Monat: Januar 2003

POTSDAM — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat das Kirchenasyl für
von
Abschiebung bedro­hte Asyl­be­wer­ber in Frage gestellt. Ein solches
juris­tis­ches Insti­tut gebe es nicht, betont er in einem Schreiben an
die
Polizeipräsi­den­ten in Pots­dam und Frank­furt (Oder). Die jüng­ste Zusage
der
Lan­desregierung, das Kirchenasyl zu respek­tieren, finde ihre Gren­zen in
gel­ten­dem Recht. Dieses dürfe vom Kirchenasyl nicht über­lagert werden.
Polizis­ten, die gel­tendes Recht vol­lziehen, müssen Schön­bohm zufolge
keine
Repres­salien befürcht­en. Der Min­is­ter bezog sich damit auf die
Einstellung
staat­san­waltschaftlich­er Ermit­tlun­gen gegen zwei Polizis­ten nach einer
Anzeige des Pfar­rers Johannes Köl­bel in Schwante (Ober­hav­el) wegen
einer
Haus­durch­suchung. Köl­bel hat­te zwei Viet­name­sen von Novem­ber bis Anfang
Jan­u­ar Kirchenasyl gewährt. Der lei­t­ende Ober­staat­san­walt von
Neuruppin,
Gerd Schnittch­er, bestätigte gestern, dass es keine förmlichen
Ermittlungen
gegen die Beamten gebe. Es habe sich erwiesen, dass Köl­bel mit dem
Betreten
der Gemein­deräume durch die bei­den Polizis­ten auch ohne
Durchsuchungsbefehl
ein­ver­standen war, sagte Schnittch­er. Nach Darstel­lung des Geistlichen
wurde
ihm während der Aktion bei sein­er tele­fonis­chen Nach­frage nach deren
Recht­mäßigkeit vom zuständi­gen Polizeis­chutzbere­ich zugesichert, dass
der
Durch­suchungs­be­fehl nachgere­icht wird. Außer­dem seien auch seine
Privaträume
durch­sucht wor­den. Dazu erk­lärt Schön­bohm in seinem Schreiben, es seien
-
und zwar im Ein­vernehmen mit dem Pfar­rer — auss­chließlich Gemeinderäume
durch­sucht wor­den. “Dass dieser kirch­liche Wür­den­träger den Sachverhalt
danach anders darstellt, ist ein Ver­hal­ten, das er mit seinem
Selb­stver­ständ­nis abzu­machen hat.” Es werde auch kün­ftig kein Abgehen
vom
Grund­satz des Vol­lzugs recht­skräftiger Entschei­dun­gen geben, so lange
nicht
per Gesetz Härte­fall­regelun­gen vorge­se­hen seien, erk­lärt Schönbohm.
Der­ar­tige Regelun­gen strebe er poli­tisch an. Schnittch­er zufolge kann
Kölbel
gegen die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen Beschw­erde ein­le­gen, über die
dann
vom Gen­er­al­staat­san­walt des Lan­des zu entschei­den wäre. Die
Ermittlungen
gegen den Pfar­rer selb­st wegen Ver­stoßes gegen das Ausländergesetz
werden
unter­dessen fort­ge­set­zt. Dabei habe Köl­bel jet­zt Gele­gen­heit zu einer
Stel­lung­nahme, sagte Schnittch­er. In Bran­den­burg lebten nach Angaben
des
Innen­min­is­teri­ums Ende ver­gan­genen Jahres rund 8000 ausreisepflichtige
Aus­län­der. Zu ihnen zählt auch eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie mit zwei
Kindern,
die seit eini­gen Tagen in Brandenburg/Havel Kirchenasyl genießt. Das
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit hat erneut eine
Härte­fal­lkom­mis­sion zur Über­prü­fung von Abschiebeanord­nun­gen gefordert.
Fälle von Kirchenasyl in schw­er­wiegen­den human­itären Situationen
zeigten die
Notwendigkeit ein­er solchen Kom­mis­sion für Bran­den­burg, erk­lärte der
Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, der Cot­tbuser Generalsuperintendent
Rolf
Wis­chnath, gestern in Potsdam.

BERLIN, 22. Jan­u­ar. Mit ihrem Civ­i­tas-Pro­gramm will die Bundesregierung
in
Ost­deutsch­land die Zivilge­sellschaft entwick­eln, die Zivilcourage
stärken
und den Recht­sex­trem­is­mus bekämpfen. Doch von demokratis­ch­er Kultur
hält das
zuständi­ge Fam­i­lien­min­is­teri­um offen­bar selb­st nicht beson­ders viel.
Die
Mitar­beit­er der Berlin­er Opfer­ber­atungsstelle “Rea­chout” staunten nicht
schlecht, als sie kür­zlich ihren Zuwen­dungs­bescheid für das erste
Quartal
2003 in Hän­den hiel­ten. Von einem “Maulko­rb” spricht Mitarbeiterin
Sabine
Seyb. Der Vor­sitzende des Vere­ins “Mobiles Beratung­steam gegen
Recht­sex­trem­is­mus in Thürin­gen” und DGB-Lan­desvor­sitzende Frank Spieth
sieht
gar den Charak­ter des Civ­i­tas-Pro­gramms infrage gestellt und spricht
von
einem “Akt der Zensur”.
Der umstrit­tene Zuwen­dungs­bescheid liegt der Berlin­er Zeitung vor.
Darin
heißt es: “Im Rah­men der Zuwen­dung gewonnene Erken­nt­nisse bedür­fen zu
ihrer
Veröf­fentlichung der vorheri­gen Zus­tim­mung des Bun­desmin­is­teri­ums für
Fam­i­lie, Jugend und Frauen”. Mit­teilun­gen an Presse oder Öffentlichkeit
“über The­ma, Inhalt und Ergeb­nisse oder son­stige Einzel­heit­en zum
Programm
Civ­i­tas sowie jegliche son­stige Öffentlichkeit­sar­beit im Zusammenhang
mit
Civ­i­tas” seien “allein dem Min­is­teri­um vor­be­hal­ten”. Die Projekte
sollen
alle Veröf­fentlichun­gen, “die Entwürfe von Druck­erzeug­nis­sen — wie z.B.
Fly­er, Broschüren und Pub­lika­tio­nen” — vor dem Druck der Servicestelle
der
Deutschen Jugend­s­tiftung, die im Auf­trag des Min­is­teri­ums das
Civ­i­tas-Pro­gramm betreut, “vor­legen und die Zus­tim­mung zur
Veröffentlichung
abwarten”. Das Min­is­teri­um spricht von “üblichen
Bewilligungsbescheiden”,
nur einige Präzisierun­gen seien vorgenommen.
Doch daran entzün­det sich der Stre­it. Die Ini­tia­tiv­en sind empört und
sehen
ihre Arbeit gefährdet. Zwar seien die neuen Vorschriften vage
formuliert,
sagt Sabine Seyb von “Rea­chout”, den­noch sei zu befürcht­en, dass sie
gegen
unbe­queme Ini­tia­tiv­en angewen­det wer­den. “Es gehört zur Auf­gabe der
mobilen
Beratung­steams, über recht­sex­treme Vor­fälle oder ausländerfeindliche
Über­griffe zu informieren”, ergänzt Spi­eth, “und es gehört zur
demokratis­chen Kul­tur, dass die Erken­nt­nisse veröf­fentlicht werden.”
Die Lei­t­erin der Ser­vices­telle, Ute Seck­endorf, spricht von
Missver­ständ­nis­sen. Nie­mand wolle die Arbeit der Pro­jek­te behin­dern. Es
gehe
nur darum, die Ergeb­nisse des Mod­ell­pro­jek­ts richtig zu transportieren.
Die
Ini­tia­tiv­en vor Ort hät­ten nicht immer den Überblick.
Mehrfach jedoch sind Ser­vices­telle und Min­is­teri­um gegen Äußerun­gen von
Pro­jek­ten vorge­gan­gen. So wurde ein Pro­jekt aufgefordert,
Zeitungsartikel,
die sich kri­tisch mit den Pro­gram­men der Bun­desregierung auseinander
setzen,
von der Home­page zu ent­fer­nen. Ein Plakat, das sich unter dem Titel
“Asyl­suchende in Thürin­gen — Das kalte Herz Deutsch­lands” mit der Lage
von
Flüchtlin­gen in ein­er Gemeinde befasst, wurde von der Landesregierung
als
grober Ver­stoß gegen die Civ­i­tas-Richtlin­ien bezeichnet.
Anet­ta Kahane von der Anto­nio-Amadeu-Stiftung kann die Irri­ta­tion der
Pro­jek­te ver­ste­hen: “Poli­tis­che Mei­n­ungsäußerun­gen sind ein Teil jeder
zivilge­sellschaftlichen Aktiv­ität.” Dazu gehöre auch der öffentliche
Diskurs
über Strate­gien im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Aus­län­der­beauf­tragter vertei­digt Pfar­rer Kölbel

(Berlin­er Zeitung) SCHWANTE. Der Aus­län­der­beauf­tragte der Evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg ist zuver­sichtlich, dass die Ermit­tlun­gen gegen
Gemein­dep­far­rer Johannes Köl­bel wegen des Kirchenasyls für zwei Vietnamesen
eingestellt wer­den. Er könne im Han­deln des Pfar­rers keine Bei­hil­fe zum
Ver­stoß gegen das Aus­län­derge­setz erken­nen, sagte der Ausländerbeauftragte,
Hanns Thomä-Venske, am Dien­stag. Die Aus­län­der­be­hör­den seien von Anfang an
über die bei­den Viet­name­sen in Schwante informiert gewesen. 

Abschiebung — Grüne erneuern Forderung nach Härtefallkomission

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Angesichts des neuen Fall­es von Kirchenasyl drin­gen die
Grü­nen in Bran­den­burg auf die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion für
Bran­den­burg. Die Sit­u­a­tion zeige erneut, wie wichtig die Schaf­fung einer
zusät­zlichen rechtlichen Instanz im Asylver­fahren ist, die
Aus­nah­meregelun­gen erwirken kann, sagte die aus­län­der­poli­tis­che Sprecherin
des Lan­desvor­standes, Anette Lang, am Dien­stag in Pots­dam. Es gebe immer
wieder Gren­zfälle. Außer­dem sei «jed­er Men­sch fehlbar — auch der
Ver­wal­tungs­beamte». Für Asyl­be­wer­ber könne ein solch­er Irrtum aber
lebens­ge­fährliche Kon­se­quen­zen haben, betonte Lang.
Anfang der Woche war in Bran­den­burg (Hav­el) eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie ins
Kirchenasyl geflüchtet, als sie am Mon­tag abgeschoben wer­den sollte. Die
Abschiebung ist nach Ansicht des Anwalt des Ehep­aares und der zwei Söhne
ungerecht­fer­tigt, da sie die Voraus­set­zun­gen für die so genannte
Alt­fall­regelung erfüllen und damit ein Bleiberecht beste­he. Momen­tan hält
sich die Fam­i­lie an einem unbekan­nt Ort auf. Am Mittwoch wollen das
Ord­nungsamt der Stadt und die Kirche über eine Lösung sprechen.
Das Kirchenasyl war erst Anfang des Monats in die Diskus­sion gekom­men, als
Polizeikräfte die Gemein­deräume ein­er Kirche durch­sucht­en, weil sie dort
eine Viet­name­sis­che Fam­i­lie ver­muteten, die eben­falls abgeschoben werden
sollten.

Pots­dam (ddp-lbg). Die nach den Ter­ro­ran­grif­f­en vom 11. Sep­tem­ber 2001
aus­gelöste Raster­fah­n­dung soll in Bran­den­burg am 31. März enden. An diesem
Tag wer­den die verbliebe­nen Datenbestände gelöscht, kündigte Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) am Dien­stag an. Soll­ten danach noch Verdachtsfälle
beste­hen, «wer­den sie außer­halb der Datei bearbeitet».
Der Löschung­ster­min gelte für sämtliche 333 Daten­sätze, die Bran­den­burg im
Zuge der Raster­fah­n­dung noch gespe­ichert und an das Bundeskriminalamt
über­mit­telt hat, sagte der Min­is­ter. Als vor mehr als einem Jahr die
Raster­fah­n­dung begann, wur­den fast eine halbe Mil­lio­nen Per­so­n­en­dateien an
das Lan­deskrim­i­nalamt übersandt.
Ein Ermit­tlungsver­fahren gegen soge­nan­nte Schläfer habe die Fah­n­dung nicht
erbracht, ergänzte Schön­bohm. Ende Dezem­ber hat­te er im Land­tag mitgeteilt,
eine konkrete Bedro­hung Bran­den­burgs durch islamistis­che Ter­ror­is­ten liege
derzeit nicht vor. Da jedoch solche Gefährdun­gen für die Zukun­ft nicht
auszuschließen seien, wür­den «Schutz­maß­nah­men ständig fortgeschrieben».

BELZIG Umstrit­ten bleibt die Errich­tung eines Gedenksteins für Belaid
Bay­al. Der marokkanis­che Asyl­be­wer­ber war an den Spät­fol­gen eines in Belzig
erfol­gten ras­sis­tis­chen Über­falls verstorben.Götz Dieck­mann, Koordinator
gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus, wollte in derStadtverordnetensitzung
wis­sen, ob der Antrag in der zu erstel­len­den Gedenkstät­ten-Konzep­tion der
Stadt Belzig Berück­sich­ti­gung find­en wird. Zudem hat­te er die
Frak­tionsvor­sitzen­den aufge­fordert, mit Ja oder Nein die Frage nach dem
Gedenkstein zu beant­worten. Eine klare Antwort blieb jedoch aus. Dies zu
klären, sei aus “ver­fahren­stech­nis­chen Grün­den” noch nicht möglich, so
Bürg­er­meis­ter Peter Kiep (SPD). Er bat die Antrag­steller um Geduld.

Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni Pots­dam verurteilt die
Ver­bre­itung recht­sex­tremer Het­zschriften an der Hochschule. Stu­den­ten hatten
an mehreren Uni-Stan­dorten Flug­blät­ter gefun­den, sie sich “Unab­hängige
Nachricht­en” nen­nen. Die laut Asta vom Ver­fas­sungss­chutz als rechtsextrem
eingestufte Pub­lika­tion warnt in der verteil­ten Aus­gabe mit offensiv
ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Parolen vor einem “Bankrott des
Gesund­heitssys­tems”. Gegen ver­schiedene Mitar­beit­er der “Unab­hängi­gen
Nachricht­en” werde wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung seit Jahrzehnten
immer wieder ermit­telt, so der Asta. In dem Flug­blatt wird vor der
ange­blichen Aus­nutzung des deutschen Gesund­heitssys­tems durch Ausländer
geschrieben. Die Krankenkassen stün­den im Ver­dacht “Entwick­lung­shil­fe” zu
betreiben, heißt es in dem Fly­er: Es gebe nach Deutsch­land einen immer
größer wer­den­den Zus­trom von Aus­län­dern, die ihre Fam­i­lien in der Heimat
über die Sozial­sys­teme der Bun­desre­pub­lik mitver­sor­gen. Für den Asta ist
eines klar: Die Krankenkassen sind bankrott, und die Aus­län­der sollen die
Urhe­ber der Defizite sein. Der Asta schließt zwar aus, dass sich Studierende
auf eine solche Argu­men­ta­tion ein­lassen, warnt aber vor ein­er erstarkenden
recht­sex­tremen Struk­tur auch inner­halb der Hochschulen. Rechtsextreme
Fre­un­deskreise wie die “Unab­hängi­gen Nachricht­en” wiesen oft personelle
Über­schnei­dun­gen zur NPD oder dem Nation­aldemokratis­chen Hochschul­bund auf,
der als Studieren­den­sam­mel­beck­en der NPD bis weit in die 90er Jahre aktiv
war, heißt es. Ver­mehrt seien auch an der Uni anti­semi­tis­che und
ras­sis­tis­che Über­griffe zu verze­ich­nen. Die Palette reicht von
Pro­pa­gan­dade­lik­ten bis zu tätlichen Über­grif­f­en auf Studierende. Der Asta
will nun prüfen, ob gegen die Urhe­ber des Flug­blattes und deren Verteiler
Strafanzeige wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung erstat­tet wird.

(Pots­damer Neueste Nachricht­en, Gabriele Hohenstein)
„Die Polizis­ten kamen raus. Unmit­tel­bar danach bin ich mit der Kamera
rein“, schilderte Tim Jäger (30) gestern im Zeu­gen­stand. Der damals für das
Pots­damer Stadt­fernse­hen tätige Jour­nal­ist doku­men­tierte am 27. August 2001 den
Zus­tand des alter­na­tiv­en Wohn­pro­jek­ts Rudolf-Bre­itscheid-Straße 6, nach­dem es zwei
Tage zuvor von der Polizei geräumt wurde. Anlass der Stür­mung waren vermeintliche
Stein­würfe aus dem Gebäude her­aus auf gewalt­bere­ite Hertha-Fans im Anschluß an ein
Fußballpokalspiel zwis­chen Babels­berg 03 und Hertha BSC. Lutz Boede von der Kampagne
gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär erhob danach in ein­er in den PNN
veröf­fentlicht­en Erk­lärung schwere Vor­würfe gegen die an der Aktion beteiligten
Polizeibeamten. So sollen Mit­glieder der Lan­de­sein­satzein­heit (LESE) sowie des
Ein­satztrup­ps der Krim­i­nalpolizei in dem Gebäude Schränke umge­wor­fen, Plattenspieler
und Box­en zer­schla­gen, Schallplat­ten in der Mitte durchge­brochen, sich an Getränken
sowie Bargeld der Bewohn­er bedi­ent sowie auf Pol­ster­mö­bel und hin­ter den Tre­sen des
Par­tyraums uriniert haben. „So ähn­lich pfle­gen Erober­er in beset­zten Gebieten
zu wüten“, stellte Boede fest. Bei der Fes­t­nahme hät­ten die Gefan­genen, die
von den Polizis­ten als Zeck­en und Schlam­p­en beschimpft wor­den seien, eine halbe
Stunde lang mit auf dem Rück­en ver­schnürten Hän­den bäuch­lings auf dem Bürgersteig
liegen müssen. Der dama­lige Polizeipräsi­dent Detlef von Schw­erin erstattete
Strafanzeige gegen Lutz Boede. Seit dem 6. Jan­u­ar muss sich der Kampagneaktivist
wegen übler Nachrede vor dem Amts­gere­icht ver­ant­worten (PNN berichteten).
Ihm habe sich nach der Durch­suchung durch die Polizei nicht der „übliche
Zus­tand eines Haus­es geboten, auch nicht eines Haus­es aus der Besetzerszene“,
betonte Fernse­hjour­nal­ist Tim Jäger am gestri­gen drit­ten Ver­hand­lungstag. Der
gesamte Haus­rat sei zu Bergen aufgetürmt wor­den. „Es sah aus wie auf einer
Mül­lkippe. Deut­lich erin­nere ich mich an eine angek­nack­ste Musikan­lage und kaputte
Plat­ten.“ Uringeruch habe er nicht wahrgenom­men. „Ich habe auch nicht
gese­hen, dass die Polizis­ten Wasser­flaschen der Bewohn­er aus­getrunk­en haben“,
berichtete der Zeuge. Während die bis­lang im Prozess ver­nomme­nen Polizeibeamten
erk­lärt hat­ten, höflich und kor­rekt vorge­gan­gen zu sein – auch wenn in
Augen­schein genommene Videos dem Hohn sprechen -, gab LESE-Einsatzabschnittsleiter
Detlef A. nun zu: „Auszuschließen ist gar nichts, wenn der Adrenalienspiegel
entsprechend hoch ist.“ Allerd­ings habe er nichts der­ar­tiges vernommen.
Beamte, die ein men­schlich­es Bedürf­nis ver­spürt hät­ten, seien „per
Toi­let­ten­wa­gen“ zur Wache nach Babels­berg gefahren wor­den. Getränke hät­ten die
Polizis­ten an der Jet-Tankstelle Großbeeren­straße gekauft. Die entsprechende
Quit­tung läge in der Akte. (Dort befind­et sich zwar ein Belegex­em­plar über den
Erwerb von Sel­ter­swass­er – abgestem­pelt ist es allerd­ings an der
„Tanke“ in der Pots­damer Straße.) Die Ver­hand­lung wird am 27. Januar
fortgesetzt. 

Am 27.01. geht es 9.30 Uhr am Amts­gericht Pots­dam mit der Vernehmung unab­hängiger Zeu­gen, an der Durch­suchung beteiligter Polizis­ten und dem Video der Hausbewohner
weit­er, auf dem der Auf­marsch der Herthanazis doku­men­tiert ist.

Die bish­eri­gen Prozesstage im Infori­ot Archiv

NEURUPPIN

Zwei wegen Falschaus­sage festgenommene Zeu­gen im Neuruppiner
Prozess um den Tod eines Rus­s­land­deutschen sind wieder frei. Zwar habe sich
der Vor­wurf teil­weise bestätigt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft
gestern. Bei­de seien aber freige­lassen wor­den, weil es keine Haft­gründe gab.
Die Zeu­gen hat­ten behauptet, einen Teil der bru­tal­en Auseinandersetzung
nicht gese­hen zu haben, obwohl sie in einem Auto unmit­tel­bar am Tatort
gesessen hat­ten. Sie waren daraufhin am Fre­itag direkt im Gerichtssaal
festgenom­men wor­den. In dem gestern mit Zeu­ge­naus­sagen fort­ge­set­zten Prozess
geht es um eine bru­tale Schlägerei im Mai 2002 vor ein­er Dis­co in Wittstock.
Dabei wur­den ein 24-jähriger Rus­s­land­deutsch­er getötet und sein Freund
schw­er ver­let­zt. Die fünf Angeklagten müssen sich wegen Totschlags und
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten. Drei von ihnen haben bisher
zugegeben, auf die bei­den Aussiedler eingeschla­gen zu haben. Unklar blieb,
wer die bei­den Aussiedler mit einem 17 Kilo schw­eren Feld­stein traktierte.

Schwante/Neuruppin (ddp-lbg). Nach der Durch­suchung von Kirchen­räu­men in
Schwante wird gegen die beteiligten Polizis­ten nicht ermit­telt. Ein
Ermit­tlungsver­fahren sei nicht ein­geleit­et wor­den, sagte der Leitende
Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er am Mon­tag auf ddp-Anfrage. Auf
der Suche nach einem Viet­name­sen und seinem Sohn im Kirchenasyl hat­ten die
Beamten am 6. Jan­u­ar Gemeinde- und Pri­va­träume durch­sucht. Pfar­rer Johannes
Köl­bel hat­te daraufhin Anzeige wegen Haus­friedens­bruchs und Nötigung
gestellt, weil kein Durch­suchungs­be­fehl vorgele­gen habe.
«Wir müssen davon aus­ge­hen, dass sich der Pfar­rer direkt vor Beginn mit der
Durch­suchung ein­ver­standen erk­lärte», begrün­dete Schnittch­er. Er habe auch
auf eine richter­liche Durch­suchungsanord­nung verzichtet. Köl­bel dagegen
sagte, er habe keine schriftliche Grund­lage für den Polizeiein­satz erhalten.
Die Schwan­ter Gemeinde gewährt dem 48-jähri­gen Viet­name­sen und seinem
5‑jährigen Sohn seit Mitte Novem­ber Kirchenasyl. Die erst­ma­lige Durchsuchung
von Kirchen­räu­men in Bran­den­burg hat­te wei­thin für Auf­se­hen gesorgt.
Wie Schnittch­er weit­er sagte, hat­te ein DVU-Land­tagsab­ge­ord­neter wegen des
Kirchenasyls schon am 9. Dezem­ber Anzeige gegen Unbekan­nt gestellt. Die
Staat­san­waltschaft hätte aber auch von Amts wegen Ermit­tlun­gen aufgenommen.
Ver­gan­gene Woche sei ein Ver­fahren gegen Köl­bel wegen des Ver­dachts des
Ver­stoßes gegen das Aus­län­derge­setz ein­geleit­et wor­den. Die
Staat­san­waltschaft sei dazu geset­zlich verpflichtet und habe keinen
Ermessensspiel­raum. Der Pfar­rer zeigte sich am Mon­tag gelassen. Es gebe nur
wenige Fälle, wo es zu ein­er Verurteilung kommt, sagte er.

Weit­er­er Fall von Kirchenasyl in Brandenburg/Havel

(Berlin­er Mor­gen­post) Brandenburg/H. — In Bran­den­burg wird erneut ein­er von Abschiebung bedrohten
Fam­i­lie Kirchenasyl gewährt. Die kon­gole­sis­che Fam­i­lie Ndu­alu-Kamisa mit
ihren drei und sechs Jahre alten Kindern sei in Brandenburg/Havel von einer
Kirchenge­meinde aufgenom­men wor­den, teilte Pfar­rer Christoph Vogel mit.
Damit solle die Abschiebung ver­hin­dert und eine weit­ere Prü­fung des Falles
ermöglicht wer­den. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung war am Fre­itag vom
Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam abgelehnt wor­den. Dem Unter­stützerkreis zufolge
hat der 33-jährige Fam­i­lien­vater José Ndu­alu Stu­den­ten­proteste gegen das
Mob­u­to-Regime organisiert. 

Auch kon­gole­sis­che Fam­i­lie erhält Kirchenasyl

(Berlin­er Zeitung) BRANDENBURG/HAVEL. Die kon­gole­sis­che Fam­i­lie Ndu­alu-Kamisa mit ihren drei
und sechs Jahre alten Kindern ist in der Stadt Bran­den­burg Kirchenasyl
gewährt wor­den. Das teilte der stel­lvertre­tende Super­in­ten­dent Pfarrer
Christoph Vogel am Mon­tag mit. Damit solle eine weit­ere Prü­fung des Falles
ermöglicht wer­den. Auf Grund des fehlen­den Impf­schutzes dro­ht­en den in
Deutsch­land gebore­nen Kindern nach ein­er Abschiebung in die Demokratische
Repub­lik Kon­go schwere gesund­heitliche Schä­den, kri­tisierten Kirche und
Unterstützerkreis. 

Siehe auch Behörde will kon­gole­sis­che Fam­i­lie abschieben (Berlin­er Zeitung, 17.1.)