Inforiot

In Bushal­testellen und auf Verkehrss­childern in Ruh­land und Schwarzhei­de wur­den gestern am frühen Mor­gen Handzettel ent­deckt, auf denen an den Todestag von Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Heß erin­nert wurde. Die Polizei informierte die Ord­nungsämter, die das Ent­fer­nen ver­an­lassten. Die Zettel sollen zwis­chen 4 und 6 Uhr ange­bracht wor­den sein. 

Frem­den­feindliche Parolen schrie gestern gegen 3 Uhr ein Unbekan­nter in Lauch­ham­mer, Ortran­der Straße. Die her­beigerufene Polizei fand jedoch mehrere Jugendliche vor, die offen­sichtlich nur wegen ruh­estören­den Lärms belangt wer­den kon­nten. Sie erhiel­ten einen Platzverweis.

ERKNER. Eine von Abschiebung bedro­hte dreiköp­fige viet­name­sis­che Fam­i­lie aus Erkn­er (Oder-Spree) kann nach ein­er Entschei­dung des bran­den­bur­gis­chen Oberver­wal­tungs­gericht­es vor­erst in Deutsch­land bleiben. Das Gericht habe mit ein­er einst­weili­gen Anord­nung die Abschiebung unter­sagt. Das teilte die evan­ge­lis­che Genezareth-Kirchenge­meinde am Fre­itag in Erkn­er mit. Die seit 1991 in Deutsch­land lebende Fam­i­lie war seit Mitte Mai im Kirchenasyl. Die Dul­dung für die Fam­i­lie ist zunächst um sechs Monate ver­längert worden. 

Rathenow/Premnitz: Rechte Aufk­le­ber und Propagandamaterialien

RATHENOW/PREMNITZ Zahlre­iche Aufk­le­ber mit Motiv­en des früheren Hitler­stel­lverteters Rudolf Heß wur­den am Fre­itag­mor­gen in Rathenow und Prem­nitz fest­gestellt. Die ca. handtel­ler­großen Aufk­le­ber waren an ver­schiedene Stellen der Stadt­ge­bi­ete ange­bracht wor­den. Die Polizei nahm Anzeigen wegen der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole auf. Die Ord­nungsämter ver­an­lassten die Ent­fer­nung der Aufkleber. 

Polizeibeamte hat­ten nach einem Bürg­er­hin­weis auf solche Aufk­le­ber bere­its gegen Mit­ter­nacht in ein­er Garage in Rathenow mehrere Hitler- und Heß­bilder, eine Reich­skriegs­flagge sowie zahlre­iche Ton­träger mit ver­mut­lich recht­sradikaler Musik fest­gestellt. Die Garage befind­et sich in einem Kom­plex von ca. 70 Gara­gen und dient der ein­schlägi­gen Szene als Treffpunkt. 

Die Beamten hat­ten nach diesem Hin­weis mehrere Grüp­pchen von jun­gen Leuten bemerkt, die sich in Rich­tung des genan­nten Ortes bewegten. Einige der Per­so­n­en wur­den dann vor der Garage angetrof­fen. In der Garage waren Bilder und Fah­nen so ange­bracht, dass sie bei geöffnetem Tor für Jed­er­mann sicht­bar sind. Außer­dem waren Musikan­la­gen und entsprechende Laut­sprech­er so instal­liert, dass die Musik außer­halb der Garage zu hören ist. In CD- und Kas­set­ten­laufw­erken befan­den sich Ton­träger mit ver­mut­lich recht­sradikaler Musik. 

Es wur­den Anzeigen wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung aufgenom­men, Bilder, Fah­nen, Ton­träger und Musikan­la­gen sichergestellt, die Per­son­alien der angetrof­fe­nen Per­so­n­en fest­ge­hal­ten und gegen die Per­so­n­en Platzver­weise aus­ge­sprochen. Die Polizei ermit­telt weiter.

21.8.2002 / 17.00 Uhr / CLUB 01 / Hoher Weg 56 / Werder 

Film mir ins Arschloch, Baby

 

Leben mit Kon­trolle und Überwachung …zum Beispiel Brandenburg…

2002: Es war ein­mal ein Schön­bohm und seine Polizei im Lande Brandenburg,
der rühmte sich für die Eindäm­mung der Straftat­en durch die Videokam­eras der
Pilot­pro­jek­te in Erkn­er, Bernau, Rathenow und Potsdam.
2002: Es waren ein­mal Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­ber im Lande
Bran­den­burg, die lagen in Cot­tbus auf kam­er­aüberwacht­en DEA-Tankstellen, in
Rathenow auf öffentlichen Mark­t­plätzen oder gle­ich direkt vor ihren sauberen
deutschen, zum Teil kam­er­aüberwacht­en Sam­melun­terkün­ften in den Wäldern
Bran­den­burgs zusam­mengeschla­gen bis schw­er verletzt. 

 

Was wollen diese Kam­eras eigentlich wirk­lich? Welche Art von “Krim­inellen”
fan­gen die Instru­men­tarien der neuen Sicher­heit wie Rasterfahndung,
erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung ohne Ver­dacht, Platzver­weise etc. pp.?
Bedeutet Sicher­heit einen Überwachungsstaat, sind alle kriminell? 

 

Deutsch­land als eines der Län­der, die sich als Ver­fechter der Men­schen- und
Grun­drechte in der Welt präsen­tieren, kann selb­st mit nicht unwesentlichen
eige­nen Men­schen- und Grun­drechtsver­let­zun­gen aufwarten. Nicht zulet­zt für
die Änderun­gen der Telekom­mu­nika­tions- und Überwachungsverord­nung, die
Änderun­gen im Asyl- und Aus­län­der­recht und durch die Sicher­heitspakete nach
dem 11. Sep­tem­ber 2001 müssten sich mehrere deutsche Regierungen
verantworten.
Alles, was im Namen der Erhöhung von Sicher­heit in den let­zten Jahrzehnten
von Staat­en und Pri­vatun­ternehmen an geset­zlichen und tech­nis­chen Neuerungen
auf den Weg gebracht wurde, schützt mächtige staatliche Insti­tu­tio­nen oder
Unternehmen, nicht das ohn­mächtige Indi­vidu­um. Umfassende Chipkartensysteme,
Kam­er­aüberwachung, bio­metrische Erfas­sun­gen und die Ver­net­zung behördlicher
Datenbestände sind längst Realitäten.
Doch der Satz “Ich bin doch nicht krim­inell, mich trifft das doch nicht.”
ist die Stan­dard­ab­wehr viel­er Men­schen. Stirbt Frei­heit also defin­i­tiv mit
Sicherheit?
Die Schat­ten­seit­en der großen Sicher­heit sollen in der AG gezeigt werden,
eben­so wie die Frage nach Chan­cen für den Schutz von Per­so­n­en und
Pri­vat­sphäre vor Überwachun­gen disku­tiert wer­den. Damit wir uns nicht morgen
mit der elek­tro­n­is­chen Fußfes­sel und dem Biochip im Arm wiederbegegnen
werden! 

 

22.8. / 17.00 Uhr / Jugend­club Saft­laden / Falken­hagen­er Strasse 10 / 14612
Falkenhagen

Sex is dumb, bor­ing hippiestuff
Sex­u­al­ität ist ein­er der weni­gen Bere­iche in unserem Leben, der eigentlich
völ­lig in unseren “Pri­vat­en Bere­ich” gehört, also unange­tastet ist vom
gesellschaftlichen Zusammenleben.
Das stimmt aber nur insoweit, als das wir Sex­u­al­ität meist nur im Privaten
ausleben. Wie Sex­u­al­ität aussieht bes­tim­men wir dabei keineswegs allein .
Wir sind stark bee­in­flusst von gesellschaftlich geprägten Rol­len­bildern, wie
Män­ner und Frauen sich ver­hal­ten sollen, wie wir Men­schen umwer­ben, die wir
inter­es­sant find­en usw.
Das Rol­len­bilder kon­stru­iert sein kön­nten ist meist nicht mitbedacht.
Wie eine Beziehung auszuse­hen hat, in der wir mit einem geliebten Menschen
leben, ein­er Zweier­beziehung , ist auch von vie­len gesellschaftlichen
Bildern vorgegeben! Monogamie spielt dabei eine wichtige Rolle, sind zwei
Men­schen sich nicht treu stimmt mit der Liebe wohl irgend etwas nicht.
Davon , dass zwis­chen­men­schliche Beziehun­gen etwas sind, das die
ver­schieden­sten For­men haben kann, haben viele noch nichts gehört, die
gesellschaftliche Norm ist vielfach unhinterfragt!
In diese The­matik spielt auch mit hinein, dass es nur zwei Geschlechter
gibt. “Zwis­chengeschlechter” wie bei Zwit­tern wer­den gesellschaftlich nicht
zuge­lassen oder schlicht ein­fach nicht erwähnt.
Dabei ist es ger­ade anhand dieses Beispiels inter­es­sant genormte Sexualität
zu hinterfragen.
Um dieses The­ma soll es im groben gehen, in welche Rich­tung wir genau
disku­tieren wer­den hängt von euch ab. Wir wer­den anhand von Tex­ten zu
ver­schiede­nen Bere­ichen arbeit­en, oder/und über eigene Erfahrun­gen von
Sex­u­al­ität im gesellschaftlichen Kon­text diskutieren.
Vorken­nt­nisse sind erwün­scht aber nicht notwendig. 

 

23.8. Jüter­bog / Full House / Goethestr.8 / Jüter­bog / 16.30 Uhr

Sex is dumb bor­ing hippiestuff!

wie 22.8.2002

 

25.8. Luck­en­walde / KLAB / Beel­itzer Tor 10 / Luck­en­walde / 16.30 Uhr

Gern spricht der Ras­sist von Inte­gra­tion.… Kri­tik an der Inte­gra­tions­de­bat­te in Deutschland.

(Ankündi­gung­s­text liegt noch nicht vor) 

 

26.8.2002 Fürsten­walde / 18.00 / Club im Park / Wil­helm Külz Strasse 10a / 15517 Fürstenwalde

Ille­gal hin­term Schrankregal.

 

Schätzun­gen besagen, dass in Deutsch­land zwis­chen 500.000 und 1 Million
Men­schen ohne gültige Aufen­thaltspa­piere leben. Manche entschei­den sich ganz
bewusst für ein Leben in der Ille­gal­ität, weil ihr Asy­lantrag sowieso
schlechte Chan­cen hat, andere müssen hier durch Schwarzarbeit das Geld für
ihre Fam­i­lien ver­di­enen. Doch der Preis ist hoch: Sie führen ein Leben in
ständi­ger Angst vor Ent­deck­ung und in völ­liger Rechtlosigkeit.

Wie wird man “ille­gal”? Wie lebt man als “Ille­galer”? Welche Funk­tion kann
die Ille­gal­isierung von Men­schen haben? Und wie sehen die
Wider­standsper­spek­tiv­en dage­gen aus? 

Für die Legal­isierung aller Illegalisierten!

Kein Men­sch ist illegal! 

 

27.8.2002 / Eber­swalde / Exil / Am Bahn­hof Eisenspal­terei / 16227 Eber­swalde / 18:00

Ein­mal Glatzenpflege, bitte!

 

Wenn die Glatze an der Tanke ste­ht, stört das solange nie­man­den, bis die
Stiefel­nazis den Ruf der Stadt runieren. Plöt­zlich sind alle schnell dabei,
sich aufgeregte Maß­nah­men ein­fall­en zu lassen, um die Nazis unsicht­bar zu
machen und poten­tielle Inve­storen nicht abzuschrecken. 

 

“Akzep­tierende Jugen­dar­beit” ist ein Konzept, um die Nazis von der Strasse
zu holen. In schein­bar unpoli­tis­chen Jugend­clubs wer­den StiefelfaschistInnen
sozialpäd­a­gogisch betreut und ihre rechte Ide­olo­gie als Folge von
Arbeit­slosigkeit oder Schu­la­b­bruch ver­harm­lost. Vielerorts wer­den den
Recht­en so Tre­ff­punk­te und Möglichkeit­en der Rekru­tierung von Nachwuchs
geschaffen. 

 

Was ist eigentlich akzep­tierende Jugen­dar­beit genau? Wie ent­stand sie und
warum ist sie in ihren Wirkun­gen gefährlich? Diese Fra­gen wollen wir heute
abend klären und anschliessend darüber disku­tieren, warum gegen
FaschistIn­nen nicht Sozialpäd­a­gogik, son­dern linke Poli­tik hilft. 

 

Schluss mit der Finanzierung von recht­en Struk­turen über schein­bar unpoli­tis­che Jugend­clubs! Keine Akzep­tanz von recht­en Ide­olo­gien! Keinen
Fuss­bre­it den FaschistInnen! 

 

28.8.2002 / Zehdenick / Zehdenick­er Jugendw­erk, Bumerang / Lieben­werder Aus­bau 15 / 16792 Zehdenick

Ille­gal hin­term Schrankre­gal. (s. oben)

 

JungdemokratIn­nen / Junge Linke Brandenburg

‑radikaldemokratisch-emanzi­pa­torisch-parteiun­ab­hängig-

R. Lux­em­burg Strasse 19

10178 Berlin

Tel: 030/24729747

Fax: 030/23459626

info@jungdemokraten.de

www.jungdemokraten.de

 

Ob du nun Kröten­zäune baust oder den Cas­tor block­ierst; ob du dich gegen Glob­al­isierung ein­set­zt, mit deinem Jugend­klub ein Solikonz­ert für Chi­a­pas organ­isierst oder mit Tauschring und Food Coop ein Stück weit Alter­na­tiv­en zu leben ver­suchst; ob du den alltäglichen Ras­sis­mus bekämpf­st oder ein­fach nur das Gefühl hast, daß in dieser Welt vieles nicht so bleiben kann wie es ist:<br<
Dann komm zu Bolle. 

 

Bolle läd dich ein, drei Tage lang nahe der Stadt Krem­men auf ein­er Wiese und Sche­une zu camp­en. Hier find­en Work­shops und Diskus­sio­nen statt, aber auch Bands, Kino, Vokü und selb­stor­gan­isierten Cam­pleben. Damit wollen wir gemein­sam ein Stück weit unsere eigene Welt verändern.
In dieser Atmo­sphäre kannst Du Dich mit anderen Leuten aus­tauschen, Unter­stützung für Dein Pro­jekt bekom­men und gemein­sam mit anderen Aktio­nen pla­nen. [mehr Infos…]

 

Wann: 29. 8. Don­ner­sta­gnach­mit­tag bis 1.09. Sonntag 

 

Wo: in der Stadt Krem­men auf hal­ber Strecke zwis­chen Berlin und Neu­rup­pin. Hier gibts eine Wegbeschrei­bung, die Infotele­fon­num­mer lautet 0177–661.51.74. Das Camp find­et am Stad­trand statt, und zwar genau hier.

 

Mit­brin­gen: Dein Info­ma­te­r­i­al, Bere­itschaft zu neuen Organ­i­sa­tions­for­men u nd Zelt­geschirr, Schlaf­sack, Zahnbürste… 

 

Wieviel kostets: Essens­beitrag ab 30 Euro fürs gesamte Woch­enende. Solibeitrag nach oben offen. Pro­duk­te aus biol­o­gis­chem Anbau. Veg­anes und veg­e­tarisches Essen.
Falls Euch der Teilibeitrag am Kom­men hin­dert, meldet Euch bitte bei uns. 

 

bollecamp.de

RATHENOW, 15. August (epd). Wegen eines ras­sis­tisch motivierten Über­falls auf zwei Sudane­sen hat das Amts­gericht im bran­den­bur­gis­chen Rathenow jet­zt einen 18- und zwei 20-jährige Män­ner zu Haft- und Geld­strafen verurteilt. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adel­heid van Lessen wurde der Haupt­täter Ricar­do G. (20) zu einem Jahr Frei­heit­sentzug auf Bewährung und ein­er Geld­strafe von 350 Euro verurteilt.
Sein Mit­täter Mar­cel K. (20) erhielt eine Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en, aus­ge­set­zt auf zwei Jahre Bewährung, sowie eine Geld­buße von 400 Euro. Der 18-jährige Steven K. wurde ver­warnt und muss 350 Euro bezahlen. Zwei der Täter waren den Angaben zufolge wegen ähn­lich­er Delik­te vorbestraft. 

Die drei Gewalt­täter hat­ten am 30. Okto­ber des ver­gan­genen Jahres die bei­den sudane­sis­chen Män­ner ange­grif­f­en, belei­digt, geschla­gen und getreten. Eines der Opfer wird nach Angaben des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” seit­dem psy­chother­a­peutisch behandelt.

POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat am Mittwoch erst­mals öffentlich eingeräumt, dass der ent­tarnte V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes aus dem Rud­er gelaufen sei. “Unsere Quelle ist über das hin­aus­ge­gan­gen, was zuge­bil­ligt war”, sagte Schön­bohm im Anschluss an eine Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion. Der V‑Mann Toni S. aus Cot­tbus habe Straftat­en began­gen, die nicht mit dem Ver­fas­sungss­chutz abges­timmt gewe­sen seien, sagte Schön­bohm. Ob Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes gegen gel­tendes Recht ver­stoßen hät­ten, werde derzeit geprüft. Schön­bohm: “Wenn Fehler gemacht wor­den sind, wer­den wir Kon­se­quen­zen ziehen.”
Die vierköp­fige Par­la­men­tari­erkom­mis­sion, die den Ver­fas­sungss­chutz über­prüfen soll, hat­te am Mittwoch Schön­bohm sowie dessen Staatssekretär Eike Lan­celle ver­nom­men. Außer­dem musste der Leit­er des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin, Rede und Antwort ste­hen. Der V‑Mann Toni S. war von der Berlin­er Polizei am 20. Juli in einem recht­en Szen­e­tr­e­ff festgenom­men wor­den. In der Folge hat­te sich der 27-Jährige als Verbindungs­mann des Pots­damer Ver­fas­sungss­chutzes ent­tarnt. Nun sitzt er in Berlin­er Unter­suchung­shaft. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen ihn wegen Pro­pa­gan­dade­lik­ten und Volksver­het­zung. Aber auch gegen den V‑Mann-Führer Dirk B. wird wegen des Ver­dachts der Strafvere­it­elung ermit­telt. Die Ent­tar­nung des V‑Mannes hat­te zu einem hand­festen Stre­it zwis­chen den Berlin­er und Bran­den­burg­er Innen- und Jus­tizres­sorts geführt, der längst noch nicht beigelegt ist.
PDS beantragt Akteneinsicht
Die bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chützer woll­ten mit Hil­fe des V‑Mannes Toni S. die inter­na­tionalen Ver­trieb­swege der recht­sradikalen Musik­szene ergrün­den. Toni S., der in Guben einen ein­schlägig bekan­nten Szeneladen unter­hielt, sei dafür genau der richtige Mann gewe­sen. “Eine Super-Quelle”, sagte Ver­fas­sungss­chützer Wegesin. Dem Vernehmen nach soll der Ver­fas­sungss­chutz seinem V‑Mann mehrfach den Verkauf recht­sex­trem­istis­ch­er Hass-Musik erlaubt haben. So soll Toni S. Ende 2000 rund 50 Exem­plare der Landser-CD “Ran an den Feind” verkauft haben. In diesen Liedern der Band, gegen die die Bun­de­san­waltschaft wegen der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung ermit­telt, wird unter anderem zur Ermor­dung des bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­walts Erar­do Raut­en­berg aufgerufen. Der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) sagte am Mittwoch, dass der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz die Ver­trieb­swege solch­er Musik mit Hil­fe nationaler und aus­ländis­ch­er Geheim­di­en­ste aufk­lären wollte.
Im Ver­fas­sungss­chutzge­setz des Lan­des von 1993 ist allerd­ings fest­gelegt, dass V‑Leute in Bran­den­burg keine Straftat­en bege­hen dür­fen. Eine weit­er­re­ichende Dien­stvorschrift sollte dies genau fes­tle­gen, was aber nie geschehen ist. “Das wäre die Auf­gabe des Innen­min­is­teri­ums gewe­sen”, sagte SPD-Frak­tion­ssprech­er Ingo Deck­er am Mittwoch. Allerd­ings erlaubt das Bun­desrecht Straftat­en von V‑Leuten, damit sie in der Szene glaub­haft erscheinen. “Ich sperre mich dage­gen, eine Höch­st­gren­ze an Straftat­en festzule­gen”, sagte Schön­bohm. Das müsse “im Ermes­sungsspiel­raum der Behör­den” sein. Drei der vier PKK-Par­la­men­tari­er erk­lärten am Mittwoch, dass sie das Han­deln der bran­den­bur­gis­chen Sicher­heits­be­hör­den “nach dem jet­zi­gen Infor­ma­tion­s­stand” bil­li­gen. Allein PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht, einzige Oppo­si­tionsvertreterin in dem Gremi­um, fühlte sich in ihrer Kri­tik bestätigt. Sie beantragte umfassende Aktenein­sicht. Doch dies wollen ihr die anderen PKK-Mit­glieder nicht ges­tat­ten. “Es gibt kein Indi­vid­u­al­recht auf Aktenein­sicht”, sagte PKK-Chef Schulze. Am 30. August will die PKK auch Berlin­er Vertreter vernehmen.

FRANKFURT (ODER). Ein 34-jähriger Pak­istan­er ist in der Nacht zum Don­ner­stag in Frank­furt (Oder) von zwei Män­nern geschla­gen und frem­den­feindlich beschimpft wor­den. Der Mann sei zunächst gemein­sam mit ein­er Gruppe von sechs alko­holisierten Män­nern zwis­chen 18 und 23 Jahren im Bus gefahren, teilte die Polizei mit. Nach­dem die Betrunk­e­nen den Fahrer beschimpften, seien sie aus dem Bus ver­wiesen wor­den und hät­ten dann den Pak­istan­er ver­fol­gt, der eine Hal­testelle später ausstieg. Alle sechs Verdächti­gen seien vor­läu­fig festgenom­men wor­den, fünf von ihnen blieben in Gewahrsam.

NEURUPPIN (Polizeibericht) Laut­starke Musik und Sieg-Heil-Rufen ertön­ten am Mittwochabend bei einem Lager­feuer in einem Waldge­bi­et in unmit­tel­bar­er Nähe der Gilden­haller Allee in Neu­rup­pin. Die her­beigerufene Polizei stellte vor Ort acht junge Män­ner im Alter von 16 bis 23 Jahren fest, die zum Teil erhe­blich Alko­hol zu sich genom­men hat­ten (bis zu 2,74 Promille). Sie wur­den vor­läu­fig festgenom­men und zur Polizei­wache Neu­rup­pin gebracht. Bei ihnen vier Musikkaset­ten und ein Abspiel­gerät sichergestellt. Gestern kon­nten sich die Tatverdächti­gen bei Vernehmungen zum Vor­wurf des Ver­wen­dens ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen äußern. 

Ein 34-jähriger Pak­istan­er ist in der Nacht zum Don­ner­stag (15.08.02) in Frankfurt/Oder von zwei Män­nern geschla­gen und frem­den­feindlich beschimpft wor­den. Der Mann war zunächst gemein­sam mit ein­er Gruppe von sechs alko­holisierten Män­nern zwis­chen 18 und 23 Jahren im Bus gefahren. Nach­dem die Betrunk­e­nen den Fahrer beschimpften, sind sie aus dem Bus ver­wiesen wor­den und hat­ten den Pak­istan­er ver­fol­gt, der eine Hal­testelle später ausstieg. Alle sechs Verdächti­gen sind vor­läu­fig festgenom­men wor­den, fünf von ihnen blieben in Gewahrsam.