Monat: November 2002

Prof Görtemak­er, Nato-Gen­er­alsekretär Robert­son, Scharp­ing, Prof. Mathiopoulo

 

Nach einem Bericht der Berlin­er Zeitung ist das neu eröf­fente Pots­damer Cen­ter for Transat­lantic Secu­ri­ty (über das hier in indy­media schon öfter berichtet wurde) akut gefährdet: 

 

Pots­damer Sicher­heitsin­sti­tut vor dem Aus

Ex-Gen­er­al Jörg Schön­bohm will das Pro­jekt mith­il­fe der Bun­des-FDP retten

 

POTSDAM (Mar­tin Kles­mann, Berlin­er Zeitung) Eine “mil­itär­poli­tis­che Denk­fab­rik” sollte in Pots­dam entste­hen, das ver­sprachen die Ini­tia­toren Mar­gari­ta Math­iopou­los und der His­torik­er Man­fred Görtemak­er vor einem hal­ben Jahr. Sie sahen bere­its aller­lei Vertei­di­gungsmin­is­ter, Wis­senschaftler, Mil­itärstrate­gen und Rüs­tungslob­by­is­ten am Werke, die sich in der alten Pots­damer Vil­la über die weltweite Sicher­heits- und Mil­itär­poli­tik Gedanken macht­en. Der ehe­ma­lige US-Vertei­di­gungsmin­is­ter Hen­ry Kissinger war auserko­ren wor­den, die strate­gis­chen Debat­ten als Schirmherr zu beflügeln — und natür­lich sollte das Pro­jekt ein Hort der deutsch-amerikanis­chen Fre­und­schaft werden.
Doch nun ste­ht das geplante “Pots­dam Cen­ter für Transat­lantic Secu­ri­ty and Mil­i­tary Affairs” endgültig vor dem Aus. Denn kein­er will dafür bezahlen. Mar­gari­ta Math­iopou­los gibt sich als Grün­dungs­di­rek­torin “noch zwei Wochen”. Sie hat­te zwar stets behauptet, dass das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um min­destens 250 000 Euro zur Ein­rich­tung des “Pots­dam Cen­ter for Transat­lantic Secu­ri­ty and Mil­i­tary Affairs” bere­it­stellen wird. Doch davon will der neue Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) nichts mehr wis­sen. “Es hat nie eine schriftliche Zusage des Vertei­di­gungsmin­is­ters gegeben”, sagte ein Min­is­teri­umssprech­er. Math­iopou­los hinge­gen ver­weist auf ihren Brief an Strucks Amtsvorgänger Rudolf Scharp­ing (SPD) vom 27. Dezem­ber 2001. Dort habe sie sich schriftlich für die in Aus­sicht gestell­ten 250 000 Euro bedankt. Da dies von Scharp­ing nie infrage gestellt wor­den sei, sehe sie das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um in der Pflicht. Scharp­ing selb­st will sich zu dem Pro­jekt nicht mehr äußern. 

 

Am Don­ner­stag­mit­tag kam im Bun­destag nun eine Gruppe um den FDP-Außen­poli­tik­er Wern­er Hoy­er zusam­men. Mit ein­er Res­o­lu­tion wollen die Par­la­men­tari­er die Bun­desregierung noch ein­mal auf­fordern, Bun­desmit­tel für das Insti­tut lock­er zu machen. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) unter­stützt dies und denkt sog­ar über eine Bun­desratsini­tia­tive seines Lan­des nach. 

 

Prob­leme allerd­ings hat es auch inner­halb der Insti­tut­sleitung gegeben: Der zweite Grün­dungs­di­rek­tor des Insti­tutes, der Pots­damer Zei­this­torik­er Görtemak­er, hat sich offen­bar nicht zulet­zt aus Verärgerung über Mar­gari­ta Math­iopou­los zurück­ge­zo­gen. Dem Vernehmen nach soll dem Wis­senschaftler sowohl Math­iopou­los’ Nähe zu Rüs­tungskonz­er­nen als auch ihr Ein­tritt in die FDP im Juli auf dem ersten Höhep­unkt des Anti­semitismus-Stre­its um Jür­gen Mölle­mann nicht recht gewe­sen sein. “Manche haben mir meine Nähe zur FDP vorge­wor­fen”, sagt selb­st Math­iopou­los. Einzig das Land Bran­den­burg habe das Pro­jekt “voll unterstützt”. 

 

Doch vor­erst will Bran­den­burg die spätk­las­sizis­tis­che Vil­la in der noblen Puschk­i­nallee, die als Sitz des Insti­tutes vorge­se­hen war, nicht mehr hergeben. Noch im Sep­tem­ber hat­te das Pots­damer Finanzmin­is­teri­um einen äußerst gün­sti­gen Besitzüber­las­sungsver­trag für die Immo­bilie ent­wor­fen. Doch “angesichts der aktuellen Entwick­lung” werde die Über­las­sung “zurück­gestellt”, teilte Finanzmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) nun mit. 

 

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Frank­furt (Oder)/Halbe (ddp-lbg). Ein für den 17. Novem­ber angemelde­ter Neon­azi-Auf­marsch im süd­bran­den­bur­gis­chen Halbe wird — wenn über­haupt — nur unter Aufla­gen genehmigt. Noch werde geprüft, ob Ver­bots­gründe vor­liegen, sagte ein Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) am Fre­itag auf Anfrage. Andern­falls werde es in jedem Fall strenge Aufla­gen geben. Es wider­spreche dem Charak­ter des Volk­strauertages, wenn mit Uni­for­men, Nazi-Sym­bol­en und Trom­meln auf­marschiert werde, begrün­dete er.
Der Marsch unter dem Mot­to «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en» zum Sol­daten­fried­hof von Halbe wurde den Angaben zufolge von dem Ham­burg­er Szene-Anführer Chris­t­ian Worch angemeldet. Dazu wer­den Schätzun­gen zufolge mehrere Hun­dert Ange­hörige der recht­en Szene aus ganz Deutsch­land erwartet. Aufla­gen seien schon deshalb notwendig, damit die Polizei die Lage im Griff behält, sagte der Polizeis­prech­er. Das gelte auch für bere­its angekündigte linke Gegendemonstrationen.
Auf dem Sol­daten­fried­hof von Halbe sind rund 22 000 Men­schen begraben. Die meis­ten waren in den let­zten Kriegsta­gen ums Leben gekom­men, als eingekesselte SS-Divi­sio­nen, Wehrma­chtsver­bände und Ange­hörige des so genan­nten Volkssturms sinn­los gegen die Rote Armee ankämpften. Neben Deutschen wur­den auch Rotarmis­ten und Zwangsar­beit­er in Halbe beerdigt. Der Fried­hof hat in der recht­en Szene eine große Sym­bol­kraft. Anfang der 90er Jahre waren dort mehrfach Neon­azis mit Hak­enkreuz­fah­nen und SS-Sym­bol­en auf­marschiert, ab 1992 wur­den die Demon­stra­tio­nen verboten.

Strenge Aufla­gen für Neon­azi-Demon­stra­tion am Volk­strauertag in Halbe / Verbot
weit­er­hin möglich

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Die von Neon­azis geplante Demon­stra­tion zum Sol­daten­fried­hof Halbe wird, wenn
über­haupt, nur unter stren­gen Aufla­gen stat­tfind­en. „Es gibt am Volkstrauertag
keinen Auf­marsch, son­dern höch­stens einen Gänse­marsch“, heißt es bei den
Sicher­heits­be­hör­den. Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) will nach Informationen
des Tagesspiegel wed­er Uni­for­men noch Fah­nen, Trom­meln und Lautsprecherwagen
zulassen. Auch die angemeldete „Feld­küche“ wird es nicht geben. Die
Beamten sollen außer­dem Platz frei­hal­ten für die Ver­anstal­tun­gen der Gedenkstätte
Halbe und des Volks­bun­des Kriegs­gräber­für­sorge am 17. Novem­ber sowie für private
Besuch­er. Ein Bescheid mit den Aufla­gen wird dem Anmelder der rechtsextremen
Demon­stra­tion, dem nord­deutschen Neon­azi Lars J., am kom­menden Woch­enende zugehen. 

Das Polizeiprä­sid­i­um will jedoch auch weit­er­hin prüfen, ob ein Ver­bot möglich ist.
Die rechte Szene hat­te nur 1990 und 1991 in Halbe marschieren kön­nen. Damals kamen
Hun­derte Neon­azis mit Reich­skriegs­flaggen, Fack­eln und Trom­meln zum Wald­fried­hof. In
den fol­gen­den Jahren set­zte die Polizei Ver­bote durch. Dieses Jahr wer­den bis zu
1000 Recht­sex­trem­is­ten erwartet, die unter dem Mot­to „Ruhm und Ehre dem
deutschen Frontsol­dat­en“ vom Hal­ber Bahn­hof zum Fried­hof ziehen wollen. Als
Red­ner sind mehrere Recht­sex­trem­is­ten angekündigt, die den Krieg miter­lebt haben,
darunter der ehe­ma­lige Chef der ver­bote­nen Frei­heitlichen Deutschen Arbeiterpartei,
Fried­helm Busse. 

Auf dem Wald­fried­hof sind etwa 22 000 Men­schen begraben. Die meis­ten kamen im April
1945 bei den Kämpfen zwis­chen eingekessel­ten deutschen Trup­pen und der Roten Armee
ums Leben. In Halbe liegen auch rus­sis­che Zwangsar­beit­er und 57 deutsche Soldaten,
die von der Wehrma­cht­sjus­tiz zum Tode verurteilt wurden. 

Dass die rechte Szene zum ersten Mal seit elf Jahren wieder hof­fen kann, in Halbe
aufzutreten, ist nach Ansicht von Sicher­heit­sex­perten eine Folge der gewandelten
Recht­sprechung. So kon­nten Neon­azis im August 2001 nach jahre­langer Pause am Grab
des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß in Wun­siedel (Bay­ern) demon­stri­eren. Zuvor
hat­te der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof ein Ver­bot aufge­hoben. Außer­dem hat
Ostern 2001 der Szene-Anführer Chris­t­ian Worch durch alle Instanzen gegen das Verbot
ein­er Demon­stra­tion in Hagen (West­falen) geklagt – das
Bun­desver­fas­sungs­gericht gab ihm Recht. Worch ist auch dies­mal dabei, er will in
Halbe als Ver­samm­lungsleit­er agieren. Der Neon­azi hat jedoch auch erleben müssen,
dass strenge Aufla­gen rechte Demon­stra­tio­nen enorm behin­dern kön­nen. Im April gab
Worch ent­nervt einen Marsch in Leipzig auf, als die Polizei am Bahn­hof stundenlang
die angereis­ten Recht­sex­trem­is­ten kon­trol­lierte. Ähn­lich­es kön­nte auch in Halbe
passieren, heißt es in Sicherheitskreisen. 

Unter­dessen hat das Amt Schenken­länd­chen, das für den Fried­hof zuständig ist, das
Ver­bot ein­er Ver­anstal­tung auf dem Gelände nicht durch­set­zen kön­nen. Das
Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus wies nach ein­er Beschw­erde des Anmelders Lars J. das
Ver­bot als unzure­ichend begrün­det ab. Die linke Szene will eben­falls nach Halbe
kom­men. Ein Antifa-Mot­to lautet: „Den Nazis in Halbe den Marsch blasen!“ 

Mehr Infos zu Halbe: Infori­ot-Son­der­seite

Am Fre­itag gegen 01.00 Uhr stell­ten Beamte der Polizei­wache Oranien­burg im Rah­men ihrer Streifen­tätigkeit in Oranien­burg an der Ecke Straße der Ein­heit / Straße der Natio­nen fest, dass eine dort aufgestellte Gedenk­tafel zur Erin­nerung an den Todes­marsch von bish­er unbekan­nten Tätern gewalt­sam umgestoßen und beschmutzt wor­den war. Eben­falls wur­den die links und rechts von der Gedenk­tafel aufgestell­ten Beton­blu­men­schalen umge­wor­fen. Eine sofort ein­geleit­ete Nah­bere­ichs­fah­n­dung mit mehreren Beamten und unter Hinzuziehung eines Polizeifährten­hun­des führte bish­er nicht zur Ergrei­fung der Täter. Die Krim­i­nalpolizei unter­suchte den Tatort krim­inal­tech­nisch und sicherte vorhan­dene Spuren. Eine Ermit­tlungs­gruppe nahm Fre­itag ihre Arbeit auf. Zeu­gen, die in dem Zeitraum von 22.00 Uhr bis 01.00 Uhr im Umfeld des Tatortes Per­so­n­en, Fahrzeug­be­we­gun­gen oder andere Wahrnehmungen zum vor­ge­nan­nten Sachver­halt fest­gestellt haben, wer­den gebeten die Polizei­wache Oranien­burg unter der Tele­fon­num­mer (03 30 1) 85 10 oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle zu informieren.

COTTBUS. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm ermit­telt noch immer gegen eine fün­fköp­fige Gruppe islamistis­ch­er Fun­da­men­tal­is­ten mit Sitz in Cot­tbus. “Die Ermit­tlun­gen gestal­ten sich schwierig und zäh”, sagte Frauke-Katrin Scheuten, die Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft, am Don­ner­stag. Zwar habe es bei Woh­nungs­durch­suchun­gen vor vier Wochen keine Anhalt­spunk­te über konkrete Anschlagsvor­bere­itun­gen auf US-Ein­rich­tun­gen in Deutsch­land gegeben. Doch es gebe immer noch einen Anfangsver­dacht, dass die Män­ner aus Cot­tbus, Groß Ger­au Hes­sen) sowie Lein­felden-Ech­ter­din­gen (Baden-Würt­tem­berg) Ter­ro­rak­te geplant hät­ten. Einzel­heit­en wollte sie nicht nen­nen. Nur ein­er der Män­ner, der 41-jährige Tayeb C., sitzt in Haft. Gegen den in Cot­tbus leben­den Algerier liegt ein Abschiebe­haft­be­fehl vor. Er soll als Kopf der Gruppe Anschlagsvor­bere­itun­gen koor­diniert haben.
Vor einem Monat hat­te das Mag­a­zin “Focus” von dem Ver­dacht gegen die Gruppe berichtet. Daraufhin hat­te der Gen­er­al­bun­de­san­walt “in Abwe­ichung vom Ermit­tlungskonzept noch am gle­ichen Tag und damit vorzeit­ig” Durch­suchungs­beschlüsse für elf Woh­nun­gen erwirkt. Dabei wur­den Mobil­tele­fone, Schrift­ma­te­r­i­al und Bankun­ter­la­gen sichergestellt, jedoch kein Sprengstoff gefun­den. Ein konkreter Ver­dacht habe sich nicht erhärtet, hieß es. Vier der fünf Beschuldigten kamen wieder auf freien Fuß.
Unter­dessen hat Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die umstrit­tene Raster­fah­n­dung vertei­digt. Es han­dle sich um eine geeignete Maß­nahme zur Gefahren­ab­wehr, antwortete Schön­bohm auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Bish­er seien in Bran­den­burg 19 558 Per­so­n­en über­prüft wor­den. Ziel sei es, mögliche “Schläfer” und kon­spir­a­tiv han­del­nde poten­zielle Straftäter zu ent­tar­nen. Ges­tartet wurde die Fah­n­dung nach den Ter­ro­ran­schlä­gen in den USA vom 11. Sep­tem­ber 2001. Unter den Über­prüften seien 19 335 Per­so­n­en nicht­deutsch­er Staat­sange­hörigkeit. Die restlichen 223 Per­so­n­en seien deutsche Staats­bürg­er mit aus­ländis­ch­er Herkun­ft. Die Per­so­n­en stammten über­wiegend aus islamisch geprägten Staaten.

Dol­gen­brodt — Zu DDR-Zeit­en war das 260-See­len-Dorf Dol­gen­brodt (Dahme-Spree) in der Region als beliebtes Woch­enend-Dom­izil vor allem priv­i­legiert­er Ost-Berlin­er bekan­nt — seit zehn Jahren ist das Örtchen südöstlich Berlins über die Gren­zen der Repub­lik hin­aus berüchtigt. In der Nacht vom 31. Okto­ber auf den 1. Novem­ber 1992 bran­nte dort das ehe­ma­lige Kinder­fe­rien­heim der Berlin­er Ver­gas­er- und Fil­ter­w­erke ab. Tags darauf hät­ten dort 86 Asyl­be­wer­ber einziehen sollen. Es war Brand­s­tiftung, der damals 18-jährige Sil­vio Jack­ows­ki war der Feuer­teufel, und die Drahtzieher waren Leute aus dem Ort, die sich mit ein paar 1000 Mark ein aus­län­der­freies Dol­gen­brodt erkaufen wollten.
So viel wurde nach ein­er Rei­he spek­takulär­er Prozesse klar, doch auch zehn Jahre danach ist der Fall nicht abgeschlossen; Recht­san­walt Jens Muschn­er ist weit­er dran an dem «Fall Dol­gen­brodt» — «und wenn es sein muss noch 30 Jahre lang», so der Jurist. Denn noch läuft der zivil­rechtliche Prozess der Gothaer All­ge­meinen Ver­sicherung gegen den verurteil­ten Brand­s­tifter Jack­ows­ki. Die Ver­gas­er- und Fil­ter­w­erke waren näm­lich gegen Feuer ver­sichert, Sep­tem­ber 1993 beka­men sie von der Gothaer 265 000 Mark Entschädi­gung aus­gezahlt. Nach der Verurteilung Jack­owskis Jan­u­ar 1996 gin­gen die Schaden­er­satzansprüche der Fil­ter­w­erke gegen ihn an die Ver­sicherung über — und die will ihr Geld von dem Königs Wuster­hausen­er zurück. «Jack­ows­ki hat Grund­stücke, eine Bau­fir­ma, wird mit dick­en Autos gese­hen — da muss Geld da sein», meint Anwalt Muschn­er. Er ließ recher­chieren, schal­tete die pro­fes­sionellen Liq­uid­itäts-Durch­leuchter «Kred­itre­form» ein und schick­te den Gerichtsvol­lzieher. Ohne Ergeb­nis. Grund­stücke belastet, Fir­ma insol­vent. Zudem seien die Schaden­er­satzansprüche ver­jährt, behauptet Jack­ows­ki. Das Landgericht Frank­furt (O.) sah das im April 2002 anders, und das Ober­lan­des­gericht hat vor ein­er Woche Jack­owskis Antrag auf Prozesskosten­hil­fe für eine Beru­fung abgelehnt — der Königs Wuster­hausen­er habe keine Aus­sicht auf einen Sieg vor Gericht. «Das Frank­furter Urteil ist ein Voll­streck­ungsti­tel, der ist 30 Jahre gültig, und so lange geben wird nicht auf», so Muschn­er. «Der Fall ist für uns so ein­deutig, da geht es ums Geld, vor allem aber ums Prinzip.»