Jahr: 2002

Der Vor­sitzende des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus, Rolf Wis­chnath, hat sich “bestürzt” über die jüng­ste Ausweitung der V‑Mann-Affäre geäußert. “Das sind Abgründe”, sagte Wis­chnath gestern. Er reagierte damit auf einen Presse­bericht, wonach am Ver­trieb der Neon­azi-CD “Noten des Has­s­es” neben dem V‑Mann Toni S. aus Cot­tbus ein V‑Mann des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, der säch­sis­che Neon­azi-Anführer Mirko H., beteiligt war. 

Damit sind von drei Neon­azis, die die CD mit Aufrufen zum Mord an Michel Fried­mann (Vizepräsi­dent des Zen­tral­rates der Juden in Deutsch­land), Ex-Bun­destagspräsi­dentin Rita Süss­muth oder Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg zu hun­derten unter die Leute bracht­en, zwei V‑Männer des Ver­fas­sungss­chutzes. Wenn sich das bestätige, dann sei dies gegenüber den Pan­nen beim NPD-Ver­botsver­fahren eine “neue Dimen­sion”, so der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath. Er werde mor­gen Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin auf ein­er Vor­standssitzung des Aktions­bünd­niss­es zu den Vor­wür­fen befra­gen. “Ich bin bish­er strikt davon aus­ge­gan­gen, dass V‑Leute keine Straftat­en bege­hen dür­fen.” Auch Andreas Schus­ter, der Vor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei, forderte, dass beim Ein­satz von V‑Leuten in Bran­den­burg klargestellt wer­den müsse, dass sie keine Straftat­en bege­hen dür­fen. “Durch die Affäre ger­at­en Ver­fas­sungss­chutz wie Polizei in ein neg­a­tives Licht.” Beson­ders pikant: Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz und das Bun­de­samt waren über den Ein­satz der jew­eils anderen Quelle offen­bar voll im Bilde. Davon geht auch der Vor­sitzende der Pots­damer par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulze, aus. Es sei inzwis­chen ja “all­ge­mein bekan­nt”, so Schulze, dass es sich um eine län­derüber­greifende Oper­a­tion von Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den gehan­delt habe, um Hin­ter­män­ner und Ver­trieb­swege der Neon­azi-Musik­szene aufzudeck­en (die RUNDSCHAU berichtete). “Wer meint, dass dies nur mit ein­er Per­son aufzurollen ist, ist real­itäts­blind”, betont Schulze. Er bleibe trotz­dem bei sein­er Wer­tung, dass dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin und sein­er Behörde nichts vorzuw­er­fen sei. Hinge­gen sieht sich die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht in ihrer Kri­tik bestätigt. Die Behaup­tung, dass es keinen anderen Zugang zu den Hin­ter­män­nern als Toni S. gegeben habe, sei durch Bekan­ntwer­den des zweit­en V‑Mannes wieder­legt. Auch habe sich der Ver­dacht erhärtet, dass die Behörde Toni S. nicht rechtzeit­ig abgeschal­tet hat. Das Ganze sei “skan­dalös”, erk­lärte Kaiser-Nicht. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat­te nach der jüng­sten Sitzung des Kon­troll­gremi­ums im Land­tag bestätigt, dass der V‑Mann aus dem Rud­er gelaufen war und Straftat­en über das zuge­bil­ligte Maß hin­aus began­gen hat­te. Kaiser-Nicht ver­wies darauf, dass die von ihr geforderte, aber von der SPD/C­DU-Mehrheit bish­er abgelehnte Aktenein­sicht nun um so dringlich­er werde. Nach den jüng­sten Enthül­lun­gen um den zweit­en V‑Mann ahne sie, “warum gemauert” werde. Hinge­gen mah­nte SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch die PDS-Abge­ord­nete, die PKK nicht parteipoli­tisch zu missbrauchen.

LUDWIGSDORF. Eine Som­mer­nacht zum Träu­men ­ so hätte man die Nacht vom Son­ntag auf Mon­tag dur­chaus beschreiben kön­nen. Unter ster­nen­klarem Him­mel, bei etwas Boden­nebel, lagen die einge­set­zten Streifen­beamten des BGS bei Lud­wigs­dorf auf der Lauer. Unge­fähr eine Stunde nach Mit­ter­nacht wurde die malerische Kulisse durch hek­tis­ches Treiben getrübt. Aus Rich­tung Neiße kom­mend, liefen mehrere Per­so­n­en der Streife fast in die Arme. Irri­tiert durch den mit­ge­führten Dien­sthund ret­teten sich einige zunächst auf einen Baum. Nach­dem man die Män­ner schließlich zum Herun­terklet­tern überre­det hat­te, ging es im Streifen­fahrzeug weit­er zur Dien­st­stelle. Dien­stag soll­ten die aufge­grif­f­e­nen Irak­er nach Polen abgeschoben werden.

OSL-Kreis. Dr. Dirk Wess­lau, Spitzenkan­di­dat der Bran­den­burg­er Partei Rechtsstaatliche Offen­sive, bess­er bekan­nt unter dem Namen Schill-Partei, beg­ibt sich mor­gen im hiesi­gen Land­kreis auf Wahlkampf­tour. Die einzel­nen Sta­tio­nen des Zah­narztes aus Bernau bei Berlin sind um 9 Uhr das Hei­de­cen­ter in Schwarzhei­de, 11 Uhr Ortrand, 12.30 Uhr Lauch­ham­mer-Mitte, 14.30 Uhr und 16.30 Uhr Sen­ften­berg, jew­eils auf dem Mark­t­platz. Um 18 Uhr stellt sich der Kan­di­dat in der Gast­stätte Huber­tus-Klause am Markt in der Kreis­stadt den Fra­gen inter­essiert­er Bürg­erin­nen und Bürger.

POTSDAM, 27. August (epd). Ein aus Sier­ra Leone stam­mender Mann ist im bran­den­bur­gis­chen Pren­zlau von mehreren Tätern schw­er mis­shan­delt wor­den. Wie der Vere­in “Opfer­per­spek­tive” in Pots­dam mit­teilte, wurde der Flüchtling bere­its in der Nacht zum 16. August im Stadtzen­trum von drei Män­nern und ein­er Frau unter anderem mit einem Schla­gring ins Gesicht geschla­gen und mit Springer­stiefeln getreten. Außer­dem sei er mit einem knüp­pelar­ti­gen Gegen­stand mehrfach zu Boden geschla­gen wor­den. Das Amts­gericht Pren­zlau bestätigte auf Anfrage den Vorfall.
Während der Tat hät­ten mehrere Autos den Tatort passiert, hieß es. “Erst ger­aume Zeit später” sei die Polizei von einem Pas­san­ten ver­ständigt wor­den. Die mut­maßlichen Täter wur­den noch in der­sel­ben Nacht gefasst, drei von ihnen sitzen in Unter­suchung­shaft. Eine Woche später wurde der Afrikan­er erneut von zwei jun­gen Män­nern belei­digt und bedro­ht. Sie hät­ten ihn dafür ver­ant­wortlich gemacht, dass ihre Fre­unde jet­zt “im Knast sitzen”.
Der Vere­in “Opfer­per­spek­tive” fordert nun, den Mis­shan­del­ten “drin­gend an einen sicheren Ort” zu brin­gen. Der Afrikan­er habe “große Angst vor einem Racheakt” der örtlichen recht­en Szene, betonte Judith Porath von der Organisation.

FRANKFURT (ODER). Ein in dieser Form bish­er ein­ma­liger Fall von Men­schen­schmuggel ist an der pol­nisch-deutschen Gren­ze aufge­flo­gen. Bei der Ein­reisekon­trolle eines pol­nis­chen Lkw am Auto­bah­nüber­gang Frank­furt (Oder) stießen Zöll­ner am Dien­stag­mor­gen auf 21 Ukrain­er. Nach Auskun­ft des Frank­furter Haupt­zol­lamtes waren 19 Erwach­sene und ein Kleinkind auf der Lade­fläche, ein weit­er­er Mann in der Fahrerk­abine versteckt.
Den Fracht­pa­pieren zufolge sollte der Lkw 30 zer­legte Saunahäuschen geladen haben, sagte ein Zoll­sprech­er. Bei der Kon­trolle waren die Beamten aber auf einzelne Gepäck­stücke gestoßen, die nicht zur Ladung gehörten. Sie lösten die Plane und leuchteten den Lader­aum aus. In Freiräu­men seien die Men­schen ver­steckt gewesen.
Es sei im Frank­furter Raum das erste Mal, dass bei der Warenkon­trolle eines Lkw Per­so­n­en ent­deckt wur­den, sagte der Sprech­er. Der Gesund­heit­szu­s­tand aller 21 Per­so­n­en sei gut. Die Ukrain­er seien offen­sichtlich erst in Polen aufgestiegen und ver­mut­lich noch nicht allzu lange auf der Lade­fläche gewesen.
Die Zoll­beamten über­gaben die Aus­län­der an den Bun­des­gren­zschutz (BGS), der sie am Dien­stag befragte. Üblicher­weise wer­den ille­gal ein­gereiste Aus­län­der nach der Befra­gung wieder nach Polen als sicheres Drit­t­land abgeschoben.
Der BGS beobachtet an Oder und Neiße seit län­gerem die Ten­denz, dass sich die ille­gale Ein­reise von der grü­nen Gren­ze weg an die Gren­zübergänge verschiebt.

Der Ver­fas­sungss­chutz gerät angesichts der dop­pel­ten V‑Mann-Affäre zunehmend in die Kri­tik. Im Mit­telpunkt ste­ht vor allem der Ein­satz von zwei Spitzeln, die am Ver­trieb der Neon­azi-CD „Noten des Has­s­es“ beteiligt waren. Auf der Plat­te ruft die Band „White Aryan Rebels“ in dem Song „Die Kugel ist für dich“ zum Mord am Vizepräsi­den­ten des Zen­tral­rats der Juden, Michel Fried­man, und weit­eren Promi­nen­ten auf. 

„Dass die Sicher­heits­be­hör­den mit­tler­weile ein Teil der Bedro­hung gewor­den sind, erschüt­tert und verun­sichert mich“, sagte der seit Jahren von Neon­azis ver­fol­gte Fried­man dem Tagesspiegel. Dies könne poli­tisch nicht hin­genom­men wer­den. Auch die von den „White Aryan Rebels“ eben­falls attack­ierte frühere Fernsehmod­er­a­torin Mo Asumang reagierte bestürzt: „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass der Ver­fas­sungss­chutz gewusst hat, was da ablief. Dann würde ich an allem zweifeln.“ Asumang sah sich nach Erscheinen der CD mit dem Mor­daufruf im let­zten Jahr gezwun­gen, „Maß­nah­men für die per­sön­liche Sicher­heit“ zu treffen.

 

Bei den zwei V‑Männern han­delt es sich um den Cot­tbuser Neon­azi Toni S., der für Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz tätig war, und um den Sach­sen Mirko H., der im Auf­trag des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz in der recht­en Szene spi­onierte. Toni S. sitzt seit ein­er umstrit­te­nen Razz­ia der Berlin­er Polizei gegen die „White Aryan Rebels“ in Unter­suchung­shaft, der Szene-Anführer Mirko H. ver­büßt bere­its eine zwei­jährige Haft­strafe wegen ein­schlägiger Straftat­en. Die Dres­d­ner Staat­san­waltschaft hat, wie berichtet, gegen H. inzwis­chen wieder eine Anklage erhoben. Dem ein­sti­gen V‑Mann wird neben weit­eren Delik­ten vorge­wor­fen, er habe sich an Pro­duk­tion und Ver­trieb von „Noten des Has­s­es“ beteiligt. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels waren dem­nach zwei der mut­maßlich drei Neon­azis, die knapp 3000 Exem­plare der CD mit den Mor­daufrufen in Umlauf bracht­en, V‑Männer des Verfassungsschutzes.

Schon vor zwei Wochen, als das Aus­maß der Affäre noch nicht voll­ständig zu erken­nen war, hat­ten die innen­poli­tis­chen Sprech­er von Union, FDP und PDS gefordert, der Innenauss­chuss des Bun­destages müsse zu ein­er Son­der­sitzung zusam­menkom­men. Diese wird nun an diesem Don­ner­stag stat­tfind­en. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat einen Bericht über die Flutkatas­tro­phe und „über den Ein­satz von V‑Leuten zur Aufk­lärung der recht­sex­trem­istis­chen Musik­szene“ angekündigt. Zunächst hat­te ein Sprech­er des Min­is­teri­ums die Forderung nach der Son­der­sitzung als „Show“ abgetan. 

„Wir erwarten, dass Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly und der Präsi­dent des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz Rede und Antwort ste­hen“, sagte der Vizechef der Unions­frak­tion, Wolf­gang Bos­bach, dem Tagesspiegel. Es reiche nicht, dass Innen-Staatssekretär Claus Hen­ning Schap­per in der ver­gan­genen Woche das zur Geheimhal­tung verpflichtete Par­la­men­tarische Kon­troll­gremi­um unter­richtete. Ähn­lich äußerten sich die innen­poli­tis­chen Sprech­er der Frak­tio­nen von FDP und PDS, Max Stadler und Petra Pau. Die Berlin­er Grü­nen gehen noch einen Schritt weit­er: Sie ver­lan­gen, dass die Sicher­heits­be­hör­den nicht mehr alleine über V‑Mann-Ein­sätze entschei­den – son­dern nur noch in Absprache mit Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sio­nen. Tenor der Grü­nen: „Es reicht!“

POTSDAM Je länger sich die V‑Mann-Affäre hinzieht, desto deut­lich­er wer­den die Kri­tik­er – und desto größer wird der Druck auf den Chef des Lan­desver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin. Kon­se­quen­zen wer­den bish­er indes nicht gefordert. 

Nach­dem bekan­nt gewor­den war, dass von drei Neon­azis, die am Ver­trieb der ver­bote­nen CD „Noten des Has­s­es“ beteiligt waren, zwei für den Ver­fas­sungss­chutz (ein­er für Pots­dam, und ein­er für den Bund) arbeit­en, klagt Andreas Schus­ter, der Vor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei „Durch die Affäre ger­at­en Ver­fas­sungss­chutz wie Polizei in ein neg­a­tives Licht.“ Beson­ders pikant: Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz und das Bun­de­samt waren über den Ein­satz des jew­eils anderen V‑Manns offen­bar im Bilde. Davon geht auch der Vor­sitzende der Bran­den­burg­er par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze, aus. „Wer meint, dass dies nur mit ein­er Per­son aufzurollen ist, ist real­itäts­blind“, sagte Schulze, der aber bei sein­er Wer­tung bleibt, dass dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin und sein­er Behörde „nichts vorzuw­er­fen“ sei. Das sieht die PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht anders: Die Behaup­tung, dass es keinen anderen Zugang zu den Hin­ter­män­nern als Toni. S. gegeben habe, sei durch Bekan­ntwer­den des zweit­en V‑Mannes „obso­let“. Auch habe sich der Ver­dacht erhärtet, dass die Behörde Toni S. nicht rechtzeit­ig abgeschal­tet hat. Das Ganze sei „skan­dalös“, sagte Kaiser-Nicht. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat­te bestätigt, dass der V‑Mann Straftat­en über das zuge­bil­ligte Maß hin­aus began­gen hat­te. Kaiser-Nicht sagte, dass die von ihr geforderte, aber von der SPD/C­DU-Mehrheit bish­er abgelehnte Aktenein­sicht umso dringlich­er werde. Nach den jüng­sten Enthül­lun­gen um den zweit­en V‑Mann ahne sie, „warum gemauert“ wird. SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch mah­nte Kaiser-Nicht, die PKK nicht parteipoli­tisch zu miss­brauchen. Die Forderun­gen von PKK-Chef Schulze, die PDS-Poli­tik­erin aus dem Gremi­um zu ver­weisen, wollte Fritsch allerd­ings nicht teilen.

Laut eines Mikro-Artikels in der PNN von heute wollen am Don­ner­stag, den 29. August 2002, um 14.00 Uhr die Rekruten der Panzer­bri­gade 42 Bran­den­burg auf dem Arno-Franz-Sport­platz in Werder (Hav­el) ihr “feier­lich­es Gelöbnis
ablegen.”

VELTEN Beamte der Mobilen Ein­satz­gruppe gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) der Polizei Oranien­burg haben am Sonnabend gegen 0.10 Uhr in der Vel­tener Straße des Friedens laute Musik aus ein­er Woh­nung fest­gestellt. Die Lied­texte mit aus­län­der­feindlichen und volksver­het­zen­den Inhal­ten wur­den von Per­so­n­en in der Woh­nung laut mit­ge­sun­gen. Drin­nen traf die Polizei drei Frauen im Alter von 13 bis 25 Jahren und sechs Män­ner im Alter von 17 bis 28 Jahren an. 27 Ton­träger wur­den sichergestellt, acht Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men. Die Atemalko­holkon­trollen ergaben Werte von 0,54 bis 2,88 Promille. Die Ermit­tlun­gen der Kripo Oranien­burg dauern an.

Der Ver­fas­sungss­chutz steckt offen­bar in ein­er dop­pel­ten V‑Mann-Affäre. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels sollen gle­ich zwei Spitzel am Ver­trieb der CD der Neon­azi-Band „White Aryan Rebels“ mit­gewirkt haben. 

Diese ruft auf der Plat­te „Noten des Has­s­es“ zum Mord an Michel Fried­man, Rita Süss­muth, Alfred Biolek und anderen Promi­nen­ten auf. Bei den V‑Männern han­delt es sich um den vom Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz geführten Toni S., der seit der umstrit­te­nen Razz­ia der Berlin­er Polizei gegen die Band in Unter­suchung­shaft sitzt, und um den säch­sis­chen Neon­azi-Anführer Mirko H., den das Köl­ner Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz jahre­lang dirigiert hat.

 

Damit haben von den ver­mut­lich drei Neon­azis, die tausende Exem­plare der „Noten des Has­s­es“ in Umlauf gebracht haben, zwei für den Ver­fas­sungss­chutz gear­beit­et. Bei­de ste­hen im Mit­telpunkt von V‑Mann-Affären, zwis­chen denen bis­lang kaum eine Verbindung sicht­bar war.

 

Affäre eins: Um die Fes­t­nahme von Toni S. stre­it­en sich Berlin und Bran­den­burg. Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um wirft der Berlin­er Polizei vor, sie habe Toni S. bei der Razz­ia gegen die „White Aryan Rebels“ festgenom­men, ohne sich vorher mit Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz abzus­prechen. Die Berlin­er Behör­den ver­weisen dage­gen auf den Ver­trieb der „Noten des Has­s­es“ und weit­ere Tat­en, die der V‑Mann verübt haben soll.

 

Affäre zwei: Der Fall Mirko H. hat das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz in Bedräng­nis gebracht, weil der V‑Mann mehrere Straftat­en began­gen hat und deshalb schon zwei Jahre Haft ver­büsst. Die innen­poli­tis­chen Sprech­er der Bun­destags­frak­tio­nen von Union, FDP und PDS haben kür­zlich Innen­min­is­ter Otto Schi­ly aufge­fordert, vor dem Innenauss­chuss des Bun­destages Fra­gen zu den Aktiv­itäten des Spitzels zu beantworten.

 

In der Per­son des V‑Manns Mirko H. tre­f­fen nun bei­de Affären aufeinan­der. Die Dres­d­ner Staat­san­waltschaft hat gegen den Neon­azi, wie erst jet­zt bekan­nt wurde, im Juni Anklage erhoben. Dem inzwis­chen vom Bun­de­samt „abgeschal­teten“ V‑Mann wird vorge­wor­fen, er habe die „Noten des Has­s­es“ sowie zehn weit­ere, ein­schlägige CDs mit­pro­duziert und ‑ver­trieben. Laut Staat­san­waltschaft ist der frühere V‑Mann der Volksver­het­zung sowie der Ver­wen­dung und Ver­bre­itung von Nazi-Kennze­ichen schuldig.

 

Das Landgericht Dres­den hat am Mon­tag die Anklage zuge­lassen. Da H. bere­its eine Strafe absitzt, wurde „Über­haft“ ange­ord­net. Läuft die Strafe ab, bevor der neue Prozess begonnen hat, wird H. in Unter­suchung­shaft über­führt. Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz in Köln äußerte sich am Mon­tag zu der V‑Mann-Dop­pelaf­färe nur knapp: „Zu oper­a­tiv­en Angele­gen­heit­en geben wir keine Stel­lung­nahme ab“. 

Kom­men­tar aus dem Tagesspiegel: 

Auftragsarbeit 

DIE V‑MÄNNER UND DER VERFASSUNGSSCHUTZ 

Wür­den alle V‑Männer aus der recht­sex­tremen Szene abge­zo­gen, bliebe wenig von ihr übrig, spöt­teln Kri­tik­er des Ver­fas­sungss­chutzes. Sie wer­den sich nun bestätigt fühlen: Angesichts der Spitzel-Affären in Bran­den­burg und im Bund ist die Frage unver­mei­dlich, in welchem Aus­maß der Nachrich­t­en­di­enst für rechte Has­spro­pa­gan­da mitver­ant­wortlich ist. Da „schützen“ zwei V‑Leute die Ver­fas­sung, indem sie eine Neon­azi-CD vertreiben, auf der zum Mord an Michel Fried­man, Rita Süss­muth, Alfred Biolek und anderen Promi­nen­ten aufgerufen wird. Diesel­ben Spitzel beteili­gen sich auch an der Pro­duk­tion ein­er Plat­te mit bru­tal­en Parolen gegen Bun­destagsab­ge­ord­nete, Migranten und Juden. Dem­nach warnt der Ver­fas­sungss­chutz auch vor sich selb­st, wenn er über die Gefahr der recht­en Has­s­musik berichtet? Sie treibe gewalt­tätige Nazi-Skin­heads an wie ein Auf­putschmit­tel, verkün­det der Nachrich­t­en­di­enst, und: Beson­ders riskant sei die Wirkung der Musik auf Kinder und Jugendliche. Der braune Sound ziehe sie als Ein­stiegs­droge in die Szene. Aber manch­mal auch mit dem Ein­ver­ständ­nis des Bun­de­samtes und der Lan­des­be­hör­den für Ver­fas­sungss­chutz? Man möchte es nicht glauben. Doch der Ver­fas­sungss­chutz hat offenkundig zu viel riskiert, um die Szene zu durch­leucht­en – anstatt die lei­der notwendi­gen Spitzel ohne Aus­nahme strafrechtlich kor­rekt zu führen. Es prof­i­tiert die NPD, deren Ver­bot mit jed­er weit­eren V‑Mann-Affäre stärk­er gefährdet scheint.