisch den Einzug in das Bran­den­burg­er Lan­despar­la­ment zu schaf­fen. Sie erlangte jedoch nur 2,2% der Zweit­stim­men und büßte in Ver­gle­ich zu den Land­tagswahlen im Jahr 2009 0,4% ein, was knapp 14.000 Stim­men entspricht. Damit kon­nte die Partei wed­er von dem herun­terge­set­zte Wahlal­ter von 16 Jahren, noch von der his­torisch gerin­gen Wahlbeteili­gung von 47,9% prof­i­tieren. Vor allem der aggres­sive Wahlkampf und die gewalt­täti­gen Aus­fälle des Wahlkampfleit­ers Sebas­t­ian Schmidtke wirk­ten offen­bar abschreck­end auf die Wähler_innen: Es kam zu Angrif­f­en auf Gegendemonstrant_innen in Straus­berg, Frank­furt (Oder), Fürsten­walde, Pots­dam und Lübbe­nau.
Recht­spop­ulis­mus am Wahlt­ag erfolgreicher
Der größte Wahlgewin­ner des Abends war mit Sicher­heit die recht­spop­ulis­tis­che AfD. Sie schaffte mit 12,2% lock­er den Einzug in das Lan­despar­la­ment und über­holte dabei die Grü­nen und die FDP. Damit hat die AfD ihr bish­er höch­stes Wahlergeb­nis bei Bun­des- oder Land­tagswahlen ver­buchen kön­nen. Die Hochbur­gen der Partei waren dabei die an der pol­nis­chen Gren­ze anliegen­den Land­kreisen Oder-Spree II (21,3%) und Frankfurt/Oder (19,7%). Mit den The­men innere Sicher­heit und Asylpoli­tik kon­nte sich die AfD deut­lich mehr punk­ten, als die NPD. Der Lan­desvor­sitzende der Bran­den­burg­er AfD, Alexan­der Gauland, set­zte zugle­ich bei der gestri­gen RBB-Ele­fan­ten­runde ein unmissver­ständlich­es State­ment, dass Asyl­suchende nicht nach Bran­den­burg gehören.
In den Land­tag einge­zo­gen sind auch BVB/ Freie Wäh­ler. Durch den Gewinn eines Direk­t­man­dates kon­nten sie die 5%-Hürde für ihre Liste brechen und besitzen nun drei Man­date. Neben Ex-SPD´ler Christoph Schulze wird nun auch der Bernauer Recht­spop­ulist Peter Vida im Land­tag vertreten sein.