Monat: Mai 2002

Tita kommt aus Kamerun und ist dort poli­tisch sehr aktiv gewe­sen und hier eben­falls sehr aktiv (z.B. Fluechtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, Mitar­beit an oppo­si­tionellen Zeitun­gen). Sein Asy­lantrag wurde als “offen­sichtlich unbe­grün­det” abgelehnt, was totaler Unfug ist. Nun hat er die let­zte Chance, Nach­flucht­gründe gel­tend zu machen. Er würde sich sehr freuen, wenn dazu Leute erscheinen. Der Aus­gang des Ver­fahrens ist ziem­lich unklar. Es sieht aber nicht allzu gut aus. 

Die Verhandlung:

Fre­itag, 31. Mai, 13 Uhr

Verwaltungsgericht

Helmholtzstr. 6–7

(Par­al­lel zur Berlin­er Strasse)

Mehr Rechte für Verfassungsschutz 

Gesetz gegen Terrorismus 

POTSDAM. Bran­den­burg will die Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus ver­schär­fen. Das am Mittwoch in erster Lesung debat­tierte Ter­ror­is­mus-Bekämp­fungs­ge­set­zes weit­et die Befug­nisse des Ver­fas­sungss­chutzes aus. Kün­ftig kön­nten zur Aufdeck­ung ter­ror­is­tis­ch­er Struk­turen Auskün­fte von Kred­itin­sti­tuten, Telekom­mu­nika­tions­fir­men und Flugge­sellschaften einge­fordert wer­den, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Auch werde durch das neue Gesetz der regelmäßige Daten­ab­gle­ich mit Bun­des­be­hör­den ermöglicht und eine Meldepflicht der Kom­munen bei ter­ror­is­tis­chen Ver­dachts­fällen einge­führt wer­den. Nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber erhöhe Bran­den­burg damit seine Sicher­heits­stan­dards, so Schön­bohm. Dafür solle der Ver­fas­sungss­chutz vom Land­tag auch bess­er kon­trol­liert werden. 

LENTZKE — Der Frei­land­ver­such für gen­tech­nisch verän­derte Kartof­feln in Lentzke ist genehmigt — trotz zahlre­ich­er Proteste. Wahrschein­lich sind die gen­tech­nisch verän­derten Kartof­feln auch schon aus­gesät wor­den. Ursu­la Uwer von der Pots­damer Fir­ma Plant­tech wollte das gestern wed­er bestäti­gen noch demen­tieren und bat um Ver­ständ­nis: “Wenn ich Ihnen den genauen Ter­min für die Aus­saat ver­rate, ste­hen die Gen­tech­nik-Geg­n­er am gle­ichen Tag auf dem Feld und zer­stören das Ergeb­nis von einem Jahr mein­er Arbeit.” Im Mai hät­ten aber die meis­ten Bauern ihre Kartof­feln in den Boden gebracht. 

 

Die Genehmi­gung des Berlin­er Robert-Koch-Insti­tutes für den Frei­land-Ver­such liegt bere­its seit mehr als drei Wochen vor. Eine Mitar­bei­t­erin dort bestre­it­et aber, dass die Eingaben ganz ohne Wirkung geblieben sind: Sie seien in den Nebenbes­tim­mungen der Genehmi­gung berück­sichtigt wor­den. Darin wür­den der Fir­ma Plant­tech (ein­er Aven­tis-Tochter) Aufla­gen erteilt. 

 

Die Fir­ma ver­anstal­tet bere­its seit etlichen Jahren Frei­land­ver­suche in Deutsch­land, bish­er allerd­ings nur in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Das jet­zige Ver­suchs­gelände liegt in der Flur 4 südlich von Lentzke an der Gren­ze zu den Gemarkun­gen Brunne und Zootzen und gehört einem heimis­chen Landwirtschaftsbetrieb. 

 

Bei den dort gelegten Kartof­feln wur­den in der Knolle ein Teil der Enzyme aus­geschal­tet, um die Eigen­schaften der Kartof­fel­stärke zu verän­dern. Eine Gefahr, dass sich die gen­verän­derten Kartof­feln nun unkon­trol­liert mit anderen Pflanzen kreuzen kön­nten, sehen sowohl das Robert-Koch-Insti­tut als auch Ursu­la Uwer von Plant­tech als “gle­ich null” an: Die Kartof­fel kommt aus Südameri­ka. In Europa gebe es keine natür­lich vork­om­mende Wild­kartof­fe­lart, die mit den Gen-Kartof­feln frucht­bare Nachkom­men zeu­gen könne. Rund um das Ver­suchs­feld müsse zudem ein Sicher­heitsab­stand von zehn Metern einge­hal­ten wer­den. Das sei die max­i­male Ent­fer­nung, in der sich Kartof­feln auskreuzen kön­nen. Außer­dem wür­den die Lentzk­er Gen-Kartof­feln keines­falls in den Han­del kommen. 

 

Allerd­ings wollte auch Ursu­la Uwer nicht ganz auss­chließen, dass Hum­meln die Pollen der Gen-Kartof­feln weit­er als zehn Meter tragen. 

 

Genau diese Gefahr sieht auch Hol­ger Han­ne­mann vom Neu­rup­pin­er Naturkost-Laden “Grünkern”, der in nur einein­halb Tagen 70 Unter­schriften gegen den Frei­land­ver­such sam­melte: “Ich finde es erschüt­ternd.” Zwar gebe es in Deutsch­land keine Wild­kartof­feln. “Aber was mache ich”, so Han­ne­mann, “wenn ich in Lentzke in meinem Garten Kartof­feln ziehe?” 

 

Bio-Bauern immer­hin gibt es nicht in der Umge­bung von Lentzke. Sie näm­lich kön­nten ihre Früchte nicht mehr verkaufen, wenn diese in der Nähe eines Gen­tech­nik-Frei­land­ver­such­es gewach­sen sind.

Nach ein­er rel­a­tiv­en Ruhep­hase kam es in der west­hav­el- ländis­chen Kle­in­stadt Prem­nitz erneut zu Über­griffe durch ein­schlägig wegen Gewalt­de­lik­te bekan­nte Rechtsextremisten. 

Der erste Über­griff ereignete sich bere­its am Him­melfahrt­stag, dem soge­nan­nten ?Her­rentag?. Gegen 11.50 Uhr wurde ein 20 Jähriger vor sein­er elter­lichen Woh­nung von unge­fähr 15 bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten ange­grif­f­en. Dabei trat der Tat­beteiligte Den­nis S. sein Opfer u.a. mit Stahlkap­pen­schuhen ins Gesicht. Eine 16 Jährige Zeu­g­in, die das Geschehen von der Woh­nung aus beobachtete, ver­suchte sofort die Polizei ver­ständi­gen, scheit­erte aber, weil dort nie­mand den Hör­er abnahm, andere Bürg­er, die sich in der Nähe des Opfers befan­den und das Geschehen eben­falls sahen, grif­f­en nicht ein. 

Als das Opfer schließlich nach der Tat die Polizei rief, war diese nicht bere­it am Tatort zu erscheinen. Das Opfer musste sich sel­ber auf den Weg zur Polizei­wache in die Nach­barstadt Rathenow machen um dort eine Anzeige aufnehmen zu lassen. Eben­so unwillig wie die Polizei zeigte sich auch die Ret­tungsstelle in Rathenow. Das Opfer sollte, trotz vorhan­den­er Krankenkassekarte, zunächst einen gewis­sen Geld­be­trag zahlen ehe es behan­delt wer­den sollte. Da das Opfer aber kein Geld dabei hat­te, musste es wieder gehen und kon­nte sich erst einen Tag später bei seinem Hausarzt behan­deln lassen. Eine Anzeige wegen unter­lassender Hil­feleis­tung wurde gegen das Kranken­haus gestellt. 

Der zweite Über­griff ereignete sich nur 36 Stun­den später. Am Sam­stag, dem 11.05.2002, musste ein 22 Jähriger gegen 2.30 Uhr mor­gens auf­grund eines tech­nis­chen Defek­tes an seinem PKW Ford Escort in der unmit­tel­baren Nähe des Prem­nitzer Süd­bahn­hofes anhal­ten. Dies beobachte der bekan­nte Recht­sex­trem­ist Mar­cel B., der dort ger­ade zufäl­lig vor­bei lief, und funk­te dies per Tele­fon zu seinen ?Kam­er­aden?. Wenige Minuten später brauste dann ein mit fünf Recht­sex­trem­is­ten vollbe­set­zter PKW VW Ven­to her­an. Die Insassen stiegen aus und bewar­fen den PKW Ford Escort mit Flaschen und trat­en auf ihn, wobei sie die Scheibe zer­störten, den Kot­flügel beschädigten und Teile der Karosserie ver­beul­ten. Der 22 Jähriger Fahrer wurde schließlich von dem Tat­beteiligten Daniel N. zusam­mengeschla­gen. Zu dem wur­den zwei weib­liche Mit­fahrerin­nen des 22 Jähri­gen eben­falls bedro­ht. Ein Tax­i­fahrer der dem 22 Jähri­gen abschlep­pen wollte, kon­nte ger­ade noch mit ein­er der Mit­fahrerin­nen entkom­men. Die andere Mit­fahrerin kon­nte zu Fuß fliehen. 

Für den 22 Jähri­gen war dies nicht die erste schlechte Erfahrung mit Recht­sex­trem­is­ten. Das dritte mal musste er im Zeitraum von einem Jahr wegen Attack­en durch Recht­sex­trem­is­ten gegen ihn und seinen PKW Anzeigen bei der Polizei erstat­ten. Und auch das 20 Jährige Opfer von Him­melfahrt wurde bere­its im Vor­feld von Recht­sex­trem­is­ten angepöbelt. 

Über die Täter S. und N. bleibt zu sagen das es nicht das erste mal ist, das sie durch Gewalt­de­lik­te auffie­len. Erst in der Sil­vester­nacht schlu­gen und trat­en die bei­den Täter gemein­sam mit zwei weit­eren Recht­sex­trem­is­ten einen 19 Jähri­gen in der Prem­nitzer Karl Marx Straße zusammen. 

Krieg dem Faschismus !!!

Pressemit­teilung der opfer­per­spek­tive zum Thema

Stolpe stellt sich hin­ter Ausländerbeauftragte 

Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und die SPD-Land­tags­frak­tion fordern ein Ende der Diskus­sion um das Amt der Aus­län­der­beauf­tragten. “Eine Abschaf­fung der Aus­län­der­beauf­tragten kommt für uns nicht in Frage”, sagte Stolpe am Dien­stag in Pots­dam. Sie leiste eine unverzicht­bare Arbeit zur Förderung der Inte­gra­tion von aus­ländis­chen Mit­bürg­ern und gegen­seit­iger Tol­er­anz. SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch warnte davor, dieses sen­si­ble The­ma zur parteipoli­tis­chen Pro­fil­ierung zu nutzen. Die Debat­te um das Amt müsse umge­hend eingestellt wer­den. Die CDU hat­te das Amt der Aus­län­der­beauf­tragten in Frage gestellt. 

Am 23.5.02 erlag Kajrat B. (24 Jahre), der erst im Novem­ber 01 mit sein­er Fam­i­lie aus Kasach­stan nach
Deutsch­land umge­siedelt war, nach fast drei­wöchigem Aufen­thalt auf der Inten­sivs­ta­tion seinen schweren
inneren Ver­let­zun­gen. Min­destens drei Jugendliche hat­ten ihn und seinen rus­s­land­deutschen Fre­und am
Mor­gen des 4. Mai vor ein­er Disko in Witt­stock ange­grif­f­en. Kajrat war ein schw­er­er Feld­stein auf die Brust
gewor­fen worden. 

Die Staat­san­waltschaft ermit­telt nun wegen gemein­schaftlichem Mord. Es beste­ht Ver­dacht auf ein
“frem­den­feindlich­es” Tat­mo­tiv. Davon geht auch die Opfer­per­spek­tive aus: Wir beobacht­en seit einiger Zeit eine
starke recht­sex­treme Szene in Witt­stock und Umge­bung, ins­beson­dere rus­sisch- deutsche Aussiedler werden
hier immer wieder ras­sis­tisch angepö­belt, bedro­ht oder angegriffen.

Nach diesem ras­sis­tis­chen Mord gilt unsere Anteil­nahme und Unter­stützung vor allem den Ange­höri­gen und
Fre­un­den des Opfers. Gemein­sam mit dem Witt­stock­er Bünd­nis gegen Gewalt, ver­suchen wir, ihnen in dieser
schw­eren Lage zur Seite zu stehen. 

Kajrat B. hin­ter­lässt neben sein­er trauern­den Fam­i­lie in Deutsch­land einen viere­in­halb jähri­gen Sohn, der sich
bei sein­er geschiede­nen Frau in Kasach­stan befind­et. Die Fam­i­lie möchte die Beerdi­gungs­feier im Kreis der
Ange­höri­gen aus­richt­en. Ihr Wun­sch ist es, dass Kajrat B.s Sohn, seine Groß­mut­ter und sein Onkel aus
Kasach­stan bzw. Moskau zu dieser Feier anreisen kön­nen. Für die Begle­ichung der Reisekosten (ins­ge­samt
etwa 7.800 Euro) ist die Fam­i­lie auf Unter­stützung angewiesen. 

Wir möcht­en Sie daher bit­ten, mit Ihrer Spende die Teil­nahme der rus­sis­chen Fam­i­lien­mit­glieder am Begräbnis
Kajrat B.s zu ermöglichen. Bitte richt­en Sie Ihre Spenden an: 

Opfer­per­spek­tive e.V.

Kto 350 202 3041

BLZ 160 500 00

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse

Stich­wort: “Kajrat”

Sem­i­nar des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrats

Flüchtlingsrat

Eisen­hart­str. 13, 14469 Potsdam

28.–29.6.2002

Start am Fre­itag 15 Uhr, Ende am Sam­stag gegen 15 Uhr

In zwei Jahren wird die erste Etappe der gemein­schaftlichen Regelung der Asylpoli­tik in der €päis­chen Union erre­icht sein. Für Deutsch­land und ger­ade auch Bran­den­burg spielt zudem die baldige Oster­weiterung der EUeine entschei­dende Rolle — Deutsch­land wird auf der asylpoli­tis­chen Eben stark prä­gend für die Nach­bar­län­der Polen und Tschechien sein! 

Wer entschei­det in diesem Har­mon­isierung­sprozess — wer sind die Akteure der Verge­mein­schaf­tung? Was bedeutet das für uns vor Ort und wie kön­nen wir darauf Ein­fluss nehmen? 

Immer wieder stellen sich Bera­terIn­nen z.B. die Frage, ob eine Weit­er­wan­derung in einen anderen €päis­chen Staat nicht doch und “trotz Dublin” möglich ist — gibt es solche “Schlupflöch­er” über­haupt oder nicht? Was bedeuten die Legal­isierungskam­pag­nen, wie es sie in eini­gen €päis­chen Staat­en gibt? 

Das Sem­i­nar soll neben ein­er kurzen Über­sicht über die beste­hen­den Ver­tragswerke einen Überblick über den Stand der €päis­chen Geset­zge­bung in Punk­ten wie z.B. Auf­nah­mebe­din­gun­gen, Fam­i­lien­zusam­men­führung, restrik­tive Vorschläge zur Begren­zung und Überwachung der Zuwan­derung geben. 

Anhand einiger Beispiele aus der Asyl­prax­is ander­er €päis­chen Staat­en wird aufgezeigt, wie unter­schiedlich die Asyld­iskus­sion auf nationaler und €päis­ch­er Ebene läuft wer/was die Entschei­dun­gen der EU beeinflusst. 

Auch ohne ein zäh­es Studieren und eine genaue Ken­nt­nis der kom­plizierten Ver­tragswerke der EU wird das Sem­i­nar einen Ein­blick darüber geben, warum es auch für die Flüchtlingsar­beit vor Ort so wichtig ist, sich mit dem The­ma “Asyl­recht­shar­mon­isierung” zu beschäftigen! 

Fachreferent:

KARL KOPP

Europa-Ref­er­ent von PRO ASYL

Anreise

Mit der Bahn: bis Pots­dam Haupt­bahn­hof, Tram 92 (Rich­tung Kirschallee), Bus
639/639, 609 bis Halt­stelle Rathaus, kurz nach der Hal­testelle gehen 2
Strassen rechts ab, davon die linke bis fast zum Ende durchgehen.

Son­st Tram bis Platz der Ein­heit (jede, die in die rechte Fahrrichtung
fährt), dort umsteigen in Tram 95 bis Rathaus.

Mit dem Auto: Rich­tung Rathaus/ Schloss Cecilien­hof. Die Eisen­hart­str. Kann
vom Park Cecilien­hof nicht gefahren wer­den (Ein­bahn­strasse)! Ein kleiner
Park­platz befind­et sich vor dem Parkeingang. 

Kosten:

Es gibt KEINE Teil­nah­mege­bühr. Die Reisekosten wer­den nach dem Bun­desreisekostenge­setz im Form von Tagespauschalen/Tagessätzen erstat­tet. Die Über­nach­tungskosten in Höhe von 14 Euro (bis 27 Jahre) bzw. 17,50 (ab 27 Jahre) müssen davon sel­ber getra­gen werden. 

Anmel­dung:

Da wir die Über­nach­tungsplätze in einem Gäste­haus in Pots­dam verbindlich buchen müssen, bit­ten wir um eine Anmel­dung bis spätestens 4.6.2002, wenn Schlaf­plätze benötigt wer­den. die Unter­bringung erfol­gt in einem Gäste­haus in der Nähe des Bahn­hofs in Drei-Bett-Zim­mern. Bei gerin­ger­er Bele­gung erhöhen sich die Kosten dementsprechend.
Anmel­dung ohne Über­nach­tung bis 20.6.2002 beim Flüchtlingsrat. 

Da wir bis in den Abend hinein tagen wer­den ist eine Über­nach­tung anger­at­en. Ein gemein­sames Essen­ge­hen kann organ­isiert werden.

(Berlin­er Zeitung) Die CDU stellt das Amt der Aus­län­der­beauf­tragten in Frage. Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek nan­nte einen Vorstoß der Jun­gen Union (JU) vom Woch­enende, das Amt abzuschaf­fen, einen “inter­es­san­ten Diskus­sions­beitrag”. Es gebe “viel zu viele Beauf­tragte für Spezial­in­ter­essen”, sagte Lunacek am Mon­tag. PDS und Grüne kri­tisierten das Ansin­nen scharf. Die Junge Union set­ze auf die “recht­spop­ulis­tis­che Karte”, warnte Grü­nen-Lan­deschef Roland Vogt. Auch SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness nan­nte den Vorstoß der Jun­gen Union inakzept­abel. Lunacek solle sich davon dis­tanzieren. Die JU hat­te ihren Vorstoß unter anderem damit begrün­det, weit­ere Per­son­alkosten eins­paren zu wollen. 

Aus­län­der­beauf­tragte leis­tet wichti­gen Beitrag zur Integrationsarbeit

Vogt: Junge Union set­zt mit Forderung nach Abschaf­fung auf die recht­spop­ulis­tis­che Karte

(Bünd­nis 90/Die Grü­nen Bran­den­burg) “Alarmiert” zeigte sich der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen,
Roland Vogt, angesichts der Forderung der Jun­gen Union, die Stelle der
Aus­län­der­beauf­tragten in Bran­den­burg abzuschaf­fen. “Die Ausländerbeauftragte
leis­tet in Bran­den­burg eine unverzicht­bare Arbeit — ger­ade auch im Hinblick
auf die Inte­gra­tion von Aus­län­derin­nen und Aus­län­dern in unserem Lande. 

Sie spielt auch eine wichtige Rolle in der Auseinan­der­set­zung mit dem
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg. Dass die Junge Union in Bran­den­burg dies
nun­mehr in Frage stellt, beun­ruhigt mich sehr. Driftet die Junge Union nach
rechts ab? 

In der Debat­te um das Zuwan­derungs­ge­setz haben noch alle Parteien die
Notwendigkeit anerkan­nt, dass in Deutsch­land eine bessere
Integrationsarbeit
geleis­tet wer­den muss. Wenn CDU und FDP jet­zt in Ham­burg und
Sachsen-Anhalt
die Aus­län­der­beauf­tragten abschaf­fen, dann beweisen sie, dass CDU und FDP
nur Lip­pen­beken­nt­nisse für eine bessere Inte­gra­tionsar­beit abgegeben
haben.
Die Abschaf­fung zeigt viel mehr: CDU und FDP ziehen in der politischen
Auseinan­der­set­zung immer offen­sichtlich­er die frem­den­feindliche und
recht­spop­ulis­tis­che Karte. Die Tat­sache, dass CDU und FDP in Ham­burg und
Sach­sen-Anhalt bere­its umset­zen, was die Junge Union hier erst fordert,
ist ein sicheres Zeichen dafür, dass CDU und FDP genau dies auch in Brandenburg
umset­zen wür­den, wenn sie die Mehrheit hätten.” 

Jens Dörschel

Bünd­nis 90/Die Grü­nen Brandenburg

Ref­er­ent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

www.gruene-brandenburg.de

War auf Flucht Ertrunk­en­er Zigarettenhändler?

dpa Rathenow — Ein auf der Flucht vor der Polizei in der Hav­el ertrunk­en­er Mann war ver­mut­lich ein viet­name­sis­ch­er Zigaret­ten­händler. Beim Absuchen des Fluchtweges wur­den zwei Stan­gen unver­zoll­ter Zigaret­ten ent­deckt, teilte die Oranien­burg­er Polizei mit. Der junge Mann war am Fre­itagabend in Rathenow vor einem Funkwa­gen geflo­hen und beim Ver­such, durch die Hav­el zu schwim­men, ertrunken.

berlin­er morgenpost:

Frem­den­feindlich­er Anschlag in Belzig 

dpa Belzig — In Bran­den­burg sind erneut Rus­s­land­deutsche ange­grif­f­en wor­den. Ein alko­holisiert­er 22-Jähriger habe am Son­ntagabend in Belzig (Pots­dam-Mit­tel­mark) eine Gruppe Rus­s­land­deutsch­er mit einem Mess­er bedro­ht und aus­län­der­feindlich beschimpft, teilte die Pots­damer Polizei gestern mit. 

Unter­dessen gibt es trotz aufge­stock­ter Beloh­nung keine neuen Erken­nt­nisse zu zwei Mit­tätern eines ver­mut­lich frem­den­feindlich motivierten Über­falls auf zwei Rus­s­land­deutsche, dem in Witt­stock ein 24-Jähriger zum Opfer gefall­en war. Ein Tatverdächtiger sitzt in Haft. Der 24 Jahre alte Rus­s­land­deutsche war am ver­gan­genen Don­ner­stag seinen schw­eren Ver­let­zun­gen erlegen, die er bei dem Angriff am 4. Mai erlit­ten hat­te. Ein­er der Angreifer warf einen Feld­stein auf das Opfer. 

Aus Anlass dieses bru­tal­en Über­falls beklagte der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der sich für Opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg engagiert, eine starke recht­sex­treme Szene in Witt­stock und Umge­bung. «Ins­beson­dere rus­sisch-deutsche Aussiedler wer­den hier immer wieder ras­sis­tisch angepö­belt, bedro­ht oder ange­grif­f­en», heißt es in ein­er Mit­teilung. Auch aus diesem Grund habe sich in den ver­gan­genen Monat­en in der Stadt ein Aktions­bünd­nis gegen rechte Gewalt gebildet.

berlin­er zeitung:

Rus­s­land­deutsche erneut bedroht

Keine neuen Hin­weise nach Todes­fall / Staat­san­walt erhöhte Beloh­nung für Hinweise 

BELZIG/WITTSTOCK. Erneut sind in Bran­den­burg Rus­s­land­deutsche ange­grif­f­en wor­den. Ein ange­tunken­er 22-Jähriger habe am Son­ntagabend in Belzig (Pots­dam-Mit­tel­mark) eine Gruppe Rus­s­land­deutsch­er mit einem Mess­er bedro­ht und beschimpft, teilte die Polizei am Mon­tag mit.
Keine neuen Erken­nt­niss gibt es trotz der aufge­stock­ten Beloh­nung zu zwei Mit­tätern eines möglicher­weise frem­den­feindlich motivierten Über­falls auf zwei Rus­s­land­deutsche am 4. Mai in Witt­stock, bei dem ein 24-Jähriger so schw­er ver­let­zt wor­den war, dass er am ver­gan­genen Don­ner­stag starb. Ein Tatverdächtiger sitzt in Haft. Der Haft­be­fehl gegen den 20-Jähri­gen wurde um den Ver­dacht des gemein­schaftlichen Mordes erweit­ert. Ins­ge­samt drei Män­ner sollen zwei Rus­s­land­deutsche getreten haben; ein­er der Angreifer warf einen Feld­stein nach dem Opfer. Für Hin­weise zur Ergrei­fung der Mit­täter hat die Staat­san­waltschaft 5 000 Euro ausgelobt. 

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der sich für Opfer rechter Gewalt engagiert, wies in diesem Zusam­men­hang auf eine starke recht­sex­treme Szene im Raum Witt­stock hin. Vor allem rus­sisch-deutsche Aussiedler seien wieder­holt ras­sis­tisch angepö­belt, bedro­ht oder ange­grif­f­en worden. 

Der jüng­ste Vor­fall in Belzig wurde von einem ein­schlägig polizeibekan­nten Mann verübt. Ob der 22-Jährige der recht­en Szene zuzuord­nen sei, kon­nte aber nicht sagen. Laut Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten hat­te der Mann die Gruppe mit etwa zehn Rus­s­land­deutschen auf einem Spielplatz mit Worten wie “Scheiß Russen” angepö­belt und mit einem Mess­er bedro­ht. Gegen den Mann erg­ing Anzeige wegen des Ver­dachts der Volksverhetzung.