Alternative News & Termine für Brandenburg
Potsdam. Der 48 Jahre alte Vietnamese Xuan Khang Ha darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Potsdam folgte damit einem Eilantrag des 48-Jährigen, wie es am Donnerstag mitteilte. Begründet wird die Entscheidung mit dem großen überregionalen Medienecho im Fall des Mannes und seines fünfjährigen Sohnes. Um ihn abzuschieben, waren Anfang Januar Kirchenräume in Schwante von der Polizei durchsucht […]
WITTSTOCK Die Jugendarbeit in der Wittstocker Region steht auf dem Prüfstand. Alle sechs über das so genannte 610-Stellen-Programm des Landes besetzten Stellen, mit der ein Teil der Jugendarbeit abgedeckt wurde, sollen neu ausgeschrieben werden. Das hat der Jugendhilfeausschuss des Kreises bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen (wir berichteten). Die Ausschreibung werde Ende Februar oder Anfang März erfolgen, so […]
Diskussion um die politische Ausrichtung der Schill-Partei auf Mitgliederversammlung in Velten (MAZ) OBERHAVEL In der Kommission, die das Programm der Schillpartei erarbeitet, sind nach Aussage von Lothar Friedrich viele Berufsgruppen vertreten: Polizeibeamte, Ärzte, Landwirtschaftswissenschaftler, Landwirte, Rechtsanwälte, Handwerker oder Umweltexperten. Zur Mitgliederversammlung am Mittwoch nach Velten kamen auch Interessenten, unter ihnen ein Pfarrer aus Falkensee. Er berichtete von […]
NEURUPPIN Alle fünf Angeklagten im Prozess umd den Tod des Russlanddeutschen Kajrat Batesov sind normal intelligente junge Männer ohne Entwicklungsdefizite. Dies befand Schaverständiger Dr. Mathias Lammel in den psychiatrischen Gutachten, welche zur Beurteilung der Verantwortung- und Steuerungsfähigkeit der Angeklagten beitragen sollen. Eine verminderte Schuldfähigkeit könne nur in Zusammenhang mit den unterschiedlich ausgeprägten Rauschzuständen gesehen werden, […]
POTSDAM Das Verwaltungsgericht Potsdam hat dem alleinerziehenden vietnamesischen Vater, der sich bis Mitte Januar im Schwantener Kirchenasyl aufhielt, vorläufig Abschiebeschutz gewährt. Auf Grund einer Stellungnahme des UN-Flüchtlingshilfswerks könne nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der 48-jährige Asylbewerber wegen seines exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthaft gefährdet sei, teilte das Gericht am Mittwoch […]
Die Sonderkommission “Rechtsextremismus” (Soko Rex) hat drei Überfälle auf Ausländer der vergangenen vier Wochen in Kamenz aufgeklärt. Gegen den 19-jährigen Haupttäter wurde Haftbefehl wegen Körperverletzung erlassen. Es werde gegen sieben Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren ermittelt. Die Ermittler gehen von rechtsextremistischem Hintergrund und Ausländerhass als Motiv aus, sagte ein Sprecher der Behörde.
Brandenburgs Innenminister präsentiert korrigierte Zahlen über rechte Straftaten. Der Trend: nach wie vor steigend. Verein Opferperspektive fordert, Initiativen gegen rechts nicht alleine zu lassen Es war kein schöner Tag für Jörg Schönbohm: Gestern präsentierte Brandenburgs CDU-Innenminister die Jahresstatistik 2002 für politisch motivierte Straftaten in Brandenburg. Einen Anstieg von über 8 Prozent verzeichneten die Behörden bei […]
Potsdam (ddp-lbg). Einen garantierten Schutz von Kirchenräumen vor polizeilicher Durchsuchung kann es laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht geben. Es handele sich nicht um rechtsfreie Räume, unterstrich der Minister am Mittwoch im Landtag. «Wenn eine Staatsanwaltschaft im Rahmen der bestehenden Gesetze zur Überzeugung kommt, dass Räume durchsucht werden müssen, dann wird sie das veranlassen», betonte der […]
LUDWIGSFELDE Drei von den vier fristlos entlassenen Mitarbeitern der Stadtverwaltung Ludwigsfelde werden weiter beschäftigt. Das steht jetzt nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts fest. In Ludwigsfelde war vier Angestellten aus verschiedenen Bereichen gekündigt worden, weil über ihre Computer rechtsextreme beziehungsweise sexistische E‑Mails gelaufen waren. Aus denselben Gründen sind gegen zwei Beamte disziplinarische Maßnahmen angestrengt worden. Ein Verfahren läuft noch, eins ist […]
POTSDAM — Auf den ersten Blick wirkt das Blättchen über den “Bankrott des Gesundheitssystems” harmlos. Aber schon ein paar Zeilen Text zeigen, wes Geistes Kind die Verfasser sind: “Ausländische Gesundheitstouristen, Strafgefangene, Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger” werden für diesen “Bankrott” verantwortlich gemacht. Vor vierzehn Tagen waren die Zettel der “Unabhängigen Nachrichten” ausgerechnet in der Mensa der Universität Potsdam […]
