FRANKFURT (ODER). Ein in dieser Form bisher einmaliger Fall von Menschenschmuggel ist an der polnisch-deutschen Grenze aufgeflogen. Bei der Einreisekontrolle eines polnischen Lkw am Autobahnübergang Frankfurt (Oder) stießen Zöllner am Dienstagmorgen auf 21 Ukrainer. Nach Auskunft des Frankfurter Hauptzollamtes waren 19 Erwachsene und ein Kleinkind auf der Ladefläche, ein weiterer Mann in der Fahrerkabine versteckt.
Den Frachtpapieren zufolge sollte der Lkw 30 zerlegte Saunahäuschen geladen haben, sagte ein Zollsprecher. Bei der Kontrolle waren die Beamten aber auf einzelne Gepäckstücke gestoßen, die nicht zur Ladung gehörten. Sie lösten die Plane und leuchteten den Laderaum aus. In Freiräumen seien die Menschen versteckt gewesen.
Es sei im Frankfurter Raum das erste Mal, dass bei der Warenkontrolle eines Lkw Personen entdeckt wurden, sagte der Sprecher. Der Gesundheitszustand aller 21 Personen sei gut. Die Ukrainer seien offensichtlich erst in Polen aufgestiegen und vermutlich noch nicht allzu lange auf der Ladefläche gewesen.
Die Zollbeamten übergaben die Ausländer an den Bundesgrenzschutz (BGS), der sie am Dienstag befragte. Üblicherweise werden illegal eingereiste Ausländer nach der Befragung wieder nach Polen als sicheres Drittland abgeschoben.
Der BGS beobachtet an Oder und Neiße seit längerem die Tendenz, dass sich die illegale Einreise von der grünen Grenze weg an die Grenzübergänge verschiebt.
Monat: August 2002
Der Verfassungsschutz gerät angesichts der doppelten V‑Mann-Affäre zunehmend in die Kritik. Im Mittelpunkt steht vor allem der Einsatz von zwei Spitzeln, die am Vertrieb der Neonazi-CD „Noten des Hasses“ beteiligt waren. Auf der Platte ruft die Band „White Aryan Rebels“ in dem Song „Die Kugel ist für dich“ zum Mord am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, und weiteren Prominenten auf.
„Dass die Sicherheitsbehörden mittlerweile ein Teil der Bedrohung geworden sind, erschüttert und verunsichert mich“, sagte der seit Jahren von Neonazis verfolgte Friedman dem Tagesspiegel. Dies könne politisch nicht hingenommen werden. Auch die von den „White Aryan Rebels“ ebenfalls attackierte frühere Fernsehmoderatorin Mo Asumang reagierte bestürzt: „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass der Verfassungsschutz gewusst hat, was da ablief. Dann würde ich an allem zweifeln.“ Asumang sah sich nach Erscheinen der CD mit dem Mordaufruf im letzten Jahr gezwungen, „Maßnahmen für die persönliche Sicherheit“ zu treffen.
Bei den zwei V‑Männern handelt es sich um den Cottbuser Neonazi Toni S., der für Brandenburgs Verfassungsschutz tätig war, und um den Sachsen Mirko H., der im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene spionierte. Toni S. sitzt seit einer umstrittenen Razzia der Berliner Polizei gegen die „White Aryan Rebels“ in Untersuchungshaft, der Szene-Anführer Mirko H. verbüßt bereits eine zweijährige Haftstrafe wegen einschlägiger Straftaten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat, wie berichtet, gegen H. inzwischen wieder eine Anklage erhoben. Dem einstigen V‑Mann wird neben weiteren Delikten vorgeworfen, er habe sich an Produktion und Vertrieb von „Noten des Hasses“ beteiligt. Nach Informationen des Tagesspiegels waren demnach zwei der mutmaßlich drei Neonazis, die knapp 3000 Exemplare der CD mit den Mordaufrufen in Umlauf brachten, V‑Männer des Verfassungsschutzes.
Schon vor zwei Wochen, als das Ausmaß der Affäre noch nicht vollständig zu erkennen war, hatten die innenpolitischen Sprecher von Union, FDP und PDS gefordert, der Innenausschuss des Bundestages müsse zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Diese wird nun an diesem Donnerstag stattfinden. Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht über die Flutkatastrophe und „über den Einsatz von V‑Leuten zur Aufklärung der rechtsextremistischen Musikszene“ angekündigt. Zunächst hatte ein Sprecher des Ministeriums die Forderung nach der Sondersitzung als „Show“ abgetan.
„Wir erwarten, dass Bundesinnenminister Otto Schily und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem Tagesspiegel. Es reiche nicht, dass Innen-Staatssekretär Claus Henning Schapper in der vergangenen Woche das zur Geheimhaltung verpflichtete Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtete. Ähnlich äußerten sich die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von FDP und PDS, Max Stadler und Petra Pau. Die Berliner Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie verlangen, dass die Sicherheitsbehörden nicht mehr alleine über V‑Mann-Einsätze entscheiden – sondern nur noch in Absprache mit Parlamentarischen Kontrollkommissionen. Tenor der Grünen: „Es reicht!“
POTSDAM Je länger sich die V‑Mann-Affäre hinzieht, desto deutlicher werden die Kritiker – und desto größer wird der Druck auf den Chef des Landesverfassungsschutzes, Heiner Wegesin. Konsequenzen werden bisher indes nicht gefordert.
Nachdem bekannt geworden war, dass von drei Neonazis, die am Vertrieb der verbotenen CD „Noten des Hasses“ beteiligt waren, zwei für den Verfassungsschutz (einer für Potsdam, und einer für den Bund) arbeiten, klagt Andreas Schuster, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei „Durch die Affäre geraten Verfassungsschutz wie Polizei in ein negatives Licht.“ Besonders pikant: Brandenburgs Verfassungsschutz und das Bundesamt waren über den Einsatz des jeweils anderen V‑Manns offenbar im Bilde. Davon geht auch der Vorsitzende der Brandenburger parlamentarischen Kontrollkommission, Christoph Schulze, aus. „Wer meint, dass dies nur mit einer Person aufzurollen ist, ist realitätsblind“, sagte Schulze, der aber bei seiner Wertung bleibt, dass dem Brandenburger Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin und seiner Behörde „nichts vorzuwerfen“ sei. Das sieht die PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht anders: Die Behauptung, dass es keinen anderen Zugang zu den Hintermännern als Toni. S. gegeben habe, sei durch Bekanntwerden des zweiten V‑Mannes „obsolet“. Auch habe sich der Verdacht erhärtet, dass die Behörde Toni S. nicht rechtzeitig abgeschaltet hat. Das Ganze sei „skandalös“, sagte Kaiser-Nicht.
Innenminister Jörg Schönbohm hatte bestätigt, dass der V‑Mann Straftaten über das zugebilligte Maß hinaus begangen hatte. Kaiser-Nicht sagte, dass die von ihr geforderte, aber von der SPD/CDU-Mehrheit bisher abgelehnte Akteneinsicht umso dringlicher werde. Nach den jüngsten Enthüllungen um den zweiten V‑Mann ahne sie, „warum gemauert“ wird. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch mahnte Kaiser-Nicht, die PKK nicht parteipolitisch zu missbrauchen. Die Forderungen von PKK-Chef Schulze, die PDS-Politikerin aus dem Gremium zu verweisen, wollte Fritsch allerdings nicht teilen.
Gelöbnis am Donnerstag
Laut eines Mikro-Artikels in der PNN von heute wollen am Donnerstag, den 29. August 2002, um 14.00 Uhr die Rekruten der Panzerbrigade 42 Brandenburg auf dem Arno-Franz-Sportplatz in Werder (Havel) ihr “feierliches Gelöbnis
ablegen.”
Ausländerfeindliche Lieder gegrölt
VELTEN Beamte der Mobilen Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) der Polizei Oranienburg haben am Sonnabend gegen 0.10 Uhr in der Veltener Straße des Friedens laute Musik aus einer Wohnung festgestellt. Die Liedtexte mit ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Inhalten wurden von Personen in der Wohnung laut mitgesungen. Drinnen traf die Polizei drei Frauen im Alter von 13 bis 25 Jahren und sechs Männer im Alter von 17 bis 28 Jahren an. 27 Tonträger wurden sichergestellt, acht Personen vorläufig festgenommen. Die Atemalkoholkontrollen ergaben Werte von 0,54 bis 2,88 Promille. Die Ermittlungen der Kripo Oranienburg dauern an.
V‑Mann-Affäre: Doppelte Affäre
Der Verfassungsschutz steckt offenbar in einer doppelten V‑Mann-Affäre. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen gleich zwei Spitzel am Vertrieb der CD der Neonazi-Band „White Aryan Rebels“ mitgewirkt haben.
Diese ruft auf der Platte „Noten des Hasses“ zum Mord an Michel Friedman, Rita Süssmuth, Alfred Biolek und anderen Prominenten auf. Bei den V‑Männern handelt es sich um den vom Brandenburger Verfassungsschutz geführten Toni S., der seit der umstrittenen Razzia der Berliner Polizei gegen die Band in Untersuchungshaft sitzt, und um den sächsischen Neonazi-Anführer Mirko H., den das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz jahrelang dirigiert hat.
Damit haben von den vermutlich drei Neonazis, die tausende Exemplare der „Noten des Hasses“ in Umlauf gebracht haben, zwei für den Verfassungsschutz gearbeitet. Beide stehen im Mittelpunkt von V‑Mann-Affären, zwischen denen bislang kaum eine Verbindung sichtbar war.
Affäre eins: Um die Festnahme von Toni S. streiten sich Berlin und Brandenburg. Das Potsdamer Innenministerium wirft der Berliner Polizei vor, sie habe Toni S. bei der Razzia gegen die „White Aryan Rebels“ festgenommen, ohne sich vorher mit Brandenburgs Verfassungsschutz abzusprechen. Die Berliner Behörden verweisen dagegen auf den Vertrieb der „Noten des Hasses“ und weitere Taten, die der V‑Mann verübt haben soll.
Affäre zwei: Der Fall Mirko H. hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in Bedrängnis gebracht, weil der V‑Mann mehrere Straftaten begangen hat und deshalb schon zwei Jahre Haft verbüsst. Die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Union, FDP und PDS haben kürzlich Innenminister Otto Schily aufgefordert, vor dem Innenausschuss des Bundestages Fragen zu den Aktivitäten des Spitzels zu beantworten.
In der Person des V‑Manns Mirko H. treffen nun beide Affären aufeinander. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen den Neonazi, wie erst jetzt bekannt wurde, im Juni Anklage erhoben. Dem inzwischen vom Bundesamt „abgeschalteten“ V‑Mann wird vorgeworfen, er habe die „Noten des Hasses“ sowie zehn weitere, einschlägige CDs mitproduziert und ‑vertrieben. Laut Staatsanwaltschaft ist der frühere V‑Mann der Volksverhetzung sowie der Verwendung und Verbreitung von Nazi-Kennzeichen schuldig.
Das Landgericht Dresden hat am Montag die Anklage zugelassen. Da H. bereits eine Strafe absitzt, wurde „Überhaft“ angeordnet. Läuft die Strafe ab, bevor der neue Prozess begonnen hat, wird H. in Untersuchungshaft überführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln äußerte sich am Montag zu der V‑Mann-Doppelaffäre nur knapp: „Zu operativen Angelegenheiten geben wir keine Stellungnahme ab“.
Kommentar aus dem Tagesspiegel:
Auftragsarbeit
DIE V‑MÄNNER UND DER VERFASSUNGSSCHUTZ
Würden alle V‑Männer aus der rechtsextremen Szene abgezogen, bliebe wenig von ihr übrig, spötteln Kritiker des Verfassungsschutzes. Sie werden sich nun bestätigt fühlen: Angesichts der Spitzel-Affären in Brandenburg und im Bund ist die Frage unvermeidlich, in welchem Ausmaß der Nachrichtendienst für rechte Hasspropaganda mitverantwortlich ist. Da „schützen“ zwei V‑Leute die Verfassung, indem sie eine Neonazi-CD vertreiben, auf der zum Mord an Michel Friedman, Rita Süssmuth, Alfred Biolek und anderen Prominenten aufgerufen wird. Dieselben Spitzel beteiligen sich auch an der Produktion einer Platte mit brutalen Parolen gegen Bundestagsabgeordnete, Migranten und Juden. Demnach warnt der Verfassungsschutz auch vor sich selbst, wenn er über die Gefahr der rechten Hassmusik berichtet? Sie treibe gewalttätige Nazi-Skinheads an wie ein Aufputschmittel, verkündet der Nachrichtendienst, und: Besonders riskant sei die Wirkung der Musik auf Kinder und Jugendliche. Der braune Sound ziehe sie als Einstiegsdroge in die Szene. Aber manchmal auch mit dem Einverständnis des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz? Man möchte es nicht glauben. Doch der Verfassungsschutz hat offenkundig zu viel riskiert, um die Szene zu durchleuchten – anstatt die leider notwendigen Spitzel ohne Ausnahme strafrechtlich korrekt zu führen. Es profitiert die NPD, deren Verbot mit jeder weiteren V‑Mann-Affäre stärker gefährdet scheint.
HOYERSWERDA. Nachdem es am Rande des Stadtfestes in Hoyerswerda zu tätlichen Auseinandersetzungen und ausländerfeindlichen Parolen gekommen war, ermittelt nun die Kriminalpolizei. Bereits am Sonntagmorgen gegen 2 Uhr war es laut Peter Bergmann von der Polizeidirektion Bautzen am Zoo zu einer Schlägerei gekommen. Bei dem Versuch, die Streithähne zu trennen, leisteten einige heftigen Widerstand. Die Beamten mussten sogar Pfefferspray anwenden. Doch laut Bergmann wurde niemand verletzt. Während die Polizei Tatverdächtige festnahm und Personalien notierte, skandierten zwei Jugendliche ausländerfeindliche Parolen wie “Deutschland den Deutschen ” . Ein 17-Jähriger wurde festgenommen, der zweite Verdächtige konnte fliehen. Laut Bergmann ermittelt nun der Staatsschutz.
Sirtaki in der Heide
SCHWEINRICH Spätestens beim Sirtaki bekam das Gemeinschaftsgefühl wieder neuen Schwung: Schießplatzgegner fassten sich gestern Nachmittag an die Hände und bewegten sich zu griechischen Klängen. Alle schwangen gekonnt die Beine — vom dreijährigen Nackedei bis zum Anzugträger. Der bündnisgrüne Kandidat für den Bundestag Wolfgang Freese hätte auch gern mitgemacht, hatte sich aber einen Zeh gebrochen.
Am Wochenende feierte die Bürgerinitiative Freie Heide ihren zehnjährigen Geburtstag. Dazu gehörte eine Radtour, die am Sonnabend um 9 Uhr in Schweinrich begann, ein Auto- und Motorradkorso, der um 10 Uhr in Frankendorf startete, ein Treffen an der Mahnsäule in Gühlen Glienicke und die gestrige 77. Protestwanderung. Außerdem gab es am Sonnabend viel Musik und gestern ein Programm zum Thema “Krieg und Frieden”.
“Die Bürgerinitiative hat Ausdauer”, betonte Benedikt Schirge gestern am Treffpunkt bei Schweinrich und verwies darauf, dass ihre Arbeit bereits erfolgreich war, “weil es ja bisher keinen Bombenabwurfplatz gibt.” Schirge kritisierte das Verhalten des Landes. “Es hält seine Stellungnahme zum Thema bisher unter Verschluss — aus unbekannten Gründen.” Wie Schirge erklärte, erwarte man von der am Wochenende in Neuruppin tagenden Friedenskonferenz ein Signal. Von Ministerpräsident Matthias Platzeck und vom Landesparlament fordert die Freie Heide ein klares Bekenntnis. “Es darf nicht zugelassen werden, dass über der Heide wieder Bomben abgeworfen werden.” Und weiter: “Es sind viele Freundschaften entstanden, die es ohne die Freie Heide nicht gäbe”, so Schirge, nachdem er Grüße von nahe stehenden Organisationen verlesen hatte.
Neben BI-Gründungsmitglied Annemarie Friedrich durfte dann auch PDS-Bundestagskandidat Wolfgang Gehrcke ein paar Worte sagen — bis das Mikro plötzlich aus war — und das, obwohl er vorher ausdrücklich betont hatte, keine Wahlkampf-Rede halten zu wollen.
“Neid, Gier, Hass” hieß ein Programm, das gestern von 18 Kindern im Dorfgasthof Schweinrich aufgeführt wurde. Die Kinder hatten die Vorstellung, bestehend aus Szenen, Liedern und Stücken zum Thema Frieden, während einer Musikfreizeit im Landschulheim Schweinrich unter Leitung von Petra Schirge und dem Musikpädagogen Hans‑D. Hoch einstudiert.
Der Namenszug “D.-Heßmer-Platz ” an einem Straßenschild in Lauchhammer-Mitte ist in der Nacht zum Sonnabend mit “Rudolf-Heß-Straße ” überklebt worden.
POTSDAM (Berliner Zeitung) Unbekannte haben versucht, auf ein in Potsdam lebendes Mitglied der Hartz-Kommission einen Anschlag zu verüben. Verletzt wurde niemand. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag deponierten sie bereits am 16. August auf dem Privatgrundstück des Kommissionsmitgliedes unter dessen Wagen eine Flasche mit einer noch unbekannten Flüssigkeit. Am 21. August sei bei der Berliner Polizei ein mit “Autonome Gruppen” unterzeichnetes Bekennerschreiben eingegangen.
Danach sollte der Wagen des Kommissionsmitgliedes beschädigt werden. Der Verdacht einer politisch motivierten Straftat könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher. Das Landeskriminalamt ermittele. Um die Familie zu schützen, teilte die Polizei keine weiteren Details mit. Die Hartz-Kommission hatte kürzlich ihr Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt.
Bekennerschreiben eingeschickt
Molotowcocktail sollte Auto zerstören
(Verfassungsschutz Brandenburg, 20.8.) Bei einer Presseagentur in Berlin landet ein Bekennerschreiben: “wir haben den pkw-fuhrpark eines moduls der hartz-kommission (…) verkleinert. 15.8.02 autonome gruppen”. Damit hellt sich der Hintergrund für einen Vorfall auf, der zunächst rätselhaft schien. Tatsächlich war Tage zuvor am Auto eines Mitglieds der Hartz-Kommission, das in Potsdam wohnt, ein Molotowcocktail entdeckt worden: eine Kunststoffflasche mit einer benzinartigen Flüssigkeit und einem Zünder. Allerdings schlug der beabsichtigte Anschlag fehl. Die “autonomen gruppen” halten es offenbar für eine sozialrevolutionäre Heldentat, wenn sie eine — menschenverachtend als “Modul” bezeichnete — Person angreifen, die an neuen arbeitspolitischen Vorschlägen mitwirkt. Immer wieder während der letzten Jahre haben die “autonomen gruppen” in der Region Berlin/Brandenburg Anschläge begangen, die schwere Sachschäden nach sich zogen und Menschen verletzten oder gefährdeten. Besonders oft haben sie, um gegen CASTOR-Transporte zu protestieren, Hakenkrallen in Bahnoberleitungen eingehängt, zuletzt am 23. Oktober 2001 in Berlin. Aber sie haben — wie jetzt wieder — auch andere Anlässe für ihr Treiben gesucht. So setzten sie etwa vor drei Jahren in Bernau einen Bus in Brand, weil mit ihm Rechtsextremisten transportiert werden sollten. Bisher sind die Täter nicht ermittelt. Waren es immer dieselben? Oder Gruppen in wechselnder Zusammensetzung? Auch eine dritte Möglichkeit muss in Betracht gezogen werden: dass die Bezeichnung “autonome gruppen” als Sammelname unterschiedlicher Tätergruppierungen fungiert. In der Debatte, die in der autonomen Szene bundesweit um Sinn, Möglichkeiten und Grenzen militanter Aktionen geführt wird, kam auch der Vorschlag auf, den Namen “autonome gruppen” immer öfter zu verwenden: “Je mehr Zusammenhänge diesen Namen benutzen, um so grösser auch der Schutz für die anderen.”
Zum Weiterlesen:
Wieder Hakenkrallen-Anschlag in Brandenburg: Im Oktober 2001 verübten Autonome Gruppen einen Hakenkrallen-Anschlag auf eine Bahnstrecke bei Werder. (VS BRB)