Inforiot

Die Stadt­frak­tion Die Andere hat ihren Recht­san­walt Volk­er Wieder­s­berg mit der Ein­re­ichung ein­er Klage gegen Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs und gegen das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um beauf­tragt. Wie Frak­tionsvor­sitzen­der Axel Kruschat gestern bekan­nt gab, sieht er keinen anderen Weg, um einen Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 31. März vorigen Jahres durchzusetzen. 

Die Mehrheit der Stadtverord­neten hat­te sich damals dafür aus­ge­sprochen, dass die Stadt für Sanierungs- und Entwick­lungs­ge­bi­ete eine so genan­nte Milieuschutzsatzung erlässt. Diese soll durch Mieto­ber­gren­zen ver­hin­dern, dass es als Folge von Sanierun­gen zur weit­eren sozialen Ent­mis­chung durch nicht bezahlbare Mieten kommt. 

Der Ober­bürg­er­meis­ter habe in ein­er Mit­teilungsvor­lage vom 21. April diesen Beschluss als rechtswidrig abqual­i­fiziert, laut Kruschat ein ein­ma­liger Vor­gang, den die Stadtverord­neten nicht hät­ten hin­nehmen dürften. Recht­san­walt Wieder­s­berg: „Wenn der Ober­bürg­er­meis­ter der Mei­n­ung ist, dass ein Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung rechtswidrig ist, muss er nach der Kom­mu­nalver­fas­sung ein fest­geschriebenes Pro­cedere ein­hal­ten.“ Das heißt, er muss den Beschluss inner­halb von zwei Wochen formell bean­standen. Die Bean­stan­dungs­gründe seien dabei zu nen­nen und ein neuer Beschluss müsse her­beige­führt wer­den. „Daran hat sich der Ober­bürg­er­meis­ter nicht gehal­ten, der Beschluss ist also weit­er­hin gültig“, so Wieder­s­berg, der die 16-seit­ige Klageschrift inzwis­chen beim Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht hat. Die Kom­mu­nalauf­sicht sei trotz Inter­ven­tion der Frak­tion nicht tätig geworden. 

Die Andere will laut Kruschat erre­ichen, dass sozialverträgliche Mieto­ber­gren­zen für Sanierungs­ge­bi­ete weit­er­hin gel­ten. In der Ver­gan­gen­heit habe es hier klare Ver­säum­nisse der Stadt­poli­tik gegeben. Es sei zwar viel, aber nicht alles ver­loren. Daher sei es laut Kruschat nicht ange­bracht, den Kopf in den Sand zu steck­en und der weit­eren Vertrei­bung taten­los zuzusehen.

Innen­stadt — Die Beschlagnahme der Plakate der Kun­st-Aktion „Die Straße der Besten“ soll über­prüft wer­den. Einen entsprechen­den Antrag hat die Kom­mu­nale Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Bran­den­burg e.V. als Plakat-Eigen­tümer beim Amts­gericht gestellt. Zudem fordert der Vere­in die Her­aus­gabe der satirischen Bilder, die bun­des­deutsche Poli­tik­er mit DDR-Ban­ner zeigen, so Vere­inssprech­er Carsten Bock. Am 17. Okto­ber hat­te die Polizei Plakate an der Außen­wand der Kneipe „La Lean­der“ an der Kur­fürsten­straße von Amts wegen beschlagnahmt. Die Staat­san­waltschaft sollte prüfen, ob die Bilder den Tatbe­stand der „üblen Nachrede“ erfüllten.

Schwielowsee · Ferch — Die Reservis­tenkam­er­ad­schaft Pots­dam wird zum Volk­strauertag mit der Gemeinde Schwielowsee und der Feuer­wehr Ferch eine Gedenkver­anstal­tung durch­führen. Tre­ff­punkt ist am 13. Novem­ber um 10 Uhr am Ehren­mal am Pots­damer Platz in Ferch. Am 12. Novem­ber gibt es noch einen Arbeit­sein­satz in Kam­merode, um das dor­tige Ehren­mal herzurichten.

Ihr habt hier in Deutsch­land nichts zu suchen‹ – ja, das ist so eine Aus­sage, bei der man hin­ter­her schwanken kann, was es wirk­lich bedeuten soll«, sagt Dörte Braun, die Press­esprecherin der Neu­rup­pin­er Polizei. Ihr müssen schon stich­haltigere Beweise vor­liegen, bevor sie von ein­er aus­län­der­feindlichen Parole spricht. Deshalb ste­ht für die Neu­rup­pin­er Polizei immer noch in Frage, ob die mexikanis­che Ska-Band Pan­teón Rococó in den Mor­gen­stun­den des 15. Okto­ber tat­säch­lich Opfer eines ras­sis­tis­chen Angriffs gewor­den ist.

Während ein­er Pause an der Rast­stätte »Linu­mer Bruch« in der Nähe Neu­rup­pins trafen die Band­mit­glieder Luis Román »Dr. Shen­ka« Ibar­ra und Daniel Bar­do nach eige­nen Angaben auf sechs stark alko­holisierte junge Män­ner, die nach eini­gen Pöbeleien auf die bei­den los­gin­gen. Der Tour­man­ag­er Hum­ber­to Pereira ran­nte sofort zum Bus, um die übri­gen Band­mit­glieder zur Hil­fe zu holen. »Es war halt Glück, dass wir ins­ge­samt 15 Leute waren«, sagt Pereira. »Eine vierköp­fige Pan­flö­ten­truppe aus Peru wäre da wohl aufgeschmis­sen gewesen.«

So kon­nten sich die Musik­er zunächst in die Rich­tung des Busses zurückziehen und einzel­nen Attack­en auswe­ichen. Als aber Alfre­do Enciso von ein­er Flasche getrof­fen wurde und zu Boden ging, rief Pereira Polizei und Kranken­wa­gen – und die Band­mit­glieder began­nen, sich zu wehren. »Klar haben sich die Typen am Ende mehr wehge­tan als wir, aber wir haben uns nur vertei­digt. Die haben uns ange­grif­f­en«, kom­men­tiert Paco Bara­jas das Handge­menge, bei dem neben Alfre­do Enciso auch drei der Jugendlichen ver­let­zt wurden.

Sicher­heit­shal­ber fuhr die Band mit ihrem Bus zum näch­sten Park­platz, um dort auf die Polizei zu warten. Seit dem ersten Anruf war bere­its eine Dreivier­tel­stunde ver­gan­gen. Als die Polizei endlich ein­traf, block­ierten die Beamten mit ihren Autos zunächst den Bus und kassierten die Pässe der Musik­er ein. Denn so klar sei die Lage eben nicht, bemerk­te ein­er der Beamten gegenüber Pereira. »Die waren der Mei­n­ung, wir hät­ten die Jugendlichen ver­prügelt, da sie eine andere Ide­olo­gie ver­fol­gen wür­den als wir.« Alle Band­mit­glieder mussten mit aufs Revi­er. Alfre­do Enciso wurde erst nach über ein­er Stunde ins Kranken­haus gebracht, nach­dem der erste Kranken­wa­gen die ver­let­zten Jugendlichen abtrans­portiert hatte.

Noch werte man aus, ob die Beamten bei dem Vor­fall Fehler began­gen hät­ten, sagt Dörte Braun. Die Schilderun­gen von Pan­teón Rococó lassen daran keinen Zweifel. So musste sich der Bus­fahrer der Band einem Dro­gen­test unterziehen, während die offen­sichtlich alko­holisierten Jugendlichen mit ihrem Wagen vor dem Kranken­haus und dem Polizeire­vi­er umher­fuhren. Erst über eine Stunde nach dem Geschehen und auf Nach­frage sollen an der Rast­stätte Zeu­gen befragt wor­den sein. Und schließlich riet der Polizeiführer der Band davon ab, Anzeige zu erstat­ten. In Pereiras Gedächt­nis­pro­tokoll liest sich die Aus­sage des Beamten so: »Die einen haben eine große Klappe gehabt (…) und, nun ja, haben dafür dann auch eins auf die Klappe bekom­men. Dabei kön­nte man es doch belassen.« Und man solle doch bitte nicht hin­ter­her zur Presse ren­nen und erzählen, die Polizei in Neu­rup­pin bliebe in solchen Fällen untätig.

Dominique John von der Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg kri­tisiert die Polizei: »Die block­en ab, und dabei ereignen sich hier seit Ende let­zten Jahres wieder gehäuft rechte Über­griffe.« Die Band erwägt inzwis­chen, Anzeige gegen die Polizei zu erstat­ten, denn die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen bei­de beteiligte Grup­pen wegen gemein­schaftlich­er schw­er­er Kör­per­ver­let­zung. »Dass man ab und zu an ein­er Tankstelle angemacht wird, wenn man ein St. Pauli-T-Shirt trägt, daran hab’ ich mich nach fünf Jahren Konz­erten in Deutsch­land gewöh­nt«, sagt Paco Bara­jas. »Aber die Polizei in Deutsch­land kam mir immer entspan­nter vor als in Mexiko. Die Leute in Neu­rup­pin haben uns diese Illu­sion jet­zt genommen.« 

Am so genan­nten Volk­strauertag wollen erneut Neon­azis im bran­den­bur­gis­chen Halbe auf­marschieren. Der Gegen­protest des Aktions­bünd­niss­es gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe wurde unter­dessen von der Polizei an den Rand des märkischen Dor­fes gedrängt.

Die Ent­täuschung und Empörung ist groß: »Bere­its im ver­gan­genen Jahr sind wir demokratis­chen Kräfte an den Rand ver­ban­nt wor­den«, erk­lärt Heinz Franke aus dem kleinen märkischen Ort Halbe südlich von Berlin. Die Sit­u­a­tion, dass am 12. Novem­ber wahrschein­lich über tausend Neon­azis aus Deutsch­land und Europa im Dorf erneut offen den Sol­dat­en der Wehrma­cht und der Waf­fen-SS huldigen wer­den, ist für den rüsti­gen Rent­ner unerträglich: »Jahr für Jahr müssen wir Bürg­er von Halbe den Aus­nah­mezu­s­tand ertra­gen.« Eine »Schande« sei dies, erk­lärt der 75-Jährige. »Für Bran­den­burg und die Demokratie.«

Doch Franke will trotz seines hohen Alters nicht taten­los zuse­hen: Er engagiert sich beim Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe, das es seit Herb­st 2004 gibt. Das vielfältige Bürg­er­bünd­nis aus SPD, Linkspartei, Grü­nen, Gew­erkschaften bis hin zur lokalen Abwasserini­tia­tive ver­sucht, dem revi­sion­is­tis­chen Treiben der Neon­azis ent­ge­gen­zuwirken. Bisweilen mit gutem Erfolg: So ist es gelun­gen, die Bevölkerung vor Ort zu sen­si­bil­isieren. Kein leicht­es Unter­fan­gen, da beson­ders die Älteren in Halbe und Umge­bung noch von den Erin­nerun­gen an die let­zte Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs, die hier im April 1945 stat­tfand, trau­ma­tisiert sind. Trotz­dem gelang es im Juni dieses Jahres sog­ar, einen genehmigten Nazi­auf­marsch durch die Beset­zung des Kundge­bung­sortes zu ver­hin­dern. Ein Erfolg, den das Aktions­bünd­nis gerne am 12. Novem­ber wieder­holt hätte.

Eigentlich wollte das Aktions­bünd­nis deswe­gen mit einem »Tag der Demokrat­en« im Anschluss an eine Gedenkver­anstal­tung des Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge und des Bran­den­burg­er Land­tages gegen die Neon­azis mobil machen: Auf der zen­tralen Straße der Ortschaft soll­ten poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten und Stände organ­isiert wer­den. »Halbe«, sagt die Land­tagsab­ge­ord­nete der Linkspartei und Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es, Karin Weber, »darf nicht zu einem Wall­fahrt­sort für Nazis werden!«
Doch das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in Frankfurt/Oder sieht dies offen­bar anders. Obwohl der »Tag der Demokrat­en« bere­its seit Feb­ru­ar angemeldet war, teilte die Polizeibehörde nun mit, dass die Ver­anstal­tung an den Rand des Ortes ver­legt wird. »Die Polizei hat ihre Entschei­dung so begrün­det, dass die zu erwartenden Nazis in der Mehrzahl sind und deswe­gen den größeren Platz zuge­sprochen bekom­men«, berichtet Karin Weber. Mit einem Brief an den Bran­den­burg­er Land­tag ver­sucht das Aktions­bünd­nis nun, diese Entschei­dung noch zu rev­i­dieren. Ein Vorhaben, das jedoch ähn­lich aus­sicht­s­los sein dürfte, wie den Neon­azi­auf­marsch juris­tisch zu kippen.

Die Prob­leme, die aus der Entschei­dung der Polizei erwach­sen, sind auf jeden Fall immens. »Mir fehlt die Phan­tasie, wie die Leute, die gegen Rechts demon­stri­eren wollen, sich­er vom Gedenken auf dem Fried­hof zur Aktion­s­meile kom­men sollen«, sagt Anne Böttch­er von der lokalen SPD, die trotz­dem auf eine Rege Beteili­gung hofft.
Wohl gar nicht vor Ort wird das Antifa Bünd­nis Berlin-Bran­den­burg sein. Ein Zusam­menge­hen mit dem Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­vor­sorge lehnen die Antifaschis­ten kom­plett ab. Stattdessen wollen die Antifas am 12. Novem­ber, so Sprech­er Markus Roth, im benach­barten Königs Wuster­hausen gegen die in recht­en Kreisen beliebte Bek­lei­dungs­marke Thor Steinar demonstrieren.

Der ehe­ma­lige Anwalt der recht­sex­tremen NPD, Horst Mahler, muss sich Anfang 2006 wegen des Vor­wurfs der Volksver­het­zung vor dem Amts­gericht Pots­dam ver­ant­worten. Der Prozess ist für den 10. Jan­u­ar 2006 ange­set­zt. Das Landgericht Berlin hat­te Mahler am 12.Januar wegen Volksver­het­zung bere­its zu ein­er Frei­heitsstrafe von neun Monat­en ohne Bewährung verurteilt. Das auch für die neue Ver­hand­lung wichtige psy­chi­a­trische Gutacht­en über Mahlers Geis­teszu­s­tand liegt vor.

Dem­nach wur­den bei dem 69 Jahre alten Juris­ten aus Klein­mach­now bei Pots­dam keine Geis­teskrankheit­en diag­nos­tiziert. Bei ein­er Verurteilung wäre Mahler voll schuld­fähig. In ihrer Anklage wirft die Staat­san­waltschaft ihm volksver­het­zende Ver­her­rlichung der Ter­ro­ran­schläge vom 11. Sep­tem­ber 2001 in den USA vor.

Altenhof — Wie der Polizei am 24.10.2005 angezeigt wurde, haben unbekan­nte Täter Hak­enkreuze, das 3. Reich ver­her­rlichende und aus­län­der­feindliche Sprüche in eine ca. 1 m² große Holztis­ch­plat­te aufgeschmiert und eingeritzt.

Der Tisch gehört zu ein­er Holzsitz­gruppe vis a vis ein­er Gast­stätte in der Dorfstraße.

Die Krim­i­nalpolizei sicherte Spuren. Es wurde eine Ermit­tlungs­gruppe gebildet. Derzeit war es noch nicht möglich den Tatzeitraum einzu­gren­zen. Die Polizei sucht Zeu­gen, die Hin­weise geben kön­nen, die mit der Straftat in Verbindung ste­hen könnten.

Die Hin­weise bitte an die Polizei­wache Eber­swalde unter der Rufnum­mer 03334–630.

Pots­dam - Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus an der Uni­ver­sität Pots­dam reichte heute am Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam einen Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ein, welch­er das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam verpflicht­en soll, die von der AG angemeldete Kundge­bung am 5. Novem­ber zuzulassen.

Hin­ter­grund dieser nun­mehr juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung ist eine Kundge­bung der AG Antifa gegen Anti­semitismus und Anti­amerikanis­mus am 5. Novem­ber am Schiller­platz in Pots­dam-West. Die Arbeits­ge­mein­schaft wollte dort mit rund 100 Gle­ich­gesin­nten gegen die Schmier­erei “Achse des Bösen: USA-Israel-GB” an der Hauswand der Zep­pelin­straße 47 und den
Eigen­tümer, der sich weigert, diesen Schriftzug zu ent­fer­nen, protestieren. Der zweite Anlass für die Kundge­bung ist der von Chris­t­ian Worch angemeldete Aufzug von Recht­sex­tremen, welch­er rund 200 Meter ent­fer­nt begin­nen soll.

Daniela Kras­nic, Sprecherin der Arbeits­ge­mein­schaft, erk­lärt zu den Vorgän­gen: “Die Polizei hat­te von Anfang an kein Inter­esse daran unsere kleine Kundge­bung zu genehmi­gen. Statt dessen wurde seit­ens der Führung des Polizeiprä­sid­i­ums hal­luziniert, dass unsere Kundge­bung der Aus­lös­er für schwere Krawalle ana­log zum 30. Okto­ber des ver­gan­genen Jahres sein wird.” Im Aufla­genbescheid der Polizei, der der Arbeits­ge­mein­schaft vor­liegt, ver­sucht sich die Polizei beina­he krampfhaft Gründe für ein Ver­bot der Kundge­bung aus den Fin­gern zu saugen: Mal heißt es, dass der Raum für eigene Ein­satzkräfte gebraucht würde, an ander­er Stelle wird
auf die Beläs­ti­gung der Anwohn­er abgestellt.

Das Polizeiprä­sid­i­um unter­stellt der Arbeits­ge­mein­schaft sog­ar, dass mit dem gewählten Kundge­bung­sort — ein­er kleinen Rasen­fläche am Schaf­graben und für eine Stunde die Fahrbahn der Zep­pelin­straße — eine Auseinan­der­set­zung mit den Sicher­heit­skräften gesucht wird. Der grundle­gende Tenor der lediglich als Aufla­genbescheid getarn­ten Ver­botsver­fü­gung lässt nur den Schluss zu, dass die Ver­ant­wortlichen im Polizeiprä­sid­i­um die Kundge­bung der stu­den­tis­chen Ini­tia­tive als gewalt­tätig ein­stufen — ohne allerd­ings auch nur einen Anhalt­spunkt zu nennne, welch­er diese Ein­schätzung bestäti­gen würde.

“Die Krim­i­nal­isierung von AntifaschistIn­nen hält in Pots­dam unge­brochen an. Alles was von ein­er Mehrheitsmei­n­ung abwe­icht, wird schlichtweg als extrem­istisch und grund­sät­zlich gewalt­tätig stig­ma­tisiert. Die Polizei ist sichtlich bemüht, eine Eskala­tion am 5. Novem­ber her­aufzubeschwören — und das bere­its Wochen vor der Neon­azi-Demon­stra­tion. Anders kann diese Ver­botsver­fü­gung für AntifaschistIn­nen nicht gedeutet wer­den. Wir wer­den uns mit allen Mit­teln gegen diesen Umgang mit demokratis­chen Recht­en wehren”, so Kras­nic weiter.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus fordert alle Bürg­erin­nen und Bürg­er Pots­dams (und darüber hin­aus) auf, sich am 5. Novem­ber — ob nun im Rah­men ein­er angemelde­ten Kundge­bung oder nicht — den Neon­azis in den Weg zu stellen, um mit allen Mit­teln einen weit­eren recht­sradikalen Marsch durch Pots­dam zu verhindern.

Antifaschis­mus lässt sich nicht kriminalisieren!

Ob Innen­stadt, ob Pots­dam-West — nieder mit der Nazipest!

“Schön­feld. Unbekan­nte Täter beschmierten in der Nacht vom Son­ntag zu Mon­tag das Ehren­mal von Gefal­l­enen des 1. und 2. Weltkrieges mit gel­ber Sprüh­farbe. Die Krim­i­nalpolizei sicherte am Tatort Spuren. Die Ermit­tlun­gen wer­den aufgenommen.”

Hin­ter­grund: http://de.indymedia.org/2005/10/130546.shtml

Was kann und zu welchem Zwecke betreibt man Gedenkstät­ten­päd­a­gogik? Und mit welchen Mit­teln? Ein klein­er Markt der Möglichkeit­en sollte am ver­gan­genen Mon­tag die Teil­nehmer auf die The­men ein­er Tagung in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen bei Berlin ein­stim­men. Friedlich nebeneinan­der stell­ten sich dort die unter­schiedlich­sten Vere­ine vor, die auf die eine oder andere Art und Weise poli­tis­che und his­torische Bil­dung von Jugendlichen betreiben: Das Spek­trum reichte von Pro­jek­ten der außer­schulichen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte des Nation­al­sozial­is­mus und dem aktuellen Recht­sex­trem­is­mus bis zur Arbeitsstelle Poli­tis­che Bil­dung der Bun­des­beauf­tra­gen für die Unter­la­gen der Staat­sicher­heit mit ihren beson­deren Ange­boten für Schulen. Die meis­ten Teil­nehmer waren gekom­men, um sich über die Schwierigkeit­en eines prekären Beruf­s­standes zwis­chen Etatkürzun­gen und wech­sel­nden Inter­essen­la­gen der Geldge­ber auszutauschen. 

Johan­na Wan­ka, bran­den­bur­gis­che Min­is­terin für Wis­senschaft, Forschung und Kul­tur, eröffnete zuständigkeit­shal­ber die Ver­anstal­tung. In wohlge­set­zten Worten beklagte sie die Wirkungslosigkeit und ein­seit­ig antifaschis­tis­che Aus­rich­tung der Auseinan­der­set­zung mit dem Nation­al­sozial­is­mus in der DDR. Heute komme es darauf an, emo­tionale Betrof­fen­heit zu erzeu­gen und junge Men­schen für die Demokratie zu gewin­nen. Dann ver­schwand die Min­is­terin. Der Präsi­dent der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, Thomas Krüger, kon­nte gar nicht erst kom­men. Denn – jed­er hat­te dafür Ver­ständ­nis – Etatver­hand­lun­gen im Innen­min­is­teri­um haben höhere Priorität. 

So blieben die Prak­tik­er unter sich und hat­ten sich doch nicht viel zu sagen. Sie macht­en einen erschöpften Ein­druck. Auf der eine Seite ständig auf der Suche nach neuen, inno­v­a­tiv­en Konzepten, um den näch­sten Pro­jek­tantrag zu begrün­den – auf der anderen seit Jahren mit gle­ichen Prob­le­men und Wider­sprüchen kon­fron­tiert. Ute Seck­endorf vom Aktion­spro­gramm Civ­i­tas brachte es auf den Punkt: Die Auseinan­der­set­zung mit dem aktuellen Recht­sex­trem­is­mus braucht eine gefes­tigte Kul­tur his­torisch­er Bil­dung und men­schen­fre­undlich­er Posi­tio­nen. Eine solche Kul­tur ist aber nicht zu verord­nen und nicht ohne eine langfristige Sock­elförderung der lokalen Ini­tia­tiv­en zu bilden. 

Selb­st die Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung stellt fest, daß die Zahl der von ihr geförderten Ver­anstal­tun­gen zur Geschichte Nazideutsch­lands abn­immt. Die Zahl der entsprechen­den Anträge gehe zurück. Die Gewichte in der Bil­dungs­fi­nanzierung und in den Pro­gram­men haben sich gründlich ver­schoben: Es geht um Berufs- und Beschäf­ti­gungs­förderung. Die wiederkehren­den Rufe nach ein­er Wer­teerziehung haben einen großen Vorteil – sie kosten nichts. Das Civ­i­tas-Pro­gramm läuft 2006 aus. Der Lück­en­büßer für diese Prob­leme hat auch schon einen Namen: die Zivilge­sellschaft soll es mal wieder richt­en. Wer aber ist die Zivilge­sellschaft und wo wohnt sie? Ganz sich­er meint das Wort viel Nach­haltigkeit und löblich­es ehre­namtlich­es Engage­ment, aber sonst? 

Die meis­ten Fra­gen dieser Art blieben ungestellt: Wie will man mit staatlichen Mit­teln, zu poli­tis­ch­er Neu­tral­ität verpflichtet, engagierte Bil­dungsar­beit von unten ein­richt­en? Wie mit all­ge­meinen Reden über Men­schen­rechte Jugendliche erre­ichen, die täglich erfahren, daß sie in dieser Gesellschaft über­flüs­sig sind? Wie sieht ele­mentare Bil­dungsar­beit für tat­säch­lich bil­dungs­ferne Grup­pen aus, die jede Form von Wis­sensver­mit­tlung als sinnlose Zumu­tung wahrnehmen? Und wo ist schließlich die Gren­ze der pro­fes­sionellen Sol­i­dar­ität unter den Gedenkstät­ten­päd­a­gogen, wenn antikom­mu­nis­tis­che Opfer­ver­bände ihre Ablehnung des »Mythos von der Befreiung durch die Roten Armee« präsen­tieren? Nur ein Prob­lem fand eine erschöpfende Antwort. Ralf Pos­sekel für den Zukun­fts­fonds der Zwangsar­beit­er­stitf­tung sagte den Anwe­senden kurz und grob, was »Nach­haltigkeit« vor allem bedeuten muß: Bil­lig sollen die Pro­jek­te sein, son­st kann man sie nicht finanzieren, und sie find­en gar nicht erst statt.