Monat: Mai 2002

Die weißen Fleck­en verschwinden 

Doku­men­ta­tion über Zwangsar­beit in Potsdam 

Pots­dam — Die Spuren wur­den ver­wis­cht — blinde Fleck­en auf den Augen des Betra­chters, weiße Fleck­en auf der Land­karte. Doch das Prob­lem ist vir­u­lent — nicht nur in Pots­dam, son­dern bun­desweit. Jahrzehn­te­lang wurde es ver­drängt oder vergessen. Erst Ende der 90er-Jahre kochte es hoch — mit der Diskus­sion um die indi­vidu­elle Entschädi­gung für ehe­ma­lige Zwangsar­beit­er während der Nazi-Zeit.
Für die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam liegt nun erst­ma­lig eine sys­tem­a­tis­che Doku­men­ta­tion vor, die mit dem Vergessen Schluss macht, Unrecht benen­nt und Stadt und Ein­wohn­er an ihre Ver­ant­wor­tung erin­nert. Die weißen Fleck­en ver­schwinden und wer­den zumin­d­est auf dem Stadt­plan durch rote Kreise erset­zt — 70 an der Zahl, die auf über das gesamte Stadt­bild verteilte Zwangsar­beit­er­lager hin­weisen. Der Betra­chter kann — sofern dazu bere­it — sehen­den Augens durch die Stadt gehen.
Anhalt­spunkt bietet die Ausstel­lung «Zwangsar­beit in Pots­dam», die auf dem gle­ich­nami­gen und ger­ade erschienen­den Buch der Pots­damer His­torik­erin Dr. Almuth Püschel basiert. «Zum Pflicht­pro­gramm eines jeden Touris­ten gehören die Zeug­nisse des Wirkens aus­ländis­ch­er Arbeit­skräfte, die auf­grund der Ein­wan­derungspoli­tik der preußis­chen Herrsch­er im 16., 17. und 18. Jahrhun­dert nach Pots­dam geholt wur­den. Genan­nt sei nur das Hol­län­dervier­tel. Doch wenig Beach­tung fan­den die 10 000 Arbeit­skräfte — vornehm­lich zivile aus­ländis­che Arbeit­skräfte sowie Kriegs­ge­fan­gene aus Polen, Frankre­ich, der UdSSR und Ital­ien — , die zwis­chen 1939 und 1945 vor aller Augen unter men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen in 65 Pots­damer Betrieben zur Arbeit gezwun­gen wur­den», sagt die Autorin. Um an das Unrecht zu erin­nern, wird die Stadt nach Auskun­ft von Bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) entsprechende Orte im Stadt­bild kennzeichnen.
Die Ausstel­lung des Vere­ins zur Förderung anti­mil­i­taris­tis­ch­er Tra­di­tio­nen in der Stadt Pots­dam ist bis zum 4. Juli im Kul­turhaus Babels­berg, Karl-Liebknecht-Straße 135, zu sehen. Öff­nungszeit­en: Mon­tag 9 bis 15 Uhr, Dien­stag 9 bis 18 Uhr, Mittwoch und Don­ner­stag 9 bis 20 Uhr und Fre­itag 9 bis 14 Uhr. Das gle­ich­namige Buch von Almuth Püschel ist beim Märkischen Ver­lag, Wil­helmshorst erschienen und kostet 13 Euro.

MAHLOW Sonnabend­vor­mit­tag in Mahlow, Treb­bin­er, Ecke Bahn­hof­s­traße. Die Arbeits­gruppe Tol­er­antes Mahlow hat einen Stand aufge­baut. Weit sicht­bar kün­det ein Trans­par­ent am Tisch vom Anliegen: Aktion Notein­gang. Ein älter­er Pas­sant, dem Cordy­line Bartz einen Fly­er in die Hand drück­en will, schüt­telt den Kopf und geht rasch weit­er. Dann hält ein Ehep­aar unterm Regen­schirm an, lässt sich Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al und auch einen Ansteck­er geben.

“Wir haben heute schon viele gute Gespräche gehabt, einige Mahlow­er sind vor­sichtig und mis­strauisch, aber es gibt auch welche, die uns die Fly­er förm­lich aus den Hän­den reißen”, sagt Cordy­line Bartz von der Arbeits­gruppe Aktion Notein­gang. Die Ehre­namtlichen trat­en am Sonnabend zum ersten Mal mit ihrem Anliegen in der Öffentlichkeit auf. “Wir wollen mobil­isieren gegen alle Form von Gewalt und die Mahlow­er ermuntern, Flagge zu zeigen”, erk­lärt Heinz-Jür­gen Oster­mann. Dazu sollen die grell­roten Aufk­le­ber dienen, die, an Läden oder Ein­rich­tun­gen ange­bracht, sig­nal­isieren: “Wir bieten Schutz vor ras­sis­tis­chen Übergriffen!”

In acht Geschäften, zum Beispiel in einem Mod­e­sa­lon und Schreib­waren­laden, hat Regi­na Bomke inner­halb ein­er Stunde um Ver­bün­dete gewor­ben, nur in zweien holte sie sich eine Absage. “Doch die bei­den haben das sehr sach­lich begrün­det. Sie sagen, die Ein­gren­zung auf ras­sis­tis­che Über­griffe ist ihnen zu wenig, sie wollen sich damit nicht in die Naziecke drän­gen lassen.”

“Eigentlich brauche ich dieses Schild nicht. Für mich ist es selb­stver­ständlich, jeman­den in Not zu helfen”, betont Geschäfts­frau Mar­ti­na Bell­mann vom Uhren- und Schmuck­laden. “Aber wer weiß denn, ob es einen nicht selb­st mal trifft?”
“Weg­guck­en finde ich doof”, meint spon­tan Hun­de­friseurin Wulze. Sie hat sofort ja zur “Aktion Notein­gang” gesagt. “Wir brin­gen das Schild an, defin­i­tiv, aber vorher wird noch das Fen­ster geputzt”, teilt sie auch im Namen der Inhab­erin des Heimtierbe­darfs mit, mit der sie sich das Geschäft teilt. “Meine beste Fre­undin ist Türkin und ich habe afrikanis­che Bekan­nte, also, ich denke, es gibt immer Möglichkeit­en, etwas zu tun”, begrün­det die Hun­depflegerin ihre Entscheidung.

Die acht Ehre­namtlichen von der Aktion Notein­gang wis­sen um die Vor­be­halte manch­er Mahlow­er und gehen behut­sam vor. Dumme Antworten habe man nicht erhal­ten, wohl aber ängstliche Bedenken. “Man muss den Leuten erst mal die Chance geben, sich mit dem Mate­r­i­al ver­traut zu machen, es geht ja hier nicht um ein Haustürgeschäft son­dern um Zivil­courage”, so Heinz-Jür­gen Oster­mann. Der Mahlow­er hat­te der Gemein­de­v­ertre­tung die Aktion vorgestellt und sich dafür stark gemacht, dass die Abge­ord­neten sich dazu posi­tion­ierten. Die öffentlichen Ein­rich­tun­gen hät­ten jet­zt alle von der Gemeinde ein Schreiben erhal­ten. “Wir suchen sie in der kom­menden Woche auf und erk­lären, worum es geht. Auf dem Fly­er erfährt man auch, wie man sich im Fall der Fälle ver­hal­ten soll.” Damit rech­net Regi­na Bomke nicht so vorder­gründig: “Es geht vor allem um ein öffentlich­es Beken­nt­nis der Mahlow­er, dass sie Gewalt ablehnen.”
Nach Auskun­ft von Cordy­line Bartz kleben in Mahlow inzwis­chen etwa 15 bis 20 rote Schilder an Geschäften, aber auch bei Pri­vatleuten. Er ist opti­mistisch: “Jet­zt dauerts noch ein paar Tage, dann sinds mehr.”

3.–11. August 2002, Cot­tbus, BRD

Wir gehen davon aus, dass saemtliche Macht- und Herrschaftsver­haelt­nisse aufs eng­ste miteinan­der verzah­nt sind. Deshalb machen wir u.a. Nation, Patri­ar­chat, Kap­i­tal­is­mus, Het­ero­sex­is­mus, Anti­semitismus und Rassismus
in ihren Ver­schränkun­gen zum The­ma. Es geht uns dabei darum, neue Wider­standsper­spek­tiv­en zu eroeff­nen. Das Pro­gramm für das Camp umfasst poli­tis­che Aktio­nen, Per­for­mances, Diskus­sio­nen, The­o­riework­shops, Kuechenar­beit, Tanzen, Musik, Aufräu­men und noch viel mehr. Ziel des Ganzen ist, Leute aus unter­schiedlichen poli­tis­chen Richtungen
zusam­men­zubrin­gen, Schnittstellen zu find­en, neue Bünd­nisse zu schaf­fen, an Inter­ven­tions­for­men zu arbeit­en und damit neue Impulse fuer eine radikale, emanzi­pa­torische, lib­ertäre, linke, anti­ras­sis­tis­che, fem­i­nis­tis­che… poli­tis­che Prax­is zu geben. 

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Neu­rup­pin Nach dem Tod eines Rus­s­land­deutschen in Folge eines frem­den­feindlich motivierten Über­griffs in Witt­stock ist dei Son­derkom­mis­sion auf 25 Per­so­n­en aufge­stockt wor­den. Außer­dem sei die Beloh­nung für Hin­weise auf die mut­maßlichen Kom­plizem auf 5000 Euro erhöht wor­den, sagte der lei­t­en­den Ober­staat­san­walt, Gerd Schnittch­er, gestern. Das Opfer war am Don­ner­stag seinen schw­eren Ver­let­zun­gen erlegen, die es bei dem Angriff am 4.Mai erlit­ten hatte. 

Angriff auf Asylbewerber

Prozes­sauf­takt: Beschuldigte ver­strick­en sich in schwere Widersprüche

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Der erste
Prozesstag für Ron­ny B., Marc H., und Maik G.
endete gestern am Königs-Wusterhausener
Amts­gericht ohne Urteil. Den drei Beschuldigten
wird vorge­wor­fen, am 16. Feb­ru­ar einen
libane­sis­chen Asyl­be­wer­ber auf einem Feldweg
zwis­chen Waß­manns­dorf und Schöne­feld brutal
zusam­menge­treten zu haben. Die drei jun­gen Män­ner ver­strick­ten sich
gestern in starke Wider­sprüche. Der Prozess wird Dien­stag fortgesetzt. 

Einig sind sich die drei Beschuldigten zumin­d­est in einem: Sie sind am
Abend zuvor trink­end durch Berlin gezo­gen und waren nach
durchzechter Nacht auf dem Weg zwis­chen Schöne­feld und
Waß­manns­dorf unter­wegs. Dort trafen sie gegen zehn Uhr den
joggen­den Asyl­be­wer­ber. Laut Anklage sollen sie den Morgensportler
gefragt haben, ob er Aus­län­der sei. Als er dies bejahte, schlug der 19
Jahre alte Wildauer Ron­ny B. mit einem Brett auf das Opfer ein, heißt es
in der Anklage. Gemein­sam mit den anderen soll er dann auf den am
Boden Liegen­den einge­treten haben. Der Libanese erlitt ein
Schädel­hirn­trau­ma und schwere Prellungen. 

Der Waß­manns­dor­fer Marc H. bemühte sich jedoch auf­fal­l­end, Ron­ny B.
zu ent­las­ten. B. , der zurzeit in ein­er Jugend­vol­lzugsanstalt ein­sitzt, sei
an dem bru­tal­en Über­griff gar nicht beteiligt gewe­sen, behauptete er.
Zudem habe das Opfer das Trio mit Belei­di­gun­gen und “zwei bis drei”
geziel­ten Stein­wür­fen provoziert. Er selb­st habe den 30-jährigen
Libane­sen schließlich geschub­st, “um Schaden von den anderen
abzuwenden”. 

H. blieb bei sein­er Aus­sage, obwohl Rich­terin und Staatsanwalt
mehrmals Zweifel an sein­er Glaub­würdigkeit äußerten. Der als Zeuge
geladene Vater von Marc H., sagte, sein Sohn sei vor dem Prozess von
Bekan­nten bedrängt wor­den. Sein Sohn habe große Angst, so sein
Ein­druck. Der von der Anklage schw­er beschuldigte Ron­ny B. räumte
gestern nach wider­sprüch­lichen Aus­sagen ein, den Asylbewerber
getreten zu haben. Zugle­ich beschuldigte er den Mitangeklagten Maik G.
schw­er. Der 21-jährige Alt-Stahns­dor­fer soll einen Zimmermannshammer
gezückt haben, um dem Opfer “den Schädel einzuschla­gen”. G.
ver­wahrte sich gegen diesen Vor­wurf. Der arbeit­slose Bauhelfer gestand
jedoch ein, dass auch er zuge­treten hat. Er sei kein Nazi sagte er,
Aus­län­der­feindlichkeit sei jedoch sehr wohl eines der Motive gewesen. 

Der erste Prozesstag war von vie­len Sym­pa­thisan­ten der Angeklagten
begleit­et. Viele Besuch­er tru­gen Klei­dungsstücke aus der
neon­azis­tis­chen Szene. 

Der in Witt­stock Anfang Mai ange­grif­f­e­nen Aussiedler ist heute im Kranken­haus an den fol­gen des bru­tal­en Über­falls gestor­ben. Ein Hauptverdächtiger sitzt derzeit in U‑Haft. Die Staat­san­waltschaft erhebt nun statt Anklage auf gemein­schaftlichen Totschlag den Vor­wurf des drin­gen­den Ver­dacht­es auf gemein­schaftlichen Mord. Der Aussiedler wurde gemein­sam mit einem Fre­und vor ein­er Diskothek von Nazis angegriffen. 

Unsere Trauer ist mit den Hinterbliebenen.

24-Jähriger stirbt nach Über­fall Rechtsextremer

WITTSTOCK (Berlin­er Mor­gen­post) Ein 24-jähriger Rus­s­land­deutsch­er, der am 4. Mai bei einem ver­mut­lich frem­den­feindlichen Über­griff in Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) lebens­ge­fährlich ver­let­zt wurde, erlag gestern seinen Ver­let­zun­gen. Wie die Staat­san­waltschaft in Neu­rup­pin mit­teilte, ste­ht ein 20-Jähriger, der unmit­tel­bar nach der Tat festgenom­men wurde, nun­mehr unter dem Ver­dacht des gemein­schaftlichen Mordes. Nach seinen bei­den Mit­tätern wird noch immer gefah­n­det. Die drei Män­ner sollen am 4. Mai zwei Rus­s­land­deutsche unver­mit­telt von hin­ten ange­grif­f­en, getreten und geschla­gen haben. Ein­er der Angreifer warf schließlich einen Feld­stein auf den 24-Jährigen. 

Aussiedler erliegt nach Über­fall Verletzungen

WITTSTOCK (Berlin­er Zeitung) Das Opfer eines Über­griffs in Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) ist am Don­ner­stag seinen schw­eren Ver­let­zun­gen erlegen. Der Tote soll am Fre­itag obduziert wer­den, teilte die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin mit. Der junge Aussiedler war am 4. Mai bei Auseinan­der­set­zun­gen nach ein­er Diskover­anstal­tung lebens­ge­fährlich ver­let­zt wor­den. Auch ein Lands­mann von ihm wurde dabei ange­grif­f­en. Ein­er der Beschuldigten sitzt inzwis­chen in Unter­suchung­shaft. Nach Angaben der Staat­san­waltschaft wurde der gegen ihn wegen gemein­schaftlich ver­sucht­en Totschlags erlassene Haft­be­fehl jet­zt auf den drin­gen­den Ver­dacht des gemein­schaftlichen Mordes erweit­ert. Als Tat­mo­tiv wird Frem­den­feindlichkeit ver­mutet. Für Hin­weise zur Aufk­lärung der Tat lobte die Staat­san­waltschaft 2 000 Euro aus. Infor­ma­tio­nen nimmt das Erste Krim­i­nalkom­mis­sari­at des Polizeiprä­sid­i­ums Oranien­burg unter 03301/8500 entgegen. 

Etwa 50 Anti­mil­i­taristIn­nen aus Straus­berg und Umge­bung fol­gten am
Don­ner­stag einem Aufruf der JungdemokratInnen/Junge Linke und störten
ein Bene­fizkonz­ert der Bun­deswehr-Big Band für die Marienkirche in
Wriezen. Den Demon­stran­tInnen gelang es ca. eine halbe Stunde die
Zufahrtsstrasse zur Kaserne zu block­ieren. Auch ein Bus mit einer
Del­e­ga­tion aus Alban­ien, die zu dem Konz­ert geladen war, ver­spätete sich
auf­grund der Proteste. 

Die Anti­mil­i­taristIn­nen protestierten gegen den Ver­such der Bundeswehr
mit Bene­fiz- und kul­turellen Ver­anstal­tun­gen für mehr Akzep­tanz des
Mil­itärs in der Bevölkerung zu wer­ben. Rona Torenz, Sprecherin von JD/JL
sagte: “Durch öffentliche Gelöb­nisse, Konz­erte und vielfältige Angebote
für Schüler gelingt es der Bun­deswehr zunehmend in der öffentlichen
Wahrnehmung ihr eigentlich­es Geschäft in den Hin­ter­grund zustellen.
Armeen sind nun ein­mal keine Blaskapellen son­der dienen dem Töten von
Menschen.” 

Nach­dem das Konz­ert begonnen hat­te stürmten 3 Per­so­n­en vor die Bühne,
hiel­ten ein Trans­par­ent in die Höhe und riefen Parolen wie “Bun­deswehr
abschaf­fen” und “Tuchol­sky hat Recht”. Einen Moment lang hielt die Band
mit spie­len inne, dann wur­den die Stör­er aus dem Saal geschleift. Zuvor
wur­den Falt­blät­ter an die Zuhör­er verteilt, die Programmheften
nachemp­fun­den waren und einen Text gegen akzep­tanzschaf­fende Massnahmen
der Bun­deswehr enthielten.

Pressemit­teilung der JungdemokratInnen/Junge Linke

Seit Monat­en gibt es in der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Fürsten­berg Ärg­er im
dor­ti­gen Heimatvere­in. Dessen Mit­glied Uwe Jür­gens war nicht nur mehrfach mit seiner
extrem recht­en Welt­sicht unan­genehm aufge­fall­en. Dem Arzt für Allgemeinmedizin
scheint auch an der weit­ge­hen­den Über­nahme des Vere­ins gele­gen. Uwe Jür­gens ist
schon in den Achtzigern poli­tisch aktiv gewe­sen: Als Leit­er ein­er neonazistischen
Wehrsportgruppe. 

Für Empörung über den Fürsten­berg­er Heimatvere­in hin­aus sorgte Ende vergangenen
Jahres eine von Uwe Jür­gens ver­bre­it­ete Broschüre »Ver­gan­gen­heit — ein­mal anders
gese­hen«, die den recht­sex­tremen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus des Ver­fassers deutlich
macht: »Einem Schüler ist drin­gend abzu­rat­en, seinem Lehrer die hier abgehandelten
Gedanken mitzuteilen: Als “Recht­sex­tremer” wäre seine Abschlussprü­fung gefährdet.
(…) Der Nebel alli­iert­er Umerziehung lichtet sich, die von dama­li­gen Feindstaaten
einge­set­zten Leute samt ihren Nach­fol­gern wer­den irgend­wann abgewählt sein; und dann
wird auch für unsere Jugend der Weg frei, zu erken­nen, wer ehe­mals der Feind und wer
der Urhe­ber aller späteren Lei­den und Ver­brechen gewe­sen ist.« (1)

Auch in den Heimatkalen­der des Vere­ins redigierte Jür­gens, der Satz und Druck des
Kalen­ders über­nom­men hat­te, seine Sicht der Geschichte hinein. Da der
Recht­sex­trem­ist schon drei Jahre zuvor wegen »umstrit­ten­er Äußerun­gen« aufgefallen
war, kündigte der Vere­insvor­stand im Dezem­ber 2001 den Auss­chluss Jür­gens an. Doch
auf das Ende von Jür­gens” heimatlichen Aktiv­itäten warten die Vereinsmitglieder
bish­er vergeblich. 

Uwe Jür­gens: Kein Unbekannter

Uwe Jür­gens war Anfang der Neun­ziger Jahre aus dem nieder­säch­sis­chen Bergen bei
Celle nach Fürsten­berg gezo­gen. Der Umzug been­dete vor­läu­fig die Aktiv­itäten der
noch heute als Vere­in einge­tra­ge­nen Nothil­fetech­nis­chen Übungs- und
Bere­itschaftsstaffel (NÜB). Hin­ter dem nichtssagen­den Namen ver­birgt sich eine
Wehrsport­gruppe, als deren Leit­er Jür­gens fungierte. Die 1978 gegrün­dete NÜB
entwick­elte sich »bis 1984 zu ein­er der größten Wehrsport­grup­pen der Bundesrepublik
mit 40 Mit­gliedern und einem weit­eren Umfeld von über 200 Per­so­n­en aus der
neon­azis­tis­chen Szene. (…) Zu seinem Fuhrpark gehörten 20–25 mit Funkgeräten
aus­gerüstete Fahrzeuge (…) Auf einem Grund­stück in Suroide bei Bergen, welches
Jür­gens gehörte, fan­den in den Jahren 1979 — 1987 regelmäßig die Wehrsportübungen
der Nazis statt.« (2)

Während dieser Zeit hat­te Jür­gens Kon­tak­te zu Mit­gliedern der heute verbotenen
Wik­ing Jugend (WJ) und der eben­falls ver­bote­nen Aktions­front Nationaler Sozialisten
(ANS). Let­ztere waren vor allem in Ham­burg aktiv, unter ihnen der noch heute
bekan­nte Chris­t­ian Worch. Seine dama­lige Vere­ins­führung beschrieb Jür­gens so: »Bei
uns im Vere­in, da gibt es natür­lich keine Demokratie. Bei Wahlen und alles das, was
nach dem Gesetz in einem Vere­in sein muß, das wird nur pro for­ma gemacht. Die letzte
Entschei­dung, die habe ich.« (3)

Heimatvere­in geentert

Der offen­sichtlich über­forderte Vor­stand des Fürsten­berg­er Heimatvere­ins hat
inzwis­chen seinen Hut genom­men. Anfang März erk­lärte der Vereins-Vorsitzende
Korsin­s­ki sich außer Stande, einen Auss­chluss gegen Jür­gens wegen
vere­inss­chädi­gen­den Ver­hal­tens zu erwirken. Zudem nah­men »einige jün­gere Leute aus
dem Raum Meck­len­burg-Stre­litz« an der Ver­samm­lung teil. Sie »bat­en auch um Aufnahme,
hat­ten damit Stimm­recht«, berichtet die Märkische All­ge­meine Zeitung vom 5. März.
Die neuen Mit­glieder seien ein­deutig in den Kreis um Uwe Jür­gens einzuord­nen, so der
ehe­ma­lige Vor­sitzende zur MAZ.
Auf der jüng­sten Vere­inssitzung am 20. April wurde nun ein neuer Vor­stand unter dem
Jour­nal­is­ten Her­rn Ernst bestellt, Frau Jür­gens ist zur Kassen­wartin gewählt worden.
Die Jür­gens-Kri­tik­er scheinen sich gän­zlich aus dem Vere­in ver­ab­schiedet zu haben. 

Dieser Artikel stammt aus der Zeitschrift “Mon­i­tor”, die vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Berlin her­aus­gegeben wird. Autor: Ulli Jentsch.

1) Jür­gens, Uwe: »Ver­gan­gen­heit — ein­mal anders gesehen«.

Fürsten­berg o.J., S.3.
2) Celler Antifa Nachricht­en, Nr. 1/99, S.4.

3) stern vom 12. Novem­ber 1981, S. 288.

Nicht nur, dass wir armen Bran­den­burg­er vom recht­skon­ser­v­a­tiv­en Gen­er­al und Innen­poli­tik­er Jörg Schöhn­bohm (CDU) heimge­sucht wur­den. Jet­zt will auch noch die Schill­partei einen drauf set­zen und den roten Adler par­la­men­tarisch hoch steigen lassen. Hil­fe! Selb­st gesteck­tes Ziel der Bran­den­burg­er Law-and-Order-Fans: den Einzug in alle Kreistage bei den Kom­mu­nal­wahlen 2003 und ab 2004 natür­lich einen Land­tags­frak­tion — Der Wäh­ler solls richt­en. Wenn die Kol­le­gen von der Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (Wie die Schill­partei ja zumin­d­est auf dem Papi­er heißt) den Mund da mal nicht zu voll genom­men hat. Den­noch bekommt sie zurzeit Zulauf. Jüngst haben sich einige Anhänger ver­sam­melt, um einen Pots­damer Stadtver­band zu grün­den. Mit dabei war auch Falk Janke. Er wurde kür­zlich vom Ham­burg­er Ober­ma­ck­er der Partei, Ronald Schill, als Bran­den­burg-Koor­di­na­tor einge­set­zt. Viel Plan hat­ten die Jungs (auss­chließlich Män­ner waren anwe­send) zwar nicht, aber die Überzeu­gung bessere Poli­tik als alle anderen machen zu kön­nen schon. Da halfen auch keine Pöbeleien anwe­sender link­er Scherzbolde. Inhaltlich wird auch in Bran­den­burg auf ein massen­wirk­sames The­ma geset­zt: Die Wirtschaft und ihre kleinen Betriebe. Welch Überraschung.
Außer in Pots­dam gibt es zurzeit in Oranien­burg, Forst, Bernau und Luck­en­walde Bestre­bun­gen, Stadtver­bände zu grün­den. Mit mehr oder weniger Erfolg. In Forst gab es gar ern­stzunehmende Proteste bei der Gründungsveranstaltung.
Kreisver­bände sollen bish­er rund um Berlin in den Land­kreisen Ober­hav­el, Märkisch-Oder­land, Pots­dam-Mit­tel­mark und Barn­im entste­hen. Gelingt es wenig­stens drei von ihnen dies tat­säch­lich, ist eine erste Bedin­gung geschaf­fen, im Wahlkampf anzutret­ten. Dann muss die PRO aber noch an ihren Mit­gliederzahlen arbeit­en. Statt der 160 müsste deren Zahl auf 500 wach­sen, damit Bran­den­burg­er tat­säch­liche diese Vol­lid­ioten wählen kön­nen. Lassen wir es nicht so weit kom­men. Die Schill-Partei so lange aus­lachen, bis da nie­mand mehr mit­machen will.

Bush-Besuch: BGS kon­trol­liert an Oder stärker

Keine Rund­flüge von Region­alflug­plätzen möglich 

FRANKFURT (ODER). In Bran­den­burg sind wegen des Berlin-Besuch­es von US-Präsi­dent Bush ver­stärk­te Sicher­heits­maß­nah­men getrof­fen wor­den. Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) habe den Bun­des­gren­zschutz (BGS) an der Oder schriftlich zu beson­der­er Wach­samkeit aufge­fordert, sagte BGS-Sprech­er Matthias Kripp­städt am Mittwoch in Frank­furt (Oder). “Reisende aus dem ara­bis­chen Raum, aus Afghanistan oder Pak­istan wer­den speziell unter­sucht, wenn sie bere­its eine Straftat wie Land­friedens­bruch began­gen haben oder als Mit­glied ein­er extrem­istis­chen Grup­pierung aufge­fall­en sind.” Dies werde meist bei der Pass­abfrage fest­gestellt, sagte BGS-Mann Kripp­städt. Ein­reisende aus solchen Län­dern seien aber an der Oder­gren­ze eher sel­ten — jeden­falls als offiziell Ein­reisende. Doch auch die Zahl der ille­gal über die Oder gelangten Afgha­nen sei in den ver­gan­genen Wochen deut­lich zurück­ge­gan­gen, sagte Kripp­städt. Dies habe ver­mut­lich mit dem Ende des Bürg­erkrieges dort zu tun. Unmit­tel­bar vor und während der US-Mil­itärschläge gegen die Tal­iban-Herrschaft in Afghanistan hat­ten Gren­zschützer und Polizei nahezu jede Woche Grup­pen ille­gal ein­gereis­ter Afgha­nen in Bran­den­burg aufgegriffen.

Bun­de­san­waltschaft ermittelt 

Auch die Region­alflug­plätze im Land standen im Vor­feld des Bush-Besuch­es unter beson­der­er Beobach­tung. “Die örtliche Polizei hat Flug­platz­be­treiber und Flugschulen noch ein­mal aufge­sucht und zur Aufmerk­samkeit gemah­nt”, heißt es aus dem Pots­damer Verkehrsmin­is­teri­um. Rund­flüge über Berlin, die etwa vom Flug­platz Eber­swalde aus 45 Minuten dauern, sind für die Zeit der Bush-Vis­ite untersagt. 

In Pots­dam hat die Polizei ein beson­deres Auge auf amerikanis­che Schnell­restau­rants, ins­beson­dere auf McDonald’s‑Filialen, gewor­fen. Bere­its am 29. April war in Groß Ziethen direkt hin­ter der südlichen Berlin­er Stadt­gren­ze ein Brand­satz in ein Auto­haus gewor­fen wor­den. Dort wur­den Autos der amerikanis­chen Marke Chrysler verkauft. Die Täter, die sich als “mil­i­tante Gruppe” beze­ich­neten, hin­ter­ließen ein Beken­ner­schreiben, das sich gegen den US-Präsi­den­ten wen­det. Die Ermit­tlun­gen hat der Gen­er­al­bun­de­san­walt übernommen.