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Klubs haben keine Zuchtmeister

Nach dem grauen­vollen Mord an dem 17-jähri­gen Schüler Mar­i­nus Schöberl im Vor­jahr in Pot­zlow (Uck­er­mark) ist dem Jugend­klub des Ortes vorge­wor­fen wor­den, sich indif­fer­ent gegenüber recht­sradikalen Jugendlichen ver­hal­ten zu haben. Mit dem Leit­er des Mobilen Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit im Land Bran­den­burg, Wol­fram Hülse­mann, sprach Klaus Bischoff über Chan­cen und Gren­zen der Jugendarbeit. 

Haben die Ver­ant­wortlichen des Pot­zlow­er Jugend­klubs ein­fach weggeschaut?

Hülsemann:

Nein, das haben sie nicht. In diesem Haus wird pro­fes­sionell und mit hohem Engage­ment gear­beit­et. Recht­sex­trem­is­mus wird dort wed­er gefördert noch toleriert. Die Vor­würfe, die nach dem Mord an Mar­i­nus erhoben wur­den, ent­behren jed­er Grundlage. 

Dür­fen Jugend­häuser ihre Türen für Recht­sex­trem­is­ten öff­nen und wenn ja, wie sollen diese jun­gen Leute dort behan­delt werden?

Hülsemann:

Recht­sex­trem­is­ten, die in ein­er Partei oder Kam­er­ad­schaft organ­isiert sind, haben in einem Jugend­klub nichts zu suchen. Denn sie kom­men dort nicht hin, weil sie arg­los ihre Freizeit ver­brin­gen wollen — sie kom­men als Pro­pa­gan­dis­ten. Diese Leute müssen aus­ge­gren­zt wer­den. Genau genom­men gren­zen sie sich selb­st aus. Mehr oder weniger dif­fus recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Jugendlichen dage­gen müssen wir wie allen Her­anwach­senden mit Ein­füh­lungsver­mö­gen, Anerken­nung und Wärme begeg­nen. Gle­ichzeit­ig müssen wir sie mit ihrer Hal­tung kon­fron­tieren, über die sie in den sel­tensten Fällen nachgedacht haben. In Gesprächen etwa über die Geschichte ihres Dor­fes und sein­er Bewohn­er oder wenn es um alltägliche Fra­gen geht, kön­nen da manche Anknüp­fungspunk­te auf­tauchen. Bei all dem ste­ht außer Frage, dass jed­er Besuch­er des Klubs die — auch unter Mitwirkung von Vertretern der Jugendlichen — fest­gelegten Regeln des Haus­es einzuhal­ten hat. Es darf natür­lich keine Nazi-Agi­ta­tion geben, die Musik dieser Szene wird nicht gespielt, bes­timmte mar­tialis­che Klei­dung nicht getragen. 

Kann es den Sozialar­beit­ern gelin­gen, die Szenen frem­den­feindlich­er Radaubrüder aufzubrechen?

Hülsemann:

Die Jugen­dar­beit ist nicht die Reparatur­bri­gade der Nation. Eine sich aus demokratis­chen Wertvorstel­lun­gen ablei­t­ende Jugen­dar­beit darf die jun­gen Leute päd­a­gogisch nicht erdrück­en, also über­päd­a­gogisieren, wie das häu­fig in der DDR geschah. Sozialar­beit­er sind keine außer­schulis­chen Zucht­meis­ter. Sie respek­tieren in einem hohen Maße die Selb­st­bes­tim­mung der jun­gen Men­schen, tra­gen ihrem Autonomiebedürf­nis Rech­nung. Wirk­lich erfol­gre­ich ist das aber nur, wenn auch die Eltern­häuser und die Schule ihrer Ver­ant­wor­tung nachkom­men. Alle — und darauf kommt es mir an — Eltern, Lehrer und Jugend­päd­a­gogen, müssen eine wichtige Frage stellen: Sichert das gegen­wär­tige poli­tis­che Han­deln auf sämtlichen Ebe­nen der her­anwach­senden Gen­er­a­tion erkennbare Perspektiven? 

Manche Berlin­er haben, wenn sie ins Umland fahren, Angst vor recht­sradikalen Schlägern. Geht es in Ost­deutsch­land so gewalt­tätig zu oder ist das ein Klischee?

Hülsemann :

Es ist lei­der so: Die Gefahr Opfer ein­er Straftat zu wer­den, bleibt für fremd, für nicht nor­mgerecht Erscheinende im Osten größer als im West­en. Wen­ngle­ich das Risiko sta­tis­tisch auch in Bran­den­burg min­i­mal ist. Zudem gehen die Täter im Osten oft­mals bru­taler als im West­en vor. Was mich beson­ders beden­klich stimmt: Zu wenige Men­schen erre­gen sich über Tat­en dieser Art. Viele nehmen Über­griffe ein­fach hin, scheinen abges­tumpft, zeigen keine Empfind­ung, keine Regung für das Opfer, dessen Leben beschädigt oder gar aus­gelöscht wird. 

Es gibt die Aktion Tol­er­antes Bran­den­burg, die Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule, das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, den Lan­despräven­tion­srat und kom­mu­nale Koor­di­na­toren. Ist das nicht ziem­lich viel Aufwand für ein eher mageres Ergebnis?

Hülsemann:

Da soll­ten Sie nicht alles in einen Topf wer­fen. Jedes Bünd­nis, jede Insti­tu­tion hat eigene Auf­gaben. Das aus Kirchen, Ver­bän­den und Gew­erkschaften beste­hende Aktions­bünd­nis etwa macht deut­lich, was in diesem Lande gel­ten soll, ermutigt zu demokratis­ch­er Mitver­ant­wor­tung gegen das Erstarken von Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus. Und es zeigt auf, wo die Gren­zen der Tol­er­anz liegen. Unser Mobiles Beratung­steam ermutigt Kom­munen, Ver­bände und Schulen vor Ort in ihrem demokratis­chen Engage­ment, oft­mals in kon­flik­tre­ichen Situationen. 

Ist es denn wenig­stens an eini­gen Orten gelun­gen, mit der Dom­i­nanz der Recht­sex­trem­is­ten aufzuräumen?

Hülsemann:

Ja, gewiss. Wir sind weit­er als vor eini­gen Jahren. Wo eine starke rechte Szene existiert, gibt es ver­mehrt eine Gegen­be­we­gung. Zum Beispiel haben Lübben­er Jugendliche gesagt: Wir über­lassen unsere Stadt nicht den Recht­sradikalen. Sie haben sich mit Erwach­se­nen zusam­menge­tan, sind öffentlich aktiv gewor­den und haben das Kli­ma in der Stadt spür­bar verän­dert. Und den­noch müssen wir sagen, dass da noch ein langer Weg vor uns liegt. 

Hat sich die Arbeit Ihres Mobilen Beratung­steams nach Bil­dung der Großen Koali­tion in Pots­dam verändert?

Hülsemann:

Nein. Wir haben auch der CDU-Seite unsere Arbeit dargestellt und wir erfahren in dankenswert­er Weise im Innen­min­is­teri­um ein hohes Maß an Wertschätzung. 

Nach dem Rück­tritt der Lan­des­beauf­tragten gegen Extrem­is­mus, Uta Leich­sen­ring, Ende ver­gan­genen Jahres hat die CDU gefordert, die gesamte bish­erige Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus zu über­denken. Was hal­ten Sie davon?

Hülsemann:

Darüber sollte man ständig nach­denken. Schließlich wird für diese Tätigkeit auch viel Geld aus­gegeben. Es ist immer wichtig zu über­legen, wie wir unsere Anstren­gun­gen ver­stärken, Syn­ergieef­fek­te erzie­len können. 

Sie sind The­ologe, nicht Poli­tik­er. Warum engagieren Sie sich so inten­siv gegen den Extrem­is­mus von rechts?

Hülsemann:

Welche Wirkung eine men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie auch auf spätere Gen­er­a­tio­nen ausübt, hat mich schon seit frühen Jahren beschäftigt. Ich habe mir stets verge­gen­wär­tigt, dass in Nazi-Deutschl and Men­schen der Ver­nich­tung preis­gegeben wur­den und die Nach­barn haben zugeschaut; vielle­icht am Ende noch die Möbel bil­lig erwor­ben. Später in der DDR fand die Auseinan­der­set­zung mit diesem Geschehen nur man­gel­haft statt. Wie auch? Bei meinen Lehrern war deren Erziehung in Hitler­ju­gend oder Mil­itär unverkennbar. Ich erin­nere mich deut­lich: Wenn es Ärg­er gab, dann brüll­ten sie. Dazu kamen Rit­uale wie das Marschieren oder Stramm­ste­hen beim Fah­ne­nap­pell. Viele von uns wur­den damals autoritär deformiert. Demokratie als poli­tis­che Wertege­mein­schaft sichert nach mein­er Überzeu­gung am ehesten humane Lebens­gestal­tung. Das aber geschieht nicht im Selb­st­lauf. Es gibt keine Recht­fer­ti­gung dafür, die demokratis­che Ord­nung außer Kraft zu set­zen. Entwed­er wir hal­ten es miteinan­der aus oder wir kriegen es nicht hin.

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Polizeiüberfall auf Breiti nun vor Gericht

Der Polizeiüber­fall auf das Wohn­pro­jekt in der Pots­damer Rudolf-Bre­itscheid-Str. 6 am 25.08.01 nach dem von recht­en Über­grif­f­en begleit­eten DFB-Pokal-Spiel hat nun ein
gerichtlich­es Nachspiel. 

Natür­lich nicht für die Polizei, die den Naz­i­mob beim Skandieren rechter Parolen und Stein­wür­fen auf die Bre­iti duldete und danach das Haus stürmte und die Einrichtung
zer­schlug. Vor dem Amts­gericht ste­ht am 6., 13., 20. und 27. Jan­u­ar 2003 jew­eils ab 10 Uhr im Raum 210 das Kam­pag­nen­mit­glied Lutz Boede. 

Wegen ein­er Veröf­fentlichung in den PNN über den Polizeiein­satz wird ihm nun Üble Nachrede vorgeworfen. 

Egal wie das Ver­fahren aus­ge­ht, vielle­icht bietet es die let­zte Chance, den Polizeiein­satz kri­tisch öffentlich zu diskutieren. 

Über ein sol­i­darisches Pub­likum wür­den wir uns freuen. 

Weit­ere Infos zum dama­li­gen Polizeiein­satz find­et Ihr unter www.polizeikontrollstelle.de in der Rubrik Skan­dale und im Pressearchiv.

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Mehr rechte Gewalt in Brandenburg

Die recht­sex­treme Gewalt in Bran­den­burg hat im Jahr 2002 leicht zugenom­men. Der
Vere­in “Opfer­per­spek­tive” zählte 106 Angriffe mit recht­sex­tremen oder rassistischen
Hin­ter­grund gegenüber 103 Angrif­f­en im Jahr 2001. Darunter waren 93 Angriffe auf
Per­so­n­en sowie sieben Brand­s­tiftun­gen und sechs Sachbeschädi­gun­gen, die sich
indi­rekt gegen Per­so­n­en richteten. Ver­let­zt wur­den 108 Per­so­n­en, darunter 51
nichtrechte Jugendliche, 39 Aus­län­der, sieben Aussiedler, zwei Obdachlose und neun
weit­ere Per­so­n­en. Zwei Per­so­n­en wur­den ermordet, im Mai der Rus­s­land­deutsche Kajrat
Batesov in der Nähe von Witt­stock, im Juli der 16-jährige Mar­i­nus Schöberl im
uck­er­märkischen Pot­zlow. Mit 13 Angrif­f­en liegt Pots­dam an der unrühm­lichen Spitze
vor dem Land­kreis Havel­land mit zwölf Angriffen. 

Diese Zahlen ste­hen im krassen Gegen­satz zu den von Innen­min­is­ter Schön­bohm im
Novem­ber veröf­fentlicht­en. Schön­bohm sprach von einem “deut­lichen Rück­gang” der
recht­en Gewalt um 32 % in den ersten neun Monat­en des Jahres. Als Ursache für diese
Abwe­ichung ist zu ver­muten, dass es bei der Polizei nach wie vor Handhabungsprobleme
mit dem neuen Erfas­sungssys­tem für “poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität” gibt.
Angriffe auf nichtrechte Jugendliche wer­den in vie­len Fällen als unpolitische
Cliquen­ri­val­itäten abge­tan und nicht richtig eingeordnet. 

Völ­lig ver­fehlt ist es, die unzu­ver­läs­si­gen Zahlen des LKA zum Anlass für eine
Ent­war­nung bei rechter Gewalt zu benutzen, wie es Schön­bohm ver­sucht hat. Allein mit
Repres­sion gegen Straftäter vorzuge­hen, wird das recht­sex­treme und rassistische
Ein­stel­lungspoten­zial nicht nach­haltig zurück­drän­gen. Stattdessen ist eine
zivilge­sellschaftliche Offen­sive erforder­lich, die auch vor der Aus­gren­zung von
Asyl­be­wer­bern nicht Halt macht. Doch Schön­bohm marschiert in die Gegen­rich­tung. Im
Inter­view mit der recht­sradikalen Jun­gen Frei­heit fiel er den zivilgesellschaflichen
Ini­tia­tiv­en in den Rück­en und machte sie für einen Anstieg der recht­en Gewalt
ver­ant­wortlich. Mit einem solchen Innen­min­is­ter wurde der Bock zum Gärt­ner gemacht. 

Eine Chronik der Angriffe find­en Sie unter www.opferperspektive.de


Ver­gle­iche hierzu die offiziellen Sta­tis­tiken: Weniger Straftat­en aus rechter Szene

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Faschistischer Überfall auf linkes Wohn- und Kulturprojekt in Potsdam

Am Vor­mit­tag des 01.01.03 bot sich dem Beobachter ein Bild der Ver­wüs­tung: Das Vere­in­shaus von Chamäleon e.V. in der Her­mann Elflein Str. 32 wurde um den Jahreswech­sel von mehreren dutzend Nazis ange­grif­f­en. Das Erdgeschoss ist
fast kom­plett ent­glast, auch im ersten Stock sind mehrere Fen­ster­scheiben eingeschla­gen, ein Bewohn­er erlitt einen Nervenzusammenbruch. 

Gegen 20 Uhr beschossen etwa 15 Nazis — als solche an “Landser”-T-Shirts und ähn­liche szene­typ­is­chen Acces­soires zu erken­nen — das Haus mit Raketen und Leucht­spur­mu­ni­tion und ver­sucht­en ins­beson­dere die rote Fahne, die auf dem Dach weht, abzuschießen. Nach ca. 15 Minuten ver­schwindet diese
Gruppe jedoch wieder zu ein­er nahegele­ge­nen Naziparty. 

Gegen 22 Uhr taucht diese Gruppe wieder auf, klopft von außen an die Tür und dro­ht unver­hohlen “Wir kriegen euch alle!”. Eine Stunde später lassen sich die ersten “Sieg Heil”-Rufe von der Strasse vernehmen, eine weit­ere Stunde später begin­nen die Nazis, inzwis­chen sind es zwis­chen 40
und 50, das Haus anzu­greifen. Sie rüt­teln an den Fen­ster­lä­den und fan­gen an, mit­tels Hol­zlat­ten und Steinen die Fen­ster­scheiben zu zertrüm­mern, und beschießen das Haus mit Schreckschusspis­tolen. Fen­ster, hin­ter denen sie Per­so­n­en sehen, wer­den eingeworfen. 

Die Haus­be­wohner­In­nen riefen daraufhin die Polizei. Diese nimmt sechs Per­so­n­en zwis­chen 17 und 30 Jahren vor­läu­fig fest, bei einem der Nazis find­et man auch die Schreckschusspistole. 

Dieser Angriff stellt nur die Spitze des Eis­berges dar. Trotz­dem Pots­dam immer noch den Ruf besitzt, sich vom restlichen Bran­den­burg bezüglich Nazi­ak­tiv­itäten pos­i­tiv abzuheben, ist dies nicht mehr als das nicht mehr als der
Wun­sch einiger Lokalpoli­tik­er. In let­zter Zeit lässt sich eine mas­sive Zunahme faschis­tis­ch­er Aktiv­itäten beobacht­en, ange­fan­gen bei Aufmärschen bis hin zu Über­fällen wie diesem. 

Dieser Angriff soll auf jeden Fall nicht unbeant­wortet bleiben, achtet also auf aktuelle Ankündi­gun­gen auf Inforiot.

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Rechtsradikale machen Vereinshaus in Potsdam unbewohnbar

In ein­er anson­sten ruhi­gen Sil­vester­nacht bildete der von Recht­sradikalen verübte Angriff auf einen Jugend- und Kul­turvere­in in der Her­mann-Elflein-Straße die böse Aus­nahme. Den Mit­gliedern des Vere­ins “Chamäleon” stand noch am Neu­jahrsmor­gen der Schreck in die Gesichter geschrieben. Die eingeschla­ge­nen Fen­ster­scheiben waren not­dürftig mit Eierkar­tons abgedeckt, der mit Glass­plit­tern über­sähte Gehweg mit Kle­be­band pro­vi­sorisch abges­per­rt. Das Gebäude, das der Vere­in seit August gepachtet hat, ist vor­erst unbewohnbar. 

“Seit kurz nach acht standen die Nazis, die wohl auf Par­ties in der Nähe waren, vor dem Haus und schossen immer wieder mit Raketen und Knallern auf uns”, erzählen Olli und Julia, die in dem Vere­in mitar­beit­en. Gegen 22 Uhr wurde dann von außen an die Türen gek­lopft und gedro­ht: “Wir kriegen euch alle!” Im Chamäleon-Haus reagierte man zunehmend panisch. “Gegen elf waren dann Sieg-Heil-Rufe” zu hören”, erin­nern sich die bei­den, “und als die Recht­en gegen Mit­ter­nacht anfin­gen an den Fen­ster­lä­den zu rüt­teln und die Scheiben zu zertrüm­mern, haben wir die Polizei gerufen”. Diese spricht von rund 15 Angreifern, kon­nte aber gestern noch keine näheren Angaben über mögliche Anwohnerbeschw­er­den und der Ver­mu­tung der Vere­ins­mit­glieder machen, dass ein Teil der Angreifer bere­its vorher eine andere Jugend­gruppe belästigt hat­te. Sechs Per­so­n­en im Alter von 17 bis 30 Jahren wur­den vor­läu­fig festgenom­men. Gefun­den wurde auch ein Schreckschusstrom­mel­re­volver, mit dem ver­mut­lich gegen das Haus geschossen wor­den war.

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Protest für “Freie Heide”

Muss Gedenken der Zukun­ft weichen, brin­gen Kriege noch mehr Leichen”

 

(Teil­nehmerIn­nen) Etwa 450 Men­schen (Anmerkung Infori­ot: Infora­dio ver­meldet 800 Demon­stran­tInnen) ver­sam­melten sich am 1.1.03 in Schwein­rich, um an der 80. Protest­wan­derung gegen den geplanten Trup­penübungsplatz in der Freien Hei­de (zwis­chen Kyritz und Witt­stock) zu demon­stri­eren. Zum alljährlichen Neu­jahrss­pazier­gang hat­te die Bürg­erIn­nen-Ini­tia­tive FREIe HEI­De aufgerufen. 

 

Nach ein­er Andacht in der Kirche
von Schwein­rich lief der Protestzug zu ein­er Mahn­säule gegen Krieg und Bom­bo­drom. Zwis­chen mehreren Rede­beiträ­gen wurde eine Gedenk­tafel enthüllt, die an eine zer­störte Mahn­säule erin­nern soll. 

 

Die Protestieren­den set­zten sich vor allem aus Bewohn­ern der umliegen­den Dör­fer, Fam­i­lien mit Kinder und Mit­gliedern der Bürg­eri­ni zusam­men. Auch einige Lokalpoli­tik­er, wie der Neu­rup­pin­er Bürg­er­meis­ter Otto Theel (PDS) und
ver­schiedene Kreistagsab­ge­ord­nete waren anwesend. 

 

Die Polizei war zahlen­mäig sehr schwach vertreten und wohl eher dazu da, um den Verkehr zu regeln. Dafür wur­den die Spaziergänger von den Insassen eines Bundeswehrfahrzeugs
arg­wöh­nisch betra­chtet. Auch eine Hand­voll Dor­fglatzen ver­sucht­en, sich wichtig zu machen und pöbel­ten vere­inzelt Leute an. Bei der Neu­jahrs­de­mo vor einem Jahr nah­men übri­gens rund 600 Men­schen teil. 

Protest für “Freie Heide”

(Infora­dio) Rund 800 Men­schen haben bei Witt­stock gegen eine weit­ere mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de im Nord­west­en Bran­den­burgs demonstriert.
Es war die mit­tler­weile 80. Protest­wan­derung der Bürg­erini­tia­tive “Freie Heide“in über zehn Jahren. Ein Sprech­er der Ini­tia­tive forderte die Bun­desregierung auf, in diesem Jahr endlich eine Entschei­dung über die friedliche Nutzung des ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Trup­penübungsplatzes herbeizuführen.
Die Bun­deswehr plant auf dem über 140 Quadratk­ilo­me­ter großen Are­al einen Luft-Boden-Schießplatz.

Inforiot