Monat: Mai 2002

Keine Jobs für Recht­sex­treme in Frankfurt 

Erste Betrieb­svere­in­barung gegen Diskriminierung

FRANKFURT (ODER). Die drei Frank­furter Unternehmen hät­ten es eigentlich nicht nötig, sich selb­st eine Betrieb­svere­in­barung gegen Recht­sex­trem­is­mus aufzuer­legen: “Bei unseren 120 Mitar­beit­ern hat es solche Vor­fälle bish­er nicht gegeben”, sagte Geschäfts­führer Gunter Müller. Er leit­et die drei Betriebe Feuerverzinkerei Voigt & Müller, SLB Stahlbau und SLB Fen­ster­bau. Trotz­dem hät­ten sich Geschäft­sleitung und Betrieb­sräte Ende Novem­ber — erst­mals in Bran­den­burg — zu einem solchen Schritt entschlossen. “Wir wollen ein Zeichen gegen Aus­län­der­feindlichkeit set­zen”, sagte Müller, als er am Mon­tag eine Zwis­chen­bi­lanz zog. “Eine aufgeschlossene, tol­er­ante Atmo­sphäre ist bei uns selb­stver­ständlich. Warum sollen wir das nicht auch nach außen zeigen?” 

Sank­tio­nen bis zur Kündigung 

Die “Betrieb­svere­in­barung zum Schutz vor Diskri­m­inierung und zur Förderung der Gle­ich­berech­ti­gung” hat eine klare Aus­sage: Die drei Betriebe verpflicht­en sich, offen­siv gegen jegliche Form von Ras­sis­mus, Frem­den- und Demokratiefeindlichkeit sowie Nation­al­is­mus vorzuge­hen. Dies gilt nicht nur für die eige­nen Beschäftigten, son­dern auch für Sub­un­ternehmen und gegenüber Kun­den. Die Sank­tio­nen wür­den von der Belehrung über die Abmah­nung und im Extrem­fall bis zur Kündi­gung von unein­sichti­gen Mitar­beit­ern reichen. Im Fall ein­er Diskri­m­inierung verpflicht­en sich die Fir­men zum Schadenser­satz. Die Zusam­me­nar­beit mit Fir­men, die diese Lin­ie nicht vertreten, wür­den sie been­den. “Andere reden nicht mal über Neg­a­tiv-Ten­den­zen im Betrieb. Geschweige, dass sie dage­gen vorge­hen”, sagte Uwe Schu­mann, Betrieb­sratsvor­sitzen­der der SLB Fensterbau. 

“Es ist ein mutiger Schritt”, sagte Wolf­gang Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Sein Team hat die Erar­beitung der in Ost­deutsch­land ein­ma­li­gen Vere­in­barung über Monate begleit­et. “Es soll ein Pilot­pro­jekt auch für andere Län­der sein”, sagte er. Einige Betriebe sowie die Stadtver­wal­tun­gen von Anger­münde und Pren­zlau hät­ten bere­its Inter­esse an der Vere­in­barung sig­nal­isiert. “Im benach­barten Eisen­hüt­ten­stadt erar­beit­et die Fir­ma Eko Stahl eben­falls einen solchen Ver­trag”, sagte Hülse­mann. Eko Stahl ist so etwas wie ein Vor­re­it­er beim inner­be­trieblichen Kampf gegen Ras­sis­mus. Seit Jahren ste­ht dort in den Lehrverträ­gen, dass Auszu­bildende gekündigt wer­den kön­nen, wenn sie durch recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen auffallen. 

Für Hülse­mann ist es wichtig, in den Betrieben zu wirken. “Wir kön­nen uns nicht nur auf die Straße stellen und sagen: Wir sind gegen Recht­sex­trem­is­mus”, sagte er. “Wir müssen demokratis­che Ein­stel­lun­gen da födern, wo sie gebildet wer­den — also auch in den Betrieben.” 

Dass es in den Frank­furter Fir­men bish­er keine neg­a­tiv­en Vor­fälle gab, sieht Hülse­mann als Vorteil. “Es geht nicht um eine Stan­dort­frage, son­dern um Grund- und Men­schen­rechte. Die müssen nicht durch ökonomis­che Erfordernisse legit­imiert wer­den”, sagte er. Zugle­ich sei der Schritt der Frank­furter nicht sel­b­ver­ständlich. “Es gibt in Bran­den­burg auch Betriebe, die wür­den dieses heiße Eisen nicht anfassen”, sagte er. Ja, gele­gentlich förderten kleine Fir­men, die sich in Bran­den­burg ange­siedelt hät­ten, sog­ar ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen unter ihren Mitar­beit­ern und stell­ten gezielt Recht­sex­treme ein. Den Beleg für diese Unge­heuer­lichkeit blieb er allerd­ings schuldig. 

Infor­ma­tio­nen im Inter­net unter: 

www.mobiles-beratungsteam.de

Auf dem südlichen Vor­platz des Haupt­bahn­hofes ist am Sam­stag ein Schwarzafrikan­er nge­grif­f­en wor­den. Laut Bun­des­gren­zschutz soll ein 57 Jahre alter Mann aus Pots­dam-Mit­tel­mark den 23-jähri­gen Kod­jovi Agbe­lessessy aus Togo ohne Vor­war­nung ins Gesicht geschla­gen haben; dafür gibt es Zeu­gen, laut Polizei aber keine Videoaufze­ich­nung: Die Tat spielte sich außer­halb des Kam­era-Sicht­feldes ab. Wie Agbe­lessessy gestern der MAZ sagte, hat­te er gegen 11 Uhr von ein­er Frau Flug­blät­ter über das Pots­damer Afri­ka-Fes­ti­val vom 28. bis 30. Juni mit der Bitte bekom­men, sie den Asyl­be­wer­bern des Heimes an der Michen­dor­fer Chaussee zu geben, wo der Togo­er seit drei Monat­en wohnt.

Ein Wach­schutz­mann unter­sagte die Verteilak­tion, wenig später tauchte der Angreifer per Fahrrad auf. Er stieg ab und schlug sofort zu. Dann soll er die Nase gerümpft haben wie bei wider­lichem Ges­tank, auf den Afrikan­er gewiesen und ihn sym­bol­isch mit ein­er Geste zu Boden gewor­fen haben, um ihn auszutreten wie Ungeziefer. “Arschloch” und “Affe” — das ver­stand der Togo­er aus der Schimpfkanon­ade des Deutschen. Da die Afrikan­er zu dritt waren, hiel­ten sie ihn fest und “schleiften” ihn zum Bun­des­gren­zschutz. Der nahm eine Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung auf, denn das Opfer blutete aus der Nase und wurde im Klinikum behan­delt. Diag­nose: Schädel und Handge­lenk geprellt, Nase verletzt.

Der Tatverdächtige ver­weigerte beim BGS die Aus­sage und muss von der Polizei erst ver­nom­men wer­den. Er war offen­bar nicht betrunken.

Agbe­lessessy hat­te schon Ende Feb­ru­ar aus­län­der­feindliche Angriffe erdulden müssen. Dem Deutschen Roten Kreuz zufolge war er am 20. Feb­ru­ar in Per­leberg von Skin­heads geschla­gen und bestohlen wor­den. Die Schläger dro­ht­en damals wiederzukom­men. Der Afrikan­er wurde daher nach Pots­dam ver­legt. “Ich bin als Asyl­be­wer­ber nach Bran­den­burg gekom­men”, sagte er: “Ich veste­he dieses Land nicht.”

Gegen den Wider­stand von ca. 150 AntifaschistIn­nen marschierten am 25.05. genau 56 Nasen durch Frank­furt Oder). 

Die fünf Frank­furter Nasen wur­den dabei von Leuten aus Guben (Lausitzer Front), Fürsten­walde, Straus­berg, Barn­im-Uck­er­mark (Märkisch­er Heimatschutz um Gor­don Rein­holz), Berlin und Ham­burg (Chris­t­ian Worch) unter­stützt. Worch musste sein eigenes Auto als Lau­ti mit­brin­gen. Die Nasen zogen knapp zwei Stun­den um den Bahn­hof herum. Im Stadtzen­trum hiel­ten sie eine Zwis­chenkundge­bung ab, wobei der Gesang von Demoan­melder Nico Schie­mann an Köper­ver­let­zung der
zahlre­ich anwe­senden Antifas gren­zte. Diese amüsierten sich jedoch mit „Helau“-Rufen an der Rede von Worch. Für den 10minütigen Fußweg vom Bahn­hof ins Zen­trum braucht­en die Nasen etwa eine halbe Stunde. Auf ihrem Weg wur­den sie
mehrfach von Block­aden gestoppt. Die Fes­t­nah­meein­heit der 200 anwe­senden Bullen küm­merte sich dann liebevoll um die Block­iererIn­nen und beobach­t­ende Pas­san­ten. Resul­tat: Hämatome, zeris­sene Shirts, kaputte Zähne, Würge­merk­male, Schür­fwun­den, Haa­raus­risse, Gesichtsver­let­zun­gen. Manch­mal musste auch die Presse dran glauben. 

Offen­bar waren unlieb­same Fotos nicht gern gese­hen. Nach der Zwis­chenkundge­bung kam es zu keinen weit­eren Block­aden mehr. Ver­suche wur­den sofort mit Gewalt unterbunden.

TREBBIN Die Stadt Treb­bin will in ein­er weit­eren Aktion deut­lich machen, dass in der Stadt kein Platz für recht­sex­treme Gewalt und Parolen ist. Die neu gegrün­dete Ini­tia­tive “Treb­bin miteinan­der”, in der sich gemein­sam mit Bürg­er­meis­ter Thomas Berg­er (CDU) städtis­che Jugen­dar­beit­er, Schul­sozialar­beit­er, Vertreter der Schulen, des mobilen Beratung­steams Bran­den­burg sowie der Treb­bin­er CDU und SPD und inter­essierte Bürg­er zusam­mengeschlossen haben, lädt dazu am Mittwoch, dem 29. Mai, um 18.30 Uhr ins Clauert-Haus ein. Gezeigt wird zunächst der Spielfilm “Amer­i­can His­to­ry X”, der die Prob­lematik recht­sex­tremer Jugendlich­er in Ameri­ka auf­greift. “Ich habe den Film bere­its gese­hen, er weist erschreck­ende Par­al­le­len zu Vorkomm­nis­sen in Treb­bin auf”, so Thomas Berg­er gegenüber MAZ. Er wen­det sich an alle Bürg­er, die Fil­mauf­führung und anschließende Diskus­sion zu nutzen, um in Treb­bin gemein­sam neue For­men der Ver­ständi­gung zu finden.

RATHENOW Bei dem Mann, der am frühen Fre­itagabend in einem Nebe­n­arm der Hav­el ertrunk­en ist (MAZ berichtete), han­delte es sich um einen viet­name­sis­chen Staats­bürg­er. Das gab das Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg gestern Nach­mit­tag bekan­nt. Der Mann sei im Land­kreis Barn­im gemeldet gewe­sen, wo er als Asyl­be­wer­ber in einem Über­gangswohn­heim gelebt habe.
Gestern mor­gen war die Sek­tion des Toten am Rechtsmedi­zinis­chen Insti­tut in Pots­dam erfol­gt. Im Ergeb­nis der Sek­tion wurde Ertrinken als Todesur­sache fest­gestellt. Über das Alter des Toten herrschte noch Unklarheit. Es habe sich auf jeden Fall um einen jun­gen Mann “so zwis­chen 20 und 30 gehan­delt”, sagte Rudi Son­ntag, der Press­esprech­er des Präsidiums.

Über die genauen Motive der panikar­ti­gen Flucht kon­nten die Ermit­tler nur spekulieren. Auf dem Weg von der Gus­tav-Frey­tag-Straße zum Have­larm habe der Viet­namese zwei Stan­gen unver­zoll­ter Zigaret­ten wegge­wor­fen, die später beim Absuchen des Fluchtweges von Beamten gefun­den wor­den seien. Ver­mut­lich habe er sich der Polizeikon­trolle und der damit dro­hen­den Aufdeck­ung des ille­galen Zigaret­ten­han­dels entziehen wollen, sagte Sonntag.

Gegen 18 Uhr war eine Polizeistreife bei ein­er Rou­tine­fahrt in der Gus­tav-Frey­tag-Straße auf den Viet­name­sen aufmerk­sam gewor­den, weil dieser beim Anblick der Beamten panikar­tig die Flucht ergrif­f­en hat­te. Der Mann war bis zur Her­ren­lanke gelaufen, hat­te sich am Ufer teil­weise entk­lei­det und ver­sucht, den Have­larm zu durch­schwim­men. In der Mitte des Flusses war er plöt­zlich unterge­gan­gen. Obwohl ein­er der Beamten sofort ins Wass­er sprang, um den Ertrink­enden zu ret­ten, kon­nte dessen Tod nicht ver­hin­dert wer­den. Zwei Stun­den nach dem Ereig­nis fan­den Mit­glieder des Tauch­clubs West­havel­land die Leiche im Wass­er, ein Stück ent­fer­nt von dem Ort des Unglücks. Rean­i­ma­tionsver­suche durch einen Notarzt blieben erfolglos.

Sowohl die Polizis­ten als auch eine Zeu­g­in, die zum Zeit­punkt des Unglücks ihren Hund am Have­larm aus­führte, gaben an, dass es sich bei dem Mann augen­schein­lich um einen guten Schwim­mer gehan­delt habe. Er habe zwei Schwimm­stile beherrscht und einen sicheren Ein­druck gemacht. Plöt­zlich, etwa in der Mitte des Flusses, habe er die Arme in die Höhe geris­sen und sei sofort untergegangen.

BELZIG / WITTSTOCK In Bran­den­burg sind erneut Ruß­land- Deutsche ange­grif­f­en wor­den. Ein alko­holisiert­er 22-Jähriger habe am
Son­ntagabend in Belzig (Pots­dam-Mit­tel­mark) eine Gruppe Rus­s­land­deutsch­er mit einem Mess­er bedro­ht und aus­län­der­feindlich beschimpft, teilte die
Pots­damer Polizei am Mon­tag mit. Unter­dessen gibt es trotz aufge­stock­ter Beloh­nung keine neuen Erken­nt­nisse zu zwei Mit­tätern eines vermutlich
frem­den­feindlich motivierten Über­falls auf zwei Rus­s­land­deutsche, dem in Witt­stock ein 24- Jähriger zum Opfer gefall­en war. Ein Tatverdächtiger sitzt in
Haft. 

“Wir haben lei­der keine entschei­den­den Hin­weise zu seinen bei­den Mit­tätern bekom­men”, sagte die Neu­rup­pin­er Staat­san­wältin Loli­ta Lodenkämper
am Mon­tag der dpa. Der 24 Jahre alte Rus­s­land­deutsche war am ver­gan­genen Don­ner­stag seinen schw­eren Ver­let­zun­gen erlegen, die er bei dem
Angriff am 4. Mai erlit­ten hatte. 

Der Haft­be­fehl gegen den in Haft sitzen­den 20-Jähri­gen wurde um den Ver­dacht des gemein­schaftlichen Mordes erweit­ert. Ins­ge­samt sollen drei
Män­ner zwei Rus­s­land­deutsche getreten haben; ein­er der Angreifer warf zudem einen Feld­stein nach dem 24-Jähri­gen. Für Hin­weise zur Ergreifung
der Mit­täter hat die Staat­san­waltschaft 5000 Euro ausgelobt. 

Aus Anlass dieses bru­tal­en Über­falls beklagte der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der sich für Opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg engagiert, eine starke
recht­sex­treme Szene in Witt­stock und Umge­bung. “Ins­beson­dere rus­sisch-deutsche Aussiedler wer­den hier immer wieder ras­sis­tisch angepöbelt,
bedro­ht oder ange­grif­f­en”, heißt es in ein­er Mit­teilung. Nicht zulet­zt aus diesem Grund habe sich in den ver­gan­genen Monat­en in der Stadt ein
Aktions­bünd­nis gegen rechte Gewalt gebildet. 

Der jüng­ste Vor­fall in Belzig wurde nach Auskun­ft der Pots­damer Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten von einem ein­schlägig polizeibekan­nten Mann
verübt. Ob der 22-Jährige der recht­en Szene zuzuord­nen sei, kon­nte sie aber nicht sagen. Nach bish­eri­gen Ermit­tlun­gen hat­te der Mann die Gruppe
mit etwa 10 Rus­s­land­deutschen auf einem Spielplatz mit Worten wie “Scheiß Russen” angepö­belt und mit einem Mess­er bedro­ht. Gegen den Mann, der
bere­its unter anderem wegen ähn­lich­er Delik­te, Kör­per­ver­let­zung und Dieb­stahls aufge­fall­en war, erg­ing Anzeige zum Ver­dacht der Volksverhetzung.

Lan­des-FDP träumt von zehn, nicht von 18 Prozent der Stimmen 

Vor­sitzen­der Jür­gen Türk kündigt Gen­er­a­tionswech­sel an 

POTSDAM. In der Lan­des­geschäftsstelle der Lib­eralen sieht es so aus, als existiere die DDR immer noch: Braunes Linoleum deckt die Flure und Böden ab, und die Holzvertäfelung hat schon viele Jahre hin­ter sich. Hier in der Pots­damer Alleestraße hat die Lan­des-FDP beschei­dene drei Räume gemietet für ihre drei Mitar­beit­er. “Ich habe die einzige Vol­lzeit­stelle”, sagt Lan­des­geschäfts­führer Win­fried Soß­na. Mehr Geld sei nicht da. Kein Wun­der — scheit­erte die FDP doch bei den Land­tagswahlen 1994 und 1999 kläglich an der Fünf-Prozent-Hürde. 

Mölle­mann kam vom Himmel 

FDP-Lan­deschef Jür­gen Türk aber stößt derzeit ins große Horn: “Bei der Bun­destagswahl holen wir in Bran­den­burg über zehn Prozent”, sagt der einzige FDP-Bun­destagsab­ge­ord­nete aus Bran­den­burg. Und 2004 zöge die FDP wieder in den Land­tag ein. Das hört sich so an, als habe Türk in Sachen Polit­mar­ket­ing Nach­hil­fe­un­ter­richt beim Parteifre­und Jür­gen W. Mölle­mann genom­men. Am Sonnabend kam NRW-Lan­deschef Mölle­mann sog­ar per­sön­lich vor­bei: Er sprang mit dem Fallschirm über Brandenburg/Havel ab, um an ein­er FDP-Ver­anstal­tung teilzunehmen. In der Anti­semitismus-Debat­te um Mölle­mann sucht Türk den Schul­ter­schluss. “Ich ste­he voll hin­ter Mölle­manns Posi­tio­nen”, sagt er. Dann reden Türk und Mölle­mann gemein­sam die FDP größer, als sie derzeit ist — zumal in Brandenburg.
Tat­säch­lich aber häufen sich die Indizien, dass die märkische FDP ihren Tief­punkt hin­ter sich lässt. Die Zahl der Parteim­it­glieder ist erst­mals seit zehn Jahren wieder leicht angestiegen. In den Kom­munen stellt die FDP acht haup­tamtliche Bürg­er­meis­ter, darunter auch Klaus-Dieter Hüb­n­er, ein ehe­ma­liger Stasi-IM, der im Wahlkampf polen­feindliche Ressen­ti­ments bedi­ente. Die jüng­ste Infrat­est-Umfrage sah die FDP in Bran­den­burg immer­hin knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, woraufhin CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm der FDP sogle­ich ein Koali­tion­sange­bot für die Zeit nach 2004 machte. Und das Wahlergeb­nis in Sach­sen-Anhalt hat gezeigt, dass die Partei im Osten nicht mehr als die “Partei der Besserver­di­enen­den” wahrgenom­men wird. Nur hat die Bran­den­burg­er FDP keine so opti­mistisch-zupack­ende Galions­fig­ur wie es die Hal­lenserin Cor­nelia Pieper, die FDP-Gen­er­alsekretärin, in Sach­sen-Anhalt war. Das weiß auch Lan­deschef Türk, der Mann mit dem durch­graut­en Voll­bart, der zur Bun­destagswahl wieder auf Platz eins der Lan­desliste kan­di­diert. “Es ist mir aber bewusst, dass ein Gen­er­a­tionswech­sel nötig sein wird”, sagt der 55-Jährige im Gespräch mit der “Berlin­er Zeitung”. Es könne dur­chaus sein, dass er zur Land­tagswahl 2004 nicht mehr als FDP-Parte­ichef und Spitzenkan­di­dat ins Ren­nen gehe. Dann nen­nt er drei mögliche Kan­di­dat­en, denen er eine solche Rolle zutraut: die FDP-Bil­dung­sex­per­tin Ger­burg Pietschmann aus Frank­furt (Oder), den Recht­spoli­tik­er Hans-Peter Goetz aus Tel­tow oder auch Maria Kuhlmann, die Chefin der Junglib­eralen. “Die FDP kann in Bran­den­burg nur mit jun­gen Leuten vorankom­men”, sagt die erst 23-jährige Maria Kuhlmann selb­st­be­wusst. Sie sei als Jugendliche in Cot­tbus den Junglib­eralen beige­treten, weil sie die “Meck­er­men­tal­ität” um sich herum nicht ertra­gen kon­nte. Die Junglib­eralen beglück­en die alte Garde um Türk, die zu einem großen Teil schon in der LDPD war, mit plaka­tiv­en Forderun­gen nach ein­er grundle­gen­den Verjüngung.
Neben dieser per­son­ellen Frischzel­lenkur und einem neolib­eralen Wirtschaft­spro­gramm wollen sich die Lib­eralen mit neuen gesund­heit­spoli­tis­chen Ansätzen pro­fil­ieren, die Posi­tion der selb­st­ständi­gen Ärzte soll gestärkt wer­den. Bei der Inneren Sicher­heit set­zten sich die Junglib­eralen, indem sie etwa die Videoüberwachung ablehn­ten, mit eher sozial­lib­eralen Posi­tio­nen durch. Türk selb­st will sich auf einen möglichen Koali­tion­spart­ner nicht fes­tle­gen. Klar ist: In der FDP tut sich was, selb­st die Lan­desparteizen­trale verän­dert sich. Sie soll umge­baut werden.

Asi­ate auf Flucht vor Polizei ertrunken 

Ein Aus­län­der asi­atis­ch­er Herkun­ft ist am Fre­itagabend in Rathenow (Havel­land) ertrunk­en. Wie die Polizei am Woch­enende mit­teilte, war der Mann gegen 18 Uhr vor ein­er Funkwa­gen­streife geflo­hen und in Rich­tung Hav­el ger­an­nt. Er habe sich an einem Nebe­n­arm des Flusses teil­weise entk­lei­det und dann ver­sucht, ans andere Ufer zu schwim­men. In der Mitte des Flusses sei er plöt­zlich unterge­gan­gen und nicht wieder aufge­taucht. Ein Polizeibeamter sei sofort in den Fluss gesprun­gen und habe ver­sucht, den Mann zu ret­ten. Dies sei ihm jedoch nicht gelun­gen. Erfol­g­los blieben auch die Ret­tungsver­suche von Feuer­wehr und Tauch­ern. Gegen 20 Uhr sei der asi­atis­che Bürg­er leb­los aus der Hav­el gebor­gen wor­den. Rean­i­ma­tionsver­suche des Notarztes seien erfol­g­los geblieben. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt, um die Umstände des Unglücks und die Iden­tität des Toten zu klären.

Rechter Auf­marsch ohne Zwischenfälle 

ddp
Rund 150 Neon­azis sind am Sonnabend durch Frank­furt (Oder) gezo­gen. Nach Polizeiangaben ver­lief der rund anderthalb­stündi­ge Aufzug ohne Zwis­chen­fälle. So genan­nte Freie Kam­er­ad­schaften hat­ten mit dem Auf­marsch gegen die EU-Oster­weiterung protestieren wollen. Zu ein­er Gegend­kundge­bung unter dem Mot­to “Für ein Europa ohne Recht­sex­trem­is­ten” waren 100 Men­schen gekommen.

Junge Union gegen Ausländerbeauftragte 

dpa Pots­dam — Die Junge Union Bran­den­burg will die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des abschaf­fen. Dies sei ein notwendi­ger Schritt, um Per­son­alkosten in der Lan­desver­wal­tung einzus­paren, teilte die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der CDU in ein­er Presseerk­lärung am Son­ntag mit. Es gelte, das aus­geprägte «Beauf­tragten­we­sen» in Bran­den­burg einzuschränken. Zudem müssten Inte­gra­tion und Betreu­ung von Aus­län­dern stärk­er vor Ort geleis­tet wer­den. Die kom­mu­nalen Aus­län­der­beauf­tragten kön­nten sich hier­bei bess­er für die Belange dieser Men­schen einsetzen.
Bran­den­burg sollte deshalb dem Beispiel ander­er Bun­deslän­der fol­gen, die diesen Posten bere­its einges­part haben, sagte der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende der Jun­gen Union, Sebas­t­ian Schütze.
Zuvor hat­te Bran­den­burgs Sozialmin­is­ter Alwin Ziel (SPD) die geplante Abschaf­fung der unab­hängi­gen Aus­län­der­beauf­tragten in den Län­dern Ham­burg und Sach­sen-Anhalt kri­tisiert. Er halte das für einen schw­er­wiegen­den Fehler und ein falsches poli­tis­ches Sig­nal, so Ziel.
Die Lan­desaus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er sei eine kom­pe­tente Ombuds­frau für die in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der und zugle­ich geschätzte Bera­terin der Lan­desregierung. Min­is­ter Ziel: «Wir haben mit der Insti­tu­tion und der Per­son der Aus­län­der­beauf­tragten in Bran­den­burg sehr gute Erfahrun­gen gemacht.»