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23. Januar 2003 · Quelle: Märkische Allgemeine

Schönbohm stellt Kirchenasyl in Frage

POTSDAM — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat das Kirchenasyl für von Abschiebung bedro­hte Asyl­be­wer­ber in Frage gestellt. Ein solch­es juris­tis­ches Insti­tut gebe es nicht, betont er in einem Schreiben an die Polizeipräsi­den­ten in Pots­dam und Frank­furt (Oder). Die jüng­ste Zusage der Lan­desregierung, das Kirchenasyl zu respek­tieren, finde ihre Gren­zen in gel­ten­dem Recht. Dieses dürfe vom […]

23. Januar 2003 · Quelle: Berliner Zeitung

Vereine klagen über Maulkorb

BERLIN, 22. Jan­u­ar. Mit ihrem Civ­i­­tas-Pro­­gramm will die Bun­desregierung in Ost­deutsch­land die Zivilge­sellschaft entwick­eln, die Zivil­courage stärken und den Recht­sex­trem­is­mus bekämpfen. Doch von demokratis­ch­er Kul­tur hält das zuständi­ge Fam­i­lien­min­is­teri­um offen­bar selb­st nicht beson­ders viel. Die Mitar­beit­er der Berlin­er Opfer­ber­atungsstelle “Rea­chout” staunten nicht schlecht, als sie kür­zlich ihren Zuwen­dungs­bescheid für das erste Quar­tal 2003 in Hän­den […]

22. Januar 2003 · Quelle: Berliner Zeitung / MOZ

Ausländerbeauftragter verteidigt Pfarrer Kölbel

Aus­län­der­beauf­tragter vertei­digt Pfar­rer Köl­bel (Berlin­er Zeitung) SCHWANTE. Der Aus­län­der­beauf­tragte der Evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Bran­­den­burg ist zuver­sichtlich, dass die Ermit­tlun­gen gegen Gemein­dep­far­rer Johannes Köl­bel wegen des Kirchenasyls für zwei Viet­name­sen eingestellt wer­den. Er könne im Han­deln des Pfar­rers keine Bei­hil­fe zum Ver­stoß gegen das Aus­län­derge­setz erken­nen, sagte der Aus­län­der­beauf­tragte, Hanns Thomä-Venske, am Dien­stag. Die Aus­län­der­be­hör­den seien von […]

22. Januar 2003 · Quelle: MOZ

Rasterfahndung endet in Brandenburg am 31. März

Pots­dam (ddp-lbg). Die nach den Ter­ro­ran­grif­f­en vom 11. Sep­tem­ber 2001 aus­gelöste Raster­fah­n­dung soll in Bran­den­burg am 31. März enden. An diesem Tag wer­den die verbliebe­nen Datenbestände gelöscht, kündigte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Dien­stag an. Soll­ten danach noch Ver­dachts­fälle beste­hen, «wer­den sie außer­halb der Datei bear­beit­et». Der Löschung­ster­min gelte für sämtliche 333 Daten­sätze, die Bran­den­burg […]

22. Januar 2003 · Quelle: MAZ

Keine klare Antwort

BELZIG Umstrit­ten bleibt die Errich­tung eines Gedenksteins für Belaid Bay­al. Der marokkanis­che Asyl­be­wer­ber war an den Spät­fol­gen eines in Belzig erfol­gten ras­sis­tis­chen Über­falls verstorben.Götz Dieck­mann, Koor­di­na­tor gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus, wollte in der­Stadtverord­neten­sitzung wis­sen, ob der Antrag in der zu erstel­len­den Gedenkstät­ten-Konzep­­tion der Stadt Belzig Berück­sich­ti­gung find­en wird. Zudem hat­te er die Frak­tionsvor­sitzen­den aufge­fordert, mit […]

22. Januar 2003 · Quelle: MAZ

Asta verurteilt Hetzschriften

Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni Pots­dam verurteilt die Ver­bre­itung recht­sex­tremer Het­zschriften an der Hochschule. Stu­den­ten hat­ten an mehreren Uni-Stan­­dorten Flug­blät­ter gefun­den, sie sich “Unab­hängige Nachricht­en” nen­nen. Die laut Asta vom Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem eingestufte Pub­lika­tion warnt in der verteil­ten Aus­gabe mit offen­siv ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Parolen vor einem “Bankrott des Gesund­heitssys­tems”. Gegen ver­schiedene Mitar­beit­er […]

22. Januar 2003 · Quelle: PNN

Journalistenzeuge: Es sah aus wie auf einer Müllkippe

(Pots­damer Neueste Nachricht­en, Gabriele Hohen­stein) „Die Polizis­ten kamen raus. Unmit­tel­bar danach bin ich mit der Kam­era rein“, schilderte Tim Jäger (30) gestern im Zeu­gen­stand. Der damals für das Pots­damer Stadt­fernse­hen tätige Jour­nal­ist doku­men­tierte am 27. August 2001 den Zus­tand des alter­na­tiv­en Wohn­pro­jek­ts Rudolf-Bre­itscheid-Straße 6, nach­dem es zwei Tage zuvor von der Polizei geräumt wurde. Anlass […]

21. Januar 2003 · Quelle: TAZ

Totschlagprozess: Zeugen frei

NEURUPPIN Zwei wegen Falschaus­sage festgenommene Zeu­gen im Neu­rup­pin­er Prozess um den Tod eines Rus­s­land­deutschen sind wieder frei. Zwar habe sich der Vor­wurf teil­weise bestätigt, sagte die Sprecherin der Staat­san­waltschaft gestern. Bei­de seien aber freige­lassen wor­den, weil es keine Haft­gründe gab. Die Zeu­gen hat­ten behauptet, einen Teil der bru­tal­en Auseinan­der­set­zung nicht gese­hen zu haben, obwohl sie […]

21. Januar 2003 · Quelle: MOZ

Kirchenasyl: Staatsanwälte sehen von Ermittlungen gegen Polizei ab

Schwante/Neuruppin (ddp-lbg). Nach der Durch­suchung von Kirchen­räu­men in Schwante wird gegen die beteiligten Polizis­ten nicht ermit­telt. Ein Ermit­tlungsver­fahren sei nicht ein­geleit­et wor­den, sagte der Lei­t­ende Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er am Mon­tag auf ddp-Anfrage. Auf der Suche nach einem Viet­name­sen und seinem Sohn im Kirchenasyl hat­ten die Beamten am 6. Jan­u­ar Gemeinde- und Pri­va­träume durch­sucht. Pfar­rer […]

21. Januar 2003 · Quelle: BM / Berliner Zeitung

Weiterer Fall von Kirchenasyl in Brandenburg/Havel

Weit­er­er Fall von Kirchenasyl in Brandenburg/Havel (Berlin­er Mor­gen­post) Brandenburg/H. — In Bran­den­burg wird erneut ein­er von Abschiebung bedro­ht­en Fam­i­lie Kirchenasyl gewährt. Die kon­gole­sis­che Fam­i­lie Ndu­alu-Kamisa mit ihren drei und sechs Jahre alten Kindern sei in Brandenburg/Havel von ein­er Kirchenge­meinde aufgenom­men wor­den, teilte Pfar­rer Christoph Vogel mit. Damit solle die Abschiebung ver­hin­dert und eine weit­ere Prü­fung […]

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