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31. Januar 2003 · Quelle: Tagesspiegel

Erfolgreicher Antrag gegen Abschiebung

Pots­dam. Der 48 Jahre alte Viet­namese Xuan Khang Ha darf vor­erst nicht abgeschoben wer­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam fol­gte damit einem Eilantrag des 48-Jähri­­gen, wie es am Don­ner­stag mit­teilte. Begrün­det wird die Entschei­dung mit dem großen über­re­gionalen Medi­ene­cho im Fall des Mannes und seines fün­fjähri­gen Sohnes. Um ihn abzuschieben, waren Anfang Jan­u­ar Kirchen­räume in Schwante von […]

31. Januar 2003 · Quelle: MAZ

Hick-Hack um Jugendarbeit

WITTSTOCK Die Jugen­dar­beit in der Witt­stock­er Region ste­ht auf dem Prüf­s­tand. Alle sechs über das so genan­nte 610-Stellen-Pro­­gramm des Lan­des beset­zten Stellen, mit der ein Teil der Jugen­dar­beit abgedeckt wurde, sollen neu aus­geschrieben wer­den. Das hat der Jugend­hil­feauss­chuss des Kreis­es bei sein­er jüng­sten Sitzung beschlossen (wir berichteten). Die Auss­chrei­bung werde Ende Feb­ru­ar oder Anfang März […]

31. Januar 2003 · Quelle: MAZ

Wir sind keine rechtsextreme Partei”

Diskus­sion um die poli­tis­che Aus­rich­tung der Schill-Partei auf Mit­gliederver­samm­lung in Vel­ten (MAZ) OBERHAVEL In der Kom­mis­sion, die das Pro­gramm der Schill­partei erar­beit­et, sind nach Aus­sage von Lothar Friedrich viele Beruf­s­grup­pen vertreten: Polizeibeamte, Ärzte, Land­wirtschaftswis­senschaftler, Land­wirte, Recht­san­wälte, Handw­erk­er oder Umwel­t­ex­perten. Zur Mit­gliederver­samm­lung am Mittwoch nach Vel­ten kamen auch Inter­essen­ten, unter ihnen ein Pfar­rer aus Falkensee. Er […]

30. Januar 2003 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Totschlag-Prozess: Gutachten besagt normale Entwicklung aller fünf Angeklagten

NEURUPPIN Alle fünf Angeklagten im Prozess umd den Tod des Rus­s­land­deutschen Kajrat Batesov sind nor­mal intel­li­gente junge Män­ner ohne Entwick­lungs­de­fizite. Dies befand Schaver­ständi­ger Dr. Math­ias Lam­mel in den psy­chi­a­trischen Gutacht­en, welche zur Beurteilung der Ver­an­t­­wor­­tung- und Steuerungs­fähigkeit der Angeklagten beitra­gen sollen. Eine ver­min­derte Schuld­fähigkeit könne nur in Zusam­men­hang mit den unter­schiedlich aus­geprägten Rauschzustän­den gese­hen wer­den, […]

30. Januar 2003 · Quelle: Berliner Zeitung

Gericht verfügt Abschiebeschutz

POTSDAM Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat dem allein­erziehen­den viet­name­sis­chen Vater, der sich bis Mitte Jan­u­ar im Schwan­ten­er Kirchenasyl aufhielt, vor­läu­fig Abschiebeschutz gewährt. Auf Grund ein­er Stel­lung­nahme des UN-Flüchtling­shil­f­swerks könne nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit aus­geschlossen wer­den, dass der 48-jährige Asyl­be­wer­ber wegen seines exilpoli­tis­chen Engage­ments bei ein­er Rück­kehr in sein Heimat­land ern­sthaft gefährdet sei, teilte das Gericht am […]

30. Januar 2003 · Quelle: Lausitzer Rundschau

Soko Rex klärt Überfälle auf

Die Son­derkom­mis­sion “Recht­sex­trem­is­mus” (Soko Rex) hat drei Über­fälle auf Aus­län­der der ver­gan­genen vier Wochen in Kamenz aufgek­lärt. Gegen den 19-jähri­­gen Haupt­täter wurde Haft­be­fehl wegen Kör­per­ver­let­zung erlassen. Es werde gegen sieben Jugendliche zwis­chen 16 und 21 Jahren ermit­telt. Die Ermit­tler gehen von recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund und Aus­län­der­hass als Motiv aus, sagte ein Sprech­er der Behörde.

29. Januar 2003 · Quelle: TAZ / Berliner Morgenpost / Berliner Zeitung

Zahl der Straftaten von Rechtsextremen gestiegen/Täglich mehr als zwei Taten

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter präsen­tiert kor­rigierte Zahlen über rechte Straftat­en. Der Trend: nach wie vor steigend. Vere­in Opfer­per­spek­tive fordert, Ini­tia­tiv­en gegen rechts nicht alleine zu lassen Es war kein schön­er Tag für Jörg Schön­bohm: Gestern präsen­tierte Bran­den­burgs CDU-Innen­min­is­ter die Jahressta­tis­tik 2002 für poli­tisch motivierte Straftat­en in Bran­den­burg. Einen Anstieg von über 8 Prozent verze­ich­neten die Behör­den bei […]

29. Januar 2003 · Quelle: MOZ

Schönbohm: Kirchen vor Durchsuchung nicht sicher

Pots­dam (ddp-lbg). Einen garantierten Schutz von Kirchen­räu­men vor polizeilich­er Durch­suchung kann es laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nicht geben. Es han­dele sich nicht um rechts­freie Räume, unter­strich der Min­is­ter am Mittwoch im Land­tag. «Wenn eine Staat­san­waltschaft im Rah­men der beste­hen­den Geset­ze zur Überzeu­gung kommt, dass Räume durch­sucht wer­den müssen, dann wird sie das ver­an­lassen», betonte […]

29. Januar 2003 · Quelle: Märkische Allgemeine

Nur eine Ludwigsfelder Kündigung nach rechtsextremen bzw. sexistischen E-Mails wirksam

LUDWIGSFELDE Drei von den vier frist­los ent­lasse­nen Mitar­beit­ern der Stadtver­wal­tung Lud­wigs­felde wer­den weit­er beschäftigt. Das ste­ht jet­zt nach Entschei­dun­gen des Arbeits­gerichts fest. In Lud­wigs­felde war vier Angestell­ten aus ver­schiede­nen Bere­ichen gekündigt wor­den, weil über ihre Com­put­er recht­sex­treme beziehungsweise sex­is­tis­che E-Mails gelaufen waren. Aus densel­ben Grün­den sind gegen zwei Beamte diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men angestrengt wor­den. Ein Ver­fahren […]

29. Januar 2003 · Quelle: Märkische Allgemeine

An Hochschulen Brandenburgs haben die Rechten wenig zu melden

POTSDAM — Auf den ersten Blick wirkt das Blättchen über den “Bankrott des Gesund­heitssys­tems” harm­los. Aber schon ein paar Zeilen Text zeigen, wes Geistes Kind die Ver­fass­er sind: “Aus­ländis­che Gesund­heit­s­touris­ten, Strafge­fan­gene, Asyl­be­wer­ber und Sozial­hil­feempfänger” wer­den für diesen “Bankrott” ver­ant­wortlich gemacht. Vor vierzehn Tagen waren die Zettel der “Unab­hängi­gen Nachricht­en” aus­gerech­net in der Men­sa der Uni­ver­sität […]

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