Inforiot

Fürs Legal­isieren von Cannabis gibt es eben­so viele Argu­mente wie dage­gen. Das bewies die Podi­ums­diskus­sion am Don­ner­sta­gnach­mit­tag in der Wan­der­ausstel­lung “Sehn­Sucht”, welche ihre Türen auf dem Neustadt-Markt geöffnet hat. Etwa 50 inter­essierte Besuch­er, über­wiegend junge Men­schen, waren anwe­send. Doch die Ärzte, Psy­cholo­gen, Juris­ten und Sozialar­beit­er im Podi­um disku­tierten weit­ge­hend unter sich. Zwis­chen ihnen gin­gen die Mei­n­un­gen weit auseinan­der, es bilde­ten sich schnell zwei Parteien. 

Während der Bernauer Amt­srichter Andreas Müller, der Bran­den­burg­er Street­work­er Torsten Michalek und der Leit­er ein­er Sucht­ber­atungsstelle in Pots­dam, Frank Prinz Schu­bert, dur­chaus für eine Legal­isierung von Cannabis plädierten, sprachen sich die Chefärztin der Lan­desklinik Mar­ti­na Arndt und Amt­sarzt Uwe Peters deut­lich dage­gen aus. Sie argu­men­tierten mit teil­weise schw­er­wiegen­den Fol­gen von über­mäßigem Cannabis-Konsum. 

Diese Symp­tome seien auch beim Kon­sum von legalen Dro­gen wie Alko­hol und Nikotin zu find­en, kon­terte Müller. 

Er hat­te sich bere­its 2002 beim Bun­desver­fas­sungs­gericht für eine Legal­isierung von Cannabis einge­set­zt, der Antrag wurde abgelehnt. 

Unter anderem brachte Schu­bert den Ver­gle­ich mit der Schweiz und den Nieder­lan­den, wo der Cannabis-Kon­sum über 18 Jahre straf­frei ist, und dort sta­tis­tisch gese­hen nicht mehr Men­schen diese Droge kon­sum­ieren, als in Deutschland. 

“Die Geset­ze in der Bun­desre­pub­lik müssen sich der Real­ität anpassen”, forderte Müller — schließlich kon­sum­ierten inzwis­chen zehn Mil­lio­nen Deutsche Cannabis. “Es ist unrecht, eine Sucht wie Nikotin-Kon­sum zu tolerieren und eine andere let­ztlich weit weniger gesund­heitss­chädi­gende Droge zu krim­i­nal­isieren.” Müller kri­tisierte zudem das Ver­hal­ten der Eltern: “Wenn Jugendliche sich am Woch­enende betrinken, wird das toleriert. Wenn sie kif­f­en, bricht für die Eltern meist eine Welt zusammen.” 

Alle Beteiligten liefer­ten sich eine heftige Diskus­sion, jede Partei behar­rte auf ihrem Standpunkt. 

Nur in ein­er Diag­nose waren sich die Teil­nehmer einig: Man darf das Kif­f­en nicht verharmlosen. 

Eine Gruppe Experten will das Prob­lem mit Ver­boten und strafrechtlichem Ver­fol­gen von Cannabis-Kon­sumenten lösen. Andere wiederum wollen die weiche Droge legal­isieren, allerd­ings Jugendliche über die Risiken aufklären. 

Trotz des inter­es­san­ten The­mas melde­ten sich nur wenige Zuhör­er selb­st zu Wort. Häu­figes Abschweifen und Ver­wen­den von vie­len Fachaus­drück­en unter den Disku­tan­ten im Podi­um dürfte die Lust zum Mit­disku­tieren erlahmt haben. 

Aus diesem Grund kon­nte kein Aus­tausch zwis­chen den jun­gen Men­schen und den Experten stat­tfind­en. Dieser hätte die steife Diskus­sion aufge­lock­ert und neue Aspek­te auf­tauchen lassen.

(PNN) Innen­stadt — Die Kirschen aus Nach­bars Garten schmeck­en vielle­icht am süßesten – die Äpfel jedoch sind sauer, ziem­lich sauer sog­ar. Zumin­d­est die aus dem Garten von Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs. Aber um den kuli­nar­ischen Genuss beim Verzehr der kleinen roten Früchte ging es bei der Aktion, die gestern Vor­mit­tag im Stadthaus und in der Fußgänger­zone der Bran­den­burg­er Straße stat­tfand, nur am Rande. „Damit Flüchtlingskinder und ‑jugendliche nicht in den sauren Apfel beißen müssen“ lautete der Titel der Kam­pagne anlässlich des gestri­gen inter­na­tionalen Tags des Flüchtlings. 

Mit ein­er Spende von 50 Äpfeln unter­stützte Jann Jakobs die Aktion. Seine Früchte der Erken­nt­nis verteilte Monique Tin­ney, Mitar­bei­t­erin der Aus­län­der­seel­sorge im Kirchenkreis Pots­dam. Gemein­sam mit Pran­vera Sejdiu zog sie drei Stun­den lang durch die Fußgänger­zone und das Stadthaus und drück­te ver­dutzten Pas­san­ten und Mitar­beit­ern die Äpfel in bedruck­ten Papiertüten in die Hand. Dazu gab es ein Falt­blatt , das über die Per­spek­tivlosigkeit, die Aus­gren­zung und Isolierung von Flüchtlin­gen aufklärt. 

„Wir wollen mit der Aktion pointiert auf das Schick­sal von Flüchtlin­gen aufmerk­sam machen“, sagt Monique Tin­ney, während sie einen Apfel in ein gefal­tetes Tütchen legt. Seit Anfang des Jahres ist sie Lei­t­erin der Aus­län­der­seel­sorge, sei­ther küm­mert sie sich um Flüchtlings­fam­i­lien ver­schieden­er Herkun­ft. Sie besucht sie zuhause, hört sich ihre Prob­leme an, hil­ft ihnen, wenn im All­t­ag mal wieder etwas nicht so läuft, wie es laufen sollte. Aber das Wichtig­ste: Sie gibt ihnen das Gefühl, für sie da zu sein. 

40 Fam­i­lien sind es derzeit, die Monique Tin­ney betreut, darunter auch die von Pran­vera Sejdiu. Das Mäd­chen kam vor zwölf Jahren aus dem Koso­vo nach Deutsch­land. Ihr Vater, ein ehe­ma­liger Polizist, kon­nte in seinem Beruf nicht mehr weit­er­ar­beit­en, denn er hat­te Repres­salien zu befürcht­en. Deshalb ver­ließ die siebenköp­fige Fam­i­lie die Heimat. 

Wenn Pran­vera Sejdiu von ihrer Geschichte erzählt, dann ver­liert sie sich nicht gerne in Details. Für einen kurzen Augen­blick ver­schwindet dann das Lächeln aus ihrem Gesicht, dabei lächelt die 19-Jährige oft. Zurzeit besucht sie die 12. Klasse der Lenné Schule. Noch ein Jahr bis zum Abitur – das hat sich das ruhige Mäd­chen zum Ziel geset­zt, denn im Koso­vo ist Bil­dung Luxus. Aber was nach dem Abi kommt, das weiß die Jugendliche bis­lang nicht. Aus­bil­dung oder Studi­um sind ihr geset­zlich unter­sagt. Bis­lang wird Sejdiu und ihre Fam­i­lie von den Ämtern nur „geduldet“. „Ich hoffe, es klappt irgend­wann mit der Aufen­thalts­genehmi­gung“, sagt sie. Ihre Stimme klingt dabei aber ziem­lich nüchtern. Vielle­icht glaubt sie selb­st nicht mehr so recht daran. 

Am 1. Jan­u­ar dieses Jahres trat ein neues Zuwan­derungs­ge­setz in Kraft. Es soll die Inte­gra­tion von Migranten durch Sprachkurse und Staats­bürg­erkun­de­un­ter­richt verbessern. Das Leben der 200000 Flüchtlinge in Deutsch­land wird jedoch durch zahlre­iche Geset­ze trotz­dem noch stark regle­men­tiert. Und immer ist da auch die Angst vor ein­er dro­hen­den Abschiebung . 

Pots­dam sei für sie ihre Heimat, sagt Pran­vera Sejdiu. In den Koso­vo zurück­zukehren, kön­nen sie und die anderen Fam­i­lien­mit­glieder sich nicht vorstellen. Dass es nicht soweit kommt, dafür set­zt sich Monique Tin­ney ein – nicht zu let­zt mit ihrer Aktion. „Es geht uns darum, ein Gespräch mit den Ämtern und Behör­den in Gang zu brin­gen“. Mit dem gestri­gen Verteilen der Äpfel ist ihr vielle­icht schon ein erster Schritt in diese Rich­tung gelun­gen: „Die Res­o­nanz war bis­lang positiv.“ 

Äpfel für das Bleiberecht

Aktion für Inte­gra­tionschance von Flüchtlingskindern

(MAZ) INNENSTADT Damit Flüchtlingskinder und ‑jugendliche nicht in den sprich­wörtlichen sauren Apfel beißen müssen, sollen sie Bleiberecht bekom­men. Das forderten gestern Mitar­beit­er der Flüchtlings­ber­atungsstelle des Diakonis­chen Werkes und die Pots­damer Aus­län­der­seel­sorge der evan­ge­lis­chen Kirche. Sym­bol­isch ver­schenk­ten sie auf der Bran­den­burg­er Straße an Pas­san­ten je einen Apfel — allerd­ings meis­tens wohlschmeck­end süß — in Tüten, die neben dem Vit­a­min­spender auch Infor­ma­tio­nen zum The­ma “bein­hal­teten”. Anlass für die zweistündi­ge Aktion, die neben Werder­an­ern auch Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs mit 50 Äpfeln aus dem eige­nen Garten unter­stützte, war der tra­di­tionelle Flüchtlingstag während der Interkul­turellen Woche. 

Die Reak­tio­nen der Leute waren unter­schiedlich: “Eine ältere Frau brach sofort in Trä­nen aus, weil sie sich an ihr eigenes Fluchter­leb­nis im Krieg erin­nerte”, sagte Uta Amme, Sprecherin der Flüchtlings­ber­atung. Andere wink­ten ab, manche blieben ste­hen, ließen sich die Sit­u­a­tion erklären. 

Pran­vera Sejdiu aus dem Koso­vo ist ein typ­is­ches Beispiel für “die Sit­u­a­tion”: Die Zwölftk­läss­lerin der Lenné-Schule lebt mit ihrer siebenköp­fi­gen Fam­i­lie seit zwölf Jahren in Deutsch­land; Pots­dam ist seit 2001 ihre Heimat. Hier hat die Fam­i­lie eine Woh­nung, gehen die Kinder zur Schule, drei von ihnen sind in Deutsch­land geboren. Pran­vera will “unbe­d­ingt das Abitur schaf­fen”. Dass sie es über­haupt soweit gebracht hat, über­rasche sie immer noch. “Aber ich will nach dem Abi nicht wieder dumm wer­den und nut­z­los zu Hause herum­sitzen müssen, wie es meine Eltern tun”, sagt die junge Frau. Genau dazu wird sie nach jet­ziger Geset­zes­lage verurteilt sein, denn eine Arbeits- und Aus­bil­dungser­laub­nis ste­ht ihr nicht zu. “Das muss endlich geän­dert wer­den”, fordert auch die Aus­län­der­seel­sorg­erin Monique Tin­ney. Nach offizieller Lesart müssen die Bürg­erkriegs­flüchtlinge aus Ex-Jugoslaw­ien zurück, weil der Grund für ihr Exil — der Krieg — vor­bei ist. Tin­ney kri­tisiert die Pauschalierung: Denn der Vater der Schü­lerin sei früher Polizist gewe­sen und hätte noch Ver­fol­gung im Koso­vo zu befürcht­en. Außer­dem sei er trau­ma­tisiert und noch in Behand­lung. Für die Kinder ist die ein­stige Heimat “ein fremdes Land gewor­den”, beken­nt Pran­vera. Für die Sejdius ist die dro­hende Abschiebung nach Gesprächen in der Aus­län­der­be­hörde zunächst auf ein halbes Jahr wieder ver­schoben wor­den, so Tinney. 

Als diskri­m­inierend wird auch die so genan­nte Res­i­den­zpflicht der Flüchtlinge kri­tisiert. Wer eben mal nach Berlin zur Groß­mut­ter wolle, sei vom guten Willen der Aus­län­der­be­hörde abhängig. “Spon­tan geht so etwas gar nicht”, weiß Pranvera.

INNENSTADT Bevor gestern die Lange Brücke um 17 Uhr für den Fahrzeugverkehr dicht gemacht wurde, hat­te der Stau längst die Innen­stadt erfasst. Schon nach 9 Uhr schoben sich die Blech­law­inen nur noch im Schritt­tem­po etwa über das Leipziger Dreieck und die Lange Brücke. Hup­konz­erte und zugestellte Kreuzun­gen waren die Folgen. 

Als Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs um 13 Uhr zur Eröff­nung des Pressezen­trums im Alten Rathaus am Alten Markt — mit dem Auto — angekom­men war, sprach er dage­gen “von auf­fäl­lig wenig Autos” in der Stadt. Gemein­sam mit Clemens Appel, dem Chef der bran­den­bur­gis­chen Staatskan­zlei, appel­lierte Jakobs noch ein­mal vor allem an die Pots­damer und Berlin­er, das eigene Auto ste­hen zu lassen und zum Ein­heits­fest am Woch­enende den öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr zu nutzen. “Es ist zweck­los, mit dem Auto in die Innen­stadt zu fahren”, stellte Appel unmissver­ständlich klar. Wer gar nicht anders könne, müsse einen der großen aus­gewiese­nen Park­plätze außer­halb der Fest­meile und Shut­tle-Dien­ste, etwa vom Stern-Cen­ter aus, nutzen, so Appel. 

Als “große Her­aus­forderung” sieht Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per das Fest, zu dem die Staatskan­zlei laut Appel “300 000 plus X” Besuch­er erwartet. Über 1000 Beamte wer­den einge­set­zt, so Küp­per. “Sicher­heit­skri­tisch” einzuschätzen seien der Verkehr, die Sper­run­gen und die Ver­anstal­tun­gen mit hochrangi­gen Poli­tik­ern. Zusät­zlich zum Fest müssen noch zwei weit­ere Orte am 3. Okto­ber extra gut von der Polizei gesichert wer­den: Vor den Neuen Kam­mern in Sanssouci pflanzen die Väter der deutschen Ein­heit, Hel­mut Kohl und Michail Gor­batschow, die Staat­spräsi­den­ten von Afghanistan und Tansa­nia, Hamid Kar­sai und William B. Mka­pa, sowie Mus­lim­führer Aga Khan Kirschbäume — die ersten sieben im ein­sti­gen Kirschquarti­er Friedrichs des Großen, das revi­tal­isiert wird. Die Ver­anstal­tung für etwa 70 geladene Gäste kam auf Anre­gung des Vere­ins Werk­statt Deutsch­land zus­tande, der alljährlich an Per­so­n­en mit Pio­niergeist “Die Quadri­ga” verleiht. 

“Und, als wenn wir nicht schon genug hät­ten, gibt es um 15 Uhr noch eine Demon­stra­tion der AG Anti­ras­sis­mus in der Innen­stadt”, so Küp­per. Er gehe davon aus, dass sie friedlich vom Luisen­platz durch die Char­lot­ten­straße zum Platz der Ein­heit verläuft. 

Ent­ge­gen anders lau­t­en­der Befürch­tun­gen werde aus polizeilich­er Sicht die Baustel­lensper­rung an der Hum­boldt­brücke “keinen wesentlichen Ein­fluss” auf die Verkehrssi­t­u­a­tion haben, so Küpper. 

Peitz — Die Lan­desauf­nahmestelle für Spä­taussiedler in Peitz (Spree-Neiße) soll möglicher­weise geschlossen wer­den. Grund sei die stark gesunkene Zahl der Aussiedler und der jüdis­chen Zuwan­der­er, sagte gestern der Staatssekretär im Sozialmin­is­teri­um, Win­fried Alber. Eine Entschei­dung falle noch in diesem Jahr. Für den Fall ein­er Schließung zum 1. Jan­u­ar wür­den die 13 Mitar­beit­er der Ein­rich­tung an anderen Orten weit­erbeschäftigt, kündigte Alber an. In Peitz wer­den seit 1991 Aussiedler aus den GUS-Staat­en sowie aus Polen, Rumänien, Ungarn und dem Koso­vo sowie seit 1998 jüdis­che Zuwan­der­er aufgenom­men. Sie bleiben etwa zwei Wochen in Peitz, bevor sie im Land Woh­nun­gen beziehen. Die Zahl der Aussiedler in Peitz sei von 6500 im Jahr 1996 auf 2250 im Jahr 2004 gesunken. 2005 seien bis Ende August erst 931 gekom­men. Bei Zuwan­der­ern ver­ringerte sich die Zahl von etwa 800 im Jahr 1998 auf 432 im Jahr 2004. In diesem Jahr kamen bis Ende August 257. 

(PNN) Pots­dam — Zwei Bran­den­burg­er Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus haben gestern Geld für die weit­ere Arbeit erhal­ten. So bewil­ligte der Förder­beirat des Hand­lungskonzeptes „Tol­er­antes Bran­den­burg“ 97 000 Euro für 21 Pro­jek­te gegen den Recht­sex­trem­is­mus bewil­ligt. Dazu gehören etwa eine Ausstel­lung über jüdis­ches Leben im Land Bran­den­burg, wie eine Sprecherin des Bil­dungsmin­is­teri­ums gestern in Pots­dam mit­teilte. Poli­tis­che Bil­dungssem­inare wer­den eben­so finanziell unter­stützt die Entwick­lung von Meth­o­d­en zum selb­st­be­wussten Auftreten gegenüber Anti­semitismus durch eine Schule in Peitz. Ins­ge­samt ver­gab das Förder­gremi­um in diesem Jahr bere­its Zuschüsse in Höhe von rund 150 000 Euro. 

Auch die Opfer­hil­fe des Lands Bran­den­burg kann nun ihre Arbeit vor­läu­fig fort­set­zen. Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger über­gab gestern dem Vere­in einen Förderbescheid über 175 111,60 Euro aus Lot­tomit­teln. Zusam­men mit der Eigen­beteili­gung kön­nten damit die sechs Beratungsstellen weit­erge­führt wer­den. „Der Vere­in Opfer­hil­fe des Lan­des Bran­den­burg leis­tet einen wichti­gen Beitrag zur Sen­si­bil­isierung der Öffentlichkeit und zur Stärkung der Opfer­rechte“, sagte Blechinger. Nach Kürzun­gen im Haushalt hat­te dem Vere­in das Aus gedro­ht. Sie sei erle­ichtert, sagte die Pro­jek­tlei­t­erin Ros­marie Pri­et. Bis Feb­ru­ar 2006 sei die Arbeit nun gesichert. „Wie es danach weit­erge­ht, ist allerd­ings noch unklar.“ 

Opfer­hil­fe kann Arbeit fortsetzen

Jus­tizmin­is­terin übergibt För­der­mit­telbescheid / Sechs Beratungsstellen im Land

(MAZ) POTSDAM Die Opfer­hil­fe Land Bran­den­burg kann ihre Arbeit vor­läu­fig fort­set­zen. Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger über­gab dem Vere­in gestern einen För­der­mit­telbescheid über 175 111,60 Euro aus Lot­tomit­teln. Zusam­men mit der Eigen­beteili­gung kön­nten damit die sechs Beratungsstellen weit­erge­führt wer­den. Der Vere­in Opfer­hil­fe des Lan­des leiste einen wichti­gen Beitrag zur Stärkung der Opfer­rechte”, sagte Blechinger. Nach Kürzun­gen im Haushalt hat­te das Aus gedro­ht. Sie sei erle­ichtert, sagte die Pro­jek­tlei­t­erin Ros­marie Pri­et. Bis Feb­ru­ar 2006 sei die Arbeit nun gesichert. Durch einen Eigenan­teil von rund 31 000 Euro aus Spenden und zugewiese­nen Bußgeldern sei es möglich, den Etat auf Vor­jahres­niveau zu hal­ten. “2004 hat die Opfer­hil­fe laut Pri­et 412 Men­schen betreut. Der Schw­er­punkt lag auf der Arbeit mit Opfern von Kör­per­ver­let­zun­gen (35 Prozent) und von Sex­u­al­straftat­en (25 Prozent). Die Betreu­ung müsse meist langfristig sein, sagte Priet. 

Die Beratungsstellen in Pots­dam, Brandenburg/Havel, Cot­tbus, Sen­ften­berg, Frank­furt (Oder), und Neu­rup­pin sind mit je ein­er hal­ben Stelle ausgestattet. 

Märkisch-Oder­land (MOZ) Män­ner schla­gen ihre Frauen, stellen ihnen nach, üben Tele­fonter­ror aus — die Gewalt gegen Frauen hat mit­tler­weile viele Gesichter. Auch in Märkisch-Oder­land nehmen die Fälle von häus­lich­er Gewalt zu. Oft­mals bleibt den betrof­fe­nen Frauen nur die Flucht aus der gemein­samen Woh­nung, dem gemein­samen Haus — zu Ver­wandten, Fre­un­den oder auch ins Frauen­haus. Das Land Bran­den­burg unter­stützt solche Ein­rich­tun­gen jährlich mit 900 000 Euro. Davon fließen 50 000 Euro nach Märkisch-Oder­land, ins einzige Frauen­haus, das das DRK vorhält. MOZ schaute sich in der Zufluchtsstätte um. 

Große Fen­ster, ein großer run­der Tisch, eine mod­erne blaue Couch, Blu­men, zwis­chen­durch springt eine kleine Katzen herum, Kaf­fee­duft liegt in der Luft — der helle Vor­raum atmet Gemütlichkeit und fängt auf. Frauen, die zu Hause nicht mehr sich­er waren. Zurzeit sind es drei, die sich in den Schutz des Frauen­haus­es begeben haben, nach Jahren psy­chis­ch­er und kör­per­lich­er Gewalt. Ins­ge­samt haben sieben Frauen Platz. Im ver­gan­genen Jahr waren es 34 Frauen mit 21 Kindern, die die Chance über die Ein­rich­tung nutzten, um ein neues Leben zu beginnen. 

Petra Sle­sazek arbeit­et bere­its seit fünf Jahren im Frauen­haus, und hat viele Frauen­schick­sale miter­lebt, erschüt­ternde Berichte gehört, verzweifelte, gepeinigte Frauen weinen gese­hen. Wenn sie zu ihr und ihrer Kol­le­gin Ange­li­ka Hilde­brandt kom­men, dann brauchen die Frauen schnell Hil­fe. “Oft­mals kom­men die Frauen nur mit den Sachen, die sie auf dem Leib tra­gen, ohne Papiere und Geld”, berichtet die Betreuerin. Das heißt, es müsse zunächst finanzielle Unter­stützung bei der Agen­tur für Arbeit bzw. neue Papiere beantragt wer­den. Und alles kostet Geld. Bis zu dreimal müsse eine Frau nach Straus­berg fahren, um die Behör­den­wege zu gehen, ehe sie über­haupt das erste Geld in der Hand hält. Es habe schon ein­mal bis zu vier Wochen gedauert, ehe eine Frau Unter­halt bekom­men habe, erzählt Petra Sle­sazek. Die erste Grun­dausstat­tung an Bet­twäsche und Handtüch­ern stellt das Haus. Lebens­mit­tel kön­nen sich die Frauen von der Straus­berg­er Tafel holen, mit der das Frauen­haus seit einiger Zeit zusammenarbeitet. 

Sind die bürokratis­chen Hür­den genom­men, brauchen die Frauen Zeit für sich, Zeit, die Ver­gan­gen­heit aufzuar­beit­en. Das ist schwierig. Denn oft­mals haben die Betrof­fe­nen über viele Jahre Gewalt erfahren. “Da ist es schwierig, den Kreis­lauf zu durch­brechen. Im Laufe der Zeit haben sie sich mehr und mehr aus ihrem Umfeld zurück­ge­zo­gen. Aus Angst vor Fra­gen”, sagt die Betreuerin. Vere­in­samung und fehlende Fähigkeit zur Kon­flik­t­be­wäl­ti­gung sind die Fol­gen. Es dauert, ehe die Frauen sich öff­nen und über ihre Prob­leme reden kön­nen. Deshalb gibt es auch ein­mal in der Woche im Frauen­haus eine Hausver­samm­lung. Denn wie in jed­er Fam­i­lie entste­hen auch dort im Zusam­men­leben Kon­flik­te. “Und in dieser Ver­samm­lung ler­nen sie wieder Kon­flik­te zu lösen”, sagt Petra Slesazek. 

Ihre Schüt­zlinge sind keineswegs nur Frauen aus sozialschwachen Ver­hält­nis­sen. Betrof­fen sind Frauen aus allen Schicht­en, aus allen Ämtern und Städten des Land­kreis­es. Sie suchen Zuflucht, weil sie kör­per­lich, sex­uell ver­let­zt wur­den oder weil sie unter psy­chis­chem Druck lei­den, sie über Jahre immer wieder ver­mit­telt bekom­men haben, dass sie nichts wert sind. Auch die gesellschaftliche Gewalt sei auf dem Vor­marsch. Ger­ade mit der Ein­führung von Hartz IV ger­at­en Frauen in finanzielle Abhängigkeit­en, ger­at­en in die Schulden­falle, flücht­en in die Sucht. 

Warum sich Frauen das gefall­en lassen? Diese Frage werde oft gestellt, vor allem von Außen­ste­hen­den, die oft­mals kein Ver­ständ­nis für das Ver­hal­ten der Frauen auf­brin­gen, sagt die Mitar­bei­t­erin des Frauen­haus­es. Dabei sei Angst eine große Moti­va­tion. Denn flüchtet eine Frau vor ihrem Mann und werde dann gefun­den, sei die Gewalt dop­pelt so groß. Scham ist ein weit­er­er Grund, sich der häus­lichen Gewalt hinzugeben, sie auszuhal­ten. Hinzukommt die Sol­i­dar­ität, das so genan­nte Stock­holm­syn­drom, die Frauen anfangs noch ihren Män­nern, Fre­un­den gegenüber auf­brin­gen. Und natür­lich die schon genan­nte finanzielle Abhängigkeit führt dazu, alles über sich erge­hen zu lassen. “Der Radius wird immer enger. Die Betrof­fe­nen ziehen sich zurück, bis sie völ­lig isoliert leben”, kennze­ich­net Petra Sle­sazek die Sit­u­a­tion. Vor allem im ländlichen Bere­ich sei dies zu beobacht­en. Erst wenn die Frauen wirk­lich nicht mehr weit­er wis­sen und eine gefes­tigte Absicht haben, näm­lich sich von ihrem Mann oder Lebens­ge­fährten zu tren­nen, kom­men sie ins Frauenhaus. 

Dies geschieht auf unter­schiedliche Weise. Entwed­er set­zt sich die Frau per­sön­lich mit der Ein­rich­tung in Verbindung oder ruft den Frauen­notruf an, der rund um die Uhr geschal­tet ist. Die meis­ten Anrufe kämen um 22 Uhr, plaud­ert Petra Sle­sazek aus dem Nähkästchen. Oder das Frauen­haus erhält mit Ein­ver­ständ­nis der Betrof­fe­nen über die Polizei die Infor­ma­tion über auftre­tende häus­liche Gewalt. “Dann set­zen wir uns mit der Frau in Verbindung und berat­en sie über weit­er­führende Hil­fen, vor allem auch welche Recht­sansprüche die Frau bei ein­er Tren­nung hat.” 

Seit das Gewaltschutzge­setz in Kraft ist, müssen immer häu­figer die prügel­nden Män­ner gehen. “Jed­er soll wis­sen: Wer prügelt, hat Unrecht und wer häus­liche Gewalt ausübt, der muss mit Bestra­fung rech­nen”, so Fam­i­lien­min­is­terin Dag­mar Ziegler. “Das Gewaltschutzge­setz sig­nal­isiert deut­lich: Frauen, die zum Schutz von häus­lich­er Gewalt eine gemein­same Woh­nung für sich beanspruchen, haben das Recht auf ihrer Seite”, so die Min­is­terin. Das gelte zwar auch in gle­ich­er Weise für Män­ner, doch im ver­gan­genen Jahr waren im Land Bran­den­burg fast 82 Prozent der Opfer weiblich. 

Um die Woh­nung für sich beanspruchen zu kön­nen, zunächst für bis zu zehn Tage, muss die Frau einen Antrag beim jew­eili­gen Amts­gericht stellen. Auch dabei wer­den Frauen durch die Mitar­beit­er des Frauen­haus­es begleit­et. “Sie trauen sich solche Wege oft nicht mehr allein zu. Aus Angst, dass Erlebtes von Behör­den bagatel­lisiert wird”, so Petra Slesazek. 

Die Hil­fe­suchen­den kön­nen solange im Frauen­haus bleiben, bis sich eine Lösung für sie, und wenn vorhan­den, für ihr Kind gefun­den hat. Das heißt let­ztlich auch, wenn für die Frau eine Woh­nung gefun­den wurde. Das werde zuse­hends schwieriger. Die Frauen bekä­men oft­mals nur noch die “let­zten Löch­er” ange­boten. Völ­lig run­tergewirtschaftet. “Sie schaf­fen es ger­ade so, ihr Leben wieder allein zu hän­deln, da fehlt ihnen das Geld, die Woh­nung zu ren­ovieren”, so die Betreuerin. Früher hätte das Frauen­haus noch mit ABM-Kräften beim Ren­ovieren aushelfen kön­nen. Aber das ist nun vor­bei. Und sel­ber reiche ihr die Zeit nicht aus, um noch solchen Auf­gaben nachzukom­men. Über­all ist das Geld knapp. Darum ist das Frauen­haus MOL auch auf den Zuschuss des Land­kreis­es und die Unter­stützung der Städte und Ämter angewiesen — fünf Cent pro Ein­wohn­er. Doch nicht alle Gemein­den zahlen. Obwohl aus jedem Amt, jed­er Stadt Frauen die Zuflucht ins Frauen­haus suchen.

Unter “White-Power”-Rufen drei Jugendliche aus dem ALREJU angegriffen

Am Mittwoch, den 5. Okto­ber 2005, begin­nt um 9.00 Uhr im Amts­gericht Fürsten­walde, Eisen­bahn­str. 8, Saal 101, der Prozess gegen fünf recht­sradikale Schläger. Den Angeklagten im Alter von 17 bis 25 Jahren, darunter eine junge Frau, wird Belei­di­gung und gefährliche Kör­per­ver­let­zung an zwei afghanis­chen und einem keni­an­is­chen Jugendlichen vorgeworfen.

Im Juli 2004 war William M. bei seinem Brud­er in Fürsten­walde zu Besuch, wo er auch seine alten Fre­unde aus dem ALREJU, einem Heim für min­der­jährige Flüchtlinge, wieder traf. Gemein­sam mit Farid A. und Zak­i­ul­lah J. woll­ten sie an jen­em Abend des 24. Juli zu Williams Brud­er, als sie in der Nähe der Rathaus­pas­sagen an ein­er Gruppe von fün­fzehn bis zwanzig Recht­sradikalen vor­beika­men. Ein­er rief “Scheiß-Aus­län­der”, ein ander­er wollte wis­sen, ob sie Pässe hät­ten. Die drei Migranten ent­geg­neten, sie bräucht­en so was nicht. Doch die Ras­sis­ten ließen nicht lock­er. William wurde als “Neger” beschimpft, unter “White-Power”-Gebrüll stürzte sich ein Angreifer auf ihn und boxte ihn. Farid und Zak­i­ul­lah ver­sucht­en, ihren Fre­und zu vertei­di­gen, sie wur­den dabei selb­st ange­grif­f­en. Gegen die Über­ma­cht hat­ten sie keine Chance. Jew­eils fünf Angreifer schlu­gen und trat­en auf ein Opfer ein. Zak­i­ul­lah erhielt einen hefti­gen Faustschlag gegen die Nase, die dabei ange­brochen wurde, Farid wurde eine abge­broch­ene Flasche über das Gesicht gezo­gen. Schließlich gelang es ihnen, sich loszureißen und wegzurennen.

Der Angriff war ein­er von neun recht­en Angrif­f­en auf Migranten und alter­na­tive Jugendliche in Fürsten­walde im Jahr 2004. Die Serie der Angriffe ist seit­dem nicht abgeris­sen, in diesem Jahr wur­den drei Angriffe bekan­nt, darunter ein beson­ders schw­er­er im Juni auf eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er im Stadt­park. Fürsten­walde ist ein Beispiel für eine Stadt, wo sich ein Zusam­men­hang zwis­chen der zunehmenden Aggres­siv­ität rechter Cliquen mit Aktiv­itäten von NPD-Kadern beobacht­en lässt.

Weit­ere Prozesster­mine: 7.10., 17.10., 19.10., 21.10., 24.10., jew­eils um 9 Uhr.

15 Jahre Superdeutschland: 

Poplink­er Anti­na­tion­al­is­mus als höch­stes Sta­di­um des jun­gen deutschen Kulturnationalismus

(Gün­ther Jacob)
Der Anspruch der Szenen, die während den 1980er Jahren in der alten BRD Pop mit (irgend­wie) linken Bedeu­tun­gen aufladen woll­ten, war eher beschei­den und selb­st­genügsam: Es ging gegen „Altlinke“ und die Igno­ran­ten im bürg­er­lichen Feuil­leton, die immer noch nicht begrif­f­en hat­ten, dass auch Pop kul­turell wertvoll sein kann. Einen beson­deren nationalen Auf­trag hat­te man sich wed­er selb­st erteilt, noch wurde er den „dis­si­den­ten Kon­sumenten“ dieser Zeit von staatlich­er Seite zuerkan­nt. Es reichte damals die Überzeu­gung, dass Pop­musik für west­liche Frei­heit ste­ht, die ganz von selb­st ihre sub­ver­sive Wirkung im Ost­block ent­fal­tet. Zwar richtete sich schon die „Neue Deutsche Welle“ gezielt gegen die „angloamerikanis­che Dom­i­nanz“ im Pop, aber eine poli­tis­che Bedeu­tung kon­nten solche Stim­mungen angesichts des „Eis­er­nen Vorhangs“ nicht ent­fall­ten.! An so etwas wie eine „Wiedervere­ini­gung“ in über­schaubar­er Zeit glaubte nicht ein­mal die poli­tis­che Klasse. „Dis­si­den­ter Pop­kon­sum“ war daher kaum mehr als eine harm­lose Bürg­erkindernische im Schat­ten des Kalten Krieges. Auch die Erwartung beson­der­er Kar­ri­eren an Hochschulen oder bei der FAZ war mit dem Erwerb sub­kul­tureller Kom­pe­ten­zen – enzyk­lopädis­che Plat­tenken­nt­nisse, kul­turelle Codes etc. – nicht ver­bun­den. An die Hochschulen kan­nte man Cul­tur­al Stud­ies nicht mal dem Namen nach und im Feuil­li­ton gab die hochkul­turelle Pre­mierenkri­tik den Ton an. 

All das änderte sich gle­ich in den ersten Jahren nach der völkischen „Wiedervere­ini­gung“, beson­ders nach dem Beschlus, die alte Reichshaupt­stadt wieder zum poli­tis­chen und kul­turellen Zen­trum Superdeutsch­lands zu machen. 

Durch die Wand­lung der alten BRD zu „Deutsch­land“ beschle­u­nigte sich die Ablö­sung der Alten, die zur eige­nen Über­raschung den Zweit­en Weltkrieg doch noch gewon­nen hat­ten, durch die Jun­gen, die nun die Chan­cen nutzen woll­ten, die sich an den Unis des Ostens, im „Haup­stadtjour­nal­is­mus“ oder bei der weltweit­en Aus­dehnung der Aktiv­itäten des Goethe-Insti­tuts boten. Hin­re­ichend vor­bere­it­et war dieser Gen­er­a­tio­nen­wech­sel durch den Auf­stieg von Öko- und Jung­sozial­is­ten, die in dem Maße, in dem sie poli­tis­chen Ein­fluss erlangten, in „Deutsch­land“ nicht mehr den Staat der Revan­chis­ten sahen, son­dern eben IHREN Staat, den sie nun gestal­ten wollen. Und dieser Blick­wech­sel gefiel dur­chaus auch den Seilschaften aus der Jun­gen Union, die zeit­gle­ich dabei waren, gegen die Altvorderen im recht­skon­ser­v­a­tiv­en Feuil­leton und Kul­turbe­trieb eine Jungtürken-! Revolte anzuzetteln. 

Und so wie aus dem Staat der Revan­chis­ten plöt­zlich der Staat der Antifaschis­ten wurde, die ihre Bomber mit der Auf­schrift „Nie wieder!“ gen Bel­grad schick­en, so wurde auch aus dem Staat der post­faschis­tis­chen Pseudo­hochkul­tur der weltof­fene Pop­stan­dort Deutsch­land, vor dem sich nie­mand mehr fürcht­en musste, der nicht ger­ade mit falschem Paß oder falsch­er Haut­farbe in Hoy­er­swer­da, Solin­gen oder sonst­wo wohnte. Während die Pop­szenen und der Kun­st­nach­wuchs kom­plett aus dem Köln/Bonner Raum nach Berlin Mitte wech­sel­ten, um in diesem vorge­blich men­schen­leeren Gebi­et vor­ma­liges DDR-Staat­seigen­tum und auch so manch­es einst „arisierte“ Haus in ange­sagte loca­tions zu ver­wan­deln und so der rot­grü­nen staat­stra­gen­den Mit­telschicht, die sich nun in der neuen Haupt­stadt bre­it machte, gle­ich ein passendes „hippes Kul­turleben“ zu bieten, ent­deck­te man in den Feuil­letons und den diversen Kul­turin­sti­tu­tio­nen zwis­chen Volks­bühne und Muse­umsszene (und später der Bun­deskul­turs­tiftung) die Möglichkeit­en eines anti­na­tionalen Kulturnationalismus. 

Der „anständi­ge“ anti­na­tionale Kul­tur­na­tion­al­is­mus gren­zt sich in Iden­ti­fika­tion mit dem Staat, der nun wirk­lich der eigene ist – der Staat der jun­gen Eliten, die es satt haben, von New York­er Tax­i­fahrern mit Hitler in Verbindung gebracht zu wer­den — , vom dumpf­dreis­ten revan­chis­tis­chen Deutschna­tion­al­is­mus ab. Anti­na­tionaler Kul­tur­na­tion­al­is­mus erfind­et Deutsch-Rap gegen die angloamerikanis­che Vorherrschaft und goutiert zugle­ich den „Ori­ent-Rap“, den man den vor­mals englisch rap­pen­den Jugendlichen mit „emi­grantis­chem Hin­ter­grund“ als „authen­tis­che Alter­na­tive“ emp­fohlen hat. Anti­na­tionaler Kul­tur­na­tion­al­is­mus reinigt die Reichshaup­stadt mit­tels Lovepa­rade von ihrem Nazi-Image, um dann kundzu­tun, dass man nun ger­ade deshalb so richtig stolz auf Deutsch­land ist. Anti­na­tionaler Kul­tur­nati! onal­is­mus pub­liziert Aufrufe gegen Rechts, nur um dann die Bands der „Ham­burg­er Schule“ (und ihrer Nach­fol­ger) als beste deutsche Dich­tung seit Goethe abzufeiern und sie als Botschafter des jun­gen Deutsch­lands per Goethe-Insti­tut in alle Welt zu schick­en. Und um möglich­er link­er Kri­tik zuvorzukom­men (eine unsin­nige Sorge) pro­duziert der Anti­na­tionale Kul­tur­na­tion­al­is­mus hin und wieder sog­ar einen „anti­na­tionalen“ Pop-Sam­pler, auf dem anti­na­tionale Deutsch­pop­grup­pen, die nor­maler­weise mit dem Goethe-Insti­tut in Est­land oder Japan („Deutsch­land­jahr“) unter­wegs sind, nahezu völ­lig unter sich sind, wo es also auch keine Ori­en­trap­per, Englis­chsinger und andere Rand- und Unter­schicht­en­vertreter gibt, denn hier wird defin­i­tiv DEUTSCH gesprochen wird. 

Der Anti­na­tionale Kul­tur­na­tion­al­is­mus wurde nicht zulet­zt gegen die anti­na­tionale Linke der 1990er Jahre entwick­elt. Die Abgren­zung von der „über­zo­ge­nen Nation­al­is­muskri­tik“ war damals schon das eini­gende Band zwis­chen den Bands und Schreibern von heute und zugle­ich Voraus­set­zung für ihre gute Presse bei den Etablierten. Als man damals endlich ganz unbe­fan­gen ein Kraut with atti­tude sein wollte, um dann als Stuck­rad-Barre, Poschardt oder Berlin-Redak­teur der FAZ groß her­aus zu kom­men, war man noch sichtlich ver­dutzt, als da aus einem anti­na­tionalen linken Min­im­i­lieu her­aus Front gegen den Pop­na­tion­al­is­mus gemacht wurde. Denn Mitte der Neun­ziger Jahre, als die Jun­gen noch nicht fest im Sat­tel saßen und die Angst vor ein­er schlecht­en Presse im Aus­land noch etwas bewegte, sah man sich noch gezwun­gen, auf diese völ­lig mar­ginale linksan­ti­na­tionale Kri­tik zweifach zu reagieren – mit dem Nach­weis, dass der Nation­al­is­musvor­wurf ein typ­isch linkes Hirnge­spinst ist und der Beteuerung, dass man selb­st schon immer „gegen Nation­al­is­mus“ war und dass es sich bei den Diskus­sio­nen um Radio­quote und Pop­stan­dort Deutsch­land nur um eine ökonomis­che The­matik han­dele, die sich in der Hitze des Gefechts ide­ol­o­gisch auflade. 

Ende 2005 ist der Anti­na­tionale Kul­tur­na­tion­al­is­mus selb­st ein deutsches Pop­genre gewor­den. Indem die Lieblings­bands des Goethe­in­sti­tuts, der Bun­deskul­turs­tiftung, der Pop-Pro­fes­soren und des nationalen Feuil­letons zwis­chen Taz und FAZ, die zugle­ich die Lieblings­bands der meis­ten linken Kul­turzen­tren und der Bürg­erkinder­an­tifa sind, sich gegen die (längst in den Schat­ten gestellte) Radio­quote und Bands wie Mia abgren­zen, wollen sie darüber hin­wegtäuschen, dass sie bere­its getan haben und TUN, was Mia & Co. jet­zt erst aussprechen und dass die realen Über­schnei­dun­gen zum Lager der Quoten­fans (z.B. Jan Delay) daher auch kein Zufall sind. Der Auf­stieg der meis­ten Bands, die z.B. auf dem neuen Sam­pler „I can’t relax in Deutsch­land“ vertreten sind, ver­dankt sich eben ein­er informellen Quote, ver­dankt sich der medi­alen und insti­tu­tionell! en Förderung, die diese Bands seit 1990 erfahren haben, und zwar aus­drück­lich aus den Grün­den, aus denen das Goethe-Insti­tut sie um den Erd­ball schickt: Sie sollen – ganz ohne ver­balen Nation­al­is­mus – das neue Deutsch­land repr&auml
;sen­tieren. Der linke Popjour­nal­is­mus, der heute die Lin­er­notes für solche Sam­pler schreibt, ist mit diesen Bands bzw. den Labels direkt ver­ban­delt. Ihre Begleitschreiben sind Empfehlungschreiben auch in eigen­er Sache, gut geeignet für einen kleinen deutschan­ti­na­tionalen Diskurs der Anständi­gen auf 3Sat, in der Frank­furter Rund­schau oder in der Volksbühne. 

Der Anti­na­tionale Kul­tur­na­tion­al­is­mus scheint selb­st rand­ständig zu sein, und im Ver­gle­ich zu anderen gesamt­deutschen Pop­ereignis­sen – Recht­srock, Quoten­rock, Lovepa­raden, Schlager­moves, Ostal­giefes­ti­vals etc. – ist er es tat­säch­lich. Doch seine Bedeu­tung lag nie in seinem Hit­po­ten­tial, son­dern vor allem darin, dass er den von links und rechts her kom­menden neuen jun­gen Eliten, die auf der Ebe­nen der Insti­tu­tio­nen (Museen, The­ater, Insti­tute) und des Feuil­letons (Welt, FAZ, Taz) längst zusam­menge­fun­den haben und z.B. prob­lem­los zwis­chen der Affir­ma­tion von Jörg Friedrichs Bombenkriegs-Buch und der Her­aus­gabe der Klas­sik­er der Com­ic-Lit­er­atur osszilieren, eine Möglichkeit gab und gibt, auf zeit­gemäße und „anständi­ge“ Weise für Deutsch­land zu sein. 

(Wer wis­sen will, was da zusam­men geht: Am Son­ntag, dem 2. Okto­ber disku­tieren in der Volks­bühne ver­schiedene Vertreter des Anti­na­tionale Kul­tur­na­tion­al­is­mus über den linkspop­ulis­tis­chen Sam­pler “I can‘t relax …“. Mit dabei: Tobias Rapp von der Taz, Ulf Poschardt von der Welt am Son­ntag und der Lin­er­notes-Schreiber Roger Behrens. Danach spie­len – gut in Form nach der Goethe­in­sti­tut­s­tour durch Est­land: Kante). 

Ver­anstal­tung mit Gün­ther Jacob

Sam­stag, 1. Okto­ber, 19:00 Uhr, Pots­dam, Ort: Fab­rik (Pots­dam)

Gün­ther Jacob, in den Neun­zigern als HipHop/­Soul-DJ, Autor mehrerer Pop­büch­er (u.a. “Agit-Pop. Schwarze Musik und weiße Hör­er”), Mither­aus­ge­ber der Zeitschrift 17 °C und als Kri­tik­er der Poplinken tätig, lebt in Birm­ing­ham und Ham­burg. Zum The­ma Pop­na­tion­al­is­mus veröf­fentlichte er nach vie­len Beiträ­gen in „Konkret“ zulet­zt „Die Mod­ernisierung der Iden­tität. Pop als Teil des Grün­dungsmythos der Berlin­er Repub­lik“ (in „Pop & Mythos“, Schlin­gen 2001) sowie “Archäolo­gie des Hip­nessver­falls“ (in „Die offene Stadt“, Essen 2003).

Die Ver­anstal­tung find­et im Rah­men des anti­na­tionalen Kon­gress­es “Null Gründe zu feiern” statt // pre­sent­ed by: JD/JL Bran­den­burg, Naturfre­un­de­ju­gend Berlin, ak_antifa Potsdam

An die Rote Hil­fe Pots­dam ist ein weit­er­er Fall von Bespitzelung link­er Grup­pen durch Staat­sor­gane herange­tra­gen wor­den. Die Vorge­hensweise ist dieses mal aber eine ganz andere, als gezielt Per­so­n­en anzus­prechen. In diesem Fall nutzen die Organe die finanzielle Not und die augen­schein­liche Naiv­ität von Jugendlichen aus. 

Der konkrete Fall:

Am Fre­itag den 26.08.2005 wurde der dritte Teil ein­er Kinor­ei­he aufge­führt — die Ver­anstal­tung wurde auss­chließlich auf linken Mail­inglis­ten und Inter­net­seit­en beworben. 

Gegen 21:00, dem offiziellen Beginn der Ver­anstal­tung kamen 2 junge Frauen, (schätzungsweise 15–16 Jahre alt, ca. 1,60–1,70 m groß, in szene­un­typ­is­che Klei­dung, blond bzw. schwarzhaarig) und guck­ten zaghaft in den Raum. Ein Anwe-sender Gast fragte sie, ob sie zu dieser Ver­anstal­tung woll­ten. Daraufhin fragte die junge schwarzhaarige Frau, ob hier die Ver­anstal­tung über „Arbeit­er, die Fab­riken kon­trol­lieren“ stat­tfind­en würde oder ob dies weit­er hin­ten auf dem Gelände sei. 

Die Ver­anstal­terIn­nen bejaht­en und die bei­den Frauen set­zten sich. Da es mit dem Beginn der Ver­anstal­tung dann doch noch etwas dauerte, fragte ein Gast, woher sie von der Ver­anstal­tung wüssten. Daraufhin druck­sten sie etwas herum und die schwarzhaarige (die auch im weit­eren Ver­lauf sprach) antwortete, sie seien nicht ganz frei­willig hier und wären von „jeman­den“ geschickt wor­den. Nach weit­eren Fra­gen erzählten sie, sie seien von ein­er „Pri­vat­per­son“, die sich für Poli­tik und „rechts-links irgend­wie“ inter­essiere beauf­tragt wor­den, sich die Ver­anstal­tung und die Diskus­sion im Anschluss anzuhören. Sie erk­lärten auch, dass sie dafür Geld bekom­men wür­den, aber nicht so viel, wie sie mein­ten. Auf die Frage, wie sie denn über­haupt an diese Per­son ger­at­en seien, berichteten sie, sie hät­ten eine Anzeige in dem kosten­losen Pots­damer Jugend­magazin „Events“ geschal­tet, in der sie nach Arbeit gesucht hät­ten. Jemand hätte sich dann daraufhin bei ihnen gemeldet. Auf Nach­frage, wer sie denn über­haupt beauf­tragt hätte, nan­nten sie etwas unsich­er-zögernd eine gewisse „Frau Wegen­er“, die an der Steuben­schule in Pots­dam Lehrerin sei und deswe­gen an den Infor­ma­tio­nen inter­essiert, weil sie ger­ade ein­er Arbeit zu diesem „links-rechts“ The­ma schreiben würde, aber zur Zeit sehr viel zu tun hätte und die bei­den schick­en würde.

Bei­de, ver­mit­tel­ten eher den Ein­druck, das sie sich bis dato noch nicht mit link­er Poli­tik oder über­haupt mit Poli­tik auseinan­derge­set­zt hät­ten. Die bei­den Frauen wirk­ten die gesamte Zeit sehr unsich­er. Als ihnen ver­sucht wurde zu erk­lären, dass es in Deutsch­land Geheim­di­en­ste gäbe und diese u.a. genau­so vorgin­gen, um an Infor­ma­tio­nen zu kom­men, tat­en sie sehr erstaunt und waren es wohl auch wirk­lich. Es wurde bei­den erk­lärt, dass es wohl ihre Auf­gabe sein soll linke Struk­turen und Pro­jek­te auszus­pi­onieren auch wenn es ihnen nicht so expliz­it erk­lärt wor­den ist. 

Da abso­lut nicht klar war wo ihre Infor­ma­tio­nen schließlich lan­den wür­den, sind bei­de Frauen dann gebeten wor­den die Ver­anstal­tung zu ver­lassen, was sie auch taten, 

Bei der Recherche am fol­gen­den Mon­tag stellte sich her­aus, dass es an der Friedrich-Wil­helm-Steuben-Gesamtschule in Pots­dam keine Frau Wegen­er gibt.

Zwei Wochen später taucht­en bei­den Frauen erneut bei ein­er öffentlichen Podi­ums­diskus­sion, auf. Sie beäugten die Sache durch die Tür und ver­ließen fürs erste den Saal, kamen aber dann schnell wieder und schrieben während der Ver­anstal­tung fleißig mit. Bei dieser Ver­anstal­tung ist es lei­der nicht dazu ge-kom­men, die bei­den des Saales zu verweisen.

Wir empfind­en es als notwendig und richtig diese Geschichte öffentlich zu machen. Es ist der zweite doku­men­tierte Ver­such über solch eine Form der „Zuträger­schaft“ Infos über Struk­turen abzu­greifen. Kon­se­quenter­weise fordern wir alle auf ähn­liche Begeben­heit­en bekan­nt zu machen und die entsprechen­den Per­so­n­en raus zu werfen.

Rote Hil­fe Potsdam

Im Sep­tem­ber 2004 wurde Herr Petke, der Gen­er­alsekretär unser­er Landes-CDU
ist, wegen Belei­di­gung angezeigt, weil er dem Bernauer Amt­srichter Andreas
Müller (der fest­gestellt hat­te, dass die Krim­i­nal­isierung von Cannabis nicht
zur Ver­ringerung des Haschisch-Kon­sums führt) Rechts­beu­gung unterstellt
hatte.

Kurz danach ver­di­ente er sich die näch­ste Belei­di­gungsanzeige, indem er
wichtigtuerisch von einem Has­spredi­ger, der in Pots­dam sein Unwe­sen treiben
soll, hal­luzinierte. Und jet­zt hört man, dass er den Rangs­dor­fer Schulleiter
Dit­mar Friedrich als „kleinen ver­schisse­nen Beamten“ beze­ich­nete, weil
dieser Petke daran zu erin­nern hat­te, dass Wahlkampf an Schulen nicht
zuläs­sig ist.

Hier drän­gen sich Speku­la­tio­nen auf: Lei­det Wieder­hol­ungstäter Petke am
Tourette-Syn­drom? Ist er ins­ge­heim noch ein klein­er bock­iger Junge, der
nicht weiß, wie sich Erwach­sene üblicher­weise benehmen? Hat er gedankenlos
bei Schön­bohm abgeguckt? Kann er ein­fach nur eine betrunk­ene Lust am Pöbeln
nicht unter­drück­en? Hat er gar ein pathol­o­gis­ches Faible für kriminelles
Verhalten?

Nun, ohne Zweifel wäre es infan­til, wenn man ver­suchen wollte, Petke mit
Gegen-Belei­di­gun­gen auszubrem­sen. Aber es wäre sich­er auch unre­al­is­tisch, zu
glauben, dass die Staat­san­waltschaft den Parteipoli­tik­er endlich
ord­nungs­gemäß in die juris­tis­che Zange nimmt. (Immer­hin wird das
weisungs­berechtigte Jus­tizmin­is­teri­um von ein­er CDU-Min­is­terin geführt.) Man
darf also auf weit­ere „Stre­iche“ des jun­gen Hoff­nungsträgers der CDU
ges­pan­nt sein!

Rote Hil­fe Potsdam