BRANDENBURG/HAVEL. Der Rechtsanwalt des Kongolesen Talaka Ndualu, der mit seiner Familie in Brandenburg/Havel Kirchenasyl gesucht hat, will Anzeige gegen Unbekannt erstatten. “Personenbezogene Akten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetz an die Öffentlichkeit gegeben worden”, sagte Anwalt Stefan Gräbner am Dienstag. Der Hintergrund: In einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus war der Kongolese […]
Monat: Januar 2003
Antirassistisch Einkaufen
Donnerstag, 30.01.03 Ab 14.00 Uhr im Marktkauf Cottbus Im Rahmen der antifaschistischen Aktionswochen und des Aktionstages der Volksini gegen das Sachleistungsprinzips veranstalten wir am 30.1. ab 14 Uhr einen antirassistischen Einkauf in der Marktkauffiliale in Cottbus. Dabei sollen die KonsumentInnen vor Ort angesprochen und auf den diskriminierenden Gehalt des Wertgutscheinsytems aufmerksam gemacht werden. Flüchtlinge in Brandenburg erhalten […]
Spannungen im Rathenower Jugendmilieu
Zu Dokumentationszwecken hier ein Text des Brandenburger Verfassungsschutzes vom 24.1.2003. Siehe hierzu auch den Bericht Rathenower Antifas: Spontanaktion von antifaschistischen Jugendlichen in Rathenow sowie das Inforiot-Archiv. Ergänzend dazu hier eine Sonderseite zum jüngsten Skandal, in den die Brandenburger VerfassungsschützerInnen verwickelt waren. Konfrontation von Antifa und Antifa-Gegnern Nach “rechts” oder “links” sortieren sich viele junge Leute selber […]
Spontanaktion von antifaschistischen Jugendlichen in Rathenow
Am Freitag, dem 24.01.2003, versammlten sich ca. 50 Jugendliche in der Schopenhauer Straße in Rathenow um gegen rechtsextreme Gewalt zu protestieren. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe im Dezember 2002 und Januar 2003 auf linksorientierte jugendliche Hopper, Skater und Punks. Von der Schopenhauer Straße zog der Protestzug zum innerstädtischen Märkischen Platz, wo mehrere antifaschistische Flyer verteilt […]
Härte gegen stumme Zeugen
(Berliner Morgenpost, M. Lukaschewitsch) Zeugen von brutalen Verbrechen schweigen oft aus Angst, manchmal aus Gleichgültigkeit und gelegentlich, um Täter zu schützen. Jetzt müssen sie damit rechnen, dafür bestraft zu werden. Potsdam/Neuruppin — Wegschauen bei rassistisch motivierten Übergriffen, Untätigbleiben, wenn ein Schüler wegen seiner Haarfarbe stundenlang drangsaliert und zum Schluss bestialisch ermordet wird: Das soll nach dem Willen […]
KO-Gas in Gesicht: Nach Mord von Potzlow Zeuge bedroht
Nach Mord von Potzlow Zeuge bedroht (Lausitzer Rundschau) Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Schüler Marinus Schöberl im uckermärkischen Potzlow (die RUNDSCHAU berichtete) ist laut Staatsanwaltschaft ein Zeuge bedroht und mit Gas besprüht worden. Der Vorfall habe sich auf dem Schulhof im Nachbarort Passow ereignet. Gegen eine 16-Jährige, die Freundin des ältesten Beschuldigten, wurde Haftbefehl erlassen, sagte […]
Zeugen bestätigen erniedrigende Behandlung der Festgenommenen
Gestern fand der 4. Prozeßtag gegen ein Mitglied der Potsdamer Kampagne gegen Wehrpflicht statt. Wegen eines Zeitungsartikels, in dem schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben wurden, die nach einem Überfall von Nazis und Herthafans auf das alternative Wohnprojekt in der Potsdamer R.-Breitscheid-Str.6 das Haus selbst stürmte und verwüstete, wird jetzt die Anklage wegen Übler Nachrede verhandelt. Am 27.01.03 […]
Sensibler Umgang mit dem «Tag von Potsdam»
(Berliner Morgenpost) Potsdam — Mit einer «Begehung» des historischen Weges von der Nikolaikirche am Alten Markt zum Standort der einstigen Garnisonkirche in der Breiten Straße soll am 21. März des «Tages von Potsdam» erinnert werden. «Das ist ein geeignetes Mittel für die richtige Akzentuierung», sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Der «Tag von Potsdam» werde von der Stadtverwaltung […]
Weniger rechtsextreme Gewaltstraftaten in Brandenburg
Potsdam (ddp-lbg). Die Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Insgesamt seien 81 Delikte registriert worden, 6 weniger als im Jahr zuvor, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Dienstag in Potsdam. Davon seien 52 Straftaten fremdenfeindlich und 4 antisemitisch motiviert gewesen. Der gewaltbereite Rechtsextremismus bleibe weiterhin «die gesamtgesellschaftliche Herausforderung Nummer 1» im […]
Mauer des Schweigens
Wittstocker Totschlagsprozeß: 40 Tatzeugen, aber keine Klarheit über Schuldige am Tod eines Aussiedlers (junge Welt, 23.1.2003) Am 8. Januar begann vor der Jugendstrafkammer des Landegerichts Neuruppin der Prozeß gegen fünf junge Deutsche zwischen 20 und 22 Jahren. Vier von ihnen sind wegen Totschlags und versuchten Totschlags angeklagt, der fünfte wegen gefährlicher Körperverletzung. Terminiert ist […]