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21 Ukrainer im Lkw geschmuggelt

FRANKFURT (ODER). Ein in dieser Form bish­er ein­ma­liger Fall von Men­schen­schmuggel ist an der pol­nisch-deutschen Gren­ze aufge­flo­gen. Bei der Ein­reisekon­trolle eines pol­nis­chen Lkw am Auto­bah­nüber­gang Frank­furt (Oder) stießen Zöll­ner am Dien­stag­mor­gen auf 21 Ukrain­er. Nach Auskun­ft des Frank­furter Haupt­zol­lamtes waren 19 Erwach­sene und ein Kleinkind auf der Lade­fläche, ein weit­er­er Mann in der Fahrerk­abine versteckt.
Den Fracht­pa­pieren zufolge sollte der Lkw 30 zer­legte Saunahäuschen geladen haben, sagte ein Zoll­sprech­er. Bei der Kon­trolle waren die Beamten aber auf einzelne Gepäck­stücke gestoßen, die nicht zur Ladung gehörten. Sie lösten die Plane und leuchteten den Lader­aum aus. In Freiräu­men seien die Men­schen ver­steckt gewesen.
Es sei im Frank­furter Raum das erste Mal, dass bei der Warenkon­trolle eines Lkw Per­so­n­en ent­deckt wur­den, sagte der Sprech­er. Der Gesund­heit­szu­s­tand aller 21 Per­so­n­en sei gut. Die Ukrain­er seien offen­sichtlich erst in Polen aufgestiegen und ver­mut­lich noch nicht allzu lange auf der Lade­fläche gewesen.
Die Zoll­beamten über­gaben die Aus­län­der an den Bun­des­gren­zschutz (BGS), der sie am Dien­stag befragte. Üblicher­weise wer­den ille­gal ein­gereiste Aus­län­der nach der Befra­gung wieder nach Polen als sicheres Drit­t­land abgeschoben.
Der BGS beobachtet an Oder und Neiße seit län­gerem die Ten­denz, dass sich die ille­gale Ein­reise von der grü­nen Gren­ze weg an die Gren­zübergänge verschiebt.

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V‑Mann-Affäre: Die Behörden sind Teil der Bedrohung

Der Ver­fas­sungss­chutz gerät angesichts der dop­pel­ten V‑Mann-Affäre zunehmend in die Kri­tik. Im Mit­telpunkt ste­ht vor allem der Ein­satz von zwei Spitzeln, die am Ver­trieb der Neon­azi-CD „Noten des Has­s­es“ beteiligt waren. Auf der Plat­te ruft die Band „White Aryan Rebels“ in dem Song „Die Kugel ist für dich“ zum Mord am Vizepräsi­den­ten des Zen­tral­rats der Juden, Michel Fried­man, und weit­eren Promi­nen­ten auf. 


„Dass die Sicher­heits­be­hör­den mit­tler­weile ein Teil der Bedro­hung gewor­den sind, erschüt­tert und verun­sichert mich“, sagte der seit Jahren von Neon­azis ver­fol­gte Fried­man dem Tagesspiegel. Dies könne poli­tisch nicht hin­genom­men wer­den. Auch die von den „White Aryan Rebels“ eben­falls attack­ierte frühere Fernsehmod­er­a­torin Mo Asumang reagierte bestürzt: „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass der Ver­fas­sungss­chutz gewusst hat, was da ablief. Dann würde ich an allem zweifeln.“ Asumang sah sich nach Erscheinen der CD mit dem Mor­daufruf im let­zten Jahr gezwun­gen, „Maß­nah­men für die per­sön­liche Sicher­heit“ zu treffen.

 

Bei den zwei V‑Männern han­delt es sich um den Cot­tbuser Neon­azi Toni S., der für Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz tätig war, und um den Sach­sen Mirko H., der im Auf­trag des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz in der recht­en Szene spi­onierte. Toni S. sitzt seit ein­er umstrit­te­nen Razz­ia der Berlin­er Polizei gegen die „White Aryan Rebels“ in Unter­suchung­shaft, der Szene-Anführer Mirko H. ver­büßt bere­its eine zwei­jährige Haft­strafe wegen ein­schlägiger Straftat­en. Die Dres­d­ner Staat­san­waltschaft hat, wie berichtet, gegen H. inzwis­chen wieder eine Anklage erhoben. Dem ein­sti­gen V‑Mann wird neben weit­eren Delik­ten vorge­wor­fen, er habe sich an Pro­duk­tion und Ver­trieb von „Noten des Has­s­es“ beteiligt. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels waren dem­nach zwei der mut­maßlich drei Neon­azis, die knapp 3000 Exem­plare der CD mit den Mor­daufrufen in Umlauf bracht­en, V‑Männer des Verfassungsschutzes.

Schon vor zwei Wochen, als das Aus­maß der Affäre noch nicht voll­ständig zu erken­nen war, hat­ten die innen­poli­tis­chen Sprech­er von Union, FDP und PDS gefordert, der Innenauss­chuss des Bun­destages müsse zu ein­er Son­der­sitzung zusam­menkom­men. Diese wird nun an diesem Don­ner­stag stat­tfind­en. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat einen Bericht über die Flutkatas­tro­phe und „über den Ein­satz von V‑Leuten zur Aufk­lärung der recht­sex­trem­istis­chen Musik­szene“ angekündigt. Zunächst hat­te ein Sprech­er des Min­is­teri­ums die Forderung nach der Son­der­sitzung als „Show“ abgetan. 

Wir erwarten, dass Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly und der Präsi­dent des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz Rede und Antwort ste­hen“, sagte der Vizechef der Unions­frak­tion, Wolf­gang Bos­bach, dem Tagesspiegel. Es reiche nicht, dass Innen-Staatssekretär Claus Hen­ning Schap­per in der ver­gan­genen Woche das zur Geheimhal­tung verpflichtete Par­la­men­tarische Kon­troll­gremi­um unter­richtete. Ähn­lich äußerten sich die innen­poli­tis­chen Sprech­er der Frak­tio­nen von FDP und PDS, Max Stadler und Petra Pau. Die Berlin­er Grü­nen gehen noch einen Schritt weit­er: Sie ver­lan­gen, dass die Sicher­heits­be­hör­den nicht mehr alleine über V‑Mann-Ein­sätze entschei­den – son­dern nur noch in Absprache mit Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sio­nen. Tenor der Grü­nen: „Es reicht!“

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V‑Mann-Affäre: Kaiser-Nicht befürchtet, dass bei Aufklärung gemauert wird

POTSDAM Je länger sich die V‑Mann-Affäre hinzieht, desto deut­lich­er wer­den die Kri­tik­er – und desto größer wird der Druck auf den Chef des Lan­desver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin. Kon­se­quen­zen wer­den bish­er indes nicht gefordert. 


Nach­dem bekan­nt gewor­den war, dass von drei Neon­azis, die am Ver­trieb der ver­bote­nen CD „Noten des Has­s­es“ beteiligt waren, zwei für den Ver­fas­sungss­chutz (ein­er für Pots­dam, und ein­er für den Bund) arbeit­en, klagt Andreas Schus­ter, der Vor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei „Durch die Affäre ger­at­en Ver­fas­sungss­chutz wie Polizei in ein neg­a­tives Licht.“ Beson­ders pikant: Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz und das Bun­de­samt waren über den Ein­satz des jew­eils anderen V‑Manns offen­bar im Bilde. Davon geht auch der Vor­sitzende der Bran­den­burg­er par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze, aus. „Wer meint, dass dies nur mit ein­er Per­son aufzurollen ist, ist real­itäts­blind“, sagte Schulze, der aber bei sein­er Wer­tung bleibt, dass dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin und sein­er Behörde „nichts vorzuw­er­fen“ sei. Das sieht die PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht anders: Die Behaup­tung, dass es keinen anderen Zugang zu den Hin­ter­män­nern als Toni. S. gegeben habe, sei durch Bekan­ntwer­den des zweit­en V‑Mannes „obso­let“. Auch habe sich der Ver­dacht erhärtet, dass die Behörde Toni S. nicht rechtzeit­ig abgeschal­tet hat. Das Ganze sei „skan­dalös“, sagte Kaiser-Nicht. 

 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat­te bestätigt, dass der V‑Mann Straftat­en über das zuge­bil­ligte Maß hin­aus began­gen hat­te. Kaiser-Nicht sagte, dass die von ihr geforderte, aber von der SPD/C­DU-Mehrheit bish­er abgelehnte Aktenein­sicht umso dringlich­er werde. Nach den jüng­sten Enthül­lun­gen um den zweit­en V‑Mann ahne sie, „warum gemauert“ wird. SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch mah­nte Kaiser-Nicht, die PKK nicht parteipoli­tisch zu miss­brauchen. Die Forderun­gen von PKK-Chef Schulze, die PDS-Poli­tik­erin aus dem Gremi­um zu ver­weisen, wollte Fritsch allerd­ings nicht teilen.

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Gelöbnis am Donnerstag

Laut eines Mikro-Artikels in der PNN von heute wollen am Don­ner­stag, den 29. August 2002, um 14.00 Uhr die Rekruten der Panzer­bri­gade 42 Bran­den­burg auf dem Arno-Franz-Sport­platz in Werder (Hav­el) ihr “feier­lich­es Gelöbnis
ablegen.”

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Ausländerfeindliche Lieder gegrölt

VELTEN Beamte der Mobilen Ein­satz­gruppe gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) der Polizei Oranien­burg haben am Sonnabend gegen 0.10 Uhr in der Vel­tener Straße des Friedens laute Musik aus ein­er Woh­nung fest­gestellt. Die Lied­texte mit aus­län­der­feindlichen und volksver­het­zen­den Inhal­ten wur­den von Per­so­n­en in der Woh­nung laut mit­ge­sun­gen. Drin­nen traf die Polizei drei Frauen im Alter von 13 bis 25 Jahren und sechs Män­ner im Alter von 17 bis 28 Jahren an. 27 Ton­träger wur­den sichergestellt, acht Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men. Die Atemalko­holkon­trollen ergaben Werte von 0,54 bis 2,88 Promille. Die Ermit­tlun­gen der Kripo Oranien­burg dauern an.

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V‑Mann-Affäre: Doppelte Affäre

Der Ver­fas­sungss­chutz steckt offen­bar in ein­er dop­pel­ten V‑Mann-Affäre. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels sollen gle­ich zwei Spitzel am Ver­trieb der CD der Neon­azi-Band „White Aryan Rebels“ mit­gewirkt haben. 


Diese ruft auf der Plat­te „Noten des Has­s­es“ zum Mord an Michel Fried­man, Rita Süss­muth, Alfred Biolek und anderen Promi­nen­ten auf. Bei den V‑Männern han­delt es sich um den vom Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz geführten Toni S., der seit der umstrit­te­nen Razz­ia der Berlin­er Polizei gegen die Band in Unter­suchung­shaft sitzt, und um den säch­sis­chen Neon­azi-Anführer Mirko H., den das Köl­ner Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz jahre­lang dirigiert hat.

 

Damit haben von den ver­mut­lich drei Neon­azis, die tausende Exem­plare der „Noten des Has­s­es“ in Umlauf gebracht haben, zwei für den Ver­fas­sungss­chutz gear­beit­et. Bei­de ste­hen im Mit­telpunkt von V‑Mann-Affären, zwis­chen denen bis­lang kaum eine Verbindung sicht­bar war.

 

Affäre eins: Um die Fes­t­nahme von Toni S. stre­it­en sich Berlin und Bran­den­burg. Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um wirft der Berlin­er Polizei vor, sie habe Toni S. bei der Razz­ia gegen die „White Aryan Rebels“ festgenom­men, ohne sich vorher mit Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz abzus­prechen. Die Berlin­er Behör­den ver­weisen dage­gen auf den Ver­trieb der „Noten des Has­s­es“ und weit­ere Tat­en, die der V‑Mann verübt haben soll.

 

Affäre zwei: Der Fall Mirko H. hat das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz in Bedräng­nis gebracht, weil der V‑Mann mehrere Straftat­en began­gen hat und deshalb schon zwei Jahre Haft ver­büsst. Die innen­poli­tis­chen Sprech­er der Bun­destags­frak­tio­nen von Union, FDP und PDS haben kür­zlich Innen­min­is­ter Otto Schi­ly aufge­fordert, vor dem Innenauss­chuss des Bun­destages Fra­gen zu den Aktiv­itäten des Spitzels zu beantworten.

 

In der Per­son des V‑Manns Mirko H. tre­f­fen nun bei­de Affären aufeinan­der. Die Dres­d­ner Staat­san­waltschaft hat gegen den Neon­azi, wie erst jet­zt bekan­nt wurde, im Juni Anklage erhoben. Dem inzwis­chen vom Bun­de­samt „abgeschal­teten“ V‑Mann wird vorge­wor­fen, er habe die „Noten des Has­s­es“ sowie zehn weit­ere, ein­schlägige CDs mit­pro­duziert und ‑ver­trieben. Laut Staat­san­waltschaft ist der frühere V‑Mann der Volksver­het­zung sowie der Ver­wen­dung und Ver­bre­itung von Nazi-Kennze­ichen schuldig.

 

Das Landgericht Dres­den hat am Mon­tag die Anklage zuge­lassen. Da H. bere­its eine Strafe absitzt, wurde „Über­haft“ ange­ord­net. Läuft die Strafe ab, bevor der neue Prozess begonnen hat, wird H. in Unter­suchung­shaft über­führt. Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz in Köln äußerte sich am Mon­tag zu der V‑Mann-Dop­pelaf­färe nur knapp: „Zu oper­a­tiv­en Angele­gen­heit­en geben wir keine Stel­lung­nahme ab“. 

 

 


Kom­men­tar aus dem Tagesspiegel: 

Auftragsarbeit 

DIE V‑MÄNNER UND DER VERFASSUNGSSCHUTZ 

Wür­den alle V‑Männer aus der recht­sex­tremen Szene abge­zo­gen, bliebe wenig von ihr übrig, spöt­teln Kri­tik­er des Ver­fas­sungss­chutzes. Sie wer­den sich nun bestätigt fühlen: Angesichts der Spitzel-Affären in Bran­den­burg und im Bund ist die Frage unver­mei­dlich, in welchem Aus­maß der Nachrich­t­en­di­enst für rechte Has­spro­pa­gan­da mitver­ant­wortlich ist. Da „schützen“ zwei V‑Leute die Ver­fas­sung, indem sie eine Neon­azi-CD vertreiben, auf der zum Mord an Michel Fried­man, Rita Süss­muth, Alfred Biolek und anderen Promi­nen­ten aufgerufen wird. Diesel­ben Spitzel beteili­gen sich auch an der Pro­duk­tion ein­er Plat­te mit bru­tal­en Parolen gegen Bun­destagsab­ge­ord­nete, Migranten und Juden. Dem­nach warnt der Ver­fas­sungss­chutz auch vor sich selb­st, wenn er über die Gefahr der recht­en Has­s­musik berichtet? Sie treibe gewalt­tätige Nazi-Skin­heads an wie ein Auf­putschmit­tel, verkün­det der Nachrich­t­en­di­enst, und: Beson­ders riskant sei die Wirkung der Musik auf Kinder und Jugendliche. Der braune Sound ziehe sie als Ein­stiegs­droge in die Szene. Aber manch­mal auch mit dem Ein­ver­ständ­nis des Bun­de­samtes und der Lan­des­be­hör­den für Ver­fas­sungss­chutz? Man möchte es nicht glauben. Doch der Ver­fas­sungss­chutz hat offenkundig zu viel riskiert, um die Szene zu durch­leucht­en – anstatt die lei­der notwendi­gen Spitzel ohne Aus­nahme strafrechtlich kor­rekt zu führen. Es prof­i­tiert die NPD, deren Ver­bot mit jed­er weit­eren V‑Mann-Affäre stärk­er gefährdet scheint.

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Stadtfest in Hoyerswerda: tätliche Auseinandersetzungen

HOYERSWERDA. Nach­dem es am Rande des Stadt­festes in Hoy­er­swer­da zu tätlichen Auseinan­der­set­zun­gen und aus­län­der­feindlichen Parolen gekom­men war, ermit­telt nun die Krim­i­nalpolizei. Bere­its am Son­ntag­mor­gen gegen 2 Uhr war es laut Peter Bergmann von der Polizei­di­rek­tion Bautzen am Zoo zu ein­er Schlägerei gekom­men. Bei dem Ver­such, die Stre­i­thähne zu tren­nen, leis­teten einige hefti­gen Wider­stand. Die Beamten mussten sog­ar Pfef­fer­spray anwen­den. Doch laut Bergmann wurde nie­mand ver­let­zt. Während die Polizei Tatverdächtige fes­t­nahm und Per­son­alien notierte, skandierten zwei Jugendliche aus­län­der­feindliche Parolen wie “Deutsch­land den Deutschen ” . Ein 17-Jähriger wurde festgenom­men, der zweite Verdächtige kon­nte fliehen. Laut Bergmann ermit­telt nun der Staatsschutz.

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Sirtaki in der Heide

SCHWEINRICH Spätestens beim Sir­ta­ki bekam das Gemein­schafts­ge­fühl wieder neuen Schwung: Schieß­platzgeg­n­er fassten sich gestern Nach­mit­tag an die Hände und bewegten sich zu griechis­chen Klän­gen. Alle schwan­gen gekon­nt die Beine — vom drei­jähri­gen Nackedei bis zum Anzugträger. Der bünd­nis­grüne Kan­di­dat für den Bun­destag Wolf­gang Freese hätte auch gern mit­gemacht, hat­te sich aber einen Zeh gebrochen. 

Am Woch­enende feierte die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de ihren zehn­jähri­gen Geburt­stag. Dazu gehörte eine Rad­tour, die am Sonnabend um 9 Uhr in Schwein­rich begann, ein Auto- und Motor­rad­ko­r­so, der um 10 Uhr in Frank­endorf startete, ein Tre­f­fen an der Mahn­säule in Gühlen Glienicke und die gestrige 77. Protest­wan­derung. Außer­dem gab es am Sonnabend viel Musik und gestern ein Pro­gramm zum The­ma “Krieg und Frieden”. 

“Die Bürg­erini­tia­tive hat Aus­dauer”, betonte Benedikt Schirge gestern am Tre­ff­punkt bei Schwein­rich und ver­wies darauf, dass ihre Arbeit bere­its erfol­gre­ich war, “weil es ja bish­er keinen Bomben­ab­wurf­platz gibt.” Schirge kri­tisierte das Ver­hal­ten des Lan­des. “Es hält seine Stel­lung­nahme zum The­ma bish­er unter Ver­schluss — aus unbekan­nten Grün­den.” Wie Schirge erk­lärte, erwarte man von der am Woch­enende in Neu­rup­pin tagen­den Frieden­skon­ferenz ein Sig­nal. Von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und vom Lan­despar­la­ment fordert die Freie Hei­de ein klares Beken­nt­nis. “Es darf nicht zuge­lassen wer­den, dass über der Hei­de wieder Bomben abge­wor­fen wer­den.” Und weit­er: “Es sind viele Fre­und­schaften ent­standen, die es ohne die Freie Hei­de nicht gäbe”, so Schirge, nach­dem er Grüße von nahe ste­hen­den Organ­i­sa­tio­nen ver­lesen hatte. 

Neben BI-Grün­dungsmit­glied Annemarie Friedrich durfte dann auch PDS-Bun­destagskan­di­dat Wolf­gang Gehrcke ein paar Worte sagen — bis das Mikro plöt­zlich aus war — und das, obwohl er vorher aus­drück­lich betont hat­te, keine Wahlkampf-Rede hal­ten zu wollen. 

“Neid, Gier, Hass” hieß ein Pro­gramm, das gestern von 18 Kindern im Dor­f­gasthof Schwein­rich aufge­führt wurde. Die Kinder hat­ten die Vorstel­lung, beste­hend aus Szenen, Liedern und Stück­en zum The­ma Frieden, während ein­er Musik­freizeit im Land­schul­heim Schwein­rich unter Leitung von Petra Schirge und dem Musikpäd­a­gogen Hans‑D. Hoch einstudiert. 

BI Freie Hei­de Homepage

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Straßenschild in Lauchhammer überklebt

Der Namen­szug “D.-Heßmer-Platz ” an einem Straßen­schild in Lauch­ham­mer-Mitte ist in der Nacht zum Sonnabend mit “Rudolf-Heß-Straße ” überklebt worden.

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Anschlag auf Mitglied der Hartz-Kommission

POTSDAM (Berlin­er Zeitung) Unbekan­nte haben ver­sucht, auf ein in Pots­dam leben­des Mit­glied der Hartz-Kom­mis­sion einen Anschlag zu verüben. Ver­let­zt wurde nie­mand. Nach Polizeiangaben vom Don­ner­stag deponierten sie bere­its am 16. August auf dem Pri­vat­grund­stück des Kom­mis­sion­s­mit­gliedes unter dessen Wagen eine Flasche mit ein­er noch unbekan­nten Flüs­sigkeit. Am 21. August sei bei der Berlin­er Polizei ein mit “Autonome Grup­pen” unterze­ich­netes Beken­ner­schreiben eingegangen. 

Danach sollte der Wagen des Kom­mis­sion­s­mit­gliedes beschädigt wer­den. Der Ver­dacht ein­er poli­tisch motivierten Straftat könne nicht aus­geschlossen wer­den, sagte ein Polizeis­prech­er. Das Lan­deskrim­i­nalamt ermit­tele. Um die Fam­i­lie zu schützen, teilte die Polizei keine weit­eren Details mit. Die Hartz-Kom­mis­sion hat­te kür­zlich ihr Konzept zum Abbau der Arbeit­slosigkeit vorgelegt. 

Beken­ner­schreiben eingeschickt

Molo­tow­cock­tail sollte Auto zerstören

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg, 20.8.) Bei ein­er Presseagen­tur in Berlin lan­det ein Beken­ner­schreiben: “wir haben den pkw-fuhrpark eines moduls der hartz-kom­mis­sion (…) verklein­ert. 15.8.02 autonome grup­pen”. Damit hellt sich der Hin­ter­grund für einen Vor­fall auf, der zunächst rät­sel­haft schien. Tat­säch­lich war Tage zuvor am Auto eines Mit­glieds der Hartz-Kom­mis­sion, das in Pots­dam wohnt, ein Molo­tow­cock­tail ent­deckt wor­den: eine Kun­st­stoff­flasche mit ein­er ben­z­i­nar­ti­gen Flüs­sigkeit und einem Zün­der. Allerd­ings schlug der beab­sichtigte Anschlag fehl. Die “autonomen grup­pen” hal­ten es offen­bar für eine sozial­rev­o­lu­tionäre Helden­tat, wenn sie eine — men­schen­ver­ach­t­end als “Mod­ul” beze­ich­nete — Per­son angreifen, die an neuen arbeit­spoli­tis­chen Vorschlä­gen mitwirkt. Immer wieder während der let­zten Jahre haben die “autonomen grup­pen” in der Region Berlin/Brandenburg Anschläge began­gen, die schwere Sach­schä­den nach sich zogen und Men­schen ver­let­zten oder gefährde­ten. Beson­ders oft haben sie, um gegen CAS­TOR-Trans­porte zu protestieren, Hak­enkrallen in Bah­nober­leitun­gen einge­hängt, zulet­zt am 23. Okto­ber 2001 in Berlin. Aber sie haben — wie jet­zt wieder — auch andere Anlässe für ihr Treiben gesucht. So set­zten sie etwa vor drei Jahren in Bernau einen Bus in Brand, weil mit ihm Recht­sex­trem­is­ten trans­portiert wer­den soll­ten. Bish­er sind die Täter nicht ermit­telt. Waren es immer diesel­ben? Oder Grup­pen in wech­sel­nder Zusam­menset­zung? Auch eine dritte Möglichkeit muss in Betra­cht gezo­gen wer­den: dass die Beze­ich­nung “autonome grup­pen” als Sam­mel­name unter­schiedlich­er Täter­grup­pierun­gen fungiert. In der Debat­te, die in der autonomen Szene bun­desweit um Sinn, Möglichkeit­en und Gren­zen mil­i­tan­ter Aktio­nen geführt wird, kam auch der Vorschlag auf, den Namen “autonome grup­pen” immer öfter zu ver­wen­den: “Je mehr Zusam­men­hänge diesen Namen benutzen, um so gröss­er auch der Schutz für die anderen.” 

Zum Weit­er­lesen:

Wieder Hak­enkrallen-Anschlag in Bran­den­burg: Im Okto­ber 2001 verübten Autonome Grup­pen einen Hak­enkrallen-Anschlag auf eine Bahn­strecke bei Werder. (VS BRB)

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