Monat: Mai 2002

Wulfers­dorf Eine Angestellte der Rast­stätte Wulfers­dorf an der Bun­de­sauto­bahn 19 zeigte am Mittwoch um 9.50 Uhr an, daß aus einem PKW einige Män­ner aus­gestiegen waren und auf dem Rast­stät­ten­gelände mehrere Hak­enkreuze und Plakate mit ver­fas­sungswidri­gen Parolen ange­bracht hät­ten. Danach seien sie in das Auto eingestiegen und in Rich­tung Berlin weitergefahren. 

Durch die einge­set­zten Polizeibeamten wur­den Zeu­gen ermit­telt und Aufk­le­ber in der Größe von 10 mal 7,5 cm mit ver­fas­sungswidrigem Inhalt sichergestellt. Der PKW Volk­swa­gen der Tatverdächti­gen wurde an der Anschlußstelle Neu­rup­pin gestoppt. Auf­grund des Ver­dachts der Volksver­het­zung wur­den die fünf Insassen vor­läu­fig festgenom­men und ins Gewahrsam der Polizei­hauptwache Neu­rup­pin verbracht. 

Bei den Festgenomme­nen han­delt es sich um fünf junge Män­ner im Alter von 17, 18 und 19 Jahren aus dem Bere­ich Mecklenburg-Vorpommern. 

In ein­er Vernehmung haben sich die Beschuldigten zum Tatvor­wurf nicht ein­ge­lassen. Die Ermit­tlun­gen der Kripo Neu­rup­pin dauern an.

Unbekan­nte bran­nten Dön­er-Imbiss nieder 

Erneut ist in der Prig­nitz ein Bran­dan­schlag auf einen Dön­er-Imbiss verübt wor­den. “Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund ist nicht aus­geschlossen”, sagte Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag am Don­ner­stag. Der Dön­er­stand bran­nte voll­ständig nieder. Über den genauen Her­gang der Tat vom Dien­stagabend wollte Son­ntag aus ermit­tlungstak­tis­chen Grün­den keine Angaben machen. Die Ermit­tlun­gen hät­ten aber den Ver­dacht der Brand­s­tiftung ein­deutig bestätigt. Bere­its am 21. April war durch Brand­s­tiftung ein Dön­er-Imbiss in Wit­ten­berge (Prig­nitz) beschädigt worden.

«Eine Pump­gun ist keine Sportwaffe» 

Inter­view mit Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm über die Fol­gen von Erfurt und seine poli­tis­chen Ambi­tio­nen auf Bundesebene 

Pots­dam — Nach dem Mas­sak­er in Erfurt fordert Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die weit­ere Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts. Kün­ftig soll fest­geschrieben wer­den, wer welche Waf­fen besitzen darf. Auch die rechtliche Regelung, wonach Eltern nur mit Genehmi­gung ihrer volljähri­gen Kinder über die Schul­noten informiert wer­den dür­fen, gehöre über­prüft. Mit Jörg Schön­bohm sprachen Gudrun Mall­witz und Hans-Erich Bilges. 

Was muss nach dem Amok­lauf von Erfurt passieren? Wo sollte das Waf­fen­recht ver­schärft werden?

Jörg Schön­bohm: Da ist noch einiges zu klären: Zum Beispiel, wo die Waf­fen auf­be­wahrt wer­den sollen. Zu Hause oder in den Schützen­vere­inen. Wir soll­ten auch festschreiben, wer unter welch­er Voraus­set­zung wie viele und welche Waf­fen besitzen darf. Nehmen Sie die Pump­gun, das ist doch keine Sport­waffe! Geprüft gehört, ob der Waf­fenbe­sitz ab 18 oder 21 Jahre erlaubt sein soll. Auch im Melderecht ist einiges zu verbessern. 

Die Eltern des Täters wussten nicht, daß er der Schule ver­wiesen war…

… ja. Hier müssen wir die gel­tenden Regelun­gen über­prüfen. Es kann über­haupt nicht ange­hen, dass Eltern nur mit Genehmi­gung ihrer Kinder über die Schul­noten oder den Ver­set­zungszu­s­tand informiert wer­den dür­fen. So lange die Eltern unter­halt­spflichtig sind, soll­ten sie solche Infor­ma­tions­befug­nisse haben. Ich bin aber nicht dafür, die Volljährigkeit auf 21 Jahre hochzu set­zen. Mich wun­dert es, dass der Vorschlag von der SPD kommt, wo sie doch gle­ichzeit­ig das Wahlal­ter von 18 auf 16 Jahre senken will. 

Welche Rolle wer­den Sie im Bun­destagswahlkampf einnehmen?

Die endgültige Entschei­dung über die Zusam­menset­zung des Teams wird erst in den näch­sten vier Wochen fall­en. Ich finde es gut, dass Edmund Stoiber sich für den Kol­le­gen Beck­stein entsch­ieden hat. Er ist ein erfol­gre­ich­er Innen­min­is­ter und deckt dieses Kom­pe­ten­zfeld im Wahlkampf gut ab. Ich werde mich auf dem gle­ichen Feld ein­set­zen, auf dem ich als Min­is­ter aktiv bin: Innen­poli­tik. Auch zur äußeren Sicher­heit werde ich mich äußern. Schon jet­zt habe ich eine Menge Wahlkampfter­mine in Bay­ern und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Dafür ist es nicht zwin­gend erforder­lich, ins Kom­pe­ten­zteam einzutreten. So erhält auch die Speku­la­tion über meinen möglichen Wech­sel nach Berlin keine neue Nahrung. Meine Auf­gabe in Bran­den­burg erfordert den ganzen Mann. 

Schließen Sie im Falle eines Wahlsiegs Stoibers ein Min­is­ter­amt im Bun­desk­abi­nett aus?

Die Frage stellt sich nicht. Ich möchte, dass Stoiber die Wahlen gewin­nt und Bun­deskan­zler wird. Für eine gute Regierung gibt es in der CDU viele gute Leute. Und mein Platz ist hier in Bran­den­burg. Hier werde ich 2004 auch als Spitzenkan­di­dat wieder antreten, wenn meine Partei das will. 

Was hat Sie bewogen, trotz des Ver­trags­bruch­es durch Min­is­ter­präsi­dent Stolpe die große Koali­tion fortzusetzen?

Wir wussten, dass starke Kräfte in der SPD die Chance nutzen woll­ten, ein rot-rotes Bünd­nis zu instal­lieren. Ein bedrück­ender Gedanke: nach Berlin auch noch Bran­den­burg in roten Hän­den — mit ver­heeren­den Fol­gen für das Land Bran­den­burg. Ein moralisch ganz gewichtiger weit­er­er Grund war ein Erleb­nis, das mich tief berührt hat. Ein­er mein­er eng­sten Mitar­beit­er, ein Mann Mitte 30, der 1989 über Ungarn aus der DDR geflo­hen ist, ein lei­den­schaftlich­er Kämpfer für die Ein­heit, beschwor mich am Vor­abend der Bun­desrat­sentschei­dung: «Herr Min­is­ter, ich habe zwei kleine Kinder. Jet­zt haben wir auch in Berlin die Kom­mu­nis­ten an der Macht. Wenn die in Bran­den­burg mit an die Macht kom­men, wo soll ich dann hin?» 

Und dann?

Vor der Entschei­dung habe ich mit Fre­un­den zusam­menge­sessen und zum Schluss gesagt: «Wenn ich mor­gen die Regierung schmeiße, werde ich 14 Tage lang gefeiert als der den Werten Verpflichtete, Kon­se­quente, Charak­ter­feste — und danach kommt der Katzen­jam­mer. Dann wird es heißen: Wegen seines per­sön­lichen Egos, Sehn­sucht nach Mär­tyr­ertum und Demon­stra­tion sein­er Charak­ter­fes­tigkeit hat er uns geopfert, geht in die Bun­de­spoli­tik und liefert Bran­den­burg den Rot-Roten aus. Glaub­würdigkeit ist das eine, Ver­ant­wor­tung tra­gen gehört aber auch dazu. Ich weiss, dass einige meine Hal­tung, weit­erzu­machen, nur schw­er nachvol­lziehen kon­nten. Doch ich denke, dass es für Bran­den­burg das Richtige ist. Zudem ste­hen die Aus­sicht­en gut, dass entwed­er der Bun­de­spräsi­dent oder spätestens das Bun­desver­fas­sungs­gericht das Gesetz kassieren werden. 

Woher dieser Optimismus?

Das Gesetz in der vor­liegen­den Form hat nicht die Mehrheit der entschei­den­den Kam­mer, näm­lich des Bun­desrates. Das ist unter den führen­den Juris­ten nicht umstrit­ten — nur bei den Politologen.

Sanssouci lei­det unter Vandalismus 

Besuch­er müssen nun mit stren­ger­er Überwachung rechnen 

Pots­dam — Mit neuer Sicher­heit­stech­nik will die Schlösser­s­tiftung dem anhal­tenden Van­dal­is­mus­prob­lem in den Pots­damer Gärten Herr wer­den. Dem­nächst wird z. B. eine Sicher­heit­san­lage mit Bodensen­soren am Chi­ne­sis­chen Tee­haus in Sanssouci aktiviert. Wenn jemand darauf tritt, ertönt bei der Sicher­heit­szen­trale Alarm. Möglicher­weise sollen auch in Boden­pollern unterge­brachte Kam­eras die Besuch­er überwachen. 

Umgestürzte Vasen, Graf­fi­ti, her­aus­geris­sene Blu­men und Sträuch­er, umgekippte und angezün­dete Park­bänke sowie abge­broch­ene Fin­ger und Arme ver­gold­e­ter Plas­tiken machen den Beschäftigten der Schlösser­s­tiftung schon seit Jahren Prob­leme. Die nicht ger­ade üppig gefüll­ten Geldtöpfe für den Unter­halte der Parks wer­den durch Reparaturkosten geschröpft. So musste allein für Wieder­her­stel­lung der unlängst beschädigten Stat­ue ein­er Kastag­netten­spielerin am Chi­ne­sis­chen Haus 2500 Euro aus­gegeben werden. 

Allerd­ings hem­men prak­tis­che Prob­leme den Ein­satz tech­nis­ch­er Anla­gen. Sind die Geräte zu sen­si­bel eingestellt, haben die Wach­leute einen hohen Arbeit­saufwand, da sie schon alarmiert wer­den, wenn sich etwa ein Vogel nähert. 

Dirk Ueber­horst, Sicher­heitschef der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten Berlin-Bran­den­burg, bedauert, dass die Stiftung in den let­zten Jahren immer mehr Mitar­beit­er der stiftung­seige­nen Parkwache abge­baut habe. «Eigentlich reicht die Zahl nicht mehr aus.» Begün­stigt wird der Van­dal­is­mus durch kaputte Zäune und Eingänge. Allein der Sanssouci-Haupt­park zählt 46 Türen und Tore. Bei nicht allen funk­tion­ieren die Schlösser. 

Nicht nur Van­dal­is­mus-Schä­den bekla­gen die Schloss-Her­ren: Viel größer sind die Fol­ge­las­ten gewöhn­lich­er Besuch­er, die sich nicht an die Parko­rd­nung hal­ten. Teuer ist auch die Erhal­tung der Wiesen­biotope auf dem Sand­bo­den. Spaziergänger gehen acht­los darüber, Son­nenan­beter nutzen sie als Lager­stätte. Die Wiesen gel­ten wegen ihres Arten­re­ich­tums als einzi­gar­tig in Europa. 

Dabei hat die Stiftung dem Ver­lan­gen der Nutzer schon Zugeständ­nisse gemacht, die kaum mit den Richtlin­ien der Unesco für das Weltkul­turerbe vere­in­bar sind. Seit 1995 toleriert sie das Baden im See und das Lagern auf den Wiesen zwis­chen Grünem Haus und Hasen­graben. Jet­zt rutscht die vom Land­schafts­gestal­ter Lenné angelegte Ufer­lin­ie, ein wichtiger Bestandteil der Park­land­schaft, immer weit­er ab. Und allein 16 000 Euro kostete die Besei­t­i­gung des Mülls der Baden­den im ver­gan­genen Jahr. Die von berühmten Garten­bauern angelegten Sys­tem von Wegen und Grün­flächen wer­den auch durch kleine Sün­den gefährdet. «Etwa wenn Leute Wege abkürzen und so Tram­pelp­fade entste­hen», sagt Ueberhorst. 

Mit einem gemein­samen Sicher­heit­skonzept gehen Stiftung, Stadt und Polizei inzwis­chen gegen die Zweck­ent­frem­dung des Neuen Gartens vor. 18 so genan­nte Besucher­lenker, vom Arbeit­samt gefördert, kom­men dort zum Ein­satz. Sie ver­weisen die Gäste immer wieder auf die Regeln, die einzuhal­ten sind. Mehr als fre­undliche Auf­forderun­gen dür­fen sie aber nicht geben. Die Polizei greift nur bei Straftat­en ein. Über­legt wird, das im Park gel­tende Naturschutzge­setz zu nutzen, um Übeltäter auch zur Kasse bit­ten zu kön­nen. Schon das Baden am falschen Ort kön­nte dann mit 37 Euro Strafe ziem­lich teuer werden.

berlin­er morgenpost:

Anschlag auf Auto­haus in Großziethen 

BM Großzi­ethen — Im Zusam­men­hang mit dem Bran­dan­schlag auf eine Nieder­las­sung des deutsch-amerikanis­chen Daim­ler Chrysler-Konz­erns in Großzi­ethen (Dahme-Spree­wald) Mon­ta­gnacht hat Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm nun ein Ermit­tlungsver­fahren gegen die linksradikale «mil­i­tante gruppe» ein­geleit­et. Das bestätigte die Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft, Frauke-Katrin Scheuten. 

Mon­ta­gnacht um 2.40 Uhr in ging bei der Feuer­wehr die Mel­dung über einen Brand auf dem Gelände eines Gebraucht­wa­gen­han­dels von Daim­ler Chrysler ein. Bei diesem Brand wurde ein Fahrzeug wurde völ­lig zer­stört, zwei andere beschädigt. In einem weit­eren Auto wurde ein Beken­ner­schreiben gefun­den. Zunächst ermit­telte nach Polizeiangaben das Bran­den­burg­er Lan­deskrim­i­nalamt, dann zog der Gen­er­al­bun­de­san­walt die Unter­suchun­gen an sich, da der Ver­dacht ein­er ter­ror­is­tis­chen Straftat vor­liegt. Näher Erken­nt­nisse hat­te die Bun­de­san­waltschaft gestern aber nicht. 

Die «mil­i­tante gruppe» wen­det sich in dem Schreiben gegen die «Kriegstreiber» in der US-Regierung. Der Anschlag ste­ht somit offen­bar im Zusam­men­hang mit dem bevorste­hen­den Deutsch­land-Besuch von US-Präsi­dent George Bush. Davor war die linksradikale Gruppe im Som­mer 2001 aufge­fall­en: Damals bedro­hte sie führende Vertreter der Stiftungsini­tia­tive der deutschen Wirtschaft zur Entschädi­gung ehe­ma­liger NS-Zwangsar­beit­er. Unter anderem bekan­nte sich die Gruppe in dieser Zeit zu einem Bran­dan­schlag auf eine Daim­ler Chrysler-Nieder­las­sung in Berlin. 

berlin­er zeitung:

Karl­sruhe ermit­telt nach Brandanschlag 

Nach dem Bran­dan­schlag auf eine Nieder­las­sung des Daim­ler­Chrysler-Konz­erns in Großzi­ethen (Dahme-Spree­wald) hat Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm ein Ermit­tlungsver­fahren gegen die linksradikale “mil­i­tante gruppe” ein­geleit­et. Die Gruppe hat sich in einem Selb­st­bezich­ti­gungss­chreiben zu einem Bran­dan­schlag bekan­nt, bei dem am Mon­tag an der Großzi­ethen­er Nieder­las­sung mehrere Gebraucht­wa­gen beschädigt wur­den. Ein Auto­mo­bil bran­nte aus, zwei weit­ere wur­den beschädigt. An einem vierten Fahrzeug fand die Polizei das Beken­ner­schreiben. Darin wen­det sich die “mil­i­tante gruppe” gegen die “Kriegstreiber” in der US-Regierung. Der Anschlag ste­ht somit offen­bar im Zusam­men­hang mit dem bevorste­hen­den Deutsch­land-Besuch von US-Präsi­dent George W. Bush.