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Menschenkette für den Frieden

Kein Krieg”, unter diesem Mot­to haben am Sonnabend mehrere hun­dert Menschen
in Bran­den­burg und Berlin demon­stri­ert. Mit ein­er Men­schen­kette ent­lang der
Bun­desstraße 96/96a woll­ten sie ein Zeichen gegen einen dro­hen­den Irak-Krieg
set­zen. Die Ini­tia­tive ging von ein­er Kirchenge­meinde in Glienicke nördlich
von Berlin aus. Auch die Syn­ode der Evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Brandenburg
vom ver­gan­genen Woch­enende hat­te die Aktion unter­stützt. Nach einem
Friedens­ge­bet in der Dor­fkirche trafen sich rund 500 Men­schen in Glienicke
zu der Protes­tak­tion an der Oranien­burg­er Chaussee. Neben Ein­wohn­ern der
Gemeinde, darunter viele Fam­i­lien mit Kindern, nah­men auch Bürg­er aus
Schildow, Frohnau und Herms­dorf teil. Sie bracht­en mit Frieden­stauben und
auf Trans­par­enten mit der Auf­schrift “Nicht in unserem Namen! Keinen Krieg
gegen den Irak!” ihr Anliegen zum Aus­druck. In Berlin-Pren­zlauer Berg
bilde­ten an der Schön­hauser Allee hun­derte Men­schen von 14 bis 14.15 Uhr
eine Men­schen­kette gegen einen Krieg. Sie fol­gten einem Aufruf der
Gethsemane-Kirchengemeinde.

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Der umstrittene Rotarmist aus Bronze

(Jens Blanken­nagel) SEELOW. Der bronzene Sol­dat glänzt sog­ar an trüben Tagen. Er ist frisch
restau­ri­ert, sand­strahlgesäu­bert und eingewachst. Mit wehen­dem Man­tel und
Maschi­nen­pis­tole vor der Brust ste­ht der 4,50 Meter große Rotarmist auf
einem Hügel und schaut gen Osten. Dor­thin, woher die Befreier kamen, denen
dieses Denkmal gewid­met ist. Es ist die kleine Vari­ante sowjetischer
Mon­u­mentalkun­st — die hier, bei Seelow (Märkisch-Oder­land), an eine der
let­zten und erbit­tert­sten Schlacht­en des Zweit­en Weltkrieges erin­nert. An
die Schlacht auf den Seelow­er Höhen, mit der sich die Rote Armee im April
1945 den Weg ins 70 Kilo­me­ter ent­fer­nte Berlin freikämpfte. Am Wochenende
beg­ing die Gedenkstätte ihren 30. Geburt­stag. Aus diesem Anlass eröffnete am
Sonnabend eine Sonderausstellung. 

Ide­ol­o­gis­che Pilgerstätte

Dass das bronzene Mah­n­mal samt Muse­um nicht unum­strit­ten ist, beweist vor
allem das Gäste­buch. “Wir brauchen keine Sow­jet-Pro­pa­gan­da, sondern
Objek­tiv­ität” oder “Nach­dem ich alles gese­hen habe, kann ich nur Nie wieder
Krieg sagen”, ist darin zu lesen. Die Äußerun­gen sind eben­so wie zahlreiche
his­torische Fotos Teil der Ausstel­lung, die die Entwick­lung des Muse­ums seit
seinem Entste­hen 1972 anlässlich des 50. Jahrestages der Sow­je­tu­nion zeigt.
So erfährt der Besuch­er unter anderem, wie der Bronzene Rotarmist entstand.
Schon im Herb­st 1945 beauf­tragte der Ober­be­fehlshaber der 1. Belorussischen
Front, Marschall Shukov, den rus­sis­chen Bild­hauer Lew Ker­bel, den Sieg der
roten Armee mit drei Denkmalen nachzuze­ich­nen. In Küstrin ent­stand binnen
weniger Monate ein Obelisk mit rotem Stern, im Berlin­er Tier­garten ein
nachge­bilde­ter Panz­er und auf den Seelow­er Höhen der Bronzesol­dat mit den
Ehren­gräbern für die gefal­l­enen Sowjetsoldaten.
Sehr wohl sei die Anlage zu DDR-Zeit­en eine ide­ol­o­gis­che Pil­ger­stätte zur
poli­tis­chen Erziehung der Jugend gewe­sen, sagt Gerd-Ulrich Her­rman, der neue
Gedenkstät­ten-Chef. “Zu DDR-Zeit­en wurde hier natür­lich nicht der deutschen
Gefal­l­enen gedacht. Nach offizieller Lesart war die Erde nur vom Blut
sow­jetis­ch­er Sol­dat­en getränkt”, sagt Her­rmann. Täglich kamen Busladungen
voll Brigaden, Schulk­lassen, NVA-Sol­dat­en nach Seelow — jährlich 50 000
Besuch­er. Wegen des ein­seit­i­gen Geschichts­bilds schlu­gen Kri­tik­er nach der
Wende vor, das Mah­n­mal abzubauen. Als dann doch der Entschluss fiel, die
einzige deutsche Gedenkstätte, die an eine Schlacht im Zweit­en Weltkrieg
erin­nert, zu erhal­ten, wurde das Muse­um im Laufe der 90er-Jahre umgestaltet,
Filme und Dia-Vorträge geän­dert. Statt 17 Mitar­beit­ern arbeit­en heute noch
vier dort. Doch kamen im ver­gan­genen Jahr immer­hin wieder 26 500 Besucher. 

Zwei zer­störte Dörfer

“Es ist unser Anspruch, ein Antikriegsmu­se­um zu sein”, sagt
Gedenkstät­ten-Chef Her­rmann. Heute gedenke man hier aller Toten. “Egal, ob
Sol­dat­en oder Zivilis­ten.” Her­rmann hält dies für wichtig, denn nach seinen
Berech­nun­gen fie­len Anfang 1945 bei den Kämpfen auf den Seelow­er Höhen bis
zu 100 000 Sol­dat­en — dop­pelt so viele wie bish­er angenom­men wurde.
Die Auf­gabe für die Zukun­ft sei nun: Erin­nern, Gedenken und Mah­nen. “Durch
das Oder­bruch fegte damals die fürchter­lich­ste Katas­tro­phe, die es je in
Deutsch­land gab”, sagt der Muse­um­sleit­er. Übrig blieb eines der am meisten
zer­störten Gebi­ete des Lan­des. “Zwei Dör­fer waren zu 97 Prozent zerstört,
viele andere zu 70 Prozent”, sagt Her­mann. Es sei ein­fach, einen Krieg zu
begin­nen, schw­er, ihn zu been­den und noch schw­er­er, mit den Fol­gen zu leben. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Gedenkstätte und zur Son­der­ausstel­lung im Internet
unter www.gedenkstaette-seelower-hoehen.de

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Kirchenasyl: Pfarrer widerspricht “Focus”

Kirchenasyl: Pfar­rer wider­spricht “Focus”

Kon­golese ein Vergewaltiger?

(Tagesspiegel) Bran­den­burg (Hav­el). Die evan­ge­lis­che St. Got­thardge­meinde in Brandenburg
hat einen Bericht des Mag­a­zins “Focus” zurück­gewiesen, wonach der bei ihnen
im Kirchenasyl befind­liche Kon­golese an ein­er Verge­wal­ti­gung beteiligt
gewe­sen sein soll. “Nach unseren Erken­nt­nis­sen enthält das zitierte
Vernehmung­spro­tokoll von 1993 einen Über­set­zungs­fehler”, sagte Pfarrer
Christoph Vogel. Das Wort “Demon­stra­tion” bedeute in der Heimatsprache
Lan­gala sowohl Demon­stra­tion als auch Verge­wal­ti­gung. Als der Mann befragt
wor­den sei, ob er an ein­er Demon­stra­tion in Kin­shasa teilgenom­men habe,
bejahte dies der Mann. “Der franzö­sis­che Dol­metsch­er wertete dies jedoch als
Teil­nahme an der Verge­wal­ti­gung der Erziehungsmin­is­terin des
Mob­u­to-Regimes”, erk­lärte der Pfar­rer. “Wir glauben dem Mann.” 

Kon­golese im Kirchenasyl soll krim­inell sein

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Der in Brandenburg/Havel im Kirchenasyl befind­liche Kon­golese hat
sich nach einem Bericht des Nachricht­en­magazins «Focus» selb­st als Mittäter
bei ein­er Verge­wal­ti­gung bezichtigt. Bei sein­er Vernehmung in Deutschland
habe der Mann berichtet, während ein­er Stu­den­ten­demon­stra­tion unter anderem
die Erziehungsmin­is­terin des Mobu­tu-Regimes bei ein­er Notzucht in Kinshasa
fest­ge­hal­ten zu haben. Deshalb habe das Aus­län­der­amt bere­its 1993 sein
Asylge­such abgelehnt. Das Mag­a­zin zitiert dabei aus dem
Vernehmungsprotokoll.
Nach Ansicht des Pfar­rers, bei dem der Kon­golese derzeit lebt, ist der
Vor­wurf aber falsch. «Der Mann ist unschuldig», sagte Christoph Vogel
gestern. Seine Selb­st­bezich­ti­gung, Mit­täter bei ein­er Verge­wal­ti­gung gewesen
zu sein, beze­ich­nete der The­ologe als «Über­set­zungs­fehler». Der Kongolese
habe bei Auf­nahme in Deutsch­land seine Aus­sage in der afrikanis­chen Sprache
«Lin­gala» gemacht, in der die Wörter «Demon­stra­tion» und «Verge­wal­ti­gung»
gle­ichbe­deu­tend seien.
Die evan­ge­lis­che St. Got­thardt­ge­meinde in Brandenburg/Havel schützt seit
ver­gan­genen Mon­tag den Mann, seine Frau und seine bei­den drei- und
sech­sjähri­gen Söhne vor der Abschiebung. Gegen den Pfar­rer, der Asyl
gewährte, wird wegen Bei­hil­fe zum Ver­stoß gegen das Asylge­setz ermittelt.
Auch gegen den Kon­gole­sen und seine Frau wurde ein Ver­fahren eingeleitet.
Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, erklärte
am Son­ntag, es müsse grund­sät­zlich über die Kirchenasyl­prax­is in Brandenburg
nachgedacht wer­den. «Es zeigt sich auch hier, dass wir Ver­trauen in die
richti­gen Entschei­dun­gen der Gerichte und Aus­län­der­be­hör­den haben können.»
Die Staat­san­waltschaft ermit­telt auch gegen Pfar­rer Johannes Köl­bel wegen
des Kirchenasyls für zwei Viet­name­sen in Schwante (Ober­hav­el). Die
Strafanzeige kam laut Staat­san­waltschaft von einem DVU-Landtagsabgeordneten.
Das Kirchenasyl hat­te zulet­zt für Aufre­gung gesort, nach­dem die Polizei in
das Pfar­rhaus in Schwante (Ober­hav­el) einge­drun­gen war, in dem sie einen
Viet­name­sen und seinen fün­fjährigem Sohn im Asyl vermuteten. 

Pfar­rer: Kon­golese im Kirchenasyl ist unschuldig

(Berlin­er Zeitung, EPD) BRANDENBURG. Der Kon­golese, der sich mit sein­er Frau und zwei Söh­nen in
Bran­den­burg im Kirchenasyl befind­et, ist kein Krim­ineller. Das sagte
Christoph Vogel, der stel­lvertre­tende Super­in­ten­dent des Kirchenkreises
Bran­den­burg, am Son­ntag. “Der Vor­wurf der Verge­wal­ti­gung ist unser­er Ansicht
nach unhalt­bar”, erk­lärte er. Die Darstel­lung des Nachricht­en­magazins Focus
sei auf einen Über­set­zungs­fehler zurück­zuführen. Focus berichtet in der
heuti­gen Aus­gabe, Josu Ndu­alu habe in dem Auf­nah­me­pro­tokoll des Bundesamtes
für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge angegeben, “die Vergewaltigten
fest­ge­hal­ten” zu haben. In der kor­rek­ten Über­set­zung müsse es jedoch “die
Verge­waltiger fest­ge­hal­ten” heißen, betonte Christoph Vogel. Der damalige
Über­set­zer, ein Stu­dent, sei kein amtlich zuge­lassen­er Dol­metsch­er gewesen.
Die Kirchenge­meinde sehe deshalb keinen Grund, das Kirchenasyl in Frage zu
stellen.

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Sonstiges

Erneut zwei Zeugen wegen Falschaussage-Verdacht im Gerichtssaal verhaftet



Der Zeuge Michael L. (26), wohn­haft in Witt­stock, trat am gestri­gen siebten Ver­hand­lungstag vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht, zunächst mit großer Selb­st­sicher­heit auf. Er wolle nun die Wahrheit sagen, erk­lärte der Mechaniker, nach­dem ihn Rich­terin Thaeren-Daik noch mal aus­führlich belehrt hat­te. Er habe gegen 4:00 Uhr in der Früh draußen vor der Disko in Alt-Daber im Auto gesessen und auf seinen Kumpel Daniel G. gewartet. Von dort habe er eine “Rangelei”; zwis­chen drei bis vier Leuten beobacht­en kön­nen, bei der ein­er dann zu Boden gegan­gen und “ein biss­chen mit den Füßen getreten wor­den”; sei. (…) “Ich dachte, es han­delt sich um eine ganz nor­male Schlägerei”;. Auch sein Kumpel G. hätte schon wieder im Auto neben ihm gesessen und das Geschehen mit ihm beobachtet. Sich­er war sich der Zeuge, den Angeklagten Mike Sch. dabei gese­hen zu haben, wie dieser zuge­treten habe. Die bei­den anderen hätte er nicht erken­nen kön­nen, so gestern auf mehrma­lige Nach­frage. Fün­fzehn bis zwanzig Leute hät­ten um das Geschehen drum herum ges­tanden, von denen er zwar “die Hälfte”; ken­nen will, gestern jedoch auf Grund­lage der Vor­lage von Licht­bildern, nie­mand mehr iden­ti­fizieren kon­nte. Auch will er nichts von einem Stein gese­hen und zunächst auch nichts davon gehört haben. Als sie schließlich los­ge­fahren seien, hät­ten er und sein Kol­lege um einen der Ver­let­zten herum fahren müssen, wie der Zeuge gestern auf Nach­frage bestätigte. Bevor sie dann endgültig wegge­fahren seien, hät­ten sie noch Michael W. ver­sprochen, bei Nach­frage, zu bestäti­gen, dass dieser mit ihnen in Waren gewe­sen sei. Dieses falsche Ali­bi für den geson­dert ver­fol­gten Michael W., hat­te der Zeuge in sein­er ersten polizeilichen Vernehmung auch entsprechend angegeben. Wegen Ver­dacht der Falschaus­sage und unter­lassen­er Hil­feleis­tung wurde Michael L. direkt nach sein­er Aus­sage noch im Gerichtssal verhaftet. 

Das gle­iche Schick­sal ereilte gestern den Zeuge Thomas K. (21), der ohne wenn und aber behauptete, an keinen Zeu­gen­ab­sprachen teilgenom­men zu haben, obwohl der Angeklagte Michael H. gestern erneut bestätigte, an einem Gespräch zum Zweck der Absprache, zwis­chen Thomas K., ein­er weit­eren Per­son und dem Angeklagten F., teilgenom­men zu haben. Daniel G. und Michel W., die bei­den Zeu­gen, die schon Fre­itag let­zte Woche aus dem Gerichtssaal ver­haftet wor­den waren und sich inzwis­chen wieder auf freiem Fuß befind­en, zogen es am gestri­gen Ver­hand­lungstag vor, die Aus­sage zu ver­weigern; bei­de hät­ten sich inzwis­chen einen Anwalt genom­men, wurde bekan­nt gegeben. 

Von ein­er “Mauer des Schweigens”; sprach Staat­san­walt Clement mit Blick auf die Zuschauer­bänke, wo gestern erneut Fre­unde und Ver­wandte der Angeklagten saßen. Reich­lich gen­ervt schien auch die anson­sten eher ruhig wirk­ende Rich­terin Thaeren-Daik zu reagieren. Auf­grund des Aus­sagev­er­hal­tens der Zeu­gen sei es nur sehr schw­er möglich, sich ein Bild des Tat­geschehens zu machen, so die Rich­terin. Dabei scheint ihre größte Sorge darin zu liegen, dass der Prozess sich zeitlich in die Länge ziehen kön­nte. Frau Bateso­va, die Mut­ter des ver­stor­be­nen Kajrat, die als Neben­klägerin den Prozess aufmerk­sam ver­fol­gt, schüt­telte auch am gestri­gen Ver­hand­lungstag immer mal wieder den Kopf. Unfaßbar sind für sie die vie­len Lügen, die die Zeu­gen in diesem Prozess auftis­chen. Sie will nicht aufgeben und wird sich mit ihrer Anwältin Undine Wey­ers weit­er­hin in das Geschehen aktiv ein­mis­chen. “Ich will zumin­d­est wis­sen, was da passiert ist und warum mein Sohn gestor­ben ist”;, so erk­lärte sie in ein­er Prozesspause. 

Auf­grund der Absprachen, die ein Teil der bish­er gehörten Zeu­gen offen­sichtlich getrof­fen haben, ist auch die Tat­mo­ti­va­tion weit­er­hin nicht ein­deutig gek­lärt. Klar ist inzwis­chen — und dies haben bish­er fast alle Zeu­gen bestätigt -, dass die bei­den Opfer in der Disko als “Russen”; erkan­nt wur­den. Mehrere Zeu­gen berichteten auch, dass sie von anderen Diskobe­such­ern auf die bei­den aufmerk­sam gemacht wor­den waren. Der Zeuge Thomas K. beispiel­sweise, hat­te — wie ihm gestern die Neben­klagev­ertreterin Andrea Würdinger vorhielt — in sein­er ersten polizeilichen Vernehmung aus­ge­sagt, dass ihm die bei­den Aussiedler “aus­ländisch”; vorgekom­men seien. Zwar hät­ten sie “getanzt wie wir”;. Er hätte sich jedoch noch in der Disko über­legun­gen dazu gemacht, ob die “uns provozieren”; wollen.

Pro­voka­tion durch Anwe­sen­heit und später — wie ein­er der Angeklagten aus­sagte — durch “agres­sives Schnor­ren von Zigaret­ten”;, so kön­nte man zusammenfassen. 

Nach drei weit­eren Prozessta­gen in der kom­menden Woche wird der Prozess bis Mon­tag, den 17. Feb­ru­ar unter­bochen, danach sind fünf weit­ere Prozesstage anber­aumt, um die “Mauer des Schweigens”; zu durchbrechen. 

Prozess um Aussiedler­tod: Wieder Zeu­gen festgenommen

Zwei Män­ner woll­ten mit Falschaus­sage die Angeklagten decken

(Tagesspiegel) Neu­rup­pin. Sie druck­sen, sie lügen, sie wis­sen von nichts: Die Fre­unde der fünf Angeklagten im Prozess zum gewalt­samen Tod des Aussiedlers Kajrat Batesov zeigen von sich von der Pflicht zur wahrheits­gemäßen Aus­sage ziem­lich unbeein­druckt. Entsprechend hart griff auch am gestri­gen siebten Prozesstag die Staat­san­waltschaft am Landgericht Neu­rup­pin wieder durch: Bere­its zum zweit­en Mal wur­den zwei Bekan­nte der angeklagten Clique noch im Gerichtssaal vor­läu­fig festgenom­men. Der 26-jährige Michael L. hat­te nach mehreren Aus­flücht­en zugegeben, er habe einem anderen Zeu­gen ein falsches Ali­bi für die Tat­nacht ver­schafft und bei den Ver­hören der Polizei gel­o­gen. Die Staat­san­waltschaft wirft Michael L. Falschaus­sage und ver­suchte Strafvere­it­elung vor — sowie unter­lassene Hil­feleis­tung. L. hat­te die Schläge und Tritte zumin­d­est gegen einen der bei­den am 4. Mai 2002 vor ein­er Witt­stock­er Disko mis­shan­del­ten Aussiedler beobachtet, ohne einzu­greifen. Nach L. trat der 21-jährige Thomas K. in den Zeu­gen­stand — und das Spiel wieder­holte sich: Auch K. wurde wegen mut­maßlich­er Falschaus­sage festgenom­men. Vor ein­er Woche ließ Staat­san­walt Kai Clement bere­its zwei Zeu­gen vor­läu­fig fes­t­nehmen, die dem Gericht falsche Aus­sagen aufgetis­cht hat­ten. Die jun­gen Män­ner kamen allerd­ings am sel­ben Abend wieder frei. Sie sollen sich nach ihrer Fes­t­nahme etwas bess­er an das Tat­geschehen erin­nert haben. Der­art gewarnt sagte auch Michael L. gestern offen­bar mehr aus, als er ursprünglich wollte, ohne jedoch die volle Wahrheit preiszugeben. L. hat­te in einem Pkw vor dem Ein­gang der Diskothek gesessen. Er habe gese­hen, wie sich eine “Rangelei” entwick­elte, sagte L. dem Gericht. Auf hart­näck­iges Nach­fra­gen durch die Vor­sitzende Rich­terin Gisela Thaeren-Daig berichtete L. dann Details. Der Angeklagte Mike Sch. habe mit drei Per­so­n­en eine Person
geschla­gen und “in den Bauchraum” getreten. Das Opfer sei zu Boden gegan­gen und weit­er geprügelt wor­den. Er selb­st sei etwa 20 Meter ent­fer­nt gewe­sen, sagte L. Den­noch habe er wed­er gese­hen, dass ein zweit­er Aussiedler zusam­mengeschla­gen wurde, noch dass ein Angreifer einen schw­eren Feld­stein auf Kajrat Batesov warf. Etwa 15 Leute, die vor dem Pkw standen, hät­ten ihm die Sicht versper­rt. Als ein Fre­und zu ihm ins Auto stieg, sei er los­ge­fahren und habe sich durch die Menge “geschlän­gelt”. Trotz Lück­en und Lügen kön­nte ein Detail der Aus­sage von L. noch Bedeu­tung erlan­gen. Der 26-Jährige gab an, bere­its vor Beginn “des Geschehens” habe ein Fre­und mit ihm vere­in­bart, einem weit­eren Kumpan ein Ali­bi zu ver­schaf­fen. Sollte dies zutr­e­f­fen, wäre die Ver­mu­tung der Neben­klage-Anwältin­nen bestätigt, der Angriff auf die Aussiedler sei in der Witt­stock­er Disko verabre­det wor­den und nach dem Ende der Tanzver­anstal­tung gezielt erfol­gt. Damit würde ein frem­den­feindlich­es Motiv der Blut­tat wahrschein­lich­er — und eine Ver­schär­fung der auf Totschlag lau­t­en­den Anklage möglich, hin zu gemein­schaftlich began­genem Mord aus niederen Beweggründen. 

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Schönbohm bedauert

Das Fes­thal­ten eines Fran­zosen sei ein unglück­lich­er Irrtum. Polizei ohne
Englisch, dafür aber uneinsichtig

Es muss schon viel geschehen, wenn sich Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) entschuldigt. Im Falle des Fran­zosen Philippe Bescond, der
wegen eines ange­blich gefälscht­en Führerscheins von der Polizei in
Fürsten­walde fest­ge­hal­ten wurde, blieb im aber nichts anderes übrig. Die
Geschichte um Bescond, ließ das Innen­min­is­teri­um gestern wis­sen, sei
“unglück­lich und bedauerlich”.
Wie berichtet hat­te Bescond in der ver­gan­genen Woche eine ganze Nacht auf
der Polizei­wache in Fürsten­walde und anschließend in seinem Auto verbringen
müssen. Seine Fahrerlaub­nis bekam er erst am näch­sten Tag zurück, nach­dem er
sich über die franzö­sis­che Botschaft seine Dat­en bestäti­gen ließ.

Die Polizei hat­te sich dage­gen geweigert, bei franzö­sis­chen Stellen
anzu­rufen. Zur Begrün­dung sagte ein Sprech­er der Fürsten­walder Polizei, man
habe in der betr­e­f­fend­en Nacht nichts unternehmen kön­nen, “da niemand
zuge­gen war, der Franzö­sisch oder Englisch spricht”. Ähn­lich sieht das auch
Bernd Kalthoff, Leit­er der Krim­i­nalpolizei Oder-Spree: “Um eine falschen
Führerschein zu erken­nen, braucht man Experten vom Bun­des­gren­zschutz.” Diese
seien aber nicht mehr erre­ich­bar gewesen.
Zwar räumte Kalthoff ein, dass eine erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung, wie
sie bei Bescond vorgenom­men wurde, bei Führerschein­de­lik­ten nicht üblich
sei. Trotz­dem sieht er kein Fehlver­hal­ten der Beamten: “Er wurde nicht
festgenom­men, das war eine Maß­nahme zur Gefahren­ab­wehr.” Außer­dem, ließ
Kalthoff indi­rekt durch­blick­en, habe Bescond noch Glück gehabt: “Weil es
aber ein Aus­län­der war, haben wir uns beeilt.”
Im Fall Bescond wird jet­zt auch die Aus­län­der­beauf­tragte des Landkreises
Oder-Spree in Beeskow aktiv. Die stel­lvertre­tende Aus­län­der­beauf­tragte des
Lan­des Bran­den­burg, Ines Sprenger, sagte, der Vor­fall “klingt nach einer
diskri­m­inieren­den Behand­lung, die nicht sein darf”.

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Staatsanwalt ermittelt gegen Pfarrer

Im Zusam­men­hang mit dem jüng­sten Fall von Kirchenasyl im Land
hat die Staat­san­waltschaft Pots­dam gegen den Bran­den­burg­er Pfar­rer und
stel­lvertre­tenden Super­in­ten­den­ten, Christoph Vogel, ein Strafverfahren
ein­geleit­et. Die Ermit­tler verdächti­gen ihn der Bei­hil­fe zum Ver­stoß gegen
das Asylge­setz und der Strafvere­it­elung. Das bestätigte
Staat­san­waltschaftssprech­er Ralf Roggen­buck der MAZ. Auch gegen die beiden
Kon­gole­sen, die in der Bran­den­burg­er evan­ge­lis­chen St. Gotthardtgemeinde
Kirchenasyl gefun­den haben, sei ein Strafver­fahren ein­geleit­et wor­den wegen
uner­laubten Aufen­thalts, so Roggen­buck. Die Got­thardt­ge­meinde schützt die
Fam­i­lie Ndu­alu-Kamis mit ihren bei­den drei- und sechs Jahre alten Söh­nen vor
der Abschiebung in das Bürg­erkriegs­land Kon­go. Die Aus­län­der­be­hörde der
Stadt Bran­den­burg wollte die vier Kon­gole­sen am ver­gan­genen Montag
abschieben. Die Fam­i­lie halte sich an einem der Staatsanwaltschaft
unbekan­nten Ort auf, sagte Roggen­buck. Sie hät­ten sich durch die Hil­fe des
Pfar­rers der Abschiebung ent­zo­gen. Der Recht­san­walt der Kon­gole­sen, Stefan
Gräb­n­er, reagierte gestern empört auf die staat­san­waltlichen Ermittlungen:
“Wir ver­suchen eine kon­struk­tive Lösung zu find­en, da ist die Einleitung
eines Strafver­fahrens unglück­lich. Man ver­sucht offen­sichtlich, meine beiden
Man­dan­ten und Pfar­rer Vogel zu krim­i­nal­isieren.” Vertreter der
Kirchenge­meinde und der Stadtver­wal­tung haben für Dien­stag ein Gespräch
geplant. Pfar­rer Vogel ver­spricht sich davon eine rasche Lösung.

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WOBAU verbietet Meinungsäußerungen gegen den Krieg

Seit eini­gen Tagen hän­gen aus den Fen­stern eines Haus­es in der Bernauer Bre­itschei­d­straße drei Trans­par­ente gegen den bevorste­hen­den Irakkrieg. Zu
lesen ist auf ihnen “Deutsche Sol­dat­en sind Kindergärt­ner”, “Die Bun­deswehr ist eine Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion” und “Krieg ist Frieden”, in Anspielung auf die eventuelle Beteili­gung deutsch­er Sol­dat­en am Irakkrieg, angelehnt an den Roman “1984” von George Orwell. Auf allen Trans­par­enten find­et sich auch
die Parole ein­er weltweit­en Kam­pagne gegen den Irakkrieg “NO WAR”. 

Damit sind die Plakate nur ein Aus­druck der Ablehnung ein­er deutschen Beteili­gung am dro­hen­den Irakkrieg. Eine deut­liche Mehrheit aller Bun­des­bürg­er teilen
diese Meinung. 

Der Ver­mi­eter des Haus­es, die stadteigene und größte Bernauer Woh­nungs­bauge­sellschaft WOBAU, dro­ht nun ohne sich vorher mit dem Mieter der Büroräume, der Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive biF e.V, in Verbindung geset­zt zu haben, mit der Kündi­gung der Räum­lichkeit­en, soll­ten die
Trans­par­ente nicht unverzüglich abgenom­men wer­den. Gründe für diese Forderung nen­nt sie nicht. Von den Plakat­en geht wed­er eine Gefahr noch irgen­dein Rechtsver­stoß aus, die solche Forderun­gen recht­fer­ti­gen wür­den. Die
Alter­na­tive Jugendliste protestiert auf das schärf­ste gegen dieses Ver­bot der Mei­n­ungsäußerung und fordert die WOBAU auf, die Dro­hung zurück­zunehmen. Der
kün­st­lerische Aus­druck poli­tis­ch­er Auf­fas­sun­gen durch solche Trans­par­ente ist Teil ein­er lebendi­gen Stadt, ein­er lebendi­gen Demokratie. Die Stadt Bernau sollte als Eigen­tümerin mäßi­gend auf die Woh­nungs­bauge­sellschaft einwirken. 

Es wäre wün­schenswert wenn auch die Stadt Bernau sich zum dro­hen­den Krieg posi­tion­iert. Alle Bernauer und Bernauerin­nen sind aufgerufen, am 15.2.2003
gegen den Irakkrieg zu demon­stri­eren (Beginn 10.30 Uhr, Bahn­hofsvor­platz). Am Tag X, an dem Tag an dem der Irakkrieg begin­nt, find­et ein SchülerInnenstreik
und um 18 Uhr eine Kundge­bung auf dem Mark­t­platz statt. 

Alter­na­tive Jugendliste Bernau (AJL)

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Was Tun? Part II

WAS TUN? PART II

Horte (Straus­berg)

Sam­stag, 01.02.2003

Beginn 20.00

Zu Besuch sind Aktivis­ten aus Spanien und den USA

Diese Ver­anstal­tung ist ein Experiment.
Ein Exper­i­ment das ver­suchen will, einen Aus­tausch über verschiedene
Prak­tiken und Ideen des sozialen Unge­hor­sams herzustellen.
Diese Prak­tiken soll­ten nüt­zliche Werkzeuge sein um im All­t­ag und im
Denken die Logik der herrschen­den Ord­nung zu kitzeln, bis sie sich
erbrechen muss.
Mit solchen Werkzeu­gen sollte die Arbeit Spaß machen.
Und ein Spaß kann es sein, wenn Löch­er in das Netz der Kon­trolle und
Normierung geris­sen werden. 

Auch dieses Zusam­men­tr­e­f­fen will seinen Beitrag zur pen­e­trant diskutierten
Glob­al­isierung leisten.
Vertreter zweier Ini­tia­tiv­en wollen Aktio­nen und Ideen ihrer Grup­pen zum
Besten geben : 

YESMAN (USA) Kom­mu­nika­tion­s­guerilleros (siehe www.gatt.org)

YO MANGO (Spain) Ans­tifter zum sozialen Unge­hor­sam (siehe www.yomango.org ,
www.sccpp.org)

Möglicher­weise kön­nen Ideen der bei­den auf unsere lokale Ebene
trans­portiert wer­den, um diesem Exper­i­ment zum Erfolg zu verhelfen. 

WAS TUN? – Werkzeugk­iste öffnen !!

PS: danach ne kleine Party

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Protestnote der Rathenower Fluechtlinge

Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Mel­dung eine Erk­lärung von Inforiot

Am 16.01.03 schick­te Rene Zarnikow, Chef der Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­en­ste” in Prem­nitz, eine Mail an an Infori­ot, den Vere­in Opfer­per­spek­tive, an Infori­ot und an die NHZ (Cot­tbus). Darin dro­ht er mit ein­er Ver­leum­dungsklage, sollte nicht “meine Namen, den mein­er Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Jan­u­ar von den Inter­net­seit­en ent­fer­nt wor­den sein. Wir bedanken uns für Her­rn Zarnikows Mail und erk­lären hierzu: 

Am 01.07.02 stell­ten wir auf unsere Web­site zu Doku­men­ta­tion­szweck­en den “offe­nen Brief der Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen” in deutsch­er Über­set­zung sowie eine Broschüre “Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind poli­tisch die jew­eili­gen AutorIn­nen ver­ant­wortlich. Um möglichen Kla­gen von Seit­en der Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” vorzubeu­gen, beto­nen wir, dass die im offe­nen Brief gebrauchte For­mulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekan­nte Ex-Neon­azi-Gruppe Zarnikow” nicht der Mei­n­ung von Infori­ot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” jedoch ein­schlägig bekan­nte Rechtsextremisten: 

Ein internes Schreiben des Ver­fas­sungss­chutzes vom 7. August, das Focus vor­liegt, belegt, dass mehrere Mitar­beit­er der Secu­ri­ty-Fir­ma Zarnikow “dem Kern der recht­sex­trem­istis­chen Szene Rathenows ange­hören”. Die Ver­fas­sungss­chützer nen­nen die Namen von vier Män­nern, die der “ein­schlägi­gen Grup­pierung Kam­er­ad­schaft Hauptvolk zugerech­net wer­den müssen”. Ein Sprech­er von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bestätigte das Schreiben.

Infori­ot schließt sich der Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive an, dass es unerträgliche Vorstel­lung ist, dass die Per­son­alien von Flüchtlin­gen und ihren BesucherIn­nen von ein­er mit Recht­sradikalen durch­set­zten Fir­ma kon­trol­liert wer­den. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch per­sön­liche Dat­en in recht­sex­treme Kreise gelan­gen. Wir fordern daher, dass die Betreiber­fir­ma des Asyl­be­wer­ber­heims Rathenow, die AWO Havel­land, den Ver­trag mit “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” umge­hend kündigt. 

Wir weisen hier­mit aus­drück­lich erneut darauf hin, dass für die bei Infori­ot veröf­fentlicht­en Inhalte unser Haf­tungsauss­chluß gilt. 

Infori­ot Webteam, 22.01.2003

Durch eine Protest­note der dort leben­den Fluechtlinge ist das Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen­heim wieder ein­mal in die Schlagezeilen ger­at­en. Um die Kon­tro­verse bess­er zu ver­ste­hen, ist an dieser Stelle der Orig­i­nal-Wort­laut des Schreibens dokumentiert.

Offen­er Brief der Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen an die Behör­den in Brandenburg

Vor zwei Jahren prangerten die Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen ihre hoff­nungslose Lage an.
Wegen nicht aufhören­der Angriffe von meist Neon­azis auf Asyl­be­wer­berIn­nen richteten sie eine Rei­he von Mem­o­ran­den an die lokalen Behör­den, in denen sie ihrer Besorg­nis über die Sit­u­a­tion Aus­druck gaben.
Unsere Forderung an die Behör­den damals war eine Sicher­heits­garantie im Land. In ein­er unser­er Peti­tio­nen hieß es: “… wenn die Behör­den unsere Sicher­heit in der Stadt Rathenow nicht garantieren kön­nen, wenn die Neon­azis nicht kon­trol­liert wer­den kön­nen, wenn die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion von 1951 nicht respek­tiert wer­den kann, dann brin­gen Sie uns bitte irgend­wohin in Deutsch­land, wo unser Leben sich­er ist.”
Heute hört sich die Antwort der Behör­den auf unsere Forderung wie “englis­ch­er Humor” an.
Heute sind die Asyl­be­wer­berIn­nen Objek­te eines dop­pel­ten Sicher­heitssys­tems, das sie, anstatt sie zu schützen, schikaniert und ihnen alle Rechte verweigert.
Hochsicher­heit heißt im Asyl­be­wer­ber­heim Rathenow:
Die alten, prim­i­tiv­en Überwachungskam­eras wur­den erset­zt und zum Teil ver­dop­pelt mit brand­neuen High-Tech-Kam­eras, um die Bewe­gun­gen der Asyl­be­wer­berIn­nen zu kontrollieren.
Unsere Fre­unde kön­nen uns kaum noch zu Hause besuchen, wegen der restrik­tiv­en und erniedri­gen­den Behand­lung durch die Dienst haben­den Angestellten.
Als ob das das nicht schon genug wäre, liegt die Bewachung des Haus­es in den Hän­den der bekan­nten Neon­azi-Gruppe “Zarnikow”, und das Schlimm­ste ist, dass Besuche nach 10 Uhr abends ver­boten sind. 

Die Heim­leitung hat sich Nach­schlüs­sel anfer­ti­gen lassen, um willkür­lich Zugang zu allen Räu­men zu haben, sog­ar wenn unsere Fre­undIn­nen anwe­send sind, so dass unser Recht auf Pri­vat­sphäre ver­let­zt wird.
Unsere Briefe wer­den geöffnet und gele­sen, bevor wir sie erhal­ten; als Antwort auf unsere Beschw­er­den teilte uns die Heim­leitung mit, dass sie dazu durch eine min­is­terielle Anweisung verpflichtet wären.
Bedauer­lich ist, dass die Heim­leitung keine Fremd­sprachen spricht, obwohl sie mit Men­schen aus ver­schiede­nen Län­dern zu tun haben. Das ist ein Schlüs­selfak­tor für die latente Aggres­sion der Dienst haben­den Angestellten. 

Wir, die Asyl­be­wer­berIn­nen in Rathenow, wer­den jeden Tag frustiert­er. Wir fra­gen uns, was wir falsch gemacht haben, um eine so schlechte Behand­lung zu ver­di­enen. Wir appel­lieren daher an die Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung, uns immer zuerst als Men­schen anzuse­hen, trotz unseres Sta­tus als Asyl­be­wer­berIn­nen. Und vor allem sollte die Lan­desregierung unsere Men­schen­rechte, wie sie das Grundge­setz und die All­ge­meine Men­schen­recht­serk­lärung pos­tuliert, nicht beschränken. 

Aus diesen Grün­den fordern wir noch ein­mal die Umverteilung aller Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen von Bran­den­burg fort.
Wir zählen auf die Unter­stützung durch Ihre Ämter.
Danke. 

Rathenow, den 1. Juli 2002

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Neonazis aktiv in Wachschutzfirma

Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Mel­dung eine Erk­lärung von Inforiot

Am 16.01.03 schick­te Rene Zarnikow, Chef der Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­en­ste” in Prem­nitz, eine Mail an an Infori­ot, den Vere­in Opfer­per­spek­tive, an Infori­ot und an die NHZ (Cot­tbus). Darin dro­ht er mit ein­er Ver­leum­dungsklage, sollte nicht “meine Namen, den mein­er Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Jan­u­ar von den Inter­net­seit­en ent­fer­nt wor­den sein. Wir bedanken uns für Her­rn Zarnikows Mail und erk­lären hierzu: 

Am 01.07.02 stell­ten wir auf unsere Web­site zu Doku­men­ta­tion­szweck­en den “offe­nen Brief der Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen” in deutsch­er Über­set­zung sowie eine Broschüre “Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind poli­tisch die jew­eili­gen AutorIn­nen ver­ant­wortlich. Um möglichen Kla­gen von Seit­en der Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” vorzubeu­gen, beto­nen wir, dass die im offe­nen Brief gebrauchte For­mulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekan­nte Ex-Neon­azi-Gruppe Zarnikow” nicht der Mei­n­ung von Infori­ot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” jedoch ein­schlägig bekan­nte Rechtsextremisten: 

Ein internes Schreiben des Ver­fas­sungss­chutzes vom 7. August, das Focus vor­liegt, belegt, dass mehrere Mitar­beit­er der Secu­ri­ty-Fir­ma Zarnikow “dem Kern der recht­sex­trem­istis­chen Szene Rathenows ange­hören”. Die Ver­fas­sungss­chützer nen­nen die Namen von vier Män­nern, die der “ein­schlägi­gen Grup­pierung Kam­er­ad­schaft Hauptvolk zugerech­net wer­den müssen”. Ein Sprech­er von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bestätigte das Schreiben.

Infori­ot schließt sich der Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive an, dass es unerträgliche Vorstel­lung ist, dass die Per­son­alien von Flüchtlin­gen und ihren BesucherIn­nen von ein­er mit Recht­sradikalen durch­set­zten Fir­ma kon­trol­liert wer­den. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch per­sön­liche Dat­en in recht­sex­treme Kreise gelan­gen. Wir fordern daher, dass die Betreiber­fir­ma des Asyl­be­wer­ber­heims Rathenow, die AWO Havel­land, den Ver­trag mit “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” umge­hend kündigt. 

Wir weisen hier­mit aus­drück­lich erneut darauf hin, dass für die bei Infori­ot veröf­fentlicht­en Inhalte unser Haf­tungsauss­chluß gilt. 

Infori­ot Webteam, 22.01.2003

Neon­azis aktiv in Wachschutzfirma

RATHENOW/POTSDAM Schwere Vor­würfe wer­den in einem inter­nen Bericht des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes gegen die Rathenow­er Fir­ma Zarnikow erhoben. Das Unternehmen bewacht das Asyl­be­wer­ber­heim der Stadt. Vier Mitar­beit­er gehören der recht­sex­tremen “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” an, berichtet das Nachricht­en­magazin “Focus” in sein­er neuesten Aus­gabe. Das Innen­min­is­teri­um habe das zuständi­ge Sozialmin­is­teri­um bere­its im Sep­tem­ber darüber informiert. Die ver­langte Zuver­läs­sigkeit­sprü­fung sei jedoch bis heute aus­ge­blieben. Die sozialpoli­tis­che Sprecherin der CDU-Land­tags­frak­tion, Moni­ka Schulz, kri­tisierte dies gestern in ein­er Erk­lärung als “unge­heuer­lich­es Ver­säum­nis” des SPD-geführten Sozialmin­is­teri­ums. Dass in der Wach­schutz­fir­ma Zarnikow Mitar­beit­er beschäftigt wer­den, die der recht­sex­tremen Szene ange­hören, ist in Rathenow seit län­gerem ein offenes Geheim­nis. Zulet­zt beklagten sich Asyl­be­wer­ber im Juli dieses Jahres in einem offe­nen Brief darüber. Den Wach­schutza­uf­trag erteilte der Träger des Heims, der Kreisver­band der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo). Geschäfts­führer Ralf Schröder beze­ich­nete die Vor­würfe sein­erzeit als “frei erfun­den und aus der Luft gegrif­f­en”. Die Wach­schutz­fir­ma sei von der Indus­trie- und Han­del­skam­mer geprüft und zuge­lassen. Die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er, reagierte gestern bestürzt auf die Vor­würfe. “Es kann nicht sein, dass immer etwas passieren muss, bevor eine Behörde reagiert”, sagte sie. Berg­er hat­te von den Vor­wür­fen schon im Feb­ru­ar 2000 erfahren, als Asyl­be­wer­ber aus Rathenow ihre Ver­legung in ein anderes Bun­des­land gefordert hat­ten. Das zuständi­ge Sozialmin­is­teri­um erk­lärte gestern, von neuen Vor­wür­fen keine Ken­nt­nis zu besitzen. Das Rathenow­er Ord­nungsamt habe dem Min­is­teri­um am 6. Sep­tem­ber die Zuver­läs­sigkeit der Wach­schutz­fir­ma bestätigt, sagte der Sprech­er des Sozialmin­is­teri­ums, Flo­ri­an Engels. Nach Auskun­ft des Ord­nungsamtes vom Sep­tem­ber befind­et sich unter den Wach­leuten des Asyl­be­wer­ber­heims lediglich ein Mann, der früher dem recht­sradikalen Spek­trum zuzurech­nen gewe­sen sei, inzwis­chen aber als “resozial­isiert” gelte und nicht mehr auf­fälig gewor­den sei. Von weit­eren Per­so­n­en sei nichts bekan­nt. Es ste­he für das Sozialmin­is­teri­um außer Frage, dass Asyl­be­wer­ber­heime nicht von Recht­sradikalen bewacht wer­den dür­fen, so Engels. Sollte es neue Hin­weise geben, werde Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) dem sofort nachge­hen. Der Vize-Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Wolf­gang Brandt, lehnte eine Stel­lung­nahme zu “inter­nen Vorgän­gen” ab und ver­wies auf die Zuständigkeit des Sozialministeriums. 

Siehe hierzu auch die Online-Broschüre “Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land 2001”:

Recht­sex­trem­is­ten im Wachschutz

Inforiot