Monat: Januar 2003

Pots­dam. Der 48 Jahre alte Viet­namese Xuan Khang Ha darf vor­erst nicht
abgeschoben wer­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam fol­gte damit einem
Eilantrag des 48-Jähri­gen, wie es am Don­ner­stag mit­teilte. Begrün­det wird
die Entschei­dung mit dem großen über­re­gionalen Medi­ene­cho im Fall des Mannes
und seines fün­fjähri­gen Sohnes. Um ihn abzuschieben, waren Anfang Januar
Kirchen­räume in Schwante von der Polizei durch­sucht wor­den. Dem Mann drohe
in Viet­nam Ver­fol­gung. Es müsse nun der nor­male Rechtsweg beschritten
werden.

WITTSTOCK Die Jugen­dar­beit in der Witt­stock­er Region ste­ht auf dem
Prüf­s­tand. Alle sechs über das so genan­nte 610-Stellen-Pro­gramm des Landes
beset­zten Stellen, mit der ein Teil der Jugen­dar­beit abgedeckt wurde, sollen
neu aus­geschrieben wer­den. Das hat der Jugend­hil­feauss­chuss des Kreis­es bei
sein­er jüng­sten Sitzung beschlossen (wir berichteten). Die Ausschreibung
werde Ende Feb­ru­ar oder Anfang März erfol­gen, so Kreisjugendamtsleiterin
Annemarie Hefen­brock gestern auf MAZ-Nachfrage.In die Auss­chrei­bung sollen
auch die Ergeb­nisse ein­er Sozial­rau­m­analyse für Witt­stock ein­fließen, die
derzeit aber noch in Arbeit ist. Die Analyse wird die Rich­tung für die
kün­ftige Jugen­dar­beit vorgeben. “Sie sollte bess­er aus­gerichtet sein”, so
Annemarie Hefen­brock. Eine Beset­zung der Stellen werde voraus­sichtlich erst
im Sep­tem­ber erfol­gen. Denn auch dem “in Ver­ant­wor­tung ste­hen­den Träger”
solle Zeit gegeben wer­den, sich neu zu ori­en­tieren. Es gebe auch
ver­tragliche Bindun­gen, die berück­sichtigt wer­den müssten. Die Stellen
wer­den nach fol­gen­den Schw­er­punk­ten neu aus­geschrieben: Zwei Stellen offene
Kinder- und Jugen­dar­beit, zwei Stellen mobile Jugen­dar­beit, eine Stelle
offene Jugen­dar­beit im Sport und eine Stelle Sozialar­beit in der Schule.
Träger von fünf 610-er-Stellen ist derzeit der Wittstocker
Jugend­fördervere­in “Nanü”. Der Vere­in werde die Auss­chrei­bung abwarten, so
Vor­standsvor­sitzende San­dra Steier. Dann erst soll die Entschei­dung fallen,
auf welche Stellen sich der Vere­in neu bewer­ben wird. Hin­ter­grund für die
Diskus­sion um die Vere­in­sar­beit waren Prob­leme mit recht­sex­tremen jungen
Leuten in Witt­stock. Auch nach der Gewalt­tat an zwei Aussiedlern nach einer
Dis­co Anfang Mai in Alt Daber wurde die Jugen­dar­beit zum The­ma. An den
Fol­gen der Tat war ein­er der Aussiedler gestor­ben, fünf junge Angeklagte
müssen sich deshalb zurzeit vor Gericht dafür ver­ant­worten. Die Jugendarbeit
kam in die Kri­tik. Vom Kreis-Jugen­dauss­chuss wur­den an der Wittstocker
Arbeit Män­gel fest­gestellt. Die Ange­bote entsprächen nicht mehr der
“beson­deren Sit­u­a­tion in der Stadt”, hieß es. So habe sich das Jugendamt
gegenüber dem Fördervere­in geäußert, sagt San­dra Steier. Der Vere­in Nanü
kann jedoch zahlre­iche Pro­jek­te im ver­gan­genen Jahr aufzählen, die sich mit
den The­men Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit sowie Inte­gra­tion und
Tol­er­anz beschäftigten. So war der Vere­in Mitor­gan­isator und Teil­nehmer bei
den “Rock gegen Rechts”-Konzerten, bei Tol­er­anzpro­jek­ten wie “Die Welle” und
dem “Baff-Pro­jekt”, beim Inte­gra­tionss­port­fest und bei einer
Inte­gra­tions­dis­co. Außer­dem habe es kon­tinuier­liche Mitar­beit in jedem
Gremi­um gegeben, das sich mit Inte­gra­tion und dem The­ma Fremdenfeindlichkeit
befasst hat, beteuert die Vere­ins­führung. Schon im Som­mer ver­gan­genen Jahres
sei im Jugend­hil­feauss­chuss darüber berat­en wor­den, wie es mit der
Jugen­dar­beit in Witt­stock weit­er gehen soll. Der Auss­chuss, so dessen
Mit­glied Anke Richard, sprach sich damals für eine Sozialraumanalyse
Witt­stocks und die Schaf­fung ein­er zusät­zlichen Stelle für einen
Stadtju­gendpfleger aus. Gle­ichzeit­ig wurde das Jugen­damt vom Ausschuss
beauf­tragt, die “Zielvere­in­barun­gen” der in Witt­stock arbei­t­en­den 610-er-
Stellen der aktuellen Sit­u­a­tion entsprechend zu präzisieren. Nun fragt sich
der Nanü-Vor­stand, wie es plöt­zlich zur Stel­lenauss­chrei­bung kommt, anstatt
mit den Trägern die Ziele für Jugen­dar­beit zu über­ar­beit­en. Eine
Trägervielfalt, so heißt es, soll eine gute Jugen­dar­beit in der Stadt
garantieren. Der Jugend­fördervere­in leiste seit zehn Jahren gute Jugend- und
Jugend­sozialar­beit für Witt­stock, sagt der Vor­stand. Nun aber ban­gen fünf
Nanü-Mitar­beit­er um ihre Stellung.

Diskus­sion um die poli­tis­che Aus­rich­tung der Schill-Partei auf Mit­gliederver­samm­lung in Velten

(MAZ) OBERHAVEL In der Kom­mis­sion, die das Pro­gramm der Schill­partei erarbeitet,
sind nach Aus­sage von Lothar Friedrich viele Beruf­s­grup­pen vertreten:
Polizeibeamte, Ärzte, Land­wirtschaftswis­senschaftler, Landwirte,
Recht­san­wälte, Handw­erk­er oder Umwel­t­ex­perten. Zur Mit­gliederver­samm­lung am
Mittwoch nach Vel­ten kamen auch Inter­essen­ten, unter ihnen ein Pfar­rer aus
Falkensee. Er berichtete von sein­er poli­tis­chen Suche über Ost-CDU,
Repub­likan­er, DVU und nun Schill-Partei. Dieser bot er seine Mith­il­fe am
Pro­gramm an. Darin ver­misse er Grun­daus­sagen des Neuen Tes­ta­ments. Lothar
Friedrich hieß ihn her­zlich willkom­men. Denn es sei das Ziel der
Schill-Partei, den schle­ichen­den Wertev­er­lust in der Gesellschaft
aufzuhal­ten. Werte wie Fleiß, Ehrlichkeit, Offen­heit halte man hoch und
diese Werte seien ja auch die Botschaft des Her­rn. In der Diskus­sion ging es
dann darum, ob die Schill-Partei eine rechte Partei sei. Sie habe rechte
Ele­mente, so ein Parteim­it­glied, aber im Sinne von rechtsstaatlich . “Wir
sind keine recht­sex­treme Partei, wir wen­den uns den zen­tralen The­men zu, die
die Men­schen bewe­gen”, betonte Friedrich. Auf eine Posi­tion zum Irak-Krieg
woll­ten sich die Teil­nehmer nicht eini­gen. Die Infor­ma­tion­slage sei ihnen zu
dürftig, mein­ten sie.

NEURUPPIN

Alle fünf Angeklagten im Prozess umd den Tod des Rus­s­land­deutschen Kajrat Batesov sind nor­mal intel­li­gente junge Män­ner ohne Entwick­lungs­de­fizite. Dies befand Schaver­ständi­ger Dr. Math­ias Lam­mel in den psy­chi­a­trischen Gutacht­en, welche zur Beurteilung der Ver­ant­wor­tung- und Steuerungs­fähigkeit der Angeklagten beitra­gen sollen. Eine ver­min­derte Schuld­fähigkeit könne nur in Zusam­men­hang mit den unter­schiedlich aus­geprägten Rauschzustän­den gese­hen wer­den, welche teils durch durch Alko­hol und teils durch den Kon­sum von Dro­gen verur­sacht wor­den weien, so Lammel. 

Zum Beschuldigten Mike S., der sich nach eige­nen Angaben nicht an den Tather­gang erin­nern kann, bei welchem Batesov durch zahlre­iche Tritte und einem Stein­wurf zu Tode kam und sein Fre­und Max K. ver­let­zt wurde, sagte Lam­mel: “Hier habe ich keine Zweifel an einem Voll­rauschzu­s­tand.” Auch bei Marko F., der als der­jenige gilt, der den Stein auf den Getöteten warf, schließt der Sachver­ständi­ge eine ver­min­derte Steuerungs­fähigkeit auf­grunbd von Alko­hol- und Kokainkon­sum nicht aus. Das Lam­mel bei Patrick S. keine konkreten Anhalt­spunk­te für eine ver­min­derte Steuerungs­fähigkeit fand — obwohl dieser auch wie Marko F. ein ähn­lich abwe­ichen­des Ver­hal­ten am Tatabend gezeigt habe — ver­an­lasste Vertei­di­ger Georg Unnebrink, einen Befan­gen­heit­santrag zu stellen. Das Gericht wird am Fre­itag darüber entscheiden. 

Bei den Angeklagten Ralf A. und Michael H., die sich selb­st in der Tat­nacht als angetrunk­en beschrieben, könne der Alko­holkon­sum lediglich als begün­sti­gen­der Fak­tor in das Urteil mit ein­fließen, so Lammel. 

Die Berichte der Jugendgericht­shil­fe für die Angeklagten Mike S. und Marko F., die zum Zeit­punkt noch unter 21 Jahre alt waren, ziel­ten darauf ab, für die Angeklagten das Jugend­strafrecht wal­ten zu lassen. Dies jedoch stünde nicht mit dem psy­chi­a­trischen Gutacht­en im Ein­klag, gaben sowohl Lam­mel als auch Rich­terin Gisela Thaeren-Daig zu bedenken. 

Das Behör­dengutacht­en des Lan­deskrim­i­nalamtes scheint keine konkreten Hin­weise über die Tat­beteili­gung zu brin­gen: So wur­den keine Blut­spuren der bei­den Aussiedler an der Klei­dung der Beschuldigten gefun­den. Auch Faser­spuren kon­nten nicht ein­deutig zuge­ord­net werden. 

Erneut geladen waren der Zeuge Ste­fan W., der am vierten Ver­hand­lungstag wegen Falschaus­sage ver­haftet, aber wieder auf freien Fuss geset­zt wor­den war. Er ver­weigerte die Aussage. 

Weit­ere Zeu­ge­naus­sagen bracht­en — wie auch die Vernehmung von bish­er mehr als 40 Zeu­gen — wenig Licht in die Tat­nacht, wo sich nie­mand an den Stein­wurf erin­nern mag. “Aufge­fall­en sind sie, die Aussiedler”, so eine Dis­cobe­sucherin. “Und jemand sagte: Da sind ein paar Russen.”

POTSDAM Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat dem alleinerziehenden
viet­name­sis­chen Vater, der sich bis Mitte Jan­u­ar im Schwantener
Kirchenasyl
aufhielt, vor­läu­fig Abschiebeschutz gewährt. Auf Grund einer
Stellungnahme
des UN-Flüchtling­shil­f­swerks könne nicht mit hin­re­ichen­der Sicherheit
aus­geschlossen wer­den, dass der 48-jährige Asyl­be­wer­ber wegen seines
exilpoli­tis­chen Engage­ments bei ein­er Rück­kehr in sein Heimatland
ernsthaft
gefährdet sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit und gab damit einem
Eilantrag von Xuan Khang Ha statt. Dieser darf nun bis zu einer
endgültigen
Entschei­dung über seinen erneuten Asy­lantrag nicht abgeschoben werden.
Anfang Jan­u­ar hat­te die geplante Abschiebung des alleinerziehenden
Vaters
und seines fün­fjähri­gen Sohnes zu einem schw­eren Kon­flikt zwis­chen der
evan­ge­lis­chen Kirche und der Lan­desregierung geführt. Ha war seit
Anfang
Novem­ber von der Kirchenge­meinde Schwante bei Oranien­burg Kirchenasyl
gewährt wor­den. Am Tag vor der geplanten Abschiebung am 7. Januar
durch­sucht­en dann Polizeibeamte das dor­tige Pfarr- und Gemeindehaus,
ohne
die Viet­name­sen in Gewahrsam nehmen zu kön­nen. Innen­min­is­ter Jörg
Schönbohm
(CDU) betonte am Mittwoch im Land­tag, dass Kirchen kein rechtsfreier
Raum
seien.

Die Son­derkom­mis­sion “Recht­sex­trem­is­mus” (Soko Rex) hat drei Überfälle
auf
Aus­län­der der ver­gan­genen vier Wochen in Kamenz aufgek­lärt. Gegen den
19-jähri­gen Haupt­täter wurde Haft­be­fehl wegen Körperverletzung
erlassen. Es
werde gegen sieben Jugendliche zwis­chen 16 und 21 Jahren ermit­telt. Die
Ermit­tler gehen von recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund und Ausländerhass
als
Motiv aus, sagte ein Sprech­er der Behörde.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter präsen­tiert kor­rigierte Zahlen über rechte
Straftat­en. Der Trend: nach wie vor steigend. Vere­in Opferperspektive
fordert, Ini­tia­tiv­en gegen rechts nicht alleine zu lassen 

Es war kein schön­er Tag für Jörg Schön­bohm: Gestern präsentierte
Bran­den­burgs CDU-Innen­min­is­ter die Jahressta­tis­tik 2002 für politisch
motivierte Straftat­en in Bran­den­burg. Einen Anstieg von über 8 Prozent
verze­ich­neten die Behör­den bei der Anzahl der Delik­te mit rechtem
Hin­ter­grund — ins­ge­samt waren es 983. Die meis­ten seien dem
Pro­pa­gand­abere­ich zuzuord­nen, so Schön­bohm. Lediglich im Bere­ich der
Gewalt­tat­en meint der Innen­min­is­ter einen Rück­gang zu erken­nen. Die
Sicher­heits­be­hör­den melde­ten im Ver­gle­ich zum Vor­jahr einen Rückgang
rechter
Angriffe um 6 auf 81. “Der gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­mus ist
weit­er­hin die
gesellschaftliche Her­aus­forderung Num­mer eins”, so Schönbohm.
Dabei scheint ger­ade im Bere­ich ras­sis­tisch und rechtsextrem
motivierter
Gewalt­tat­en eine endgültige Bew­er­tung noch gar nicht möglich.
Beispielsweise
taucht der Mord an Mar­i­nus Sch. in Pot­zlow bis­lang nicht in Schönbohms
Sta­tis­tik auf. Die drei mut­maßlichen Täter — alle­samt als Mitglieder
der
recht­en Szene gerichts­bekan­nt — hat­ten bei ihren Vernehmungen
angegeben,
dass Mar­i­nus Sch. ster­ben musste, weil ihnen die HipHop­per-Hose des
16-Jähri­gen nicht gepasst habe. Auch der mut­maßlich rassistisch
motivierte
Mord an dem Rus­s­land­deutschen Kajrat B. in Witt­stock wird bis­lang nicht
in
der Sta­tis­tik reg­istri­ert. In bei­den Fällen wür­den die politischen
Hin­ter­gründe noch geprüft, erk­lärte Schönbohm.
Dass das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um über­haupt 81 rechtsextreme
Gewalt­tat­en in sein­er offiziellen Sta­tis­tik erfasst, liegt unter
anderem an
dem Vere­in “Opfer­per­spek­tive”. Der Vere­in hat­te zu Jahres­be­ginn eine
eigene
Sta­tis­tik veröf­fentlicht und 106 recht­sex­trem motivierte Gewalttaten
für das
Jahr 2002 aufge­lis­tet. 8 Vor­fälle auf dieser Liste, die nach
Polizeiangaben
nicht angezeigt wor­den waren, sind nun auch in die offizielle Statistik
aufgenom­men wor­den. 9 weit­ere Fälle wür­den derzeit noch überprüft,
heißt es
im Ministerium.
“Es gibt keinen Grund zur Ent­war­nung”, sagte Kay Wen­del von der
Opfer­per­spek­tive. Eine Zunahme rechter Gewalt reg­istriere der Verein
derzeit
in Pots­dam, wo Asyl­suchende mehrfach Opfer rechter Gewalt wurden.
Besorgnis­er­re­gend seien auch die zunehmenden Angriffe auf alternative
Jugendliche in Cot­tbus, Vetschau und Guben. “Angesichts der offiziellen
Sta­tis­tiken ist es fahrläs­sig, wenn jet­zt das Civitas-Bundesprogramm
gegen
rechts zurück­ge­fahren wer­den soll”, so Wendel.

Pots­dam — Die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus im Land Brandenburg
bleibt
nach Ansicht von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die
gesamt­ge­sellschaftliche Her­aus­forderung Num­mer 1. Wen­ngle­ich die Anzahl
der
recht­sex­trem motivierten Gewalt­de­lik­te um 6,9 Prozent von 87 im Jahr
2001
auf 81 im ver­gan­genen Jahr sank, stieg ins­ge­samt die rechtsmotivierte
Krim­i­nal­ität um 8,4 Prozent von 907 auf 983 Fälle — ein­schließlich so
genan­nter Pro­pa­gan­dade­lik­te wie z. B. Hak­enkreuzschmier­ereien. Diese
werden
erst seit 2002 in die Sta­tis­tik «poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität von
rechts» aufgenommen.
Von den 81 Gewalt­de­lik­ten waren 52 frem­den­feindlich und vier
antisemitisch
motiviert. Die Aufk­lärungsquote rechter Gewalt­de­lik­te lag bei 72
Prozent,
die der von rechts motivierten Straftat­en ins­ge­samt bei 46 Prozent. Da
die
Polizei mit ihren repres­siv­en Maß­nah­men «am Anschlag» ange­langt sei,
werde
jet­zt ver­stärkt auf die Verzah­nung von Repres­sion und Prävention
gesetzt,
sagte Schön­bohm gestern.
So könne mit Ein­führung der Polizeistruk­tur­reform im ver­gan­genen Sommer
die
Arbeit der Mobilen Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Ausländerfeindlichkeit
(Mega) und der Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extremistische
Gewalt) statt bish­er zen­tral von den Polizeiprä­si­di­en effizien­ter von
den
einzel­nen Schutzbere­ichen wahrgenom­men und verzah­nt wer­den. Überdies
soll
die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Schulen und Polizei, ins­beson­dere über
Paten­schaften ver­stärkt wer­den, denn zwei Drit­tel der bekan­nten Täter
seien
zwis­chen 14 und 21 Jahren alt und vornehm­lich Schüler und
Auszu­bildende. Von
dem derzeit laufend­en Mod­ell­pro­jekt Kon­flik­t­man­age­ment für Polizei,
Lehrer
und Sozialar­beit­er in der Uck­er­mark erhofft sich Schön­bohm Impulse auch
für
andere Landkreise.
Im Ver­gle­ich zur Anzahl recht­sex­tremer Straftat­en ist die Zahl
linksmo­tiviert­er Delik­te mit 78 Fällen (Aufk­lärungsquote 41 Prozent),
davon
22 Gewalt­straftat­en, im ver­gan­genen Jahr ger­ing. Drei Fälle politisch
motiviert­er Aus­län­derkrim­i­nal­ität reg­istri­ert die Sta­tis­tik. Dennoch
dürfe
vor allem der islamistisch motivierte Ter­ror­is­mus nicht außer Acht
gelassen
wer­den, so Schönbohm. 

81 Fälle recht­sex­tremer Gewalt 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm warnt vor poli­tisch motiviert­er Kriminalität

POTSDAM Bran­den­burg bekommt die recht­sex­treme Gewalt nicht in den
Griff.
Min­destens 81 Fälle reg­istri­erte die Polizei im ver­gan­genen Jahr — fast
genau­so viel wie in den Jahren zuvor, als 87 (2001) und 86 (2000)
solcher
Straftat­en reg­istri­ert wur­den. Von den 81 Fällen hat­ten 52 einen
frem­den­fein­lichen und vier einen anti­semi­tis­chen Hin­ter­grund. Der
gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­mus bleibe “die gesamtgesellschaftliche
Her­aus­forderung Num­mer 1 in Bran­den­burg”, räumte Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Dien­stag in Pots­dam ein. Die Zahl links motivierter
Gewalt­tat­en stieg nach Angaben des Innen­min­is­ters von 21 auf 22. 

Ein­heitliche Zählweise 

Ins­ge­samt verze­ich­nete die Polizei im Vor­jahr 983 rechtsextreme
Straftaten,
die Aufk­lärungsquote lag bei 46 Prozent. Im Jahr zuvor wur­den noch 907
Straftat­en erfasst. Die Zunahme führte Schön­bohm vor allem auf den
hohen
Anteil von Pro­pa­gan­dade­lik­ten zurück, die nach ein­er inzwischen
bundesweit
ein­heitlichen Zählweise erfasst würden.
Die Zählweise lässt trotz fes­ter Vor­gaben eini­gen Ermessensspielraum:
Während ein Hak­enkreuz, das in die Toi­let­ten­tür ein­er Grundschule
geritzt
wurde, in der Regel als Staatss­chutzde­likt “ohne explizite politische
Moti­va­tion” in die Sta­tis­tik einge­ht, wird das an eine Autobahnbrücke
gemalte Hak­enkreuz als rechte Straftat gew­ertet. Erfasst muss
jedenfalls
alles wer­den. Und so reg­istri­ert der Innen­min­is­ter, der der Zählweise
eigentlich skep­tisch gegenüber­ste­ht, zufrieden den Rück­gang der
politisch
motivierten Krim­i­nal­ität von 2 062 Fällen im Jahr 2001 auf 1 530. In
die
Sta­tis­tik aufgenom­men wur­den dabei bere­its acht Straftat­en von rechts,
von
denen die Polizei erst durch den Vere­in Opfer­per­spek­tive erfuhr. Neun
weit­ere Straftat­en, auf die der Vere­in außer­dem aufmerk­sam machte,
würden
noch überprüft.
Recht­sex­treme Gewalt­tat­en sind nach den Worten Schön­bohms meist durch
“dumpfen Frem­den­hass” geprägt. Täter und Tatverdächtige seien
überwiegend
Schüler und Auszu­bilden­den zwis­chen 14 und 18 Jahren. Als Beispiele
nannte
Schön­bohm unter anderem zwei Mord­ver­suche an ein­er italienischen
Fam­i­lie und
einem Mosam­bikan­er. Eine fest gefügte rechte Szene gibt es nach
Erken­nt­nis­sen des Lan­deskrim­i­nalamtes aber nach wie vor nicht.
Schön­bohm forderte mehr Anstren­gun­gen bei der Präven­tion politisch
motiviert­er Gewalt­tat­en. “Wir sind mit unseren repres­siv­en Maß­nah­men am
Anschlag”, beklagte der Innen­min­is­ter. Die Polizei könne mit ihren
Mitteln
zwar zur Zurück­drän­gung “dieses Phänomens” beitra­gen. Sie könne aber
nicht
gesellschaftliche Fehlen­twick­lun­gen bes
eit­i­gen, wie sie in der
Gewalt­bere­itschaft von Jugendlichen und der “Nich­tan­erken­nung von
Eigentum”
zum Aus­druck komme. Hier stün­den Eltern und Schule in der Pflicht.
Immer­hin hat sich nach dem Ein­druck Schön­bohms die Zusam­me­nar­beit von
Schulen mit der Polizei verbessert. Bun­desweit einzi­gar­tig sei ein
Weit­er­bil­dung­spro­jekt in der Uck­er­mark, bei dem Lehrer, Polizis­ten und
Sozialar­beit­er in ein­er Koop­er­a­tion von Lan­despräven­tion­srat und der
Fach­hochschule Pots­dam geschult wer­den. Allerd­ings müssten an manchen
Bil­dung­sein­rich­tun­gen noch Berührungsäng­ste über­wun­den werden.
Die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität soll in Bran­den­burg kün­ftig durch
mehr
“Flex­i­bil­ität vor Ort” bekämpft wer­den. Die Bedin­gun­gen dafür sieht der
Min­is­ter durch die im Juli 2002 vol­l­zo­gene Polizeire­form gegeben.
“Polizeiprä­si­di­en und Schutzbere­iche haben jet­zt mehr Kompetenzen.”
Die Sta­tis­tik der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en ist möglicher­weise noch
nicht
voll­ständig. Denn nicht berück­sichtigt wur­den zwei der schlimmsten
Ver­brechen des Vor­jahres in Bran­den­burg — die Tötung eines
Spätaussiedlers
im Mai 2002 vor ein­er Diskothek in Witt­stock und der Mord an einen
16-jähri­gen Jun­gen im Juli in der Uck­er­mark. Ob in bei­den Fällen
Recht­sex­trem­is­mus eine Rolle spielte, wie Beglei­tum­stände nahe legen,
sollen
erst die Gerichte klären.

Pots­dam (ddp-lbg). Einen garantierten Schutz von Kirchen­räu­men vor polizeilich­er Durch­suchung kann es laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nicht geben. Es han­dele sich nicht um rechts­freie Räume, unterstrich
der
Min­is­ter am Mittwoch im Land­tag. «Wenn eine Staat­san­waltschaft im
Rah­men der
beste­hen­den Geset­ze zur Überzeu­gung kommt, dass Räume durch­sucht werden
müssen, dann wird sie das ver­an­lassen», betonte der Minister.
Zuvor hat­te Schön­bohm gesagt, dass die kirch­liche Obhut im Rah­men der
Geset­ze «zu respek­tieren» sei, wenn sie dazu diene, einen Fall noch
einmal
zu über­prüfen. Wenn jedoch rechts­gültige Gericht­surteile vorliegen,
«dann
sind die Behör­den gehal­ten das zu vol­lziehen». Andern­falls würde der
Tatbe­stand des ille­galen Aufen­thalts und der Hil­fe zur Beihilfe
vorliegen.
«Diejeni­gen, die das Asyl­recht miss­brauchen, haben Deutsch­land zu
verlassen».

LUDWIGSFELDE Drei von den vier frist­los ent­lasse­nen Mitar­beit­ern der
Stadtver­wal­tung Lud­wigs­felde wer­den weit­er beschäftigt. Das ste­ht jetzt
nach
Entschei­dun­gen des Arbeits­gerichts fest. In Lud­wigs­felde war vier
Angestell­ten aus ver­schiede­nen Bere­ichen gekündigt wor­den, weil über
ihre
Com­put­er recht­sex­treme beziehungsweise sex­is­tis­che E‑Mails gelaufen
waren.
Aus densel­ben Grün­den sind gegen zwei Beamte diszi­pli­nar­ische Maßnahmen
angestrengt wor­den. Ein Ver­fahren läuft noch, eins ist inzwischen
abgeschlossen wor­den. Die weit­er beschäftigten Angestell­ten haben nach
Entschei­dung des Arbeits­gericht­es in zwei Fällen eine Abmahnung
erhal­ten, in
einem Fall muss ein Bußgeld gezahlt wer­den. Zu diesen “rein
diszi­pli­nar­ischen Entschei­dun­gen”, wie es im Novem­ber zu der
Angelegenheit
aus der Stadtver­wal­tung hieß, werde es keine Stel­lung­nahme geben, sagte
Bürg­er­meis­ter Hein­rich Scholl auf MAZ-Nach­frage; das seien hausinterne
Personalangelegenheiten.

POTSDAM — Auf den ersten Blick wirkt das Blättchen über den “Bankrott
des
Gesund­heitssys­tems” harm­los. Aber schon ein paar Zeilen Text zeigen,
wes
Geistes Kind die Ver­fass­er sind: “Aus­ländis­che Gesundheitstouristen,
Strafge­fan­gene, Asyl­be­wer­ber und Sozial­hil­feempfänger” wer­den für
diesen
“Bankrott” ver­ant­wortlich gemacht. Vor vierzehn Tagen waren die Zettel
der
“Unab­hängi­gen Nachricht­en” aus­gerech­net in der Men­sa der Universität
Potsdam
Am Neuen Palais aufge­taucht. Die hiesige Uni: ein heim­lich­er Hort
rechter
Umtriebe? “Wir haben nie­man­den beim Verteilen der Blät­ter erwischt”,
sagt
Asta-Vor­standsmit­glied Tamás Blé­nessy. Die Verteil­er hat­ten zwar wohl
Ortsken­nt­nisse. Eine stu­den­tis­che Beteili­gung ist damit jedoch nicht
bewiesen. Allerd­ings auch nicht aus­geschlossen. Denn Hochschulen sind
nicht
per se frei von braunen Fleck­en. Der DVU-Vor­sitzende Ger­hard Frey hat
ein
Juras­tudi­um absolviert, in München bot die Burschen­schaft Danubia
gewalt­täti­gen Skin­heads Zuflucht und die Berlin­er Zeitung “Junge
Freiheit”,
die sich gerne unab­hängig gibt und ihre Autoren auch aus dem
akademischen
Umfeld rekru­tiert, schiebt immer wieder recht­es Gedankengut ins Blatt.

Innen­min­is­teri­um gibt Entwarnung

Keinen Grund zur Beun­ruhi­gung sieht das brandenburgische
Innenministerium.
Dessen Sprech­er Heiko Hom­burg stellt zu den Flug­blät­tern klar: Die
recht­sex­trem­istis­che Pub­lika­tion “Unab­hängige Nachricht­en” werde in
großer
Zahl außer­halb Bran­den­burgs hergestellt. “Bish­er gibt es keine
Hinweise,
dass sie von Stu­den­ten ver­trieben wer­den.” Rechtsextremistische
Strukturen
seien an bran­den­bur­gis­chen Hochschulen bish­er nicht festgestellt
worden;
auch keine Ver­suche, solche aufzubauen. “Sollte es irgendwann
Bemühungen
geben, recht­sex­trem­istis­che Struk­turen an bran­den­bur­gis­chen Hochschulen
zu
formieren, so wür­den diese unmit­tel­bar auf dem Radarschirm unserer
Sicher­heits­be­hör­den sicht­bar”, ver­sichert Hom­burg. Dementsprechend
wer­den an
der Uni­ver­sität Pots­dam die Flug­blät­ter auch nicht als Beleg für einen
Recht­sruck gew­ertet. Asta-Hochschul­ref­er­ent Blé­nessy schätzt trotz
gele­gentlich­er Hak­enkreuzschmier­ereien oder gar geschriebene “Sieg
Heil”-Rufe auf Toi­let­ten die Ver­bre­itung rechter Gesin­nun­gen unter
Potsdams
Studieren­den­schaft eher unter­durch­schnit­tlich ein: “Wir haben hier fast
gar
keine Erfahrung mit Burschen­schaften, die der recht­en Ecke zuzuordnen
wären.” Die let­zten Wahlen hät­ten viel mehr die Stärke linker
Gruppierungen
belegt. “Zumin­d­est mit Recht­sex­trem­is­mus haben wir hier kein Problem”,
lautet Blé­nessys Faz­it. Immer­hin wurde der Pots­damer Ring Christlich
Demokratis­ch­er Stu­den­ten (RCDS) auf die Tätigkeit seines
Vorstandsmitglieds
Stef­fen Königer als Autor der “Jun­gen Frei­heit” ange­sprochen. “Wir
wissen
nicht, warum er das macht”, sagt Pots­dams RCDS-Vorsitzender
Hans-Wilhelm
Dünn. Königer sei ein umgänglich­er Men­sch, und beim RCDS bish­er nicht
durch
rechte Äußerun­gen aufge­fall­en: “Sollte das vorkom­men, dann wären wir
die
ersten, die sich von ihm tren­nen müssten”, ver­spricht der RCDS-Chef.
Dass es
indes an der Bran­den­bur­gis­chen Tech­nis­chen Uni­ver­sität (BTU) Cottbus
recht­sori­en­tierte Stu­den­ten geben kön­nte, schließt der
hochschulpolitische
Ref­er­ent des dor­ti­gen Studieren­den­rats, Ing­mar Lip­pert, nicht aus:
“Aber auf
jeden Fall sind solche Grup­pierun­gen bish­er nicht in nennenswertem
Umfang
her­vor­ge­treten.” Wed­er habe es Broschüren noch Aktio­nen gegeben. Von
rechten
Bestre­bun­gen ist auch dem Ref­er­enten für Hochschulpoli­tik vom Asta der
Frank­furter Viad­ri­na “zum Glück bish­er nichts zu Ohren gekom­men”. Das
Frank­furter Stu­den­ten­par­la­ment sei “eher gemis­cht”, erk­lärt Hieronim
Rzeppa.
Auch andere extreme Grup­pen seien “hier nicht das Prob­lem”. Von
einzelnen
defti­gen linken Plakatan­schlä­gen abge­se­hen, könne man sagen, “dass
extreme
Grup­pen hier nicht exis­tent sind”, so Rzep­pa. Dass Brandenburgs
Uni­ver­sitäten bish­er “clean” geblieben sind, führt der Sprech­er des
Innen­min­is­ters auf deren Auf­gabe zurück: “Die Uni­ver­sitäten sind Orte
der
Ver­nun­ft und der Bil­dung”, sagt Hom­burg. “Im Ver­gle­ich zum
Linksextremismus
hat der Recht­sex­trem­is­mus aber einen viel geringeren
Intellek­tu­al­isierungs­grad. Das gilt umso mehr für den gewaltbereiten
Recht­sex­trem­is­mus.” Das sieht auch das Bun­de­samt für Verfassungsschutz
so.
Im Bericht von 2001 doku­men­tiert es unter anderem verge­bliche Versuche
rechtsin­tellek­tueller Kreise qua Kam­pag­nen an kul­turellem Boden zu
gewinnen.
Doch Blät­ter wie “DESG-Inform” oder “Syn­er­gon Forum” waren regelmäßig
nach
den ersten Aufla­gen wieder einge­gan­gen. Selb­st der NPD- “Vor­denker”
Jürgen
Schwab beklagt die geistige Lethargie sein­er Gesin­nungsgenossen. “Zur
Zeit
macht der Recht­sex­trem­is­mus eine Schwächep­hase durch, in der es ihm
nicht
gelingt, in den gesamt­ge­sellschaftlichen Diskurs einzu­drin­gen”, folgert
Gui­do Selzn­er, Sprech­er beim Ver­fas­sungss­chutz. Das schließe aber nicht
aus,
dass recht­es Denken auch bei Intellek­tuellen irgend­wann wieder mächtig
wer­den könnte.

Keine Inseln der Seligen

Doch selb­st wenn Rechte auf dem Cam­pus keine Chance haben, heißt das
längst
nicht, dass Hochschulen in jed­er Hin­sicht Inseln der Seli­gen wären. So
hat
erst jet­zt der Präsi­dent der Tech­nis­chen Uni­ver­sität (TU) Berlin, Kurt
Kut­zler, der Vere­ini­gung “Aqi­da” den Sta­tus ein­er an der TU
registrierten
Vere­ini­gung ent­zo­gen, weil sie der ger­ade ver­bote­nen islamistischen
Gruppe
“Hizb ut-Tahrir” erlaubt hat­te, ihre Forderun­gen in den Räu­men des
Stu­den­ten­werks Berlin darzustellen. Und in Brandenburgs
Innenministerium
schaut man dur­chaus besorgt auf islamistis­che Struk­tu­ran­sätze im Umfeld
der
BTU.