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30. Mai 2002 · Quelle: Inforiot

Unterstützt Tita vor Gericht

Tita kommt aus Kamerun und ist dort poli­tisch sehr aktiv gewe­sen und hier eben­falls sehr aktiv (z.B. Fluechtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, Mitar­beit an oppo­si­tionellen Zeitun­gen). Sein Asy­lantrag wurde als “offen­sichtlich unbe­grün­det” abgelehnt, was totaler Unfug ist. Nun hat er die let­zte Chance, Nach­flucht­gründe gel­tend zu machen. Er würde sich sehr freuen, wenn dazu Leute erscheinen. Der Aus­gang […]

30. Mai 2002 · Quelle: berliner zeitung

Brandenburg: Mehr Rechte für Verfassungsschutz

Mehr Rechte für Ver­fas­sungss­chutz Gesetz gegen Ter­ror­is­mus POTSDAM. Bran­den­burg will die Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus ver­schär­fen. Das am Mittwoch in erster Lesung debat­tierte Ter­ror­is­­mus-Bekäm­p­­fungs­ge­set­zes weit­et die Befug­nisse des Ver­fas­sungss­chutzes aus. Kün­ftig kön­nten zur Aufdeck­ung ter­ror­is­tis­ch­er Struk­turen Auskün­fte von Kred­itin­sti­tuten, Telekom­mu­nika­tions­fir­men und Flugge­sellschaften einge­fordert wer­den, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Auch werde durch das neue Gesetz der […]

30. Mai 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Gentechnik-Freilandversuch in Lentzke genemigt

LENTZKE — Der Frei­land­ver­such für gen­tech­nisch verän­derte Kartof­feln in Lentzke ist genehmigt — trotz zahlre­ich­er Proteste. Wahrschein­lich sind die gen­tech­nisch verän­derten Kartof­feln auch schon aus­gesät wor­den. Ursu­la Uwer von der Pots­damer Fir­ma Plant­tech wollte das gestern wed­er bestäti­gen noch demen­tieren und bat um Ver­ständ­nis: “Wenn ich Ihnen den genauen Ter­min für die Aus­saat ver­rate, ste­hen […]

29. Mai 2002 · Quelle: Antifa Westhavelland

Naziübergriffe in Premnitz

Nach ein­er rel­a­tiv­en Ruhep­hase kam es in der west­­hav­el- ländis­chen Kle­in­stadt Prem­nitz erneut zu Über­griffe durch ein­schlägig wegen Gewalt­de­lik­te bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten. Der erste Über­griff ereignete sich bere­its am Him­melfahrt­stag, dem soge­nan­nten ?Her­rentag?. Gegen 11.50 Uhr wurde ein 20 Jähriger vor sein­er elter­lichen Woh­nung von unge­fähr 15 bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten ange­grif­f­en. Dabei trat der Tat­beteiligte Den­nis S. […]

29. Mai 2002 · Quelle: berliner zeitung

Stolpe stellt sich hinter Ausländerbeauftragte

Stolpe stellt sich hin­ter Aus­län­der­beauf­tragte Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und die SPD-Land­­tags­frak­­tion fordern ein Ende der Diskus­sion um das Amt der Aus­län­der­beauf­tragten. “Eine Abschaf­fung der Aus­län­der­beauf­tragten kommt für uns nicht in Frage”, sagte Stolpe am Dien­stag in Pots­dam. Sie leiste eine unverzicht­bare Arbeit zur Förderung der Inte­gra­tion von aus­ländis­chen Mit­bürg­ern und gegen­seit­iger Tol­er­anz. SPD-Frak­­tion­schef Gunter […]

28. Mai 2002 · Quelle: Opferperspektive

Rassistischer Mord in Wittstock: Spenden für das Begräbnis von Kajrat B.

Am 23.5.02 erlag Kajrat B. (24 Jahre), der erst im Novem­ber 01 mit sein­er Fam­i­lie aus Kasach­stan nach Deutsch­land umge­siedelt war, nach fast drei­wöchigem Aufen­thalt auf der Inten­sivs­ta­tion seinen schw­eren inneren Ver­let­zun­gen. Min­destens drei Jugendliche hat­ten ihn und seinen rus­s­land­deutschen Fre­und am Mor­gen des 4. Mai vor ein­er Disko in Witt­stock ange­grif­f­en. Kajrat war ein […]

28. Mai 2002 · Quelle: Flüchtlingsrat

Die €päische Harmonisierung des Asylrechts”

Sem­i­nar des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrats Flüchtlingsrat Eisen­hart­str. 13, 14469 Pots­dam 28.–29.6.2002 Start am Fre­itag 15 Uhr, Ende am Sam­stag gegen 15 Uhr In zwei Jahren wird die erste Etappe der gemein­schaftlichen Regelung der Asylpoli­tik in der €päis­chen Union erre­icht sein. Für Deutsch­land und ger­ade auch Bran­den­burg spielt zudem die baldige Oster­weiterung der EUeine entschei­dende Rolle — […]

28. Mai 2002 · Quelle: Berliner Zeitung / Bündnis90/Grüne

CDU für Einsparung der Ausländerbeauftragten

(Berlin­er Zeitung) Die CDU stellt das Amt der Aus­län­der­beauf­tragten in Frage. Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek nan­nte einen Vorstoß der Jun­gen Union (JU) vom Woch­enende, das Amt abzuschaf­fen, einen “inter­es­san­ten Diskus­sions­beitrag”. Es gebe “viel zu viele Beauf­tragte für Spezial­in­ter­essen”, sagte Lunacek am Mon­tag. PDS und Grüne kri­tisierten das Ansin­nen scharf. Die Junge Union set­ze auf die “recht­spop­ulis­tis­che […]

28. Mai 2002 · Quelle: berliner morgenpost

War auf Flucht Ertrunkener Zigarettenhändler?

War auf Flucht Ertrunk­en­er Zigaret­ten­händler? dpa Rathenow — Ein auf der Flucht vor der Polizei in der Hav­el ertrunk­en­er Mann war ver­mut­lich ein viet­name­sis­ch­er Zigaret­ten­händler. Beim Absuchen des Fluchtweges wur­den zwei Stan­gen unver­zoll­ter Zigaret­ten ent­deckt, teilte die Oranien­burg­er Polizei mit. Der junge Mann war am Fre­itagabend in Rathenow vor einem Funkwa­gen geflo­hen und beim Ver­such, […]

28. Mai 2002 · Quelle: berliner morgenpost | berliner zeitung

Fremdenfeindlicher Anschlag in Belzig

berlin­er mor­gen­post: Frem­den­feindlich­er Anschlag in Belzig dpa Belzig — In Bran­den­burg sind erneut Rus­s­land­deutsche ange­grif­f­en wor­den. Ein alko­holisiert­er 22-Jähriger habe am Son­ntagabend in Belzig (Pot­s­­dam-Mit­tel­­mark) eine Gruppe Rus­s­land­deutsch­er mit einem Mess­er bedro­ht und aus­län­der­feindlich beschimpft, teilte die Pots­damer Polizei gestern mit. Unter­dessen gibt es trotz aufge­stock­ter Beloh­nung keine neuen Erken­nt­nisse zu zwei Mit­tätern eines ver­mut­lich […]

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